IV-Revision 6b: eine unverdauliche Kröte

Manchmal muss man in den sauren Apfel beissen – und manchmal muss man Kröten schlucken. Im Zusammenhang mit der schwierigen Finanzlage der Invalidenversicherung fühlen sich weite Kreise der Bevölkerung und auch der Betroffenen dazu gedrängt. Ich selbst schliesse mich mich dabei nicht aus. Doch allzu viele Kröten verderben den Magen – und manche sind schlicht unverdaulich. Was jetzt als IV-Revision 6b angedacht ist, ist eine solche unverdauliche Kröte, die ich niemandem zu schlucken empfehle.

Kurz zu den Fakten: Der Bundesrat hat die Revision 6b in die Vernehmlassung geschickt, kurz nachdem Mitte Juni der Ständerat die IV-Revision 6a praktisch unverändert angenommen hat. Kernpunkte der Revision 6b sind:

Abkehr vom vierstufigen Rentensystem: Bisher wurden Viertel-, halbe, Dreiviertel- und ganze Renten ausbezahlt. Künftig soll ein stufenloses Rentensystem die Invalidität der Betroffenen genauer abbilden. Was auf den ersten Blick ganz vernünftig erscheint, entpuppt sich auf den zweiten Blick als Wolf im Schafspelz. Denn mit dieser Umorientierung sollen jährlich 400 Millionen Franken eingespart werden. Rund 40 Prozent der bestehenden Renten würden zum Teil massiv gekürzt.

Tiefere Kinderrenten: Heute beträgt eine Kinderrente für Kinder von erwachsenen IV-BezügerInnen 40 Prozent der IV-Rente. Neu soll sie auf 30 Prozent gekürzt werden.

Nochmals verstärkte Bemühungen zur Wiedereingliederung in die Arbeitswelt: Im Fokus stehen hauptsächlich Menschen mit psychischer Beeinträchtigung. Das Vorhaben klingt gut, ist aber meines Erachtens – im Umfang, wie es vorgesehen ist – illusorisch und läuft darauf hinaus, weitere IV-Rentner in die Sozialhilfe auszulagern. Die etwas unmenschliche Wortwahl («IV-Rentner auslagern») möge man mir verzeihen. Sie widerspiegelt allerdings treffend das Vorhaben.

Reisespesen von IV-Bezügern sollen restriktiver zurückerstattet werden.

Insgesamt soll ein weiteres Mal und fast ausschliesslich auf Kosten der Betroffenen gespart werden. Eindeutig eine unverdauliche Kröte! Die IV-Revision 6b erntet deshalb seitens der Behindertenorganisationen scharfe Kritik. Ein Referendum ist angekündigt, sollte dies Revision unverändert vom Parlament abgesegnet werden.

Weiterführende Informationen und spannende Diskussionen auf dem Blog Gesellschaft, Behinderung und die Invalidenversicherung.

Comments

  1. cristiano safado says:

    @Walter

    Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass das Wort behindert besser als invalid ist. Ich habe nun tatsächlch den Vorstoss von Streiff-Feller nicht gekannt und mir auch nie Gedanken über das Wort „invalid“ gemacht. Man hätte mich vielleicht früher darauf aufmerksam machen sollen, denn ich war ja nicht Germanistiker sondern Hilfsarbeiter auf dem Bau.

    Anders sieht das für mich wegen Beamte, Politiker, Parlamentarier, Parteien, Bundesräte, aber auch Richter, Vormünder, etc, aus. Es geht mir beileibe hierbei nicht um Hetze gegen die classe politique. Vielmehr habe ich nach jahrzehntelangen sehr schlechten Erfahrungen mit diesen „Typen“ (ich möchte da öffentlich nicht näher auf mein Leben eingehen) schon von Jugend auf eine Verachtung gegen diese Leute entwickelt. Und nein, es untergräbt nicht jede sachliche Auseinandersetzung, diese Leute dürfen ruhig merken, was ich von ihnen halte. Uebrigens nicht nur die SVP verwendet diesen Jargon. Ich bin diesen durchaus auch von linker Seite gewohnt. Uebrigens, nicht weil ich so begonnen habe, sondern weil ich deren Meinung nicht teilte. Beispiele, selbst schriftliche und aus jüngster Zeit, hätte ich genügend.

  2. cristiano safado says:

    Angriff ist die beste Verteidigung!

    Die Invaliden sollten endlich mal von der Opferrolle wegkommen und selbst in Angriff gehen. Als Opfer bleibt man nun mal bei der heutigen politischen Situation auf der Strecke. Dabei sollte man nicht vergessen, dass die Gegner, also Beamte, Politiker, Parlamentarier, Parteien, Bundesräte und dergleichen, auch nur mit Wasser kochen und deren Ruf auch nicht der beste ist (grundlos hat man ja den Beamtenstatus auch nicht abgeschafft!). Und, nicht vergessen, die Sozialkassen werden je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gefüllt. Damit leisten (m.E.) die Arbeitgeber und deren Vertreter bei weitem nicht, was sie nach dem Verursacherprinzip bezahlen müssten. Also, nichts wie drauf los und sich nicht auf andere (Parteien und Behindertenverbände) verlassen!

    P.S.: Ist jemand über ein allfälliges Referendum gegen die 6. IV-Revision informiert? Dann bitte unbedingt Angaben an mein Mail cristiano-safado@rega-sense.ch

    • Hm, hm! Zu was genau rufst du „die Invaliden“ nun auf, Cristiano? Und warum nennst du generell „Beamte, Politiker, Parlamentarier, Parteien, Bundesräte und dergleichen“ Gegner?

