Von Einhörnern und der spanischen Protestbewegung 15-M

15-M ist keine gewöhnliche Protestbewegung – gerade so wie das Einhorn kein gewöhnliches Pferd ist. Vielmehr findet in Spanien ein beispielloser Prozess der sozialen Politisierung statt. So beschreibt es Amador Fernández-Savater, 15-M-Aktivist der ersten Stunde. – Eine Einschätzung aus dem Inneren der Protestbewegung anlässlich ihres zweiten Jahrestags. Übersetzung: Walter B.

«Ein chinesischer Prosaist hat vermerkt, dass ein Einhorn, gerade weil es so sonderlich ist, unbeachtet bleiben muss. Die Augen sehen nur, was sie zu sehen gewohnt sind.» (Gorge Luis Borges)

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Mai ist Prüfungszeit. Auch die Protestbewegung 15-M ist davor nicht gefeit. Der zweite Jahrestag ist für die Medien eine günstige Gelegenheit, ihr Urteil zu fällen. Ist die Bewegung noch am Leben? Was bleibt? Wächst sie oder wird sie kleiner? Und was hat sie erreicht? Es sind Augen auf sie gerichtet, die nur sehen, was sie zu sehen gewohnt sind: das Ereignis und nicht den Prozess, die Identität und nicht die Verwandlung, das Spektakuläre und nicht das Alltägliche, den Makrokosmos und nicht den Mikrokosmos, das Quantitative und nicht das Qualitative, die Ergebnisse und nicht die Wirkungen – ein klinischer Blick von aussen, der Blick Gottes auf seine Kinder. Ein Problem ist nur, dass wir diesen Blick verinnerlichen und uns seinen Normen angleichen. Deshalb protestierte letzthin eine Freundin lauthals: «Zum Teufel mit diesem Jahrestag! Wir kämpfen jeden Tag. Wir könnten diesen ebensogut am 3. Februar oder am 11. Juni begehen. Wenn die Medien uns für tot halten – umso besser! So können wir ruhiger arbeiten.»

Das Einhorn ist nicht genau ein Pferd. Ebenso sind die Bewegung 15-M[1], die Mareas[2] oder die Bewegung PAH[3] nicht soziale Bewegungen im herkömmlichen Sinn, sondern Namen und Masken, die sich ein wahrhaft aussergewöhnlicher Prozess der sozialen Politisierung selbst aufsetzt. Es ist ein und derselbe Prozess, und doch ist er immer wieder anders, in ständiger Verwandlung begriffen. Die Herausforderung besteht nicht so sehr darin, den unzähligen Lügen oder Stereotypen zu begegnen, die täglich in den Medien herumgereicht werden, sondern zu lernen, uns selbst anders zu sehen, anders zu erzählen. Die Herausforderung besteht darin, das Aussergewöhnliche, was wir vollbringen und leben, wertschätzen, benennen und vermitteln zu können.

Die Erschaffung von neuem Sinn

Heute äussert sich das soziale Unbehagen in einem erhöhten politischen Bewusstsein und der persönlichen Teilnahme an Initiativen, Protesten und deren Organisation. Und das Unbehagen wird vermehrt zum Ausdruck gebracht und geteilt – nicht nur unter Freunden und in Bars, sondern mit Unbekannten und auf der Strasse. Das soziale Unbehagen wird zur Aktion. Dies ist nicht etwa ein mechanischer Vorgang, der automatisch und mit einer gewissen Notwendigkeit abläuft. Das alles müsste nicht so sein. Und tatsächlich ist es ja auch nicht das, was in anderen europäischen Ländern, die von der Krise, vom Betrug betroffen sind, geschieht. Nein, normal wäre die allgemeine Verbreitung von Angst, von Resignation, von Schuldgefühlen sowie das Fortschreiten der Individualisierung. Eine solche Wirkung hin zur Passivität erzielt zum Beispiel die weit gestreute offizielle Lesart der Krise: «Wir haben über unseren Verhältnissen gelebt.» Wir sind also Sünder. Wir haben deshalb kein Recht zu protestieren. Und die gerechte Strafe ist unser Sühneopfer. Die Kürzungen von Merkel und Rajoy – Figuren des strafenden Gottes – sind deshalb willkommen. Doch diese Erzählung konnte sich hier nicht wirklich durchsetzen. Das Private wird gemeinschaftlich. Es wird geteilt. Die Depression wird  politisch. Der Sinn unserer Existenz – Eigentum, Erfolg, Konsum – geht unter. Doch wir sind imstande, zusammen mit anderen neuen Sinn zu schaffen. Von dem Ort aus, wo wir stehen, bewegen wir uns und kümmern uns um unsere gemeinsame Lage. Wir verantworten, was wir nicht verschuldet haben. (Tatsächlich und bestimmt gerade deshalb ist es alles andere als gewiss, ob die Suizidrate in der Krise wirklich nach oben zeigt.[4])

Die Zurichtung des Menschen durch den Neoliberalismus

Amador Fernández-Savater, kritischer Denker und Politaktivist, Verleger und Autor aus Spanien, frägt anlässlich eines New York-Aufenthalts, also gleichsam «aus der Zukunft, wo der Kapitalismus bereits ein mentaler Zustand ist», ob wir uns hier in Europa bewusst seien, dass es letztlich um eine kulturelle, anthropologische Auseinandersetzung geht, eine Auseinandersetzung um Lebensformen. – Übersetzung: Walter B.

Ich befinde mich zusammen mit A. und V. in der Nähe des Union Square in New York. Die beiden Freunde leben schon seit einigen Jahren in den Vereinigten Staaten und arbeiten als Assistenten ohne Festanstellung an einer renommierten Universität. Sie kommen spät zu unserem Treffen und erzählen, die Schüler hätten sie mit Fragen aufgehalten. Ich: Wie gut! Offenbar interessierte Schüler. Sie: Nun ja, man weiss letztlich nie so genau, woran sie wirklich interessiert sind. Sie erzählen mir, die Verbindung zwischen Lehrer und Schüler sei an den privaten Universitäten etwas eigenartig. Dort zahlt der Schüler viel Geld – 50’000 bis 60’000 Dollar – oder hat sich stark verschuldet, um sich das Studium leisten zu können. Das Autoritätsverhältnis kehrt sich völlig um: Es sind die Schüler, die den Lehrer bewerten und von ihm eine ganz spezifische Art von Wissen verlangen: Messbar, paketiert, praktisch soll es sein. Und es darf keine Ungewissheiten enthalten. Experimentieren ist nicht gefragt, also auch kein Denken … Es ist nicht mehr so sehr ein Verhältnis zwischen Lehrer und Schüler, sondern ein solches zwischen Dienstleister und Kunde, was deutliche Verzerrungen in Bildung und Wissensvermittlung zur Folge hat.

