Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf gutem Weg

Endspurt bei der Unterschriftensammlung für die Schweizer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bis August dieses Jahres müssen die nötigen 100’000 Unterschriften beisammen sein. Und das sollte auch klappen. Doch was kommt danach? – Eine Zwischenbilanz und ein Ausblick.

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Zurzeit sind gut 103’000 Unterschriften beisammen (Stand Mitte Mai 2013). Damit es am Schluss auch wirklich mindestens 100’000 beglaubigte Unterschriften sind – ohne mehrfache und ungültige – wird bis Anfang August weiter gesammelt. Ziel: brutto 130’000 Unterschriften. Die Chancen stehen also gut, dass die Initiative zustande kommt.

Wer hätte das gedacht? Denn immerhin werden Unterschriften für eine Idee gesammelt, die wie eine Utopie daherkommt und in der gesellschaftlichen Stimmungslandschaft der Gegenwart einigermassen schräg dasteht, zumindest auf den ersten Blick: Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens widerspricht so ziemlich allem, was uns Politik und Wirtschaft als Notwendigkeiten der Gegenwart weismachen wollen. Die Leistungsbereitschaft werde untergraben. Die Menschen würden unmündig, zu Bezügern von Almosen. Und überhaupt sei das Grundeinkommen gar nicht finanzierbar.

Eine historische Chance
Bei genauerem Hinschauen erkennt man indes rasch, dass die Idee an manchen Brennpunkten der Gegenwart, wo sich Rat- und Perspektivelosigkeit breitmachen, erfrischende Impulse setzen und unverhoffte Lösungen aufzeigen kann. Und das ist ja auch die grosse, wenn nicht gar historische Chance der Volksinitiative für ein bedingungloses Grundeinkommen: Bei ihrem Zustandekommen – und davon ist inzwischen auszugehen – wird die Idee in der Schweiz breit diskutiert werden müssen. Sie wird ein ernst zu nehmender Gegenstand des gesellschaftlichen Diskurses werden und diesem auch kräftige Farben verleihen.

Spätestens zwei Jahre nach Annahme der Initiative muss das Parlament dazu Stellung nehmen. Anschliessend wird darüber eine Abstimmung stattfinden. Es stehen uns also spannende Jahre bevor, wo kaum jemand in der Schweiz darum herum kommt, allen Ernstes über eine Utopie zu diskutieren. Und vielleicht strahlt diese gar über die engen Grenzen der Schweiz hinaus.

Natürlich wäre es eine Riesenüberraschung, wenn die Initiative dereinst von den Stimmberechtigten angenommen würde. Wunder dauern zuweilen etwas länger … Doch schon die breite gesellschaftliche Diskussion darüber ist Gold wert. Man wird über Arbeit und Einkommen diskutieren, über Leistung und deren Lohn. Man wird den Sozial- und Wohlfahrtsstaat gedanklich auseinandernehmen und neu wieder zusammensetzen. Auch das Steuersystem wird nicht verschont bleiben. Die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens wird für rote Köpfe sorgen. Und vielleicht wird sogar der Sinn des Lebens und der Arbeit, des Tätigseins zur Sprache kommen. Selbst wenn sie an der Urne scheitert, wird die Initiative ihre subtile, aber dauerhafte Wirkung entfalten – über die Grenzen der Schweiz hinaus.

Weiterführende Links:

Schweiz:

Deutschland:

  • forum Grundeinkommen: Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland.
  • BGE-INTERAKTIV.DE: Eine interaktive Dokumentation in Form von Kurzfilmen über das bedingungslose Grundeinkommen.
  • Netzwerk Grundeinkommen: Zusammenschluss von Einzelpersonen, Organisatio­nen und Initiativen in Deutschland, die sich für das BGE einsetzen, indem verschiedene Grundeinkommensmodelle diskutiert werden und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit politischen Entscheidungsträgern gesucht wird, ebenso mit Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
  • Archiv Grundeinkommen und Aktuelles Archiv Grundeinkommen: Umfassende Materialsammlung, übersichtlich geordnet und ganz ohne Schnickschnack. Das Aktuelle Archiv Grundeinkommen wird laufend und intensiv aktualisiert.

