Die Forderungen der spanischen Protestbewegung

Die spanische Protestbewegung protestiert nicht nur, sondern hat auch konkrete Vorschläge zur Veränderung der politischen und sozialen Verhältnisse in Spanien. Mit der Veröffentlichung der eigenhändigen Übersetzung dieser Forderungen und Vorschläge hoffe ich, etwas zum besseren Verständnis dieser Bewegung beizutragen.

1. Abschaffung der Privilegien der politischen Klasse

  • Strikte Kontrolle allfälliger Arbeitsversäumnisse der gewählten Amtsträger. Gezielte Sanktionen bei Amtspflichtverletzung.
  • Beseitigung der Steuerprivilegien und der Privilegien bei der Beitragszahlung an die Pensionskassen und beim Bezug von Pensionen. Angleichung der Gehälter der gewählten Amtspersonen an das mittlere Einkommen in Spanien zuzüglich der Spesen, die bei der Ausübung des Amtes wirklich notwendig sind.
  • Aufhebung der Immunität, die mit dem Amt verbunden ist. Unverjährbarkeit bei Korruption.
  • Obligatorische Veröffentlichung der Vermögen aller Inhaber öffentlicher Ämter.
  • Kürzung der frei verfügbaren Spesen.

2. Gegen die Arbeitslosigkeit

  • Verteilung der Arbeit, indem die Arbeitszeit reduziert wird und die Arbeitsverträge geschlichtet werden, bis die strukturelle Arbeitslosigkeit beseitigt ist (d.h. bis die Arbeitslosigkeit unter fünf Prozent fällt).
  • Pensionierung mit 65 Jahren. Keine Erhöhung des Pensionsalters, bevor die Jugendarbeitslosigkeit beseitigt ist.
  • Bonus für Unternehmen, die weniger als zehn Prozent Angestellte mit befristeten Arbeitsverträgen haben.
  • Sicherheit bei der Anstellung: Verunmöglichung von Massenentlassungen bei grossen Unternehmen, solange Gewinne ausgewiesen werden, selbst wenn objektive Gründe vorliegen. Überwachung der grossen Unternehmen, um sicherzustellen, dass sie nicht Arbeitsplätze mit zeitlich befristeten Angestellten besetzen, obwohl Festanstellungen möglich wären.
  • Wiedereinführung der Arbeitslosenunterstützung von 426 Euro für alle Langzeitarbeitslosen.

3. Recht auf eine Wohnung

  • Staatliche Enteignung von Wohnungen, die auf Vorrat gebaut und nicht verkauft wurden, so dass sie auf dem geschützten Wohnungsmarkt vermietet werden können.
  • Mietzuschüsse für Junge und Menschen mit geringem Einkommen.
  • Ermöglichung der „Leistung an Erfüllung Statt“1, so dass Hypotheken aufgehoben werden können.

4. Qualität bei den öffentlichen Diensten

  • Vermeidung unnötiger Ausgaben bei den öffentlichen Verwaltungen und Einführung einer unabhängigen Kontrolle der öffentlichen Budgets und Ausgaben.
  • Anstellung von Gesundheitspersonal, bis es [bei den Gesundheitsdiensten] keine Wartelisten mehr gibt.
  • Anstellung von Lehrern, damit die Klassengrössen nicht noch grösser werden und der Förder- und Stützunterricht gewährleistet ist.
  • Reduktion der Einschreibegebühren bei allen universitären Studiengängen, indem die Kosten der Aufbaustudien an jene der Grundstudien angeglichen werden.
  • Öffentliche Finanzierung der Forschung, um ihre Unabhängigkeit zu garantieren.
  • Günstige und ökologisch nachhaltige öffentliche Verkehrsmittel, die den Qualitätsanforderungen genügen. Wiederinbetriebnahme der Züge, die durch die AVE2 ersetzt wurden und Wiedereinführung der ursprünglichen Preise. Verbilligung der Abonnemente im öffentlichen Verkehr.
  • Sozialhilfe vor Ort: wirksame Anwendung der Ley de Dependencia3, Schaffung eines Betreuungsdienstes auf Gemeindeebene sowie eines lokalen Vermittlungs- und Schutzdienstes.

5. Kontrolle der Bankinstitute

  • Verbot jeglicher Art von Bankenrettung und Kapitalspritzen für Bankinstitute. Banken in Schwierigkeiten müssen Konkurs gehen oder verstaatlicht werden, so dass eine Bank unter öffentlicher Aufsicht entsteht.
  • Erhöhung der Steuern für die Banken proportional zu den öffentlichen Ausgaben, die im Zuge der Krise wegen schlechter Geschäftsführung getätigt wurden.
  • Rückerstattung aller öffentlichen Gelder, die durch die Bankenrettung aufgewendet wurden.
  • Verbot für spanische Banken, in Steuerparadiesen zu investieren.
  • Regulierung und Sanktionierung spekulativer Geschäfte und anderer schädlicher Geschäftspraktiken der Banken.

