SVP: Eure Freiheit ist nicht meine Freiheit

Die Gesamterneuerungswahlen des eidgenössischen Parlaments treiben die Parteien zu propagandistischen Höchstleistungen. Wie immer legt sich die SVP, die Schweizerische Volkspartei, besonders ins Zeug, sowohl was die finanzielle Ausstattung der Kampagne wie deren Lautstärke angeht. Mit der knackigen Parole «Frei bleiben – SVP wählen!» hat sie sich ganz der Freiheit verschrieben. Doch ihre Freiheit ist nicht meine Freiheit. Im Gegenteil: Ihre Freiheit will uns an den Kragen. – Eine Polemik.

Keine Frage: Sie meint es ernst. Die SVP will uns befreien: von der EU, von den Ausländern, vom Staat und von den Steuern. Auf allen Kanälen bleut sie uns ein, sie setze sich für unsere Freiheit ein. Doch die Freiheit der SVP ist nicht unsere Freiheit. Ihre Freiheit ist die egoistische Freiheit von Privilegierten mit kräftigen Ellbogen, die sich ihren Steuersitz frei wählen können. Ihr Freiheitsruf ist der Ruf nach einer Revolution von oben. Sie will den Staat aushungern. Jedenfalls schwächt und sabotiert die SVP seit Jahren das Gemeinwesen, wo immer sie kann. Wer wirtschaftlich stark ist, soll frei sein. Die anderen sind nützliche Diener der Freien – solange sie denn nützlich sind. Werden sie unnütz, so haben sie letztlich keine Lebensberechtigung mehr. Sie sind dann Parasiten, von denen sich die Gesellschaft befreien muss. Ausländer, Arbeitslose, Sozialhilfebezüger, IV-Bezüger: Sie alle stehen unter dem Verdacht, Schmarotzer zu sein. Für sie ist keine Freiheit vorgesehen. Wenn diese darwinistische Freiheit der Privilegierten in extremis Wirklichkeit wird, dann geht es mir an den Kragen – und vielen anderen ebenso, die im Sinne der SVP unnütz sind.

Die Freiheit der SVP ist also reichlich selektiv. Sie ist in ihrer Egomanie ohne jeglichen Glanz, geradezu düster, zynisch. Ich mag diese Freiheit nicht. Sie ist mir zu quadratisch, zu kleinkariert, zu blass. Die Freiheit, die ich meine, soll in allen Farben leuchten. Sie soll Purzelbäume schlagen, die Herzen zum Sprechen bringen und niemanden ausschliessen. Die Freiheit, die ich meine, achtet die Freiheit des Nächsten, unabhängig von seiner Herkunft und Nationalität. Es ist die Freiheit des Geistes, nicht die des Geldes. Und deshalb ist sie zuerst und immer wieder eine innere Aufgabe: die Kultivierung des freien Willens. Aber selbstverständlich ist sie auch ein politisches Projekt: So müssen wir – um nur ein Beispiel zu nennen – als Gesellschaft unsere Handlungsmacht gegenüber der Wirtschaft und insbesondere gegenüber der Finanzwirtschaft zurückerobern. Das ist ein Demokratisierungsprojekt, das die SVP – die angeblichen Hardcore-Demokraten – seltsamerweise nicht auf dem Radar hat. Warum bloss?

***

Sorry, SVP! Eure Freiheit brauch ich nicht. Sie ist mir zu eng, zu fadenscheinig, zu schäbig.

Comments

  1. rote_pille says:

    Den Staat sollte man auch aushungern. Er ist nicht das „Gemeinwesen“, sondern eine Institution, die sich mit Gewalt finanziert und deren einzige Aufgabe die Anwendung von Gewalt ist. Freiheit ist die Möglichkeit mit den eigenen Mitteln eigene Ziele zu verfolgen, Sie hingegen scheinen mir tief in die Taschen ihrer Mitbürger hereingreifen zu müssen um die Version dessen was Sie „Freiheit“ nennen zu verwirklichen – womit die anderen natürlich nicht frei sein können, weil deren Wille ignoriert werden muss. „Handlungsmacht gegenüber der Wirtschaft“ bedeutet übrigens, friedliche Menschen unter Androhung von Gewalt dazu zu zwingen sich so zu verhalten wie Sie es für wünschenswert halten. Den Staat brauchen Sie, weil Sie zu feige sind um die Leute persönlich zu zwingen das zu tun was Sie als richtig ansehen. Oder weil Sie im Inneren wissen, dass es falsch ist und die Unmoralität ihrer Forderungen hinter der scheinbaren Legitimität des Staates verstecken müssen, der sich Rechte anmaßt, die kein Bürger hat und deshalb auch nicht an ihn delegieren könnte.

    Sehen Sie das nicht als Plädoyer für die SVP, das ist ein Haufen Politiker, der uns trotz der blumigen Worte selbstverständlich auch keine Freiheit geben kann, weil das einfach das Wesen der Politik ist. Menschen die Freiheit wollen gehen nicht in die Politik, die daraus besteht anderen seinen Willen aufzuzwingen, und wenn sie es täten, müssten sie scheitern und ihre Prinzipien verraten.

    • Er [der Staat] ist nicht das “Gemeinwesen”, sondern eine Institution, die sich mit Gewalt finanziert und deren einzige Aufgabe die Anwendung von Gewalt ist.

      Nein, der Staat ist nicht das Gemeinwesen. Aber er ist es, der das Gemeinwesen zur Hauptsache organisiert und vor den Interessen einzelner schützt resp. für einen Ausgleich der verschiedenen Interessen sorgt – sorgen sollte, zugegeben. Der Staat hat zwar das sogenannte Gewaltmonopol. Aber dass seine einzige Aufgabe die Ausübung von Gewalt sein soll … Na ja, aus welchem Theoriebuch haben Sie das?

      Abgesehen davon scheint mir die rote_pille eine ziemlich giftige Pille zu sein, mit der zu diskutieren mir schwer fällt, da sie auf Beleidigungen aus ist, was ich gar nicht schätze. Zudem sind mir Ihre Äusserungen zu extrem, zu weit weg von dem, was ich als Wirklichkeit erlebe, als dass überhaupt es Sinn gäbe, eine echte Diskussion anzufangen.

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