Anmerkungen zu einer Politik jenseits des Staates

Seine Thesen zu einer modernen emanzipatorischen Politik schöpft Amador Fernández-Savater – Journalist, Schriftsteller und Aktivist der spanischen Protestbewegung – ganz aus seinen Erfahrungen auf den besetzten Plätzen. Dies gibt den Thesen einen überaus praktischen Wert, auch wenn sie zuweilen ganz schön theoretisch daherkommen. Übersetzung: Walter B.

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Angesichts der bevorstehenden Wahlen wächst überall die Begehrlichkeit nach Macht. Und es geht dabei ganz vergessen, dass eine emanzipatorische Politik in erster Linie darauf abzielt, unser tägliches Leben zu verändern. Eine Kritik des allgegenwärtigen Staatszentrismus.

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Der Neoliberalismus

01 – Es gibt ein weltbeherrschendes – wenn Sie so wollen, hegemoniales – Konzept, und das nennt sich Neoliberalismus.

02 – Der Neoliberalismus, die unternehmerische Lebensführung, stellt eine globale Logik dar. Wir begegnen dieser überall, wo wir Wirklichkeit erfahren: in der Schule, bei der Arbeit, in der Strasse, in den Beziehungen usw.

03 – Wenn der Neoliberalismus Tag für Tag fortbesteht, so nicht nur wegen der Angst und dem Zwang, sondern auch weil er 1.) einleuchtend ist und 2.) gelegen kommt. Einleuchten tut er in tausend Lebensumständen, wo man sich selbst wie ein Unternehmen versteht und den anderen wie einen Konkurrenten. Der Neoliberalismus kommt uns mittels tausend Chiffren gelegen, die seine Versprechen nach Erfolg, Selbstverwirklichung und Freiheit transportieren.

04 – Der Neoliberalismus geht durch unsere Körper. Nicht unsere Meinung dazu lässt ihn fortbestehen, sondern was er uns empfinden lässt. Wir könnten alle gegen ihn sein, und die Maschinerie würde unbeeindruckt weiter laufen. Weil wir in abstrakter Weise und im Generellen gegen ihn sind. Doch in konkreten, alltäglichen Situationen erscheint er uns einsichtig und wünschbar. Er gibt absolut Sinn.

05 – Dem globalen Neoliberalismus können wir nur lokal und in konkreten Situationen die Stirn bieten: indem wir ihm in jedem Erfahrungsfeld andere praktische Begriffe entgegenhalten von dem, was einleuchtend und wünschbar ist.

06 – Der soziale Wandel geschieht durch eine Vervielfachung und Verallgemeinerung dieses Vorgehens. So zerbrechlich, widersprüchlich und lückenhaft dieses Vorgehen auch sei, lässt es doch eine andere Gesellschaft, eine andere Definition der Wirklichkeit vorausahnen: eine neue Hegemonie.

Plätze besetzen: 15-M, Mareas und die PAH[1]

07 – Die besetzten Plätze der Bewegung 15-M waren zugleich eine Herausforderung an die neoliberale Definition der Wirklichkeit (ein Nein) und die Erzeugung einer neuen Wirklichkeit (ein Ja).

08 – An erster Stelle ein Nein: «Wir wollen keine Ware in den Händen von Politikern und Banquiers sein». «Sie repräsentieren uns nicht.» Ein Nein, das wir auf der Strasse mit unserer körperlichen Präsenz gemeinsam mit anderen zum Ausdruck brachten. Ein Nein, das die Wirklichkeit neu definiert und die Grenze zwischen dem, was wir zulassen und nicht zulassen, zwischen dem Rechten und Unrechten, dem Würdigen und Unwürdigen markiert. Ein Nein, das aktiv mit der Herrschaft des Einleuchtenden und Wünschbaren bricht.

09 – An zweiter Stelle ein Ja: ein Ja, das nicht so sehr aus einem Programm bestand, sondern vielmehr in der gemeinsamen Erfahrung einer besseren Welt als die, welche uns der Neoliberalismus täglich anpreist.

Die besetzten Plätze waren eine Erfahrung des Zusammenspiels zwischen Unbekannten, wo die anderen weder Instrumente noch Hindernisse waren, sondern Verbündete und Gleichgestellte. Die besetzten Plätze waren eine Erfahrung der Anonymität, wo sich die Klassifizierungen und Identitäten auflösten, die täglich festsetzen, wer wer ist und wer was kann. Sie waren eine Erfahrung der Ermutigung, wo wir entdeckten, dass wir Dinge tun können, die wir gemeinhin delegieren. Sie waren eine Erfahrung der Fülle und des Genusses, wo der Überfluss an Zeit und die Beziehungen sich, zusammen mit der Pflege des gemeinschaftlichen Lebens, in das wahre Mass von «Reichtum» und «gutem Leben» verwandelten. Schliesslich waren sie eine Erfahrung der Entfaltung der gemeinsamen Dimension unserer Existenz.

