Verhüllungsverbot in der Schweiz: Eine Lösung sucht das Problem

Seit Jahren kämpft das Egerkinger Komitee zusammen mit rechtsbürgerlichen bis rechtextremen MitstreiterInnen «gegen die Islamisierung der Schweiz», ist also klar antimuslimisch. Ihr neuster Streich: «Ja zum Verhüllungsverbot», eine Initiative, welche die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verbieten will und dabei hauptsächlich auf den Gesichtsschleier der muslimischen Frau und die Burka zielt. Damit ernten die Initianten selbst in progressiven und feministischen Kreisen Sympathien. – Ein Aufruf, sich nicht vereinnahmen zu lassen.

Frauen! Lässt euch nicht vor den Karren der Muslimfeinde spannen! Dass sie sich für die Freiheitsrechte muslimischer Frauen einsetzen, ist eine Mär. Dazu reicht ein Blick auf die illustre Schar der Träger der Initiative «Ja für das Verhüllungsverbot»: zur Hauptsache das Egerkinger Komitee, die «Schweizerzeit» und die Eidgenössisch-Demokratische Union, allesamt stockkonservative Organisationen, die nicht als Vorkämpfer für die Frauenrechte bekannt sind und sich bestimmt noch heute gegen das Frauenstimmrecht sperren würden, stünde es zur Disposition.

Hilfreich ist auch ein Blick auf die Wirklichkeit in unserem Land, denn die Initianten bewirtschaften ein Problem, das es gar nicht gibt. Gemäss einer wissenschaftlich fundierten Schätzung wohnen um die dreissig Nikab-Trägerinnen in der Schweiz und keine einzige Frau, die eine Burka trägt. Hinzu kommen einzelne Touristinnen, in ihrer Mehrzahl aus den Ölmonarchien, die Interlaken «unsicher» machen. Wegen diesem Randphänomen möchten die Initianten das Verhüllungsverbot in der Bundesverfassung festschreiben …

Gute Chancen für die Initiative

Das Bittere: Die Initiative hat gute Chancen, von den Schweizer Simmberechtigten angenommen zu werden – aller Voraussicht nach weil manche Frauenbewegte die Initiative als hilfreich betrachten, die Freiheitsrechte der muslimischen Frauen zu befördern. Das Gegenteil ist der Fall! Einmal mehr soll über den Körper der Frau und was sie mit ihm tut, gesetzlich befunden werden. Einmal mehr initiiert von einem Gremium konservativer Männer. Gratuliere! Das kommt wie ein Trojanisches Pferd daher, um auch linke, frauenbewegte Kreise für ein erzkonservatives und rassistisches Anliegen zu gewinnen. Ob man dem Initiativkomitee so viel strategisches Kalkül zutrauen kann?

Tatsache ist, dass mit dem neuen Verfassungsartikel und dem Ausführungsgesetz keine einzige Muslimin in der Schweiz aus den Klauen der Unterdrückung befreit werden wird. Das Gegenteil könnte der Fall sein: dass Frauen, die freiwillig und selbstbestimmt den Nikab tragen – was gemäss Andreas Tunger-Zanetti, Geschäftsführer des Zentrums für Religionsforschung an der Universität Luzern, für die Schweiz zutrifft –, sich weniger in der Öffentlichkeit bewegen. Und wenn man wirklich ein Zeichen gegen die Unterdrückung der Frau im fundamentalistischen Islam setzen will, so ist das geradezu absurd mit einem Verfassungsartikel in der Schweiz. Zielführender wäre hier, die Handelbeziehungen mit einigen Golfmonarchien zu überdenken, etwa die Waffenexporte in diese Länder.

Völlig grotesk wird das Ansinnen der Initianten, wenn man die allzu plakative Plakatkampagne betrachtet: Mit dem Verhüllungsverbot soll tatsächlich der Extremismus gestoppt werden. Mitgemeint ist selbstverständlich der Terrorismus. Es ist völlig schleierhaft, wo hier ein logischer Zusammenhang besteht. Doch wen kümmert’s? Populismus und Demagogie können getrost auf die Logik pfeifen. Hauptsache, es wird Stimmung erzeugt!


Quellen:

Comments

  1. Hallo Walter
    Habe Dank für deinen kritisch erhellenden Blick. Das Bild mit dem Trojanischen Pferd hat es mir angetan. Köstliche Formulierung!!!

  2. Eric SCHNELL says:

    Lieber Walter
    Sehr richtig gesehen und recherchiert.
    Und wie immer sehr treffend beschrieben.
    Hoffentlich lesen viele deinen Text der doch ein umschwenken zu einem Nein bewirken könnte.
    Liebe Grüsse
    Eric

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