Die spanische Protestbewegung – eine neuartige soziale Kraft

In einem Interview äussert der spanische Journalist Amador Fernández-Savater Bemerkenswertes zum Charakter und sozialen Impuls der spanischen Protestbewegung 15-M. Als Chronist des Protestcamps und der Versammlungen auf der Puerta del Sol in Madrid ortet er in der Bewegung 15-M eine neuartige soziale Kraft, welche, wie er sagt, die Welt nicht verändern, sondern gegen jene verteidigen will, die sie zerstören.

Das Interview erschien Ende August in der argentinischen Zeitung «Página/12». Die Fragen stellte Verónica Gago.

Da der Artikel fast schon monströs lang ist – zumindest für Blog-Verhältnisse –, empfehle ich den interessierten LeserInnen, die Druckfunktion am Ende des Artikels in Anspruch zu nehmen. Sie liefert ein ansprechendes Resultat in einem gut lesbaren Layout. Es lohnt sich.

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Was ist neu an der Bewegung 15-M in Bezug auf die politische Kultur Spaniens der jüngsten Zeit?
Der Journalist Guillem Martínez hat den Begriff «Kultur der Transición»[1] geprägt, um damit eine Kultur zu bezeichnen – und zwar in einem umfassenden Sinne, also die Art und Weise, wie man sieht, wie man handelt, wie man denkt –, eine Kultur, wie sie im Spanien der letzen dreissig Jahren vorherrschend war, beginnend mit der Niederlage der radikalen Bewegungen der 1970er Jahre, der autonomen Arbeiterbewegung etwa oder der Gegenkultur.

Die Kultur der Transición beruht im Wesentlichen auf einer Art Konsens, aber nicht in dem Sinne, dass Uneinige durch einen Dialog zu Übereinkünften kommen, sondern indem schon von Beginn weg die Grenzen des Möglichen festgelegt sind: Die Markt-Demokratie ist der einzig zulässige Rahmen des Zusammenlebens und der Organisation des Gemeinwesens. Punkt! Die Kultur der Transición trachtet deshalb seit dreissig Jahren und immer wieder von neuem danach, diesem «Punkt!» Nachdruck zu verleihen: «Darüber wird nicht diskutiert.» «Ich weiss nicht, wovon du sprichst?» «Das Vergangene ist vergangen.» «Es gibt keine Alternative.» «Ich oder das Chaos» usw.

Dabei handelt es sich um eine Kultur, die den Problemen in besonderem Mass aus dem Wege geht: Ausserhalb des zulässigen Möglichen können zur Organisation des Zusammenlebens keine Fragen gestellt werden. Deshalb handelt es sich auch um eine entpolitisierende Kultur – weil die Politik eben gerade Fragen zur Art und Weise des Zusammenlebens stellt.

Ist jetzt eine Krise dieser Kultur der Transición erkennbar?
Die Macht der Kultur der Transición wurde mit den Jahren ausgehöhlt. Einerseits sind die Ängste verschwunden oder zumindest schwächer geworden, welche die Kultur der Transición administriert und instrumentalisiert hat, gleichsam als «rettende Macht» – vor einem Militärputsch, dem ETA-Terrorismus, dem Auseinanderbrechen Spaniens usw. Gleichzeitig sind die mit dem Wohlfahrtsstaat verbundenen kollektiven Rechte verloren gegangen (durch Privatisierungen, Ausgabenkürzungen, Ausbreitung der Prekarisierung usw.), aber auch der Konsens darüber. Die Kultur der Transición wird immer weniger als Schutz und immer mehr als eigentliche Quelle der modernen Gefahren wahrgenommen.

Anderseits hat die neue soziale und kulturelle Dynamik die Legitimität der Kultur der Transición untergraben: Die jungen Menschen frönen immer weniger der Kultur der Transición und immer mehr der Kultur des Marktes. Das Internet ermöglicht, dass das Monopol des Wortes, bisher in den Händen von Intellektuellen und Experten der Kultur der Transición, ausgehebelt wird.