Die Privatisierung ist weit fortgeschritten
Doch was in der Bildung stattfindet, ist ja nichts Isoliertes, fahren meine Freunde fort, während wir die schlechten Nachrichten verdauen, indem wir im legendären John’s Pizza eine Pizza verzehren. Die Privatisierung ist weit fortgeschritten: Im Gesundheits-, im Transportwesen, überall hinterlässt sie ihre Spuren. Und ohne allgemein gültige Grundrechte wird das Leben sehr teuer. Alle sind entsprechend verschuldet. Und man muss pausenlos arbeiten und sich gut verkaufen. Entsprechend sind in Manhattan die Bars jeweils voller Menschen mit Laptop. Leben bedeutet Arbeit, und in die Arbeit muss man sein ganze Leben investieren. Die berufliche Karriere kommt zuerst, lange vor Familie oder Freunden. Die Zurichtung des Menschen durch den Neoliberalismus sieht so aus: Das Ich begreift sich als Unternehmen und Marke – und die Welt versteht es als Gesamtheit von rentablen Möglichkeiten. Die anderen sind Instrumente, die nach Gebrauch weggeworfen werden, – oder sie sind Hindernisse auf dem Weg. Am schlimmsten trifft es einen, wenn man als Looser, als Verlierer dasteht. Nun verstehe ich auch jenen amerikanischen Freund auf der Durchreise in Madrid, der mich sprachlos machte, als er sich mit folgenden Worten verabschiedete: «Was für ein Glück ihr habt, dass ihr hier lebt! Da gibt es keinen Kapitalismus.»

Man sagt, wenn in New York drei Uhr nachmittags ist, ist es in Europa neun – aber zehn Jahre früher. Das neoliberale Krisenmanagement will nun diesen zeitlichen Unterschied rabiat verkürzen. Aus der Zukunft frägt mich A.: Glaubst du, dass sich die Leute in Spanien bewusst sind, dass der Kampf hauptsächlich ein kultureller, anthropologischer Kampf um Lebensformen ist, das heisst ein Kampf um ein anderes Verhältnis zu den anderen, zur Welt, zu uns selbst? Ich kaue schwer an der Pizza, zögere, murmle etwas und werde nachdenklich.

Solidarisches Netz inmitten des Debakels
Ich denke an die Mareas, die Massendemonstrationen zur Verteidigung der Rechte aller, der Reichen wie der Armen, zur Verteidigung der Bildung, des Gesundheitswesens, des Wassers. Ich denke an die Leute, die sich vor das Haus eines Unbekannten stellen, um zu verhindern, dass dessen Wohnung zwangsgeräumt wird. Ein gutnachbarschaftliches Konzept wird so in erweiterter Form zur Geltung gebracht. Ich denke daran, wie wenig Chancen ahora mismo («jetzt gleich») hat, ein politisches Projekte, das den Immigranten die Schuld an der Krise unterschieben will. Inmitten des Debakels wurde ein solidarisches Netz geschaffen, das Elemente verbindet, die einerseits fest in der sozialen Haltung quer durch die ganze Gesellschaft verwurzelt sind – etwa der Wert nicht instrumenteller Beziehungen oder des öffentlichen Gesundheitswesens –, und anderseits durch neue Bewegungen wie 15-M, die Mareas oder die PAH[*] eingeführt wurden. Und eben gerade lernen wir es auszusprechen: Wir sind 99% gegen das neoliberale «Rette sich, wer kann».

Der Kapitalismus als mentaler Zustand
Es stimmt: Die wichtigste und intensivste Umgestaltung – und damit die Grundlage aller weiteren – ist kultureller, anthropologischer Art und betrifft unsere Lebensformen. Es geht um die (Neu)Erschaffung des Gemeinschaftlichen gegenüber dem Krieg aller gegen alle, der in der praktischen Philosophie eingeschrieben ist, welche aus jedem von uns ein Elementarteilchen macht, das einzig von strategischen Interessen zu seinen eigenen Gunsten getrieben ist. Ohne diesen Wandel kann sich nur ereignen, was der marxistische Theoretiker Antonio Gramsci «passive Revolution» genannt hat: ein Umbruch von oben ohne das Zutun der gewöhnlichen Menschen. Doch diese führt nicht weiter, da es keine Veränderungen auf der Makroebene gibt ohne Veränderungen auf der Mikroebene. Weder eine andere Politik noch eine andere Wirtschaft ist möglich ohne eine andere Subjektivität, ein anderes Selbstverständnis. Der Kapitalismus dauert an, weil er ein mentaler Zustand ist.

Und trotzdem wusste ich nicht, was ich A. antworten sollte. Glaubst du, dass sich die Leute bewusst sind, dass der Kampf hauptsächlich auf dem Feld der Lebensformen stattfindet? Manchmal überkommen mich zwischen all dem täglichen und allzu einfachen Kriegsgeschrei gegen die Politiker und den verschiedenen Vorschlägen, wie man gleichsam von oben und über die Köpfe der Menschen hinweg die Macht erobern könnte, starke Zweifel, ob wir den mächtigsten Wandel zu benennen, zu würdigen und zu vermitteln fähig sind, der herausforderndste Wandel, der bereits im Gange ist: der stille, aber nicht notwendigerweise unsichtbare Umbruch in der Art und Weise, wie man sich selbst sieht, wie man sich mit den anderen verbindet, wie man die Dinge tut und in der Welt steht.

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Anmerkungen:

• [*] 15-M: die Protestbewegung in Spanien, die am 15. Mai 2011 ausbrach; Marea, zu Deutsch Flut: gemeint sind die unzähligen und jeweils gut besuchten Proteste gegen den Kahlschlag im öffentlichen Bereich; PAH, Plataforma de Afectados por la Hipoteca: eine soziale Bewegung, die im Zusammenhang mit der Immobilienkrise in Spanien entstand und die Interessen der Leute verteidigt, die in der Folge ihre Hypothek nicht mehr bedienen können.
• Hier geht es zum Original des Beitrags (in spanischer Sprache) auf dem Blog Interferencias.
• Bild: «New Religion» von János Balázs via flickr (CC-Lizenz)

Hat Gewaltlosigkeit bei den aktuellen Protesten eine Chance? – Ein Interview

Der spanische Friedensaktivist und -forscher Juan Gutierrez spricht über Feindbilder und deren Überwindung sowie über die Chancen der Gewaltlosigkeit bei den aktuellen Protesten in Spanien. Mit ihm gesprochen hat der Journalist Amador Fernández-Savater.

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M

Kamerad Feind, stirb nicht! Und töte mich nicht!

Renn nicht fort und gib nicht auf!

Wir müssen noch über so vieles zusammen reden.

Juan Antonio Bermúdez

Leitspruch des «Valencianischen Frühlings», Februar 2012

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Was ist das genau, ein Feindbild?
Am besten antworte ich damit, was das Feindbild bewirkt. Das Feindbild fügt etwas hinzu und nimmt etwas weg. Es setzt dem anderen Hörner auf und verleiht ihm Bocksklauen. Das heisst, es fügt ihm Dinge hinzu: zunächst das Vermögen zu schaden. Der andere hat ein fast unbegrenztes Potenzial, Unheil anzurichten. Dazu kommt zweitens der Vorsatz, dies auch zu tun: Er hat alle erdenkliche Absicht, Schaden zuzufügen. Vielleicht fehlt ihm dazu ein wirkliches Interesse. Es genügt allerding, dass er den Wunsch hat, Unheil anzurichten. Man sagte zum Beispiel, Sadam Hussein sei vom Wunsch beseelt gewesen, Israel zu bombardieren. Doch Hussein sorgte sich um sein eigenes Leben und wusste, dass man ihn umgehend töten würde, sollte er Israel bombardieren. Ein Stratege fragt sich immer: «Was fällt bei meiner Handlung auf mich zurück?» Das Feindbild hingegen präsentiert den anderen als reinen Willen, Schaden zuzufügen. Das scheint das einzige zu sein, woran er Gefallen findet und das ihn bewegt.