      1. Das Wort „Invalide“ ist schon im rechtlichen Kontext ungeniessbar und herabsetzend. Nun bitte ich dich, nicht auch noch generalisierend von den Invaliden zu sprechen. Spreche lieber zum Beispiel von Behinderten, das ist auch genauer. Zur Diskussion über den Begriff „Invalide“ siehe IV-Info insbesondere der Post „Invalid ist nicht mehr in“ und Kommentare dazu. Dürfte dir allerdings altbekannt sein.
      2. Was du generell als Gegner bezeichnest, ist mir zu pauschal und letztlich auch falsch. (Und es ist SVP-Jargon.) Wir haben durchaus auch unter den Beamten, Politikern, Parlamentariern, Parteien, vielleicht sogar unter den BundesrätInnen MitstreiterInnen. Die Hetze gegen die sogenannte „Classe politique“ ist mir zu platt und untergräbt von vorn herein jede sachliche Auseinandersetzung. Bitte etwas differenzierter! Danke!
  3. cristiano safado says:

    Vielleicht sollte man zum Vorbezug der AHV wie folgt noch wissen:
    Während der Zeit des Vorbezugs der AHV-Rente muss man weiterhin AHV-Beiträge (für nicht berufstätige) entrichten. Zudem sind AHV-Renten wie IV-Renten zu versteuern, Eränzungsleistungen hingegen nicht. Bezieht man nur eine IV-Teilrente, könnte die höhere AHV-Rente steuerlich ins Gewicht fallen.

  4. cristiano safado says:

    Eine eingeleitete IV-Revision können ältere Bezüger umgehen.

    Bekanntlich kann die AHV-Rente ein oder zwei Jahre vorbezogen werden. Es sind nur ganzjährliche, nicht aber monatliche Vorbezüge möglich. Es erfolgt ein jährlicher Abzug an der AHV-Rente für Männer von 6,8%, für Frauen (jetzt noch!) von 3,4% pro Jahr. Wurde bei einer über 62-jährigen Person eine IV-Revision angehoben, so kann er dieser dadurch entrinnen, dass er ein Gesuch um vorzeitige Ausrichtung der AHV-Rente stellt. Hat er Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht nur bei der IV-Rente, sondern auch bei der AHV-Rente verliert er trotz des Abzuges kein Geld, denn Art. 15a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen (ELV) bestimmt: „Bei einem Rentenvorbezug nach Art. 40 AHVG wird für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung die gekürzte Rente als Einnahme angerechnet.“ Das heisst, die Ergänzungsleistungen erhöhen sich um die bei der AHV infolge Vorbezugs gekürzten Leistungen. Dies gilt als Regel, doch keine Regel ohne Ausnahme. Es empfiehlt sich deshalb vor einem solchen Schritt die notwendigen Vorabklärungen vorzunehmen oder von einemr Fachperson ornehmen zu lassen; insbesondere gilt es, das Merkblatt 5.01 zur AHV zu konsultieren.

    Gesetz und Verordnungen EL:
    http://www.admin.ch/ch/d/sr/83.html#831.3
    Merkblatt 5.01
    ((Link nicht mehr verfügbar))
    Vorbezug AHV:
    ((Link nicht mehr verfügbar))

  5. cristiano safado says:

    Die Vernehmlassung zur IV-Revision 6b ist gestern zu Ende gegangen. Die IV selbst, ist in der Zwischenzeit personell und finanziell (Verwaltungskosten zu Lasten der Renten) bereits massiv aufgestockt worden, nicht zuletzt, um die 6. IV-Revision „durchzusetzen“ und zwar so, wies es die 6. IV-Revision (insgesamt, also Rev 6a und Rev. 6b) nach Wunsch des Bundesrates vorsieht. Die Vertretungen der Invaliden (z.B. pro infirmis) werden hingegen finanziell geschwächt. Was das heisst ist klar. Die Vernehmlassungsantworten werden bei der Revision 6b kaum oder gar nicht berücksichtigt werden. Die Vernehmlassung ist also eine reine Alibiübung. Aus der gestern abgesandten Vernehmlassungsantwort der pro infirmis ersieht man z.B. auch, welches „Puff“ (ich habe bereits gestern im Zusammenhang mit der Einsichtsnahme beim BSV darauf hingewiesen) im EDI herrscht.
    http://www.proinfirmis.ch/uploads/media/Vernehmlassungsantwort_Pro_Infirmis.pdf

  6. cristiano safado says:

    Heute im Bun: Bis 99 Prozent der Teilinvaliden-Renten sollen gekürzt werden:
    http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Bis-99-Prozent-der-TeilinvalidenRenten-sollen-gekuerzt-werden/story/10293657

  7. cristiano safado says:

    @Walter

    „Du bist offensichtlich ein Vielschreiber, cristiano.“
    Schreiben ist die Ausdrucksweise des Denkens; demonstrieren (das sehr oft in Körperverletzungen und Sachbeschädigungen endet) die Ausdrucksweise des Pöbels. Von letzterem habe ich noch nie viel gehalten, mal abgesehen davon, dasss das Schreiben viel nachhaltiger wirkt und ich mit meiner Behinderung auch kaum an Demonstrationen teilnehmen könnte.

  8. cristiano safado says:

    @Walter

    Das DEZA muss die Korruption füttern, damit die Hilfe an Aermere in diesen Ländern überhaupt bewilligt, respektive weitergeleitet wird. Das gilt auch für das Rote Kreuz und alle anderen Hilfsorganisationen. Es geht mir hier nicht um das Ausspielen von Entwicklungsländern gegen ärmere Schichten in der Schweiz. Es geht hier um einseitige Zugeständnisse auf Kosten des Steuerzahlers – denn auch der Rentner zahlt auf seine Rente solche – ins Ausland, nicht zuletzt mit Einwilligung von Unternehmen, die daraus wieder ihre Profite ziehen oder solche sich zumindest erhoffen. Und genau hier liegt der Ansatzpunkt der Kontroverse. Für das Ausland hat man Geld, für die eigenen Leute, die hier möglicherweise jahrzehntelang Steuern bezahlt haben, hat man immer weniger Geld. Komme ich da mit meiner Forderung, wenn ihr fürs Ausland Geld habt, dann habt ihr (in erster Linie) auch für uns, zu Unrecht? Sollen doch die der DEZA, dem Roten Kreuz, etc., das Geld zur Verfügung stellen, die daraus ihre Profite ziehen, respektive sich erhoffen.