Weltweit:

Comments

  1. Esther Mostafa says:

    Das bedingungslose Grundeinkommen ist wichtig und richtig. Es ist bezahlbar, das ist eine Sache des politischen Willens.
    Die Gesellschaft erblüht neu, Depressionen werden massiv gesenkt, die Künste blühen auf – es entsteht eine Grund-Freiheit, Artikel 1 der Menschenrechte – endlich…..

  2. Wieviele bisher geklickt haben, weiß ich nicht, aber das (Zwischen)-Ergebnis find ich interessant:

    http://taz.de/
    Entscheidung des Tages

    Die Piraten haben bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende zwar auch ein Wahlprogramm verabschiedet – aber alle reden nur über das Scheitern des permanenten Online-Parteitags. Was denken Sie dazu?

    Die Internetpartei scheut den Internetparteitag. Das ist peinlich.

    Nur weil sie von den Medien als Internetpartei gelabelt sind, müssen die Piraten nicht vorbehaltlos jede Onlinelösung durchwinken.

    Viel spannender sind doch die Wahlprogramminhalte, warum reden wir nicht über die Forderung nach einem Grundeinkommen?

    Piraten, Schmiraten – ob man sie mag oder nicht, die Partei ist doch eh am Ende.

    _________________

    Die Piraten haben bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende zwar auch ein Wahlprogramm verabschiedet – aber alle reden nur über das Scheitern des permanenten Online-Parteitags. Was denken Sie dazu?

    Die Internetpartei scheut den Internetparteitag. Das ist peinlich. 5.4% 5.4 %

    Nur weil sie von den Medien als Internetpartei gelabelt sind, müssen die Piraten nicht vorbehaltlos jede Onlinelösung durchwinken. 18% 18 %

    Viel spannender sind doch die Wahlprogramminhalte, warum reden wir nicht über die Forderung nach einem Grundeinkommen? 42% 42 %

    Piraten, Schmiraten – ob man sie mag oder nicht, die Partei ist doch eh am Ende. 34.6% 34.6 %

  3. AmiGoHome says:

    Mit einem Freigeldsystem, ja (z.B Modell Wörgel). Aber bitte nicht mit diesem Geldsystem! Das funktioniert nicht.

  4. Das BGE ist eine tolle Sache. Solange niemand gezwungen wird daran teilzunehmen, oder es zu finanzieren, wenn er nicht daran teilnehmen will.

  5. Lieber Walter,
    vielen Dank für diese Informationen.

    „Und vielleicht wird sogar der Sinn des Lebens und der Arbeit, des Tätigseins zur Sprache kommen. Selbst wenn sie an der Urne scheitert, wird die Initiative ihre subtile, aber dauerhafte Wirkung entfalten – über die Grenzen der Schweiz hinaus.“

    Auch hier in Deutschland habe ich den Eindruck, dass der Wunsch nach einem BGE gar nicht mehr so weltfremd ist. Wir sehen, dass Erwerbsplätze abgebaut werden, wir wissen die Arbeitslosenstatistiken sind geschönt, wir wissen durch Hartz IV werden die Menschenrechte verletzt. Ein enormer Niedriglohnsektor ist entstanden, viel mehr Menschen erkranken psychisch… Wie Geld geschöpft wird, spricht sich so langsam herum und den Steuerhinterziehern ist man auf der Spur.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ermittlungen-gegen-steuerhinterziehung-big-data-gegen-das-schwarze-loch-in-der-weltwirtschaft-1.1669913

    Dass das Geld von der EZB auch direkt an die Gemeinden und Länder gehen könnte, ohne Umwege über die Banken, ist auch nicht völlig illusorisch. Das müsste doch mit einem BGE gehen.

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