Ist die Occupy-Bewegung kommunistisch?

Es ist nicht das erste Mal, dass die weltweite Protestbewegung der Empörten als kommunistischer Impuls verleumdet wird. Der Vorwurf ist falsch, widerspiegelt aber meines Erachtens zwei Dinge: ein Dilemma auf Seiten der Empörten und eine Art Anerkennung durch ihre Gegner.

In der Printausgabe der «Basler Zeitung» vom 12. November kommentiert der amerikanische Historiker Ronald Radosh unter dem Titel «Der stete Charme des Kommunismus» in scharfen Worten die Motive der Occupy-Bewegungen in den USA und Europa. Sie, die Bewegungen, forderten dasselbe wie dazumal die Kommunisten: Neuverteilung des Einkommens, Gleichheit und Fairness. Das erinnere fatal an das Europa der 1930er Jahre. Überhaupt sei der Kommunismus auch heute noch ein bedeutendes Phänomen. Besonders in Krisenzeiten werde er als Hoffnungsträger wahrgenommen. Vergessen gehe dabei allerdings, dass der Kommunismus durchwegs totalitären Charakter annahm. Der Kommentar gipfelt in einer üblen Beschimpfung der Protestbewegung:

«Der ‹Occupy Wall Street›-Haufen nennt sich nicht ‹Kommunisten›. Diejenigen, die am meisten Beachtung finden, sind selbsterklärte Anarchisten, andere wieder Sozialisten, Radikale verschiedener Richtungen, Demagogen, Antisemiten, Mitglieder verschiedener ultralinker Gruppen und so weiter. Insgesamt bilden sie eine oft zusammenhanglose Gruppe radikaler Aktivisten, die darauf aus sind, das System umzustürzen.»

Getrost könnte man den Kommentar links – pardon, rechts liegen lassen. Er ist höchst demagogisch und sachlich nicht haltbar. Trotzdem ist er ein paar Gedanken wert, da er auf zwei Symptome im Zusammenhang mit der Protestbewegung hinweist.

Das Dilemma der Protestbewegung
Zum einen ist da ein Dilemma innerhalb der Occupy-Bewegung, das allerdings auch ein gesamtgesellschaftliches Dilemma widerspiegelt: Als Kritiker des heutigen Radikalkapitalismus wird man sogleich als Kommunist oder wenigstens als Sozialist abgestempelt. Das ist nicht viel anders als der Vorwurf des Antisemitismus, der sich gegen sämtliche Kritiker der israelischen Politik richtet. Der vorschnelle Stempel des Kommunismus ist ein Totschlagargument, zeigt aber auch, dass jenseits von Kapitalismus und Kommunismus, jenseits von links und rechts kaum Ideen für eine sachliche Gesellschaftsreform bestehen. Dass aber solche Ideen dringend nötig sind, können nur die paar wenigen Profiteure der heutigen Zustände leugnen. Es fehlen schlicht Perspektiven, wie man die soziale Frage auch noch angehen könnte – sowohl bei der Occupy-Bewegung wie auch gesamtgesellschaftlich. Natürlich gibt es einzelne Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen, die Tobin-Steuer, die Freigeld-Initiativen. Doch der grosse Wurf hin zu einer menschlicheren Gesellschaft ist nicht in Sicht. Allerdings: Vielleicht ist das auch gut so. Die grossen Würfe haben meistens ins Verderben geführt …

Keine pfannenfertige Konzepte
Mit dieser Frage «Wie weiter?» ringen meines Erachtens die Protestbewegungen seit Monaten. Und es stimmt mich zuversichtlich, wenn ich beobachte, wie es sich die Menschen auf den Strassen und öffentlichen Plätzen mit Antworten nicht leicht machen. Es herrscht eine ausgesprochene Skepsis gegenüber vorgefertigten Konzepten – und gegen die Konzepte der etablierten Politik sowieso. Im Zentrum stehen die Erfahrungen, Träume und Ideen der einzelne TeilnehmerInnen. Die Bewegung «Occupy Wall Street» in den USA wie die Schwesterbewegung «15-M» in Europa stellen deshalb zweifellos eine neuartige soziale Kraft dar. Und es ist äusserst wichtig, dass sie den kommenden Winter überstehen.

Die Angst vor der Bewegung
Das führt mich zum zweiten Symptom, das ich aus dem Kommentar in der «Basler Zeitung» herauslese: Wenn die Protestbewegung mit dem Kommunismus gleichgesetzt wird, so ist das zwar falsch, widerspiegelt aber den Stellenwert, den ihr die Gegner beimessen. Es ist eine Art Anerkennung. Die Empörten können nicht mehr ignoriert werden, und ihre Bewegung erreicht womöglich eine gesellschaftliche Dimension und Durchschlagskraft wie dazumal der Kommunismus – so jedenfalls die Angst mancher Kommentatoren.

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Bild (CC-Lizenz): Vor dem Reichstag, Berlin, cadillacdeville2000 via Flickr.

Die Zivilgesellschaft als dritte globale Kraft

Seit dem Scheitern der WTO-Konferenz des Jahres 1999 in Seattle ist deutlich, dass die Zivilgesellschaft eine globale Kraft geworden ist, die von den Mächtigen in Wirtschaft und Politik nicht mehr ignoriert werden kann. Die Bedeutung dieser dritten, korrigierenden Macht kann kaum überbewertet werden. Eine Würdigung.