  9. cristiano safado says:

    Dass wir mit dem Abbau der Sozialleistungen noch lange nicht am Ende der Fahnenstange sind, brauche ich wohl nicht speziell zu erwähnen. Sozialleistungsabbauer Burhalter behält das Departement des Innern, um die Politik der Wirtschaftsparteien, allen voran der FDP, zu Ende zu führen, inne. Dieses Departement wäre für Simonetta Sommaruga wie zugeschnitten gewesen, denn als ehemalige Konsumentenschützerin weiss sie, wie mit den wahren Abzockern der Sozialkassen, den Versicherungen (inkl. Krankenkassen) und der Pharma zu verfahren ist. Auch kennt sie die Nöte derjenigen, die mit Ergänzungs- und Fürsorgeleistungen bei steigenden Preisen (Strom, Miete, etc.) auskommen müssen. Zudem hat der Souverän vergangenes Wochenende Ja zur Revision der Arbeitslosenkasse, damit aber auch Ja zur Abschiebung jüngerer und älterer Arbeitslosen zur Fürsorge gesagt. Heute lobt nun die UNO die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mit ihr, werden doch die Beiträge bis 2015 auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens aufgestockt. (http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/uno_zufrieden_mit_schweizer_entwicklungszusammenarbeit_1.7740383.html?ticket=ST-644482-XiRlVyKhi73Sg3HbpNolARca5yaXH7I1Uo3-20). Weit weniger Freude dürften wohl Rentner und Arbeitslose haben zu vernehmen, dass man in der reichen Schweiz de facto den Armen das Geld wegnimmt, um dieses in den armen Ländern den Reichen (Korruption, Vetterliwirtschaft) zu geben. Auf die Dauer kann diese Politik nicht gut gehen.

    • Du bist offensichtlich ein Vielschreiber, cristiano. Danke für deinen Kommentar!

      Nun bin allerdings nicht deiner Auffassung, dass man in die eine Waagschale die Gelder für die Sozialleistungen legen soll und in die andere die Gelder für die Entwicklungshilfe. Warum ausgerechnet diese beiden „Empfängergruppen“ gegeneinander ausspielen resp. aufrechnen? Das Gedankenexperiment liesse sich ja problemlos fortspinnen, indem – zum Beispiel – den Körperbehinderten weniger Geld zustehen soll, damit die Blinden mehr zur Verfügung haben. Das wäre doch absurd – oder? Zudem: Waren wir nicht schon mal an diesem Punkt bei unserer Diskussion? Oder verwechsle ich das jetzt?

      Und noch etwas: Ich habe schon einen etwas vorteilhafteren Eindruck von der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und glaube nicht, dass das DEZA systematisch Gelder in den Rachen der Korruption stopft.

  10. cristiano safado says:

    Einen interessanten Abriss über die Invalidenversicherung mit weiterführenden Link habe ich gefunden unter: ((Link nicht mehr verfügbar))

    • Danke, cristiano, für den Link zum Dossier über die Entstehung der Invalidenversicherung und die ersten fünf IV-Revisionen. Werde es mir bei Gelegenheit zu Gemüte führen.

      Gruss – Walter

  11. cristiano safado says:

    Der guten Ordnung halber sei auch die Sichtweise des Bundes zur Schuldenanhäufung bei der IV aufgelistet:

    1960 bis 1975
    Anpassung der Rentenhöhe. (Der Beitragssatz wird deshalb schrittchenweise von 0,4% auf 1,0% der Lohnsumme angehoben).

    1976 bis 1990
    Anhaltend leichtes Defizit, das bei rund 4% der Ausgaben lag (Deshalb Erhöhung des Beitragssatzes auf 1,2% der Lohnsumme).

    1991 bis 2005
    2005 machte das Defizit 15% der Ausgaben aus. Die letzte Beitragserhöhung fand 1995 von 1,2 auf 1,4% unter Ruth Dreifuss (Vorsteherin EDI von 1994 bis 2002) statt. Das Wachstum der IV-Ausgaben war nur leicht steigend, aber auch die Einnahmen reduzierten sich, jedoch nur teilweise aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrisen.

    2006 bis 2009
    2006 und 2007 Verluste bei der IV 1,6Mia. Die IV-Revision von 2005, insbesondere jedoch die gute Wirtschaftslage bis 2008 führten zu einer Verringerung der Schuld auf 1,1Mia.

    Unter Couchepin (Vorsteher EDI 2003 bis 2009) fand also keine weitere Beitragserhöhung statt. Dies obwohl unter ihm 2006 und 2007 die IV einen Verlust von 1,6Mia aufwies. Couchepin begnügte sich ab 2005 mit ausgabenseitigen Kürzungen und der MWSt-Erhöhung um 04%. Obwohl die Beitragserhöhung 1995 ungenügend war, konnte man aufgrund der guten Wirtschaftslage während der Aera Dreifuss nicht mit einem so rasant wachsenden Loch in der IV-Kasse rechnen. Zu beachten ist aber auch, dass die öffentl. Hand zwar einen Betrag in der Höhe von 50% der IV-Ausgaben übernehmen muss, nicht jedoch für Einnahmedefizite aufkommt, wenn die Beitragseinnahmen die anderen 50% der Ausgaben nicht zu decken vermögen. Ohne Beitragserhöhung wird also die öffentl. Hand trotz befristeter MWSt-Erhöhung nicht zum Kusse gebeten.

