Von Einhörnern und der spanischen Protestbewegung 15-M

15-M ist keine gewöhnliche Protestbewegung – gerade so wie das Einhorn kein gewöhnliches Pferd ist. Vielmehr findet in Spanien ein beispielloser Prozess der sozialen Politisierung statt. So beschreibt es Amador Fernández-Savater, 15-M-Aktivist der ersten Stunde. – Eine Einschätzung aus dem Inneren der Protestbewegung anlässlich ihres zweiten Jahrestags. Übersetzung: Walter B.

«Ein chinesischer Prosaist hat vermerkt, dass ein Einhorn, gerade weil es so sonderlich ist, unbeachtet bleiben muss. Die Augen sehen nur, was sie zu sehen gewohnt sind.» (Gorge Luis Borges)

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Mai ist Prüfungszeit. Auch die Protestbewegung 15-M ist davor nicht gefeit. Der zweite Jahrestag ist für die Medien eine günstige Gelegenheit, ihr Urteil zu fällen. Ist die Bewegung noch am Leben? Was bleibt? Wächst sie oder wird sie kleiner? Und was hat sie erreicht? Es sind Augen auf sie gerichtet, die nur sehen, was sie zu sehen gewohnt sind: das Ereignis und nicht den Prozess, die Identität und nicht die Verwandlung, das Spektakuläre und nicht das Alltägliche, den Makrokosmos und nicht den Mikrokosmos, das Quantitative und nicht das Qualitative, die Ergebnisse und nicht die Wirkungen – ein klinischer Blick von aussen, der Blick Gottes auf seine Kinder. Ein Problem ist nur, dass wir diesen Blick verinnerlichen und uns seinen Normen angleichen. Deshalb protestierte letzthin eine Freundin lauthals: «Zum Teufel mit diesem Jahrestag! Wir kämpfen jeden Tag. Wir könnten diesen ebensogut am 3. Februar oder am 11. Juni begehen. Wenn die Medien uns für tot halten – umso besser! So können wir ruhiger arbeiten.»

Das Einhorn ist nicht genau ein Pferd. Ebenso sind die Bewegung 15-M[1], die Mareas[2] oder die Bewegung PAH[3] nicht soziale Bewegungen im herkömmlichen Sinn, sondern Namen und Masken, die sich ein wahrhaft aussergewöhnlicher Prozess der sozialen Politisierung selbst aufsetzt. Es ist ein und derselbe Prozess, und doch ist er immer wieder anders, in ständiger Verwandlung begriffen. Die Herausforderung besteht nicht so sehr darin, den unzähligen Lügen oder Stereotypen zu begegnen, die täglich in den Medien herumgereicht werden, sondern zu lernen, uns selbst anders zu sehen, anders zu erzählen. Die Herausforderung besteht darin, das Aussergewöhnliche, was wir vollbringen und leben, wertschätzen, benennen und vermitteln zu können.

Die Erschaffung von neuem Sinn

Heute äussert sich das soziale Unbehagen in einem erhöhten politischen Bewusstsein und der persönlichen Teilnahme an Initiativen, Protesten und deren Organisation. Und das Unbehagen wird vermehrt zum Ausdruck gebracht und geteilt – nicht nur unter Freunden und in Bars, sondern mit Unbekannten und auf der Strasse. Das soziale Unbehagen wird zur Aktion. Dies ist nicht etwa ein mechanischer Vorgang, der automatisch und mit einer gewissen Notwendigkeit abläuft. Das alles müsste nicht so sein. Und tatsächlich ist es ja auch nicht das, was in anderen europäischen Ländern, die von der Krise, vom Betrug betroffen sind, geschieht. Nein, normal wäre die allgemeine Verbreitung von Angst, von Resignation, von Schuldgefühlen sowie das Fortschreiten der Individualisierung. Eine solche Wirkung hin zur Passivität erzielt zum Beispiel die weit gestreute offizielle Lesart der Krise: «Wir haben über unseren Verhältnissen gelebt.» Wir sind also Sünder. Wir haben deshalb kein Recht zu protestieren. Und die gerechte Strafe ist unser Sühneopfer. Die Kürzungen von Merkel und Rajoy – Figuren des strafenden Gottes – sind deshalb willkommen. Doch diese Erzählung konnte sich hier nicht wirklich durchsetzen. Das Private wird gemeinschaftlich. Es wird geteilt. Die Depression wird  politisch. Der Sinn unserer Existenz – Eigentum, Erfolg, Konsum – geht unter. Doch wir sind imstande, zusammen mit anderen neuen Sinn zu schaffen. Von dem Ort aus, wo wir stehen, bewegen wir uns und kümmern uns um unsere gemeinsame Lage. Wir verantworten, was wir nicht verschuldet haben. (Tatsächlich und bestimmt gerade deshalb ist es alles andere als gewiss, ob die Suizidrate in der Krise wirklich nach oben zeigt.[4])

Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf gutem Weg

Endspurt bei der Unterschriftensammlung für die Schweizer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bis August dieses Jahres müssen die nötigen 100’000 Unterschriften beisammen sein. Und das sollte auch klappen. Doch was kommt danach? – Eine Zwischenbilanz und ein Ausblick.

Zurzeit sind gut 103’000 Unterschriften beisammen (Stand Mitte Mai 2013). Damit es am Schluss auch wirklich mindestens 100’000 beglaubigte Unterschriften sind – ohne mehrfache und ungültige – wird bis Anfang August weiter gesammelt. Ziel: brutto 130’000 Unterschriften. Die Chancen stehen also gut, dass die Initiative zustande kommt.

Wer hätte das gedacht? Denn immerhin werden Unterschriften für eine Idee gesammelt, die wie eine Utopie daherkommt und in der gesellschaftlichen Stimmungslandschaft der Gegenwart einigermassen schräg dasteht, zumindest auf den ersten Blick: Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens widerspricht so ziemlich allem, was uns Politik und Wirtschaft als Notwendigkeiten der Gegenwart weismachen wollen. Die Leistungsbereitschaft werde untergraben. Die Menschen würden unmündig, zu Bezügern von Almosen. Und überhaupt sei das Grundeinkommen gar nicht finanzierbar.

Eine historische Chance
Bei genauerem Hinschauen erkennt man indes rasch, dass die Idee an manchen Brennpunkten der Gegenwart, wo sich Rat- und Perspektivelosigkeit breitmachen, erfrischende Impulse setzen und unverhoffte Lösungen aufzeigen kann. Und das ist ja auch die grosse, wenn nicht gar historische Chance der Volksinitiative für ein bedingungloses Grundeinkommen: Bei ihrem Zustandekommen – und davon ist inzwischen auszugehen – wird die Idee in der Schweiz breit diskutiert werden müssen. Sie wird ein ernst zu nehmender Gegenstand des gesellschaftlichen Diskurses werden und diesem auch kräftige Farben verleihen.

Spätestens zwei Jahre nach Annahme der Initiative muss das Parlament dazu Stellung nehmen. Anschliessend wird darüber eine Abstimmung stattfinden. Es stehen uns also spannende Jahre bevor, wo kaum jemand in der Schweiz darum herum kommt, allen Ernstes über eine Utopie zu diskutieren. Und vielleicht strahlt diese gar über die engen Grenzen der Schweiz hinaus.

