Nein zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag

Meine Ablehnung der Ausschaffungsinitiative und des Gegenvorschlags ist grundsätzlicher Art: Beide Vorlagen sind Ausdruck einer menschenverachtenden Haltung, nämlich dass man Menschen einfach entsorgen kann. Fort mit ihnen! Schliesslich sind es Kriminelle – und erst noch Ausländer, wobei die Reihenfolge beliebig gewechselt werden kann. Die Initiative der SVP wünscht das unverhohlen und ohne Rücksichten auf irgendwelche Empfindlichkeiten, der Gegenvorschlag wünscht dasselbe, aber völkerrechtskonform. Das zum Grundsätzlichen – und nun zu den Details:

Nein zur Ausschaffungsinitiative

  • weil sie eine Blendgranate ist. Denn sie ist nicht umsetzbar. Das Ansinnen verstösst gegen das Völkerrecht (z.B. gegen das Non-Refoulement-Prinzip, nach dem Menschen nicht in ein Land zurückgeschafft werden dürfen, wo sie an Leib und Leben bedroht sind). Sie verstösst auch gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU, sofern der betroffene Ausländer ein EU-Bürger ist.
  • weil die Diskriminierung von Ausländern in der Verfassung festgeschrieben würde, z.B. ihre doppelte Bestrafung: zusätzlich zur Bestrafung der Tat selbst käme die Ausweisung aus der Schweiz, was einer Apartheid-Justiz gleichkäme und ein ganz grundsätzliches Rechtsgut – die Gleichheit vor dem Gesetz – aushebeln würde.
  • weil alle Ausländer ohne Schweizer Pass von einer Ausschaffung bedroht wären, selbst Secondos, die in der Schweiz geboren sind.
  • weil bereits heute einem bestraften Ausländer die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden kann, wenn der Schutz der Öffentlichkeit schwerer wiegt als das private Interesse des Täters, in der Schweiz zu bleiben.

Nein zum Gegenvorschlag

  • weil er das menschenverachtende und falsche Anliegen der SVP in eine Form giesst, die völkerrechtskonform ist. Der Gegenvorschlag verhilft somit dem Anliegen womöglich zum Durchbruch, während sich die Ausschaffungsinitiative selbst bei einer Annahme voraussichtlich an die (rechtliche) Wand fahren würde. Einmal mehr biedern sich die bürgerlichen Kräfte, aus deren Mitte der Gegenvorschlag kommt, als Vollzugsgehilfen der SVP an und helfen mit, die enge Verknüpfung von Kriminalität, Migration und Ausschaffung definitiv in den Köpfen zu verankern.
  • weil auch der Gegenvorschlag die Sippenhaft stillschweigend akzeptiert: Die Ausschaffung einer straffälligen Einzelperson betrifft indirekt auch deren Familie: Meistens haben Kinder und Ehefrauen keine eigenständige Aufenthaltsbewilligung, so dass auch sie das Land verlassen müssten. Oder wenn straffällige Jugendliche ausgewiesen werden, können die Eltern die Erziehungsfunktion nur dann wahrnehmen, wenn sie zusammen mit dem verurteilten Jugendlichen das Land verlassen.
  • weil der Katalog der Strafen, die zu einer Ausweisung führen sollen, gegenüber der Ausschaffungsinitiative selbst sogar noch erweitert würde. So können laut Gegenvorschlag die Strafen der letzten zehn Jahre zusammengezählt und allenfalls zum Ausschaffungsgrund werden, und zwar auch Geld- und bedingte Strafen. Das zielt explizit nicht mehr nur auf Schwerkriminelle.
  • weil rein taktische Überlegungen – z.B. Annahme des Gegenvorschlags, um die Initiative zu verhindern – ein (taktisches) Eigentor wäre. Man würde damit den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.
  • weil der Integrationsartikel, der Teil des Gegenvorschlags ist, ohne wirkliche Substanz ist und so nicht einmal als Zückerchen zur Versüssung der bitteren Ausschaffungspille taugt. So ist es zum Beispiel eine Selbstverständlichkeit – und muss nicht nochmals in einem Integrationsartikel festgeschrieben werden –, dass die Verfassung und die öffentliche Ordnung respektiert werden müssen.