  12. cristiano safado says:

    Der Grund liegt ganz klar darin, dass die Beiträge (für alle Sozialkassen) nicht schon früher den Umständen entsprechend angepasst wurden (warnende Stimmen gab es genügend). Und auch hier wieder, waren es die wirtschaftsnahen Kreise, die dies verhindert haben. Um eine massive Erhöhung der Sozialbeiträge werden wir nicht herum kommen, sonst werden die Sozialkassen eines Tages ganz an die Wand gefahren. Und auch hier gibt es natürlich wirtschaftsnahe Kreise die sich das wünschen. Eine davon ist Avenir Suisse, die dies zur Zeit am lautestens befürwortet. Sie ist jedoch nicht die einzige. Auch die FDP und in Teilbereichen die SVP (z.B. bei der IV) propagieren in diese Richtung. Ich erinnere z.B. an die Diskussionen um die MWSt-Erhöhung zugunsten der IV. Da haben die Parteien, allen voran Couchepin, eine Diskussion um die Erhöhung der Sozialbeiträge vermieden, stattdessen eine MWSt-Erhöhung von 0,4% zu Lasten der Allgemeinheit und eine Schwächung der AHV um 5Mia in Kauf genommen. Nicht Teil der Abstimmungsvorlage aber war das BG über die Sanierung der IV. Diese trat durch deren Verknüpfung jedoch mit dem Ja des Volkes zur MWSt-Erhöhung automatisch ebenfalls in kraft. So wurden die Unternehmer geschont, obwohl nach der Gesetzgebung Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte für die Sozialbeiträge aufkommen müssten und nicht der Konsument. Und ebenfalls Leidtragende sind natürlich all die 160000 Invaliden, die durch die autom. Verknüpfung von MWSt-Vorlage und BG zur Sanierung der IV durch administrative Gesundschreibung letztendlich auf der Fürsorge landen werden. Dies gilt aber auch für zukünftige Invalide, die aufgrund der Nichtmehranerkennung bestimmter Krankheiten (nicht nur psychische!) gar nie in den Genuss der IV kommen werden, sondern sich von anfang weg mit der Fürsorge abfinden werden müssen. Ich bin überzeugt davon, dass der Katalog IV-nichtanerkannter Krankheiten noch unter Burkhalter vergrössert wird, damit die IV nicht unter einem FDP-Bundesrat noch einmal ohne Beitragserhöhung in die roten Zahlen fahren wird. Dass uns solches aber auch mit anderen Kassen bevorsteht, belegt die angerissenen Diskussionen um die Erhöhung des AHV-Alters. Und auch hier stand FDP-Mann Couchepin mit seinem Vorschlag, die Alterslimite auf 70 Jahren zu erhöhen, an vorderster Front.

  13. cristiano safado says:

    Walter, 5. August 2010 um 17:23

    Richtig, es ist nicht Sache der IV, Strukturwandel aufzufangen. Doch entgegen anderslautenden Behauptungen, vor allem der SVP, FDP und EDU, war es gar nie möglich, dass sich nicht invalide Personen legal berenten lassen konnten. Ordnungsgemäss konnte schon unter der früheren Gesetzgebung eine diesbezügliche „Kässeliverschiebung“ von der ALV, respektive Fürsorgeamt, zur IV gar nie stattfinden. Ich selbst habe nie einen Fall kennengelernt, wo aus diesem Grund ein Rentenbescheid revidiert wurde. Die einzigen Fälle die mir in den vergangenen Jahren bekannt wurden, betrafen tatsächliche Betrügereien die vor dem Strafgericht endeten. Es sind dies etwa 10 IV-Fälle, die zu einer Verurteilung führten. Und alle diese Fälle fanden auch breites Echo in den Medien. Es ging nämlich seit dem Fall Monika Stocker, ehemalige Vorsteherin des Sozialamtes der Stadt Zürich, darum, Bezüger irgend welcher Leistungen vom Staat als Sozialschmarotzer hinzustellen. Und genau hier kommt meine Kritik an den erwähnten Parteien und Medien. Es wurden nämlich IV-Rentner und Fürsorgebezüger vermischt und generell als Sozialschmarotzer hingestellt, was zu einer Verzerrung des tatsächlichen Bildes geführt hatte (und noch führt). Und hier muss ich vor allem die Administration Couchepin anklagen. Couchepäng hatte jede Gelegenheit ergriffen, Invalide zu desavouieren. Ich mag mich unter anderem da an einen Fall erinnern, wo das BSV ein Communiqué herausgab, das zu einem medialen Sturm gegen Invalide geführt hatte. Etwas später kam dann eine „lauwarme Erklärung“ des BSV, dass das betreffende Communiqué von den Medien falsch interpretiert wurde. Das BSV schätze eine Betrugsrate von 1%. Genau das gleiche vor einem Jahr, als Alard du Bois-Reymond 2600 Verdachtsfällen kommunizierte. Von diesen 2600 Verdachtsfällen erhärteten sich dann plötzlich nur noch 150 Fälle Letztendlich kam es dann zu 30 Verzeigungen (http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/150_iv-betrueger_ins_netz_gegangen_1.3427954.html?ticket=ST-139141-o7L5brUQeSJgMRgjWVe5VDUt4Gns13otocj-20). Das letztendliche Ergebnis hat dann wohl dazu geführt, dass Alard du Bois-Reymond in das Migrationsamt gewechselt hat, bevor ihm jemand die „dumme Frage“ stellen konnte, wo denn all seine IV-Betrüger geblieben sind.

    • Ok. begriffen! Besten Dank, cristiano, für die erhellenden und kenntnisreichen Erläuterungen! Doch gibt es Hinweise darauf, vielleicht gar Belege, worauf dann das erhebliche Defizit (laut BSV 1,1 Milliarden Franken im 2009) und der erstaunliche Schuldenberg (14 Milliarden Franken bei der AHV) zurückzuführen ist? Bisher war ich der Auffassung, dass ein wichtiger Grund dafür die Auslagerung von Angestellten – aus den auf Effizienz getrimmten Unternehmen – via Arbeitslosenversicherung in die IV ist. Das kann offenbar so nicht stimmen.