Natürlich wäre es eine Riesenüberraschung, wenn die Initiative dereinst von den Stimmberechtigten angenommen würde. Wunder dauern zuweilen etwas länger … Doch schon die breite gesellschaftliche Diskussion darüber ist Gold wert. Man wird über Arbeit und Einkommen diskutieren, über Leistung und deren Lohn. Man wird den Sozial- und Wohlfahrtsstaat gedanklich auseinandernehmen und neu wieder zusammensetzen. Auch das Steuersystem wird nicht verschont bleiben. Die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens wird für rote Köpfe sorgen. Und vielleicht wird sogar der Sinn des Lebens und der Arbeit, des Tätigseins zur Sprache kommen. Selbst wenn sie an der Urne scheitert, wird die Initiative ihre subtile, aber dauerhafte Wirkung entfalten – über die Grenzen der Schweiz hinaus.

Weiterführende Links:

Schweiz:

• bedingungslos.ch: Die Seite zur Volksinitiative.
• Generation Grundeinkommen: Dreisprachige Seite (D/F/I), wo sich die SammlerInnen im Web-All treffen.
• grundeinkommen.ch: Nachrichten, Medienspiegel, Hintergründe zum bedingungslosen Grundeinkommen.
• BIEN Schweiz: Schweizerisches Grundeinkommens-Netzwerk für Fachstellen und Interessierte aus der Wirtschaft, den Sozialwissenschaften sowie aus dem Sozialversicherungswesen. Ist Teil des weltweiten Netzwerkes des Basic Income Earth Network (B.I.E.N.).

Deutschland:

• forum Grundeinkommen: Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland.
• BGE-INTERAKTIV.DE: Eine interaktive Dokumentation in Form von Kurzfilmen über das bedingungslose Grundeinkommen.
• Netzwerk Grundeinkommen: Zusammenschluss von Einzelpersonen, Organisatio­nen und Initiativen in Deutschland, die sich für das BGE einsetzen, indem verschiedene Grundeinkommensmodelle diskutiert werden und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit politischen Entscheidungsträgern gesucht wird, ebenso mit Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
• Archiv Grundeinkommen und Aktuelles Archiv Grundeinkommen: Umfassende Materialsammlung, übersichtlich geordnet und ganz ohne Schnickschnack. Das Aktuelle Archiv Grundeinkommen wird laufend und intensiv aktualisiert.

Weltweit:

• Basic Income Earth Network (B.I.E.N.). Weltweites «Basic Income»-Netzwerk
• Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt Österreich (B.I.E.N Austria)
• The U.S. Basic Income Guarantee Network

Wider die Abschaffung des Asylrechts

Letzten Herbst wurde einmal mehr das Schweizer Asylgesetz verschärft, und zwar als dringliche Massnahme mit sofortiger und fataler Wirkung für die Asylsuchenden. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Und am 9. Juni entscheiden nun die Schweizer Stimmberechtigten, ob auch der letzte Rest an Menschlichkeit auf dem Altar einer Abschreckungspolitik geopfert werden soll, die humanitär eine Katastrophe ist, ansonsten aber ihre Wirkung verfehlt. – Das Plädoyer für ein menschlicheres Augenmass.

Wenn mit Stimmungen und Ängsten Politik gemacht wird, bleiben sachliche Argumente auf der Strecke. Und in der Ausländer- und Asylpolitik werden seit Jahrzehnten die Fakten mit Polemiken gebodigt und das menschliche Augenmass mit Hetze und dem Schüren von Ängsten verzerrt. Wie anders ist zu erklären, dass zum Beispiel in der aktuellen, zur Debatte stehenden Revision des Asylgesetzes – die zehnte in den letzten dreissig Jahren und wie alle anderen eine rabiate Verschärfung – ausgerechnet das Botschaftsasyl abgeschafft wird, eine der sinnvolleren Asylformen, die das Schlepperwesen umgeht, da das Asylgesuch in der Schweizer Botschaft des Herkunftslandes gestellt werden kann?

«Renitent» – was heisst das?
Oder wie muss ich mir erklären, dass Asylbewerber neu in Lager gesteckt werden können, ohne dass sie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, sondern einzig weil sie als «renitent» eingestuft werden – was immer das heisst und wer immer diese Einstufung vornimmt? Dass in Friedenszeiten Lager für eine bestimmte Gruppe von Menschen geschaffen werden sollen, ist an sich schon ein Unding. Wenn aber die Einweisung in solche Lager aufgrund von höchst interpretationsbedürftigen Kriterien und Begriffen erfolgt, so sollten alle Alarmglocken läuten. Wer weiss, was für andere Menschengruppen in Zukunft bei «Renitenz» weggesperrt werden können. Nein, die Absicht, Lager für «renitente Asylbewerber» einzurichten, weckt höchst ungute Assoziationen und macht auf Alarmismus, wo menschliches Augenmass gefordert ist und die bestehenden Gesetze völlig genügten.

Rechtliche Schwächung von Gefährdeten
Schliesslich ist auch überhaupt nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet Wehrdienstverweigerung und Desertion nicht mehr als Asylgrund gelten sollen. Gerade Menschen, die sich bewaffneten Konflikten verweigern und dadurch oft in hohem Mass gefährdet sind, verdienen unseren besonderen Schutz. Neu wird ihnen dieser Schutz verweigert. Das heisst nun allerdings nicht, dass die Betroffenen die Schweiz verlassen müssten. Da sie wegen ihrer Dienstverweigerung oft an Leib und Leben gefährdet sind, sind sie durch die Genfer Flüchtlingskonvention vor der Ausweisung geschützt und werden vorläufig aufgenommen. Die einzige Wirkung dieser Massnahme wird die rechtliche Schwächung der Betroffenen sein. Wie abstrus! Wie kleinkariert! Wie schäbig!

Unsere Ausländer- und Asylpolitik trägt zunehmend pathologische Züge
Das zu den Details. Nun muss ich aber noch etwas Grundsätzliches loswerden: Der politische Umgang mit Asylbewerbern und Einwanderern trug schon immer neurotische Züge. Das Thema scheint innere Abgründe unseres kollektiven Unbewussten zu berühren. Das macht es so interessant für gewisse Politiker – und so anfällig für das Irrationale. Schulterzuckend könnte man darüber hinwegsehen, wenn diese Irrationalität nicht so brutale Unmenschlichkeit zur Folge hätte. Zurzeit kippen diese neurotischen Züge der Ausländer- und Asylpolitik ganz und gar ins Pathologische, was sich etwa darin zeigt, dass das Menschenverachtende weitherum mit einem Schulterzucken in Kauf genommen wird. Oder darin, dass man gewisse Handlungen zwanghaft ausführt, immer und immer wieder, obschon es sich längst gezeigt hat, dass sie nicht die gewünschte Wirkung erzielen.

Die repetitiven Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre sind solche pathologische Zwangshandlungen: Zu den Schutzsuchenden an unseren Grenzen sagen wir in zunehmend aggressivem Ton «Stopp! Stopp! Stopp!», während wir gleichzeitig Verhältnisse befördern – etwa wirtschaftlicher Art und natürlich zu unseren Gunsten –, die eben diesen Menschen in ihrer Heimat jegliche Lebensperspektive rauben. Wo bleibt da die Folgerichtigkeit, wo die Vernunft? Wo bleibt da das menschliche Augenmass?

Die Migration lässt sich nicht an unserer Grenze aufhalten, auch nicht an den Rändern Europas. Beharrt man darauf, so nimmt man Unmenschlichkeit und Tod in Kauf. Mehr noch: Man hat beides zu verantworten. Nur in den Herkunftsländern lassen sich die Wanderbewegungen beeinflussen – indem wir zum Beispiel mit mindestens demselben Eifer, wie wir Asylgesetze revidieren, die Handelsbeziehungen mit den südlichen Ländern so anpassen, dass sie dort keine Lebensperspektiven zerstören.

