Von Einhörnern und der spanischen Protestbewegung 15-M

15-M ist keine gewöhnliche Protestbewegung – gerade so wie das Einhorn kein gewöhnliches Pferd ist. Vielmehr findet in Spanien ein beispielloser Prozess der sozialen Politisierung statt. So beschreibt es Amador Fernández-Savater, 15-M-Aktivist der ersten Stunde. – Eine Einschätzung aus dem Inneren der Protestbewegung anlässlich ihres zweiten Jahrestags. Übersetzung: Walter B.

«Ein chinesischer Prosaist hat vermerkt, dass ein Einhorn, gerade weil es so sonderlich ist, unbeachtet bleiben muss. Die Augen sehen nur, was sie zu sehen gewohnt sind.» (Gorge Luis Borges)

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Mai ist Prüfungszeit. Auch die Protestbewegung 15-M ist davor nicht gefeit. Der zweite Jahrestag ist für die Medien eine günstige Gelegenheit, ihr Urteil zu fällen. Ist die Bewegung noch am Leben? Was bleibt? Wächst sie oder wird sie kleiner? Und was hat sie erreicht? Es sind Augen auf sie gerichtet, die nur sehen, was sie zu sehen gewohnt sind: das Ereignis und nicht den Prozess, die Identität und nicht die Verwandlung, das Spektakuläre und nicht das Alltägliche, den Makrokosmos und nicht den Mikrokosmos, das Quantitative und nicht das Qualitative, die Ergebnisse und nicht die Wirkungen – ein klinischer Blick von aussen, der Blick Gottes auf seine Kinder. Ein Problem ist nur, dass wir diesen Blick verinnerlichen und uns seinen Normen angleichen. Deshalb protestierte letzthin eine Freundin lauthals: «Zum Teufel mit diesem Jahrestag! Wir kämpfen jeden Tag. Wir könnten diesen ebensogut am 3. Februar oder am 11. Juni begehen. Wenn die Medien uns für tot halten – umso besser! So können wir ruhiger arbeiten.»

Das Einhorn ist nicht genau ein Pferd. Ebenso sind die Bewegung 15-M[1], die Mareas[2] oder die Bewegung PAH[3] nicht soziale Bewegungen im herkömmlichen Sinn, sondern Namen und Masken, die sich ein wahrhaft aussergewöhnlicher Prozess der sozialen Politisierung selbst aufsetzt. Es ist ein und derselbe Prozess, und doch ist er immer wieder anders, in ständiger Verwandlung begriffen. Die Herausforderung besteht nicht so sehr darin, den unzähligen Lügen oder Stereotypen zu begegnen, die täglich in den Medien herumgereicht werden, sondern zu lernen, uns selbst anders zu sehen, anders zu erzählen. Die Herausforderung besteht darin, das Aussergewöhnliche, was wir vollbringen und leben, wertschätzen, benennen und vermitteln zu können.

Die Erschaffung von neuem Sinn

Heute äussert sich das soziale Unbehagen in einem erhöhten politischen Bewusstsein und der persönlichen Teilnahme an Initiativen, Protesten und deren Organisation. Und das Unbehagen wird vermehrt zum Ausdruck gebracht und geteilt – nicht nur unter Freunden und in Bars, sondern mit Unbekannten und auf der Strasse. Das soziale Unbehagen wird zur Aktion. Dies ist nicht etwa ein mechanischer Vorgang, der automatisch und mit einer gewissen Notwendigkeit abläuft. Das alles müsste nicht so sein. Und tatsächlich ist es ja auch nicht das, was in anderen europäischen Ländern, die von der Krise, vom Betrug betroffen sind, geschieht. Nein, normal wäre die allgemeine Verbreitung von Angst, von Resignation, von Schuldgefühlen sowie das Fortschreiten der Individualisierung. Eine solche Wirkung hin zur Passivität erzielt zum Beispiel die weit gestreute offizielle Lesart der Krise: «Wir haben über unseren Verhältnissen gelebt.» Wir sind also Sünder. Wir haben deshalb kein Recht zu protestieren. Und die gerechte Strafe ist unser Sühneopfer. Die Kürzungen von Merkel und Rajoy – Figuren des strafenden Gottes – sind deshalb willkommen. Doch diese Erzählung konnte sich hier nicht wirklich durchsetzen. Das Private wird gemeinschaftlich. Es wird geteilt. Die Depression wird  politisch. Der Sinn unserer Existenz – Eigentum, Erfolg, Konsum – geht unter. Doch wir sind imstande, zusammen mit anderen neuen Sinn zu schaffen. Von dem Ort aus, wo wir stehen, bewegen wir uns und kümmern uns um unsere gemeinsame Lage. Wir verantworten, was wir nicht verschuldet haben. (Tatsächlich und bestimmt gerade deshalb ist es alles andere als gewiss, ob die Suizidrate in der Krise wirklich nach oben zeigt.[4])

Hat Gewaltlosigkeit bei den aktuellen Protesten eine Chance? – Ein Interview

Der spanische Friedensaktivist und -forscher Juan Gutierrez spricht über Feindbilder und deren Überwindung sowie über die Chancen der Gewaltlosigkeit bei den aktuellen Protesten in Spanien. Mit ihm gesprochen hat der Journalist Amador Fernández-Savater.

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M

Kamerad Feind, stirb nicht! Und töte mich nicht!

Renn nicht fort und gib nicht auf!

Wir müssen noch über so vieles zusammen reden.

Juan Antonio Bermúdez

Leitspruch des «Valencianischen Frühlings», Februar 2012

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Was ist das genau, ein Feindbild?
Am besten antworte ich damit, was das Feindbild bewirkt. Das Feindbild fügt etwas hinzu und nimmt etwas weg. Es setzt dem anderen Hörner auf und verleiht ihm Bocksklauen. Das heisst, es fügt ihm Dinge hinzu: zunächst das Vermögen zu schaden. Der andere hat ein fast unbegrenztes Potenzial, Unheil anzurichten. Dazu kommt zweitens der Vorsatz, dies auch zu tun: Er hat alle erdenkliche Absicht, Schaden zuzufügen. Vielleicht fehlt ihm dazu ein wirkliches Interesse. Es genügt allerding, dass er den Wunsch hat, Unheil anzurichten. Man sagte zum Beispiel, Sadam Hussein sei vom Wunsch beseelt gewesen, Israel zu bombardieren. Doch Hussein sorgte sich um sein eigenes Leben und wusste, dass man ihn umgehend töten würde, sollte er Israel bombardieren. Ein Stratege fragt sich immer: «Was fällt bei meiner Handlung auf mich zurück?» Das Feindbild hingegen präsentiert den anderen als reinen Willen, Schaden zuzufügen. Das scheint das einzige zu sein, woran er Gefallen findet und das ihn bewegt.