  14. haxtholm says:

    Da kann ich nur Monsieur Safado und Walter beipflichten. Ich erinnere mich noch, dass ich in den ersten Jahren, als ich an meinem Arbeitsplatz arbeitete, auch im Urlaub gerne an meine Aufgaben dort dachte und es dass es sogar ein Echo gab, das mich aufheiterte, mir Auftrieb gab. Dann wurden aber alles umstrukturiert und mittlerweile komm ich mir dort als Roboter vor und muss täglich als eine Art Klick-Monster am Computer fungieren. Ich arbeite in der Buchhaltung und dort hat man mittlerweile mit Programmen alles so „organisiert“, dass Jeder nur noch Funktionen ausführt – viele kleine Rädchen drehen dann den ganzen Wahnsinn weiter – ohne eigentlich einen Überblick über das Ganze zu haben. Also Arbeitsteilung, die demoralisiert. Den Burn-Out merk ich auch schon seit Jahren – im Urlaub find ich kaum noch Erholung – und die Zeiten, wo man mal „stolz“ auf seinen Job war, sind lang vorbei…

    • Gut, die Frage stellt sich hier natürlich: Ist die IV dafür da, die Auswirkungen des Struktur- und Wertewandels in der Arbeitswelt mitzufinanzieren? Und soll sie die Leute, die aus obigen Gründen aus dem Arbeitsprozess herausfallen, berenten oder anderweitig unterstützen? Ihr „Kerngeschäft“ kann das bestimmt nicht sein – es sei denn, es liegt effektiv inzwischen eine Behinderung vor.

  15. cristiano safado says:

    Jürg Sagt:
    25. Juli 2010 um 17:59
    Es gibt heute sehr viel mehr IV-Rentner mit psychiatrischen Diagnosen. Der Grund ist nicht, dass heute mehr Menschen psychisch krank sind als vor 50 Jahren.

    Doch und die Gründe sind bekannt. In erster Linie betrifft dies der Stress an den Arbeitsplätzen. Stress ist jedoch nicht zu verwechseln mit schwerem arbeiten, sondern es ist ist ein Zustand, der durch immer mehr Leistung in immer kürzerer Zeit hervorgerufen wird. Dies führt auch zu den Bornouts, eine Sympton, den man früher gar nicht kannte. Aber auch die dauernde Gefahr den Arbeitsplatz zu verlieren, sei dies durch immer jüngere und billigere Arbeitnehmer (z.B. Temporäre), sei dies der Leistungsbelastung nicht mehr gewachsen zu sein, führt zu Stress. Diese Dauerstresse, anfänglich gar nicht bemerkbar, führen zu Psychosen, die letztendlich zu den IV-Fällen führen, da die Betroffenen gar nicht mehr in der Lage sind, ihre Leistungen am Arbeitsplatz im gleichen Umfange wie bisher zu erbringen. Eine Spirale, die zu rund 40% der IV-Fälle geführt haben. Im Grunde genommen müssten deshalb die Arbeitgeber als Verursacher zu höheren Beitragssätzen an die IV verpflichtet werden.

    • Danke, cristiano, für die klärenden Worte. Sie haben viel Wahres. Hinzu kommt bestimmt auch eine Sinnentleerung bei der Arbeit. Denn heute wird man als Angestellter oft als Mittel zur Erzeugung von Profit „verwendet“. Früher war man auch als einfacher Mitarbeiter viel mehr am Aufbau einer Unternehmung beteiligt und begriff sich selbst auch so. Man stellte gemeinsam etwas auf die Beine und war nicht selten auch stolz auf den Patron. Heute sind die Verhältnisse recht anders, anonymer, enfremdeter. Jeder scheint beliebig austauschbar.

  16. cristiano safado says:

    Unter Couchepin wurden 3000 Invalide gezwungen, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Genau 30 Arbeitsstellen (=1%) wurden geschaffen. Der Rest landete auf der Fürsorge. Nun sollen insgesamt 16000 Invalide ihre Rente verlieren. Es ist vorauszusehen, dass alle in der Fürsorge landen. Es geht hierbei nicht nur um den Verlust der Rente, sondern vorallem um den Verlust des Statuses. Gerade in kleinen Gemeinden werden Fürsorgebezüger sowohl von Bewohnern, aber auch von „Gemeindevätern“ drangsaliert und schikaniert. Darunter fallen auch viele Invalide, die jahrzehtelang in die Sozialkassen einbezahlt haben. Viele von Ihnen bringen kein Verständnis auf, dass unsere Politiker immer mehr Geld für das Ausland übrig haben (DEZA, Kohäsionszahlungen, aber auch abzweigen von Fr. 68.– auf Fr. 1000.– in die allgem. Bundeskasse und für überteuerte Invalidenhilfsmittel, etc) es für die eigenen Leute jedoch angeblich nicht reichen soll.

    • cristiano safado says:

      Korrektur:
      Es gehen natürlich Fr. 38.– und nicht Fr. 68.– auf Fr. 1000.– der bei der IV eingesparten Gelder an die allgemeine Bundeskasse. Das ändert natürlich nichts daran, dass dieser Diebstahl an IV-Geldern keinerlei Rechtfertigung besitzt.

    • Bin weitgehend mit deinen Äusserungen einverstanden. Dort kann ich dir allerdings nicht ganz folgen, wo du die Aufwendungen des DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) und für die Kohäsionszahlungen an die neuen Mitgliedsländer der EU gegen die Finanzen aufrechnest, die der IV zur Verfügung stehen. Natürlich möchte man – gerade in schwierigen Zeiten – möglichst alles für sich behalten („für die eigenen Leute“). Ich halte diesen Selbsterhaltungsegoismus allerdings für fatal. Denn ohne dass man auch den anderen Menschen (und Völkern) ein Leben in Würde zugesteht – und nach Möglichkeit fördert –, verliert auch das eigene (Über-)Leben letztlich seinen Sinn.

