«Alle Staaten möchten die Menschen fernhalten, ob sie nun das Recht auf Asyl haben oder nicht.»

Je aufgeregter in Europa das Thema «Migration und Flüchtlinge» diskutiert wird, umso mehr scheinen die Verpflichtungen gegenüber internationalem Recht in den Hintergrund zu treten, etwa gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention. Daria Davitti, Rechtsprofessorin der Universität Nottingham in Grossbritannien und langjährige Kennerin der Migrationspolitik, nimmt Stellung zur Idee von «regionalen Auffangzentren» in Nordafrika. Mit ihr gesprochen hat Icíar Gutiérrez für eldario.es. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Vor kurzem konnte man erfahren, dass die EU die Idee prüfe, sogenannte «regionale Ausschiffungsplattformen» in Nordaftrika zu schaffen. Was halten Sie von diesem Vorschlag, Zentren zu errichten, um ausserhalb Europas das Recht von MigrantInnen und Flüchtlingen auf Asyl zu prüfen?

Es besteht kein Zweifel, dass dieser Vorschlag, wenn er denn angenommen wird, die Externalisierung der Grenzen der Europäischen Union weiter vorantreibt und die EU und ihre Mitgliedsstaaten somit ihre internationalen Schutzverpflichtungen an Drittstaaten delegieren.

Wenn wir auch noch wenig über die in diesem Vorschlag vorgesehenen «regionalen Ausschiffungszentren» wissen, so ähneln sie doch sehr der Idee von Offshore-Verfahrenszentren, wodurch MigrantInnen und Schutzsuchenden nie wirklich europäisches Territorium betreten und in Drittländern ausserhalb Europas ein Verfahren durchlaufen. Das wird als Versuch dargestellt, im Mittelmeer Leben zu retten. Doch sterben die Menschen ja gerade im Mittelmeer, weil wir alle legalen Wege verschlossen haben, auf denen sie nach Europa kommen und Schutz suchen können.

In Ihrem letzten Bericht noch vor Bekanntwerden der neuesten Pläne geben Sie zu bedenken, dass solche Zentren ein «alter Plan» der EU seien. Seit wann werden solche Ideen erwogen?

Im letzten Bericht des Human Rights Law Centre, den Marlene Fries, Marie Walter-Franke und ich gemeinsam verfasst haben, stellen wir fest, dass dies eine «alte Idee» sei, weil die Mitgliedsstaaten der EU seit mindestens 1986 mit dem Gedanken von Verfahrenszentren ausserhalb Europas gespielt haben, damals noch auf Vorschlag der dänischen Regierung. 1993 brachte die niederländische Regierung die Idee ein und 1998 von neuem die österreichische.

Manche beziehen sich heute auf den Vorschlag von Tony Blair aus dem Jahr 2003, der «regionale Schutzzonen» näher der Herkunftsländer vorsah, möglicherweise unter der Verantwortung des UNHCR, des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge. Doch dies war nicht der erste Versuch, das einzuführen, was auch unter der Bezeichnung «exterritorialer Schutz» bekannt ist.

Seither wurden weitere Vorschläge in dieser Richtung eingebracht. Wann immer die Zahl der Menschen ansteigt, die nach Europa gelangen, scheint die Idee von Offshore-Verfahren wieder auf den Tisch zu kommen. Doch bis heute wurden sie nicht eingeführt. Und das aus gutem Grund: Es ist praktisch unmöglich, ein Verfahren solcher Art einzuführen, ohne gegen internationales Recht zu verstossen.

Glauben Sie, dass die Idee nun an Fahrt gewinnt und die europäischen Regierungschefs sogar definitiv vereinbaren könnten, sie in die Tat umzusetzen?

Ich hoffe, das wird nicht geschehen. In der Folge einer solchen Entscheidung würden höchstwahrscheinlich das UNHCR und die IOM, die Internationale Organisation für Migration, mitwirken – zumindest zu Beginn. Allerdings würden sie sich bald wieder zurückziehen, ebenso bald, wie die Verletzung internationalen Rechts offensichtlich würde. In so etwas werden sie nicht verwickelt sein wollen.