Die Ausschaffungsinitiative und der Gegenvorschlag atmen einen Geist, der meines Erachtens irrationale Züge trägt. Nicht mehr die Bekämpfung der Kriminalität, sondern die Eliminierung des Fremden wird als Hauptziel der Politik akzeptiert. Doch weder Menschen noch die Kriminalität kann und soll man einfach entsorgen.

Quellen und weiterführende Links:

  1. Text der Ausschaffungsinitiative
  2. Text des Gegenvorschlags
  3. Komitee Ausschaffungsinitiative 2 x Nein
  4. Komitee Pro „Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)“

Comments

  1. cristiano safado says:

    Lieber Walter

    Ich bin erst einmal daran, die Schwachstellen von Initiative und Gegenvorschlag auseinander zu nehmen. Natürlich in erster Linie in Bezug auf Sozialhilfemissbrauch. Die Stimmung hat im moment gerade in etwa die Intensität erreicht, dass sie als Bettlektüre geeignet erscheint:
    http://www.nzz.ch/blogs/nzz_votum/nzzvotum_ausschaffungsinitiative/aussenpolitischen_flurschaden_vermeiden_-_4_teil_1.8146601.html

  2. cristiano safado says:

    Man sollte sich übrigens nicht nur in einem kleinen Forum (Entschuldigung, das ist nicht abwertend gemeint) zu Initiativen äussern sondern auch in Bloggs öffentlicher Medien, um seiner Meinung mehr Gehör zu verschaffen. Die NZZ zum Beispiel hat dauernd solche Blggs, wo man sich auch direkt mit Parlamentarier auseinandersetzen kann. Hier zum Beispiel zur Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag: ((Link nicht mehr verfügbar))

    • Danke für den Hinweis, Cristiano! Und: keine Angst! Nehme ich nicht persönlich. Ich bin allerdings ganz zufrieden mit dem Klickverkehr, der mein Votum gegen Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag hervorruft. Aber wenn du dich in besagtem Forum gegen Initiative und Gegenvorschlag mit guten Argumenten einsetzst, stecke ich dir einen Orden an die Brust …😉

  3. cristiano safado says:

    Lieber Walter, mit was soll ich nun beginnen? Ich verwende den Begriff „Sozialschmarotzer“ sogar sehr gerne, am liebsten natürlich in Verbidung mit der Wirtschaft, die die IV mit überrissenen Preisen ausgehöhlt hat oder auf sonstiger Art und Weise noch seine Nutzen zieht :):):).

    Und naürlich sind der Zukunft keine Grenzen gesetzt, doch kann man aufgrund der politischen Lage heute schon etwa sagen, was in den nächsten Jahren kommen wird. Allerdings IV-Bezüger werden es kaum sein. Warum soll denn diese, unter dem alten Fremdenrecht noch geltende Bestimmung, dass invalid gewordene Abeitnehmer die Schweiz zu verlassen haben, wieder eingeführt werden, wenn BR Burkhalter die Invaliden schon abschafft, um danach die IV auflösen zu können???

    Tja, und mit dem Vertrauen in die Behörden ist das so eine Sache. Vertrauen in die Behörde kann wohl nur einer haben der gar nicht weiss, dass es so etwas gibt.

  4. cristiano safado says:

    Der Satz von Walter: „Sozialschmarotzer sind keine Schwerverbrecher“ sollte uns gerade im Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiative zu denken geben. Gut, bei der SVP-Initiative wird nicht von Sozialschmarotzern, sondern von Sozialbetrügern gesprochen. Dass damit nur verurteilte Sozialbetrüger gemeint sind, dürfte wohl unstreitig sein.

    Die Frage ist jedoch, dürfen wir es den Behörden überlassen, ihre uneinheitliche, dubiose und in Bezug auf die Ausweisungsgründe unverhältnismässige Ausweisungspraxis weiter zu betreiben? Da haben wir einerseits die kantonalen Unterschiede die dazu führen, dass in gewissen Kantonen kriminelle Ausländer praktisch nicht ausgewiesen werden, in anderen Kantonen jedoch Schuldner mit Betreibungen (die Ausstellung von Verlustscheine ist zwar die Regel, jedoch nicht unabdingbare Voraussetzung) und Sozialbezüger, die sich nie einer Straftat schuldig gemacht haben, mit Rückendeckung des Bundesgerichts an die Grenze gestellt werden? (Dagegen haben sich die linken Parteien im Gegensatz zum Fall „sans papiers“ übrigens auch nie gewehrt. ) Dürfen wir es also zulassen, dass kriminelle Elemente in gewissen Kantonen besser fahren, als nichtkriminelle Ausländer in anderen Kantonen? Dürfen wir es weiter zulassen, dass Richter durch milde Urteile Ausweisungen verhindern, auf anderen Gerichten jedoch mit übertriebenem Strafmass Ausweisungen erzwingen?

