Gemeinsam für eine offene Gesellschaft

Was können wir tun angesichts des Diskurses von Ausgrenzung und Hass? Was gegen Lüge und Angst? Es ist nicht viel. Doch das Wenige sollten wir tun. – Ein Aufruf.

In was für Zeiten sind wir da hineingeraten! Alte Gespenster erwachen zu neuem Leben. Ausgrenzung und Hass werden wieder salonfähig. Mitten unter uns feiern Menschenverachtung und Rassismus ihr Comeback, teils subtil, teils auch ganz unverhohlen und zu besten Sendezeiten. Ein ruppiger gesellschaftlicher Wind drängt die Befürworter einer farbigen, vielfältigen und offenen Gesellschaft in die Defensive. Sie werden als Gutmenschen verhöhnt, als Träumer, die sich der Wirklichkeit verweigern. Ihre Argumente drohen unterzugehen im verächtlichen Gerede der neuen Rechten, die mit ihrem Diskurs der Angst manchenorts Missgunst, Feindseligkeit und Hass weckt und bewirtschaftet – nicht nur, aber auch in der Schweiz. Dieses Gefasel ist seit der Wahl des neuen US-Präsidenten noch lauter geworden. Es zerfrisst tragende Säulen unserer Gesellschaften und der Demokratie. Und der Wandel ist nicht mehr schleichend. Er galoppiert in eine Richtung, die wir noch vor kurzem für nicht möglich gehalten hätten.

Wie schnell das alles gegangen ist! Und niemand hat mich gefragt. Dabei hätte ich euch sagen können, dass dieser neue Diskurs auf Lügen beruht: Die Flüchtlinge seien Schuld an der Misere der vom Abstieg bedrohten Mittelschicht. Lüge! Und ein völlig verqueres Argument! Ausgerechnet jene bringen es ins Spiel, die seit Jahrenzehnten dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Erträge nach oben verteilt werden, also weg von der Mittelschicht, und gleichzeitig der Sozialstaat geschwächt wird, weil er des Teufels ist. Es sind auch jene, die mit der ausbeuterischen Internationalen verbandelt sind, zum Beispiel mit den Rohstoffkonzernen, welche die Länder des Südens systematisch ausplündern und so erst eine der Voraussetzungen für den Exodus der Flüchtlinge schaffen. Eben diese Männer – ja, es sind in ihrer Mehrzahl Männer – wollen uns nun weismachen, die Flüchtlinge seien gekommen, um uns alles wegzunehmen. Keine Frage, die Wut und Ängste der Verlierer sollen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden: nach unten statt nach oben.

Unsere liberalen Gesellschaften stehen unter Druck – durch den Liberalismus. Denn auch die Rede vom Liberalismus ist ein Etikettenschwindel. Sie zielt in der heutigen Form einseitig auf die Befreiung, die Entfesselung der Märkte und des Kapitals. Doch bei der Mehrzahl der Menschen kommt von den modernen Verheissungen des Liberalismus nichts an, weder als Freiheitsmoment noch in Form von Wohlstand. Im Gegenteil! Der wirtschaftliche Liberalismus macht viele arbeitslos und raubt ihnen jegliche Perspektive. Der Liberalismus wird von den meisten Menschen nicht als Befreiung erlebt, sondern als Abstieg, als Versklavung auf einem gnadenlosen Arbeitsmarkt. Dies wiederum erzeugt Verzweiflung, Angst und Wut – Wut gegen die Schwächeren statt Wut gegen die Sklavenhalter. Der Liberalismus als freiheitliche politische und soziale Ordnung steht heute zur Disposition.

Was ist zu tun? Sind wir den Poltergeistern der Gegenwart einfach ausgeliefert? Können wir bloss hoffen, dass das alles schnell vorbei geht und das Pendel wieder in die Gegenrichtung schwingt? Oder können wir etwas gegen die Halluzinationen der Gegenwart tun? – Natürlich können wir etwas tun: zum Beispiel die Lügen berichtigen, immer wieder die Lügen berichtigen, wo immer sie uns begegnen: in der Öffentlichkeit, bei unseren Freunden, den Bekannten, bei uns selbst – wobei das die grösste Herausforderung ist: in einer enger werdenden Welt sich den inneren Horizont nicht verengen zu lassen. – Oder wir können einstehen für Vielfalt, für Farbigkeit, für gesellschaftliche Offenheit. Grad als Menschen mit Behinderung ist es äusserst wichtig, alles für eine offene, inklusive und solidarische Gesellschaft zu tun, für eine Gesellschaft, die niemanden ausschliesst. Die Erfahrung zeigt, dass wir in einer engen, gleichmacherischen und von Ausgrenzung geprägten Gesellschaft bald selbst zu den Ausgegrenzten gehören.

