Der schwarze Ritter der Medienvielfalt

Auf dem Platz Basel ist ein Ringen um Medienvielfalt im Gange, das exemplarischen Charakter hat – und groteske Blüten treibt. Im Ring stehen die Stiftung für Medienvielfalt, Ermöglicherin und, via die Neue Medien Basel AG, Besitzerin der TagesWoche, sowie die MedienVielfalt Holding, die neue Besitzerin der Basler Zeitung. Doch wer glaubt, dass damit die Medienvielfalt gesichert ist, täuscht sich.

Medienvielfalt ist ein demokratisches Projekt. Ohne sie verarmt die Demokratie, weil die gesellschaftlichen Fragen nicht mehr in einem grösseren Rahmen und annähernd voraussetzungslos diskutiert werden können und weil die Bürger durch einseitige Information lenkbarer werden. Eine Verarmung der Medienvielfalt hat unmittelbar und zwingend eine Verarmung der Demokratie zur Folge.

Und diese Verarmung ist seit längerem im Gange. In Basel zeigt sich das so:

• 1977 findet hier die erste grosse Zeitungsfusion der Schweiz statt. Die National-Zeitung – die Anfang der Sechzigerjahre von einer rein bürgerlichen zu einer gesellschaftskritischen, linksliberalen Zeitung wurde – und die Basler Nachrichten – von jeher ein liberal-konservatives Blatt – verschmelzen zur einzigen Tageszeitung in Basel, der Basler Zeitung. Konnte die Leserschaft in Basel bisher zwischen zwei publizistischen Gegenpolen wählen, musste sie sich fortan mit einer einzigen Zeitung begnügen – oder auf ein ausserregionales Blatt ausweichen. Die neue Basler Zeitung versuchte denn auch, es allen recht zu machen und wurde zu einer mittelmässigen Forumszeitung. Gleichzeitig mit der «Fusion» – die rein rechtlich eine Übernahme der Basler Nachrichten durch die National-Zeitung war – wurde das Mitbestimmungsrecht der Redaktion stark beschnitten und gleichzeitig die publizistische Macht des Verlags und des Verwaltungsrats gestärkt.
• Februar 2010: Die Aktienmehrheit der Basler Zeitung Medien geht von der Verlegerfamilie Hagemann an Tito Tettamanti und Martin Wagner. Die Holdinggesellschaft der Mediengruppe verlegt ihren Sitz nach dem steuergünstigen Zug und heisst von nun an Watt Capital Holding AG. Soweit so banal …
• Weniger banal ist die Einsetzung von Markus Somm, ehemaliger Chefredaktor der Weltwoche und Intimus von Christoph Blocher, als Chefredaktor. Fortan steuert die Basler Zeitung einen zunehmend rechtsbürgerlichen bis liberal-reaktionären Kurs. In der Redaktion kommt es zu einer entsprechenden Flurbereinigung, teils auf freiwilliger Basis, teils forciert, und erste Proteste unter der angestammten Leserschaft werden laut.
• Ende November 2010: Nach Tausenden von Abokündigungen, gegen zwanzigtausend Unterschriften unter einen Aufruf von Rettet Basel «gegen die SVPisierung der Schweizer Presselandschaft» und Protestaktionen werfen Tito Tettamanti und Martin Wagner das Handtuch und verkaufen – angeblich – die Basler Zeitung Medien an den in Basel hoch angesehenen Unternehmer Moritz Suter. Doch die wahren Geldgeber bleiben vorläufig im Dunkeln, der Rechtsdrall der Zeitung bleibt erhalten, ja, verschärft sich noch.
• Mitte April 2011: Als Reaktion auf die Vorgänge um die Basler Zeitung wird die Stiftung für Medienvielfalt «für ein vielfältiges Medienangebot zugunsten einer offenen und toleranten Gesellschaft» gegründet. Als ihre Hauptaufgabe ermöglicht sie die Herausgabe der Tageswoche, die ab Ende Oktober 2011 erscheint. Zwar versteht sich die Tageswoche nicht als «Anti-BaZ», wird aber weitherum als solche wahrgenommen. Eine publizistische Zweitmeinung im Raum Basel ist sie allemal. Hauptgeldgeberin der Stiftung für Medienvielfalt ist übrigens Beatrice Oeri, Spross einer bekannten Basler Mäzenatenfamilie. Sie führt mit ihrem privaten finanziellen Engagement zugunsten öffentlicher Interessen eine bewährte Basler Tradition fort. Und ohne die komfortable Ausstattung der Stiftung mit ihrem Geld gäbe es wohl bis auf weiteres im Raum Basel keine Alternative zur Basler Zeitung.
• Mitte Dezember 2011: Moritz Suter tritt überraschend von all seinen Ämtern bei der Basler Zeitung zurück. Nun wird publik, dass ein Grossteil der Aktien der Basler Zeitung Medien seit dem Abgang von Tito Tettamanti in den Händen von Rahel Blocher, einer Tochter des SVP-Strategen Christoph Blocher lag. Dieser hatte eine Beteiligung stets abgestritten, was ja auch der rein juristischen Wahrheit entsprach …
• Zwei Tage später: Tito Tettamanti übernimmt erneut das Szepter bei den Basler Zeitung Medien. Als Mehrheitsaktionär der ad hoc gegründeten MedienVielfalt Holding (mit Sitz im steuergünstigen Zug), welche die BaZ mit allem Drum und Dran erneut übernimmt, tritt er dezidiert als Retter der Medienvielfalt auf.

