Wenn der Kampf gegen den Terrorismus zu weit geht

Am 13. Juni dieses Jahres sind die Schweizer Stimmberechtigten aufgerufen, über gleich fünf Vorlagen zu befinden, die eine umstrittener als die andere. Die Vorlage mit den tiefgreifendsten Auswirkungen allerdings ist am wenigsten umstritten: das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT). Diese Vorlage soll auf Kosten der Grund- und Menschenrechte die Terrorismusbekämpfung stärken. – Eine Bewertung.

Man kann sich schon fragen, ob wir den Kampf gegen den Terrorismus nicht als gescheitert betrachten müssen: Ganze Länder wie Afghanistan und der Irak wurden in seinem Namen verwüstet. Viele Jahre und Milliarden Dollar später sind sie ausgesprochene Brutstätten des Terrorismus. In den westlichen Ländern wurden – ebenfalls im Namen der Terrorismusbekämpfung – vielenorts die Grundrechte massiv eingeschränkt und die Überwachung ausgebaut. Sind wir dadurch besser geschützt? Weltweit stehen die Menschenrechte unter Druck, nicht zuletzt, weil illegitime Militäraktionen, aussergerichtliche Tötungen, gar Folter als notwendiger Teil des Kampfes gegen den Terrorismus betrachtet werden. Dessen ungeachtet wachsen gleich der Hydra dem Terrorismus neue Köpfe, wo einer abgeschlagen wird. Zudem erleben wir seit zwanzig Jahren geradezu eine Inflation des Begriffs Terrorismus, ohne dass man sich in der Staatengemeinschaft auf dessen genaue Bedeutung einigen könnte. Oft genug wird er als Kampfbegriff verwendet, um den politischen Gegner zu dämonisieren.[1]

Müssen wir nicht vielmehr konstatieren, dass der Terrorismus insofern an sein Ziel gelangt ist, als er neben der Gesellschaft auch die Rechtsordnung nachhaltig erschüttert hat, hin zu einer Stärkung des Autoritären, hin zu zunehmender Überwachung und Einschränkung der Grundrechte? Diese Zerrüttung war aber nicht möglich ohne das bereitwillige Einverständnis der betroffenen Staaten und Regierungen. Manche Regierung profitiert kräftig von der Bewirtschaftung von Bedrohungsszenarien und Angst. Gleichzeitig fehlt es am gemeinsamen Willen, die tatsächlichen Ursachen des Terrorismus anzugehen, dessen Antrieb und Motiven mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln zu begegnen. Denn Terrorismus lässt sich durchaus auch als politischer Konflikt verstehen, der mit entsprechenden Mitteln angegangen werden muss. Stattdessen stürzt man sich mit wehenden Fahnen in den «Krieg gegen den Terror» und verfolgt damit oft genug eine versteckte Agenda.

Von Gefährdern und einem dehnbaren Terrorismusbegriff

In dieses zugegeben etwas holzschnittartige Bild fügen sich die zur Abstimmung stehenden Polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) problemlos: Neu sollen mit dem Gesetz mögliche Straftaten sanktioniert werden, noch bevor sie begangen wurden. Ein sogenannter terroristischen Gefährder kann mit Massnahmen unterschiedlicher Intensität bis hin zum Hausarrest belegt werden, ohne dass er eine Straftat begangen hat und ohne dass die Massnahmen – ausser dem Hausarrest – richterlich angeordnet werden müssen. Das unterläuft die Gewaltentrennung und öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor. Auch handelt es sich hier um einen fragwürdigen Paradigmenwechsel im Rechtsleben.