P.S.

So, jetzt habe ich aber auch auf die Pauke gehauen, bin selber etwas zum Wutbürger geworden. Sorry! Das wollte ich eigentlich gar nicht. Wut und Zorn sind keine angemessene Antwort auf die Zumutungen der Gegenwart. Und schon gar nicht Hass. Es wäre absurd, mit Hass und Ausgrenzung gegen Hass und Ausgrenzung anzugehen. Eine ganz andere Kraft lebt in uns, wenn wir für etwas einstehen: eben zum Beispiel für farbige Vielfalt in unserer Gesellschaft, für Inklusion und Offenheit gegenüber allen Teilen unserer Gesellschaft, und zwar ganz konkret im Alltag und im Kleinen. Nicht viel, doch darin dürfen wir uns nicht entmutigen lassen.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Protestbewegungen 15-M und Nuit Debout

Fünf Jahre nach Beginn der Proteste der «Empörten» in Spanien, der Bewegung 15-M, ist in Frankreich eine ähnlich breite Bewegung entstanden. Pablo Castaño Tierno, Jungpolitiker bei der linken spanischen Partei Podemos, sieht zwischen beiden Bewegungen einige Gemeinsamkeiten, aber auch deutliche Unterschiede. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Nuit_deboutSeit der ersten Nuit Debout[i] vom vergangenen 31. März wird die daraus entstandene Bewegung gerne als die «französische 15-M» bezeichnet. Oder man spricht von den «französischen Empörten». Dieses Etikett legt nahe, die französische Bewegung sei eine reine Kopie der spanischen Protestbewegung. Bestimmt haben beide Bewegungen Ähnlichkeiten – aber auch bedeutende Unterschiede.

Die Entstehung

Beide Bewegungen haben mit der Besetzung eines zentralen Platzes in der Hauptstadt nach einer Kundgebung begonnen: der Puerta del Sol in Madrid und des Place de la République in Paris. In Madrid hatte das Kollektiv Democracia Real Ya [Echte Demokratie jetzt] am 15. Mai 2011 zum Protestmarsch aufgerufen. In Paris begann die Besetzung des Place de la République nach dem Generalstreik vom 31. März und einer Massenkundgebung gegen die Arbeitsrechtsreform der sozialistischen Regierung von François Hollande, zu der Gewerkschaften und weitere soziale Organisationen aufgerufen hatten. Sowohl 15-M wie Nuit Debout breiteten sich schnell auf andere Städte aus. In Frankreich werden inzwischen auf mehr als fünfzig Plätzen Versammlungen abgehalten. Und in beiden Fällen entstanden Schwesterbewegungen in anderen Ländern. Ein weiteres gemeinsames Element beim Aufstieg der beiden Bewegungen ist die Tatsache, dass die ersten Schritte durch eine kleine Personengruppe angestossen wurden, danach aber unverhofft grosse Resonanz hervorriefen. Im Fall der spanischen Protestbewegung war es die Gruppe Democracia Real Ya , die am 15. Mai zur Kundgebung aufgerufen hatte. In Frankreich begann alles am vergangenen 23. Februar, als die Redaktion der Zeitschrift «Fakir» zu einer Tagung einlud, um Antworten auf die Frage zu finden: «Wie kann man ihnen Angst einjagen?» Das Ziel war herauszufinden, wie die zerstreuten sozialen Kämpfe zusammengeführt werden konnten, die in den letzten Monaten in Frankreich aufgebrochen waren, unter anderem gegen den Bau eines Flughafens in einem Naturschutzgebiet bei Notre-Dame des Landes oder gegen die Repression, unter der Gewerkschafter litten, sowie gegen die Notstandsgesetze. Nach der Tagung, an der Hunderte von Aktivisten unterschiedlichster Organisationen teilnahmen, traf sich eine kleine Gruppe in einer Bar nahe des Place de la République. Hier wurde der Keim gelegt für das Kollektiv «Gemeinsamer Kampf», das zur Nuit Debout am 31. März aufrief.