10 – Diese Erfahrung stellt materiell die neoliberale Definition von Realität in Frage: das Ich als Unternehmen, das Streben nach Profit als Motor des Verhaltens, der Wettbewerb als Prinzip der Beziehung zum anderen, Besitz und Konsum als Mass des Reichtums und guten Lebens, die Welt als Gesamtheit der Möglichkeiten der Rentabilität. Diese Erfahrung ist die Substanz von «wirklicher Demokratie»[2], wie sie auf den besetzten Plätzen gefordert wurde.

11 – Die verschiedenen «Mareas», die PAH[3] und viele weitere Initiativen haben die Erfahrung von 15-M vervielfacht, übersetzt und in Tausende Winkel des täglichen Lebens getragen. Und sie haben dabei das Gerechte und das Ungerechte durch das Nein neu definiert: «Das Gesundheitswesen lässt sich nicht verkaufen.» «Dieses Spital wird nicht geschlossen!» «Dieser Nachbar wird nicht aus seiner Wohnung vertrieben!» So wurden neue Räume und Zeiten geschaffen, in denen das Ja lebt. Dieses Vorgegen nennen wir «Platz schaffen».

12 – Man kann auf den Plätzen selbst «Platz schaffen» oder andernorts – mit Aktionen und Worten, im Aussergewöhnlichen und im Alltäglichen, mit anderen und auch alleine. Platz schaffen heisst, dem anderen eine Welt entgegensetzen oder in den anderen eine Welt setzen – und zwar indem ganz konkret in einer gegebenen Situation mit der körperlichen Präsenz die herkömmliche Definition von Realität durchlöchert und dem sozialen Leben neuen Sinn verliehen wird. Das sind die Elemente einer anderen Konzeption der Welt.

Die Sackgasse

13 – Diese Form der politischen Aktion – also indem «Platz geschaffen» wird – ist aus tausend Gründen alles andere als einfach:

  • Wegen der Schwierigkeit, mit anderen – mit «Andersartigen» – etwas zu unternehmen und die unmittelbare Umgebung und sich selbst zu verändern.
  • Weil sich heute ein äusserst hartes und beschleunigtes Szenario der Prekarisierung des Lebens entwickelt, in dem öffentliche Institutionen geschlossen und die Repression hochgefahren wird.
  • Weil uns – ausser für Full-time-Aktivisten – Organisationsformen fehlen, die langlebige politische Aktionen ermöglichen.
  • Weil unsere Denkmuster, etwa die Vorstellung von Revolution, den praktischen Anforderungen kaum genügen und dem nicht Grossartigen wenig Wert zumessen und es in der Versenkung verschwinden lassen.

Angesichts der tausend Schwierigkeiten, die sich uns im Praktischen stellen, entsteht von neuem die verführerische Illusion, eine Abkürzung nehmen zu können: indem wir die politische Mach erobern und diese als Hebel der Veränderung einsetzen.

Der Staatszentrismus

14 – Staatszentrismus nennen wir eine Betrachtungsweise, welche die politische Macht ins Zentrum der Aufmerksamkeit, der Erwartungen und Wünsche bezüglich eines sozialen Wandels stellt. Dem werden wir drei Aber entgegenhalten.

15 – Die staatszentristische Betrachtungsweise sieht die politische Macht als Ursache, Motor und Quelle der sozialen Veränderungen. Käme man in den Besitz dieser politischen Macht, würde einen das ermöglichen, die Gesellschaft zu verändern.

Aber das Vermögen der politischen Macht hängt davon ab, was an den Orten der täglichen Erfahrungen geschieht. Was erreicht werden kann oder eben nicht, ist eng verflochten mit den Konflikten, welche die unzähligen Situationen an der Basis der Gesellschaft durchdringen. Es gibt kein Makro ohne das Mikro.

Es ist deshalb eine verhängnisvolle Strategie, all diese Situationen an der Basis zu vernachlässigen, ihnen Zeit, Aufmerksamkeit und Energie vorzuenthalten, nur um sich darauf zu konzentrieren, die politische Macht zu erlangen. Denn diese hängt ganz davon ab, was eben jene Gegebenheiten an der Basis der Gesellschaft ihr erlauben und ermöglichen.

16 – Die staatszentristische Betrachtungsweise suggeriert uns den Gedanken, der soziale Wandel sei ein Konflikt zwischen der politischen Klasse (den Schlitzohren, Korrupten, Lügnern) und einem grundsätzlich gesunden Wir (dem wirklichen Volk, den anständigen Leuten, der Vielheit [Multitude]). Und es genüge, wenn «die Guten» (mittels ihrer Vertreter) an die Macht kämen, um den Stand der Dinge zu ändern.

