Texte wider die Ausschaffung

Hier ein paar ausgewählte Texte gegen die Ausschaffung, ob sie nun initiativig oder gegenvorschlägig sei (= 2 x Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag) ((Link nicht mehr verfügbar)). Die Texte stammen von Menschen, die sich mit künstlerischen und gedanklichen Mitteln gegen die „Zerlegung unserer Gesellschaft“ wehren. Quelle: Kunst und Politik.

Danke für euer Engagement und eure Phantasie!

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Kriminalität ist ein soziales und nicht ein nationales Problem!

Joerg Bader, Künstler/Kunstkritiker/Kurator, Direktor Centre de la photographie, Genève

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Reihenfolge der Ausschaffungen aus der Schweiz:

1. Minarette

2. kriminelle Ausländer

3. deren Familien

4. Behinderte, Schwule, Dicke und Linke

Ist es das, was wir wollen?

Res Balzli, Filmer und Gastgeber, Fribourg

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Eure Finanzkrise, von Euch selbst herbeigeführt, wir bezahlen sie… immer noch!
Eurer mentale Krise aus Verfolgungswahn und Putzwut, die sich in rassistischem Ausschaffungseifer äussert, treten wir dezidiert entgegen!

Sibylle Birkenmeier, Kabarettistin

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Abermals droht die Schweiz, ihren langen Marsch von der Schönwetterdemokratie zur militanten Wohlstandsinsel fortzusetzen. Ein Niedergang sondergleichen. Seine Dimension wird erst kenntlich werden, wenn das Geopferte unwiederbringlich verloren ist: die Rechtsstaatlichkeit.

Michel Mettler

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Auge um Auge
Zahn um Zahn
Aug um Aug
Zah um Zah
Au um Au
Za um Za
A um A
Z um Z
um

Zwei Mal NEIN gegen eine menschenfeindliche Initiative.

Melinda Nadj Abonji, Autorin und Musikerin

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Die Ausschaffungsinitiative tritt die Menschenrechte mit Füssen. Dabei mache ich nicht mit!

Udo Rauchfleisch, Emeritierter ord. Professor für Psychiatrie, Universität Basel

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Ne me secouez plus, j’ai un étranger dans le cœur.

Pascal Rebetez, écrivain et éditeur

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… ich finde keine Gründe, einer menschenverachtenden Initiative mit einem menschenverachtenden Gegenvorschlag die Stirn zu bieten …

Anselm Stalder

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Die Plakataktion für die Ausschaffungsinitiative zeigt einmal mehr nicht die Fratze der Ausländer, sondern jene der Schweiz: Reisserisch, menschenverachtend, geschmacklos – wie die Initiative selbst. Eine geistige Umweltverschmutzung.

Felix Tissi, Drehbuchautor und Regisseur, Bern

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Schweizer: Sind wir die besseren Kriminellen?

Stina Werenfels, Regisseurin („Nachbeben“)


Comments

  1. cristiano safado says:

    Ueber den Ausgang der Ausschaffungsinitiative gibt es kein Grund zum Wehklagen durch Bundesrat und Medien.

    Zugpferd der SVP-Initiative war nicht zuletzt der Missbrauch unserer Sozialversicherungen. Mit verklausulierten Communiques hat der Bundesrat über Jahre hinaus, gegen Behinderte Stimmung geschaffen. Dies um die Revisionen in der Invalidenversicherung nicht zu gefährden. Diese Stimmung wurde von den Medien in das Volk getragen. Ein gutes Beispiel ist das Faktenblatt des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 5.11.2010 das zu Zeitungsberichten führte, dass jeder fünfte IV-Bezüger seine Leistungen missbräuchlich bezieht. Tatsache jedoch ist, dass die kostenintensive Missbrauchsbekämpfung im Jahre 2009 lediglich 240 missbräuchlich bezogene IV-Renten zu tage förderte, und dies auf rund 130‘000 revidierte Fälle pro Jahr (jeder Rentenfall wird alle zwei Jahre überprüft). Zudem muss man wissen, dass rund 60% der Missbrauchsfälle auf Fehler der Verwaltung und nicht des Rentners zurückzuführen sind. Wer jedoch selbst jahrelang an der Pönalisierung von Bezügern staatlicher Leistungen teilnimmt, darf sich danach über den Ausgang einer Volksabstimmung und seinem eigenen unterliegen nicht mehr wundern.

  2. Lena Meyer says:

    „Gerade dies ist aber bei der Ausschaffungsinitiative nicht gegeben. Selbst Kleinkriminelle – und selbst wenn diese zwar hier geboren sind, aber keinen Schweizer Pass besitzen – sollen laut Initiative ausgeschafft werden können.“

    Die Initiative umfasst einen Katalog welcher eindeutig die Delikte, welche zur Ausschaffung führen erfasst. Das sind im wesentlichen 6 Punkte nachzulesen auch unter

    http://www.ausschaffungsinitiative.ch/downloads/arg_ausschaffungsinitiative_lang.pdf&pli=1

    Die Punkte im einzelnen
    *Vorsätzliche Tötung
    *Vergewaltigung und andere schwere Sexualstrafdelikte
    *Gewaltdelikte (schwere Körperverletzung, Raub, Entführung etc.)
    *Menschenhandel
    *Drogenhandel
    *Einbruch

