1. Mai: Tag des Grundeinkommens

Arbeit ist auch nicht mehr, was sie mal war. Dasselbe gilt für den Tag der Arbeit. Es haftet ihm etwas Gestriges an, etwas Antiquiertes. Und die alljährlich ritualisierten 1. Mai-Kundgebungen sind in der Regel eher Folklore denn wahrhaftige Kampftage der ArbeiterInnenbewegung. Warum also nicht stattdessen am 1. Mai den Tag des Grundeinkommens ausrufen? – Ein Pamphlet.

Die Tradition, den 1. Mai als Tag der Arbeit zu feiern, geht auf die turbulenten Ereignisse auf dem Haymarket in Chicago zurück. Dort hielt August Spies, Chefredakteur und Herausgeber der Chicagoer Arbeiter-Zeitung, am Abend des 1. Mai 1886 auf einer Arbeiterversammlung eine programmatische Rede. Es kam daraufhin in Chicago zu mehrtägigen Streiks und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, die bald so weit eskalierten, dass es zu Toten auf beiden Seiten kam. Zwar wurden acht Organisatoren der Kundgebungen zum Tode verurteilt und fünf von ihnen, darunter auch August Spies, tatsächlich auch hingerichtet. Trotzdem – oder gerade deswegen – gelten die Haymarket-Vorkommnisse als Geburtsstunde des breiten Klassenbewusstseins der ArbeiterInnen.

Zeitgenössischer Schnitt der Tumulte auf dem Haymarket – die Geburtsstunde des Klassebewusstseins der Arbeiter (Bild: gemeinfrei).

Sozialdarwinismus statt Klassenkampf
Doch das ist Geschichte. Die ArbeiterInnenbewegung gibt es nicht mehr – weil es die ArbeiterInnen nicht mehr gibt. Nicht dass zwischen den Sozialpartnern heute die absolute Gerechtigkeit ausgebrochen wäre. Im Gegenteil. Doch die Ungerechtigkeit lässt sich nicht mehr am Begriff Arbeiter festmachen. Oder kennen Sie persönlich noch einen der seltenen Spezies der (Industrie-)Arbeiter, wie sie früher ganze Regionen bevölkerten und wie man sie damals, so stelle ich mir vor, von weitem als solche erkannte, an ihrer Kleidung, ihrem Gang, ihrem Gebaren.

Auch die Aufteilung in Klassen funktioniert nicht mehr so richtig, jedenfalls nicht entlang der herkömmlichen Klassengrenzen. Oder fühlen Sie sich eindeutig einer bestimmten Klasse zugehörig? Wenn ja, welcher? Womöglich ist heute jeder Mensch eine Klasse für sich. Und der Klassenkampf ist zu einem Kampf jeder gegen jeden mutiert: Sozialdarwinismus statt Klassenkampf. Das würde auch erklären, weshalb heute die Solidarität einen so schweren Stand hat. Die soziale Frage findet jedenfalls im Klassenkampf keine gültige Antwort mehr.

Ironische Darstellung der Klassengesellschaft aus dem Jahr 1911 (Bild: gemeinfrei).

Folklore statt Kampftag
Vieles ist in der Gegenwart uneindeutiger, zersplitterter. Man spricht nicht mehr von Arbeitern, sondern von Angestellten. Und wer ist heute noch in einer Gewerkschaft? Auch Industrie gibt es bei uns kaum mehr. Wir sind eine Dienstleistungsgesellschaft. Und wenn Dienstleister auf die Strasse gehen, dann gibt es allenfalls eine Art folkloristischer Umzug, bunt zwar, aber bestimmt keinen Kampftag – zumindest bis auf weiteres. Nicht nur die Industrie wurde ausgelagert, auch die allerhimmelschreiendste Ungerechtigkeit zog mit ihr fort – zumindest bis auf weiteres …

Weil mit dem Klassenkampf kein Staat mehr zu machen ist, bin ich für die Abschaffung der Nostalgieveranstaltung „Tag der Arbeit“. Vielmehr wünschte ich mir neue, zukunftgerichtete Konzepte, die von der Gegenwart ausgehen, nicht von der Vergangenheit. Und da kommt das bedingungslose Grundeinkommen ins Spiel, gerade in Bezug auf die Arbeit. Denn das bedingungslose Grundeinkommen hebelt den fatalen Mechanismus aus, der Lohnarbeit letztlich zu einer Art Sklavenarbeit macht. Es schenkt dem Menschen einen Freiraum, indem seine Existenz wirtschaftlich gesichert ist. Das befreit ihn unmittelbar aus der Sklaverei der Lohnarbeit und geht weit darüber hinaus, was sich die Gewerkschaften unter Verbesserungen der Arbeitsbedingungen vorstellen. (Siehe dazu auch: Ketzerische Fragen zum Begriff der Arbeit.) Vielleicht zählen die Gewerkschaften deshalb zu den erbittertsten Gegnern eines bedingungslosen Grundeinkommens …

