Grundsätzliches zum Grundeinkommen

In der Schweiz werden seit April dieses Jahres Unterschriften für die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» gesammelt. Gut 10’000 Unterschriften sind bereits zusammen, mindestens 100’000 gültige Unterschriften braucht es, damit die Schweizer StimmbürgerInnen darüber abstimmen können. Wichtiger als das schliessliche Ja oder Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen ist die breite Diskussion grundsätzlicher Frage zu unserem Menschenbild und den Stützpfeilern unserer Gesellschaft. – Ein paar Anstösse dazu.

Das menschliche Recht auf Existenz in Würde
Das Recht des Menschen auf eine Existenz in Würde ist unverhandelbar. Vor unserem Rechtsempfinden ist es nicht vorstellbar, dass jemand sich dieses Recht zunächst erwerben muss, etwa durch besondere Leistungen. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist Ausdruck des menschlichen Rechts auf Existenz. Ohne BGE ist dieses Recht zwar proklamiert, aber nicht verwirklicht. Mit BGE wird einem der grundlegendsten Rechte zumindest von wirtschaftlicher Seite her Nachachtung verschafft – bedingungslos.

Leistungsgesellschaft? – Von wegen …
Ein weit verbreitetes Argument gegen das BGE ist die Angst, dass die Menschen nichts mehr arbeiten würden, wenn sie nicht – via Lohn – um ihre Existenz fürchten müssten. Wir lebten nun Mal in einer Leistungsgesellschaft – so die Bedenkenträger –, in der Leistung belohnt und Faulheit bestraft würden. Doch das stimmt so nicht: Am meisten verdient wird heute mit Kapitalanlagen, am wenigsten mit Arbeit. Die zunehmende Erwerbsarmut (Working Poor) und die zunehmenden Kapitalgewinne sprechen eine deutliche Sprache.

Freiheit und Würde
Ein Mensch, der gezwungen ist, seine Arbeitskraft zu Markte zu tragen, unterscheidet sich von einem Sklaven nur graduell. Er verliert seine Freiheit und oft auch seine Würde. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen gibt dem Menschen ein Stück Würde zurück – und ein Stück Freiheit. Es ist die logische Folge der zunehmenden Automatisierung und Produktivitätssteigerung der letzten Jahrzehnte. Deren Dividende wird auf diese Weise gerecht auf die Menschen verteilt und nicht durch einzelne abgeschöpft.

Und die Freiwilligenarbeit?
Vergessen geht auch, dass ein guter Teil der gesellschaftlich fruchtbaren Arbeit freiwillig geschieht – oder zumindest ohne dass damit ein Einkommen verbunden ist. Im Jahr 2010 waren das in der Schweiz immerhin etwas mehr als 500 Millionen Stunden. Dem stand ein bezahltes Arbeitsvolumen von 7,5 Milliarden Stunden gegenüber. Grundeinkommen ermöglicht Freiwilligenarbeit und entkoppelt – zumindest teilweise – Arbeit vom Einkommen.

Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt
Wir haben in den letzten Jahrzehnten eine unglaubliche Automatisierung und Produktivitätssteigerung erfahren – leider nicht zum Segen von uns allen, sondern zum Fluch von vielen, die arbeitslos geworden sind. Der sogenannte Arbeitsmarkt – ist er nicht in Wirklichkeit ein Sklavenmarkt? – ist aus den Fugen geraten. Ein immer knapper werdendes Gut – Arbeitsstellen – steht einer zunehmenden Nachfrage – Arbeitssuchende – gegenüber. Das drückt auf die Preise. Das Grundeinkommen dürfte die Schieflage geraderücken und mildern.

Finanzierung
Wer ohne zu rechnen behauptet, das BGE lasse sich nicht finanzieren, flunkert gehörig – genauso, wie der flunkert, der unbesehen das Gegenteil behauptet. Doch es ist recht einfach herauszufinden, ob sich das BGE finanzieren lässt. Man muss es ausrechnen. In der Politik gibt es wesentlich kompliziertere Fragestellungen.

Weder ein kapitalistisches noch ein kommunistisches Projekt

***

Der genaue Initiativtext lautet:

Und hier gehts zur Webseite:

http://bedingungslos.ch/

 

Comments

  1. Hans-H says:

    „Das BGE – Weder ein kapitalistisches noch ein kommunistisches Projekt“

    Schade!

    • Warum denn schade? Ich fände es schade, wenn die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens integraler Bestandteil einer der beiden verbrauchten, von der Wirklichkeit widerlegten und deshalb längst ausgelutschten Ideologien wäre.