Und was nimmt es ihm weg?
Das Feinbild nimmt dem anderen das Menschliche. Es entmenschlicht ihn, entzieht ihm den ganzen menschlichen Gehalt. Der andere hat, durch das Feindbild betrachtet, niemanden gern, und niemand hat ihn gern. So sieht zum Beispiel der Pilot, der Bomben abwirft, keine menschlichen Wesen, weil er jene, die unten rennen, durch das zwischengeschaltete Feindbild betrachtet. Er bemerkt nicht, wenn er eine Mutter tötet, dass ein Waise zurückbleibt, dessen ganzes Leben dadurch geprägt sein wird. Er nimmt nur schädliche Wesen wahr, nicht das Leiden, das er durch sein Handeln verursacht. Da der andere reiner Wille zu schaden ist, muss der, welcher ihn liquidiert, ein Patriot sein, einer, der geradezu die Menschheit verteidigt. Dies ist der Motor des «glühenden Glaubens», von dem der ungarische Ministerpräsident Andras Hegedüs sprach, der zunächst einer der Unterzeichner des Wahrschauer Pakts war und dann Dissident und Soziologe wurde.

Aber es gibt sie ja, die Feinde. Es gibt ja tatsächlich solche, die uns Schaden zufügen.
Wir können unterscheiden zwischen dem Feind und dem Feindlichen an sich. Eine anschauliche Form, dies zu verdeutlichen, ist folgende. Gegenüber der Hand, die andere tötet oder verstümmelt, kann man zwei Haltungen einnehmen: sich dem entgegenstellen, was die Hand tut, aber im Gehirn oder Herz des Gegenübers das Menschliche suchen – oder den anderen einzig dadurch beurteilen, was die Hand tut. Da die Hand eine Schweinerei ausführt, ist er ein Schwein. Da die Hand einen Terrorakt begeht, ist er ein Terrorist. Und es bleibt uns nichts anderes übrig, als ihn so schnell wie möglich wegzuräumen. Das Feindbild ist dieser Akt der Entmenschlichung und der Reduktion. Aber wir können hinter dem Akt der Unmenschlichkeit auch das Menschliche suchen. Immer wieder finden wir Leute, die höchst unmenschlich gehandelt haben, aber woanders durchaus eine menschliche Dimension haben.

Proteste: Der globale Wunsch nach Veränderung

Was ist das Gemeinsame der aktuellen weltweiten Protestbewegungen? Und weshalb beginnen sie immer deutlicher zusammenzuklingen – wie eine Art globale Musik? In seinem Vortrag zeigt Stéphane M. Grueso – Dokumentarfilmer und Aktivist der Protestbewegung 15-M in Spanien – die Gemeinsamkeiten der aktuellen Protestbewegungen auf und verdeutlicht, was für Chancen sich daraus ergeben.

Im Jahr 2011 erlebten wir weltweit eine ganze Reihe von Protestbewegungen in Ländern unterschiedlichster politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse. Es begann in Nordafrika – Tunesien und Ägypten –, setzte sich fort in Griechenland und Spanien sowie später mit den Occupy-Bewegungen in den Vereinigten Staaten.

Gerne würde ich euch meine Theorie dazu darlegen: In diesem letzten Jahr hat sich ein neuer Prototyp des Protestes entwickelt. Wir sind daran, neue Formen des Protestes zu erlernen.

Um diese meine Idee deutlich zu machen, werde ich mich auf die Bewegungen konzentrieren, die in folgenden drei Ländern entstanden sind:

• Die Revolution in Ägypten vom Januar 2011,
• die sogenannte Bewegung 15-M in Spanien vom Mai,
• die Bewegung Occupy Wall Street, die im September in den USA entstand.

Die Bewegung 15-M habe ich selbst aus aller Nähe miterlebt, habe ich doch in Madrid aktiv daran teilgenommen. Über die beiden anderen Länder habe ich viel gelesen und so die Bewegungen aufmerksam mitverfolgt.

Ich werde eine Reihe gemeinsamer Aspekte der Revolten in diesen drei Ländern aufzeigen und dazu auch Beispiele anfügen. Ich werde sprechen

• vom Platz, dem Ort, wo die Revolten stattgefunden haben,
• von der Inklusivität, der Horizontalität und der Gewaltlosigkeit als wesentliche Merkmale der Bewegungen,
• vom Gebrauch der Kommunikations- und Informationstechnologien als Katalysatoren der Proteste,
• vom Copyleft, der Art und Weise wie wir unsere Erfahrungen teilen.

Ein Jahr Protestbewegung: Aufruf zum «Globalen 12. Mai 2012»

Was vor zwölf Monaten vergleichsweise spontan in Spanien begann, die gewaltlosen Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung und die zunehmende Beschneidung der Bürgerrechte, griff bald in Form von Besetzungen öffentlicher Plätze auf ganz Europa über – und weit darüber hinaus. Aus «¡Democracia real ya!» wurde «Echte Demokratie jetzt!» und «Occupy Wall Street». Nach einem harten Winter sammeln sich die Demokratiebewegungen neu und rufen zu weltweiten Protesten am kommenden 12. Mai auf.

Der harte Winter hat den Demokratiebewegungen übel mitgespielt. Nicht nur die äusseren klimatischen Bedingungen haben die andauernde Besetzung der öffentlichen Plätze praktisch verunmöglicht. Auch das politische Klima wurde rauer und mit ihm die polizeiliche Repression. Die Polarisierung der Gesellschaft hat nochmals deutlich zugelegt: Während das Gemeinwesen und damit auch die staatlichen Leistungen für seine BürgerInnen bis zur Blutarmut kleingespart werden, spitzt sich  die wirtschaftliche Lage deutlich zu. Immer mehr Arbeitslose stehen einem zunehmend ausgehungerten Sozialstaat gegenüber. Immer mehr Rentner rutschen in Armut und Verzweiflung, obschon sie ein Leben lang Prämien eingezahlt haben. Gesundheitswesen, Bildung und öffentliche Infrastruktur verlieren rasant an Qualität oder sind immer schwerer zugänglich.

Die Auflehnung gegen diese Entwicklung und gegen die Politik, die dahinter steht, wird umso aggressiver, je mehr es den Menschen ans Lebendige geht. Und die Auseinandersetzungen geschehen wieder entlang alten, längst disqualifizierten Mustern: Man greift auf beiden Seiten vermehrt zu Gewalt und schlägt sich die alten Ideologien um die Ohren. – Als hätte es die gewaltlose Demokratiebewegung mit ihren neuen sozialen Impulsen nie gegeben.