6. Besteuerung

  • Steuererhöhung bei grossen Vermögen und grossen Bankinstituten.
  • Auflösung der SICAV4.
  • Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.
  • Tatsächliche und wirksame Kontrolle von Steuerhinterziehung und Steuerflucht.
  • Einsatz auf internationaler Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationalen Devisengeschäften (Tobin-Steuer).

7. Bürgerliche Freiheiten und partizipative Demokratie

  • Nein zur Überwachung des Internets. Aufhebung des Sinde-Gesetzes5.
  • Schutz der Informationsfreiheit und des investigativen Journalismus.
  • Obligatorische und verbindliche Volksentscheide bei Fragen, welche die Lebensbedingungen der Bürger tiefgehend verändern.
  • Obligatorische Volksentscheide vor der Einführung diktatähnlicher Bestimmungen seitens der Europäischen Union.
  • Anpassung des Wahlgesetzes, so dass ein wirklich repräsentatives Verhältniswahlystem garantiert ist, das keine politische Kraft noch einen Volkswillen diskriminiert und in dem auch Leerstimmen und ungültige Stimmen in der Legislative ihren Niederschlag finden.
  • Unabhängigkeit des Rechtswesens: Reform der Staatsanwaltschaft, um deren Unabhängigkeit zu garantieren. Nein zur Nominierung der Mitglieder des Verfassungsgerichts und des Richterwahlausschusses durch die Exekutive.
  • Einführung wirksamer Mechanismen, die demokratische Prozesse innerhalb der Parteien garantieren.

8. Reduktion der Militärausgaben

___________________________

Anmerkungen des Übersetzers:

1 Juristischer Begriff. Erläuterungen dazu siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Erf%C3%BCllung_%28Recht%29

2 Alta Velocidad Española: Betreiberin der Hochgeschwindigkeitszüge in Spanien

3 Gesetzliche Grundlage der Behindertenhilfe

4 Kapitalanlagegesellschaft mit variablem Grundkapital, Näheres dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/SICAV

5 Umfassendes Gesetz zur „Modernisierung der spanischen Wirtschaft“, unter anderem auch zur Regulierung des Internets und des Urheberrechts, siehe dazu, allerdings in spanischer Sprache: http://es.wikipedia.org/wiki/Ley_Sinde

Stand: 22. Mai 2011


Natürlich ist dieser Forderungskatalog – der im Original auf der Seite democraciarealya.es übrigens mit “Vorschläge” übertitelt ist – mit Vorsicht zu geniessen, handelt es sich doch um eine sehr heterogene Bewegung. Zudem sind die Forderungen Gegenstand eines fortschreitendes Prozesses.

Alternativ dazu kann der Originaltext hier eingesehen werden.

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Comments

  1. Krauße says:

    Hallo Freunde
    Im 1. Punkt 3. Wort, bitte in auffällig ändern.
    Zum Zweck der besseren Verständlichkeit. Macht sich schlecht gleich am Anfang solch ein Fehler.
    MfG Krauße

    • Hallo Freund

      Von auffälligen Arbeitsversäumnissen steht aber im Originaltext nichts. Ich habe nur «absentismo» im Original (Control estricto del absentismo de los cargos electos …) übersetzt mit allfällige Arbeitsversäumnisse, was inhaltlich nicht falsch ist und meines Erachtens auch die Verständlichkeit nicht beeinträchtigt.

      Gruss – Walter

  2. Alles schön und gut, aber Sie haben das Grundübel scheinbar nicht Verstanden das soetwas überhaupt passiert!
    Das ist nunmal das Geld und Geldsystem mit den Zinsen auf dieser Welt.

    Das haben sie nicht begriffen, man kann nicht so eine schöne Welt fordern und gleichzeitig das Übel behalten.
    Jeder sollte sich über das Geldsystem und wie es funktioniert Gedanken machen, sonst schleicht es sich nur wieder und immer wieder in unserer Gesellschaft ein. Wie schon hunderte und tausende Jahre zuvor.

    Und keiner merkts, die meisten haben eben kein Generationenübergreifendes Wissen.

    • Das ist mir etwas zu einfach, Geld als das (einzige?) Grundübel zu betrachten. Denn, was ist mit dem Geld, das verschenkt wird? Kann das nicht Gutes bewirken?