Kommt hinzu, dass in der Gesetzesvorlage, die zur Abstimmung kommt, der Terrorismusbegriff äusserst schwammig und interpretationsbedürftig gehalten ist. Dort steht – und jetzt wird’s ein bisschen detailversessen:

Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.[2]

Es reicht also, dass eine Beeinflussung der staatlichen Ordnung durch Verbreitung von Furcht und Schrecken begünstigt wird, um als terroristische Aktivität kategorisiert zu werden, ohne dass damit eine schwere Straftat verbunden sein muss. Das Wörtchen oder macht den entscheidenden Unterschied im Gesetzestext. Wäre an dessen Stelle ein Und, müssten beide Kriterien, die Begehung oder Androhung einer schweren Straftat und die Verbreitung von Furcht und Schrecken gegeben sein, um Sanktionen auszulösen. Es steht aber ein Oder. Entweder das eine oder das andere Kriterium kann bei dieser Vorlage zu Sanktionen führen.

Kritik von vielen Seiten

Das ist nur eine der juristischen Unstimmigkeiten, die diese Gesetzesvorlage aufweist. Von berufener Seite wird sie denn auch heftig kritisiert, unter anderem

Hinzu kommt, dass die Zwangsmassnahmen bereits bei Kindern ab 12 Jahren angeordnet werden können, der Hausarrest ab 15 Jahren. Damit verstösst das Gesetz gegen die Kinderrechtskonvention.

Bei allem Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Schweizer Bevölkerung und das Bemühen der Regierenden, diesem zu entsprechen, bin ich doch der Auffassung, dass entsprechende Massnahmen immer verhältnismässig sein und sich widerspruchsfrei ins bestehende Recht einfügen müssen. Umso mehr, wenn sie ein so wichtiges Gut wie die Grundrechte tangieren.

Ich werde deshalb zu dieser Vorlage ein doppelt unterstrichenes Nein einlegen.


Anmerkungen:

[1] In einem Interview zum Terrorismus-Begriff und den weltweiten wie schweizerischen Massnahmen gegen den Terrorismus bringt Patrick Walder, ehemaliger Delegierter für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und heute Kampagnenleiter bei Amnesty International, aus reicher Erfahrung Licht in ein dunkles und verworrenes Kapitel der Gegenwart. Das Gespräch ist im Onlinemagazin Republik erschienen: https://www.republik.ch/2021/05/14/terrorismus-ist-zum-kampfbegriff-geworden-um-den-politischen-gegner-zu-daemonisieren.

[2] Art. 23e, Abschnitt 2 des vorgeschlagenen Gesetzes, Hervorhebung durch den Verfasser

Quellen:

Bild von Stafford GREEN auf Pixabay

Verhüllungsverbot in der Schweiz: Eine Lösung sucht das Problem

Seit Jahren kämpft das Egerkinger Komitee zusammen mit rechtsbürgerlichen bis rechtextremen MitstreiterInnen «gegen die Islamisierung der Schweiz», ist also klar antimuslimisch. Ihr neuster Streich: «Ja zum Verhüllungsverbot», eine Initiative, welche die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verbieten will und dabei hauptsächlich auf den Gesichtsschleier der muslimischen Frau und die Burka zielt. Damit ernten die Initianten selbst in progressiven und feministischen Kreisen Sympathien. – Ein Aufruf, sich nicht vereinnahmen zu lassen.

Frauen! Lässt euch nicht vor den Karren der Muslimfeinde spannen! Dass sie sich für die Freiheitsrechte muslimischer Frauen einsetzen, ist eine Mär. Dazu reicht ein Blick auf die illustre Schar der Träger der Initiative «Ja für das Verhüllungsverbot»: zur Hauptsache das Egerkinger Komitee, die «Schweizerzeit» und die Eidgenössisch-Demokratische Union, allesamt stockkonservative Organisationen, die nicht als Vorkämpfer für die Frauenrechte bekannt sind und sich bestimmt noch heute gegen das Frauenstimmrecht sperren würden, stünde es zur Disposition.

