Steht der Schweiz eine agrarpolitische Wende bevor?

Wohl kaum! – Doch am 23. September 2018 wird gleich über zwei Initiativen abgestimmt, die eine kleinräumige Landwirtschaft – im Gegensatz zur industriellen Landwirtschaft – befördern möchten. Das macht viel Sinn, auch wenn die Forderungen der Initiativen dem Zeitgeist zuwiderlaufen. – Eine Tour d’Horizon.

Kommen in der Schweiz vermehrt Initiativen mit utopischem Charakter zur Abstimmung? Oder liegt es am rückwärtsgewandten Zeitgeist, der jede gute Idee gleich als Utopie erscheinen lässt? Verbot von Kriegsmaterialexport, öffentliche Krankenkasse, Grundeinkommen, Vollgeld – die Reihe der guten Ideen will nicht abreissen, die in der Stimmbevölkerung immerhin so viel Unterstützung bekommen, dass sie mit der nötigen Unterschriftenzahl (100’000) eingereicht werden können. An der Urne scheitern sie zumeist kläglich (unter 25% Zustimmung) oder feiern einen Achtungserfolg (über 30% Zustimmung). Doch sie scheitern allesamt. Das ist traurig. Doch zumindest wird über die fortschrittliche Idee – die vermeintliche Utopie – diskutiert und abgestimmt. Offenbar brauchen gute Ideen ihre Zeit – historisch betrachtet … Irgendwann schaffen sie den Durchbruch. Siehe zum Beispiel das Frauenstimmrecht in der Schweiz!

Grosse unmittelbare Chancen gebe ich auch den beiden agrarpolitischen Initiativen nicht, die am 23. September zur Abstimmung kommen. Die Ideen dahinter haben allerdings etwas Zukunftsweisendes, das den Abstimmungstermin überleben wird.

Fair-Food-Initiative

Mit der Fair-Food-Initiative sollen umweltschonende, tierfreundliche und fair gehandelte Lebens- und Futtermittel gefördert werden, indem auf Bundesebene für die Produktion und Verarbeitung in der Schweiz entsprechende Vorgaben gemacht werden. Diese Vorgaben sollen grundsätzlich auch für importierte Lebensmittel gelten. So dürften etwa Eier oder Fleisch aus industrieller Massentierhaltung nicht mehr eingeführt werden. Längerfristig sollen diese Vorschriften auch für verarbeitete Produkte gelten, etwa für Teigwaren oder Tiefkühlpizzas.

Der Bund wird zudem beauftragt,

  • Vorschriften zur Deklaration der Produktions- und Verarbeitungsweisen von Lebens- und Futtermitteln zu erlassen;
  • die Vermarktung und Verarbeitung von regional und saisonal produzierten Lebensmitteln zu fördern;
  • Massnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung zu ergreifen.

Ferner kann er mit der Lebensmittelbranche und den Importeuren verbindliche Zielvereinbarungen im Sinne der Initiative abschliessen.

Initiative für Ernährungssouveränität

Auch die Volksinitiative für Ernährungssouveränität zielt auf eine grundlegende Änderung der Landwirtschaftspolitik, allerdings nicht mit Hauptaugenmerk auf die KonsumentInnen, sondern auf die ProduzentInnen. Sie kommt denn auch aus der (klein-)bäuerlichen Ecke und wird unterstützt von der Bauerngewerkschaft Uniterre und vielen links-grünen Gruppierungen und Parteien, nicht aber vom mächtigen Bauernverband.

Kurz zum Begriff «Ernährungssouveränität»: Im Gegensatz zum Modell des internationalen Freihandels mit Lebens- und Futtermitteln möchte das Konzept der Ernährungssouveränität prioritär die regionale Versorgung mit Lebensmitteln fördern und möglichst sicherstellen. Sie steht für das Recht der einzelnen Menschen, der Gemeinschaften, Völker und Staaten, auf demokratische Weise ihre eigene Landwirtschafts- und Ernährungspolitik festzulegen, ohne anderen Regionen damit zu schaden. Der lokale und regionale Handel mit Landwirtschaftsprodukten soll Vorrang haben vor dem Export und dem internationalen Handel. (Zur Polarität zwischen Ernährungssouveränität und Freihandel siehe: Ernährungssouveränität vs. Agrarfreihandel.)

Die Initiative möchte eine vielfältige einheimische bäuerliche Landwirtschaft fördern, die umweltverträglich ist und ohne Gentechnik auskommt. Dies soll geschehen, indem die Zahl der in der Landwirtschaft Tätigen erhöht wird und deren Arbeitsbedingungen verbessert werden. Ferner sollen die Kulturflächen erhalten bleiben, der Lebensmittelmarkt mit dem Ziel gerechterer Preise transparenter gestaltet werden, und die einheimischen Produkte geschützt werden, zum Beispiel indem Zölle auf eingeführte Landwirtschaftsprodukte erhoben werden, die nicht den schweizerischen Normen entsprechen. Deren Einfuhr soll auch gänzlich verboten werden können. Subventionen für ausgeführte Landwirtschaftsprodukte und Lebensmittel werden gestrichen.

Gegen die Logik des heutigen Wirtschaftens

Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass diese Forderungen der aktuellen Landwirtschaftspolitik, ja, dem Wirtschaftsmodell als Ganzem völlig entgegenstehen. Und doch entsprechen sie Erkenntnissen, wie sie etwa der Weltagrarbericht im Auftrag der Uno und der Weltbank schon vor Jahren festgehalten hat: Es ist die kleinräumige, bäuerliche und regionale Landwirtschaft, welche die Versorgung der Bevölkerung weltweit und auf Dauer garantieren wird, nicht die sogenannte «grüne Revolution», die eine grossräumige, industrielle Landwirtschaft – eine Landwirtschaft der Konzerne – propagiert, um das Welthungerproblem zu lösen.

Diesen Erkenntnissen will die Initiative für Ernährungssouveränität zum Durchbruch verhelfen. Sie ist die utopischere der beiden Landwirtschaftsinitiativen. Entsprechend schwerer wird sie es an der Urne haben. Beide Initiativen wollen Fehlentwicklungen korrigieren und streben eine Wende in der Agrarpolitik an. Angesichts ihrer einleuchtenden Logik schreckt es mich kaum, dass ihre Anliegen utopisch wirken. Im Gegenteil!

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