Doch die Demokratiebewegung ist nicht tot. Wie eine Pflanze im Winter hat sie sich zurückgezogen, hat mehr oder weniger im Verborgenen gewirkt – jedenfalls stand sie nicht im Scheinwerferlicht der Medien – und hat neue Kräfte gesammelt. Am kommenden 12. Mai wird sich zeigen, ob die Kräfte ausreichen, ob die Demokratiebewegung den Winter wirklich überstanden hat und an ihre Erfolge vom letzten Jahr anknüpfen kann. Für diesen Tag ruft sie erneut zu weltweiten Protesten, zum «Global Evolution Day» auf:

Aufruf «Rise up on May 12th, 2012 – Wir sind die 99%»

Am vergangenen 15. Oktober sind wir in über 1000 Städten in 82 Ländern gemeinsam auf die Strasse gegangen. Wir haben uns die Strassen zurückerobert, uns organisiert und sind einen Weg in Richtung zum globalen Wandel gegangen. Es sind mehr als sechs Monate vergangen und wir haben weiterhin die Stimme erhoben, um Politikern und Bänkern klar zu machen, dass sie uns nicht repräsentieren, dass wir untereinander abgestimmt sind, gemeinsam denken und unsere Forderungen stellen, damit das Wohlergehen der 99% der Bevölkerung berücksichtigt wird.

Die Legitimität unserer Regierenden beruht darauf, dass sie die Interessen der riesigen Mehrheit der Gesellschaft und nicht der von wenigen Privilegierten berücksichtigen müssen.

Wir sind zusammen, wir sind überall und wir sind dort, wo man uns nicht erwartet. Wir fordern mit absoluter Beharrlichkeit und auf gewaltfreie Weise soziale Gerechtigkeit, die Verteilung des Reichtums und eine öffentliche Ethik, während wir die Armut, die Ungleichheit, die Umweltzerstörung und die Korruption als Werkzeuge der Unterwerfung der Mächtigen über die Gesellschaften ablehnen.

Wir werden uns nicht aufhalten lassen, bis wir unsere Ziele, die der 99% der Bevölkerung, erreichen. Wir werden wieder und wieder auf die Strasse gehen, bis wir gemeinsam darüber entscheiden können, in was für einer Welt wir leben wollen. Wir wollen einen globalen Wandel.

Lasst uns am 12. Mai die Strassen zum grössten Lautsprecher der Welt machen. Weil wir die 99% sind und weil wir keine Ware in den Händen der Politiker und Bänker sind.

Lasst uns am 12. Mai die Strassen erobern!

Quelle: http://www.may12.net/deutsch/

E-Mail an einen Freund über den Generalstreik in Spanien

Der Journalist und Aktivist der spanischen Protestbewegung Amador Fernández-Savater äussert sich in seiner E-Mail an einen Freund besorgt über die Perspektiven der Protestbewegung. Er sieht den Impuls der Bewegung, der ganz neue Ideen und Formen des Dialogs in die Welt setzte, zunehmend von Polarisierungen nach althergebrachten Mustern überdeckt, so dass dem neuartigen Impuls eine Art Erstickungstod droht.

Hola I.

Ich weiss nicht, ob es dir irgendwie dienlich sein kann oder sonst einen Wert hat, was ich über den Streik zu erzählen habe. Das Ganze liess mich absolut kalt. Und diese Gleichgültigkeit verliess mich keinen Augenblick lang.

Nun, ich werde nicht den typischen Fehler des Theoretikers machen, nämlich zu glauben, dass die eigenen Empfindungen das Thermometer der Welt sind. Trotzdem kann ich nicht ohne weiteres über sie hinweggehen. Woher kann ich mir diese Gleichgültigkeit erklären?

Ein paar Freunde und ich waren an diesem Tag ziemlich ziellos unterwegs. Und wir trafen auf keine interessanten Orte. Später erzählte man uns, dass es starke Momente an der Demo gegeben habe, die im Quartier Legazpi [in Madrid] begann, aber auch andernorts. Im allgemeinen waren die TeilnehmerInnen sehr zufrieden, aber mir gelang es nicht, warm zu werden.

Nun ja, man kann seine Aufmerksamkeit auch auf etwas hinlenken, das man nicht wirklich versteht und das einem Probleme macht. Doch gestern hatte ich den Eindruck, dass das ganze sprachliche Repertoire und die Gestik der Demonstrationen die Wiederholung von etwas bereits Dagewesenem war, auch wenn der Streik natürlich wuchtig daherkam und sehr viel Energie freisetzte, mehr als beim Streik im Jahr 2010. Mich lassen Plastikfähnchen nun mal kalt – nach 15-M[1] sowieso –, ich kann idenditäre Blöcke nicht ausstehen, die Rhetorik der Arbeiterklasse klingt in meinen Ohren hohl, und die Unterteilung der Welt in Streikende und Streikbrecher mag ich nicht … Wie du siehst, habe ich Probleme mit dem Dispositiv «Generalstreik».

Streikende und Streikbrecher. Natürlich gibt es Augenblicke, wo sich die Welt zweiteilt und man wählen muss, wo man steht. Natürlich kann man der Polarisierung nicht ausweichen, wenn der Augenblick dafür gekommen ist. Aber wenn ich an mein Leben denke, so sehe ich dieses eher als eine tägliche Mischung von Streikposten und Streikbrecher, als etwas weniger Heldenhaftes, als etwas Mehrdeutiges und Widersprüchliches – mit Impulsen, die die Wirklichkeit nacherzählen, und solchen, die sie in Frage stellen. Und dann frage ich mich, ob unsere öffentlichen Polarisierungen nicht vielleicht begleitet sein müssten von einer Bewegung der Öffnung gegenüber dem anderen, die so etwas wäre wie eine intime Einladung zum Dialog mit diesem anderen Teil in uns selbst.

Ich glaube, dass wir in einer gemeinsamen Welt leben. Und weder die Pilger des Weltjugendtages[2] noch die Wähler des Partido Popular[3] werden in der Folge weiss nicht war für eines Endkampfes verschwinden. Wie also zusammenleben? Was ich dir damit sagen möchte: Es gelingt mir einfach nicht, jemanden zu beschimpfen oder dazu zu zwingen, seinen Schmuckladen zu schliessen. Und gerade deshalb achte ich so den Geist von 15-M, der den Mächtigen die Stirn bietet, der polarisiert und zu dem, was wir in unserem Leben nicht haben wollen, deutlich Nein sagt – ganz ohne einen Graben auszuheben, sondern indem er einen Raum des Dialogs öffnet und die 99% dazu einlädt. Doch nun kommen offenbar andere Zeiten …

Ein Freund kam gestern auf mich zu und sagte: «Was 15-M ausmachte, hat die Initiative verloren. Von nun an wird die alte Politik die Szene beherrschen und wir [gemeint ist die Protestbewegung 15-M] fallen zwischen Stuhl und Bank.» Ein anderer Freund knurrte uns an: «Ihr spaziert hier durch, ohne euch überhaupt irgendwie zu informieren, und stellt bereits definitive Diagnosen über die Radikalisierung der Situation und so weiter, und so fort.» Und er hat ja Recht. Doch wenn dies das einzige Spiel ist, das man zu spielen weiss … Also Vorsicht! Warten wir ab! Hören wir zu! Schauen wir hin! Dir erzähle ich alles, was mir durch den Kopf ging, da ich sicher bin, dass du es zu lesen weisst als Eindrücke eines Augenblicks, als reine Fragmente, um die Gedanken weiterzuspinnen.