Hilfreich ist auch ein Blick auf die Wirklichkeit in unserem Land, denn die Initianten bewirtschaften ein Problem, das es gar nicht gibt. Gemäss einer wissenschaftlich fundierten Schätzung wohnen um die dreissig Nikab-Trägerinnen in der Schweiz und keine einzige Frau, die eine Burka trägt. Hinzu kommen einzelne Touristinnen, in ihrer Mehrzahl aus den Ölmonarchien, die Interlaken «unsicher» machen. Wegen diesem Randphänomen möchten die Initianten das Verhüllungsverbot in der Bundesverfassung festschreiben …

Gute Chancen für die Initiative

Das Bittere: Die Initiative hat gute Chancen, von den Schweizer Simmberechtigten angenommen zu werden – aller Voraussicht nach weil manche Frauenbewegte die Initiative als hilfreich betrachten, die Freiheitsrechte der muslimischen Frauen zu befördern. Das Gegenteil ist der Fall! Einmal mehr soll über den Körper der Frau und was sie mit ihm tut, gesetzlich befunden werden. Einmal mehr initiiert von einem Gremium konservativer Männer. Gratuliere! Das kommt wie ein Trojanisches Pferd daher, um auch linke, frauenbewegte Kreise für ein erzkonservatives und rassistisches Anliegen zu gewinnen. Ob man dem Initiativkomitee so viel strategisches Kalkül zutrauen kann?

Tatsache ist, dass mit dem neuen Verfassungsartikel und dem Ausführungsgesetz keine einzige Muslimin in der Schweiz aus den Klauen der Unterdrückung befreit werden wird. Das Gegenteil könnte der Fall sein: dass Frauen, die freiwillig und selbstbestimmt den Nikab tragen – was gemäss Andreas Tunger-Zanetti, Geschäftsführer des Zentrums für Religionsforschung an der Universität Luzern, für die Schweiz zutrifft –, sich weniger in der Öffentlichkeit bewegen. Und wenn man wirklich ein Zeichen gegen die Unterdrückung der Frau im fundamentalistischen Islam setzen will, so ist das geradezu absurd mit einem Verfassungsartikel in der Schweiz. Zielführender wäre hier, die Handelbeziehungen mit einigen Golfmonarchien zu überdenken, etwa die Waffenexporte in diese Länder.

Völlig grotesk wird das Ansinnen der Initianten, wenn man die allzu plakative Plakatkampagne betrachtet: Mit dem Verhüllungsverbot soll tatsächlich der Extremismus gestoppt werden. Mitgemeint ist selbstverständlich der Terrorismus. Es ist völlig schleierhaft, wo hier ein logischer Zusammenhang besteht. Doch wen kümmert’s? Populismus und Demagogie können getrost auf die Logik pfeifen. Hauptsache, es wird Stimmung erzeugt!


Quellen:

Lakonisches zur Coronakrise

lakonisch Adj. ‘kurz und treffend im Ausdruck’, im 17. Jh. entlehnt aus gleichbed. lat. lacōnicus, griech. lakōnikós (λακωνικός), dem Adjektiv zu Lákōn (Λάκων) ‘Lakedämonier’, das im Sinne von ‘nach der Art der Lakedämonier, Spartaner’ verwendet wird und sich auf die bereits im Altertum erwähnte einfache, wortkarge Redeweise der Spartaner bezieht.

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Meide deinen Nächsten!

Der Mensch ist nun Teil einer Herde.

Pandemie des Digitalen

Geselligkeit per Zoom,
Kuscheln per Skype,
Online geht so richtig die Post ab.

Die Pandemie überfordert uns. Nur die PolitikerInnen müssen so tun, als wären sie’s nicht.

Nichts ist bedrohlicher als Menschen, die Angst vor dem Tod haben.

Wer kümmert sich um das Recycling der Millionen und Abermillionen von Impfdosen, nachdem sie verimpft worden sind? Afrika?

Crescendo

Coronagläubige, Coronaskeptiker, Coronaleugner, Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Verschwörer.

 

Freihandel mit einem Unrechtsstaat?