Aber der Neoliberalismus ist vielmehr eine Ko-Produktion. Zwar gibt es unterschiedliche Ebenen – aber wir lassen ihn unter uns allen entstehen: indem wir mit unserem Nächsten in Konkurrenz treten, indem wir spekulieren usw. Es genügt nicht, gegen «die Schlechten» zu sein. Wie wenn es irgendwo ein bereits gegebenes «gutes Wir» gäbe! Wir müssen eine neue Wirklichkeit entstehen lassen – und uns mit ihr ändern.

17 – Die staatszentristische Betrachtungsweise führt vor allem dazu, «öffentliche Meinung entstehen zu lassen». Warum? Ganz einfach: Die öffentliche Meinung lässt sich in Stimmen ummünzen, und diese Stimmen verleihen politische Macht. Deshalb sind die wichtigsten Akteure dieser Idee von Politik die Intellektuellen, welche den gesellschaftlichen Diskurs in Gang bringen.

Das ist pädagogische Politik, erklärende Politik. Und es geht hauptsächlich darum, die Medien zu besetzen und den anderen zu überzeugen. Dieser wird als Zuschauer und Stimmender betrachtet.

Aber der Neoliberalismus ist nicht in erster Linie ein Diskurs, sondern eine tägliche Praxis, die in Gewohnheiten und Neigungen zum Ausdruck kommt. Es geht deshalb darum, Räume zu öffnen, wo wir das Leben (den Bezug zur Arbeit, zum Denken, zum Geld usw.) anders erfahren können und wo der andere als Verbündeter und Gleichgestellter erscheint.

Die Revolution über viele Schichten und Kanäle

18 – Es geht nicht darum, dem Problem der politischen Macht den Rücken zu kehren, sondern diese aus dem Zentrum und ins Innere eines umfassenderen Entstehungsprozesses einer neuen Wirklichkeit zu rücken.

Der staatszentristische Diskurs spricht davon, dass es nun endlich darum gehe, «vom Sozialen zum Politischen» überzugehen – wie wenn das, was auf den Plätzen geschehen ist, nicht politisch gewesen wäre! Aber es handelt sich nicht darum, von einer (minderwertigen) Sache zu einer anderen (höherwertigen) Sache überzugehen, sondern eine weitere Ebene zu eröffnen.

19 – «Revolution über viele Schichten und Kanäle» schlägt eine Freundin ((Link)) als Bild vor, damit ein umfassenderer, das heisst nicht staatszentrierter, sozialer Wandel gedacht und vorgestellt werden kann.

Das bedeutet: Es gibt keinen privilegierten Umstand, der den Menschen Rhythmus, Positionen und den Sinn einer Aktion diktiert: etwa Wahlfristen, die Wirtschaftslage usw.

Hingegen gibt es ein Nebeneinander von vielen Zeiten, Räumen und Subjekten, die alle insofern wertvoll und notwendig sind, als sie mit ihrer Präsenz in der jeweiligen Situation eine neue Hegemonie des Einleuchtenden und Wünschbaren hervorrufen. Eine Partei neuen Typs könnte nur ein weiterer Punkt innerhalb dieser Konstellation sein.

20 – Gott ist tot. Aber es gibt immer noch zu viele Avantgardisten, die dessen Platz einnehmen wollen und eine umfassende Vision aus unspezifischer Sicht anbieten.

Sprechen wir nicht mehr davon, was wir tun müssten, und denken dabei für alle anderen, sondern von dem, was wir tun können, dort wo jeder sich mit seiner Körperlichkeit befindet.

21 – Das Paradigma der vielen Schichten und Kanäle ist ein Paradigma der Fülle und nicht des Mangels. Das heisst, es geht nicht davon aus, was der Wirklichkeit «fehlt», um das zu sein, was sie «sein sollte», sondern von der erstaunlichen und wunderbaren Feststellung, dass bereits tausend Erfahrungen und Geschehnisse in Gang gekommen sind, dass es bereits Sympathie- und Kommunikationsströme gibt.

Eine äusserst wichtige aktivistische Aufgabe wäre hier, den Blick zu erweitern und die Potenz dessen zu erkennen, was normalerweise verdeckt bleibt: hier ein Beispiel, und hier ein anderes Beispiel.

22 – Unter diesem Paradigma besteht das Ziel einer gemeinsamen Organisation nicht darin, die verschiedenen Erfahrungen in einem Block zu «verschmelzen» oder zu «vereinen», sondern diese zusammenzubringen und in einem Netz ohne Zentrum zu verbinden.

Es geht vor allem um Begegnungskunst: um das Ermöglichen von Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Situationen, Instrumenten, Voraussetzungen, Zeiten, den unterschiedlichen Wissensständen, Konzepten, Bildern und Vorstellungen.