Aber du weisst schon, was ich glaube: Die «Radikalisierungen» fallen in der Regel so wenig radikal wie möglich aus. Alles wird sehr augenfällig, die Stellungen werden klar bezogen, die Welt ordnet sich allzu sehr. Ich denke lieber an eine Radikalität, die das Leben, das wir führen, grundsätzlich hinterfrägt, indem es (uns) durcheinanderbringt und (uns) zur Diskussion stellt, nicht nur konfrontiert. Ich ziehe eine Radikalität vor, in der die Fragen gemeinsam und kollektiv erarbeitet werden, und zwar im Rahmen von praktischen Versuchen, um diese dann weltweit auszuweiten. Was wir stoppen müssen, ist die Art und Weise, der Sinn unseres Lebens – und nicht so sehr die Schmuckläden. Und ehrlich gesagt weiss ich nicht, welche Fragen genau dieser Streik stellte über Arbeit, das Geld, den Reichtum usw.

Ist es gleichgültig, dass das, was 15-M ausmachte, im Nebel verschwindet und wir uns an bewährtere und überzeugendere Ansätze halten? Überzeugender in ihrer Rhetorik sind sie schon, klar, doch im Praktischen sind sie reine Ohnmacht. Ganz wie wenn uns diese «bewährteren» Ansätze an irgendeinen Ort führen und Ergebnisse zeitigen würden! Vielleicht … Es ist ganz schön schwierig, der Zerreissprobe zu widerstehen zwischen dem beschleunigten Fortgang der Zerstörung durch den Kapitalismus und unserem «gehen wir langsam, denn wir gehen weit». Doch ich bin mir sicher: Wenn 15-M letztes Jahr mit solcher Wucht einschlug, so war das nicht dank der sozialen Bewegungen, die bereits bestanden, sondern vielmehr wegen ihrer Schwäche. Andere Ansätze brachen sich Bahn, weil die bestehenden ihre Grenzen zeigten und den offenen Raum nicht ausfüllten. Sollten wir nicht erneut etwas Leerraum schaffen, um den Weg zu öffnen? Ich weiss nicht. Zurzeit scheint mir das schwierig zu sein …

Schicke diese Mail nicht weiter – oder nur an Freunde, denen du vertraust. Ich lege die Hand für nichts ins Feuer, das ich dir sage. Ich will noch vermehrt mit Freunden darüber sprechen, um zu sehen, wie sie es erleben – auch in Barna [Barcelona]. Ich werde dir davon erzählen. Es geht weiter.

Un abrazo,

Amador

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Anmerkungen:

[1] Gemeint ist die spanische Protestbewegung, die am 15. Mai 2011 begann und später auf andere Länder inklusive die Vereinigten Staaten übergriff und dort den Namen Occupy Wall Street erhielt.

[2] veranstaltet durch die Römisch-katholische Kirche

[3] die rechtsbürgerliche Volkspartei, die bei den Parlamentswahlen 2011 die absolute Mehrheit errang

Das Original in spanischer Sprache ist auf dem Blog von Amador Fernández-Savater erschienen. Übersetzung: Walter B.

Zwischen Puerta del Sol und dem Tahrir-Platz

Der spanische Journalist Amador Fernández-Savater verbrachte, begleitet von seinem Freund David PM, im Dezember auf Einladung des Goethe-Instituts eine Woche in Kairo, um anlässlich einer Tagung über «Politik und Kultur in Zeiten des Wandels» seine Sicht auf die spanische Protestbewegung darzustellen. Die Erfahrungen in Kairo und seine Überlegungen zum Dialog zwischen der ägyptischen und der spanischen Protestbewegung sind Gegenstand der folgenden Aufzeichnungen.

Sie durchsuchen uns und verlangen Ausweispapiere, bevor wir den Tahrir-Platz betreten können, der seit den ersten Tagen der Wahlen erneut besetzt ist. Ein junger, in eine Schutzweste gezwängter Revolutionär erklärt uns die Massnahme. Es gehe darum, wenn immer möglich zu verhindern, dass Schläger auf den Platz gelangten, die dafür bezahlt würden, Chaos zu verbreiten, die Proteste zu diskreditieren und so Mubarak (früher) und das Militär (heute) zu rechtfertigen. «Wo kommt ihr her?» fragt er uns. Wir antworten wie immer: «Midan [Platz] Sol». Die Puerta del Sol wird schon wie eine andere Stadt, ein anderes Land gehandelt: der beste Ausweis, den wir auf dem Tahrir-Platz vorweisen können. Er schlägt sich mit der Faust auf die Brust und streckt uns lächelnd die Hand entgegen: «Erzählt die Wahrheit über die Vorgänge in Ägypten, wenn ihr zurückkehrt!»

Die Niemandsregierung – Ein Albtraum

Die «technischen» Regierungen in Griechenland und Italien sind ein Experiment mit Modellcharakter. Amador Fernández-Savater, ein spanischer Journalist und Chronist der spanischen Protestbewegung, ortet in diesen «Niemandsregierungen» eine anonyme, kaum angreifbare bürokratische Macht im Dienste der Finanzindustrie. In seinen «Notizen eines Albtraums» begründet er seine Befürchtungen und zeigt Gegenstrategien auf. Übersetzung: Walter B.

«Wir erachten eine technokratische Regierung der nationalen Einheit, zusammengesetzt aus den linken und rechten Kräften des politischen Spektrums und angeführt von Leuten des Vertrauens, als beste Möglichkeit, um die Reformen zu Ende zu führen und das Vertrauen der Investoren aufrecht zu erhalten. (…) Im aktuellen Kampf der modernen, reifen Demokratien gegen die schwere Krise der Staatsschulden stellen technokratische, ‹apolitische› Regierungen eine dringliche Alternative dar. Im gleichen Mass, wie das öffentliche Vertrauen in die Politiker schwindet, verstärkt sich der Widerstand gegen die Strukturreformen, und die Parteien haben Angst vor den Kosequenzen an der Urne, wenn sie schmerzhafte Reformen durchführen.»

 Tina Fordham, Citigroup

Täglich geschehen tausend Dinge. Doch wie erkennt man, welches die Zeichen des kommenden Wandels sind? Was sind Spuren oder Echos der Vergangenheit? Und was kündigt entscheidende soziale Tendenzen an? Wie wissen wir, ob wir eine historische Schwelle überschritten haben? Dies habe ich mich in diesen Tagen gefragt, als ich über die «technischen Regierungen» nachdachte, die in Griechenland und Italien installiert wurden. Ich betrachte diese als äusserst schlechte Vorzeichen, als experimentelles Muster, das bald, sehr bald wiederholt werden könnte, als Prototyp.

Tatsächlich braucht es zurzeit keine besondere Phantasie, um sich eine technische Regierung auf europäischer Ebene vorzustellen, die sich als einzig mögliche Alternative zu einem unmittelbar drohenden totalen Crash anbietet und rechtfertigt – oder gar als bestmögliche Sachwalterin einer bereits in Gang befindlichen Katastrophe. Eine «Übergangsregierung» ohne Politiker dazwischen, vollständig zusammengesetzt aus Experten und Bevollmächtigten, die wissen, was zu tun ist, und keine Angst haben, dies auch zu Ende zu führen – und auch ohne noch so geringe Bindung an die Staatsbürgerschaft. – Ein Albtraum?