Soll man internationale Handelsbeziehungen unabhängig von der Menschenrechtslage und den ökologischen Rahmenbedingungen eingehen? Oder besteht zwischen Wirtschaftsbeziehungen sowie Menschenrechts- und Nachhaltigkeitspolitik ein zwingender Zusammenhang? Diese Frage stellt sich anlässlich der Referendumsabstimmung zum Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien. – Eine Auslegeordnung.

Fragwürdiger Bau eines Korridors in den Dschungel von Sumatra, Indonesien.

Am 7. März 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ab. Die kleine, aber aktive Bauerngewerkschaft Uniterre hatte zusammen mit einem Genfer Biowinzer dagegen das Referendum ergriffen. Ökologische und menschenrechtliche Bedenken gaben den Ausschlag dazu. Im Zentrum der Kritik steht das Palmöl, ein Rohstoff, der in der Nahrungsmittelindustrie und als Agrotreibstoff eine wachsende Rolle spielt und in den tropischen Erzeugerländern zu massiver Abholzung von Primärwäldern und zu grossflächigen Monokulturen führt, verbunden mit massiven Umweltschäden.

Ökologische Bedenken

Zwar bleibt im Abkommen mit Indonesien die Importmenge des Palmöls kontingentiert, eine Konzession an die Schweizer Speiseölwirtschaft. Und die Einfuhr ist mit Nachhaltigkeitskriterien verknüpft: Nur zertifiziertes und rückverfolgbares Palmöl soll von Zollerleichterungen profitieren. Ein Novum in der Geschichte der Schweizer Handelsverträge, das hoch gefeiert wird und auch links der politischen Mitte für Sympathien sorgt. Das Referenumskomitee stellt allerdings das Zertifizierungssystem in Frage und spricht von einem Etikettenschwindel. Die Palmölindustrie kontrolliere sich selbst, indem die Zertifizierung durch die private Gesellschaft RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil) geschehe, die wiederum von Palmölproduzenten dominiert werde.

Wo einst tropischer Regenwald war, entstehen Plantagen.

Gibt es überhaupt nachhaltig produziertes Palmöl? Natürlich! Aber kaum auf dem internationalen Markt. Denn dieses müsste kleinräumig angebaut werden. Grosse Monokulturen sind per se eine ökologische Katastrophe, gerade in den Tropen. Palmöl und Soja sind wohl die grössten Treiber der Zerstörung tropischer Wälder. Nur der Bergbau kann ihnen diesbezüglich das Wasser reichen und vielleicht noch die Fleischwirtschaft. Palmöl besitzt den grossen Vorteil, dass pro Anbaufläche deutlich mehr Ertrag erzielt werden kann als mit anderen Ölsaaten, im Vergleich zu Soja sechsmal mehr. Das geht nur mit massivem Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden, unter anderem von Paraquat, dem Pflanzenschutzmittel, das in vielen Staaten verboten ist, auch in der Schweiz – nicht aber in Indonesien.

Menschenrechtliche Bedenken

Es stellt sich somit grundsätzlich die Frage, ob unter solchen ökologischen Voraussetzungen die Schweiz Indonesien überhaupt einen privilegierten Zugang zu ihrem Markt gewähren soll. Dazu später mehr. Nicht weniger dringlich sind die Bedenken, was die Menschenrechtslage in Indonesien anbelangt. Zwischen dem verbrecherischen Suharto-Regime der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts und den heutigen Machthabern in Indonesien besteht eine ungebrochene Kontinuität. Zwar hat es seit dem Rücktritt von Präsident Suharto im Jahr 1998 einige Verbesserungen bei den Bürgerrechten gegeben. Doch diese Verbesserungen bleiben mehrheitlich formaler Art. Eine Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Suharto hat es nicht gegeben. Insbesondere der militärisch-industrielle Komplex wird von denselben Leuten und deren Nachkommen kontrolliert. Entsprechend kritisch bleibt die Menschenrechtslage in Indonesien.