Und was nimmt es ihm weg?
Das Feinbild nimmt dem anderen das Menschliche. Es entmenschlicht ihn, entzieht ihm den ganzen menschlichen Gehalt. Der andere hat, durch das Feindbild betrachtet, niemanden gern, und niemand hat ihn gern. So sieht zum Beispiel der Pilot, der Bomben abwirft, keine menschlichen Wesen, weil er jene, die unten rennen, durch das zwischengeschaltete Feindbild betrachtet. Er bemerkt nicht, wenn er eine Mutter tötet, dass ein Waise zurückbleibt, dessen ganzes Leben dadurch geprägt sein wird. Er nimmt nur schädliche Wesen wahr, nicht das Leiden, das er durch sein Handeln verursacht. Da der andere reiner Wille zu schaden ist, muss der, welcher ihn liquidiert, ein Patriot sein, einer, der geradezu die Menschheit verteidigt. Dies ist der Motor des «glühenden Glaubens», von dem der ungarische Ministerpräsident Andras Hegedüs sprach, der zunächst einer der Unterzeichner des Wahrschauer Pakts war und dann Dissident und Soziologe wurde.

Aber es gibt sie ja, die Feinde. Es gibt ja tatsächlich solche, die uns Schaden zufügen.
Wir können unterscheiden zwischen dem Feind und dem Feindlichen an sich. Eine anschauliche Form, dies zu verdeutlichen, ist folgende. Gegenüber der Hand, die andere tötet oder verstümmelt, kann man zwei Haltungen einnehmen: sich dem entgegenstellen, was die Hand tut, aber im Gehirn oder Herz des Gegenübers das Menschliche suchen – oder den anderen einzig dadurch beurteilen, was die Hand tut. Da die Hand eine Schweinerei ausführt, ist er ein Schwein. Da die Hand einen Terrorakt begeht, ist er ein Terrorist. Und es bleibt uns nichts anderes übrig, als ihn so schnell wie möglich wegzuräumen. Das Feindbild ist dieser Akt der Entmenschlichung und der Reduktion. Aber wir können hinter dem Akt der Unmenschlichkeit auch das Menschliche suchen. Immer wieder finden wir Leute, die höchst unmenschlich gehandelt haben, aber woanders durchaus eine menschliche Dimension haben.

Occupy jenseits von Occupy (2)

In zweiten Teil seines Interviews befrägt der spanische Journalist Amador Fernández-Savater die vier Occupy-Aktivisten der ersten Stunde über die Wahrnehmung der Krise in den USA, warum so wenig Farbige und Migranten bei der Occupy-Bewegung mitmachen und inwieweit Occupy den amerikanischen Politbetrieb verändert hat.

Erklärt mir noch etwas genauer, wie die Krise in den USA erlebt wird! Wo und in welcher Art hinterlassen die Suprime-, die Finanzkrise und der Sturz von Lehman Brothers ihre Spuren?

Vicente: Die offizielle Version aus Politik und Medien geht so: Es gab eine sehr begrenzte Krise einiger Finanzinstitute. Und das ist es schon. Die Rettung der Banken hat das Problem behoben. Nun gibt es eine Krise in der Eurozone. Aber diese hat nur wenig mit der Krise in den USA zu tun. Auch gibt es keine Verbindung zwischen der Finanzkrise und den Schuldenproblemen von Millionen von Amerikanern. Ja, es gibt eine Krise, eine strukturelle Krise. Doch diese ist verborgen.

Susana: Ein Freund, der auf dem Bau arbeitet, erzählte uns letzthin, dass es in dieser Branche wieder mehr Arbeit gäbe. Es gibt Wirtschaftszahlen, welche die Empfindung, es gehe wirtschaftlich wieder aufwärts, untermauern. Daneben gibt es die weitverbreitete, wilde Verschuldung, die auf irgend eine Weise zur Explosion führen muss. Aber es gibt nicht dieselbe Krisenstimmung wie in Spanien. Die Krise dominiert die Gespräche im Alltag nicht.

Luis: Die Unterschiede lassen sich durch verschiedene Faktoren erklären: Einerseits wird hier der Wohlfahrtsstaat nicht demontiert – weil er schon demontiert ist. Das Gesundheitswesen ist seit Jahren eine völlige Katastrophe. Es gibt zehntausende Personen, die wegen ihrer Arztschulden (medical bills) überschuldet oder gar bankrott sind. Deshalb nimmt man das hier nicht so wahr wie in Spanien, wo man einen beispielslosen Angriff auf das Öffentliche erlebt. Anderseits haben die Vereinigten Staaten die Geldmaschine. Deshalb erleiden sie die neoliberalen Verwerfungen nicht in derselben Intensität, obschon sie sich in den letzten Jahren mit ihrer Blasenökonomie auch verwettet haben. Die Vereinigten Staaten werden unter der Krise niemals so leiden wie die anderen Staaten, solange ihr Geld das Geld ist – das einzige Geld, dem die Legitimität nicht entzogen werden kann. Die Spekulanten greifen den spanischen Staat an. Doch dies kann den Vereinigten Staaten nicht passieren.

Begoña: Der Mittelstand erhält nicht dieselbe Ohrfeige wie in Spanien. Sein Lebensstandard sinkt zwar auch, aber Schritt für Schritt. Die Brüche konzentrierten sich auf einzelne, konkrete Sektoren und begrenzte Gruppen, die allerdings um die 50 Millionen Personen umfassen. Es sind die Gruppen, die seit eh und je in der Krise leben.

Occupy jenseits von Occupy (1)

«Occupy ist am Verblassen, und man hat nichts erreicht.» So tönt es aus den Medien zum ersten Jahrestag der Protestbewegung in den USA. Doch ist das so? Oder gibt es bereits eine Bewegung jenseits von Occupy? Diesen Fragen geht der spanische Journalist Amador Fernández-Savater in seinem Interview mit Occupy-Aktivisten in New York nach.

