Gleichstellung von Behinderten nicht auf später verschieben!

Sparen, sparen, sparen! Das Credo der Gegenwart durchdringt mehr und mehr alle Bereiche der Gesellschaft. Und wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist, wird am ehesten gespart. Denn gespart muss nun mal werden, damit der Staatshaushalt wieder ins Lot kommt. So lautet eine weit verbreitete Meinung, die geradezu nach einer Entgegnung schreit, ist es doch noch gar nicht so lange her, dass im Zusammenhang mit der Bankenrettung mit der grossen Kelle angerührt wurde, ohne viel Aufhebens und an jeglicher demokratischer Kontrolle vorbei.

Auch die SBB, die Schweizerischen Bundesbahnen, müssen sparen – und der Bund sowieso. So wird gemeinsam überlegt, ob nicht die Frist zur Verwirklichung der Ziele des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) hinausgeschoben werden kann. Denn die Beseitigung der Hindernisse im öffentlichen Verkehr kostet Geld. Bis Ende 2023 sollen laut dem BehiG solche Hindernisse weitgehend beseitigt sein, das heisst, die Fahrsteige sollen bis dann erhöht werden, damit Rollstuhlfahrer weitgehend stufenlos in den Zug einsteigen können. Ebenso sollen bis dann die Fahrsteige mit Rampen erschlossen sein. Warum also soll man die Frist nicht erstrecken? Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, die Frist zur Beseitigung der Hindernisse im öffentlichen Verkehr bis ins Jahr 2038 zu verlängern. Denn eine fristgerechte Umsetzung des BehiG löse erhebliche Kosten aus; deutlich weniger Kosten entstünden indessen bei eine Fristerstreckung ins Jahr 2038, da bis dann die älteren Bauten und Anlagen sowieso erneuert werden müssten.

Doch kann man die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung einfach auf später verschieben? Darf ihre bestmögliche Integration Opfer der Sparwut werden? Und was wäre, wenn ihre Integration sogar günstiger wäre als ihre Separation – jetzt mal gesamtgesellschaftlich betrachtet, ohne Röhrenblick auf eine bestimmte Kasse? Ganz abgesehen davon, dass sie auch menschlicher wäre, die Integration …

Hinzu kommt, dass im Behindertenbereich ja nicht nur bei den SBB-Anlagen gespart werden soll, sondern auch bei den Renten, bei den Hilfsmitteln und anderen Leistungen der Invalidenversicherung. Und wenn ich bedenke, dass das hysterische Sparen bei den Staatsausgaben im Zusammenhang steht mit einem nicht weniger hysterischen Bedürfnis, allzu Reiche und Spitzenverdiener möglichst steuerlich zu entlasten, so finde ich gewisse Sparvorschläge nur noch schäbig, irgendwie auch barbarisch …

(Hauptquelle: Printausgabe der „Basler Zeitung“ vom 3. Juli 2010)

Wegweiser zum Hintereingang für Rollifahrer

Wir wollen nicht mehr länger den Hintereingang benutzen.

(Foto: GeorgHH)

Comments

  1. Die Schweiz hat da schon eine sagen wir mal «eigenwillige» Sicht auf die Dinge: Renten werden gekürzt, Behinderte sollen arbeiten (Und zwar sofort) aber die öffentlichen Verkehrsmittel um überhaupt zur Arbeit zu kommen, die will man nicht barrierfrei machen – irgendwo ist da ein kleiner Denkfehler in der ganzen Angelegenheit…

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