Die MedienVielfalt Holding will publizistische Macht
Trotz des inflationären Besitzerwechsels in den letzten zwei Jahren sind zwei Dinge konstant geblieben: der rechtsliberale Kurs der Basler Zeitung, hauptsächlich getragen von ihrem Chefredaktor Markus Somm, und die wirtschaftlichen Probleme des Konzerns, der sich in früheren Zeiten der Expansionsgelüste eine überdimensionierte Druckerei angeschafft hatte, die dem Konzern jetzt wie ein (defizitärer) Klotz am Bein hängt. Und genau dies ist ein zentrales Problem: Wer die Basler Zeitung «retten» will, muss ein erhebliches finanzielles Potenzial mitbringen. Und wer dieses Potenzial hat, macht gewöhnlich aus seinem finanziellen Engagement ein ideologisches Projekt.

Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass sich die MedienVielfalt Holding zwar die Medienvielfalt auf die Fahne geschrieben hat, aber tatsächlich nach publizistischer Macht strebt. Schaut man sich den Verwaltungsrat und einzelne Aktionäre an, so wird deutlich, was für ein Machtimpuls hier am Werk ist: Nur ein paar Müsterchen:

• Verwaltungsrat Robert Nef: Leiter des privaten Liberalen Instituts, das sich für die Freiheit der Besitzenden einsetzt, früher eindringlich vor dem Kommunismus warnte und heute den Sozialstaat grundsätzlich in Frage stellt.
• Verwaltungsrat Georges Bindschedler: gewichtiger Aktionär und Förderer des Schweizer Monats, einer Zeitschrift, in der «mit elitären und auch antidemokratischen Tönen die Leistungsgesellschaft beschworen» wird (Zitat WoZ, siehe Quellen).
• Aktionär Daniel Model: Umtriebiger Unternehmer und Utopist, der von einem reaktionären Freistaat im Thurgau träumt und in seinem Unternehmen über knapp 3’000 MitarbeiterInnen gebietet.

Die Liste einschlägig bekannter Leute – es sind hauptsächlich Männer – im Verwaltungsrat und Aktionariat der MedienVielfalt Holding liesse sich beliebig verlängern. (Genaueres dazu im Artikel «Die Vielfalt, die sie meinen» der Wochenzeitung, siehe Quellen.) In der Optik von Tito Tettamanti und den Seinen ist der Medienmainstream von links bestimmt, weshalb es zum Ausgleich und zur Belebung der Medienvielfalt auch Meinungsblätter von rechts brauche. Die Basler Zeitung sei nur ein erstes Projekt in diesem Sinne. Die Holding könne durchaus auch anderswo aktiv werden.

Und was geht das mich an?
Der hetzerische Ton und die teils geradezu menschenverachtenden Kommentare der neuen Basler Zeitung trägt nichts, aber auch gar nichts Konstruktives zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme bei. Vielmehr verschärft sie diese, indem sie ein Klima des Gegeneinanders, der Ausgrenzung und der Polarisierung schafft. Und dies ist bereits deutlich spürbar. Denn die BaZ ist nach wie vor das regionale Leitmedium – und wird es bis auf weiteres auch bleiben. Dass nun die neue Holding als Retterin der Medienvielfalt auftritt, empfinde ich als schlechten Witz und erinnert mich an den Roman «1984» von Georges Orwell, in dem eine neue Sprache geschaffen wird, der Neusprech, um den Blick auf die Wirklichkeit zu verschleiern.

Echte Medienvielfalt lässt sich nur auf demokratischem Weg verwirklichen. Die Medien gehören in die Hände ihrer KonsumentInnen. Deshalb ist auch die Stiftung für Medienvielfalt als Trägerin der Tageswoche eher eine Notlösung denn ein Zukunftsmodell.

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Quellen:

• «Die Vielfalt, die sie meinen», Wochenzeitung, Nr. 51/52 vom 22. Dezember 2011
• «Von der tatsächlichen und der fiktiven Basler Medienvielfalt», Peter Knechtli auf Onlinereports
• Eintrag zur Basler Zeitung auf Wikipedia

Das neue Jahr

Das neue Jahr steht da wie eine frisch geputzte Tafel,
bereit für neue Kritzeleien – und ernsthafte Skizzen,
bereit für neue Träume und tollkühne Entwürfe.

Das neue Jahr will Ende Jahr vor Farbe nur so triefen.

Foto (CC-Lizenz) via Flickr: wortmeer

Zwischen Puerta del Sol und dem Tahrir-Platz

Der spanische Journalist Amador Fernández-Savater verbrachte, begleitet von seinem Freund David PM, im Dezember auf Einladung des Goethe-Instituts eine Woche in Kairo, um anlässlich einer Tagung über «Politik und Kultur in Zeiten des Wandels» seine Sicht auf die spanische Protestbewegung darzustellen. Die Erfahrungen in Kairo und seine Überlegungen zum Dialog zwischen der ägyptischen und der spanischen Protestbewegung sind Gegenstand der folgenden Aufzeichnungen.

Sie durchsuchen uns und verlangen Ausweispapiere, bevor wir den Tahrir-Platz betreten können, der seit den ersten Tagen der Wahlen erneut besetzt ist. Ein junger, in eine Schutzweste gezwängter Revolutionär erklärt uns die Massnahme. Es gehe darum, wenn immer möglich zu verhindern, dass Schläger auf den Platz gelangten, die dafür bezahlt würden, Chaos zu verbreiten, die Proteste zu diskreditieren und so Mubarak (früher) und das Militär (heute) zu rechtfertigen. «Wo kommt ihr her?» fragt er uns. Wir antworten wie immer: «Midan [Platz] Sol». Die Puerta del Sol wird schon wie eine andere Stadt, ein anderes Land gehandelt: der beste Ausweis, den wir auf dem Tahrir-Platz vorweisen können. Er schlägt sich mit der Faust auf die Brust und streckt uns lächelnd die Hand entgegen: «Erzählt die Wahrheit über die Vorgänge in Ägypten, wenn ihr zurückkehrt!»

Gedanken im Schneegestöber

Gebt mir meine Tante BaZ zurück!