      Und Geld ist letztlich auch nur eine Art standartisiertes Tauschmittel, damit ich nicht irgendwo Kartoffeln ausgraben muss, um von dir Karotten zu erhalten – zum Beispiel.

      Allerdings: Was die moderne Finanzindustrie mit uns und der Welt macht, ist – und da gebe ich dir recht – für alle Beteiligten höchst ungesund … ;-)

      • Andreas says:

        Hallo Walter,

        leider scheinst auch du das noch nicht ganz verstanden zu haben. Das Geld und die Macht derer die es drucken und regulieren ist unermesslich. Zins & Zinseszins halten alle Staaten die ihn entrichten müssen als Sklaven und treiben einen Großteil der Steuern die wir heute entrichten in deren Hände, ohne das je ein Bürger etwas davon hat. Wir sind davon abhängig wie noch nie und es wird niemals möglich sein alle Schulden abzutragen, da nie genug Geld im Umlauf ist: http://www.youtube.com/watch?v=_h0ozLvUTb0

        Geld das verschenkt wird? Ich weiß nicht was das mit dem perfiden, kranken Zins & Zinseszins zu tun hat.
        Freigeld ist die Lösung: http://www.youtube.com/watch?v=ZA8QuJy9voc&list=PL5EE8778A2E661F30

        Ein hoch auf Silvio Gesell, nieder mit Rothschild, Warburg, Rockefeller & Co.

        • Das ist richtig, Andreas: Zinsen machen Geld ab einer bestimmten Summe – und die akkumulierten Summen werden immer grösser – zum Selbstläufer. Das Geld “arbeitet” und bringt alleine dadurch Gewinne. Diese Werte werden dort entzogen, wo sie effektiv geschaffen werden: in der Realwirtschaft, und zwar durch die Angestellten und Arbeiter, die effektiv Mehrwert erschaffen.

          Deshalb sollte Geld “altern”, also zünftig an Wert verlieren, wenn es irgendwo gehortet wird und nicht in den (Real-)Wirtschaftskreislauf zurückgegeben wird. Ich kenne die Ideen von Silvio Gsell nicht wirklich. Altert Freigeld?

          Silvio Gsell kannst du von mir aus gern auf meinem Blog hochleben lassen. “Nieder mit …” ist hingegen eine Haltung, die mir überhaupt nicht behagt, wem auch immer sie gilt. Dass die Reichen an den ganzen Schwierigkeiten der Gegenwart schuld sein sollen … Nein, das ist mir zu einfach gestrickt, zu plakativ.

          • Andreas says:

            Da haben wir einfach eine unterschiedliche Auffassung. Ich habe sehr viel recherchiert zu dieser Thematik und es ist wie es ist…. Die Kontrolle und Macht derer, die es drucken und regulieren ist nicht Bestreitbar. Sie kriegen den Hals nicht voll genug und haben so viel Geld das sie nach sadistischeren Zielen streben. Das sind die folgen wenn man sich alles und jeden kaufen kann… Schau dir die Dokumentationen an und du wirst erkennen, dass ich Recht habe.

            zum Freigeld: ja, Freigeld hat ein zeitliches Limit, bis wann es ausgegeben sein sollte. Danach ist es nichts mehr wert. (siehe Teil 8 der 2. Doku).

            Meine Kritik an diesen Familien finde ich berechtigt da sie zu den stärksten Finanziers des 1. & 2. Weltkrieges gehören. Sie finanzierten sogar beide Seiten um richtig abzusahnen. Das Zitat des Herrn Mayer Amschel Rothschild (früher Bauer) sagt alles: “Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, und es ist mir gleichgültig, wer die Gesetze macht!” Diese Kontrolle haben sie!

  3. wirklich gute Zusammenstellung sinnvoller Forderungen!

    was mir fehlt, ist nur ein Hinweis, WIE das Wegkommen vom Obrigkeitsdenken gehen koennte:

    “Abschaffung” und “Kontrolle” fordern heisst doch nach (Schieds)RichterInnen rufen und also Herrschaft herbeirufen, die dann (Herrschafts) Missstand beseitigen soll?

    Gibt es auch dazu Loesungsansaetze?