Damals wie heute steht die indigene Bevölkerung den expansiven Gelüsten der Rohstoffkonzerne und der Palmölindustrie im Wege. Damals wie heute werden ihre Landrechte mit Füssen getreten. Repression und Vertreibung gehen oft von staatlichen Organen aus und bleiben straffrei. Exemplarisch zeigt sich das in Westpapua, wo laut einem kürzlich erschienenen Artikel in der WOZ «die Palmölkonglomerate eine neue Front im Regenwald eröffnen». Die Pressefreiheit wird gemäss Reporter ohne Grenzen gerade in diesem Landesteil massiv verletzt. Lokalen wie ausländischen Journalisten «droht Verfolgung oder Verhaftung, wenn sie Übergriffe durch das Militär dokumentieren oder sogar nur über humanitäre Themen berichten».

Pro und Contra

Angesichts dieser Tatsachen muss die Frage gestellt werden, ob mit einem Unrechtsstaat ein Handelsvertrag überhaupt eingegangen werden soll. Legen wir diese sowie die ökologischen Bedenken im Zusammenhang mit dem Palmöl und anderen Rohstoffen auf die eine Waagschale und das Zückerchen der Umweltauflagen für Zollerleichterungen beim Palmöl auf die andere, so dürfte die Entscheidung gegen das Handelsabkommen klar sein.

Nun wollen wir es uns aber nicht allzu leicht machen. Denn wenn die Umweltauflagen – und in Zukunft womöglich auch soziale Auflagen – in Handelsverträgen Schule machen würden, wäre viel gewonnen. Dies ist wohl der Grund, weshalb die freihandelskritische Organisation Public Eye sich nicht für ein klares Nein ausspricht, sondern «Stimmfreigabe» beschlossen hat. Sie betrachtet «das Abkommen mit Indonesien ungeeignet, um mittels eines Referendums ein Exempel gegen Freihandel zu statuieren».

Auch die EU steht in Verhandlungen für einen Handelsvertrag mit Indonesien. Die Chance, dass auch in diesen Vertrag Nachhaltigkeitsbestimmungen aufgenommen werden, ist durchaus intakt – und würde wohl durch ein entsprechendes «Vorpreschen» der Schweiz gestärkt. Womöglich würde dadurch gar ein Paradigmenwechsel bei den Handelsverträgen eingeläutet. Die beiden Waagschalen für und wider das Freihandelsabkommen mit Indonesien sind dadurch also wieder deutlich ausgeglichener.

Das Zünglein an der Waage

Zum Schluss und als Zünglein an der Waage wäre für mich auch wichtig zu wissen, ob von einem Freihandelsvertrag auch die einfache Bevölkerung Indonesiens profitiert. Das würde die Waagschale meines Erachtens in Richtung Zustimmung zum Wirtschaftsabkommen Schweiz–Indonesien bewegen. Und ich könnte nach einigem Zögern doch dazu Ja sagen.

Nun ist es leider so, dass Handelsabkommen zwischen westlichen Ländern und Schwellenländern, wie es Indonesien darstellt, immer noch von alten Mustern geprägt sind: Den Schwellenländern wie auch den Entwicklungsländern steht die Rolle der Rohstoffexporteure zu, während die westlichen Länder ihre hochentwickelten Produkte auf einen wachsenden Markt werfen möchten, mit der Folge, dass die Wertschöpfung zu einem guten Teil im eigenen Land geschieht. Wenn diese ins Zielland ausgelagert wird, so hauptsächlich wegen der billigen Arbeitskräfte.

Von einem Abkommen «auf Augenhöhe», wie es die BefürworterInnen des Abkommens behaupten, kann deshalb keine Rede sein. Für mich ist deshalb klar: Ich werde ein Nein in die Urne legen.

Palmölplantagen soweit das Auge reicht.


Quellen:

Alle Bilder: Rain Forest Action Network (RAN)

Coronawinter: Was macht er mit uns – und was wir aus ihm?