Der Konsens zu den politischen und wirtschaftlichen Fragen ist in der Kultur der Transición umfassend: Das Parteiensystem und der Markt sind nicht Gegenstand der Diskussion – und können es auch nicht sein. Trotzdem wird ein andauernder Konflikt inszeniert, an dem wir teilnehmen dürfen: PSOE [Spanische Sozialistische Arbeiterpartei] oder PP [Partido Popular = Volkspartei], Linke oder Rechte, aufgeklärter Kapitalismus oder ein solcher der Höhlenmenschen – «die beiden Spanien» eben. Von dieser Polarisierung ist unsere Landkarte des Möglichen geprägt. Man kann über den Nationalismus, die Sprache oder den Laizismus [Trennung von Kirche und Staat] sprechen, nicht aber über die Prekarität, die Zwangsräumungen und die Hypotheken. Man kann über den Tabak diskutieren, über Geschwindigkeitsbeschränkungen und über Stiere, nicht aber die politische Vertretung selbst in Frage stellen. Die extreme Rechte greift in aggressiver Weise das Recht auf Abtreibung, die Ehe zwischen Homosexuellen und den Lehrplan der öffentlichen Schulen an. Die progressive Linke antwortet gut erzogen mit symbolischen Gesten zu den Kruzifixen in den Schulen, zu Multikulturalismus oder Feminismus. Aber in all diesen Fällen sichert sich die Kultur der Transición das Monopol der Themen – indem sie darüber entscheidet, woran und in welchen Begriffen man zu denken hat.

Heisst das, dass die Bewegung 15-M nun ein anderes Verständnis zum Ausdruck bringt?
Die Bewegung 15-M bringt andere Themen auf den Tisch. Sie vermeidet sorgfältig Identitätsdebatten, die uns auf dem Schachbrett der Spektakel-Politik gefangen halten, und zielt direkt auf das wirksamste aller Tabus, indem sie «Echte Demokratie jetzt!» fordert, das heisst, indem sie bekräftigt, dass das Volk das Sagen haben soll und nicht die Politiker oder das Geld. «Echte Demokratie jetzt!» ist eine Forderung, die das gegenwärtige Monopol der Kultur der Transición über die Wörter und Themen vollkommen aushebelt.

Der Unwille gegenüber der Konsenskultur, ein Unwille, der einen langen Weg hinter sich hat und im Lauf der Jahre in unzähligen Formen zum Ausdruck kam, vom Phänomen der Wahlabstinenz bis hin zu den sozialen Bewegungen, hat sich in der Bewegung 15-M als ganz zentrales Moment zusammengefunden – zunächst als explizite, herausfordernde und laute Ablehnung der Politik – und letztlich aller Politiker. Am meisten Zustimmung fanden Parolen wie «Sie repräsentieren uns nicht» oder «Sie nennen es Demokratie. Und sie ist es nicht». Zugleich aber ist sie auch ein ganz praktisches und positives Experimentierfeld der Forderung «Echte Demokratie jetzt!» in Form von Versammlungen, Protestcamps und unterschiedlichster sozialer Netzwerke. Die Bewegung 15-M ist der grösste Riss, den wir je in der Kultur der Transición gesehen haben.

Welche Ereignisse würdest du als ausschlaggebend für einen solchen Bruch bezeichnen?
Bewegungen wie die gegen den Militärdienst oder jene zur Wiedererlangung des historischen Gedächtnisses[2] – entgegen unsere sonderbaren Schlusspunkt-Gesetze – haben die Figuren und Erzählungen der Kultur der Transición nachhaltig in Frage gestellt. Doch ich glaube, dass die Bewegung 15-M subjektiv sehr viel direkter an jene Momente der jüngsten Vergangenheit anknüpft, als wir aus voller Kehle riefen: «Sie repräsentieren uns nicht» und «Sie nennen es Demokratie. Und sie ist es nicht». Ich beziehe mich zum Beispiel auf das «Nein zum Krieg» im Jahr 2003, auf die zivilgesellschaftliche Reaktion gegen die Terroranschläge vom 11. März 2004 in Madrid, auf die Bewegung V [für Vivienda = Wohnung] des Jahres 2006 oder auf die Mobilisierung gegen das «Gesetz gegen den Download»[3] ab 2009. Die Art und Weise der Politisierung, die diese Bewegungen hervorrufen, entspricht nicht mehr derjenigen der herkömmlichen sozialen Bewegungen – weder der alten noch der neuen Bewegungen.

In welchem Sinn?
Militante oder Aktivisten spielen hier keine Hauptrolle mehr. Die Bewegung 15-M wurde weder von ihnen einberufen, noch wird sie von ihnen angeführt, so wie das etwa bei Häuserbesetzungen, Militärdienstverweigerung und bei der Antiglobalisierungsbewegung der Fall ist. Vielmehr spielen Leute ohne vorgängige politische Erfahrung eine Hauptrolle, Leute, die ihre Kraft nicht aus einem Programm oder einer Ideologie schöpfen, sondern aus persönlicher Betroffenheit und als Reaktion auf eigene Erfahrungen. Sie identifizieren sich weder mit der Linken noch mit der Rechten auf dem politischen Schachbrett, sondern entziehen sich diesem Muster, indem sie ein nicht-identitäres, offenes und einschliessendes Wir vorschlagen, in dem alle Platz haben. Sie wollen diese Welt nicht zerstören, um eine andere aufzubauen, sondern die einzige Welt, die es gibt, neu erschaffen und gegen diejenigen verteidigen, die sie zerstören wollen – und zwar ohne utopisches Programm oder eine alternative globale Gesellschaftsordnung.