Begoña, Luis, Susana und Vicente, drei SpanierInnen und eine Uruguayerin, leben schon seit einigen Jahren in New York. Mit kaum politischer Erfahrung im Rucksack, jedoch sehr ergriffen von der Bewegung 15-M in Spanien, schlossen sie sich der Gruppe an, welche den Aufruf zur Besetzung der Wall Street am 17. September 2011 in der Zeitschrift Adbusters lancierte. Auch nahmen sie aktiv an der dadurch ausgelösten Bewegung Occupy Wall Street teil.

Unzufrieden mit der zunehmend aktivistischen Dynamik der Bewegung, gründeten sie Making Worlds, einen Raum, von dem aus Occupy auf andere Art bewohnt werden kann: verbunden mit einer anderen Ästhetik, mit anderen Fragen und Rhythmen, verbunden auch mit der inspirierenden Idee der Commons (Gemeingüter) als zentraler Achse des Dialogs und des Forschens jenseits der Gegensätze öffentlich – privat sowie Staat – Markt.

Begoña Santa-Cecilia wurde in Madrid geboren und lebt seit 17 Jahren in New York. Sie ist Künstlerin und Kunstprofessorin an der Harlem School of the Arts und am Metropolitan-Museum. Luis Moreno-Caballud wurde in Fraga (Huesca) geboren und lebt seit 2003 in New York. Er gibt in Philadelphia an der University of Pennsylvania Vorlesungen zu zeitgenössischer spanischer Literatur und Kultur. Susana Draper wurde in Uruguay geboren, kam vor fünf Jahren nach New York und ist Professorin für lateinamerikanische Literatur an der University of Princeton. Vicente Rubio wuchs in Zaragoza auf und lebt nun seit sechs Jahren in New York, wo er an der University SUNY Stony Brook eine Doktorarbeit über zeitgenössische spanische Kultur und Weltanschauung schreibt.

Welche Eindrücke hinterliess bei euch der erste Jahrestag von Occupy?

Luis: Die Empfindungen sind unterschiedlich und widersprüchlich, da es ganz verschiedene Momente gab. Der Geburtstag fand an drei Tagen statt. Am Samstag education: Weiterbildung, Gespräche und Debatten. Am Sonntag celebration: Versammlung in einem Park und Fest. Und am Montag resistance: Rückkehr zum Zuccoti Park und Blockadeaktionen im Gebiet der Wall Street.

Europaweite Vernetzung der Empörten: Ein Gebot der Stunde

An einer bis auf den letzten Platz besetzten zweitägigen Konferenz trafen sich Anfang Mai in Brüssel rund 250 AktivistInnen aus allen EU-Mitgliedsstaaten sowie GewerkschafterInnen, UmweltschützerInnen, ÖkonomInnen und empörter BürgerInnen, um über das Thema «EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zu einem Europa der Konzerne» zu diskutieren. Eine der Früchte dieser Konferenz sind eine Reihe von Vorschlägen, was Ziele und Inhalte einer gesamteuropäischen sozialen Bewegung sein könnten. – Hier eine Kurzfassung dieser Vorschläge.