Die Ereignisse rund um die «Basler Zeitung» überschlagen sich. Heute ist das Blatt erneut mit Stumpf und Stiel verkauft worden – als handelte es sich um eine Prostituierte … (Pardon! Das Bild lässt sich einfach nicht mehr aus meinem Kopf verscheuchen.) Erneuter Besitzer (Freier!) ist Tito Tettamanti, der die BaZ vor eineinhalb Jahren schon mal besass und sich, als er in der Region auf empörte Ablehnung stiess, verärgert zurückzog, nicht ohne Basel vorzuwerfen, es sei eine scheinheilige Provinzstadt geworden, wo geistige Monokultur herrsche. Ebendiese Monokultur will er jetzt mit seiner neu gegründeten «MedienVielfalt Holding AG» aufbrechen. (Es sei reiner Zufall, dass seine AG ähnlich heisst wie die «Stiftung für Medienvielfalt», die Trägerin der neuen, als Alternative zur BaZ lancierten «TagesWoche».)

Herr Tettamanti und seine Gefolgsleute haben ein klares Ziel: Sie wollen eine rechtsbürgerliche Tageszeitung – gegen den mehrheitlichen Willen der angestammten LeserInnen – durchboxen und deren Bestand auf absehbare Zeit sichern. Dazu muss das ganze Firmenkonglomerat mitsamt diverser Grossdruckereien saniert werden. Dafür ist Filippo Leutenegger, eben eingesetzter Verwaltungsratspräsident besagter Holding, goldrichtig. Der Mann fürs Grobe weiss den Stahlbesen zu führen und ist als Reinemacher in der Medienindustrie einschlägig bekannt. Sein Mittun wird die Region etliche Arbeitsplätze kosten.

Was hat das alles mit mir zu tun? Als notorischer Zeitungsleser, der von der BaZ nicht lassen kann – nicht zuletzt weil sie als Tageszeitung in der Region noch immer ein Quasimonopolblatt ist –, werde ich zu Schlagzeilen, Kommentaren und Weltdeutungen genötigt, die ich nun wirklich – ich kann nicht anders – zum grossen Teil jenseits des guten Geschmacks empfinde. Seit Markus Somm als Chefredaktor installiert ist – und das soll dem Vernehmen nach auch so bleiben –, werden mir die abstrusesten Welt- und Menschenbilder um die Ohren gehauen, so dass ich mir oft schon die Augen gerieben habe und mich fragen musste: Lebe ich wirklich auf einem so völlig anderen Planeten als dieser Herr Somm?

Nein! Das ist nicht Medienvielfalt. Das ist Meinungsmache – oft mit geradezu hetzerischer Färbung. Nein! Das ist nicht redlicher Journalismus. Das ist Pamphletismus der übleren Sorte!

«Rettet Basel!», eine Aktion der Plattform «Kunst und Politik», hat deshalb zur Kundgebung «gegen die Blocher-BaZ» aufgerufen. Und ich werde hingehen:

• weil es mich empört, dass man einer ganzen Region seine Meinung aufdrängen kann, wenn man das nötige Kleingeld dazu hat,
• weil ich nicht will, dass man meine olle Tante BaZ wie eine Zwangsprostituierte behandelt und unter alternden, aber wirtschaftlich potenten Herren herumreicht,
• weil die «Basler Zeitung» nicht als Instrument zur SVPisierung der Nordwestschweiz missbraucht werden darf,
• weil echte Medienvielfalt anders aussieht und
• weil echte Medienvielfalt eine Voraussetzung für echte Demokratie ist,
• weil ich meine BaZ zurückhaben will.

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Für weitere Informationen auf den Aufruf klicken!

Ein Silberstreifen am Horizont der «Basler Zeitung»?

Nun ist öffentlich und bestätigt, was die Spatzen seit langem von den Dächern pfeifen: Christoph Blocher steht zwar nicht nominell, aber faktisch – via seine Tochter Rahel und einem komplizierten Investmentkonstrukt – als Geldgeber und damit Strippenzieher hinter der «Basler Zeitung». Dass die BaZ auch publizistisch nach seiner Pfeife tanzt, ist offensichtlich. Die erzwungene Transparenz der Besitzverhältnisse könnte nun aber neue Bewegung in das Drama «Basler Zeitung» bringen – Eine Zwischenbilanz.

Die Situation war einigermassen absurd: Alle wussten es, viele empfanden es schmerzlich und ein einziger, nämlich CB himself, dementierte immer wieder: Hinter der BaZ und deren neuen publizistischen Ausrichtung ab Oktober 2010 steht Christoph Blocher. Mit der Einsetzung seines Ziehsohns Markus Somm als Chefredaktor war das publizistische Schicksal der BaZ besiegelt. Sie nahm eine scharfe Wende nach rechts – hier und hier habe ich darüber berichtet –, und die Region Basel, von der Tradition her eher ein fortschrittlicher Zipfel der Schweiz mit einer sozialdemokratisch-grünen Regierung in der Stadt, wurde mit einschlägigen Kommentaren und SVP-lastiger Berichterstattung geradezu bombardiert. Es gab Proteste und eine Unmenge an Abokündigungen. Die Plattform «Kunst und Politik» rief die Aktion «Rettet Basel!» ins Leben, und dank einer Mäzenin entstand in der Nordwestschweiz eine neue Wochenzeitung: die «TagesWoche», die zwar nicht als Anti-BaZ verstanden werden will, aber offensichtlich eine Alternative, eine Zweitmeinung zum Monopolblatt BaZ darstellt.

