Freihandel mit einem Unrechtsstaat?

Soll man internationale Handelsbeziehungen unabhängig von der Menschenrechtslage und den ökologischen Rahmenbedingungen eingehen? Oder besteht zwischen Wirtschaftsbeziehungen sowie Menschenrechts- und Nachhaltigkeitspolitik ein zwingender Zusammenhang? Diese Frage stellt sich anlässlich der Referendumsabstimmung zum Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien. – Eine Auslegeordnung.

Fragwürdiger Bau eines Korridors in den Dschungel von Sumatra, Indonesien.

Am 7. März 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ab. Die kleine, aber aktive Bauerngewerkschaft Uniterre hatte zusammen mit einem Genfer Biowinzer dagegen das Referendum ergriffen. Ökologische und menschenrechtliche Bedenken gaben den Ausschlag dazu. Im Zentrum der Kritik steht das Palmöl, ein Rohstoff, der in der Nahrungsmittelindustrie und als Agrotreibstoff eine wachsende Rolle spielt und in den tropischen Erzeugerländern zu massiver Abholzung von Primärwäldern und zu grossflächigen Monokulturen führt, verbunden mit massiven Umweltschäden.

Ökologische Bedenken

Zwar bleibt im Abkommen mit Indonesien die Importmenge des Palmöls kontingentiert, eine Konzession an die Schweizer Speiseölwirtschaft. Und die Einfuhr ist mit Nachhaltigkeitskriterien verknüpft: Nur zertifiziertes und rückverfolgbares Palmöl soll von Zollerleichterungen profitieren. Ein Novum in der Geschichte der Schweizer Handelsverträge, das hoch gefeiert wird und auch links der politischen Mitte für Sympathien sorgt. Das Referenumskomitee stellt allerdings das Zertifizierungssystem in Frage und spricht von einem Etikettenschwindel. Die Palmölindustrie kontrolliere sich selbst, indem die Zertifizierung durch die private Gesellschaft RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil) geschehe, die wiederum von Palmölproduzenten dominiert werde.

Wo einst tropischer Regenwald war, entstehen Plantagen.

Gibt es überhaupt nachhaltig produziertes Palmöl? Natürlich! Aber kaum auf dem internationalen Markt. Denn dieses müsste kleinräumig angebaut werden. Grosse Monokulturen sind per se eine ökologische Katastrophe, gerade in den Tropen. Palmöl und Soja sind wohl die grössten Treiber der Zerstörung tropischer Wälder. Nur der Bergbau kann ihnen diesbezüglich das Wasser reichen und vielleicht noch die Fleischwirtschaft. Palmöl besitzt den grossen Vorteil, dass pro Anbaufläche deutlich mehr Ertrag erzielt werden kann als mit anderen Ölsaaten, im Vergleich zu Soja sechsmal mehr. Das geht nur mit massivem Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden, unter anderem von Paraquat, dem Pflanzenschutzmittel, das in vielen Staaten verboten ist, auch in der Schweiz – nicht aber in Indonesien.

Menschenrechtliche Bedenken

Es stellt sich somit grundsätzlich die Frage, ob unter solchen ökologischen Voraussetzungen die Schweiz Indonesien überhaupt einen privilegierten Zugang zu ihrem Markt gewähren soll. Dazu später mehr. Nicht weniger dringlich sind die Bedenken, was die Menschenrechtslage in Indonesien anbelangt. Zwischen dem verbrecherischen Suharto-Regime der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts und den heutigen Machthabern in Indonesien besteht eine ungebrochene Kontinuität. Zwar hat es seit dem Rücktritt von Präsident Suharto im Jahr 1998 einige Verbesserungen bei den Bürgerrechten gegeben. Doch diese Verbesserungen bleiben mehrheitlich formaler Art. Eine Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Suharto hat es nicht gegeben. Insbesondere der militärisch-industrielle Komplex wird von denselben Leuten und deren Nachkommen kontrolliert. Entsprechend kritisch bleibt die Menschenrechtslage in Indonesien.