• Demokratisierung der Finanzindustrie: Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) interveniert, um die in Not geratenen Banken zu retten, so muss die Verwaltung der betroffenen Banken in der Folge einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden. Ferner soll die EZB auch bei den in Not geratenen Staaten intervenieren, indem sie mit Darlehen als Rettungsanker auftritt.
• Wechselseitigkeit der Prozesse: Wenn man Staaten unter Sanktionsandrohung dazu zwingt, ihr Handelbilanzdefizit zu beseitigen, so müssen aus demselben Grund Staaten dazu gezwungen werden können, ihren innereuropäischen Handelbilanzüberschuss zu beseitigen. Denn dies ist die andere Seite derselben Medaille. Der Handelbilanzüberschuss Deutschlands entwickelte sich in verblüffender Art symmetrisch zum entsprechenden Defizit von Spanien, Portugal und Griechenland. Das heisst: Deutschlands Wirtschaftswachstum war nur Dank der Verarmung der südlichen EU-Länder möglich.
• Der Ursprung der Krise: Die Staatsdefizite sind nicht die Ursache, sondern die Folge der aktuellen Krise, weshalb die Wirtschaftspolitik ihren Fokus auf die allseits bekannten Ursachen richten muss: die Deregulierung, die Monetarisierung und die fehlende Nachhaltigkeit unseres auf Konsum und Ausbeutung basierenden sozioökonomischen Modells.
• Die Lösung war das Problem: Die konservative Agenda, die gegenwärtig die EU lenkt, wurde hauptsächlich durch Institutionen durchgesetzt, in welchen der Nationalismus der Regierung einzelner Länder höher gewichtet ist als die demokratische Stimme der Bürger. Somit waren die Europäische Komission, der Europäische Rat und die Europäische Zentralbank der Ausgangspunkt des Problems. Und das pluralistischere und ausgewogenere Europäische Parlament hat noch immer und wie seit Jahren im Verhältnis dazu wenig Macht.
• Das Problem ist nicht der Euro, sondern dieser Euro: Ideologisch betrachtet gibt es überhaupt keinen praktischen Unterschied, ob man sich für eine andere Wirtschaftspolitik innerhalb des Euro einsetzt oder für den Austritt aus dem Euro und danach eine andere Wirtschaftspolitik auf staatlicher Ebene anstrebt. Aber keine Regierung kann alleine ihre Wirtschaftspolitik gegen den riesigen Finanzmarkt durchsetzen. Nicht einmal Mitterrand schaffte das in den Jahren 1981/82. Und damals waren der Kapitalismus und die Globalisierung bedeutend weniger aggressiv.
• Fortschrittlicher Europäismus: Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind auf europäischer Ebene weniger und schlechter organisiert als auf einzelstaatlicher Ebene. Trotzdem wird der grösste Teil des Rechts, das heute die Bürger betrifft, auf europäischer und nicht auf einzelstaatlicher Ebene gesprochen. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass das Problem weder beim europäischen Projekt an sich noch beim Euro liegt, sondern bei der neoliberalen Wende.
• Wir sind Europa: Die paneuropäische Bewegung ist die Fortsetzung der Bewegung auf staatlicher Ebene. Nun ist es aber nicht so, dass die sozialen Bewegungen zwischen der einen oder anderen Ebene wählen müssen. Tatsächlich ist es dieselbe. Und die Bewegung lebt nur auf gesamteuropäischer Ebene, wenn sie vorgängig auf einzelstaatlicher Ebene lebt. Das ist nicht anders, wie die Lobbyorganisationen ihren Einfluss ausüben: Sie tun das auf lokaler, staatlicher und europäischer Ebene. Um dem neoliberalen Diskurs auf den entsprechenden Entscheidungsebenen etwas entgegenzuhalten, ist es notwendig, auf all diesen Ebenen einen fortschrittlichen Diskurs anzustossen und zu führen.
• Kapital oder Demokratie: Historisch war der Kapitalismus mit der Demokratie vereinbar. Doch beim heutigen Finanzkapitalismus scheint das nicht mehr der Fall zu sein. Denn die öffentlichen Dienste und der Wohlfahrtsstaat sind auf seiner Abschussliste. Und gerade dies sind die Stützpfeiler des sozialen Modells und der Demokratien in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
• Schock-Doktrin: Obschon die Massnahmen zur Haushaltsdisziplin angeblich zur Bewältigung der Krise ergriffen werden, haben sie überhaupt keinen sachlichen Bezug dazu. Die Tatsache, dass in keinem EU-Land die Austerität erfolgreich war und dass solche Bestrebungen im Sinne der neoliberalen Doktrin bereits vor der Krise im Gange waren, ist Beweis genug, dass die Krise nur eine Ausrede ist, um in Europa unter Umgehung der demokratischen Debatte eine neoliberale Agenda durchzusetzen.
• Keine Einbahnstrasse: Wir brauchen einen anderen Euro und eine andere Wirtschaftspolitik. Es ist nicht so, dass ein anderes Europa möglich ist. Ein anderes Europa ist notwendig.
• Wir sind Menschen und nicht Märkte: Die Erfahrung zeigt, dass es nichts bringt, wenn wir die Märkte besänftigen. Obschon Märkte schnell und Demokratien langsam sind, ist nach wie vor das langfristige Vertrauen der Bürger (um zu Kompromissen zu kommen) wichtiger als das kurzfristige Vertrauen der Märkte (um von ihnen grünes Licht zu erhalten). Dies ist deshalb so, weil die Bürger Mitglieder der Gesellschaft sind und ihre Bindungen langfristiger Natur sind. Die Wirtschaftsakteure hingegen sind Konkurrenten auf dem Markt. Ihre Bindung ist kurzlebig und beruht auf den Vorgängen (und Momenten) des Kaufens und Verkaufens.
• Hart mit den Schwachen, schwächlich mit den Starken: Die moralische Krise, in welcher der heutige Kapitalismus steckt, besteht darin, dass er die unschuldigen Teilnehmer des Systems – die Arbeiter – bestraft und die schuldigen – die Arbeitgeber – belohnt. Die Mächtigen werden wie Allmächtige behandelt, die Schwachen wie Sünder.
• Wer ist von wem abhängig? Die neoliberale Ideologie möchte sich die Sprache aneignen, diese geradezu beschlagnahmen. Die Globalisierung ist die Globalisierung des Kapitalismus. Die Entwicklung ist die Entwicklung des Kapitalismus. So besteht die Gefahr, dass Sprache und Politik gleichermassen verfälscht werden zugunsten einer gesellschaftlich minoritären Ideologie. Und trotzdem braucht der Neoliberalismus auch weiterhin den Staat, die Politik und die Demokratie als Werkzeuge, um seine Ziele zu erreichen.
• Überwindung des Intermediären: Die horizontale Bewegung des Typs 15-M möchte die traditionellen Wege der sozialen Einflussnahme und Entscheidfindung von politischen Parteien und Gewerkschaften überwinden. Diese versuchen, an der Spitze der sozialen Pyramide Einfluss zu nehmen. Der neue Impuls möchte das intermediäre, repräsentative Element umgehen, indem er den Vermittler als öffentliche Figur umgeht, damit alle öffentliche Aufmerksamkeit der Botschaft und deren Sinn für die Gemeinschaft zukommt.
• Déjà vu: Die zunehmenden Probleme in Europa, was Deregulierung, Privatisierung und Konzentration der politischen Entscheide in den Händen einer Elite anbetrifft, kennt man in Afrika, Asien und Lateinamerika seit Jahrzehnten. Es ist deshalb empfehlenswert, sich in der EU auf die Taktiken und Intrumente des Widerstands zu besinnen, die im Süden dagegen ergriffen wurden.
• Streichung der Schulden: Es gibt keinen Sinn, dass sich die europäischen Staaten überschuldet haben, um die Schulden der Banken und Finanzinstitute zu übernehmen, nicht aber gleichzeitig deren Besitz und Entscheidungsbefugnis sozialisiert haben. Mehr noch: Sie werden vom Finanzsystem dafür auch noch bestraft. Die Bürger bezahlen ein-, zwei, dreimal für eine Krise, die sie gemildert und nicht verursacht haben. Diese Schulden sind unrechtmässig und müssen gestrichen werden.
• Dritte Welt in Europa: Das Auseinanderdriften von Zentrum und Peripherie, von Nord und Süd in Europa widerspiegelt die klassischen Machtverhältnisse und die Narration Erste Welt – Dritte Welt. In diesem Sinne erleidet Spanien heute eine fortschreitende Lateinamerikanisierung. Deshalb können in Lateinamerika auch Antworten darauf gefunden werden.
• Gegen die Erschaffung von Mangel: Der von den Lobbys propagierte grüne Kapitalismus beinhaltet viel Kapitalismus und wenig Grün. Er will die Natur in wirtschaftsfähige, auf Märkten handelbare Aktive verwandeln. Diese Kommerzialisierung der natürlichen Ressourcen erzielt man über Gesetze, deren Ziel es ist, neue Märkte zu schaffen, die Mängel und Bedürfnisse erzeugen, wo es sie in Wirklichkeit gar nicht gibt. Man muss die Landverteilung repolitisieren und die Aneignung der Natur stoppen.
• Eine andere Entwicklung entwickeln: Die Rechte fördert ein Entwicklungsmodell, das auf der Ausbeutung und dem verschwenderischen Gebrauch der Rohstoffe beruht und ein produktivistisches, ausbeuterisches und konsumistisches System aufrecht erhält. Infrastrukturprojekte sind zu rationalisieren und die Nachhaltigkeit ist als Leitprinzip bei wirtschaftlichen Entscheiden durchzusetzen.
• Vernetztes Arbeiten: Der europäische Aktivismus braucht keine übergeordnete Organisation, welche alle heute bestehenden Kräfte umfasst, sondern eine Koordination, welche diese Kräfte strukturiert. Es braucht also keine übergeordnete Struktur, sondern eine Vernetzung, letztlich ein gemeinsames Netz, einen Raum der Übereinstimmung, auf den man sich bezieht – bei der Idee für eine lokale Aktion ebenso wie bei der europaweiten Koordination. Denke auf europäischer Ebene, handle auf lokaler Ebene!