Um die wahren Besitzverhältnisse zu verschleiern – was natürlich der medialen Einflussnahme nur förderlich sein konnte –, wurde der weitherum beliebte Basler Unternehmer Moritz Suter als Besitzer der Basler Zeitung Holding vorgeschoben – ein Strohmann, wie sich nun entpuppt und wie es auch schon seit langem die Spatzen von den Dächern pfeifen. Der gute Ruf des guten Herrn Suter könnte darunter erheblich gelitten haben. Vielleicht schlug er deshalb letzte Woche vor, zumindest einen Teil der Aktien der Holding unters Volk zu streuen.

Rücktrittforderungen
Keine Frage! In das Drama «Basler Zeitung» ist nun Bewegung geraten. Den Stein ins Rollen brachte ein Bericht des «Tages-Anzeigers» vom letzten Mittwoch mit detaillierten Angaben zum aufwendigen Beteiligungskonstrukt, das den direkten Einfluss Blochers garantieren, aber gleichzeitig seine finanzielle Beteiligung verschleiern soll. Die Offenlegung der wahren Verhältnisse dürfte in der Region – und womöglich darüber hinaus – hohe Wellen schlagen: zunächst im Kreis der verbliebenen BaZ-Abonnenten, die über ein Jahr lang an der Nase herum geführt worden sind, aber auch bis hin in die Gefilde des Bundespolitikers Christoph Blocher, der inzwischen ein erhebliche Glaubwürdigkeitsproblem hat. Die SP Basel fordert deshalb seinen Rücktritt – hauptsächlich mit der Begründung, als Politiker und Volksvertreter sei es mit demokratischen Gepflogenheiten nicht vereinbar, mit etlichen Millionen Franken Medienmacht an sich zu reissen und dieses Engagement gleichzeit mit allen Mitteln zu verschleiern. Das sei ein Angriff auf den öffentlichen Meinungsprozess und untergrabe die Demokratie. Auch Chefredaktor Markus Somm, der mit seinen teils haarsträubenden und abstrusen Kommentaren den angestammten Leserinnen und Lesern immer wieder ans Bein pinkelt, müsse zurücktreten.

Ein Silberstreifen am Horizont?
Woher ich die Hoffnung nehme, die «Basler Zeitung» könnte nun in publizistisch redlichere Zonen geraten? Warum ich einen Silberstreifen zumindest am publizistischen Horizont der BaZ sehe? Nun, eines ist sicher: Die mediale Usurpation der Nordwestschweiz durch das Blocher-Imperium und die SVP ist in der vorgesehenen Form jedenfalls gescheitert. Der Flurschaden indessen ist gross, die «Basler Zeitung» in der heutigen Form über kurz oder lang wohl am Ende. Und was nachher kommt, kann ja nur besser werden.

Was mich auch zuversichtlich stimmt: Die Öffentlichkeit hat nun, gleichsam zu Illustrationszwecken, ein Lehrstück in Sachen Aneignung von Medienmacht um die Ohren gehauen bekommen. Das tut weh, weckt auf – und sensibilisiert. Eine «Petition zur Offenlegung der Eigentumsverhältnisse an Medienunternehmen» ist lanciert. Und nicht zuletzt: Unabhängiger, redlicher Journalismus könnte wieder Rückenwind erhalten. Man wird ja wohl noch träumen dürfen …

Die Niemandsregierung – Ein Albtraum

Die «technischen» Regierungen in Griechenland und Italien sind ein Experiment mit Modellcharakter. Amador Fernández-Savater, ein spanischer Journalist und Chronist der spanischen Protestbewegung, ortet in diesen «Niemandsregierungen» eine anonyme, kaum angreifbare bürokratische Macht im Dienste der Finanzindustrie. In seinen «Notizen eines Albtraums» begründet er seine Befürchtungen und zeigt Gegenstrategien auf. Übersetzung: Walter B.

«Wir erachten eine technokratische Regierung der nationalen Einheit, zusammengesetzt aus den linken und rechten Kräften des politischen Spektrums und angeführt von Leuten des Vertrauens, als beste Möglichkeit, um die Reformen zu Ende zu führen und das Vertrauen der Investoren aufrecht zu erhalten. (…) Im aktuellen Kampf der modernen, reifen Demokratien gegen die schwere Krise der Staatsschulden stellen technokratische, ‹apolitische› Regierungen eine dringliche Alternative dar. Im gleichen Mass, wie das öffentliche Vertrauen in die Politiker schwindet, verstärkt sich der Widerstand gegen die Strukturreformen, und die Parteien haben Angst vor den Kosequenzen an der Urne, wenn sie schmerzhafte Reformen durchführen.»

 Tina Fordham, Citigroup

Täglich geschehen tausend Dinge. Doch wie erkennt man, welches die Zeichen des kommenden Wandels sind? Was sind Spuren oder Echos der Vergangenheit? Und was kündigt entscheidende soziale Tendenzen an? Wie wissen wir, ob wir eine historische Schwelle überschritten haben? Dies habe ich mich in diesen Tagen gefragt, als ich über die «technischen Regierungen» nachdachte, die in Griechenland und Italien installiert wurden. Ich betrachte diese als äusserst schlechte Vorzeichen, als experimentelles Muster, das bald, sehr bald wiederholt werden könnte, als Prototyp.

Tatsächlich braucht es zurzeit keine besondere Phantasie, um sich eine technische Regierung auf europäischer Ebene vorzustellen, die sich als einzig mögliche Alternative zu einem unmittelbar drohenden totalen Crash anbietet und rechtfertigt – oder gar als bestmögliche Sachwalterin einer bereits in Gang befindlichen Katastrophe. Eine «Übergangsregierung» ohne Politiker dazwischen, vollständig zusammengesetzt aus Experten und Bevollmächtigten, die wissen, was zu tun ist, und keine Angst haben, dies auch zu Ende zu führen – und auch ohne noch so geringe Bindung an die Staatsbürgerschaft. – Ein Albtraum?