Griechenland und Italien wären dafür ein Zukunftslabor. Und das Experiment läuft nicht schlecht. Erste Erkenntnis: Es lässt sich realisieren. Die beiden an militärischen Kalorien armen Staatsstreiche haben in der «demokratischen» öffentlichen Meinung keinen Aufruhr hervorgerufen. So scheint es mir zumindest. Niemand hat Monti oder Papademos gewählt. Niemand hat über die Programme abgestimmt, die umgesetzt werden sollen. Doch die Parlamente haben beide Regierungen bestätigt. Und generell ist eine Stimmung der Resignation festzustellen, zumindest kein Enthusiasmus. Warum nicht? Wenn das, was es gibt, das einzige ist, was man haben kann, so soll es zumindest jemand Fähiges durchführen, jemand ohne Extravaganzen – und der etwas vom Rechnen versteht. Oder etwa nicht?

Hannah Arendt nannte die Herrschaft der Bürokratie eine «Niemandsregierung» und sagte dazu: «Das ist nicht notwendigerweise eine Nichtregierung. Unter gewissen Umständen kann daraus sogar eine der grausamsten und tyrannischsten Varianten einer Regierung hervorgehen.» Weshalb? Ganz einfach weil «wir niemanden dafür verantwortlich machen können. Es gibt keinen echten Urheber der Handlungen und Ereignisse. Sie überwältigen uns einfach.»

Es folgen nun ein paar Überlegungen und Erklärungen, die mir mehr oder weniger ungeordnet durch den Kopf gehen, wenn ich an die technischen Regierungen von Monti und Papademos denke. – Notizen eines Albtraums.

Die Niemandsregierung ist eine Folge der Krise der politischen Vertretung

«Die Abwesenheit von Politikern erleichtert uns die Dinge.»

Mario Monti

«Papademos war nie in die Politik verwickelt. Er weiss, was zu tun ist.»

Thanos Papasavvas, Leiter von Investec Asset Management

Das globalisierte Umfeld hat die klassischen Merkmale der Souveränität der Nationalstaaten zerfetzt, Kennzeichen wie etwa die eigenen Grenzen, das eigene Geld, die Verteidigung, die Kultur usw. Die Staaten beschränken sich immer mehr darauf, in einem konkreten Territorium die Notwendigkeiten der globalen Ökonomie zu bedienen. Links und rechts im parlamentarischen Spektrum werden in der Regel dieselben Interessen, dieselben Ideen über Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit verteidigt. Die Institutionen sind für die Bürgerbeteiligung kaum durchlässig. Auf Bürgerebene sind all diese Feststellungen Binsenwahrheiten, offene Geheimnisse. Nicht Systemgegner, sondern die unterschiedlichsten Menschen gehen auf die Strasse und rufen: «Sie nennen es Demokratie, obschon sie es nicht ist», und verschwören sich im Internet, um das Wahlsystem zu hacken.

Technische Regierungen passen bestens zu diesem sozialen Hintergrund: zur verbreiteten Ablehnung der aktuellen Politik unserer Politiker, zur vollständigen Blockade zwischen Links und Rechts, zum allgemeinen Überdruss gegenüber der Korruption und gegenüber Politstars des Typs Berlusconi. Monti und Papademos kündigen postpolitische und postideologische Regierungen an, rein technisch geführte Regierungen. Sie selber sind nur Masken, wie jene von Anonymous, hinter denen jedoch niemand aus Fleisch und Blut steckt, sondern nur die abstrakte und unpersönliche Macht der Finanzmärkte. Es sind weder Linke noch Rechte. In Tat und Wahrheit führen sie Regierungen der nationalen Einheit zwischen Links und Rechts an. Es sind keine Politiker und schon gar keine Politstars, sondern einfache Geschäftsführer, Ingenieure, Experten. Sie sind nicht durch bornierte Treue an eine Ideologie gebunden, nicht an die Leute, die sie gewählt haben, nicht an persönliche Ambitionen. Sie streben danach, das Wasser der Politikverdrossenheit auf ihre Mühlen zu lenken. Sie sind die finstere Kehrseite der Krise der politischen Vertretung.

Die Niemandsregierung: eine rationale Regierung

«Monti verspricht letztlich, ein sehr viel normalerer, ‹langweiligerer› Politiker als Berlusconi zu sein. Doch was von ihm erwartet wird, sind Zuverlässigkeit und Effizienz. Das Fest ist beendet.»

La Vanguardia

«Fünf Worte werden das Programm von Monti charakterisieren: Wirksamkeit, Dringlichkeit, Wachstum, Ernsthaftigkeit und Fairness.»

Paso a paso

Mario Monti wird «der Professor» genannt. Er wie auch Papademos sprechen einzig von Effizienz in der Amtsführung. Beide versichern, nicht an eine Ideologie gebunden zu sein. Sie führen nur aus, «was getan werden muss». Was sein muss.

Nach einer langen, ehrwürdigen philosophischen Tradition, die von Platon bis Kant reicht, ist das «freie» Handeln ein Handeln «aus Pflicht», das heisst «in notwendiger Weise». Die platonische Theorie spricht von einer «Regierung der Philosophie»: eine Regierung der universellen, notwendigen Ideen, in der getan werden muss, was rational und richtig ist, unabhängig von Meinungen und Wünschen. Die kantische Theorie spricht von einem «freien Agenten», d.h. von einem Agenten, der «aus Pflicht» handelt, also «rational». Die Niemandsregierung tritt wie eine technische, instrumentelle Regierung in Erscheinung, wie die reine Anwendung wirtschaftswissenschaftlicher Wahrheiten, eine solide Regierung, insofern sie nicht aus Vorurteilen oder Privatinteressen heraus handelt oder entscheidet, sondern «interesselos». Eine effiziente Regierung, in der jene kommandieren, die das nötige Wissen haben, nicht jene, die in den Massenmedien am meisten schillern oder die den Leuten in den Korridoren der Macht ein Bein stellen.

«Die Niemandsregierung ist die tyrannischste aller Regierungen, da man niemandem die Rechnungen für ihr Handeln servieren kann (…) es ist unmöglich, den Verantwortlichen auszumachen oder den Feind zu identifizieren» (Hannah Arendt). Wer der Niemandsregierung nicht zustimmt, ist kein Gegner mit Vernunft oder ehrwürdigen Absichten. Er kann nur ein Verrückter oder Stümper sein. Denn nur ein Verrückter oder Stümper kämpft gegen die Schwerkraft. Ebenso wären es Verrückte oder Stümper, welche die Meinung des Volkes über die durchzuführende Politik einholen wollten – wie wenn über die Richtigkeit einer mathematischen Formel eine Mehrheit befinden könnte. «Was wissen denn die Leute darvon, was für sie hilfreich ist?» Was die Leute sagen, kann nicht mehr als Geraune oder Getobe sein. Es ist unnütz, absurd und in hohem Masse verderblich, ihnen zuzuhören.

Hingegen entspricht die Vernunft der Niemandsregierung der «Intelligenz des Notwendigen», indem sie die Gesetze entziffert, die die Welt beherrschen, und ihr Handeln danach ausrichtet. Allerdings sind das ganz andere Gesetze als jene, an die Platon und Kant dachten. Der kategorische Imperativ von Monti und Papademos ist schlicht der Gehorsam genüber den Notwendigkeiten und Forderungen von Goldmann Sachs und den Finanzmärkten. Dies ist heute unsere Schwerkraft.

Die Niemandsregierung als Schutzmacht

«Werden wir davonkommen? Ja, natürlich.»