    Es stellt sich jedoch noch eine weitere Frage. Was wird in Zukunft nebst Schulden und Fürsorgebezug noch alles als ausweisungsbedürftig angesehen, wenn wir den Behörden weiterhin das Recht überlassen, über Ausweisung und Nichtausweisung alleine zu entscheiden? So bin ich aufgrund der heutigen Pönalisierung der Raucher davon überzeug, dass es keine zehn Jahre mehr dauern wird, bis aufgrund politischer Motive auch das Rauchen auf der Liste der ausweisungsbedürftigen Gründe stehen wird. Darauf weisen nicht nur die Hetzkampagnen der finanziell durch Bundessubventionen gut dotierten SAN (Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Nichtrauchen, Dachorganisation aller Nichtraucher-Organisationen) hin, sondern auch das Vorgehen von Bundesrat und der Mehrheit der Parlamentarier in den vergangenen drei Jahren. Dies mal abgesehen von all den Nichtraucherextremisten, die am liebsten schon heute eine Ausländerbewilligung vom Nachweis des Nichtrauchens abhängig machen würden.

    • Sehen Sie, Cristiano, jetzt bin ich selbst schon so weit, dass ich das Wort „Sozialschmarotzer“ – ein völlig demagogischer Begriff – in den Mund nehme resp. in die Tasten haue. Wohin das noch führen mag?

      Jedenfalls bin ich nicht ganz einverstanden mit Ihrem grundsätzlichen Misstrauen den Behörden gegenüber in Bezug auf die bestehende Ausschaffungspraxis. Wem wollen Sie denn diese Entscheide überlassen? Etwa dem Volk? Schon heute gibt es dafür gesetzliche (also auch für die Behörden verbindliche) Grundlagen

      Der Phantasie, wer künftig auch noch ausgeschafft werden könnte, sind natürlich keine Grenzen gesetzt. Wie wärs mit: Arbeitslose, IV-Bezüger, Senioren? Analog zu Thilo Sarrazin könnte man dichten: Die Schweiz schafft sich selber aus.😉

  5. Alexander Müller says:

    Die Ausschaffungsinitiative richtet sich gegen ausländische Schwerverbrecher. Sie ist nicht ausländerfeindlich. Sondern es geht um die Grundsatzfrage ob man Schwerverbrechern (Kinderschändern, Vergewaltigern, Mördern usw. sowie Sozialschmarotzern) weiterhin ein Bleiberecht einräumen will oder nicht.

    Es ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen Leuten, die ein Schweizer Bürgerrecht besitzen und Leuten, die lediglich über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen.

    Eine Aufenthaltsgenehmigung kann man an Auflagen knüpfen. Zum Beispiel kann man von Ausländern, die sich bei unser niederlassen verlangen, dass sie sich an unsere Gesetze halten. Verstösse gegen diese Auflagen kann man sanktionieren. Solche Sanktionen könnten je nachdem wie gravierend der Verstoss ist, bis zum Entzug der Aufenthaltsgenehmigung führen. Das ist weder unanständig noch verstösst es gegen ein Menschenrecht.

    Ich werde klar JA zur Ausschaffungsinitiative und Nein zum Gegenvorschlag stimmen. Der Gegenvorschlag ist eine Mogelpackung. Er garantiert keine Ausschaffungen und enthält zudem einen Integrationsartikel. Den Integrationsartikel lehne ich entschieden ab. Integration ist Sache derjenigen, die sich integrieren wollen. Sicher nicht Sache des Staates oder des Steuerzahlers!

    • Gegen ausländische Schwerverbrecher haben wir bereits heute ausreichend gesetzliche Handhabe. Dazu braucht es weder die Ausschaffungsinitiative noch den Gegenvorschlag. Bereits heute können Verbrecher ohne Schweizer Bürgerrecht des Landes verwiesen werden, wenn es die Sicherheit erfordert.