Griechenland und Italien wären dafür ein Zukunftslabor. Und das Experiment läuft nicht schlecht. Erste Erkenntnis: Es lässt sich realisieren. Die beiden an militärischen Kalorien armen Staatsstreiche haben in der «demokratischen» öffentlichen Meinung keinen Aufruhr hervorgerufen. So scheint es mir zumindest. Niemand hat Monti oder Papademos gewählt. Niemand hat über die Programme abgestimmt, die umgesetzt werden sollen. Doch die Parlamente haben beide Regierungen bestätigt. Und generell ist eine Stimmung der Resignation festzustellen, zumindest kein Enthusiasmus. Warum nicht? Wenn das, was es gibt, das einzige ist, was man haben kann, so soll es zumindest jemand Fähiges durchführen, jemand ohne Extravaganzen – und der etwas vom Rechnen versteht. Oder etwa nicht?

Hannah Arendt nannte die Herrschaft der Bürokratie eine «Niemandsregierung» und sagte dazu: «Das ist nicht notwendigerweise eine Nichtregierung. Unter gewissen Umständen kann daraus sogar eine der grausamsten und tyrannischsten Varianten einer Regierung hervorgehen.» Weshalb? Ganz einfach weil «wir niemanden dafür verantwortlich machen können. Es gibt keinen echten Urheber der Handlungen und Ereignisse. Sie überwältigen uns einfach.»

Es folgen nun ein paar Überlegungen und Erklärungen, die mir mehr oder weniger ungeordnet durch den Kopf gehen, wenn ich an die technischen Regierungen von Monti und Papademos denke. – Notizen eines Albtraums.

Die Niemandsregierung ist eine Folge der Krise der politischen Vertretung

«Die Abwesenheit von Politikern erleichtert uns die Dinge.»

Mario Monti

«Papademos war nie in die Politik verwickelt. Er weiss, was zu tun ist.»

Thanos Papasavvas, Leiter von Investec Asset Management

Das globalisierte Umfeld hat die klassischen Merkmale der Souveränität der Nationalstaaten zerfetzt, Kennzeichen wie etwa die eigenen Grenzen, das eigene Geld, die Verteidigung, die Kultur usw. Die Staaten beschränken sich immer mehr darauf, in einem konkreten Territorium die Notwendigkeiten der globalen Ökonomie zu bedienen. Links und rechts im parlamentarischen Spektrum werden in der Regel dieselben Interessen, dieselben Ideen über Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit verteidigt. Die Institutionen sind für die Bürgerbeteiligung kaum durchlässig. Auf Bürgerebene sind all diese Feststellungen Binsenwahrheiten, offene Geheimnisse. Nicht Systemgegner, sondern die unterschiedlichsten Menschen gehen auf die Strasse und rufen: «Sie nennen es Demokratie, obschon sie es nicht ist», und verschwören sich im Internet, um das Wahlsystem zu hacken.

Technische Regierungen passen bestens zu diesem sozialen Hintergrund: zur verbreiteten Ablehnung der aktuellen Politik unserer Politiker, zur vollständigen Blockade zwischen Links und Rechts, zum allgemeinen Überdruss gegenüber der Korruption und gegenüber Politstars des Typs Berlusconi. Monti und Papademos kündigen postpolitische und postideologische Regierungen an, rein technisch geführte Regierungen. Sie selber sind nur Masken, wie jene von Anonymous, hinter denen jedoch niemand aus Fleisch und Blut steckt, sondern nur die abstrakte und unpersönliche Macht der Finanzmärkte. Es sind weder Linke noch Rechte. In Tat und Wahrheit führen sie Regierungen der nationalen Einheit zwischen Links und Rechts an. Es sind keine Politiker und schon gar keine Politstars, sondern einfache Geschäftsführer, Ingenieure, Experten. Sie sind nicht durch bornierte Treue an eine Ideologie gebunden, nicht an die Leute, die sie gewählt haben, nicht an persönliche Ambitionen. Sie streben danach, das Wasser der Politikverdrossenheit auf ihre Mühlen zu lenken. Sie sind die finstere Kehrseite der Krise der politischen Vertretung.

Die Niemandsregierung: eine rationale Regierung

«Monti verspricht letztlich, ein sehr viel normalerer, ‹langweiligerer› Politiker als Berlusconi zu sein. Doch was von ihm erwartet wird, sind Zuverlässigkeit und Effizienz. Das Fest ist beendet.»

La Vanguardia

«Fünf Worte werden das Programm von Monti charakterisieren: Wirksamkeit, Dringlichkeit, Wachstum, Ernsthaftigkeit und Fairness.»

Paso a paso

Mario Monti wird «der Professor» genannt. Er wie auch Papademos sprechen einzig von Effizienz in der Amtsführung. Beide versichern, nicht an eine Ideologie gebunden zu sein. Sie führen nur aus, «was getan werden muss». Was sein muss.

Nach einer langen, ehrwürdigen philosophischen Tradition, die von Platon bis Kant reicht, ist das «freie» Handeln ein Handeln «aus Pflicht», das heisst «in notwendiger Weise». Die platonische Theorie spricht von einer «Regierung der Philosophie»: eine Regierung der universellen, notwendigen Ideen, in der getan werden muss, was rational und richtig ist, unabhängig von Meinungen und Wünschen. Die kantische Theorie spricht von einem «freien Agenten», d.h. von einem Agenten, der «aus Pflicht» handelt, also «rational». Die Niemandsregierung tritt wie eine technische, instrumentelle Regierung in Erscheinung, wie die reine Anwendung wirtschaftswissenschaftlicher Wahrheiten, eine solide Regierung, insofern sie nicht aus Vorurteilen oder Privatinteressen heraus handelt oder entscheidet, sondern «interesselos». Eine effiziente Regierung, in der jene kommandieren, die das nötige Wissen haben, nicht jene, die in den Massenmedien am meisten schillern oder die den Leuten in den Korridoren der Macht ein Bein stellen.