Damals wie heute steht die indigene Bevölkerung den expansiven Gelüsten der Rohstoffkonzerne und der Palmölindustrie im Wege. Damals wie heute werden ihre Landrechte mit Füssen getreten. Repression und Vertreibung gehen oft von staatlichen Organen aus und bleiben straffrei. Exemplarisch zeigt sich das in Westpapua, wo laut einem kürzlich erschienenen Artikel in der WOZ «die Palmölkonglomerate eine neue Front im Regenwald eröffnen». Die Pressefreiheit wird gemäss Reporter ohne Grenzen gerade in diesem Landesteil massiv verletzt. Lokalen wie ausländischen Journalisten «droht Verfolgung oder Verhaftung, wenn sie Übergriffe durch das Militär dokumentieren oder sogar nur über humanitäre Themen berichten».

Pro und Contra

Angesichts dieser Tatsachen muss die Frage gestellt werden, ob mit einem Unrechtsstaat ein Handelsvertrag überhaupt eingegangen werden soll. Legen wir diese sowie die ökologischen Bedenken im Zusammenhang mit dem Palmöl und anderen Rohstoffen auf die eine Waagschale und das Zückerchen der Umweltauflagen für Zollerleichterungen beim Palmöl auf die andere, so dürfte die Entscheidung gegen das Handelsabkommen klar sein.

Nun wollen wir es uns aber nicht allzu leicht machen. Denn wenn die Umweltauflagen – und in Zukunft womöglich auch soziale Auflagen – in Handelsverträgen Schule machen würden, wäre viel gewonnen. Dies ist wohl der Grund, weshalb die freihandelskritische Organisation Public Eye sich nicht für ein klares Nein ausspricht, sondern «Stimmfreigabe» beschlossen hat. Sie betrachtet «das Abkommen mit Indonesien ungeeignet, um mittels eines Referendums ein Exempel gegen Freihandel zu statuieren».

Auch die EU steht in Verhandlungen für einen Handelsvertrag mit Indonesien. Die Chance, dass auch in diesen Vertrag Nachhaltigkeitsbestimmungen aufgenommen werden, ist durchaus intakt – und würde wohl durch ein entsprechendes «Vorpreschen» der Schweiz gestärkt. Womöglich würde dadurch gar ein Paradigmenwechsel bei den Handelsverträgen eingeläutet. Die beiden Waagschalen für und wider das Freihandelsabkommen mit Indonesien sind dadurch also wieder deutlich ausgeglichener.

Das Zünglein an der Waage

Zum Schluss und als Zünglein an der Waage wäre für mich auch wichtig zu wissen, ob von einem Freihandelsvertrag auch die einfache Bevölkerung Indonesiens profitiert. Das würde die Waagschale meines Erachtens in Richtung Zustimmung zum Wirtschaftsabkommen Schweiz–Indonesien bewegen. Und ich könnte nach einigem Zögern doch dazu Ja sagen.

Nun ist es leider so, dass Handelsabkommen zwischen westlichen Ländern und Schwellenländern, wie es Indonesien darstellt, immer noch von alten Mustern geprägt sind: Den Schwellenländern wie auch den Entwicklungsländern steht die Rolle der Rohstoffexporteure zu, während die westlichen Länder ihre hochentwickelten Produkte auf einen wachsenden Markt werfen möchten, mit der Folge, dass die Wertschöpfung zu einem guten Teil im eigenen Land geschieht. Wenn diese ins Zielland ausgelagert wird, so hauptsächlich wegen der billigen Arbeitskräfte.

Von einem Abkommen «auf Augenhöhe», wie es die BefürworterInnen des Abkommens behaupten, kann deshalb keine Rede sein. Für mich ist deshalb klar: Ich werde ein Nein in die Urne legen.

Palmölplantagen soweit das Auge reicht.


Quellen:

Alle Bilder: Rain Forest Action Network (RAN)

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