Der politische Kontext

Beide Bewegungen sind in Ländern mit sozialdemokratischen Regierungen entstanden, die ihre politischen Programme von Grund auf verraten haben, indem sie sich den Forderungen nach Austerität seitens der Europäischen Union gebeugt haben. In Spanien hatte die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero die von Angela Merkel und ihren Verbündeten in den europäischen Institutionen durchgedrückte Agenda des Sparens und der Deregulierung im Mai 2010 ohne Abstriche übernommen. In Frankreich gewann Präsident Hollande die Wahlen von 2012, indem er erklärte, die Finanzwelt sei sein «Feind». Und nun setzt seine Regierung eine Politik der Privatisierung, Deregulierung und des sozialen Kahlschlags durch, wie sie Nicolas Sarkozy niemals zur Diskussion zu stellen gewagt hätte, als er an der Macht war. Gleichzeitig wird Frankreich zunehmend ein autoritärer Staat, installiert von Premierminister Manuel Valls, der die Terrorangriffe der letzten Monate in Frankreich genutzt hat, um die Macht der Polizei zu stärken und die sozialen Bewegungen im Zuge der Ausrufung des Notstandsrechtes zu unterdrücken.

Die Motive der Proteste

Die spanische Demonstration vom 15. Mai 2011 standen unter der Losung «Wir sind keine Ware in den Händen von Politikern und Bankiers» und stellte drei grundsätzliche Forderungen auf: das Ende der Austeritätspolitik, der Ausbau der Demokratie und der Kampf gegen Korruption. Zudem gingen der Protestbewegung 15-M andere Proteste voraus, etwa der Generalstreik vom September 2010 oder die Demonstration der «Jugend ohne Zukunft» im April 2011. Im Gegensatz dazu ist die Bewegung Nuit Debout aus einer Reihe von Mobilisierungen gegen eine konkrete Politik hervorgegangen: die von Manuel Valls angestossene Reform des Arbeitsrechts, die ihrerseits von jener Reform inspiriert war, die in Spanien der Partido Popular im Jahr 2012 genehmigt hatte. Allerdings äusserte die Versammlungen von Nuit Debout von Beginn an, die Bewegung lehne nicht nur die Arbeitsrechtsreform ab, sondern wehre sich in einem umfassenderen Sinn gegen die Austeritätspolitik und das politische System Frankreichs. Dies ist eine weitere bedeutsame Gemeinsamkeit mit der Bewegung 15-M.

Die soziale Zusammensetzung der Bewegung

Sowohl 15-M wie Nuit Debout waren in ihren Anfängen grundsätzlich urban und mittelständisch. Die einfachen Leute waren auf der Puerta del Sol in der Minderheit und sind es noch immer auf dem Place de la République. Allerdings wuchs die soziale Vielfalt innerhalb der Bewegung 15-M, als sie sich ausbreitete, und ArbeiterInnen ebenso wie MigrantInnenen wurden schliesslich zu wichtigen ProtagonistenInnen der sozialen Bewegungen in Spanien, vor allem wegen der Plataforma de Afectados por la Hipoteca[ii]. In Frankreich haben sich die Initiatoren der Bewegung Nuit Debout das Ziel gesetzt, die Besetzungen der Plätze auf die Vorstädte von Paris und anderer Städten auszuweiten. Deshalb sprachen an der Massenversammlung auf dem Place de la République vom 9. April nicht nur Soziologen und Gewerkschafter, sondern ebenso Almamy Kanouté, ein farbiger Aktivist aus einem Vorort von Paris, und Amal Bentounsi, die Schwester eines Jugendlichen, der von einem Polizisten erschossen wurde, der später freigesprochen wurde. Der Jugendliche wurde zum Symbol des Kampfes gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich. Ausserdem sprach an der Kundgebung auch ein Vertreter einer Flüchtlingsorganisation und brachte so zum Ausdruck, dass Nuit Debout in einer Gesellschaft, in welcher sich die Fremdenfeindlichkeit eines Front Nacional immer mehr ausbreitet, auch für die Verteidigung des Rechts auf Asyl einsteht.