Momentan sind die Mitgliedsstaaten der EU nicht bereit, Personen aus Drittstaaten anzusiedeln. Menschen aus den Hotspots in Griechenland und Italien werden schon heute nicht konsequent umverteilt, ebensowenig solche aus der Türkei. Die Zahl der in den Mitgliedsstaaten der EU angesiedelten Personen unter internationalem Schutz [die sogenannten Kontigentsflüchtlinge] ist äusserst gering. Woher sollen wir die Gewissheit nehmen, dass das Vorgehen anders sein wird, wenn es um die Ansiedlung aus den Verfahrenszentren ausserhalb Europas geht?

Aus Sicht des Verfahrens selbst gibt es viele weitere Fragen: Wie wird garantiert, dass das vorgeschriebene Verfahren zur Klärung der Schutzbedürftigkeit eingehalten wird? Wie steht es um eine angemessene Rechtsvertretung und ein Berufungsverfahren? Wie wird ein System geschaffen, das gerecht und fähig ist, die Verletzlichsten zu identifizieren, also die Kinder, die Opfer von Menschenhandel, von sexueller Gewalt oder Folter, um nur einige zu nennen?

Die sogenannten «Salvaguardias» [Schutzgarantien] sind in keinem der Offshore-Systeme, die wir kennen, respektiert worden, weder in den australischen Zentren noch in jenen, die von den USA für die Boatpeople eingerichtet wurden, die HaitianerInnen, die auf unsicheren Wegen übers Meer kamen. Alle Staaten möchten die Menschen fernhalten, ob sie nun das Recht auf Asyl haben oder nicht.

Sie haben betont, dass die Argumente zugunsten eines Verfahrens ausserhalb der EU nicht haltbar sind. Warum sind sie Ihrer Meinung nach falsch?

[Read more…]

Advertisements

Kurzlesung in der Markthalle zu Basel

Nach längerem Schweigen melde ich mich zurück mit einem Veranstaltungshinweis in eigener Sache. – Es gibt mich also noch …

Unter dem Titel «Notwendige Geschichten» werden die junge Autorin und Studierende am Schweizerischen Literaturinstitut in Biel Aleksandra Sekanic und ich eine kurze Lesung eigener Texte «performen» (zu Deutsch: zum Besten geben). Die Veranstaltung findet im Rahmen von Wildwuchs unterwegs statt, einer Dépendance des biennalen Wildwuchs-Festivals in Basel.

Wir werden zunächst einen kleinen Pingpong-Match mit Kürzesttexten veranstalten, um so der Fussballweltmeisterschaft im Kleinen etwas entgegenzuhalten. Danach lesen wir noch je einen längeren Text – eine notwendige Geschichte eben.

Die sportliche Lesung findet statt am

Freitag, 22. Juni 2018, um 19.30 Uhr im sogenannten Wohnzimmer der Markthalle Basel

 

Der Eintritt ist gratis. Zahlreiches Erscheinen wird mit Freude quittiert. 😉

 

Habe das Schreiben aus dem Blick verloren

Habe einmal mehr das Schreiben ganz aus dem Blick verloren – und es im Alltag nicht einmal vermisst. Doch wenn es still wird um mich, schiebt sich die Sehnsucht nach Poesie und redlichem Ausdruck, nach verschriftlichter Tiefenbohrung und Spurensuche in den Vordergrund. Dann durchforste ich mein Inneres nach angemessenen Worten und lote die tiefsten Tiefen und die höchsten Höhen aus – so dass daraus ein Knittelvers wird oder eine Ode an die Weite. Ich brauche dann kaum mehr als einen ruhigen Ort zum Schreiben und mein tägliches Brot – vielleicht ab und zu noch Gesellschaft und erfreuliche Gespräche.