All das sind Gründe genug, um zur aktuellen Verschärfung des Asylgesetzes deutlich Nein zu sagen. Ist es nicht schlicht eine Frage des menschlichen Augenmasses?

Weitere Informationen und Argumente gibt es hier (aufs Logo klicken):

Die Zurichtung des Menschen durch den Neoliberalismus

Amador Fernández-Savater, kritischer Denker und Politaktivist, Verleger und Autor aus Spanien, frägt anlässlich eines New York-Aufenthalts, also gleichsam «aus der Zukunft, wo der Kapitalismus bereits ein mentaler Zustand ist», ob wir uns hier in Europa bewusst seien, dass es letztlich um eine kulturelle, anthropologische Auseinandersetzung geht, eine Auseinandersetzung um Lebensformen. – Übersetzung: Walter B.

Ich befinde mich zusammen mit A. und V. in der Nähe des Union Square in New York. Die beiden Freunde leben schon seit einigen Jahren in den Vereinigten Staaten und arbeiten als Assistenten ohne Festanstellung an einer renommierten Universität. Sie kommen spät zu unserem Treffen und erzählen, die Schüler hätten sie mit Fragen aufgehalten. Ich: Wie gut! Offenbar interessierte Schüler. Sie: Nun ja, man weiss letztlich nie so genau, woran sie wirklich interessiert sind. Sie erzählen mir, die Verbindung zwischen Lehrer und Schüler sei an den privaten Universitäten etwas eigenartig. Dort zahlt der Schüler viel Geld – 50’000 bis 60’000 Dollar – oder hat sich stark verschuldet, um sich das Studium leisten zu können. Das Autoritätsverhältnis kehrt sich völlig um: Es sind die Schüler, die den Lehrer bewerten und von ihm eine ganz spezifische Art von Wissen verlangen: Messbar, paketiert, praktisch soll es sein. Und es darf keine Ungewissheiten enthalten. Experimentieren ist nicht gefragt, also auch kein Denken … Es ist nicht mehr so sehr ein Verhältnis zwischen Lehrer und Schüler, sondern ein solches zwischen Dienstleister und Kunde, was deutliche Verzerrungen in Bildung und Wissensvermittlung zur Folge hat.

Die Privatisierung ist weit fortgeschritten
Doch was in der Bildung stattfindet, ist ja nichts Isoliertes, fahren meine Freunde fort, während wir die schlechten Nachrichten verdauen, indem wir im legendären John’s Pizza eine Pizza verzehren. Die Privatisierung ist weit fortgeschritten: Im Gesundheits-, im Transportwesen, überall hinterlässt sie ihre Spuren. Und ohne allgemein gültige Grundrechte wird das Leben sehr teuer. Alle sind entsprechend verschuldet. Und man muss pausenlos arbeiten und sich gut verkaufen. Entsprechend sind in Manhattan die Bars jeweils voller Menschen mit Laptop. Leben bedeutet Arbeit, und in die Arbeit muss man sein ganze Leben investieren. Die berufliche Karriere kommt zuerst, lange vor Familie oder Freunden. Die Zurichtung des Menschen durch den Neoliberalismus sieht so aus: Das Ich begreift sich als Unternehmen und Marke – und die Welt versteht es als Gesamtheit von rentablen Möglichkeiten. Die anderen sind Instrumente, die nach Gebrauch weggeworfen werden, – oder sie sind Hindernisse auf dem Weg. Am schlimmsten trifft es einen, wenn man als Looser, als Verlierer dasteht. Nun verstehe ich auch jenen amerikanischen Freund auf der Durchreise in Madrid, der mich sprachlos machte, als er sich mit folgenden Worten verabschiedete: «Was für ein Glück ihr habt, dass ihr hier lebt! Da gibt es keinen Kapitalismus.»

Man sagt, wenn in New York drei Uhr nachmittags ist, ist es in Europa neun – aber zehn Jahre früher. Das neoliberale Krisenmanagement will nun diesen zeitlichen Unterschied rabiat verkürzen. Aus der Zukunft frägt mich A.: Glaubst du, dass sich die Leute in Spanien bewusst sind, dass der Kampf hauptsächlich ein kultureller, anthropologischer Kampf um Lebensformen ist, das heisst ein Kampf um ein anderes Verhältnis zu den anderen, zur Welt, zu uns selbst? Ich kaue schwer an der Pizza, zögere, murmle etwas und werde nachdenklich.

Solidarisches Netz inmitten des Debakels
Ich denke an die Mareas, die Massendemonstrationen zur Verteidigung der Rechte aller, der Reichen wie der Armen, zur Verteidigung der Bildung, des Gesundheitswesens, des Wassers. Ich denke an die Leute, die sich vor das Haus eines Unbekannten stellen, um zu verhindern, dass dessen Wohnung zwangsgeräumt wird. Ein gutnachbarschaftliches Konzept wird so in erweiterter Form zur Geltung gebracht. Ich denke daran, wie wenig Chancen ahora mismo («jetzt gleich») hat, ein politisches Projekte, das den Immigranten die Schuld an der Krise unterschieben will. Inmitten des Debakels wurde ein solidarisches Netz geschaffen, das Elemente verbindet, die einerseits fest in der sozialen Haltung quer durch die ganze Gesellschaft verwurzelt sind – etwa der Wert nicht instrumenteller Beziehungen oder des öffentlichen Gesundheitswesens –, und anderseits durch neue Bewegungen wie 15-M, die Mareas oder die PAH[*] eingeführt wurden. Und eben gerade lernen wir es auszusprechen: Wir sind 99% gegen das neoliberale «Rette sich, wer kann».

Der Kapitalismus als mentaler Zustand
Es stimmt: Die wichtigste und intensivste Umgestaltung – und damit die Grundlage aller weiteren – ist kultureller, anthropologischer Art und betrifft unsere Lebensformen. Es geht um die (Neu)Erschaffung des Gemeinschaftlichen gegenüber dem Krieg aller gegen alle, der in der praktischen Philosophie eingeschrieben ist, welche aus jedem von uns ein Elementarteilchen macht, das einzig von strategischen Interessen zu seinen eigenen Gunsten getrieben ist. Ohne diesen Wandel kann sich nur ereignen, was der marxistische Theoretiker Antonio Gramsci «passive Revolution» genannt hat: ein Umbruch von oben ohne das Zutun der gewöhnlichen Menschen. Doch diese führt nicht weiter, da es keine Veränderungen auf der Makroebene gibt ohne Veränderungen auf der Mikroebene. Weder eine andere Politik noch eine andere Wirtschaft ist möglich ohne eine andere Subjektivität, ein anderes Selbstverständnis. Der Kapitalismus dauert an, weil er ein mentaler Zustand ist.

Und trotzdem wusste ich nicht, was ich A. antworten sollte. Glaubst du, dass sich die Leute bewusst sind, dass der Kampf hauptsächlich auf dem Feld der Lebensformen stattfindet? Manchmal überkommen mich zwischen all dem täglichen und allzu einfachen Kriegsgeschrei gegen die Politiker und den verschiedenen Vorschlägen, wie man gleichsam von oben und über die Köpfe der Menschen hinweg die Macht erobern könnte, starke Zweifel, ob wir den mächtigsten Wandel zu benennen, zu würdigen und zu vermitteln fähig sind, der herausforderndste Wandel, der bereits im Gange ist: der stille, aber nicht notwendigerweise unsichtbare Umbruch in der Art und Weise, wie man sich selbst sieht, wie man sich mit den anderen verbindet, wie man die Dinge tut und in der Welt steht.