Beziehung zu den Gewerkschaften

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Spanien und Frankreich besteht darin, dass die französischen Gewerkschaften immer noch mächtige Organisationen sind, die in Mobilisierungszyklen, die in der Regel mehrere Monate dauern, Millionen von Menschen auf die Strasse bringen können. Die Herausforderung für die Bewegung Nuit Debout besteht nun darin, gegenüber den Gewerkschaften ein vielschichtiges Gleichgewicht zwischen Autonomie und Zusammenarbeit zu wahren. Das zeigte sich etwa, als an der Kundgebung vom 9. April zahlreiche aktive Gewerkschafter anwesend waren. Auf der Puerta del Sol wäre ein solches Zusammengehen angesichts des fortgeschrittenen Bedeutungsverlustes der Gewerkschaften in der spanischen Gesellschaft unvostellbar gewesen. Daran ändert auch deren kurzzeitige Wiederbelebung während des Generalstreiks gegen die Regierung von Mariano Rajoy nichts – zumindest bis auf weiteres. Die Bewegung Nuit Debout kann nicht in Anspruch nehmen, bei der Mobilisierung der Leute als wichtigster Akteur an die Stelle der Gewerkschaften zu treten, und sie hat kein Interesse, sich den Gewerkschaften entgegenzustellen. Aber sie kann eine Radikalisierung der Proteste erreichen, sowohl was deren Inhalten wie deren Form anbelangt, so dass die Proteste weniger ritualisiert ablaufen und sich nicht mehr ausschliesslich auf den Fall der Arbeitsgesetzreformen konzentrieren, sondern frischer und spontaner daherkommen, wie zum Beispiel bei der Kundgebung vor dem Wohnsitz von Premierminister Manuel Valls, die letztes Wochenende stattfand. Die Bewegung Nuit Debout könnte ihr Mobilisierungspotenzial auch nutzen, um die Sichtbarkeit jener zu erhöhen, die sich jenseits der Proteste gegen die Reform des Arbeitsrechts engagieren, und so den Gewerkschaften aufzeigen, dass sie nicht Rivalen, sondern bloss unterschiedliche Bewegungen sind, die ihre Kräfte vereinen können, um die Regierung zu Fall zu bringen.

Beziehung zu den linken Parteien

IMG_3758Die Bewegung 15-M entstand kurz vor Gemeinde- und Autonomiewahlen, hatte darauf aber kaum Einfluss, da es keine Partei gab, die stimmenmässig von der Bewegung profitieren konnte. Erinnern wir uns: Die wichtigsten Führer der Izquierda Unida[iii] begegneten der Bewegung mit Skepsis, ja sogar Missachtung, obschon viele ihrer Aktivisten an den Versammlungen teilnahmen. In Frankreich haben die Parteien links der Sozialistischen Partei in den vergangenen Jahren bei den Wahlen empfindliche Niederlagen einstecken müssen, die letzte bei den Regionalwahlen vom Dezember 2015. Als der umstrittene Jean-Luc Mélénchon seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl vom kommenden Jahr ankündigte, kam es zum Streit zwischen seinen Anhängern und den verbündeten Organisationen. Es entstand aber auch die Hoffnung, dass im Jahr 2017 die Linke mit einer soliden Alternative zum unseligen Trio aufwarten könnte, das aus dem Partie Socialiste, den Erben der Rechten von Sarkozy und dem Front Nacional besteht. Mélénchon war zwar auf dem Place de la République, vermochte die Bewegung aber nicht für sich zu vereinnahmen, obschon er das beabsichtigte. Möglich ist hingegen, dass die schwindende Legitimierung der sozialistischen Regierung, durch die Volksbewegung befördert, die Wahlchancen von Mélénchon erhöht, sollte sich bestätigen, dass er an den Wahlen von 2017 der einzige wichtige Kandidat links der Sozialistischen Partei bleiben wird.


Anmerkungen:

[i] Soziale Bewegung in Frankreich, die am 31. März 2016 als Protest gegen die Reform des Arbeitsrechts auf der Place de la République ihren Anfang nahm und sich bald auf weitere Städte Frankreichs ausweitete. Nuit debout heisst auf Deutsch etwa: aufrecht in der Nacht, oft auch frei übersetzt: Die Aufrechten der Nacht, da die basisdemokratischen Versammlungen jeweil nachts auf öffentlichen Plätzen stattfinden.