Die Zeichen stehen noch immer auf Sturm. Was für ein Winter! Einer im Überlebensmodus. Ungewissheit, Angst bis hin zu Panik allüberall. Auch ich bin nicht davor gefeit, zähle ich doch zur Risikogruppe, die besser nicht an Covid-19 erkrankt. Was macht das mit mir? Wie überwintere ich, ohne den Kopf zu verlieren – und die Freude am Dasein? – Eine (Selbst-)Erkundung in verrückten Zeiten.

Man müsste einen Winterschlaf machen, einfach abtauchen und das Social, das Physical und was auch immer für ein Distancing in einem langen Schlaf erledigen, gleichsam nebenbei. Auch die Wirtschaft würde schlafen, der Bundesrat und die Coronaskeptiker. Was für eine Wohltat! Was für eine Befreiung!

Doch wir sind weder Siebenschläfer noch Murmeltiere, müssen wachen Geistes durch den Winter kommen – und ohne die Nerven zu verlieren. Das ist nicht einfach in dieser Zeit, wo wir seit Wochen und Monaten von einem Thema tyrannisiert werden und der Albtraum einfach nicht enden will, mehr noch: zwischendurch noch einen draufsetzt. Wie es Treppenwitze gibt, die immer wieder mit neuen Pointen aufwarten, gibt es offenbar auch Treppenalbträume, die ohne Ende eine Hiobsbotschaft nach der anderen auftischen, so dass man ganz kirre wird, auch wenn man nicht so leicht aus der Fassung zu bringen ist.

Nachrichtenflut

Kommt hinzu, dass der Boden der Tatsachen wankend geworden ist. Die unumstössliche Wahrheit, an die man sich gerade in solchen Zeiten halten könnte wie an einem Geländer entlang eines Abgrunds, diese Wahrheit scheint sich vor unseren Augen aufzulösen, nicht nur was das Virus betrifft, aber hier besonders spürbar. Wir werden täglich mit Informationen und Nachrichten zu Corona überflutet, sind aber zutiefst verunsichert, wie relevant diese sind und wie es morgen darum steht.

Damit soll nicht gesagt sein, dass sich die Wahrheit aus dem Staub gemacht hat. (Oder dass es sie gar grundsätzlich nicht gibt.) Wahrheit gibt es. Das steht für mich ausser Zweifel. Doch sie ist oft verborgen, überlagert, zugemüllt mit Halbwahrheiten und alternativen Tatsachen, sprich Lügen, sowie anderen Abfallprodukten der Informationsgesellschaft. Sie aufzufinden ist zuweilen anspruchsvoll und erfordert selbständiges Denken, das sich an Tatsachen orientiert und nicht an Behauptungen. Und eben diese Tatsachen des Pandemiegeschehens sind zurzeit höchst flüchtig.

Medienfasten

Man muss von einer Pandemie der Verunsicherung und Ungewissheit sprechen. Vielleicht deshalb die vielen Wahrheitsprediger und Allwissenden, die sich auf dem stark wachsenden Markt der Bedürfnisse nach Gewissheit und Sicherheit tummeln. Hinzu kommen die Medien, die in ihrem Kampf um Aufmerksamkeit den Veitstanz der Halbgewissheiten noch befeuern. Das Sensationelle ist ihr Credo, dem sie mit zugespitzten Aussagen, Vereinfachungen und Dramatisierungen huldigen – und oft genug mit noch drastischeren Mitteln. Für die Medien ist so gesehen Covid-19 ein gefundenes Fressen. Fast schon monothematisch werden wir seit Monaten mit entsprechenden Informationen «versorgt». Das liegt zum einen bestimmt am Informationsbedürfnis der Menschen – aber auch an der Boulevardisierung der Medien, wo der Thrill, die Lust an der Angst zum Tagesgeschäft gehören und Klicks generieren sollen.