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Anmerkungen:

• [*] 15-M: die Protestbewegung in Spanien, die am 15. Mai 2011 ausbrach; Marea, zu Deutsch Flut: gemeint sind die unzähligen und jeweils gut besuchten Proteste gegen den Kahlschlag im öffentlichen Bereich; PAH, Plataforma de Afectados por la Hipoteca: eine soziale Bewegung, die im Zusammenhang mit der Immobilienkrise in Spanien entstand und die Interessen der Leute verteidigt, die in der Folge ihre Hypothek nicht mehr bedienen können.
• Hier geht es zum Original des Beitrags (in spanischer Sprache) auf dem Blog Interferencias.
• Bild: «New Religion» von János Balázs via flickr (CC-Lizenz)

Sans-Papiers: Die «Unberührbaren» Europas

Die niederste Kaste in Indien sind die Unberührbaren, auch Dalits genannt. Sie werden diskriminiert und ausgebeutet – und ermöglichen so den höheren Kasten ein Leben in Bequemlichkeit und Wohlstand. Ähnliche Verhältnisse sind in Europa – und der Schweiz – zu beobachten: Hier bilden die Papierlosen oder Sans-Papiers die unterste soziale Schicht, die einerseits verteufelt und anderseits gnadenlos ausgebeutet wird. – Eine Spurensuche mit Schwerpunkt in der Schweiz.

Ihre Anzahl ist umstritten: Während zurückhaltende Schätzungen von 1,9 Millionen Sans-Papiers oder Papierlosen in der Europäischen Union des Jahres 2005 (mit damals 25 Mitgliedsstaaten) ausgehen, sprechen andere Schätzungen von 3,8 Millionen Menschen, die sich in jenem Jahr ohne staatliches Wissen und Genehmigung in diesen Ländern aufhielten.[1] In der Schweiz schwanken die Schätzungen zwischen 70’000 und 300’000 Sans-Papiers, wobei eine gfs-Erhebung im Auftrag des Bundesamtes für Migration[2] von 90’000 Papierlosen im Jahr 2005 ausgeht. Neuere plausibilisierte Zahlen sind nicht verfügbar.

Dass die Anzahlen der Papierlosen nur grob geschätzt werden können, liegt in der Natur der Sache, da diese Menschen selbstredend in keinem Register auftauchen. Und über die Entwicklung der Zahlen in den letzten zehn Jahren lässt sich ebenfalls nur spekulieren. Doch es ist von einer Zunahme auszugehen. Mitverantwortlich dafür sind – zumindest in der Schweiz – die Verschärfungen im Asylwesen, was viele Schutzsuchende dazu bringt, gar nicht erst ein Asylgesuch zu stellen oder nach dessen Ablehnung unerkannt in der Schweiz zu bleiben. Trotzdem ist davon auszugehen, «dass Personen aus dem Asylbereich weiterhin nur eine Minderheit der Sans-Papiers stellen, ihr Anteil aber tendenziell steigend ist»[3].

Nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts
Es sind also nicht so sehr die Asylsuchenden, die das Gros der Papierlosen darstellen, sondern laut der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen ist «die Entwicklung der irregulären Migration [...] konjunkturabhängig und eng mit der Arbeitsmarktsituation verbunden»[4]. Die Mehrheit der Sans-Papiers ist erwerbstätig, und zwar im Niedriglohnsektor: in der Baubranche, der Gastronomie und Hotellerie, in der Landwirtschaft und zunehmend auch in der Hauswirtschaft und Versorgungsarbeit.

Diese Niedriglohnbereiche sind für SchweizerInnen und EU-BürgerInnen wenig attraktiv. Der sogenannte Arbeitsmarkt schreit deshalb geradezu nach «flexiblen», in ihren Ansprüchen bescheidenen Arbeitskräften. Und die Sans-Papiers verkörpern diesen Typus in geradezu idealer Weise: Als praktisch rechtlose Arbeitnehmer können sie je nach Bedarf eingestellt und problemlos wieder entlassen werden. Ihre Lohnforderungen sind entsprechend bescheiden. Die Papierlosen stellen im neoliberalen Wirtschaftsmodell den Idealtypus des Angestellten dar und sind so etwas wie das Schmiermittel im Wirtschaftsmotor. Gleichzeitig sind sie ein Konjunkturpuffer. Sie werden als erste entlassen, wenn der Motor stottert.

Ausgegrenzt und ausgebeutet
Hier zeigt sich einer der vielen Widersprüche in der Migrationspolitik – in der Schweiz ebenso wie in ganz Europa: Im selben Mass, wie die Papierlosen in der Wirtschaft als billige Arbeitskräfte und Manövriermasse missbraucht werden, werden sie ausgegrenzt und als sogenannte Illegale verteufelt. Und das könnte durchaus System haben: Je mehr man sie ausgrenzt und entrechtet, umso billiger sind sie zu haben. Sie sind die Sklaven der Moderne – die Unberührbaren Europas.

Diese widersprüchliche Haltung – auf der einen Seite die manchmal restriktive, manchmal eher lasche Ahndung ihres aufenthaltsrechtlichen Verstosses, anderseits die Bedürfnisse der modernen Wirtschaft nach möglichst billigen Arbeitskräften – führt zur paradoxen Situation, dass in Europa und der Schweiz erstaunlich viele Menschen zwar ausländerrechtlich illegal anwesend sind, aber trotzdem gebraucht werden. Und das ist nicht etwa eine völlig neue Entwicklung, die unsere Gesellschaften gleichsam überrumpelt hat, sondern ein Zustand, der seit Jahrzehnten anhält – mit ausgesprochen unmenschlichen Folgen: Kinder, die von Geburt her in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität leben müssen; langjährige äusserst prekäre Arbeitsverhältnisse, teilweise nahe der Sklaverei; ebenso prekäre Wohnverhältnisse mit wenig sozialer Einbindung; erschwerter Zugang zur Gesundheitsversorgung usw.

Kollektive Regularisierung versus Härtefallregelung
Wie darauf antworten? Die einen sehen in der kollektiven Stärkung der Grundrechte der Sans-Papiers die sinnvollste Lösung, zum Beispiel in ihrer offiziellen Regularisierung. Europaweit wurden zwischen 1973 und 2008 68 Regularisierungsprogramme durchgeführt, die 4,3 Millionen Menschen zu einer Niederlassungsbewilligung in ihrem Gastland verhalfen. Dass diese Regularisierungen einen zusätzlichen Strom von irregulären Migranten zur Folge hatte – die vielseitig gefürchtete sogenannte Magnetwirkung –, konnte wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden.[5] Die Stärkung ihrer Grundrechte könnte hingegen dazu führen, «die Schattenwirtschaft und die Bildung rechtsfreier Räume zu begrenzen und so längerfristig illegale Migration wirksamer zu bekämpft als mit repressiven Massnahmen allein»[6].