«Die Niemandsregierung ist die tyrannischste aller Regierungen, da man niemandem die Rechnungen für ihr Handeln servieren kann (…) es ist unmöglich, den Verantwortlichen auszumachen oder den Feind zu identifizieren» (Hannah Arendt). Wer der Niemandsregierung nicht zustimmt, ist kein Gegner mit Vernunft oder ehrwürdigen Absichten. Er kann nur ein Verrückter oder Stümper sein. Denn nur ein Verrückter oder Stümper kämpft gegen die Schwerkraft. Ebenso wären es Verrückte oder Stümper, welche die Meinung des Volkes über die durchzuführende Politik einholen wollten – wie wenn über die Richtigkeit einer mathematischen Formel eine Mehrheit befinden könnte. «Was wissen denn die Leute darvon, was für sie hilfreich ist?» Was die Leute sagen, kann nicht mehr als Geraune oder Getobe sein. Es ist unnütz, absurd und in hohem Masse verderblich, ihnen zuzuhören.

Hingegen entspricht die Vernunft der Niemandsregierung der «Intelligenz des Notwendigen», indem sie die Gesetze entziffert, die die Welt beherrschen, und ihr Handeln danach ausrichtet. Allerdings sind das ganz andere Gesetze als jene, an die Platon und Kant dachten. Der kategorische Imperativ von Monti und Papademos ist schlicht der Gehorsam genüber den Notwendigkeiten und Forderungen von Goldmann Sachs und den Finanzmärkten. Dies ist heute unsere Schwerkraft.

Die Niemandsregierung als Schutzmacht

«Werden wir davonkommen? Ja, natürlich.»

Corrado Passera, Superminister für Entwicklung, Infrastruktur und Transport

«Gehen wir ins Rennen!»

Mario Monti

«Um Italien zu retten, müssen wir auf Glaubwürdigkeit und Verantwortung setzen. Und man muss mit Wahlen vorsichtig umgehen.»

Franco Frattini, Aussenminister

Die Niemandsregierung verspricht, uns vor der Katastrophe zu bewahren. Der Meteor der Krise rast unaufhaltsam auf die Erde zu. Die Medien verkünden, dass sein Einschlag unmittelbar bevorsteht. Das Fussvolk starrt mit offenem Mund in den Himmel. Einzig eine Handvoll entschlossener Helden weiss, was vor sich geht, und handelt entsprechend. Zweifellos können sie uns nicht alle retten. Es gibt nun mal solche, die nicht so schnell rennen. Doch wer weiss, vielleicht können sie mich retten. Man muss Vertrauen haben …

Die Rettungsmacht rechtfertigt sich nicht mehr mit diesen oder jenen Werten, die es zu verteidigen gilt – etwa die Demokratie oder ähnliches –, sondern mit unserem schlichten und reinen Überleben als Geschlecht. Sie tut das als pastorale Macht, die wacht und dafür garantiert, dass wir als Herde erhalten bleiben. Sie tut es auch als medizinische Macht: Wenn du dich dagegen auflehnst, unterschreibst du damit dein eigenes Todesurteil. Ebenso tut sie es als eine von der göttlichen Vorsehung bestimmte Macht, wie der französische Philosoph Maurice Blanchot erklärt: «Unser Schicksal ist nun an der Macht – nicht eine historisch bemerkenswerte Person, sondern eine Macht, die über der Person steht, eine Kraft der höchsten Werte. Nennen wir sie ‹die Schutzmacht›, aber nicht im Sinne eines personifizierten Herrschers, sondern im Sinne von Herrschaft als solcher, insofern sie in sich alle Möglichkeiten des Schicksals vereint.» Die technische Regierung ist keine Diktatur, keine personale tyrannische Macht: «Ein Diktator defiliert ohne Unterbruch. Er spricht nicht, er schreit. Sein Wort hat die Gewalt eines Schreies, des lateinischen dictare, der Repetition. [Die Schutzmacht] tritt auf – allerdings aus Pflicht. Sogar wenn sie auftritt, erscheint sie wie ihrer eigenen Gegenwart fremd. Sie ist in sich gekehrt. Sie spricht, aber im Geheimen …» Gegenüber der belusconianischen Show das diskrete «Auftreten aus Pflicht» des Professors …

Blanchot weist ferner darauf hin, dass die Schutzmacht im Tausch für die gebotene Sicherheit jeweils einen «politischen Tod» verlangt. Ihre Macht muss unbestreitbar sein. Alle Möglichkeiten des Dissenses – eingeschlossen des Vorwurfs, selbst Komplize der Katastrophe zu sein – müssen von vornherein ausgeschlossen werden. Wir delegieren an den Herrscher all unsere Fähigkeiten – des Ausdrucks, des Denkens und des Handelns – und die Politik wird geächtet. Denn in Tat und Wahrheit treibt die Niemandsregierung keine Politik. Und sie handelt auch nicht, ja, entscheidet nicht mal. Sie verwaltet nur. Das heisst, sie reguliert nach ihren Möglichkeiten eine Macht, die sie selbst übersteigt und absoluten Vorrang hat: eine hyperkomplexe Maschine, die von ökonomischen Interessen angetrieben ist, eine unmenschliche Macht, die man nicht bremsen, handhaben oder verändern, sondern ihr nur auf bestmögliche Weise gehorchen kann. Es ist die Macht des Automatischen, Notwendigen. Es ist unser Schicksal.