[ii] abgekürzt PAH: Organisation der Hypothekengeschädigten: Ein Bürgernetzwerk zum Schutz gegen Zwangsräumungen, weil die Hypotheken nicht mehr bedient werden können. Steht eine Zwangsräumung bevor, blockiert eine grössere Anzahl von Mitgliedern des Netzwerks den Zugang für die Vollzugsbeamten.

[iii] «Vereinigte Linke», ein linkssozialistisches Parteienbündnis in Spanien

Pablo Castaño Tierno, geboren 1991, ist Jungpolitiker in der spanischen Partei Podemos, die aus der Protestbewegung 15-M hervorgegangen ist. Das Original seines Artikels ist bei eldiario.es erschienen.

Bildnachweis:

oben: Nuit debout, Public Domain

unten: «Wir sind nicht gegen das System. Das System ist gegen uns.» Foto von Juan Aguilar (CC-Lizenz via flickr)

Javier de Lucas: «Die EU ist de facto im Kriegszustand gegen MigrantInnen»

Internationale Organisationen rechnen mit etwa 3’800 Flüchtlingen und MigrantInnen, die letztes Jahr beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, umgekommen sind. Die Europäische Union ist an dieser Tragödie mitschuldig. Ist eine andere Migrations- und Asylpolitik möglich? Amador Fernández-Savater, spanischer Journalist, hat Javier de Lucas, Professor für Rechts- und politische Philosophie in Valencia, zum Gespräch über Migrations- und Flüchtlingspolitik, Widerstandsformen gegen staatliche Gewalt und die Veränderungen der globalen Landschaft nach den Attentaten von Paris getroffen. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

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Javier de Lucas

Javier de Lucas arbeitet seit 2004 im Institut für Menschenrechte der Universität von Valencia. Er ist Professor für Rechts- und politische Philosophie mit Schwerpunkt Menschenrechte, Migrationspolitik, Multikulturalität und Demokratie.

Als er im Dezember 2015 an der Buchmesse von Guadalajara in Mexiko eingeladen war, sein neustes Buch El mediterráneo: el naufragio de Europa [Das Mittelmeer: Der Schiffbruch Europas] vorzustellen, gab Javier de Lucas an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko zudem ein Seminar über Migrationspolitik. Amarela Varela, Forscherin und Professorin, Aktivistin und meine gute Freundin, hatte ihn zum Seminar eingeladen.

Bei dieser Gelegenheit führten Amarala Varela, Javier de Lucas und ich das folgende Gespräch über Migrations- und Flüchtlingspolitik, Widerstandsformen gegen staatliche Gewalt und die Veränderungen der globalen Landschaft nach den Attentaten von Paris.

Flüchtlingskrise?

  1. Javier, was möchtest du, in kurze Worte gefasst, mit deinem Buch erreichen?

Javier de Lucas: Ja, ich erkläre das ganz kurz. Das wichtigste Ziel des Buches ist, aus der Sicht der Migrations- und Asylpolitik aufzuzeigen, dass die Europäische Union als politisches Projekt gescheitert ist, nämlich als Projekt eines gemeinsamen Raumes von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit auf der Grundlage der Menschenrechte. Tatsächlich erleben wir im Gegensatz dazu besonders in den letzten zehn Jahren eine Renationalisierung der Migrationspolitik. Der Vorwand lautet, die Migration betreffe die Souveränität der Einzelstaaten. Gewiss! Aber es ist davon auszugehen, dass die EU ein politisches Projekt war, das gerade diese je eigene Handlungslogik der Nationalstaaten überwinden wollte.

  1. In jüngster Vergangenheit spricht man von einer «Flüchtlingskrise» und einer noch nie dagewesenen humanitären Herausforderung für Europa.

Javier de Lucas: Ich bin mir sicher, dass eine Flüchtlingskrise besteht, seit es Flüchtlinge gibt. Wenn wir zurzeit vermehrt darüber sprechen, so nicht, weil sie neu ist, sondern weil es nun ganz in unserer Nähe einen Faktor gibt, der Fluchtbewegungen auslöst: der unsägliche Bürgerkrieg in Syrien. Es gibt vier Millionen sechshunderttausend syrische Staatsangehörige, die das Land notgedrungen verlassen mussten.