Obwohl diese Lösung von der Sache her angezeigt wäre – und vom in der Schweiz gerne hervorgehobenen humanitären Standpunkt her sowieso –, hat sie hier politisch zurzeit nicht den Hauch einer Chance. Die Vorurteile sind einmal mehr stärker als die sachlichen Überlegungen … Stattdessen setzt man auf individuelle Härtefallregelungen – die so individuell sind, dass ihr Ausgang entscheidend davon abhängt, in welchem Kanton das Gesuch gestellt wird … Die derzeitig äusserst restriktive Handhabung zeigt zudem, dass mit der Härtefallregelung dem sozialen Missstand in Sachen Sans-Papiers nicht beizukommen ist: Gerade mal 88 Gesuchen nach Ausländergesetz (und 429 nach Asylgesetz) wurde im Jahr 2009 stattgegeben – bei geschätzten 100’000 Sans-Papiers in der Schweiz.[7]

Es ist offensichtlich: Solange die Frage der Papierlosen als rein rechtliches Problem aufgefasst wird und nicht als soziale Herausforderung, wird es keine sinnvolle Lösung geben. Eine solche Lösung kann also nicht technokratisch erfolgen, sondern muss das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, einer gesellschaftlich breiten Auseinandersetzung sein. Und ehe diese nicht wirklich stattfindet, muss sich die Schweiz und ganz Europa den Vorwurf gefallen lassen, sie seien eine Gesellschaft mit einem ausgesprochenen Kastensystem, kaum besser als Indien.
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Anmerkungen:

[1] http://irregular-migration.net//fileadmin/irregular-migration/dateien/4.Background_Information/4.2.Policy_Briefs_EN/ComparativePolicyBrief_SizeOfIrregularMigration_Clandestino_Nov09_2.pdf (PDF, 180 KB).
[2] http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/migration/laenderinformationen/forschung/studie-sans-papiers-d.pdf  (PDF, 421 KB).
[3] «Leben als Sans-Papiers in der Schweiz» (PDF, 1,5 MB), Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM, 2010, S. 26.
[4] Ebenda S. 6.
[5] «Regularisations in Europe – Study on practices in the area of regularisation of illegally staying third-country nationals in the Member States in the EU», Martin Baldwin-Edwards und Albert Kraler, Wien 2009 (PDF, 4,1 MB, 576 S.) , siehe auch die Zusammenfassung der Studie in Deutsch (PDF, 182 KB).
[6] Siehe Anmerkung 3, S. 79.
[7] Ebenda S. 47.

Eine Reise nach Portugal – und in die Zukunft Spaniens

Portugal ist auf seinem Weg Richtung wirtschaftlichen und sozialen Abgrund den Spaniern ein Schritt voraus. Dies stellt Rosa María Artal, spanische Journalistin und Schriftstellerin, in einem kurzen Bericht über ihre Reise nach Lissabon fest. Ihre Reise ist deshalb so etwas wie eine Reise in die Zukunft, die Spanien zu erwarten hat. Übersetzung: Walter B.

Das beliebteste Weihnachtsgeschenk war hausgemachte Konfitüre. So erzählt die Journalistin Pilar del Río, die Witwe von José Saramago. Aufmerksam und herzlich, wie die Portugiesen nun mal sind, wollten sie in diesen Tagen nicht auf ein Geschenk verzichten. Da das Geld nicht für mehr reichte, kochten sie zuhause Früchte ein. Portugal ist uns Spaniern ein Jahr voraus in der Ära der Austerität und der Sparmassnahmen. – Beide Völker sind Gefangene einer Geldgier, die keine Strafe zu befürchten hat.

Lissabon, vom Mirador de Santa Justa aus gesehen

Nein! Noch ist das Elend nicht im Zentrum von Lissabon angekommen. Es ist sogar weniger sichtbar als in Madrid. Aber die Situation wird einhellig als «sehr schlecht» beurteilt. Es werde «nichts mehr» verkauft. In den Strassen von Spaniens Hauptstadt sieht man mehr Bettler als in jenen von Lissabon. Aber auch hier gibt es sie: bei der Essensverteilung von einem Wagen aus in einer schlecht beleuchteten Strasse, im verlassenen Restaurant, nun bewohnt von jungen Hausbesetzern, im etwas entfernteren Park, wo Obdachlose ihr «Zuhause» gefunden haben. Oder etwa die in Trauer gekleidete Frau, die um Geld für eine Suppe bittet, da sie «seit zwei Tagen nichts gegessen» habe. Ich gebe ihr die übliche Summe. Und sie antwortet voller Würde und Wut: «Mit einem Euro kann ich mir keine Suppe kaufen.»

Wie im Zentrum von Madrid versuchen die Angestellten in leeren Restaurants mit allen Mitteln Kunden zu fangen. Immer wieder stossen sie auf blasierte Spanier, die ihnen erklären: «In Spanien essen wir halt nicht so früh.» Wie wenn das ein Verdienst wäre. Einige Bars begegnen ihrer Not mit Humor: «Iss heute, um zu überleben! Morgen kannst du es möglicherweise nicht mehr.»

Die wunderbare Stadt, Hort des Geschmacks und vieler Baudenkmäler, wird vom Virus Bershka, H&M, Zara und ihrer weit verzweigten Verwandtschaft angegriffen und in der Folge mit jenen Läden überflutet, die alle Grossstädte der Welt so gleichförmig machen – wie wenn sie alle ein grosses und uniformes Einkaufszentrum wären. Aber die Läden sind leer. Im Chiado-Quartier hingegen wird eingekauft, und die Restaurants sind voll. – Die zwei Gesichter einer sozialen Kluft, die immer grösser wird. Nur selten trifft man hier den bronzenen Pessoa alleine an, ohne dass er mit einem Unbekannten einen Kaffee trinken muss, der allerding ausschliesslich in die Kamera blickt, die auf ihn gerichtet ist.

Pessoa im Chiado

In einer Fernsehdebatte zwischen Politikern wird Spanien und die Bankia angesprochen, «die ein Loch von 36 Milliarden hat, währen unser Finanzsystem viel besser ist». Den Portugiesen gaben sie es vorher. Die Geschäfte, die Familien sind in der Krise. Soeben mussten sie eine erneute und brutale Erhöhung der Strom- und Gaspreise sowie der Steuern auf ihren Renten erleiden. Und sie müssen eine Mehrwertsteuer von 23% ertragen. Ausser auf Büchern, die nur mit 6% besteuert sind. Nicht wie in Spanien, wo sie uns 21% aufgebrummt haben. Und ihre Löhne sind noch tiefer als unsere.

Der Zentralmarkt von Cais de Sodré

Der Zentralmarkt von Cais de Sodré ist immer noch gleich leer wie vor fünf Jahren, als ich ihn im Zusammenhang mit einer Reportage für Informe Semanal besuchte. Die Preise halten sich. Sogar Fleisch und Fisch sind günstiger geworden, günstiger als in Spanien. Sonst ist das Leben in Portugal ebenso teuer wie in Spanien – oder gar noch teurer. Ausser die Taxis. Sie kosten weniger als halb soviel wie in Madrid. Aber sie machen weniger als halb so viele Fahrten wie noch vor zwei Jahren – und arbeiten dafür 13 bis 14 Stunden täglich. «Durchschnittlich zwölf Fahrten, während es damals 28 waren», sagt mir ein Fahrer äusserst erbost.

Die Kürzungen im Gesundheitswesen machen den Portugiesen grosse Sorgen. Eine alte Dame erzählt mir, dass «sie gegen chronische Krankheiten keine Medikamente mehr einfach so herausgeben» und dass sie sich damit behelfe, die ihr verschriebenen Medikamente abwechselnd zu kaufen – einmal gegen Diabetes, dann gegen den hohen Blutdruck und schliesslich gegen Arthrose – und die Behandlung der anderen Krankheiten jeweils während Tagen unterbreche. Ärzte beklagen sich darüber, man beginne ihnen zu untersagen, teure Medikamente gegen Krebs oder Hepatitis B zu verschreiben. Der IWF verlangt noch mehr: Renten- und Gehaltskürzungen bei Staatsangestellten und die Entlassung von zwanzig Prozent der Beamten.

Ein junger Kellner kann das mit den Beamten durchaus nachvollziehen. Und er ist der einzige der vielen, mit denen ich gesprochen habe, der an eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation glaubt – langfristig gesehen …

– Wir Portugiesen «haben über unseren Verhältnissen gelebt», erklärt er.