      Übrigens: Sozialschmarotzer sind keine Schwerverbrecher. Sie im gleichen Atemzug wie Mörder und Vergewaltiger zu nennen, zeugt von einer Verzerrung der Wirklichkeit. Sozialschmarotzer ist Jargon, ein demagogischer Begriff, der von den wirklichen Schwierigkeiten im Sozialen ablenkt.

  6. cristiano safado says:

    @Walter

    Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe ausdrücklich gesagt (Zitat): Ich falle natürlich nicht auf Medienberichte rein und weiss, dass nach der kräftigen Abfuhr der Medien anlässlich der Minarettinitiative diese sich nun auf die Seite der Mehrheit (gem. Umfrage desgs 56%) schlagen werden. D.h., in nächster Zeit ist mit vermehrten Medienberichten über kriminelle Ausländer zu rechnen.

    Das heisst an und für sich nichts anderes, als dass ich auch nur glaube, was ich selbst sehe, und das ist viel! Die ersten zwei Link sind mir übrigens bekannt und die Vorgeschichte von Peter Huber (dritter Link) ist mir ebenfalls bestens bekannt. Uebrigens, kennen Sie die Vorgeschichte von Prof. Georg Kreis bezüglich der Zwei- und Dreikreismodelle? Auch nicht gerade ein Ruhmesblatt!!!

  7. cristiano safado says:

    @Walter

    Dieser Artikel gibt doch zu denken und belegt an und für sich das von mir vorher Gesagte. Aber vorallem belegt es die Parolen der Befürworter der Ausschaffungsinitiative. Ich falle natürlich nicht auf Medienberichte rein und weiss, dass nach der kräftigen Abfuhr der Medien anlässlich der Minarettinitiative diese sich nun auf die Seite der Mehrheit (gem. Umfrage desgs 56%) schlagen werden. D.h., in nächster Zeit ist mit vermehrten Medienberichten über kriminelle Ausländer zu rechnen.
    http://bazonline.ch/basel/stadt/Eine-Haeufung-von-Raubueberfaellen/story/31904850

    • @cristiano

      Bitte lass mir nun nicht jeden Artikel zukommen, in dem Ausländer und Kriminalität vorkommen! Du würdest mich damit geradezu zuspammen … Solche Artikel sind sowieso eher Ausdruck der Art und Weise der Berichterstattung als einer wissenschaftlich erhärteten Erkenntnis zur Ausländerkriminalität. Und der Einzelartikel für sich belegt überhaupt nichts.

      Um dir eine eigene Meinung bilden zu können, unabhängig vom Mainstream, hier der Link zu zwei Artikeln von Heiner Busch von Solidarité sans Frontières: ein etwas älterer, Ausländerkriminaltät gibt es nicht, und ein brandaktueller: ((Link nicht mehr verfügbar))

  8. cristiano safado says:

    @Mia

    Ueber die Einhaltung völkerrechtlicher Vorschriften kann man sich wirklich streiten. Ich sage dies jetzt ausdücklich aus meinen Auslandserfahrungen und aus militärischer Sicht. Warum soll man sich an völkerrechtliche Vorschriften halten, wenn sich der Feind nicht daran hält und möglicherweise aus diesem Grund das Leben eigener Leute (Soldaten) riskieren? Ich denke da in erster Linie an Vietnam, dann aber auch an Afghanistan, Pakistan, vielleicht auch Israel, vor allem jedoch an gewisse Staaten in Afrika.

    Und natürlich versucht die SVP ihre Grenzen auszuloten. Doch damit steht sie nicht alleine da. Viel perfider tut dies nämlich zum Beispiel die FDP mit den von ihr gegründeten Ting-Tangs und danach die SVP als „Schreier“ vorausschickt (siehe 4., 5., 6. IV-Revision). Mögen Sie sich noch an die Rolle von Doris Fiala in den Sozialschmarotzer-Diskussionen erinnern?

    Und nein, für das Opfer eines Mordes ist es durchaus nicht egal, ob es zum Beispiel niedergestochen, niedergeschlagen oder erschossen wurde. Aber um dies zu begreifen/beurteilen, muss man wohl einmal bei einer solchen Tat dabei gewesen sein. Ich war es.