      • cristiano safado says:

        Lieber Walter

        Natürlich haben Ausgaben für Kohäsionszahlungen und Aufwendungen der DEZA nichts mit der IV zu tun, doch so unabhängig von einander kann man dies nicht betrachten. Insbesondere deshalb auch nicht mehr, weil sich auch die Linken mit der 6. IV-Revision einverstanden erklärt haben. Zudem haben sie in letzter Zeit auch nicht gerade viel unternommen, das zunehmend erdrückendere Los der Invaliden zu erleichtern. Dass die jahrelangen Kampagnen von SVP, FDP und EDU im Volk zu einem Gesinnungswechsel bezüglich Invalider (und Fürsorgebezüger) geführt hat, mag dabei ein Grund sein, denn welche Partei verbrennt sich schon gerne beim Bürger die Finger? Dass dann aber gerade in diese Richtung der Vorwurf zu recht geht, „für das Ausland habt ihr Geld, für uns aber nicht“ kann dann auch nicht mehr verwundern. Mit Selbsterhaltungsegoismus hat das wenig zu tun, denn Egoismus hört doch dort auf, wo es nicht mehr um Besitz geht, sondern um das eigene Ueberleben. Und dies ist, wie auch unter den vorgehenden posts ersichtlich, der Fall. Hingegen stellt sich eine ganz andere Frage: Inwieweit kann das Argument, für die Fremden habt ihr Geld, für uns aber nicht“, als „Druckmittel“ gegenüber unseren Politikern verwendet werden (z.B. auch nur über die Medien in Leserkommentaren). Denn mit Ausnahme der SVP haben und werden sich alle Parteien für Kohäsionszahlungen und Hilfsgelder für das Ausland einsetzen. Ohne die anderen Parteien hat aber auch die SVP keine Chance sich in den Räten durchzusetzen.

  17. Soweit ich weiss, hat man die Ursachen nie genau untersucht – da wird immer nur mit «Vermutungen» hantiert in den einschlägigen Unterlagen.
    Ein Punkt der zum Beispiel kaum je erwähnt wird: Menschen mit Behinderungen werden heute wesentlich älter als vor 50 Jahren. (wiki: die Lebenserwartung von Europäern mit Down-Syndrom ist von durchschnittlich 9 Jahren (1929) auf 60 Jahre (2004) gestiegen). In der NZZ gabs neulich einen Artikel darüber, dass auch die Lebensertwartung von Paraplegikern gestiegen ist: http://www.nzz.ch/nachrichten/wissenschaft/langes_leben_trotz_rollstuhl_1.6384278.html

    Naja und wenn die Krankenkassenprämien jedes Jahr steigen ist ja klar, dass auch die Kosten der IV steigen, da sie ja viele Medizinische Massnahmen bis zum 20. Lebensjahr übernimmt. Früher starben beispielsweise Kinder mit Herzfehler oftmals, heute kann man sie direkt nach der Geburt operieren und sie können gesund aufwachsen.

    Darauf möchte niemand mehr verzichten. Aber darüber, dass sich dadurch die Kosten bei der IV erhöhen, spricht niemand.

    • Was hältst du von der These, dass sich die Unternehmen in den letzten beiden Jahrzehnten für den (internationalen) Wettbewerb fit gemacht haben, indem sie Personal entlassen oder nicht mehr aufgestockt haben? Betroffen waren vielfach Menschen mit Leistungseinschränkungen, die bis dahin Nischenarbeitsplätze inne hatten (und an diesen Orten durchaus das Ihre zum Gelingen des Ganzen beitrugen). So weit, so unbestritten. Betroffen von diesem Arbeitsplatzabbau im Namen der Konkurrenzfähigkeit waren aber auch viele, die dann über die Arbeitslosenversicherung letztlich in der IV gelandet sind, zum Teil weil manche durchaus zum Wrack geworden sind, als sie nach einem Arbeitsleben plötzlich ohne Chance dastanden, zum Teil aber auch, weil die IV zu jener Zeit – also in den 90er Jahren und etwas darüber hinaus – noch die einfachere Lösung war. Etwas plakativ könnte man dann sagen: Das Loch in der IV-Kasse entspricht in etwa den Lohnkosteneinsparungen der Unternehmen im Zuge ihrer Fitnesskur.

      Wenn diese These auch nur zum Teil zutrifft, ist es mir unverständlich, dass die Unternehmen nichts, aber auch gar nichts zur Verbesserung der IV-Situation beitragen müssen – z.B. indem sie mit einem Bonu-Malus-System „motiviert“ werden, Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung anzubieten.

      • @Walter

        Dass heutzutage weniger Behinderte auch eine Arbeit in der freien Wirtschaft finden, wird recht oft gesagt. Nur, wo sind die Zahlen? Welche Arbeitgeber sind ausgestiegen, welche Art von Arbeitsplätzen fehlen für Behinderte?

        Zum Beispiel war die Armee in vielen Bereichen Arbeitgeber für Menschen mit leichten körperlichen oder geistigen Leistungseinbussen. Ich bin bei Thun aufgewachsen und dort auf dem Waffenplatz oder im Zeughaus traf man immer wieder Behinderte an. Unsere Armee ist heute noch ein sechstel so gross wie vor 40 Jahren. Also braucht es weniger Personal.

        In der Privatwirtschaft hat man sich nicht nur für den internationalen Wettbewerb getrimmt, sondern es gibt sehr viel weniger industrielle Produktion und was noch übrig ist, wurde extrem automatisiert. Das fordert oft speziell ausgebildete Handwerker, die Schicht arbeiten und extrem auf Draht sein müssen, weil sonst riesige Schäden an den Anlagen und Ausschuss in der Produktion entstehen.