Sprichst du von sozialen Bewegungen, die keine sozialen Bewegungen sind?
Ja! Fast könnte man von Unidentifizierten fliegenden Objekten sprechen, die auf den Radaren des traditionellen kritischen Denkens nur schwer auszumachen sind, weil ihnen die Einheit im Sprechen und Handeln fehlt und weil man sie kaum den alternativen und systemkritischen sozialen Bewegungen zuordnen kann. Einige Freunde und ich sprechen von «Räumen der Anonymität», und wir verfolgen das Phänomen seit Jahren aus aller Ferne. Die Bewegung 15-M wird durch diese Welle der atypischen Politisierung in Schwingung versetzt.

Das steht im Gegensatz zu einer spürbaren Beunruhigung, besonders in den Medien, da man nicht wirklich weiss, wer die sind, die am 15. Mai[4] auf die Strasse gegangen sind – und was sie wollen.
Was die Bewegung 15-M an erster Stelle tat: Sie verwischte die Frage der Identität. PSOE oder PP? Linke oder Rechte? Libertäre oder Sozialdemokraten? Apokalyptiker oder Integrierte? Reformer oder Revolutionäre? Moderate oder Systemgegner? Weder das eine noch das andere, sondern das pure Gegenteil … Der Anspruch auf Schlüssigkeit und klare Linien, der die Visionen der Politiker beherrscht, wird von der Bewegung 15-M ad absurdum geführt. Der Charakter der Bewegung führt zu ebenso eifrigen Diskussionen wie das Lächeln der Mona Lisa. Es gibt keine Antwort auf die (polizeiliche) Frage nach der Identität. Wer sind sie? Was wollen sie? Wir sind in einem Streik der Identität: Wir sind, was wir tun. Wir wollen, was wir sind.

15-M ist eine politische Kraft – aber antipolitisch. Die Bewegung stellt radikale Fragen zu den Organisationsformen des Gemeinwesens, Fragen, die auf dem politischen Schachbrett keinen Platz haben und es durcheinanderbringen. Diese Kraft des Fragens kann nur neutralisiert werden, indem man ihr eine Identität zuweist: «Es sind die.» «Sie wollen das.» Die Politiker und die Medien drängen darauf, dass die Bewegung 15-M ein «vollwertiger Gesprächspartner» wird – mit entsprechenden Vorschlägen, Programmen und Alternativen. Sie wissen, dass eine Identität keine Fragen mehr stellt, sondern ein Feld auf dem Schachbrett besetzt – oder zumindest danach strebt. Sie verwandelt sich so in einen voraussehbaren Faktor im politischen Spiel und in den Kräfteverhältnissen. Sie wird regierbar.

15-M ficht das repräsentative System an und sucht gleichzeitig in ihren Versammlungen minuziös nach dem Konsens. Wie kann man beide Aspekte vereinbaren?
Sie bleiben als Gegensätze bestehen. Der Konsens der Kultur der Transición besteht, wie wir vorhin sahen, darin, dass schon von Anfang an die Grenzen des Möglichen feststehen: Die Demokratie entspricht einem System der Repräsentation innerhalb der Grenzen eines Parteiensystems, in Spanien fundamental reduziert auf zwei Parteien: die PP und die PSOE. In der Bewegung 15-M ist der Konsens eine äusserst wichtigen und vorantreibende Idee. Aber die Übereinkünfte entstehen, indem in öffentlichen Versammlungen die Uneinigen miteinander reden und jeder in seinem eigenen Namen sprechen kann, ohne dass es Parteifraktionen gibt.

Die Machtkämpfe werden ersetzt durch aktives Zuhören, durch die Entwicklung eines kollektiven Denkens, durch die Aufmerksamkeit gegenüber dem, was zwischen allen entsteht, durch das äusserst grosszügige Vertrauen in die Intelligenz des anderen, Unbekannten, durch das Zurückweisen von Mehrheits- und Minderheitsfraktionen und die geduldige Suche nach der einschliessenden Wahrheit, durch das dauernde Infragestellen und immer wieder von neuem Infragestellen der einmal gefassten Beschlüsse, durch das Vorrecht der Debatte und des Prozesses gegenüber der Effizienz der Ergebnisse.