Ich selbst lechze ja auch nach den neusten Erkenntnissen und Entwicklungen im Zusammenhang mit Covid-19, damit ich erfahre, wie es weitergeht und worauf ich mich einstellen muss. Doch Gewissheit ist zurzeit nicht zu haben. Man hangelt sich von Tag zu Tag. Deshalb praktiziere ich immer wieder Medienfasten – nicht um mich abzuschotten vor dem, was ist, sondern um meine Gedankenwelt vor einem Übermass an oft widersprüchlichen Informationen zu schützen. Als Medienjunkie ist ein vollkommenes Fasten für mich undenkbar. Doch eine Schlankheitskur ist möglich und bestimmt gesund. Sie beugt einem Informationsinfarkt vor.

Kunst der Begegnung

In diesen Zeiten wird uns eindringlich der Wert der Begegnung bewusst. Von Staates wegen ist sie vielfältig eingeschränkt: Um die Übertragung des Virus einzudämmen, ist Distancing, also Abstandhalten angesagt. Körperlicher Abstand ist angesagt, die Reisefreiheit eingeschränkt, ja, Ausgangssperren werden verhängt, als wären wir im Krieg oder als fände ein Staatsstreich statt. Die Staaten schotten sich tendenziell ab und schliessen die Grenzen, nicht für Waren, aber für Menschen. Jeder soziale Kontakt, der nicht stattfindet, sei gut. Zugleich können wir die Krise nur in Verbundenheit und Solidarität bewältigen. Wer das Gegenteil behauptet und praktiziert, ist ein Scharlatan oder Populist, was ja im Grunde dasselbe ist.

Wie aber Solidarität und Begegnung leben in diesen Zeiten? Wie die Verbindung nicht abreissen lassen? Zur Nachbarin, zum Mitarbeiter, der soeben entlassen wurde, zu den Gesinnungsgenossinnen und Freunden, zur Welt? Die Vereinzelung erfährt einen Schub, den ich am eigenen Leib erfahre. Doch Physical Distancing ist nicht Social Distancing. Kann es sein, dass ein falscher Begriff zu falschem Verhalten führt? Uns sozial zu isolieren, ist kein Gebot der Pandemiebekämpfung. Es gilt deshalb gerade in diesen Zeiten und ganz bewusst die sozialen Kontakte zu pflegen, per Telefon, per Videoanruf, per Mail oder Brief – ja, per Brief! – und bei persönlichen Treffen im kleinen Rahmen, dosiert gleichsam durch den Tropfenzähler. Begegnung ist möglich. Ja, die Fähigkeit zur Begegnung ist in besonderem Mass herausgefordert.

Es gilt, eine Kunst der Begegnung zu pflegen, gerade weil Begegnung nicht mehr selbstverständlich ist. Diese Kunst zeichnet sich dadurch aus, dass sie Gräben überwindet, dass sie zuhören kann und von Empathie geleitet ist, von Empathie auch dem Fremden gegenüber. Gerade weil Vereinzelung und Polarisierung eine Signatur der Gegenwart sind, müssen wir ganz bewusst die Kunst der Begegnung pflegen.

Chance für Neues, Besseres

Noch immer staune ich, wie auf einmal tiefgreifende Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft geschehen, die ich noch vor kurzem für unmöglich gehalten hätte. Zu festgefahren schien mir unsere Zivilisation, als dass sie auf die Herausforderungen der Gegenwart konstruktiv und in nützlicher Frist reagieren könnte. Eine grundlegende Transformation unserer Gesellschaft schien vielen zwar wünschbar, aber wenig realistisch. Und nun ist alles ins Rutschen gekommen, ausgelöst durch eine Pandemie, die globaler nicht sein könnte.