    Peter

    http monepedia wordpress com
    http monedem wordpress com
    (Google Suchworte monepedia bzw. monedem)

    • almabu says:

      Nach meinem Verständnis stellen “die Empörten” den (spanischen) Staat überhaupt nicht in Frage, sondern die Art und Weise wie Politik gemacht wird. Sie wollen eine gerechtere Gesellschaft, soziale Sicherheiten, faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum! Das Alles wäre – für sich genommen – keine extreme Sache, alles zusammen umgesetzt ergäbe aber eine andere Gesellschaft. Der Neocon-Virus wäre am Ende…
      Trotzdem gäbe es eine Regierung, Politiker, Richter, Justiz und Polizei. Sogar das Militär wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt, nur internationale Einsätze der NATO.
      Entweder sind diese “Empörten” noch ganz am Anfang, oder sie sind ganz brave Kinder dieser Gesellschaft. Da war 1968 aber echt mehr los in Europa!

  4. nawerdenn says:

    Die Forderungen sind schön und gut, aber wer soll’ all die Sachen unter Punkt 4 bezahlen? Der Staat mit noch mehr Schulden? Das verschlimmert die Situation nur noch.

    • Die Verschuldung des Staates ist ja kein Naturereignis, gleichsam der natürliche Lauf der Dinge, sondern das Resultat einer langjährigen und gezielten Umverteilung der Mittel: Die Gewinne werden privatisiert, die Risiken und Verluste von der Öffentlichkeit getragen – und das nicht erst seit gestern. Dafür sind die Bankenrettungen nur ein krasses Beispiel. Und aus diesem Grund öffnet sich ja immer mehr die Kluft zwischen Arm und Reich. Gleichzeitig wird das Gemeinwesen ausgehungert. Doch das führt notgedrungen in eine menschliche Katastrophe. (Es kann doch zum Beispiel nicht sein und schreit geradezu zum Himmel, wenn die staatliche Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern drastisch gekürzt und gleichzeitig hohe Einkommen und Vermögen zusätzlich steuerlich entlastet werden.) Es ist höchste Zeit, dass auch wirtschaftlich leistungsfähige Personen und Unternehmen einen angemessenen Beitrag an das Funktionieren des Gemeinwesens leisten. Denn nur dank des funktionierenden Gemeinwesens können sie überhaupt wirtschaftlich funktionieren. An Geld mangelt es nicht.

  5. Bolle says:

    Danke für die Nachtarbeit
    War so frei diesen Text und Link zu deiner Seite mal im Spiegelfechter zu posten, da einige der Kommentatoren dort eine Revolution nur mit Programmheftchen und Eintrittskarte gutheissen können.

  6. danke für die übersetzung! es gibt allerdings inzwischen ein (anscheinend) offizielles manifest der spanier – auch in deutscher übersetzung:

    http://respu.wordpress.com/2011/05/21/emport-euch-demokratie-jetzt/

  7. Es ist wirklich zu bezweifeln, dass die Jasminrevolution auf Europa überspringt. Denn die Problematik in den arabischen Ländern ist eine andere als in Europa. Vielmehr würde ich sagen, dass der Volksprotest eher mit dem süden Afrikas kompatibel erscheint. Folgende Umfrage möchte ich empfehlen: http://2010sdafrika.wordpress.com/2011/03/09/ergebnis-zur-monatsumfrage-februar-2011/.

  8. almabu says:

    Nur Stichworte, kein Vergleich mit Deiner Nachtarbeit:

    http://almabu.wordpress.com/2011/05/20/forderungen-der-emporten-in-spanien/

  9. almabu says:

    Super Arbeit, Walter!
    Ich habe das auch ansatzweise veröffentlicht, mich dabei allerdings auf einen ziemlich willkürlich zusammengestellten Artikel eines Reporters von EL PAÍS bezogen, was ja im Prinzip eines unautorisierte Redigierung eines provisorischen Textes war!

    • Danke, almabu, für den Zuspruch! War schon ein Stück Arbeit – hauptsächlich während der letzten Nacht … Wo hast du deinen Text veröffentlicht?

Trackbacks

  1. […] gerieten. Das Unrecht war offensichtlich, die Empörung berechtigt und lautstark. Das spanische Manifest verbreitete sich virulent. Aus dem erhofften Lauffeuer wurde nur ein Strohfeuer. Der Funke sprang […]

  2. [...] Walter B. hat in seinem Blog die Forderungen der spanischen Protestierenden ins Deutsche übersetzt [und mir freundlicherweise erlaubt, die Übersetzung hier zu posten]: http://walbei.wordpress.com/2011/05/21/forderungen-der-spanischen-protestbewegung/: [...]

  3. [...] der „Leistung an Erfüllung Statt“1, so dass Hypotheken aufgehoben werden [...]

  4. [...] spanischen Protestbewegung in einer Übersetzung dokumentiert. Das spanischsprachige Orginal ist, wie der Übersetzer selbst anmerkt, nicht mit Forderungen, sondern “Vorschlägen” überschrieben. Weiter verweist er [...]

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