Auffallend war auch eine Art spontane Koordination im ganzen Land: Die Protestcamps begannen auf andere Städte und kleinere Dörfer überzugreifen.
Die Besetzung der Plätze Spaniens ist die radikalste Geste seit den spontanen Aufmärschen vor den Sitzen der Partido Popular an der Jornada de reflexión[5] vom 13. Mai 2004. Das Widersprüchliche daran: Diese massive Herausforderung geschieht durch ausgesprochen sanfte Mittel: Leitideen sind die Gewaltlosigkeit, der Respekt. Und es herrscht eine entpolitisierte und menschliche Sprache, die Bereitschaft zu einer grenzenlosen Öffnung und ein Streben nach Konsens, koste es, was es wolle, auch ein positives Verhalten gegenüber der Polizei. Dies ist die paradoxe Spannung, die der Bewegung ihre ganze Kraft verleiht. Ohne den Konflikt wären wir nur eine weitere sympathische «alternative» Lebensform. Ohne die empathische und einschliessende Seite wären wir nur eine weitere kleine und ausgegrenzte «radikale» Gruppierung, die unfähig ist, mit der Realität zurecht zu kommen. Das JA ohne das NEIN ist wunderbar, das NEIN ohne das JA reine Verzweiflung.

Wie wird heute die Debatte fortgesetzt, nun, da die Protestcamps auf der Puerta del Sol beendet wurden?
Während eines Monats haben wir an jeweils fünf- bis sechsstündigen Versammlungen teilgenommen, die wirklich ungewöhnlich waren und begeisterten, eine einzigartige Erfahrung der kollektiven Intelligenz. Doch nachdem wir das Protestcamp auf der Puerta del Sol aufgelöst haben, das als kolossales Zentrum in Madrid fungierte, hat sich die Situation geändert. Das Zentrum hat sich vom Camp zur Bewegung verlagert. Und es gibt eine grosse, offene Debatte über die Organisationsformen, die Entscheidfindung, über den Begriff des Konsenses und den Raum der Versammlungen. Ist es weiterhin sinnvoll, den Konsens als Einstimmigkeit zu denken? Begrenzt diese Idee des Konsenses nicht den Elan der Initiativen und Aktionen? Wie lässt sich in demokratischer Art eine Bewegung mit mehreren Zentren organisieren? Gibt es überhaupt so etwas wie eine Bewegung? Wo sind deren Grenzen zwischen drinnen und draussen? Kann man sich verbinden, ohne alles über einen Leisten zu schlagen? Da es sich bei 15-M um eine ganz neue Bewegung handelt, besteht nun die Herausforderung darin, all diese Fragen von einer Art neuem Gehirn aus zu denken und sich nicht mit den Antworten zu begnügen, die wir von den sozialen und anderen Bewegungen geerbt haben.

Trotzdem bestand schon von Anfang an die Frage: Wie kommt man über die Puerta del Sol hinaus?
Die Protestcamper der Puerta del Sol wussten schon immer sehr gut, dass ihre Kraft ausserhalb der Puerta del Sol liegt. Besser gesagt: Die Kraft bestand in ihrer lebendigen Verbindung mit dem, was ein Freund «der stille Teil der Bewegung» nennt, das heisst die Bevölkerung, die von der Puerta del Sol bewegt und berührt ist, selber aber nicht direkt am Protestcamp teilnahm. Puerta del Sol suchte nie die Absonderung und löste deshalb so viele Ströme der Solidarität aus – innerhalb und von aussen. Einzigartig war etwa der dritten Tag, als man den Aufruf erlassen musste, die Madrider Nachbarn sollten kein Essen mehr auf den Platz bringen, da man nicht mehr wusste, wo man dieses lagern sollte. Nie empfand man sich als utopisches Ausserhalb oder eine andere Welt. Vielmehr lud man den anderen, Unbekannten dazu ein, gemeinsam auf der Grundlage der Gleichheit zu kämpfen.

Tatsächlich war die Puerta del Sol nicht das Andere, sondern diese selbe Welt – mit ihren Kinderkrippen, ihren Sonnenkollektoren, mit ihrer Bibliothek und ihrem Krankenhaus –, aber unmittelbar aufgebaut und regiert durch ihre BewohnerInnen. In einer Diskussionsgruppe sagte eine junge Frau unter zwanzig: «Sie werfen uns vor, wir seien sehr abstrakt. Doch die Abstrakten sind sie.» Das ist der Unterschied zwischen Utopie und Heterotopie: Die Utopie ist eine andere Welt. Die Heterotopie ist nur eine kleine Wegstrecke von der Realität entfernt, eine kleine Distanz, die uns ermöglicht, die Realität in anderer Art zu bewohnen. Puerta del Sol war diese kleine Wegstrecke.