  9. cristiano safado says:

    Danke Walter, jetzt ist wegen IV-Info und Walter Bs Textereien alles klar. Ich werde das nachher in meinen Link ändern.

  10. cristiano safado says:

    @Walter

    Die Kriminalität, insbesondere Gewaltdelikte, haben zugenommen. Besonders schlimm finde ich, dass diese vor allem von Jugendlichen, und zwar von Secondos, ausgehen. Das ist nun mal eine unbestreitbare Tatsache.

    Was die Inhaftierung von auszuweisenden betrifft, so darf die Haft höchstens insgesamt 12 Monate betragen (http://www.admin.ch/ch/d/sr/142_20/a76.html) und dies auch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Danach muss der Häftling freigelassen werden, auch wenn er in der Zwischenzeit nicht abgeschoben werden konnte. Nach Völkerrecht ist das, so viel ich weiss, bis 18 Monate möglich.

    Eine andere Frage ist, ob es gerechtfertigt ist, nicht kriminell gewordene sans papiers schlechter zu behandeln als kriminelle Ausländer mit (entzogener) Aufenthaltsbewilligung. Diese Frage würde ich nun dezidiert mit nein beantworten. Und ebenfalls sehe ich nicht ein, dass (kriminell gewordene) EU-Bürger nochmals eine bessere Stellung haben sollen als Personen aus Drittstaaten. Dies mal abgesehen davon, dass ich persönlich die Bevorzugung von EU-Bürgern gegenüber Drittstaatenangehörigen als rassistisch einstufe (dies im übrigen im Gegensatz zu Georg Kreis).

  11. «Die Nichteinhaltung völkerrechtlicher Verbindlichkeiten kann von mir aus gesehen keine Nebensache sein»

    Das ist der zentrale Punkt an der ganzen Sache. Die SVP versucht hier Grenzen auszuloten – wie weit kann sie gehen? Das fing bei der Minarettinitiative an und wird nun so weitergehen. Es geht doch gar nicht wirklich um die Ausländer, es geht einmal mehr um eine Machtdemonstration der SVP (der Wahlkampf läuft). Ich finde das beängstigend.

    Die suchen sich ihre Themen strategisch genau so aus, dass «das Volk» ganz leicht dafür zu gewinnen ist. Und «Gegner» quasi als «Verräter am Schweizervolk gelten».
    Klar, niemand will kriminelle Ausländer (kriminelle Schweizer auch nicht, aber deren Verbrechen ist dann weniger schlimm, weil die Schweizer sind? – Für Opfer eines Gewaltverbrechens ist es doch völlig irrelevant, ob der Täter Schweizer oder Ausländer ist – oder ist ein Mordopfer, das von einem Schweizer umgebracht wurde, danach irgendwie weniger tot, als wenn wenn der Täter ein Ausländer war…?)

    • Danke, Mia, fürs Zurechtrücken des Wesentlichen! Genau darum ist die Ausschaffungsinitiative ja auch eine Blendgranate. Und das Verrückte ist, dass die SVP damit den Fünfer und ds Weggli gewinnt: Sie kann permanenten Wahlkampf betreiben – aus einer bequemen Oppositionsrolle heraus, wo sie ohne Rücksicht auf Verlust wettern und stänkern kann – und gleichzeitig realisieren die Mitteparteien (bis ins linke Lager hinein) – also ihre potentiellen Wahlkampfgegner – die Ziele der SVP, um wahltaktisch möglichst auch am populärenlistischen Kuchen teilhaben zu können. Man fragt sich, wo da noch Sachpolitik, also das sachbezogene Lösen von Problemen Platz haben soll …

  12. cristiano safado says:

    @Walter

    Mal eine Frage, ist denn das nicht das gleiche Forum? Wenn ich auf Walter Bs Textereien gehe, komme ich auch direkt auf Mias Block und umgekehrt!!!