  2. Schmitz says:

    Doch es ist recht einfach herauszufinden, ob sich das BGE finanzieren lässt. Man muss es ausrechnen. In der Politik gibt es wesentlich kompliziertere Fragestellungen.

    Warum will es die Schweiz machen? Weil sie plötzlich ihr Herz für „die da unten“ entdeckt? Oder weil es um’s Geld geht? Natürlich, weil es um die Kohle geht, nur das wird den Befürwortern natürlich nicht gesagt. Die Finanzierung ist deswegen essentiell! Denn wie in der BRD und jedem anderem Staat muss auch die Schweiz das Geld irgendwo herbekommen. Ich kenne die BGE-Features der Schweizer nicht so genau, aber ich denke, es soll, wie in der BRD, jeder – 6 Millionen Schweizer + 2 Millionen Ausländer? – vom Kind bis zum Greis, vom Hauswart bis zum Millionär, vorm Arbeitslosen bis zum Politiker jeder einen festen Betrag, sagen wir 1.000 Franken bekommen. Macht also summa summarum 96 Mrd. Fränklis pro Jahr (8 * 12 * 1.000).

    http://dasbge.blogspot.de/2012/05/fragen-zum-bge.html

    „…Falls das BGE kommen sollte…

    Wie ganz genau soll das BGE finanziert werden?
    Es wird ja viel von freiwilliger Leistung gesprochen, wenn denn jeder ein BGE bekommt. Was passiert, wenn keiner mehr etwas tut und darauf vertraut, dass der Kollege freiwillig unfrei ist?
    Kann die BRD das BGE autonom einführen?
    Wer hat Anspruch auf das BGE?
    Hätten nur Deutsche bzw. Bürger der BRD Anspruch auf das BGE? oder auch Ausländer (EU, Nicht-EU…)
    Wie wird die Höhe des BGE bestimmt?
    Wie wird sichergestellt, dass auch jeder vom BGE leben kann (Stichtwort Inflation)?
    Wie wird das BGE kaufkraftneutral ermittelt?
    Falls das BGE inflationsgesichert ist, wie wird die Inflation berechnet.
    Welche Parameter gibt es, um das BGE im gleichen Verhältnis oder besser steigen zu lassen wir z. B. Politikerdiäten incl. aller Bezüge und Pensionsleistungen?
    Welchen staatlichen Leistungen werden gestrichen zugunsten des BGE?
    Welche Änderungen an der Besteuerung von Bürgern und Unternehmen sind geplant?
    Welche Rolle wird die Mehrwertsteuer spielen?
    Welche Steuern werden wegfallen mit dem BGE?
    Werden Unternehmen noch Steuern bezahlen?
    Welche Ausgaben werden weiterhin vom Staat finanziert werden?
    Werden wir weiterhin an die GEZ bezahlen dürfen?
    Welche Änderungen wird es bei Versicherungen geben?
    Welche neuen Zwangszahlungen bei Versicherungen, Vereinen, Institutionen wird es geben beim BGE?
    Wird der Staat weiterhin Geld bei privaten Banken leihen gegen Zinsen und Gebühren statt dies selbst und zinsfrei zu machen`?
    Werden weiterhin privaten Banken das exklusive Recht haben, Kreditgeld aus dem Nichts zu schöpfen und diese Geld gegen Zinsen, Gebühren und Sicherheiten zu verleihen?
    Werden wir weiterhin Rentenbeiräge zahlen müssen?
    Welche Auswirkungen wird das BGE auf die Rente bzw. das Renteneintrittsalter haben?…“

    • Wir stehen ja noch ganz am Anfang der breiten Diskussion eines existenzsichernden Grundeinkommens. Deshalb zielen gewisse deiner Fragen, Schmizt, durchaus in die richtige Richtung. Andere zielen daran vorbei, da mit einem Grundeinkommen nicht alle brennenden Fragen auf einmal gelöst werden können. Fragen zum Beispiel nach der wundersamen Geldsschöpfung aus dem Nichts oder nach dem Versicherungswesen haben mit dem Grundeinkommen herzlich wenig zu tun.

      Der Impuls zur Diskussion über das Grundeinkommen kommt hier in der Schweiz von «denen da unten», denn es geht zurzeit noch darum, genügend Unterschriften für eine Volksinitiative zusammen zu bekommen. Es ist also, zumindest zurzeit noch, kein Projekt von «denen dort oben».

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