Sehnsucht

Sehnsucht nach dem Wort, das wie ein Stern am Himmel steht. Ein Wegweiser in der Dunkelheit. Ein Licht in der Wirrnis.

Sehnsucht nach der Weite des Himmels, damit man wieder atmen kann in der atemlosen Zeit. Damit die Enge von mir abfällt wie das Herbstlaub.

Sehnsucht nach deiner Nähe. Wie lange schon bist du fort, Geliebte! Nicht Stern noch Weite füllen die Leere, die du hinterlässt.

Aus dem Sudelheft

Seit letztem Jahr betreibe ich ein Sudelheft, in das ich schreibe, ohne dass es auf irgend etwas ankommt. Kein Ziel, keine Ambitionen, kein Zweck. Das muss man sich erst mal zugestehen … Etwas böse gesagt, besudle ich die Seiten des Heftes mit meinen Gedanken, indem ich ihnen freien Lauf lasse. Gerade so frei, dass ich noch mitschreiben kann. Oder ich beginne mit leerem Kopf – sofern das überhaupt möglich ist –, nehme den ersten Gedanken wie einen Faden auf und lasse ihm den nächsten Gedanken, die nächste Assoziation folgen, auch das ohne lange zu überlegen. Ich knüpfe einen Gedanken an den anderen zu einer Gedankenkette, von der ich nicht weisst – nicht wissen kann –, wohin das führen mag. Und dies halte ich schriftlich fest. Die Schere im Kopf schalte ich solange aus. Wichtig dabei ist, dass ich mit Schreiben nicht aufhöre, selbst wenn mir nichts mehr einfällt. (Ich kann dann zum Beispiel schreiben: «Mir fällt nichts mehr ein.»)

Das ist das automatische Schreiben, das von den Surrealisten gepflegt wurde und eine Befreiung sein kann, da im Schreibprozess dem reinen Verstand, der Ratio das Szepter entrissen wird. Manche mögen darob die Nase rümpfen. Es entstehe eine Anarchie der Gedanken. Als Experiment sei es vielleicht für einmal interessant, aber ansonsten völlig wertlos. Nur der klar strukturierte Gedanke, sorgfältig zu Papier gebracht, sei von bleibendem Wert. Alles andere sei ein Versinken im Sumpf der subjektiven Assoziationen. Die Anhänger des automatischen Schreibens entgegnen, durch die Überlistung des Verstandes schöpfe man schreibend aus tieferen Schichten des Bewusstseins. Und diese seien weniger lügenbehaftet als der Verstand, deshalb redlicher und letzten Endes wertvoller als die Ausrichtung auf den reinen Verstand.

Ein fruchtbarer Schreibprozess ist für mich eine Mischung von beidem: dem freien Assoziieren der Gedanken und dem sorgfältigen – vernünftigen – Umgang mit der Sprache, bis hin zum Abwägen jeden Wortes. Das wird in einem zweiten (und dritten und vierten …) Durchgang geschehen. Die Surrealisten verbaten sich diese nachträgliche Zensur.

So schreibe ich also ins Sudelheft: unbedarft, ohne Ziel, ohne Zweck – und überwinde damit manche Schreibhemmung, zum Beispiel die tötlichste aller Hemmungen: wenn man den Entschluss fasst, mit einem grossen Werk zu beginnen … Nein, es sind keine grossen Werke, die ich ins Sudelheft schreibe. Manche Texte sind (sogar) höchst banal, nicht mal geeignet für eine posthume Veröffentlichung. Keine Angst, liebe Leserin, lieber Leser, damit werde ich Sie/euch nicht behelligen.

Doch der eine oder andere Text aus dem Sudelheft kann Ausgangspunkt werden, gleichsam Kondensationskern für einen ausgereifteren Text, launisch vielleicht der eine, tiefgründig und berührend der andere.

Solche Texte werde ich hier künftig unter der Rubrik/dem Etikett «aus dem Sudelheft» veröffentlichen.


Bild: «I wrote you» von Tekke, CC-Lizenz via flickr

%d Bloggern gefällt das: