«Verschwörung!» Oder: Von der Fragmentierung der Gesellschaft

Verschwörungstheorien haben Hochkonjunktur. Das lässt sich bis ins persönliche Umfeld feststellen: Bekannte, die sich neuerdings ins Thema «9/11» verbeissen, als wär’s ihr Herzensanliegen. Andere finden die Chemtrail-These zumindest bedenkenswert. Gleichzeitig werden immer weniger grundsätzliche Fragen zu den gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen der Gegenwart gestellt, zumindest nicht in einer breiten Öffentlichkeit. Was drückt sich darin aus? – Ein Versuch zu verstehen und eine Buchempfehlung.

Beim Thema Verschwörungstheorien begibt man sich schnell auf dünnes Eis, und zwar als Verfechter von Verschwörungstheorien ebenso wie als Verschwörungsskeptiker. Der Verschwörungstheoretiker, heutzutage eine abwertende Bezeichnung, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit einfachen, monokausalen Erklärungen vorlieb zu nehmen und gegen gute Argumente resistent zu sein. Der Verschwörungsskeptiker wiederum muss sich davor hüten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Denn Verschwörungen hat es in der Geschichte der Menschheit tatsächlich gegeben. Nicht jede Verschwörungstheorie ist von vornherein falsch. Vielmehr bedarf es einer redlichen Auseinandersetzung – von beiden Seiten.

Dazu gehört, dass die Begriffe geklärt werden. Schon die Bezeichnung «Verschwörungstheorie» ist irreführend, da es sich oft nicht um eine Theorie im wissenschaftlichen Sinne handelt. Eine solche wissenschaftliche Theorie würde sich der rationalen Auseinandersetzung ohne Wenn und Aber stellen und fallen gelassen, sobald sie widerlegt ist. Man könnte in diesem Fall von einer Verschwörungsthese sprechen, die sich der echten Prüfung stellt.

Oft genug aber stellt eine Verschwörungstheorie im herkömmlichen – und durchaus auch abwertend gemeinten – Sinne ein abgeschlossenes Denkgebäude dar, das mit Händen und Füssen gegen jede Infragestellung verteidigt wird. Skeptiker oder Gegner werden als Leichtgläubige oder Verführte dargestellt, wenn nicht gar als Teil der Verschwörung selbst. In einem solchen Fall wäre «Verschwörungsideologie» eine treffendere Bezeichnung. Die Meinung ist gemacht, die Welt erklärt.

Anstelle eines politischen Diskurses

Es sind diese Verschwörungsideologien, die sich in den Köpfen mancher ZeitgenossInnen festsetzen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Welt ist kompliziert geworden, undurchschaubar und komplex. Gleichzeitig ist sie näher gerückt, fast schon zu nah. An allen Ecken und Enden lauern schier unlösbare Probleme. Vieles ist brüchiger geworden, spürbar brüchiger für viele Menschen. Gewonnen Geglaubtes führt sich selbst ad absurdum.

Gleichzeitig ist auf politisch-gesellschaftlicher Ebene zu beobachten, dass grundsätzliche Systemkritik etwa am neoliberalen Credo oder am Dogma der Notwendigkeit wirtschaftlichen Wachstums praktisch nicht mehr vorkommt oder zumindest den politischen Diskurs kaum mehr prägt. Die politische Vorstellungskraft wirkt heute seltsam steril. Der gesellschaftspolitische Mist scheint geführt zu sein. Es gibt keine konkurrierende Modelle mehr. Damit verbunden ist eine tiefe Resignation. Man glaubt nicht mehr an einen grundsätzlichen Wandel aufgrund gemeinsamen Handelns. Selbst der Glaube an die Demokratie geht uns verloren. Stattdessen übt man mehr oder weniger diffuse Kritik an irgendwelchen Eliten – ohne die grundsätzliche Systemfrage zu stellen. In diese Lücke sickern Verschwörungsideologien, machen sich «vage Überzeugungen breit, unsere Gesellschaft werde in Wirklichkeit durch eine kleine Gruppe schattenhafter Eliten gesteuert, die uns gemeinsam mit linientreuen Medien das Theater der Demokratie vorspielen». Solche Überzeugungen tragen eher zur Stützung des Systems bei, als dieses in Frage zu stellen.

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Mit Emmanuel Mbolela auf Lesereise durch Italien

Anlässlich der Herausgabe der italienischen Übersetzung seines Buches «Mein Weg von Kongo nach Europa» haben wir den kongolesischen Autor Emmanuel Mbolela auf seiner Lesereise durch Italien begleitet – durch ein Italien, das in rechtspopulistischer Manier umgepflügt wird, so dass die humanitären Prinzipien auf der Strecke zu bleiben drohen, insbesondere gegenüber Flüchtlingen und Farbigen. – Übersetzung aus dem Französischen: Walter B.

Es ist dem Zufall geschuldet, dass die italienische Übersetzung des Buches zu einem für Italien politisch so heiklen Zeitpunkt herauskam. Die letzten Wahlen haben eine Koalition zwischen der alten sezessionistischen, inzwischen «identitären», aber schon immer rassistischen Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung an die Macht gebracht, einer jungen politischen Gruppierung um den ehemaligen Komiker Peppe Grillo, der in populistischer Manier gegen PolitikerInnen wettert, indem er ihnen zum Beispiel vorwirft, sie repräsentierten «das Volk» nicht mehr.

Die beiden Kräfte, die auf den ersten Blick völlig unterschiedliche politische Diskurse zu führen scheinen, haben einen beachtlichen Pragmatismus an den Tag gelegt, um die Macht zu erobern. Sie haben noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten einen «offiziellen Regierungsvertrag» unterzeichnet, was ihnen ermöglichte, ihre Handlungsschwerpunkte und Wahlversprechen – hauptsächlich der Kampf gegen Migration und die Beseitigung von politischen Privilegien – im Gegenzug zum Vertrauen des Parlaments weiterzuverfolgen.

Bis hierhin also nichts Neues in einem Land, in dem seit sechzig Jahren die Verteilung der Machtpositionen zwischen Parteien und politischen Strömungen zur Norm geworden ist – nichts Neues also ausser einem Protagonisten: Salvini, der Leader der Lega, der zum Vizeministerpräsidenten und Innenminister ernannt wurde, nachdem er eine Wahlkampagne geführt hatte, die auf der Kriminalisierung der Migration und der Solidarität basiert und stark fremdenfeindliche Züge und neofaschistisches Gehabe aufwies.

Am Rande sei bemerkt, dass Salvini das Schicksal einer Partei, der Lega Nord, neu ausrichten konnte, die nach einer langen Teilhabe an der Macht zusammen mit Berlusconi geschwächt war und ihre systemkritischen Kräfte in den nördlichen Regionen eingebüsst hatte. Salvini ist es betrüblicherweise gelungen, das Vertrauen der Basis wiederzuerlangen, indem er stramm auf trivialste Parolen setzte: Nein zu Romalagern in den Städten. Nein zu all den Schwarzen vor den Bahnhöfen. Nein zu Europa, das uns verrät, bestiehlt und mit Flüchtlingen flutet.

Propaganda mit Fake News

Es fällt nicht leicht, sich all die Fake News zu vergegenwärtigen, die er verwendet, um Angst zu schüren, sowie sein rassistisches Gehabe und die Teilnahme an neofaschistischen – pardon: «identitären» Kampagnen. Doch Salvini wird als erster echter Politiker Italiens «der neuen Generation» angesehen. Und er sieht sich selbst auch so. Er wird unterstütz von einem äusserst soliden New-Media-Team, das eine eigene Propagandamaschinerie unterhält – eine weit verbreitete und umjubelte Propaganda, die ausgerechnet in einem historischen Moment verfängt, wo sich aus dem Osten ein Wind des Hasses erhebt und durch die Strassen und Netze Europas fegt. Eine Propaganda auch, die jenen Teil der italienischen Bevölkerung anzusprechen weiss, der verarmt und verängstigt ist, sich in sozialen Netzwerken aufhält und mit dem demokratischen Spiel keine Hoffnungen mehr verbindet. Salvini übermittelt ihnen das Bild des starken Mannes – jenes starken Mannes, nach dem sich ein Teil der ItalienerInnen zurücksehnt. Und das ist gefährlich.

Man muss wissen, dass die fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda, die auf die Verantwortlichen der EU zielt, durchaus konkrete Gründe hat: Die Verwerfungen wegen der Dublin-Verträge, die Schliessung der Binnengrenzen, die Frankreich und Österreich in die Tat umgesetzt haben, und die – durchaus relative – Zunahme der Zuwanderung haben die mangelhafte Vorbereitung der Aufnahme von Flüchtlingen und deren Management nur noch sichtbarer gemacht, ganz abgesehen von der Korruption im Inneren des Empfangs- und Identifikationssystems für Flüchtlinge in Italien.

Eine der Folgen war, dass tausende MigrantInnen auf italienischem Boden festsassen, so dass sie sich entweder der für das Land so typischen schleppenden Bürokratie unterwerfen mussten oder mangels Papieren oder wegen eines Nichteintretensbescheids marginalisiert und illegalisiert wurden. Ein gefundenes Fressen für ihre Ausbeutung, der nächsten Etappe ihres Weges.

Niedergang des Wohlfahrtsstaates

Die sozialen Verhältnisse in Italien wurden in Folge dieser Politik zusätzlich belastet – neben der allgemeinen Wirtschaftskrise und dem qualitativen wie quantitativen Niedergang des Wohlfahrtsstaats. Auf diese Weise sind Fremdenhass und der damit verbundene üble Nationalismus an die Macht gelangt. In letzter Zeit wurden wir Zeugen von zahlreichen fremdenfeindlichen Terrorakten in Italien, ganz zu schweigen von der Verharmlosung solcher Sätze, wie wir sie täglich in den Strassen oder den Zügen hören: «Es sind einfach zu viele hier.» Und: «Sollen sie doch nach Hause gehen!»

Der missbräuchliche Kampf gegen den Missbrauch von Sozialversicherungen

Am 25. November stimmen die StimmbürgerInnen der Schweiz unter anderem über eine Gesetzesänderung ab, die den Sozialversicherungen weitgehende Befugnisse bei der Überwachung ihrer Versicherten einräumt. Die Vorlage wurde in Windeseile durch das Parlament gepeitscht, worauf in kürzester Zeit ein Referendum gegen die Anpassung zustande kam. Gesetzesvorlage wie Referendum sind auf besondere Weise entstanden, so dass es sich genauer hinzusehen lohnt.

Der Grundstein dieser Abstimmung legte vor rund zwei Jahrzehnten die SVP, die Schweizerischen Volkspartei. Sie brachte den Begriff des Sozialmissbrauchs und des Schmarotzertums aufs politische Tapet, nachdem diese Begriffe wegen ihres Gebrauchs durch die Nazis jahrzehntelang verpönt gewesen waren. Begriffe sind das eine, die politische Agenda ist das andere. Und die politische Agenda, die – damals wie heute – mit dem Begriff des Sozialmissbrauchs und des Schmarotzertums verbunden ist, erzählt die Geschichte einer Allgemeinheit – des Volkes –, die durch jene, welche staatliche Leistungen beziehen, ausgenutzt und geschwächt wird, besonders durch jene, welche solche Leistungen in betrügerischer Absicht beziehen. Doch alle – und das ist der Kern der Erzählung – stehen zunächst unter Verdacht. Denn staatliche Leistungen zu beziehen, ist grundsätzlich des Teufels – und Ausdruck von Schwäche oder Gier. Es ist die Erzählung des Sozialdarwinismus, in welcher der Schwache im Grunde kein Recht zu überleben hat.

So schlimm wie Terrorismus

Wen wunderts, dass Sozialmissbrauch heute zu den schwereren Verbrechen zählt, fast so verwerflich wie Terrorismus? Und das ist nicht übertrieben, wenn man die Änderungen des Sozialversicherungsrechts betrachtet, die im Eilverfahren durchs Schweizer Parlament geboxt wurden und nun zur Abstimmung stehen. Den Versicherungen – und nicht etwa der Polizei oder der Strafjustiz – werden weitgehende Befugnisse bei der Überwachung ihrer Versicherten zugestanden. Sie können bei Verdacht Detektive auf sie ansetzen, die zu Beweiszwecken Foto- und Videoaufnahmen anfertigen und für begrenzte Zwecke Drohnen und GPS-Peilsender einsetzen können – wie in einem schlechten Agentenfilm. Einzig der Einsatz von Peilsendern braucht eine richterliche Genehmigung. Anders bei Verdacht auf Terrorismus. Hier braucht die Polizei grundsätzlich eine richterliche Genehmigung, bevor sie überwachen darf …

Die Gesetzesänderung entstand, nachdem die Versicherungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückgepfiffen worden waren, weil sich herausstellte, dass die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung in keiner Weise genügten. Die Überwachungen wurden daraufhin gestoppt und die Gesetzesänderungen in aller Eile ins Parlament gebracht, wie man munkelt, direkt ausformuliert durch die Versicherungen. Das Tempo ist rekordverdächtig. Und wie sich nun herausstellt, hat darunter auch der Gesetzestext gelitten, der teilweise ungenau formuliert ist und insbesondere die Kompetenzen der Versicherungen und die Mittel, die sie bei der Überwachung zur Verfügung haben, im Schwammigen lässt.

Das Referendum

Dieses Vorgehen und was dabei herauskam, hat einige Menschen so empört, dass sie spontan ein Referendum ins Auge gefasst haben. Doch Empörung und Spontaneität reichen nicht, um ein Referendum auf die Beine zu stellen. Dazu braucht es mindestens 50’000 Unterschriften, einen langen Atem, viel Geld – und ein sexy Thema. Und dann braucht es noch ein wenig Glück, im aktuellen Fall indem sich zur rechten Zeit die richtigen Leute getroffen haben: Die Autorin Sibylle Berg steuerte etwas Prominenz und ihre Cleverness bei, der Basler Kampagnen-Freak Daniel Graf Erfahrung und Neugier für die Kampagnenarbeit im Internet und den sozialen Medien und der umtriebige Student Dimitri Rougy seine kluge Umtriebigkeit. Sie sammelten auf der Plattform We Collect Unterschriften, um auszuloten, ob ein Referendum auch nur den Hauch einer Chance hätte – und gegen das Versprechen, eine bestimmte Anzahl Unterschriften für das Referendum zu sammeln und/oder einen bestimmten Geldbetrag zu dessen Gunsten zu spenden. Erst als 5’000 Zusagen zusammen waren und ein Erfolg absehbar wurde, ergriffen die paar Aktivisten ohne Partei oder grösseren Verband im Rücken und ohne gefüllte Kriegskasse das Referendum. Zu ihnen stiess dann noch der Rechtsanwalt Philip Stolkin. Prompt kamen in kürzester Zeit die nötigen Unterschriften zusammen – mit dem Resultat, dass wir am 25. November über die Gesetzesänderung abstimmen können und über die Details der Vorlage schweizweit mehr diskutiert wird, als den Verfassern der Gesetzesänderung lieb sein kann.

Die Gesetzesänderung

Die Sozialversicherungen – hauptsächlich Invalidenversicherung und Unfallversicherungen, zudem Krankenkassen und AHV – sollen künftig die BezügerInnen ihrer Leistungen verdeckt observieren lassen können. Dazu werden die gesetzlichen Grundlagen angepasst – eben mit der umstrittenen Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts. Besonders umstritten daran ist zunächst, dass die Versicherungen überhaupt Observationen ohne richterliche Genehmigung anordnen können. Da Versicherungsbetrug eine strafbare Handlung ist, gehört dessen Ahndung nach Auffassung der Gegner der aktuellen Gesetzesänderung grundsätzlich in die Hände der Strafbehörden, wo eine Observation im Verdachtsfall von einem Richter genehmigt werden muss.

Ohne mich in Details zu verlieren, sei angemerkt, dass zum Beispiel umstritten ist, ob Drohnen zur Überwachung eingesetzt und ob Privaträume vom öffentlichen Grund aus beobachtet werden dürfen. Weitere Details zu der strittigen Auslegung der Gesetzesänderung können hier nachgelesen werden. Mich treibt die Frage um, was überhaupt der Sinn solcher Schnüffeleien sein kann. Was ist gewonnen, wenn ein Sozialdetektiv eine depressive Person beim Lachen filmt – oder einen IV-Rentner beim Sammeln von Unterschriften fürs Referendum gegen Sozialdetektive? In beiden Fällen führt die Beobachtung zu keiner sachgerechten Einschätzung der Anspruchsberechtigung.

Aber zu einer Gängelung der Versicherten. Und das ist die Frucht der jahrzehntelangen Verunglimpfung der BezügerInnen staatlicher Leistungen – zum Beispiel von IV-RentnerInnen – durch rechtsbürgerliche Kreise. Das ewige Gekeife von Sozialbetrug und Rentendiebstahl steht in keinem Verhältnis zur Wirklichkeit der Sozialversicherungen und zum Ausmass des Betrugs. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Und das nicht einmal gezielt, sondern wie beiläufig aus der Hüfte.

Zeitenschmelze

Sonntagmorgenstimmung. Die Glocken läuten ins Schreibzimmer. Noch ist der Himmel bedeckt. Er wird aber lichter. Wieder Sonntag! Schon wieder! Früher – viel früher – waren es die Sekunden, die bei jedem Ticken der Uhr vergingen. Dann die Minuten, die Stunden, die Tage. Und heute sind es die Wochen, die verfliegen so wie die Sekunden früher. Eine Zumutung, diese Zeitenschmelze! Und ich sitze daneben und sehe die Wochen vorbeiziehen. Es wird mir schwindlig dabei. Obschon sie voller grösserer und kleinerer Aufgaben sind, bleiben sie doch seltsam leer und ohne einen prägenden, mich verändernden Eindruck.

Ist vielleicht auch etwas viel verlangt von diesen Wochen, die halt einfach vorbei ziehen, wie sie es schon immer getan haben und auch bis in alle Ewigkeit tun werden. Wenn irgend etwas prägend sein soll, dann bin es entweder ich selbst, der meinem Leben seinen Stempel aufdrückt. Oder dann ist es das Schicksal, das den Fluss der Wochen bremst und dafür sorgt, dass das Ticken der Uhr wieder mit Sekunden hinterlegt ist.

«Time» von Stephen Edmonds, CC-Lizenz via flickr

 

Schreckensherrschaft in Nicaragua

In seinem Bericht gibt der Agronom und langjährige Kenner Nicaraguas Laurent Levard einen Überblick über die brutalen Repression der Ortega-Regierung der letzten Monaten und deren Hintergründe. Übersetzung aus dem Französischen: Walter B.

Protestmarsch vom 23. September 2018

300 bis 430 Tote. Mehr als 2’000 Verletzte. Systematische Verfolgung von Oppositionellen. Hunderte von Verschwundenen. Mehr als 300 Personen, die wegen «Terrorismus» zu bis zu zwanzig Jahren Gefängnis und mehr verurteilt worden sind. Mehrere Anführer der jüngsten sozialen Proteste, die untergetaucht oder ins Exil gegangen sind. Tausende von NicaraguanerInnen, die ins Ausland geflohen sind, hauptsächlich nach Costa Rica, bis Ende Juli alleine in dieses Land 23’000: In Nicaragua, dem kleinen mittelamerikanischen Land mit sechs Millionen EinwohnerInnen, besteht seit Mitte Juni eine wahre Schreckensherrschaft. Die Regierung Ortega hatte damals, nach drei Monaten beispielloser sozialer Proteste, die Kontrolle über das Land wiedererlangt. Am 31. August, ein Tag nach Veröffentlichung eines Berichts über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua, wurde der Beauftragte des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte durch die Regierung des Landes verwiesen.