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Die Konferenz wurde vom Corporate Europe Observatory und dem Transnational Institute organisiert. Die Zusammenstellung der Vorschläge entdeckte ich auf periodismohumano.com, einer spanischsprachigen Plattform für Journalismus mit Schwerpunkt Menschenrechte. (Hier geht es zum Original.) – Übersetzung: Walter B.

Proteste: Der globale Wunsch nach Veränderung

Was ist das Gemeinsame der aktuellen weltweiten Protestbewegungen? Und weshalb beginnen sie immer deutlicher zusammenzuklingen – wie eine Art globale Musik? In seinem Vortrag zeigt Stéphane M. Grueso – Dokumentarfilmer und Aktivist der Protestbewegung 15-M in Spanien – die Gemeinsamkeiten der aktuellen Protestbewegungen auf und verdeutlicht, was für Chancen sich daraus ergeben.

Im Jahr 2011 erlebten wir weltweit eine ganze Reihe von Protestbewegungen in Ländern unterschiedlichster politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse. Es begann in Nordafrika – Tunesien und Ägypten –, setzte sich fort in Griechenland und Spanien sowie später mit den Occupy-Bewegungen in den Vereinigten Staaten.

Gerne würde ich euch meine Theorie dazu darlegen: In diesem letzten Jahr hat sich ein neuer Prototyp des Protestes entwickelt. Wir sind daran, neue Formen des Protestes zu erlernen.

Um diese meine Idee deutlich zu machen, werde ich mich auf die Bewegungen konzentrieren, die in folgenden drei Ländern entstanden sind:

• Die Revolution in Ägypten vom Januar 2011,
• die sogenannte Bewegung 15-M in Spanien vom Mai,
• die Bewegung Occupy Wall Street, die im September in den USA entstand.

Die Bewegung 15-M habe ich selbst aus aller Nähe miterlebt, habe ich doch in Madrid aktiv daran teilgenommen. Über die beiden anderen Länder habe ich viel gelesen und so die Bewegungen aufmerksam mitverfolgt.

Ich werde eine Reihe gemeinsamer Aspekte der Revolten in diesen drei Ländern aufzeigen und dazu auch Beispiele anfügen. Ich werde sprechen

• vom Platz, dem Ort, wo die Revolten stattgefunden haben,
• von der Inklusivität, der Horizontalität und der Gewaltlosigkeit als wesentliche Merkmale der Bewegungen,
• vom Gebrauch der Kommunikations- und Informationstechnologien als Katalysatoren der Proteste,
• vom Copyleft, der Art und Weise wie wir unsere Erfahrungen teilen.

Ein Jahr Protestbewegung: Aufruf zum «Globalen 12. Mai 2012»

Was vor zwölf Monaten vergleichsweise spontan in Spanien begann, die gewaltlosen Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung und die zunehmende Beschneidung der Bürgerrechte, griff bald in Form von Besetzungen öffentlicher Plätze auf ganz Europa über – und weit darüber hinaus. Aus «¡Democracia real ya!» wurde «Echte Demokratie jetzt!» und «Occupy Wall Street». Nach einem harten Winter sammeln sich die Demokratiebewegungen neu und rufen zu weltweiten Protesten am kommenden 12. Mai auf.

Der harte Winter hat den Demokratiebewegungen übel mitgespielt. Nicht nur die äusseren klimatischen Bedingungen haben die andauernde Besetzung der öffentlichen Plätze praktisch verunmöglicht. Auch das politische Klima wurde rauer und mit ihm die polizeiliche Repression. Die Polarisierung der Gesellschaft hat nochmals deutlich zugelegt: Während das Gemeinwesen und damit auch die staatlichen Leistungen für seine BürgerInnen bis zur Blutarmut kleingespart werden, spitzt sich  die wirtschaftliche Lage deutlich zu. Immer mehr Arbeitslose stehen einem zunehmend ausgehungerten Sozialstaat gegenüber. Immer mehr Rentner rutschen in Armut und Verzweiflung, obschon sie ein Leben lang Prämien eingezahlt haben. Gesundheitswesen, Bildung und öffentliche Infrastruktur verlieren rasant an Qualität oder sind immer schwerer zugänglich.

Die Auflehnung gegen diese Entwicklung und gegen die Politik, die dahinter steht, wird umso aggressiver, je mehr es den Menschen ans Lebendige geht. Und die Auseinandersetzungen geschehen wieder entlang alten, längst disqualifizierten Mustern: Man greift auf beiden Seiten vermehrt zu Gewalt und schlägt sich die alten Ideologien um die Ohren. – Als hätte es die gewaltlose Demokratiebewegung mit ihren neuen sozialen Impulsen nie gegeben.