Der Tanz der Niemande gegen die Niemandsregierung

Wie aus diesem politischen Tod aufwachen? Die hehren Diskurse, die unsere Demokratien noch mit der freien, freiwilligen und organisierten politischen Vernunft gleichsetzen, klingen immer mehr wie ein schlechter Witz. Doch es gibt sie noch, jene, die angesichts der Bedrohung durch die Niemandsregierung empfehlen, wir sollten weiter in das Parteiensystem, in die politische Vertretung, die Links-Rechts-Achse vertrauen. Mehr noch: Es gibt Stimmen, die mit voller Überzeugung der «anonymen Revolution», die sich zurzeit weltweit ausbreitet, vorwerfen, sie hätte der Niemandsregierung den Weg geebnet. «Schaut! Das ist das Ergebnis eures ‹Sie vertreten uns nicht›.»

In Tat und Wahrheit ist es gerade umgekehrt. Indem sie alle Macht den Finanzmärkten übergeben haben, indem sie sich gegen jedes Fünkchen Bürgerbeteiligung abgeschirmt haben und zu reinen Sachwaltern des Unausweichlichen und Notwendigen geworden sind, haben die Politiker ihr eigenes Grab geschaufelt. Wenn sie dran kommen, die Papandreus, Berlusconis und Rajoys, können sie sich beklagen, wie immer sie wollen: Die Mächte, an die sie sich hielten, haben sich plötzlich dazu entschieden, auf ihre Dienste zu verzichten und an ihre Stelle andere, vertrauenswürdigere Ingenieure zu setzen. Punkt!

Die einzige Möglichkeit, aus dem politischen Tod aufzuwachen, ist, was Hannah Arendt die «Aktion» nannte. Agieren heisst, die Vorherrschaft des Automatischen durchbrechen, und ist das Gegenteil von Gehorchen oder Repetieren. Wir verinnerlichen auch im persönlichen Leben die Automatismen, wenn wir tun, was wir tun sollen, wenn wir sehen, was wir sehen sollen, wenn wir sagen, was man sagen soll, und wenn wir denken, was zu denken vorgeschrieben ist. Arendt nannte dies «das Gehabe»: ein normalisiertes Verhalten, das vorhersehbar und voraussagbar ist. Wenn wir hingegen agieren, «kommen wir mit Gleichen zusammen und beginnen etwas Neues». Wir treten aus der Isolation und Machtlosigkeit heraus und werden fähig.

Die «Politik aller» von Bewegungen wie 15-M oder Occupy ist weder das Gegenstück noch das Symmetrische zur Niemandsregierung: Diese Bewegungen vertrauen nicht dem Kommando derjenigen, die wissen, sondern gehen davon aus, dass wir alle denken können. Sie haben kein Gesicht – genau aus dem Grund, damit alle und jedes einzelne der vielen Gesichter hineinpassen. Sie verwalten nicht, was vorhanden ist, sondern finden im Kollektiv neue Antworten auf gemeinsame Probleme.

Vielfältigkeit, Erfindergeist, Denken: Das ist der Tanz der Niemande gegen die Niemandsregierung.

Original auf dem Blog von Amador Fernández-Savater

Beim Zählen meiner Gedanken

Gestern meine Gedanken gezählt. Frühmorgens beim Aufwachen begann ich mit der Nummer 1. Der letzte Gedanke abends beim Einschlafen war die Nummer 19’793 – immerhin. Zugegeben, Gedankenfetzen und -splitter, innere Bilder und Tagträume habe ich mitgezählt. Das war ganz schön anstrengend, aber ich habe durchgehalten. Einer der letzten Gedanken vor dem Einschlafen war übrigens die Frage: Wer ist das eigentlich, der da die Gedanken betrachtet und sie zählt?

Bild (cc-Lizenz): albdruck

Italien braucht keine Demokratie

In einem Kommentar zum eilfertigen Ersatz der Regierungschefs in Griechenland und Italien durch Technokraten bringt der Schriftsteller Isaac Rosa auf den Punkt, was quer durch Europa für einiges Aufsehen sorgen sollte und doch nur ein verlegenes Hüsteln auslöst: Demokratie ist angesichts der geplanten Reformen eher lästig. Hier die Übersetzung des pointierten Kommentars:

Dass Berlusconi ein grottenschlechter Regierungschef war, wissen wir bereits. Dass Mario Monti besser regieren kann, ist offensichtlich – aber kein besonderes Verdienst angesichts des tiefen Falls seines Vorgängers. Nun denn: Berlusconi haben die Italiener ebensowenig fortgejagt, wie sie Monti gewählt haben. Ich weiss, ich weiss: Der Wille der Bürger ist in einem Moment wie diesem – in dem laut den Worten von Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates, «Italien Reformen braucht, keine Wahlen» – etwas Zweitrangiges.

Allein das Auswechseln des Premierministers ist schon eine hässliche Sache. Denn Monti hat sich keiner Wahl gestellt, noch ist er nachgerückt. Doch den Italienern wurde nicht nur die Wahl ihres Regierungschefs vorenthalten, sondern auch die Entscheidung über eine Politik, die so rein «technisch» nicht sein wird: Als Einstieg verspricht Monti, die Renten zu reformieren, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die Gehälter einzufrieren, kräftig zu privatisieren, gewisse Sektoren zu liberalisieren und sogar eine Reform, um die Privilegien der Politiker zu beschneiden … Das nennt sich «Regierung der Experten», ganz so als ob man sich darauf beschränken würde, eine neutrale Gebrauchsanweisung anzuwenden. Doch was ansteht, ist reine und knallharte Politik – vor allem knallharte.