    Gut bei Drogenhandel und Einbruch kann man sich sicherlich darüber Streiten aber dies als Kleinkriminalität zu bezeichnen ist doch schon scharf untertrieben. Es sollte hier eine Abstufung geben zwischen „professionellen Drogenhandel“ und Vorgängen welche weniger kriminelle Energie beinhalten, so auch beim Einbruch. Des weiteren gibt es in der Initiative die Möglichkeit eine Ausschaffung herbei zu führen, wenn unrechtmäßig Sozialleistungen bezogen werden. Aber auch hier würde ich lieber eine deutlichere Abgrenzung von schwerer Kriminalität zu kleineren Delikten sehen. Nicht das am Ende eine Kleinigkeit welche in der Steuererklärung etc. vergessen wurde ausreicht. Im Grunde finde ich die Initiative aber gut, wenn auch sicher verbesserungswürdig.

    • Wie man die Kriminalität bezeichnet, ist mir eigentlich nicht so wichtig. Entscheidend für mich ist, dass zweierlei Recht gesprochen wir, grundsätzlich abhängig davon, ob die Person einen Schweizerpass hat oder nicht. Die Person ohne Schweizer Pass wird doppelt bestraft – selbst wenn sie in der Schweiz geboren ist, die Schweizer Gesellschaft also für deren Sozialisation mitverantwortlich ist.

      Abgesehen davon sind Sie natürlich frei zu stimmen, was Ihnen beliebt. Ich stimme zweimal Nein. Basta!

  3. Lena Meyer says:

    Ich finde die Initiative Richtig. Warum sollte man sich für Kriminelle, welche tatsächlich die Grundrechte mit Füßen treten, einsetzten. Man solte bedenken, dass diese Menschen erst rausgeschafft werden sollen, sofern sie eine ernsthafte Straftat begangen haben. Anders ist es doch bei den Roma und Sinti in Frankreich verlaufen, das war und ist wirklich bedenklich. Ich bin dafür Menschen aus anderen Länder zu helfen ein lebenswürdigeres Leben zu leben, als das welches vielleicht in Ihrem Heimatland möglich wäre. Aber auf der anderen Seite sollten sie auch die Gesetzte und die Normen respektieren, welche uns eben dieses lebenswertere Leben garantieren. Ich habe einige Jahre in einem Obdachlosenheim gearbeitet, viele Menschen waren für unsere Arbeit dankbar aber manche haben randaliert etc. diese haben wir auch „hinauswerfen“ müssen auch wenn wir es lieber anders gehabt hätten. Sofern es also eine Möglichkeit gibt, sollte man selbstzerstörerische Tendenzen vermeiden. Ich kam selbst als Ausländerin in die Schweiz und hatte dort nie Probleme und kann die Schweizerinnen und Schweizer verstehen, welche eben Kriminalität nicht dulden. Wir können uns für Menschlichkeit verantwortlich fühlen aber dazu gehört auch die Unmenschlichkeit in Form von erheblichen Straftaten nicht zu akzeptieren. Alles in allem finde ich daher die Aussschaffungsinitiative eine gute Idee, denn es betrifft ausschließlich jene, welche eine Gefährdung für die Gesellschaft darstellen. Ich finde den eingehend erwähnten Verlauf
    „1. Minarette
    2. kriminelle Ausländer
    3. deren Familien
    4. Behinderte, Schwule, Dicke und Linke
    Ist es das, was wir wollen?“
    übertrieben. Ich stimme 3 und 4. ausdrücklich nicht zu. Bei 1. bin ich mir unsicher aber 2. halte ich für richtig. Es muss eine Grenze geben und diese liegt nun für mich dort.

    • „Man sollte bedenken, dass diese Menschen erst rausgeschafft werden sollen, sofern sie eine ernsthafte Straftat begangen haben.“

      Gerade dies ist aber bei der Ausschaffungsinitiative nicht gegeben. Selbst Kleinkriminelle – und selbst wenn diese zwar hier geboren sind, aber keinen Schweizer Pass besitzen – sollen laut Initiative ausgeschafft werden können.

      „… aber dazu gehört auch, die Unmenschlichkeit in Form von erheblichen Straftaten nicht zu akzeptieren.“

      Es ist ja nicht so, dass wir irgendwelche Straftaten akzeptieren, wenn wir 2 x Nein stimmen. Die bestehenden Gesetze können nach wie vor angewendet werden, und zwar auf Ausländer ebenso wie auf Schweizer. Dass es plötzlich eine Zweiklassenjustiz geben und die Gleichheit vor dem Gesetz – ein grundlegendes Rechtsgut – nicht mehr gelten soll, ist für mich unerträglich.

      „Alles in allem finde ich daher die Aussschaffungsinitiative eine gute Idee, denn es betrifft ausschließlich jene, welche eine Gefährdung für die Gesellschaft darstellen.“

      Bereits mit den bestehenden Gesetzen können Kriminelle ausländischer Herkunft, die die Sicherheit gefährden, nach der Verbüssung der Strafe ausgeschafft werden.

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