        Handarbeiten, bei denen man das Tempo und das Pensum einteilen könnte gibt es in unseren Industriebetreiben immer weniger.

        Hier wäre zudem die Ursache nicht nur bei der Ausrichtung der Betriebe sondern auch bei den ansprüchn der Konsumenten zu suchen: Man schenkt seinem Kind 50 Plüschtierchen aus chinesischer Billigproduktion statt einem Teddybären aus hiesiger Heimarbeit. (50 Tiere habe ich bei mehr als einem Kind von Kollegen gesehen!)

      • haxtholm says:

        Das mit dem Abspecken erleb ich auch seit Jahren an meinem Arbeitsplatz (in Deutschland) und zwar in der Form, dass, wenn Leute in Rente gehen, keine neuen Leute mehr dafür eingestellt werden oder dass das Arbeitsaufkommen insgesamt mehr wird und diese Mehrarbeit dann auf den Schultern einfach verteilt wird. So sind richtige Urlaubsvertretungen eigentlich kaum mehr möglich, die Arbeit bleibt dann zu 80 % liegen und der Stress ist natürlich auch dementsprechend hoch. Es kommt mir so vor als ob es nur noch die Extreme „Zu viel Arbeit – gar keine Arbeit“ gibt. Im Übrigen find ich es auch höchst merkwürdig, dass diese „Fitnesskur“ wie Walter sich ausdrückt nur und ganz zu Kosten der Allgemeinheit stattfindet.

        • Die veränderten Arbeitsbedingungen und die Ausdünnung von bezahlten Arbeitsstellen macht sich bestimmt negativ in der IV-Kasse bemerkbar – wie in manch anderer Kasse auch … Denn unser ganzes Sozialsystem beruht auf dem Prinzip (Lohn-)Arbeit. Und die geht uns mehr und mehr aus – wegen der Auslagerung von arbeitsintensiven Tätigkeiten in Niedriglohnländer, weil Maschinen viel effizienter produzieren als Menschen und weil für gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Tätigkeiten, die nicht unmittelbar produktiv sind, also Gewinn abwerfen, immer weniger Geld zur Verfügung steht. Siehe dazu auch den Artikel Ketzerische Fragen zum Begriff der Arbeit auf diesem Blog.

          Deshalb betrachte ich es als völlig wirklichkeitsfremd, wenn als Ziel der IV-Revision 6a die Wiedereingliederung von 16’000 IV-Rentnern in den sogenannten ersten Arbeitmarkt angestrebt wird (und das, ohne die Unternehmen in irgend einer Weise zu verpflichten). Der Trend der letzten Jahrzehnte war gerade umgekehrt.

    • @Mia

      Etwas in der Art haben wir schon andernorts erfahren. Das Bundesamt für Strassen ASTRA feiert jedes Jahr mit grossem PR-Getöse, um wieviel die Zahl der Toten im Strassenverkehr wieder abgenommen hat. Man behauptet, das sei der Effekt von all den neuen Vorschriften und der ständig neuen Schikaniererei gegen die Autofahrer.

      Die Warheit ist eine andere: Ambulanzen sind heute schneller vor Ort. Helikopter fliegen bei Nacht und Nebel. Die Notfallmedizin ist auf einem extrem vortgeschrittenen Stand, von dem man vor 40 Jahren träumen konnte. Die Überlebenswahrscheinlichkeit nach einem schweren Unfall hat sich vervielfacht.

      In der Statistik lesen wir aber nicht, wieviele dieser Überlebenden ein Leben nachher lang behindert bleiben.

      Ähnliches gilt zum Beispiel auch für Schlaganfälle. Die Wahrscheinlichkeit, einen Schlaganfall zu überleben ist ein Vielfaches von derjenigen vor 30 oder 40 Jahren.

      Die andere Seite und die hören Sie Mia nicht besonders gerne:

      Es gibt heute sehr viel mehr IV-Rentner mit psychiatrischen Diagnosen. Der Grund ist nicht, dass heute mehr Menschen psychisch krank sind als vor 50 Jahren. Aber es findet sich viel öfter ein Spezialaarzt, der sich eines psychisch Kranken annimmt und diesem auch eine IV-rentenfähige Diagnose ausstellt.

      Vom politischen Standpunkt her müsste man von den Menschen fordern, dass sie ihr Leben gelassener nehmen. Menschen, die weniger Ansprüche an sich und ihr Freizeit- und Konsumleben stellen und alles friedlicher nehmen sind mit Sicherheit weniger gefährdet, durchzuknallen. Ich meine damit eine Art Psychohygiene für den Alltag, die den Menschen robuster und gesünder macht.

      • Jürg hat gesagt: Es gibt heute sehr viel mehr IV-Rentner mit psychiatrischen Diagnosen. Der Grund ist nicht, dass heute mehr Menschen psychisch krank sind als vor 50 Jahren. Aber es findet sich viel öfter ein Spezialaarzt, der sich eines psychisch Kranken annimmt und diesem auch eine IV-rentenfähige Diagnose ausstellt.
        Einspruch: Das gesellschaftliche Umfeld und die psychische Konstitution der Menschen haben sich in den letzten fünfzig Jahren sehr wohl stark verändert. Meines Wissens ist auch die Suizidrate gestiegen, wohl kaum weil es mehr dienstfertige Psychiater gibt.

        • @Walter
          Seit 1974 Abnahme der Suizidrate ausser bei sehr alten Menschen.

          Aus: ((Link nicht mehr verfügbar))

          „Häufigkeit von Suizid in der Schweiz

          Gemäss einer Analyse der Suizide des Bundesamtes für Statistik zwischen 1974 bis 2004 zeigt sich, dass die Entwicklung bei Männern und Frauen sowie bei der jugendlichen und der älteren Bevölkerung unterschiedlich verläuft: Während bei den Männern seit 1980 eine kontinuierliche Abnahme der Suizidraten zu verzeichnen ist, sind die Raten bei den Frauen seit 1999 leicht zunehmend. Nach Alter zeigt sich eine gegenläufige Entwicklung: Seit den Achtzigerjahren hat der Suizid bei den Erwachsenen bis zum Alter von 80 Jahren abgenommen. Bei Personen im hohen Alter zeigt sich hingegen eine deutliche Zunahme von Suizidtodesfällen.