Tag des Grundeinkommens statt Tag der Arbeit
Denn das Konzept der (Lohn-)Arbeit selbst ist am Wanken. Seit Jahrhunderten wirkt der Mensch auf ihre Abschaffung hin. Wo immer möglich sollen Maschinen sie ersetzen. Doch was man sich einst als Segen vorstellte – die Befreiung von schwerer, mühsamer, stupider Arbeit –, ist heute zum Fluch geworden. Die Menschen werden einmal mehr über ihre Existenznot zu sklavenähnlicher Arbeit gezwungen. Sicher: Der Kampf um Mindestlöhne und besseren Kündigungsschutz – zum Beispiel – kann hier die grösste Not lindern. Doch der Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen schafft ganz neue Voraussetzungen und lässt die Not – zumindest die wirtschaftliche – geradezu ins Leere laufen.

Deshalb sollten wir am 1. Mai den Tag des Grundeinkommens begehen.


Eine Übersetzung des Textes ins Holländische ist hier erschienen: 1 mei, Dag van het Basisinkomen!

IWF-Studie: Kluft zwischen Arm und Reich schuld an der Krise

Ausgerechnet eine IWF-Studie weist auf die fatale Wirkung der ungleichen Einkommensverteilung hin – und empfiehlt unerhörte Rezepte. – Ein völlig subjektiver Bericht.

Den Glauben an die Wirtschaftswissenschaft als Wissenschaft hatte ich bereits aufgegeben. Zu sehr schien mir die Ökonomie von Ideologie geprägt. Zu unsensibel, ja, oft genug geradezu immun war und ist sie gegenüber der Lebensrealität der meisten Menschen. Schön hat das Kai Wright in Le Monde diplomatique vom November 2010 ausgedrückt: “Es mag ja sein, dass die Wirtschaft ‘wächst’, aber dieses Wachstum ist falsch und betrifft die wirklichen Menschen nur insofern, als es sich auf ihre Kosten vollzieht.”

Die Mechanik der Krise
Ich habe deshalb meinen Ohren nicht getraut, als ich von einer Studie ausgerechnet aus der IWF-Küche vernahm, welche die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich als Ursache für die aktuelle Wirtschaftskrise ansieht. Auch im Vorfeld der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahrer wurde das Ungleichgewicht der Einkommen so extrem, dass es zum Zusammenbruch kam. Der Mechanismus ist in etwa der folgende: Während die Wenigverdienenden sich verschulden müssen, damit sie ihren – oft schon prekären – Lebensstandard in etwa halten können, haben die Besserverdienenden zunehmend “überschüssiges” Geld, das möglichst gewinnbringend angelegt werden will. Unter dem Druck von beiden Seiten, den Ärmsten wie den Reichsten – gut, vielleicht hauptsächlich unter dem Druck der Reichsten –, werden unrealistische Kreditbedingungen geschaffen, zum Beispiel auf dem Hypothekenmarkt, aber nicht nur dort, Bedingungen, die den Geldkreislaufmotor zwar brummen lassen – allerdings nicht auf realwirtschaftlicher Grundlage, sondern auf Pump. Es sind Kredite, die zwar leicht zu haben sind – was zunächst die Wenigverdienenden freut –, die aber wegen des Risikos ganz schön teuer sind – zur Freude wiederum der Geldgeber und Investoren. In einem solch windigen Umfeld genügt eine unvorhergesehene Entwicklung, zum Beispiel dass die Immobilienpreise nicht wie gewohnt weiterwachsen, um das wacklige Gebäude einstürzen zu lassen. So geschehen in den USA zu Beginn der Krise im Jahr 2007. So geschehen auch im Jahr 1929, zu Beginn der grossen Depression der 1930er Jahre.

Gegensteuer durch Umverteilungspolitik
Vollends gestaunt habe ich, als ich die Schlussfolgerungen von Romain Rancière, einem der Verfasser der Studie, hörte (in einem Beitrag des Echo der Zeit von Radio DRS). Er empfahl der Politik, darauf hin zu wirken, dass die Einkommen der Angestellten erhöht würden, damit sie ihre Schulden abbauen könnten. Die Gewerkschaften müssten zu diesem Zweck gestärkt werden. Ferner liesse sich durch eine angepasste Steuerpolitik das Ungleichgewicht der Einkommen mässigen. Stichworte dazu: Löhne steuerlich entlasten, dafür höhere Steuern auf Einkommen durch Besitz von Boden von von natürlichen Ressourcen – oder auf Einkommen im Finanzsektor. Eine solche Umverteilungspolitik käme die Volkswirtschaft wesentlich günstiger zu stehen als Rettungspakete und Umschuldungen.

Natürlich wusste ich schon vorher, dass es in der Wirtschaftswissenschaft nicht nur Ideologen, sondern auch echte, unvoreingenommene Forscher gibt. Trotzdem ist das Ansehen der Gilde vor meinen Augen deutlich gestiegen. – Und vielleicht ist auch beim IWF noch nicht aller Tage Abend. Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

_____________________

Weiterführende Links:

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 70 Followern an