  13. cristiano safado says:

    Die Initiative der SVP ist wegen der beschränkt aufgezählten Ausweisungsgründe mangelhaft. Sehr mangelhaft sogar. Nicht in erster Linie, weil kleinere Verbrechen nach deren Katalog mit Ausweisung geahndet werden sollen, grosse aber nicht. Das Problem ist, dass der Vorbehalt, dass der Bundesrat weitere Ausweisungsgründe benennen kann, nie genutzt werden wird. Denn der Bundesrat ist in seiner Mehrheit gegen die Initiative. Der Gegenvorschlag hat jedoch die viel grösseren Nachteile, nämlich dass die Richter weiterhin durch milde Urteile Ausschaffungen verhindern können. Vor allem jedoch zieht der Gegenvorschlag Stimmen von der SVP-Initiative ab. Dies könnte zu einem doppelten Nein führen, womit dann Initiative und Gegenvorschlag abgelehnt sind. (Ist dies der Grund des Gegenvorschlages?).

    Soll man nun für eine schlechte Initiative, für einen noch schlechteren Gegenvorschlag, oder zweimal nein stimmen? Ich weiss es ehrlich gesagt nicht! Tatsache ist einfach, dass man der heutigen Situation nicht mehr tatenlos weiter zusehen kann. Diese wird nämlich nicht besser, sondern immer schlimmer (wobei zu beachten ist, dass ein schlechter Apfel einen gesunden ansteckt und nicht umgekehrt; insbesondere bei Jugendlichen). Hierbei berühren mich insbesondere die Gewaltdelikte, wo Menschen vielleicht für ihr ganzes Leben zu schaden kommen. Wir sind nicht in den USA, wo man sich mit Millionenentschädigungen schadlos halten kann (sofern man diese überhaupt erhält). Wir sind in der Schweiz, wo die zugesprochenen Entschädigungen (nebst dem was IV, Krankenkasse, Opferhilfe, etc, bezahlen) nicht einmal die entstehenden Kosten decken (weiss ich leider aus eigener Erfahrung).

    Bezüglich der Sippenhaft bin ich mit Mia einverstanden. Allerdings haben wir diesbezüglich schon längst Sippenhaft und zwar nicht nur bei Kriminellen, sondern auch bei vielen sans papier von denen viele nie kriminell wurden (diese sind an und für sich ausländerrechtlich gegenüber vielen Kriminellen mit Aufenthaltsrecht benachteiligt!). Da betrachte ich die Nichteinhaltung völkerrechtlicher Verbindlichkeiten nur noch als Nebensache und zwar unter anderem auch deshalb, weil diese sehr oft an der Realität vorbeigehen. An einer Realität übrigens, an der je länger je mehr auch die Völker anderer Länder zweifeln. Nebst Deutschland, sind auch Frankreich und die Niederlande zur Zeit beste Beispiele.

    • Lieber cristiano
      Sie sind hier auf Walter Bs Textereien und nicht auf IV-Info. Mein Name ist Walter und nicht Mia.😉 Ist jedoch kein Problem. Kann passieren, wenn man ein so fleissiger Kommentator ist wie Sie.
      Etwas mehr Mühe habe ich mit dem Inhaltlichen Ihrer Anmerkungen, die meinen Auffassungen natürlich ziemlich entgegenstehen. Auch das macht nichts, denn dafür soll es hier durchaus auch Platz haben. Ein paar Fragezeichen hätte ich allerdings schon anzubringen. Zum Beispiel: Welche Situation wird denn nach Ihrer Auffassung immer schlimmer?
      Dass Sie eine Lanze für die Sanspapiers brechen, freut mich indessen. Ein Ausfluss der systematischen Hetze gegen Ausländer der letzten Jahrezehnte, insbesondere gegen solche aussereuropäischer Herkunft, ist die traurige Tatsache, dass sogenannte Illegale, also Menschen ohne geregelten Aufenthaltstatus, in der Schweiz bis zu zwei Jahre in Beuge- und Ausschaffungshaft behalten werden können, ohne dass sie ein Verbrechen begangen haben, sondern nur weil sie mit der falschen Staatsangehörigkeit zur falschen Zeit am falschen Ort gestrandet sind.
      Und zu guter Letzt: Die Nichteinhaltung völkerrechtlicher Verbindlichkeiten kann von mir aus gesehen keine Nebensache sein, sind diese Verbindlichkeiten doch zaghafter Ausdruck einer überstaatlichen Rechtsordnung, die sich zwar bestimmt noch verbessern lässt, aber die zu ignorieren fatale Folgen haben kann.

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