Doch die Demokratiebewegung ist nicht tot. Wie eine Pflanze im Winter hat sie sich zurückgezogen, hat mehr oder weniger im Verborgenen gewirkt – jedenfalls stand sie nicht im Scheinwerferlicht der Medien – und hat neue Kräfte gesammelt. Am kommenden 12. Mai wird sich zeigen, ob die Kräfte ausreichen, ob die Demokratiebewegung den Winter wirklich überstanden hat und an ihre Erfolge vom letzten Jahr anknüpfen kann. Für diesen Tag ruft sie erneut zu weltweiten Protesten, zum «Global Evolution Day» auf:

Aufruf «Rise up on May 12th, 2012 – Wir sind die 99%»

Am vergangenen 15. Oktober sind wir in über 1000 Städten in 82 Ländern gemeinsam auf die Strasse gegangen. Wir haben uns die Strassen zurückerobert, uns organisiert und sind einen Weg in Richtung zum globalen Wandel gegangen. Es sind mehr als sechs Monate vergangen und wir haben weiterhin die Stimme erhoben, um Politikern und Bänkern klar zu machen, dass sie uns nicht repräsentieren, dass wir untereinander abgestimmt sind, gemeinsam denken und unsere Forderungen stellen, damit das Wohlergehen der 99% der Bevölkerung berücksichtigt wird.

Die Legitimität unserer Regierenden beruht darauf, dass sie die Interessen der riesigen Mehrheit der Gesellschaft und nicht der von wenigen Privilegierten berücksichtigen müssen.

Wir sind zusammen, wir sind überall und wir sind dort, wo man uns nicht erwartet. Wir fordern mit absoluter Beharrlichkeit und auf gewaltfreie Weise soziale Gerechtigkeit, die Verteilung des Reichtums und eine öffentliche Ethik, während wir die Armut, die Ungleichheit, die Umweltzerstörung und die Korruption als Werkzeuge der Unterwerfung der Mächtigen über die Gesellschaften ablehnen.

Wir werden uns nicht aufhalten lassen, bis wir unsere Ziele, die der 99% der Bevölkerung, erreichen. Wir werden wieder und wieder auf die Strasse gehen, bis wir gemeinsam darüber entscheiden können, in was für einer Welt wir leben wollen. Wir wollen einen globalen Wandel.

Lasst uns am 12. Mai die Strassen zum grössten Lautsprecher der Welt machen. Weil wir die 99% sind und weil wir keine Ware in den Händen der Politiker und Bänker sind.

Lasst uns am 12. Mai die Strassen erobern!

Quelle:
http://www.may12.net/deutsch/

Charles Eisenstein: «Der Geist von Occupy»

Nichts weniger als eine Revolution des Bewusstseins sieht Charles Eisenstein hinter der Occupy-Bewegung. Es gehe ihr nicht so sehr darum, Korrekturen am Gesellschaftssystem einzufordern, sondern das System grundsätzlich in Frage zu stellen und einen Paradigmenwechsel einzuleiten, eine «Revolution der Liebe» zu verwirklichen, die niemanden ausgrenze, nicht einmal das eine Prozent der Menschheit, das – im Gegensatz zu den restlichen 99 Prozent – von den gegenwärtigen Verhältnissen profitiert. – Die Besprechung eines berührenden Büchleins.

Zwei kurze, holzschnittartige Essays des «Spin-Doktors der Occupy-Bewegung» vereinigt das schmale Buch, dessen deutsche Übersetzung im Scorpio-Verlag erschienen ist. Das erste, «Keine Forderung kann gross genug sein», lotet die Motive der Occupy-Bewegung aus und führt sie auf nichts geringeres als eine «Revolution des Bewusstseins» zurück. Im zweiten Essay unter dem Titel «Geld und die Krise der Zivilisation» zeichnet Eisenstein, der an der Universität von Yale Philosophie und Mathematik studiert hat, in groben Zügen unser Geldsystem nach und zeigt auf, wie es unsere Zivilisation an den Abgrund gebracht hat.

«Keine Forderung kann gross genug sein»
Den Protestbewegungen der Empörten in Europa und den Vereinigten Staaten wurde immer wieder vorgeworfen, sie hätten keine klaren Forderungen, mit denen sie auf die aktuelle Politik Einfluss nehmen könnten. Die Proteste seien deshalb nicht geeignet, Änderungen im bestehenden Gesellschaftssystem herbeizuführen. Doch der Bewegung geht es eben nicht um einzelne Korrekturen – oder gar um Reparaturen der Wachstumsmaschine. Die Empörung greift wesentlich tiefer. Die Motive der Proteste zielen auf die Grundlagen unserer Gesellschaft: auf eine grundsätzliche und demokratische Erneuerung des gesellschaftlichen Zusammenlebens («Echte Demokratie jetzt!»), auf die bedingungslose Respektierung der Würde aller Menschen, ja, aller Kreatur und der Erde als solcher («Wir sind keine Ware in den Händen von Politikern und Banquiers»). Nicht nach dem politisch Machbaren greift die Occupy-Bewegung, sondern nach einer Wende in der Menschheitsentwicklung. «Jede Forderung, die wir im Rahmen der politischen Realität stellen können, ist zu gering. Jede Forderung, die wir stellen können, weil sie das widerspiegelt, was wir wirklich wollen, ist politisch unrealistisch», so Eisenstein.

Der Autor bezeichnet den Impuls der Protestbewegungen als eine Revolution der Liebe, «… selbst auf die Gefahr hin, damit als Idealist dazustehen». Die Aufgabe der Bewegung bestehe darin, sich «für eine Welt einzusetzen. die wahrhaft schön, fair und gerecht sei».

Nun, man kann dem Autoren einiges vorwerfen: Er sei ein naiver Idealist, es fehle ihm an politischem Bewusstsein – und einer entsprechenden Stossrichtung – und er verkläre die Motive der Occupy-Bewegung zu einer vermeintlich harmlosen «Revolution der Liebe». Doch damit macht man es sich zu einfach und misst ein offensichtlich neues Phänomen mit alten Massstäben. Denn die Bewegung proklamiert nicht so sehr hoch stehende Ziele, sondern lebt ganz praktisch neue Formen des gemeinsamen Willens und Aktivismus. Allerdings droht sie zurzeit – das muss man mit Bedauern feststellen – in der zunehmenden Polarisierung der Gegenwart von Kämpfen nach alten Mustern übertönt und verdrängt zu werden.