– «Auch Sie?» frage ich ironisch.

– Nach einigem Überlegen antwortet er mit einem Lächeln: «Sie haben denselben Meister.»

In der Tat wird ein exakter Leitfaden angewendet, der den einzelnen Ländern nach und nach übergestülpt wird. Die Wut der Portugiesen ist spürbar. «Hier gibt es keinen Rechtsstaat.» «Die Korruption ist allgegenwärtig, so dass sie dir sogar den Fahrausweis wegnehmen, um zu Geld zu kommen.» «Ein Hund hat in meinen Augen mehr Wert als ein Politiker.» Als alle Politiker? Nein! Antonio Da Costa, den sozialistischen Bürgermeister von Lissabon, nehmen sie davon aus. Und warum wehren sie sich nicht? «Unser Volk ist halt sehr ruhig», wird mir mehrheitlich erklärt. «Ihr Spanier reagiert besser», antworten andere. «Auf die Strasse zu gehen, bringt gar nichts», sagt jemand. Und bei der Nelkenrevolution? Hat es da nicht geholfen? «Was ist danach geschehen? Man sieht ja, dass ‹der Meister› auch einen sozialen Aufstand besänftigen und ins pure Gegenteil verdrehen kann.» Zuweilen kommt die Wut feinsinnig zum Ausdruck: An einem Gebäude im Chiado hat jemand einen perfekt gestalteten Schriftzug angebracht, der besagt: «Ich denke, aber ich bin nicht.» Wenn man denkt, ist es schwierig, mit dem Sein aufzuhören.

Rúa da Trinidade, 18

«Die Leidensfähigkeit der Portugiesen ist unendlich», stellt David Dinis fest, Mitautor des Buches «Rescatados» [Die Geretteten]. Zusammen mit einer anderen hervorragenden Intellektuellen, Clara Ferreira, die ihr Buch «Estado de Guerra» [Kriegszustand] vorstellt, debattieren die beiden abendfüllend vor zahlreichem Publikum darüber, was den Portugiesen zurzeit widerfährt. «Der ganze Diskurs von Passos Coelho [der gegenwärtige, konservative Premierminister] zeugt von seiner Geringschätzung gegenüber der Politik. Ihn interessieren nur Zahlen.» «Der Führer der Opposition [Sozialdemokrat] hat kein Blut in den Adern.» Trotzdem glauben sie, dass die Regierungskoalition kurz vor dem Auseinanderbrechen ist und dass die Gegner fest mit Antonio Da Costa rechnen, wenn auch ohne viel Enthusiasmus seitens des Parteiapparates. Das bringt uns nur Vorteile. Die beiden fragen sich, ob man es noch verkraften kann, mit 30 bis 40 Prozent Armut beim Euro zu bleiben. Und sie befürchten trotz allem eine soziale Explosion – und den Aufstieg des Faschismus, so wie in Griechenland. Dinis beendet sein Votum mit der Feststellung: «2013 wird ein gutes Jahr sein – wenn wir es mit 2014 vergleichen.» Alfredo Cunah, der schon den 25. April [der Tag der Nelkenrevolution im Jahr 1974] fotografiert hatte, sagt zu mir: «Es ist wie damals. Du weisst, dass etwas passieren wird.»

Alle Möglichkeiten sind also offen in einer Zeit höchster Spannung, in der die Stricke, die voller schmerzhafter Stacheln sind, immer mehr angezogen werden? Eine Reise in unsere Zukunft? Ist es nicht so, dass diese bereits vor unserer Haustür, dass sie bereits mitten in unserer Küche angekommen ist? Wo wird sie Halt machen? Wird sie überhaupt Halt machen? Denn ein etwas anderer weihnächtlicher Glückwunsch – jener der Stiftung José Saramago – besagt in den Worten von Almeida Garrett, portugiesischer Schriftsteller und Politiker des 19. Jahrhunderts: «Ich frage jene, die sich der politischen Ökonomie verschrieben haben, ich frage die Moralisten, ob sie schon die Zahl der Menschen berechnet haben, die zum Elend verdammt sind, zu unverhältnismässigen Arbeitsleistungen, zu Demoralisierung, Schmach, Unwissenheit und zum Ruin, zu unüberwindbarem Unglück und absoluter Entbehrung – nur um einen einzigen Reichen zu produzieren.»

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Das Original des Berichtes von Rosa María Artal in spanischer Sprache ist auf dem Blog Zona Crítica bei eldario.es erschienen.

Gewaltloser Widerstand und Aussöhnung in Palästina – Ein Interview

Der palästinensische Aktivist Ali Abu Awwad hat trotz äusserst schmerzlicher Erfahrungen in seiner Heimat zu einer überzeugenden Gewaltlosigkeit gefunden, die nichts mit Duckmäusertum zu tun hat. Wie es dazu kam und was für Chancen der gewaltlose Widerstand – aber auch die Aussöhnung – in der Region haben, erzählt er dem spanischen Journalisten Amador Fernández-Savater in einem Interview. Übersetzung: Walter B.

Ali Abu Awwad, fotografiert in Nabi Saleh am 21. September 2012, dem Weltfriedenstag und zugleich palästinensischer «Tag des sozialen Widerstands»

 

Ali, erzähle uns kurz deine Geschichte!

Ich heisse Ali Abu Awwad und komme aus einer Familie, die 1948 fliehen musste. Meine Familie ist sehr politisch. Meine Mutter war viele Jahre im Gefängnis. Ich trat bald in ihre Fussstapfen und schloss mich wie sie dem Widerstand gegen die israelische Besatzung an. Während der ersten Intifada wurde ich verhaftet und verbrachte anschliessend vier Jahre im Gefängnis. Im Jahr 2000 verletzte mich ein israelischer Siedler schwer. Währendem ich deshalb in Saudiarabien medizinisch behandelt wurde, erfuhr ich vom Tod meines Bruders Yousef, der an einem Kontrollposten festgenommen und von einem israelischen Soldaten aus nächster Nähe erschossen wurde.

Das Schlimmste in meinem Land ist, dass sich der erlittene Schmerz nicht im Morden erschöpft, sondern in tausend Details des Alltags unter israelischer Besatzung allgegenwärtig ist. Oft lassen dir Schmerz und Hoffnungslosigkeit keine Wahl. Doch letztlich kann ich sagen, dass, wer meinen Bruder getötet hat, mir nicht meine Menschlichkeit nehmen noch die Kontrolle über meinen Verstand erlangen konnte. Meine Mutter trat als erste unserer Familie dem Familienforum bei. Ich folgte ihr bald. Das Familienforum (The Parent Cyrcle) ist ein Zusammenschluss von über sechshundert israelischen und palästinensischen Familien, die den Schmerz über den gewaltsamen Verlust eines Angehörigen in Aktionen für Frieden und Aussöhnung ummünzen. Gegenwärtig bin ich für die Projekte der Organisation zuständig. Nach einem sehr langen und harten Prozess komme ich heute zum Schluss, dass der Dialog der einzige Weg ist, um zu Wahrheit und Frieden zu gelangen – aber nicht irgendein Dialog.

Was willst du damit sagen?

Seit acht oder neun Jahren lebe ich aus meinem Reisekoffer. Ich bin an sehr vielen Orten dieser Welt gewesen, habe Politiker vor den Vereinten Nationen oder im britischen Oberhaus von Frieden und Dialog reden gehört. Sie haben leicht reden. Im Gegensatz dazu beginnt für mich Dialog dort, wo ich auf einem deutlich weniger bequemen Stuhl Platz nehme und von diesem aus die Welt betrachte. Es geht darum, darauf sitzen zu bleiben und auszuprobieren, was der andere ausprobiert – nicht um mit ihm Mitleid zu haben, sondern einfach um zu verstehen, was der andere braucht, um zu leben, was es braucht, um aufzuwachsen, um zu denken und sich wie ein Mensch zu verhalten.