Wenn es nicht so viel Leid in die Welt brächte, könnte man dem Virus dankbar sein, weil es so viel Unstimmiges und Falsches ans Tageslicht bringt, das schon lange unstimmig und falsch ist. Nun sehen wir es wie durch eine Lupe, und neben dem eigentlichen Pandemiegeschehen schreckt uns die ungeschönte Fratze der Gegenwart auf. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass uns dieser Schrecken hilft, einiges besser zu machen als bis anhin. Natürlich geschieht das nicht von alleine. Es braucht uns.

Was wir erleben, ist zwar menschengemacht – Stichwort Zoonose und Umweltzerstörung –, aber nicht vom Menschen gesteuert, sondern eine Katastrophe. Genauer: Es sind mehrere Katastrophen, die sich überlagern. Man könnte den Mut verlieren, schaut man auf die Nachrichtenlage der Gegenwart. Und wer darin eine Chance für Neues, Besseres ausmacht, muss ein Zyniker sein oder so blauäugig, dass es verboten gehört. Doch ich bin weder zynisch noch blauäugig. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es manchmal Erschütterungen braucht, um tiefgreifend wach zu werden. Erschütterungen rütteln an erstarrten Identitäten und fadenscheinigen Werten. Sie öffnen den Blick für Neues. Aber sie lösen auch Angst aus.

Wir stecken wohl mitten in einem grossen Umbruch. Angst und Wut, wo wir auch hinschauen. Gleichzeitig ist das Zeitfenster für Neues ganz weit offen. Die Pandemie trifft ja nicht auf unvorbereitetes Gelände. Vieles ist längst in Bewegung geraten, gegen Widerstände, ja, aber in vielen Belangen hin zum Guten. Transformation geht nicht von heute auf morgen. Doch sie hat begonnen. Wir sind auch im Aufbruch. Einige Beispiele, bezogen auf die Schweiz und darüber hinaus:

  • Die Pflegeberufe werden aufgewertet werden. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer. Hier findet ein Wertewandel statt, ausgelöst durch die Pandemie. Die Pflegeinitiative setzt zusätzlichen Druck auf.
  • Die Klimastreikbewegung wurde von Corona zwar gebremst, aber nicht ausgebremst. Sie hat die Zeit genutzt, einen breit abgestützten Aktionsplan auszuarbeiten, der weit über die reine Einsparung von CO2 hinausgeht. Die Forderung nach einem Systemwandel ist Teil davon.
  • Die Luftfahrtbranche wird wieder auf die Beine kommen, aber bestimmt nicht im alten Sinne mit Billigfluglinien und Ähnlichem. Vielmehr wird sich, um nur ein Beispiel zu nennen, eine sinnvolle Zusammenarbeit mit der Bahn etablieren. Überhaupt wird die Mobilität der Menschen anders organisiert werden müssen. Die Unternehmen der damit verbundenen Branchen könnten Teil der Lösung sein. Aber nicht indem sie alte Lösungen in die Zukunft retten, indem sie diese technologisch aufmotzen.
  • Die Wirtschaft wird gezähmt, das heisst demokratisiert und damit (wieder) in den Dienst der Gesellschaft gestellt. Zweifellos ein grosser Brocken, aber es gibt keine enkeltaugliche Alternative dazu. Ideen sind zuhauf vorhanden. Ein Wertewandel ist im Gang, angestossen unter anderem durch Corona.

Die Liste könnte fortgesetzt werden. Wer kennt nicht noch weitere Beispiele? Es ist nicht alles verloren. Doch wir sind gefordert. Wir alle. Und zwar in einem Sinne, wie ihn Wolf Biermann schon vor Jahrzehnten in ermutigender Weise ausgedrückt hat:

 

Du, lass dich nicht verhärten
In dieser harten Zeit.
Du, lass dich nicht verbrauchen
Gebrauche deine Zeit.
Du kannst nicht untertauchen
Du brauchst uns und wir brauchen
Grad deine Heiterkeit.

 

Auch Corona, aber anders …


Bilder von Alexandra_Koch (oben) und Jochen Schaft auf Pixabay

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