23 – Diese Begegnungskunst fordert hauptsächlich das Verfeinern einer Fähigkeit: der Fähigkeit zuzuhören. Die staatszentristische Betrachtungsweise ist unfähig, der Einmaligkeit der verschiedenen Erfahrungen und Situationen zuzuhören. Sie hört nur, was sie hören will. Sie interessiert sich nur für die Kämpfe und Bewegungen, insofern sie ihren Plänen dienen: Es ist eine rhetorische und instrumentalisierende Annäherung.

Aber die Kämpfe haben für sich selbst einen Wert – durch die Möglichkeiten, die sie eröffnen, durch die Wirklichkeiten, die sie erzeugen, und nicht darüber hinaus. Man trifft sich nicht, um Teile eines Planes zu verwirklichen, sondern geht von der Intimität der eigenen Erfahrungen, seiner eigenen Rhythmen, Probleme und Fähigkeiten aus.

24 – Ein sozialer Wandel über viele Schichten und Kanäle folgt dem, was jemand eine «Strategie ohne Strategie» genannt hat. Niemand lenkt diesen gemäss einem Plan. Es sind Praktiken, die sich verbreiten, indem sie durch ihr Ausmass der Realität eine neue globale Richtung geben. Es sind Wirkungen «ohne Autorenschaft».

25 – Die transformierende Hegemonie ist nicht die (quantitative) Hegemonie der Meinung, sondern die (qualitative) Hegemonie der Verhaltensänderungen. Es ist nicht ein Phänomen in den Medien, sondern eine massive Umkehr des Sinns des Lebens.

 

*Diese Anmerkungen sind Aufzeichnungen eines fortschreitenden Nachdenkens und Forschens. Ich bin mir bewusst, dass sie als Ideen zu kategorisch und abschliessend erscheinen mögen, wenn ich sie hier als Thesen zu Papier bringe. In Wirklichkeit ist jede Anmerkung vielmehr eine Intuition, eine weiter zu entwickelnde Hypothese. Ich werde dies tun und die Ergebnisse hier veröffentlichen.

** Dieser Text – wie auch alle folgenden – ist eine Collage von Zitaten, Fragmenten, Gesprächen mit Freunden, angereichert mit eigenen Gedankenblitzen. Ich wollte nicht, dass die Diskussion sich in Richtung einiger spezifischer Autoren verirrt. Deshalb sind die Bezüge «verdeckt». Doch an dieser Stelle seien die wichtigsten erwähnt:

Über den Neoliberalismus: La nueva razón del mundo, Christian Laval y Pierre Dardot, Gedisa, 2013.

Über den Staatszentrismus: El poder, una bestia magnífica, de Michel Foucault, Siglo XXI, 2012.

Über den Staatszentrismus und die «Revolution über viele Schichten und Kanäle»: Potencia y situación: de la potencia al contrapoder, Diego Sztulwark y Miguel Benasayag, Ediciones de mano en mano, 2000.

Über die Kritik am Begriff der «Hegemonie» im Sinne eines Diskurses: Poshegemonía: Teoría política y América Latina, Jon Beasley Murray, Paidós, 2010.

Ebenso haben mir die Gespräche mit Silvia Federici, Raquel Gutiérrez und Marina Garcés sehr viel gegeben.


Anmerkungen des Übersetzers:

[1] Begriffe im Zusammenhang mit den Protestbewegungen in Spanien, die in der heutigen Form am 15. Mai 2011 ihren Anfang nahmen (deshalb die Bezeichnung 15-M):

Mareas: Zu Deutsch Flut. Bezeichnung der Bürgerproteste (Marea ciudadana = «Bürgerflut») zur Verteidigung des öffentlichen Sektors vor Kürzungen und Privatisierung. Je nach betroffenem Sektor bekommt die «Flut» eine andere Farbe: Marea blanca: öffentliches Gesundheitswesen; Marea verde: Bildungswesen; Marea naranja: Fürsorge und Sozialdienste.

PAH (Plataforma de Afectados por la Hipoteca): Organisation der Hypothekengeschädigten: Ein Bürgernetzwerk zum Schutz gegen Zwangsräumungen, weil die Hypotheken nicht mehr bedient werden können. Steht eine Zwangsräumung bevor, blockiert eine grössere Anzahl von Mitgliedern des Netzwerks den Zugang für die Vollzugsbeamten.

[2] Democracia real, wirkliche Demokratie war eine zentrale Forderung und ein Leitspruch der Protestbewegung von 2011 in Spanien.

[3] Siehe Anm. 1.

Das Original in spanischer Sprache von Amador Fernández-Savater ist auf dem Blog Interferencias bei eldiario.es erschienen.

Zum Bild: Das «Organigramm» der spanischen Protestbewegung verdeutlicht ihre Vielschichtigkeit und ihre Wirkung über die unterschiedlichsten Kanäle. (by autoconsulta.org, CC-Lizenz)

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