Es reicht: Nein zur Asylgesetzrevision!

Das Schweizer Asylgesetz wird immer mehr zum Asylverhinderungsgesetz. Mit der neuesten Revision vom Herbst dieses Jahres wurde in den Augen vieler Basisorganisationen nun der Bogen überspannt. Sie haben deshalb das Referendum dagegen ergriffen. – Die wichtigsten Argumente.

In der Herbstsession wurde eine Asylgesetzrevision durch das Schweizer Parlament gepeitscht, die es in sich hat: Die Revision wurde zudem als dringlich erklärt, tritt also sofort nach dem parlamentarischen Beschluss in Kraft. Einem allfälligen Referendum dagegen wird zugleich die aufschiebende Wirkung entzogen. Inhaltlich hat die Asylgesetzrevision menschenverachtende Züge – und das ohne eines der Probleme auch nur annähernd sachgerecht zu lösen.

Botschaftsverfahren
So wird zum Beispiel das Botschaftsverfahren abgeschafft. Es ist also Flüchtlingen künftig nicht mehr möglich, auf der Schweizer Botschaft ihres Herkunftslandes Asyl zu beantragen. Abgesehen davon, dass diese Massnahme die Flüchtlinge geradezu in die Arme von Schleppern treibt – und damit auf eine gefährliche, oft genug tödlich endende Reise –, hat sie – im Verhältnis – nur eine geringe Wirkung auf die effektive Anzahl der Asylgesuche in der Schweiz. Hinzu kommt, dass die Asylsuchenden via Botschaftsverfahren erwiesenermassen besonders schutzbedürftig sind. Dazu das Referendumskomitee Asylgesetz 2012:

«Seit der formellen Einführung des Botschaftsverfahrens anno 1980 reichten 46’369 Personen ein solches Gesuch ein. Davon erhielten 4’386 Personen eine Einreisebewilligung, was einer Quote von 9.4% entspricht. Von diesen 4386 Personen reisten wiederum 3904 effektiv in die Schweiz ein. In 1233 Fällen ist das Verfahren bis heute in 1. Instanz hängig, was zu 2671 behandelten Gesuchen führte. Hierbei wurden 2084 positive Asylentscheide gefällt (78%) und 488 vorläufige Aufnahmen (18%) verfügt. Dies ergibt eine Schutzbedürftigkeitsquote von 96%. (!)»

Gerade mehrheitlich «echte Flüchtlinge» im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention werden also daran gehindert, auf einer Schweizer Botschaft Asyl zu beantragen. Ein geradezu absurdes Vorgehen – es sei denn, man will schlicht die Schotten gegen jegliche Art von Flüchtlingen dicht machen.

Wehrdienstverweigerung und Desertion
Eine weitere Massnahme der Revision ist der Ausschluss von Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund. Damit wird der Asylbegriff in seinem Kern weiter ausgehöhlt. Gerade diese Menschen, die sich einem bewaffneten Konflikt verweigern und so oft grösster Bedrohung aussetzen, werden rechtlich im Stich gelassen – obschon gerade sie mit ihrer Zivilcourage zur Entschärfung von bewaffneten Konflikten beitragen und damit unsere bevorzugten Partner sein sollten. Zwar können sie meistens, da ihr Leben gefährdet ist, nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschafft werden, doch statt Asyl zu erhalten, werden sie nur vorläufig aufgenommen. Ihr rechtlicher Status wird somit prekär. Eine Schande – es sei denn, man ist letztlich nicht an der Befriedung von Konflikten interessiert, sondern nur daran, dass man von deren Folgen verschont bleibt.

«Die Schweiz ist ein Verbrecherstaat»

Die Schweiz gerät europaweit zunehmend in ein schiefes Licht, besonders bei jenen Menschen, die unter dem gnadenlosen Spardiktat zu leiden haben. So bezeichnet – zum Beispiel – der spanische Journalist Ignacio Escolar,  ein vielgelesener politischer Analyst und  Leiter von eldiario.es, in einem gehässigen Kommentar die Schweiz als Verbrecherstaat. – Sein Kommentar und seine spätere Relativierung, übersetzt von Walter B.

Verkehrte Welt: Die griechische Polizei hat einen Journalisten festgenommen, weil er die Namen von 2’059 Straftätern veröffentlicht hat. Der Journalist heisst Kostas Vaxevanis, und die Täter sind eine ganz schöne Menge Millionäre, die ihr Geld in der Schweiz parkieren, damit sie keine Steuern zahlen müssen. Vaxevanis zeigt auf die Kriminellen, und die Polizei verfolgt ihn wegen «Verletzung ihrer Privatsphäre». Sein Fall weist deutlich auf etwas Offensichtliches hin: dass die Steuerparadiese ohne die Mittäterschaft der übrigen westlichen Regierungen nicht existieren würden. Es sind die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Japan, die es zulassen, dass ihre Finanzoligarchen dem Fiskus entgehen. Es sind unsere Regierungen, die dulden, dass die Schweiz, diese Höhle Ali Babas, ein ehrbares Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist und nicht ein isolierter Verbrecherstaat, der von all seinen Nachbarn mit einer Handelsblockade belegt ist. Es ist der Westen, welcher den Schweizer Freibeuterbanken erlaubt, auf unserem Boden Niederlassungen zu eröffnen. Es ist Europa, das hundert Prozent der Schweizer Grenze kontrolliert und gleichzeitig dieser Zufluchtsstätte für Schwarzgeld ermöglicht, sich an das weltweite Finanzsystem anzuschliessen. Die Schweiz lebt davon, die anderen um ihr Geld zu prellen. Doch sie wird in keiner Weise bestraft, da unsere Regierungen und die Finanzeliten unserer Länder aus diesem unmoralischen Geschäft ihren Nutzen ziehen.

Auf der Liste von Vaxevanis stehen zwei konservative Exminister Griechenlands und ein Berater von Antonis Samaras, dem gegenwärtigen griechischen Ministerpräsidenten. Das ist nur ein Beispiel. Bestimmt gibt es weiter griechische Politiker, die ihr Geld in einem Steuerparadies versteckt haben. Der Journalist hat den griechischen Teil eines sehr viel grösseren Datenstamms veröffentlicht, den Hervé Falciani im Jahr 2007 aus der Schweizer Niederlassung der Bank HSBC mitlaufen liess – bei weitem nicht die einzige Bank in der Schweiz.

Falciani sitzt heute in Spanien im Gefängnis, im Gefängnis von Valdemoro, inhaftiert unter der Anklage einer Straftat, die es in unseren Gesetzen gar nicht gibt: wegen Verletzung des Bankgeheimnisses. Der Widerspruch ist schreiend: In Spanien ist es die Pflicht eines jeden, die Justiz in Kenntnis zu setzen, wenn er von einer steuerrechtlichen Straftat erfährt. Weil Falciani genau dies tat, sperrt ihn die spanische Justiz ins Gefängnis.

In Kürze muss die Regierung entscheiden, ob sie ihn an die Schweiz ausliefert oder – wie es die PSOE [Spanische Sozialistische Arbeiterpartei] und die IU [Vereinigte Linke] verlangen – freilässt. Dank Falciani, der seine wertvollen Informationen Frankreich aushändigte, konnte Spanien sechs Milliarden hinterzogene Euros von insgesamt 659 Personen einfordern. Sie stehen auf einer Liste, die in Spanien nie vollständig veröffentlicht wurde.