Gewiss: Monti wird von den Abgeordneten gewählt werden, und diese werden seine Massnahmen absegnen müssen. Doch ich fürchte, die Abgeordneten werden sie einfach abnicken. Denn wenn das Parlament eine der Reformen nicht gutheisst, wird uns wohl jemand aus Brüssel darauf hinweisen, dass «Italien Reformen braucht und kein Parlament». Berlusconi ist schlecht, lächerlich, ein Hurenbock und Mafioso. Die Griechen sind Nichtsnutze und Lügner. Wenn es uns Spanier morgen trifft: Wessen werden sie uns anklagen? Was wird unsere Schuld sein? Ich weiss nicht, ob Sie es gemerkt haben. Im europäischen Diskurs hat es einen subtilen Schwenk gegeben: Man spricht nicht mehr vom «Angriff der Märkte». Die Schuld hat sich nun verschoben – von den Spekulanten, die die Finanzkrise verursacht und mit den öffentlichen Schulden gespielt haben, um ihre Geschäfte zu machen, koste es, was es wolle, hin zu den betrügerischen Griechen oder dem Gauner Berlusconi, welcher tatsächlich – und das möchte ich betonen – ein furchtbarer Typ ist. Aber nicht die Italiener haben ihn fortgejagt – die natürlich Reformen brauchen und keine Demokratie.

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Original des Kommentars auf Isaac Rosas Blog

Ist die Occupy-Bewegung kommunistisch?

Es ist nicht das erste Mal, dass die weltweite Protestbewegung der Empörten als kommunistischer Impuls verleumdet wird. Der Vorwurf ist falsch, widerspiegelt aber meines Erachtens zwei Dinge: ein Dilemma auf Seiten der Empörten und eine Art Anerkennung durch ihre Gegner.

In der Printausgabe der «Basler Zeitung» vom 12. November kommentiert der amerikanische Historiker Ronald Radosh unter dem Titel «Der stete Charme des Kommunismus» in scharfen Worten die Motive der Occupy-Bewegungen in den USA und Europa. Sie, die Bewegungen, forderten dasselbe wie dazumal die Kommunisten: Neuverteilung des Einkommens, Gleichheit und Fairness. Das erinnere fatal an das Europa der 1930er Jahre. Überhaupt sei der Kommunismus auch heute noch ein bedeutendes Phänomen. Besonders in Krisenzeiten werde er als Hoffnungsträger wahrgenommen. Vergessen gehe dabei allerdings, dass der Kommunismus durchwegs totalitären Charakter annahm. Der Kommentar gipfelt in einer üblen Beschimpfung der Protestbewegung:

«Der ‹Occupy Wall Street›-Haufen nennt sich nicht ‹Kommunisten›. Diejenigen, die am meisten Beachtung finden, sind selbsterklärte Anarchisten, andere wieder Sozialisten, Radikale verschiedener Richtungen, Demagogen, Antisemiten, Mitglieder verschiedener ultralinker Gruppen und so weiter. Insgesamt bilden sie eine oft zusammenhanglose Gruppe radikaler Aktivisten, die darauf aus sind, das System umzustürzen.»

Getrost könnte man den Kommentar links – pardon, rechts liegen lassen. Er ist höchst demagogisch und sachlich nicht haltbar. Trotzdem ist er ein paar Gedanken wert, da er auf zwei Symptome im Zusammenhang mit der Protestbewegung hinweist.

Das Dilemma der Protestbewegung
Zum einen ist da ein Dilemma innerhalb der Occupy-Bewegung, das allerdings auch ein gesamtgesellschaftliches Dilemma widerspiegelt: Als Kritiker des heutigen Radikalkapitalismus wird man sogleich als Kommunist oder wenigstens als Sozialist abgestempelt. Das ist nicht viel anders als der Vorwurf des Antisemitismus, der sich gegen sämtliche Kritiker der israelischen Politik richtet. Der vorschnelle Stempel des Kommunismus ist ein Totschlagargument, zeigt aber auch, dass jenseits von Kapitalismus und Kommunismus, jenseits von links und rechts kaum Ideen für eine sachliche Gesellschaftsreform bestehen. Dass aber solche Ideen dringend nötig sind, können nur die paar wenigen Profiteure der heutigen Zustände leugnen. Es fehlen schlicht Perspektiven, wie man die soziale Frage auch noch angehen könnte – sowohl bei der Occupy-Bewegung wie auch gesamtgesellschaftlich. Natürlich gibt es einzelne Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen, die Tobin-Steuer, die Freigeld-Initiativen. Doch der grosse Wurf hin zu einer menschlicheren Gesellschaft ist nicht in Sicht. Allerdings: Vielleicht ist das auch gut so. Die grossen Würfe haben meistens ins Verderben geführt …

Keine pfannenfertige Konzepte
Mit dieser Frage «Wie weiter?» ringen meines Erachtens die Protestbewegungen seit Monaten. Und es stimmt mich zuversichtlich, wenn ich beobachte, wie es sich die Menschen auf den Strassen und öffentlichen Plätzen mit Antworten nicht leicht machen. Es herrscht eine ausgesprochene Skepsis gegenüber vorgefertigten Konzepten – und gegen die Konzepte der etablierten Politik sowieso. Im Zentrum stehen die Erfahrungen, Träume und Ideen der einzelne TeilnehmerInnen. Die Bewegung «Occupy Wall Street» in den USA wie die Schwesterbewegung «15-M» in Europa stellen deshalb zweifellos eine neuartige soziale Kraft dar. Und es ist äusserst wichtig, dass sie den kommenden Winter überstehen.

Die Angst vor der Bewegung
Das führt mich zum zweiten Symptom, das ich aus dem Kommentar in der «Basler Zeitung» herauslese: Wenn die Protestbewegung mit dem Kommunismus gleichgesetzt wird, so ist das zwar falsch, widerspiegelt aber den Stellenwert, den ihr die Gegner beimessen. Es ist eine Art Anerkennung. Die Empörten können nicht mehr ignoriert werden, und ihre Bewegung erreicht womöglich eine gesellschaftliche Dimension und Durchschlagskraft wie dazumal der Kommunismus – so jedenfalls die Angst mancher Kommentatoren.

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Bild (CC-Lizenz): Vor dem Reichstag, Berlin, cadillacdeville2000 via Flickr.