Aus welchen Krisenerfahrungen nährt sich die Bewegung 15-M?
Zwischen Januar und März gab es in Spanien fünfzehntausend Menschen, die ihre Wohnung zwangsweise räumen mussten. Es handelt sich um Menschen, die ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können, die sie vormals eingegangen waren, und nun aus ihrem Haus vertrieben werden (was sie nicht davon befreit, die offene Hypothek weiterhin abzahlen zu müssen). Mich dünkt, die Zwangsräumungen sind das genaueste Bild für die Krise, vielleicht auch das genaueste Bild für den gegenwärtigen Kapitalismus: Zwangsräumungen, Vertreibungen, Enteignungen, Entwurzelung, Prekarisierung, Schwächung, Die Ausbreitung von Obdachlosigkeit und Unsicherheit … Für die Finanzmärkte, die unsere Welt regieren, sind wir alle entbehrliche, überflüssige Wegwerfware. Niemand von uns ist sicher vor der grossen kapitalistischen Zwangsräumung. Dass sich alles verändert, ist heute die Norm, und dass etwas stabil bleibt, ist die Ausnahme. Die Angst, aussen vor zu bleiben, ist die Grundstimmung, die uns alle dazu treibt, uns Tag für Tag mit dem Ellbogen den Weg zu bahnen.

Eine der Stossrichtungen der Bewegung 15-M ist nun, da die Protestcamps ihre zentrale Bedeutung verloren haben, die laufenden Zwangsräumungen zu stoppen. Das ist ein Bild, das viel über die Bewegung sagt: zum Beispiel dass 15-M nicht auf eine andere und utopische Welt hinzielt, sondern vielmehr dahin, die einzige, die es gibt, auch wirklich bewohnen zu können. Und das läuft über unsere Fähigkeit, die soziale Verbindung neu zu erfinden. Denn es ist nicht der Staat, der die Logik des Marktes aufhalten kann, sondern  es ist der andere Unbekannte, der sich vor mein Haus stellt und den verhängnisvollen Automatismus der Zwangsräumung aufhält. Heute für mich, morgen für dich.

Die Wohnungsfrage und die Frage der Zwangsräumungen stehen also im Zentrum, wenn man an die Fortsetzung der Bewegung denkt?
Keine einzige Zwangsräumung war bisher eine Nachricht Wert. Eine Zwangsräumung kann kein «Thema» für einen Intellektuellen der Kultur der Transición sein – gleichsam der Definition nach nicht. Doch nun spricht man davon. Die Zwangsräumungen werden nun in Presse und Fernsehen thematisiert. Warum? Ganz einfach weil einige Leute entschieden haben, diesen Mechanismus, der wie eine Art «natürliches» Verhängnis daherkommt, zu unterbrechen, indem sie aufzeigen, dass es sich um ein rein politisches Problem handelt. Die Blockade einer Zwangsräumung ist eine Geste, welche die Konsenskultur der Transición durchbricht: Sie zeigt auf, was sich verstecken möchte, problematisiert und politisiert, was sich als «natürlich» ausgeben möchte, sie weicht den identitären Fallen aus und trachtet nach der Unterstützung von uns allen.

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Fussnoten:

[1] Cultura de la Transición: Kultur des Übergangs von der Franco-Diktatur zur Demokratie.

[2] Gemeint ist die offizielle Aufarbeitung der Franco-Diktatur.

[3] Dabei geht es um das Sinde-Gesetz, ein umfassendes Gesetz zur «Modernisierung der spanischen Wirtschaft», unter anderem auch zur Regulierung des Internets und des Urheberrechts, siehe dazu, allerdings in spanischer Sprache: http://es.wikipedia.org/wiki/Ley_Sinde.

[4] Die Bewegung 15-M ist nach diesem 15. Mai 2011 benannt, als sie zum ersten Mal auftrat.

[5] Damals kam es vor den PP-Parteizentralen zu spontanen Protestversammlungen, nachdem der Partido Popular darauf pochte, dass es sich bei dem Terroranschlag auf die Atocha-Station um einen ETA-Anschlag handelte. Mit den spontanen Versammlungen wurde dagegen protestiert, dass der Terroranschlag – zwei Tage vor den Wahlen – für politische Zwecke instrumentalisiert wurde.

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Original des Interviews auf «Página/12»

Übersetzung: Walter B

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