«Geld und die Krise der Zivilisation»
Im zweiten Essay beschreibt Charles Eisenstein anschaulich, wie unser Geldsystem letztlich zu Krise und Zusammenbruch führen muss. Denn die Geldmenge wächst durch die Zinsen, Zinseszinsen und die Geldschöpfung aus dem Nichts mit mathematischer Gewissheit ins schier Unermessliche. Wirtschaftlich gibt das indessen nur Sinn, wenn dieser wachsenden Geldmenge auch ein wachsendes Volumen an Waren und Dienstleistungen gegenübersteht, die dem Geld erst einen realen Wert verleihen. Und dieser Hunger des Geldkreislaufes nach realen Werten bewirkt, dass tendenziell alles und jedes der menschlichen Lebenswelt zur handelbaren Ware oder Diensleistung gemacht wird. Wie eine riesige Krake greift das Geldsystem nach allen realen Werten, um sie sich einzuverleiben. «Die Krise, der wir heute gegenüberstehen, ist aus der Tatsache entstanden, dass es kaum noch soziales, kulturelles, natürliches und spirituelles Kapital gibt, das sich zu Geld machen liesse. Jahrhunderte, Jahrtausende beinahe ungebrochener Gelderzeugung haben uns so mittellos gemacht, dass wir nichts mehr zu verkaufen haben.»

Eisenstein konstatiert, was viele zutiefst empfinden: Die Pleite dieses Geldsystems ist unausweichlich. Doch bei dieser Analyse, die gar so neu nicht ist, bleibt er nicht stehen. Vielmehr sieht er darin auch die Möglichkeit, dass ein gänzlich neues Verständnis von Geld und Wirtschaft – ein neues Bewusstsein darüber – entstehen kann, ja, entstehen muss, um der globalen Erschöpfung zu entrinnen. Und dabei geht es um nichts geringeres, als «Dinge aus dem Reich der Waren und Dienstleistungen zu holen und sie in das Reich der Gaben, der Gegenseitigkeit und der Gemeinschaftlichkeit zurückzubringen». Eisenstein sieht in der aktuellen Krise die Möglichkeit gegeben, dass aus einer vom Eigennutz beherrschten Wirtschaft eine solidarische, brüderliche Wirtschaft hervorgeht – aus reiner Not zunächst, doch immer mehr auch aus einer «Revolution unseres Selbstempfindens, unserer Identität». Denn das «für sich stehende, getrennte Ich eines Descartes und eines Adam Smith hat sich totgelaufen und ist überholt. Wir erkennen unsere Untrennbarkeit voneinander und von der Gesamtheit des Lebens. Zins täuscht über diese Einheit hinweg, weil er auf das Wachstum des getrennten Ichs abzielt, und zwar zulasten von etwas Externem, etwas anderem.»

Eisenstein sieht am Ende einer Ökonomie des Egoismus eine Kultur des Schenkens aufkeimen, eine Kultur, die auf einem neuen, erweiterten Selbstverständnis fusst und über die rein materialistische Kultur der Gegenwart hinausweist.

 

Charles Eisenstein:
«Der Geist von Occupy»

64 Seiten, kartoniert
Scorpio Verlag, München 2012
ISBN 978-3-942166-94-2

E-Mail an einen Freund über den Generalstreik in Spanien

Der Journalist und Aktivist der spanischen Protestbewegung Amador Fernández-Savater äussert sich in seiner E-Mail an einen Freund besorgt über die Perspektiven der Protestbewegung. Er sieht den Impuls der Bewegung, der ganz neue Ideen und Formen des Dialogs in die Welt setzte, zunehmend von Polarisierungen nach althergebrachten Mustern überdeckt, so dass dem neuartigen Impuls eine Art Erstickungstod droht.

Hola I.

Ich weiss nicht, ob es dir irgendwie dienlich sein kann oder sonst einen Wert hat, was ich über den Streik zu erzählen habe. Das Ganze liess mich absolut kalt. Und diese Gleichgültigkeit verliess mich keinen Augenblick lang.

Nun, ich werde nicht den typischen Fehler des Theoretikers machen, nämlich zu glauben, dass die eigenen Empfindungen das Thermometer der Welt sind. Trotzdem kann ich nicht ohne weiteres über sie hinweggehen. Woher kann ich mir diese Gleichgültigkeit erklären?

Ein paar Freunde und ich waren an diesem Tag ziemlich ziellos unterwegs. Und wir trafen auf keine interessanten Orte. Später erzählte man uns, dass es starke Momente an der Demo gegeben habe, die im Quartier Legazpi [in Madrid] begann, aber auch andernorts. Im allgemeinen waren die TeilnehmerInnen sehr zufrieden, aber mir gelang es nicht, warm zu werden.

Nun ja, man kann seine Aufmerksamkeit auch auf etwas hinlenken, das man nicht wirklich versteht und das einem Probleme macht. Doch gestern hatte ich den Eindruck, dass das ganze sprachliche Repertoire und die Gestik der Demonstrationen die Wiederholung von etwas bereits Dagewesenem war, auch wenn der Streik natürlich wuchtig daherkam und sehr viel Energie freisetzte, mehr als beim Streik im Jahr 2010. Mich lassen Plastikfähnchen nun mal kalt – nach 15-M[1] sowieso –, ich kann idenditäre Blöcke nicht ausstehen, die Rhetorik der Arbeiterklasse klingt in meinen Ohren hohl, und die Unterteilung der Welt in Streikende und Streikbrecher mag ich nicht … Wie du siehst, habe ich Probleme mit dem Dispositiv «Generalstreik».

Streikende und Streikbrecher. Natürlich gibt es Augenblicke, wo sich die Welt zweiteilt und man wählen muss, wo man steht. Natürlich kann man der Polarisierung nicht ausweichen, wenn der Augenblick dafür gekommen ist. Aber wenn ich an mein Leben denke, so sehe ich dieses eher als eine tägliche Mischung von Streikposten und Streikbrecher, als etwas weniger Heldenhaftes, als etwas Mehrdeutiges und Widersprüchliches – mit Impulsen, die die Wirklichkeit nacherzählen, und solchen, die sie in Frage stellen. Und dann frage ich mich, ob unsere öffentlichen Polarisierungen nicht vielleicht begleitet sein müssten von einer Bewegung der Öffnung gegenüber dem anderen, die so etwas wäre wie eine intime Einladung zum Dialog mit diesem anderen Teil in uns selbst.