Corrado Passera, Superminister für Entwicklung, Infrastruktur und Transport

«Gehen wir ins Rennen!»

Mario Monti

«Um Italien zu retten, müssen wir auf Glaubwürdigkeit und Verantwortung setzen. Und man muss mit Wahlen vorsichtig umgehen.»

Franco Frattini, Aussenminister

Die Niemandsregierung verspricht, uns vor der Katastrophe zu bewahren. Der Meteor der Krise rast unaufhaltsam auf die Erde zu. Die Medien verkünden, dass sein Einschlag unmittelbar bevorsteht. Das Fussvolk starrt mit offenem Mund in den Himmel. Einzig eine Handvoll entschlossener Helden weiss, was vor sich geht, und handelt entsprechend. Zweifellos können sie uns nicht alle retten. Es gibt nun mal solche, die nicht so schnell rennen. Doch wer weiss, vielleicht können sie mich retten. Man muss Vertrauen haben …

Die Rettungsmacht rechtfertigt sich nicht mehr mit diesen oder jenen Werten, die es zu verteidigen gilt – etwa die Demokratie oder ähnliches –, sondern mit unserem schlichten und reinen Überleben als Geschlecht. Sie tut das als pastorale Macht, die wacht und dafür garantiert, dass wir als Herde erhalten bleiben. Sie tut es auch als medizinische Macht: Wenn du dich dagegen auflehnst, unterschreibst du damit dein eigenes Todesurteil. Ebenso tut sie es als eine von der göttlichen Vorsehung bestimmte Macht, wie der französische Philosoph Maurice Blanchot erklärt: «Unser Schicksal ist nun an der Macht – nicht eine historisch bemerkenswerte Person, sondern eine Macht, die über der Person steht, eine Kraft der höchsten Werte. Nennen wir sie ‹die Schutzmacht›, aber nicht im Sinne eines personifizierten Herrschers, sondern im Sinne von Herrschaft als solcher, insofern sie in sich alle Möglichkeiten des Schicksals vereint.» Die technische Regierung ist keine Diktatur, keine personale tyrannische Macht: «Ein Diktator defiliert ohne Unterbruch. Er spricht nicht, er schreit. Sein Wort hat die Gewalt eines Schreies, des lateinischen dictare, der Repetition. [Die Schutzmacht] tritt auf – allerdings aus Pflicht. Sogar wenn sie auftritt, erscheint sie wie ihrer eigenen Gegenwart fremd. Sie ist in sich gekehrt. Sie spricht, aber im Geheimen …» Gegenüber der belusconianischen Show das diskrete «Auftreten aus Pflicht» des Professors …

Blanchot weist ferner darauf hin, dass die Schutzmacht im Tausch für die gebotene Sicherheit jeweils einen «politischen Tod» verlangt. Ihre Macht muss unbestreitbar sein. Alle Möglichkeiten des Dissenses – eingeschlossen des Vorwurfs, selbst Komplize der Katastrophe zu sein – müssen von vornherein ausgeschlossen werden. Wir delegieren an den Herrscher all unsere Fähigkeiten – des Ausdrucks, des Denkens und des Handelns – und die Politik wird geächtet. Denn in Tat und Wahrheit treibt die Niemandsregierung keine Politik. Und sie handelt auch nicht, ja, entscheidet nicht mal. Sie verwaltet nur. Das heisst, sie reguliert nach ihren Möglichkeiten eine Macht, die sie selbst übersteigt und absoluten Vorrang hat: eine hyperkomplexe Maschine, die von ökonomischen Interessen angetrieben ist, eine unmenschliche Macht, die man nicht bremsen, handhaben oder verändern, sondern ihr nur auf bestmögliche Weise gehorchen kann. Es ist die Macht des Automatischen, Notwendigen. Es ist unser Schicksal.

Der Tanz der Niemande gegen die Niemandsregierung

Wie aus diesem politischen Tod aufwachen? Die hehren Diskurse, die unsere Demokratien noch mit der freien, freiwilligen und organisierten politischen Vernunft gleichsetzen, klingen immer mehr wie ein schlechter Witz. Doch es gibt sie noch, jene, die angesichts der Bedrohung durch die Niemandsregierung empfehlen, wir sollten weiter in das Parteiensystem, in die politische Vertretung, die Links-Rechts-Achse vertrauen. Mehr noch: Es gibt Stimmen, die mit voller Überzeugung der «anonymen Revolution», die sich zurzeit weltweit ausbreitet, vorwerfen, sie hätte der Niemandsregierung den Weg geebnet. «Schaut! Das ist das Ergebnis eures ‹Sie vertreten uns nicht›.»

In Tat und Wahrheit ist es gerade umgekehrt. Indem sie alle Macht den Finanzmärkten übergeben haben, indem sie sich gegen jedes Fünkchen Bürgerbeteiligung abgeschirmt haben und zu reinen Sachwaltern des Unausweichlichen und Notwendigen geworden sind, haben die Politiker ihr eigenes Grab geschaufelt. Wenn sie dran kommen, die Papandreus, Berlusconis und Rajoys, können sie sich beklagen, wie immer sie wollen: Die Mächte, an die sie sich hielten, haben sich plötzlich dazu entschieden, auf ihre Dienste zu verzichten und an ihre Stelle andere, vertrauenswürdigere Ingenieure zu setzen. Punkt!

Die einzige Möglichkeit, aus dem politischen Tod aufzuwachen, ist, was Hannah Arendt die «Aktion» nannte. Agieren heisst, die Vorherrschaft des Automatischen durchbrechen, und ist das Gegenteil von Gehorchen oder Repetieren. Wir verinnerlichen auch im persönlichen Leben die Automatismen, wenn wir tun, was wir tun sollen, wenn wir sehen, was wir sehen sollen, wenn wir sagen, was man sagen soll, und wenn wir denken, was zu denken vorgeschrieben ist. Arendt nannte dies «das Gehabe»: ein normalisiertes Verhalten, das vorhersehbar und voraussagbar ist. Wenn wir hingegen agieren, «kommen wir mit Gleichen zusammen und beginnen etwas Neues». Wir treten aus der Isolation und Machtlosigkeit heraus und werden fähig.

Die «Politik aller» von Bewegungen wie 15-M oder Occupy ist weder das Gegenstück noch das Symmetrische zur Niemandsregierung: Diese Bewegungen vertrauen nicht dem Kommando derjenigen, die wissen, sondern gehen davon aus, dass wir alle denken können. Sie haben kein Gesicht – genau aus dem Grund, damit alle und jedes einzelne der vielen Gesichter hineinpassen. Sie verwalten nicht, was vorhanden ist, sondern finden im Kollektiv neue Antworten auf gemeinsame Probleme.

Vielfältigkeit, Erfindergeist, Denken: Das ist der Tanz der Niemande gegen die Niemandsregierung.

Original auf dem Blog von Amador Fernández-Savater

Ist die Occupy-Bewegung kommunistisch?

Es ist nicht das erste Mal, dass die weltweite Protestbewegung der Empörten als kommunistischer Impuls verleumdet wird. Der Vorwurf ist falsch, widerspiegelt aber meines Erachtens zwei Dinge: ein Dilemma auf Seiten der Empörten und eine Art Anerkennung durch ihre Gegner.