Die Frage nach der gerechten Verteilung von Gütern und nach einem faktischen Lebensrecht in Würde für alle Menschen dieser Erde ist nach wie vor unbeantwortet. Sind wir diesem Ziel in den letzen Jahren – global gesehen – näher gekommen oder haben wir uns nicht vielmehr in Riesenschritten davon entfernt? Bis in die Achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts wurde die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit im Wesentlichen zwischen Kapitalisten und Kommunisten ausgefochten. Was sich wie zwei Gegenpole in Szene setzte, schuf allerdings auf je eigene Art nur mehr Ungerechtigkeit und trug wenig zur Lösung bei. Auf beiden Seiten blieben grosse Teile der Bevölkerung auf der Verliererseite und büssten ihre Würde ein. Allerdings milderte in den westlichen Ländern der enorme wirtschaftliche Aufschwung diese Tatsache – weniger im Sinne einer umfassenden Emanzipation der Menschen, sondern eher indem ihnen grosszügig Zugang zu den Fleischtöpfen gewährt wurde.

Der Kapitalismus als Sieger?

Dann fiel der Kommunismus in sich zusammen. Der Kapitalismus schien alternativlos dazustehen und plusterte sich deutlich auf. Er wurde zum allein selig machenden Konzept und überstrahlte jegliche Alternativen. Der technische Fortschritt und der wirtschaftliche Boom, hauptsächlich in der Finanzwirtschaft, gaben ihm zusätzlichen Rückenwind. Ein Gewinntaumel ungekannten Ausmasses setzte ein, und gleichzeitig öffnete sich die Schere zwischen Arm und Reich in einem solchen Mass, dass man, ohne zu übertreiben, von einem neuen Feudalismus sprechen muss. Parallel dazu stieg die Zahl der hungernden Menschen – im Jahr 2009 auf über eine Milliarde.[1]

Offensichtlich ist der Kapitalismus in der heutigen Form ein Auslaufmodell, das sich zunehmend ad absurdum führt und auf die drängende Frage nach würdigen Lebensbedingungen nicht wirklich eine Antwort weiss. Mehr noch: Er entwürdigt mit seinem Gesetz des Stärkeren, mit seinem Konkurrenzprinzip die Mehrzahl der Menschen, sei es subtil, indem er zum Beispiel die Lohnabhängigen in Arbeitsverhältnisse zwingt, die sich von der Sklaverei nur unwesentlich unterscheiden, oder sei es ganz unverhohlen, wenn zum Beispiel Menschen aus Landstrichen vertrieben werden, die industriell genutzt werden sollen.[2]

Neue Perspektiven

Wie weiter? Diese Frage muss sich jeder wache Mensch der Gegenwart stellen. Wo gibt es Ideen und Ansätze, die zu gedeihlicheren Lebensbedingungen breiter Bevölkerungskreise führen – gerade in den Ländern des Südens, aber nicht nur dort? Dabei kann es nicht ausschliesslich um eine bessere Verteilung des Wohlstands gehen. Dies wäre eindimensional gedacht und reduziert den Menschen auf die Rolle des Konsumenten, ganz wie es der Zeitgeist vorgibt. Vielmehr geht es um die Emanzipation breiter Bevölkerungskreise, um ihre Ermächtigung, damit sie ihr Leben in die Hand nehmen können und nicht Spielball ihres sozialen Schicksals oder gar Almosenempfänger bleiben.

Ein Lob der Zivilgesellschaft

Gerade hier zeichnet sich in den letzten Jahren eine Entwicklung ab, die zuversichtlich stimmt: Es entsteht neben dem Wirtschaftssektor und der politischen Macht eine dritte Kraft: die Zivilgesellschaft. Diese bezieht ihre Wirkmacht hauptsächlich aus dem selbstverantwortlichen Individuum. Der einzelne Mensch ist die tragende Kraft der zivilgesellschaftlichen Organisationen, weshalb diese sich auch nicht so leicht in ein Programm pressen lassen und der Hierarchiebildung eher widerstreben. Die Zivilgesellschaft kann mit Recht als aufstrebende Kulturkraft angesehen werden. Sie macht sich im Weltgeschehen immer deutlicher bemerkbar: zunächst mit Nadelstichen gegen die elitäre Globalisierung, welche die Menschen nur mehr als Ausgangsmaterial zur Verwirklichung ihrer Ziele betrachtet, immer mehr aber auch als eigentliche kulturbildende Kraft, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft nicht mehr ungestraft übersehen werden kann. Und die Zivilgesellschaft ist zwar lokal verankert, aber immer mehr international vernetzt und macht den Weltwirtschaftsführern und Staatsoberhäuptern zunehmend ihr Monopol streitig, über das Schicksal von uns allen zu entscheiden.

Zivilgesellschaft als Kulturkraft

Wichtig ist festzuhalten, dass sich die Zivilgesellschaft nicht einfach in die Parteienlandschaft einfügen wird oder nach sozialem Unternehmertum strebt. Natürlich ist sie nicht gefeit gegen Vereinnahmung von Politik und Wirtschaft. Aber ihrem Wesen nach ist sie eindeutig dem Kulturellen zuzuordnen, indem sie Werte und Ideen verteidigt, die Teil der kulturellen Substanz einer Gesellschaft sind. Ethik, Identität, Phantasie und Sinn – das ist unter anderem die Substanz der aufstrebenden Zivilgesellschaft, ihr Treib- und auch ihr Zündstoff. Und indem sie diese Substanz verteidigt, ja in die Globalisierung einbringt, öffnen sich Perspektiven, wo noch bis vor kurzem Ratlosigkeit herrschte.

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Fussnoten:
[1] http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/8109698.stm
[2] z.B. in Indien: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Indien/naxaliten6.html

Weiterführender Link: Institut für soziale Dreigliederung

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