Ich glaube, dass wir in einer gemeinsamen Welt leben. Und weder die Pilger des Weltjugendtages[2] noch die Wähler des Partido Popular[3] werden in der Folge weiss nicht war für eines Endkampfes verschwinden. Wie also zusammenleben? Was ich dir damit sagen möchte: Es gelingt mir einfach nicht, jemanden zu beschimpfen oder dazu zu zwingen, seinen Schmuckladen zu schliessen. Und gerade deshalb achte ich so den Geist von 15-M, der den Mächtigen die Stirn bietet, der polarisiert und zu dem, was wir in unserem Leben nicht haben wollen, deutlich Nein sagt – ganz ohne einen Graben auszuheben, sondern indem er einen Raum des Dialogs öffnet und die 99% dazu einlädt. Doch nun kommen offenbar andere Zeiten …

Ein Freund kam gestern auf mich zu und sagte: «Was 15-M ausmachte, hat die Initiative verloren. Von nun an wird die alte Politik die Szene beherrschen und wir [gemeint ist die Protestbewegung 15-M] fallen zwischen Stuhl und Bank.» Ein anderer Freund knurrte uns an: «Ihr spaziert hier durch, ohne euch überhaupt irgendwie zu informieren, und stellt bereits definitive Diagnosen über die Radikalisierung der Situation und so weiter, und so fort.» Und er hat ja Recht. Doch wenn dies das einzige Spiel ist, das man zu spielen weiss … Also Vorsicht! Warten wir ab! Hören wir zu! Schauen wir hin! Dir erzähle ich alles, was mir durch den Kopf ging, da ich sicher bin, dass du es zu lesen weisst als Eindrücke eines Augenblicks, als reine Fragmente, um die Gedanken weiterzuspinnen.

Aber du weisst schon, was ich glaube: Die «Radikalisierungen» fallen in der Regel so wenig radikal wie möglich aus. Alles wird sehr augenfällig, die Stellungen werden klar bezogen, die Welt ordnet sich allzu sehr. Ich denke lieber an eine Radikalität, die das Leben, das wir führen, grundsätzlich hinterfrägt, indem es (uns) durcheinanderbringt und (uns) zur Diskussion stellt, nicht nur konfrontiert. Ich ziehe eine Radikalität vor, in der die Fragen gemeinsam und kollektiv erarbeitet werden, und zwar im Rahmen von praktischen Versuchen, um diese dann weltweit auszuweiten. Was wir stoppen müssen, ist die Art und Weise, der Sinn unseres Lebens – und nicht so sehr die Schmuckläden. Und ehrlich gesagt weiss ich nicht, welche Fragen genau dieser Streik stellte über Arbeit, das Geld, den Reichtum usw.

Ist es gleichgültig, dass das, was 15-M ausmachte, im Nebel verschwindet und wir uns an bewährtere und überzeugendere Ansätze halten? Überzeugender in ihrer Rhetorik sind sie schon, klar, doch im Praktischen sind sie reine Ohnmacht. Ganz wie wenn uns diese «bewährteren» Ansätze an irgendeinen Ort führen und Ergebnisse zeitigen würden! Vielleicht … Es ist ganz schön schwierig, der Zerreissprobe zu widerstehen zwischen dem beschleunigten Fortgang der Zerstörung durch den Kapitalismus und unserem «gehen wir langsam, denn wir gehen weit». Doch ich bin mir sicher: Wenn 15-M letztes Jahr mit solcher Wucht einschlug, so war das nicht dank der sozialen Bewegungen, die bereits bestanden, sondern vielmehr wegen ihrer Schwäche. Andere Ansätze brachen sich Bahn, weil die bestehenden ihre Grenzen zeigten und den offenen Raum nicht ausfüllten. Sollten wir nicht erneut etwas Leerraum schaffen, um den Weg zu öffnen? Ich weiss nicht. Zurzeit scheint mir das schwierig zu sein …

Schicke diese Mail nicht weiter – oder nur an Freunde, denen du vertraust. Ich lege die Hand für nichts ins Feuer, das ich dir sage. Ich will noch vermehrt mit Freunden darüber sprechen, um zu sehen, wie sie es erleben – auch in Barna [Barcelona]. Ich werde dir davon erzählen. Es geht weiter.

Un abrazo,

Amador

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Anmerkungen:

[1] Gemeint ist die spanische Protestbewegung, die am 15. Mai 2011 begann und später auf andere Länder inklusive die Vereinigten Staaten übergriff und dort den Namen Occupy Wall Street erhielt.

[2] veranstaltet durch die Römisch-katholische Kirche

[3] die rechtsbürgerliche Volkspartei, die bei den Parlamentswahlen 2011 die absolute Mehrheit errang

Das Original in spanischer Sprache ist auf dem Blog von Amador Fernández-Savater erschienen. Übersetzung: Walter B.

Zwischen Puerta del Sol und dem Tahrir-Platz

Der spanische Journalist Amador Fernández-Savater verbrachte, begleitet von seinem Freund David PM, im Dezember auf Einladung des Goethe-Instituts eine Woche in Kairo, um anlässlich einer Tagung über «Politik und Kultur in Zeiten des Wandels» seine Sicht auf die spanische Protestbewegung darzustellen. Die Erfahrungen in Kairo und seine Überlegungen zum Dialog zwischen der ägyptischen und der spanischen Protestbewegung sind Gegenstand der folgenden Aufzeichnungen.

Sie durchsuchen uns und verlangen Ausweispapiere, bevor wir den Tahrir-Platz betreten können, der seit den ersten Tagen der Wahlen erneut besetzt ist. Ein junger, in eine Schutzweste gezwängter Revolutionär erklärt uns die Massnahme. Es gehe darum, wenn immer möglich zu verhindern, dass Schläger auf den Platz gelangten, die dafür bezahlt würden, Chaos zu verbreiten, die Proteste zu diskreditieren und so Mubarak (früher) und das Militär (heute) zu rechtfertigen. «Wo kommt ihr her?» fragt er uns. Wir antworten wie immer: «Midan [Platz] Sol». Die Puerta del Sol wird schon wie eine andere Stadt, ein anderes Land gehandelt: der beste Ausweis, den wir auf dem Tahrir-Platz vorweisen können. Er schlägt sich mit der Faust auf die Brust und streckt uns lächelnd die Hand entgegen: «Erzählt die Wahrheit über die Vorgänge in Ägypten, wenn ihr zurückkehrt!»