          Im internationalen Vergleich nähert sich die Suizidrate dem Europäischen Mittel.“

          • Vielen Dank für deine Belehrung, Jürg! Hab ich nicht gewusst – und ich bin froh, dass die Suizidrate offenbar fällt.

            Deine Aussage bezüglich der psychischen Erkrankungen, die angeblich heute nicht häufiger aufträten als früher, wird dadurch allerdings nicht wahrer. Hast du das aus dem Bauch heraus geschrieben (so wie ich meine Aussage zur Suizidrate) oder gibt es dazu irgendwelche konkreten Hinweise?

    • cristiano safado says:

      Mia
      Natürlich spielt die längere Lebenserwartung bei der IV-Verrentung eine Rolle, doch spätestens mit 65 löst die AHV die IV ab. Insofern ist der von Dir zitierte NZZ-Artikel seitens der NZZ ein fertiger Blödsinn. Hingegen richtig ist, dass man die Beitragssätze der längeren Lebenserwartung nie angepasst hat. Dies sind nebst der Tatsache, dass die Arbeitgeber keine Verantwortung mehr zeigen und einigen weiteren Umständen die erheblichsten Gründe des Loches in der IV-Kasse (so wie in den anderen Sozialkassen auch). Dass man die Mehrwertsteuer zugunsten der Beitragssätze erhöhte verdanken wir dem FDP-Bundesrat Couchepin. Damit sollte in erster Linie die Arbeitgeber zugunsten der kleinen Einkommen geschont werden. Und ebenso verdanken wir Couchepin, dass die Arbeitgeber zur Beschäftigung von Invaliden nicht verpflichtet wurden. Couchepin hatte diese in der 5. IV-Revision gestellte Forderung von sich aus im Gesetz nicht aufgenommen. Dafür hat er dann begonnen, die Leistungen an allen Ecken und Enden für die Rentner (und Krankenversicherten) herabzufahren. Was Couchepin als FDPler und Sonnenbergler begann, führt nun Burkhalter weiter. Letzterer wird dann letztendlich vom „stillen Schaffer“ (den man ihn anfänglich bezeichnete) zum grossen Abschaffer in die Geschichte der Bundesräte eingehen.

      • cristiano safado says:

        Es sollte natürlich heissen:
        Damit sollte in erster Linie die Arbeitgeber zu Lasten der kleinen Einkommen geschont werden.

        Das gleiche Spiel versucht nun übrigens FDP-BR Merz mit dem MWSt-Einheitssatz auch. Wer 1/4 seines Lohnes fürs Essen ausgeben muss, der muss es nun mal ausgeben um nicht zu verhungern. Wer jedoch so viel verdient, dass er sich Luxusgüter leisten kann, der soll mit dem tieferen MWSt-Einheitssatz besser als bisher fahren. Derselbe Merz jedoch scheut sich nicht, von jedem eingesparten IV-Franken, 38 Rappen in die allgemeine Bundeskasse abzuzweigen.

  18. Im grossen und ganzen bin ich überfordert mit solchen juristischen Details. Ich finde es fast unmöglich, sich ein Bild von den tatsächlichen Folgen einer solchen Revision zu machen.

    Wir leben aber in einer Schweiz wo Parlament und im Referendumsfall das Volk über solche Spezialiäten entscheiden. Das heisst, die Leute müssen Zeit haben und Erfahrungen sammeln.

    Solches wird verunmöglicht, wenn eine Revision die nächste jagt. Vor allem anderen sehe ich darin das Problem. Der politische Entscheidungsprozess wird untergraben, wenn eine 6. Revision beraten und beschlossen wird, bevor überhaupt die Wirkung der heftig umkämpften 5. Revision in der Realität erprobt ist.

    Aus diesem Grund, egal was der Inhalt dieser Revisionen sind, halte ich das für Schindluder.

    • Die Rentenkürzungen um voraussichtlich insgesamt 400 Millionen Franken jährlich (Prognose des Bundesamtes für Sozialversicherung) empfinde ich eher nicht als juristisches Detail.

      Ansonsten gebe ich Ihnen Recht: Der fast schon panische Aktivismus im Zusammenhang mit der Invalidenversicherung dient der Sache nicht. Ist überhaupt wissenschaftlich – und nicht aus politischer Motivation heraus – genau abgeklärt worden, wo die Ursachen für die finanzielle Fehlentwicklung in der IV-Kasse liegen?

      • 400 Millionen Franken einsparen, das behauptet das BSV.

        Viel naheliegender ist folgender Vorgang: Das Gesamtsystem passt sich an die neuen gesetzlichen Strukturen an.

        Ärzte überlegen zweimal, wie sie den Patieten einschätzen. Viellicht ist dann einer 36% invalide und nicht mehr ein Viertel.

        Dann wird um einzelne Prozentpunkte gefeilscht: Anwälte bekommen Arbeit. Beschwerdeverfahren überschwemmen überforderte IV-Stellen. Neue Gerichtsfälle…

        Vermutlich wird ein solcher Systemwechsel vor allem anderen viel Unruhe stiften, die Bürokratie aufblähen und überflüssigen Juristen auf allen Stufen teuer bezahlte Arbeit zuschanzen.

        Das habe ich gemeint mit juristische Details. Eine Gesetzesänderung ist zuerst einmal eine Änderung der äusseren Struktur. Wie sich das finanziell auswirkt, das einzuschätzen sind unsere politischen Anführer mit absoluter Sicherheit unfähig.

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