In der Printausgabe der «Basler Zeitung» vom 12. November kommentiert der amerikanische Historiker Ronald Radosh unter dem Titel «Der stete Charme des Kommunismus» in scharfen Worten die Motive der Occupy-Bewegungen in den USA und Europa. Sie, die Bewegungen, forderten dasselbe wie dazumal die Kommunisten: Neuverteilung des Einkommens, Gleichheit und Fairness. Das erinnere fatal an das Europa der 1930er Jahre. Überhaupt sei der Kommunismus auch heute noch ein bedeutendes Phänomen. Besonders in Krisenzeiten werde er als Hoffnungsträger wahrgenommen. Vergessen gehe dabei allerdings, dass der Kommunismus durchwegs totalitären Charakter annahm. Der Kommentar gipfelt in einer üblen Beschimpfung der Protestbewegung:

«Der ‹Occupy Wall Street›-Haufen nennt sich nicht ‹Kommunisten›. Diejenigen, die am meisten Beachtung finden, sind selbsterklärte Anarchisten, andere wieder Sozialisten, Radikale verschiedener Richtungen, Demagogen, Antisemiten, Mitglieder verschiedener ultralinker Gruppen und so weiter. Insgesamt bilden sie eine oft zusammenhanglose Gruppe radikaler Aktivisten, die darauf aus sind, das System umzustürzen.»

Getrost könnte man den Kommentar links – pardon, rechts liegen lassen. Er ist höchst demagogisch und sachlich nicht haltbar. Trotzdem ist er ein paar Gedanken wert, da er auf zwei Symptome im Zusammenhang mit der Protestbewegung hinweist.

Das Dilemma der Protestbewegung
Zum einen ist da ein Dilemma innerhalb der Occupy-Bewegung, das allerdings auch ein gesamtgesellschaftliches Dilemma widerspiegelt: Als Kritiker des heutigen Radikalkapitalismus wird man sogleich als Kommunist oder wenigstens als Sozialist abgestempelt. Das ist nicht viel anders als der Vorwurf des Antisemitismus, der sich gegen sämtliche Kritiker der israelischen Politik richtet. Der vorschnelle Stempel des Kommunismus ist ein Totschlagargument, zeigt aber auch, dass jenseits von Kapitalismus und Kommunismus, jenseits von links und rechts kaum Ideen für eine sachliche Gesellschaftsreform bestehen. Dass aber solche Ideen dringend nötig sind, können nur die paar wenigen Profiteure der heutigen Zustände leugnen. Es fehlen schlicht Perspektiven, wie man die soziale Frage auch noch angehen könnte – sowohl bei der Occupy-Bewegung wie auch gesamtgesellschaftlich. Natürlich gibt es einzelne Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen, die Tobin-Steuer, die Freigeld-Initiativen. Doch der grosse Wurf hin zu einer menschlicheren Gesellschaft ist nicht in Sicht. Allerdings: Vielleicht ist das auch gut so. Die grossen Würfe haben meistens ins Verderben geführt …

Keine pfannenfertige Konzepte
Mit dieser Frage «Wie weiter?» ringen meines Erachtens die Protestbewegungen seit Monaten. Und es stimmt mich zuversichtlich, wenn ich beobachte, wie es sich die Menschen auf den Strassen und öffentlichen Plätzen mit Antworten nicht leicht machen. Es herrscht eine ausgesprochene Skepsis gegenüber vorgefertigten Konzepten – und gegen die Konzepte der etablierten Politik sowieso. Im Zentrum stehen die Erfahrungen, Träume und Ideen der einzelne TeilnehmerInnen. Die Bewegung «Occupy Wall Street» in den USA wie die Schwesterbewegung «15-M» in Europa stellen deshalb zweifellos eine neuartige soziale Kraft dar. Und es ist äusserst wichtig, dass sie den kommenden Winter überstehen.

Die Angst vor der Bewegung
Das führt mich zum zweiten Symptom, das ich aus dem Kommentar in der «Basler Zeitung» herauslese: Wenn die Protestbewegung mit dem Kommunismus gleichgesetzt wird, so ist das zwar falsch, widerspiegelt aber den Stellenwert, den ihr die Gegner beimessen. Es ist eine Art Anerkennung. Die Empörten können nicht mehr ignoriert werden, und ihre Bewegung erreicht womöglich eine gesellschaftliche Dimension und Durchschlagskraft wie dazumal der Kommunismus – so jedenfalls die Angst mancher Kommentatoren.

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Bild (CC-Lizenz): Vor dem Reichstag, Berlin, cadillacdeville2000 via Flickr.

Die spanische Protestbewegung – eine neuartige soziale Kraft

In einem Interview äussert der spanische Journalist Amador Fernández-Savater Bemerkenswertes zum Charakter und sozialen Impuls der spanischen Protestbewegung 15-M. Als Chronist des Protestcamps und der Versammlungen auf der Puerta del Sol in Madrid ortet er in der Bewegung 15-M eine neuartige soziale Kraft, welche, wie er sagt, die Welt nicht verändern, sondern gegen jene verteidigen will, die sie zerstören.

Das Interview erschien Ende August in der argentinischen Zeitung «Página/12». Die Fragen stellte Verónica Gago.

Da der Artikel fast schon monströs lang ist – zumindest für Blog-Verhältnisse –, empfehle ich den interessierten LeserInnen, die Druckfunktion am Ende des Artikels in Anspruch zu nehmen. Sie liefert ein ansprechendes Resultat in einem gut lesbaren Layout. Es lohnt sich.

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Was ist neu an der Bewegung 15-M in Bezug auf die politische Kultur Spaniens der jüngsten Zeit?
Der Journalist Guillem Martínez hat den Begriff «Kultur der Transición»[1] geprägt, um damit eine Kultur zu bezeichnen – und zwar in einem umfassenden Sinne, also die Art und Weise, wie man sieht, wie man handelt, wie man denkt –, eine Kultur, wie sie im Spanien der letzen dreissig Jahren vorherrschend war, beginnend mit der Niederlage der radikalen Bewegungen der 1970er Jahre, der autonomen Arbeiterbewegung etwa oder der Gegenkultur.

Die Kultur der Transición beruht im Wesentlichen auf einer Art Konsens, aber nicht in dem Sinne, dass Uneinige durch einen Dialog zu Übereinkünften kommen, sondern indem schon von Beginn weg die Grenzen des Möglichen festgelegt sind: Die Markt-Demokratie ist der einzig zulässige Rahmen des Zusammenlebens und der Organisation des Gemeinwesens. Punkt! Die Kultur der Transición trachtet deshalb seit dreissig Jahren und immer wieder von neuem danach, diesem «Punkt!» Nachdruck zu verleihen: «Darüber wird nicht diskutiert.» «Ich weiss nicht, wovon du sprichst?» «Das Vergangene ist vergangen.» «Es gibt keine Alternative.» «Ich oder das Chaos» usw.

Dabei handelt es sich um eine Kultur, die den Problemen in besonderem Mass aus dem Wege geht: Ausserhalb des zulässigen Möglichen können zur Organisation des Zusammenlebens keine Fragen gestellt werden. Deshalb handelt es sich auch um eine entpolitisierende Kultur – weil die Politik eben gerade Fragen zur Art und Weise des Zusammenlebens stellt.