Falciani hat angeboten, mit Spanien zusammenzuarbeiten, damit weitere Delinquenten aufgespürt werden können, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, um dem Fiskus zu entgehen. Wird die Regierung von Rajoy den Handel akzeptieren – dieselbe Regierung, die einer Steueramnestie zugestimmt hat und mit der Schweiz ein Abkommen mit ähnlicher Stossrichtung aushandelt? Ich würde nicht drauf wetten.

Aktualisierung vom 30. Oktober

Das Motto dieses Blogs [Escolar.net] heisst: «In jenem Moment schien es eine gute Idee». Einen Tag später finde ich es keine so gute Idee mehr, diesen Post so zu übertiteln, wie ich es tat. Einige von euch werfen mir zu Recht in euren Kommentaren vor, die Schweiz hätte ihr Bankgeheimnis ziemlich zusammengestutzt, die grossen Mächte, welche die Schweiz kritisierten, unterhielten zudem ihre eigenen Steuerparadiese – die Vereinigten Staaten etwa Delaware oder Grossbritannien Jersey – und es gäbe auf der Welt andere Länder, die viel systematischer vom Steuerbetrug und von Schwarzgeldern lebten als die Schweiz heute – im übrigen ein wohlhabendes Land, das nicht nur von seinen Banken abhängig sei. Das ist richtig. Doch das befreit die Schweiz nicht von ihrer Verantwortung. Und ihre Banken sind nach wie vor die beliebteste Zufluchtsstätte eines grossen Teils der Schwarzgelder – oft auch verbrecherischer Herkunft –, das sich weltweit vor dem Fiskus verstecken will. Das kommt nicht von ungefähr.

Andere hinterfragen das Adjektiv «verbrecherisch». Es geht zurück auf das Wort «Verbrechen», das laut dem Wörterbuch der Real Academía Española bedeutet: 1. schwere Straftat, 2. rechtswidrige oder verwerfliche Tat, und 3. willentliche Tat, um jemanden zu töten oder schwer zu verletzen. Die ersten beiden Bedeutungen stimmen bestens mit dem überein, was ich brandmarken möchte. Der Steuerbetrug ist eine sehr schwere Straftat, vielleicht die Straftat, die unserem Wohlstand am meisten schadet, und zweifellos eine rechtswidrige und verwerfliche Tat. Das ist offensichtlich, doch man erwähnt es selten. Deshalb muss man es anprangern. Die dritte Bedeutung des Wortes – Töten oder Verletzten – trifft allerdings in keiner Weise zu. Auf der Liste der verbrecherischen Länder, die töten oder verletzen, wäre die Schweiz weit von den Spitzenplätzen entfernt. Seit vielen Jahren hat sie nicht mehr an einem Krieg teilgenommen.

In jenem Moment schien es eine gute Idee. Und heute? Ich bereue keine einzige Zeile, die ich in diesem Artikel geschrieben habe. Allerdings würde ich einen anderen Titel wählen. Er legt eine falsche Schlussfolgerung nahe, weil der Begriff «Verbrechen» mit dem Tod in Verbindung gebracht wird. Und es ist nicht das, was ich sagen wollte.

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Anmerkung:
Das Original des Kommentars von Ignacio Escolar ist auf dem Blog Escolar.net erschienen und wurde innerhalb von kurzer Zeit gegen 6’000mal «geliked», also auf Facebook empfohlen.

Hat Gewaltlosigkeit bei den aktuellen Protesten eine Chance? – Ein Interview

Der spanische Friedensaktivist und -forscher Juan Gutierrez spricht über Feindbilder und deren Überwindung sowie über die Chancen der Gewaltlosigkeit bei den aktuellen Protesten in Spanien. Mit ihm gesprochen hat der Journalist Amador Fernández-Savater.

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M

Kamerad Feind, stirb nicht! Und töte mich nicht!

Renn nicht fort und gib nicht auf!

Wir müssen noch über so vieles zusammen reden.

Juan Antonio Bermúdez

Leitspruch des «Valencianischen Frühlings», Februar 2012

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Was ist das genau, ein Feindbild?
Am besten antworte ich damit, was das Feindbild bewirkt. Das Feindbild fügt etwas hinzu und nimmt etwas weg. Es setzt dem anderen Hörner auf und verleiht ihm Bocksklauen. Das heisst, es fügt ihm Dinge hinzu: zunächst das Vermögen zu schaden. Der andere hat ein fast unbegrenztes Potenzial, Unheil anzurichten. Dazu kommt zweitens der Vorsatz, dies auch zu tun: Er hat alle erdenkliche Absicht, Schaden zuzufügen. Vielleicht fehlt ihm dazu ein wirkliches Interesse. Es genügt allerding, dass er den Wunsch hat, Unheil anzurichten. Man sagte zum Beispiel, Sadam Hussein sei vom Wunsch beseelt gewesen, Israel zu bombardieren. Doch Hussein sorgte sich um sein eigenes Leben und wusste, dass man ihn umgehend töten würde, sollte er Israel bombardieren. Ein Stratege fragt sich immer: «Was fällt bei meiner Handlung auf mich zurück?» Das Feindbild hingegen präsentiert den anderen als reinen Willen, Schaden zuzufügen. Das scheint das einzige zu sein, woran er Gefallen findet und das ihn bewegt.

Und was nimmt es ihm weg?
Das Feinbild nimmt dem anderen das Menschliche. Es entmenschlicht ihn, entzieht ihm den ganzen menschlichen Gehalt. Der andere hat, durch das Feindbild betrachtet, niemanden gern, und niemand hat ihn gern. So sieht zum Beispiel der Pilot, der Bomben abwirft, keine menschlichen Wesen, weil er jene, die unten rennen, durch das zwischengeschaltete Feindbild betrachtet. Er bemerkt nicht, wenn er eine Mutter tötet, dass ein Waise zurückbleibt, dessen ganzes Leben dadurch geprägt sein wird. Er nimmt nur schädliche Wesen wahr, nicht das Leiden, das er durch sein Handeln verursacht. Da der andere reiner Wille zu schaden ist, muss der, welcher ihn liquidiert, ein Patriot sein, einer, der geradezu die Menschheit verteidigt. Dies ist der Motor des «glühenden Glaubens», von dem der ungarische Ministerpräsident Andras Hegedüs sprach, der zunächst einer der Unterzeichner des Wahrschauer Pakts war und dann Dissident und Soziologe wurde.

Aber es gibt sie ja, die Feinde. Es gibt ja tatsächlich solche, die uns Schaden zufügen.
Wir können unterscheiden zwischen dem Feind und dem Feindlichen an sich. Eine anschauliche Form, dies zu verdeutlichen, ist folgende. Gegenüber der Hand, die andere tötet oder verstümmelt, kann man zwei Haltungen einnehmen: sich dem entgegenstellen, was die Hand tut, aber im Gehirn oder Herz des Gegenübers das Menschliche suchen – oder den anderen einzig dadurch beurteilen, was die Hand tut. Da die Hand eine Schweinerei ausführt, ist er ein Schwein. Da die Hand einen Terrorakt begeht, ist er ein Terrorist. Und es bleibt uns nichts anderes übrig, als ihn so schnell wie möglich wegzuräumen. Das Feindbild ist dieser Akt der Entmenschlichung und der Reduktion. Aber wir können hinter dem Akt der Unmenschlichkeit auch das Menschliche suchen. Immer wieder finden wir Leute, die höchst unmenschlich gehandelt haben, aber woanders durchaus eine menschliche Dimension haben.