Die soziale Bewegung begann Mitte April mit Studentenprotesten gegen die Unfähigkeit der Regierung, die Brände im Naturschutzgebiet Indio-Maiz einzudämmen – und gegen deren mutmassliche Komplizenschaft bei der Plünderung und Zerstörung der tropischen Wälder durch Einzelpersonen und private Unternehmen. Hinzu kamen Demonstrationen von RentnerInnen und StudentInnen gegen die Reform der Sozialversicherungen (INSS). Der Auslöser für die beispiellosen sozialen Proteste war allerdings die Niederschlagung jener Demonstrationen gegen die Reform der INSS. Innert weniger Tage wurden vierzig Menschen – in ihrer Mehrheit StudentInnen – durch Polizeikräfte und Bewaffnete in Zivil, die unter deren Schutz standen, erschossen. Hunderte wurden verletzt. Es war das erste Mal in der Geschichte Nicaraguas, dass an StudentInnen ein derart grosses Massaker verübt wird. Im heutigen Zeitalter der sozialen Medien, wo Videos und Fotos innert Stunden verbreitet werden, führte das zu landesweiter Empörung und Auflehnung.

Es ist gewiss nicht das erste Mal, dass die nicaraguanische Zentralgewalt, unterstützt von Bewaffneten in Zivil, eine StudentInnenbewegung unterdrückt. Doch noch nie hatte die Repression solche Ausmasse angenommen. Die Auflehnung ist auch eine Folge jahrelang aufgestauter Unzufriedenheit und Frustrationen. Die meisten jungen Leute haben Eltern und Grosseltern, die den Kampf gegen Somoza und die sandinistische Revolution in den 1980er Jahren miterlebt und daran teilgenommen hatten. Sie sind oft aufgewachsen unter dem Einfluss eines entsprechenden historischen Bezugsrahmens: des Engagements und der Anteilnahme am Leben des Staates, der Hoffnung auf Veränderung usw. Diese Jugend, die dank der sozialen Medien weltoffen ist, hat sich ebenso gegen die Alleinherrschaft des Paares Ortega-Murillo aufgelehnt. (Während Daniel Ortega Präsident der Republik ist, bekleidet seine Gattin das Amt der Vizepräsidentin und besitzt in Wirklichkeit einen Grossteil der Macht.) Der bewusstere, politisiertere Teil der Jugend, der auch an ökologischen und feministischen Fragen interessiert ist, war zudem aufgebracht über die Affäre um den interozeanischen Kanal, der in völliger Intransparenz geplant wurde und massive Vertreibungen zur Folge haben wird. Dies zugunsten hauptsächlich ausländischer Interessen, verbandelt mit der lokalen Oligarchie. Nicht weniger entrüstet ist die Jugend über die Umweltzerstörung und die Tatenlosigkeit, ja Komplizenschaft der Machthaber gegenüber dieser Zerstörung oder auch über die Allianz der Machthaber mit der Kirche und über die Kriminalisierung der Abtreibung.

Die sozialen Mobilisierung weitete sich schnell aus: mit der Besetzung der Universitäten durch die StudentInnen, mehreren grossen friedlichen Märschen, davon einer am 30. Mai in Managua mit 300’000 TeilnehmerInnen, dann mit der gleichzeitigen Errichtung Hunderter Barrikaden in Städten und auf Landstrassen, um auf die Regierung Druck auszuüben und die aufständischen Quartierte zu schützen. Bald wurden Forderungen nach Gerechtigkeit für die Toten, dem Rücktritt des Paares Ortega-Murillo und nach freien und transparenten Wahlen laut. Ein wesentliches Merkmal der Bewegung – das sich auch als eine Schwäche erweist, wie man heute, in der Phase der Repression, sieht – ist ihr spontaner Charakter. Die einzige bereits bestehende Protestbewegung war jene gegen den Kanal, die Bauern und Umweltschützer zusammengebracht hat. Die StudentInnenbewegung und die darüber hinausgehenden sozialen Proteste haben sich in der Folge nach und nach organisiert und strukturiert, wobei die aktuelle Phase der Repression diesem Strukturierungsprozess grossen Schaden zufügt.