Aber es trifft nicht zu, dass Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen an eine Kapazitätsgrenze gestossen ist. 85 Prozent der syrischen Flüchtlinge wurden von vier Ländern aufgenommen, die an das Konfliktgebiet angrenzen: Libanon, Jordanien, Irak und die Türkei, die allein zweieinhalb Millionen Menschen aufgenommen hat. In diesen Ländern herrscht tatsächlich eine Notsituation. Die EU hat nur angeboten, 160’000 Personen aufzunehmen.

Die institutionelle und mediale Botschaft, wir seien von einem Flüchtlingsstrom bedroht, der unsere Aufnahmekapazität überschreitet, ist eine demagogische Lüge und sehr gefährlich. Sie ist auch ethnozentrisch und kurzsichtig. Es geht nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um eine Krise des politischen Projektes der EU.

Permanenter Ausnahmezustand

  1. In welchem Sinne sprichst du im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einem «Scheitern» der EU?

Javier de Lucas: Wenn die EU mehr ist als bloss das Projekt eines Marktes, um gemeinsame Gewinne zu erzielen, wenn sie nicht minder ein politisches Projekt auf der Grundlage des Rechtsstaates darstellt, so muss laut und deutlich gesagt werden, dass als erstes in dieser Krise die Menschenrechte Schiffbruch erlitten haben, und zwar nicht nur die Menschenrechte «der anderen», sondern die Rechtskultur der Achtung der Menschenrechte und der institutionellen Architektur, die diese garantieren.

Anlässlich der Krise wurde das geschaffen, was einige Juristen den «permanenten Ausnahmezustand» des rechtlichen Status der Zuwanderer und Flüchtlinge nennen. Hierbei handelt es sich um ein Ausnahmeregime, das den Anforderungen eines Rechtsstaates in keiner Weise genügt. Denn die Gültigkeit der gemeinsamen Regeln wird damit aufgehoben und die Figur der «Rechtssubjekte zweiter Klasse» eingeführt, welche in einem administrativrechtlichen Labyrinth hängen bleiben. Das ist eine diskriminierende Ungleichbehandlung und strafrechtliche Stigmatisierung.

  1. Was für konkrete Auswirkungen hat dieser Ausnahmezustand auf die Flüchtlinge und MigrantInnen?

Javier de Lucas: Grundsätzliche Elemente des Rechtsstaates – das Prinzip der Unschuldsvermutung, das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz usw. – werden aufgehoben, aber nicht vorläufig, sondern als künftige Rechtspraxis, gültig für alle MigrantInnen und – als Gipfel der rechtlichen Perversion – auch für Flüchtlinge. Einerseits werden auf diese Art die Rechte missachtet, welche MigrantInnen haben, und zwar ebenso ihre Persönlichkeitsrechte wie ihre Rechte als MigrantInnen. Anderseits wird der besondere rechtliche Status der Flüchtlinge missachtet, der für alle Staaten verbindlich ist, welche Teil des internationalen Rechtssystems sind, das mit der Genfer Konvention (1951) und dem Protokoll von New York (1966) geschaffen wurde.

Welche Auswirkungen hat das? Zum Beispiel werden die ankommenden Flüchtlinge bezüglich ihrer Nationalität, Religion und Herkunft unterschieden. Bei den einen wird der Flüchtlingsstatus voll anerkannt, und bei den anderen wird um den rechtlichen Status gefeilscht, bis hin zur Rückschaffung, besser gesagt: bis hin zur Ausweisung in eben das Land, das sie verfolgt. Der grösste Teil der ankommenden Flüchtlinge ist dieser zweiten Behandlung ausgesetzt.

Reisefreiheit und die Pflicht auf Hilfeleistung

  1. Ausserdem wird, wie du im Buch erklärst, ein perverser Weg beschritten, um den Flüchtlingen das Recht auf Asyl zu verweigern: die «Politik der Auslagerung». Worin besteht diese Politik der Auslagerung?

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Roboter übernehmen das WEF in Davos

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Die sogenannte 4. industrielle Revolution ist das Hauptthema am diesjährigen World Economic Forum in Davos. Damit gemeint ist «die Informatisierung der Fertigungstechnik und der Logistik bei der Maschine-zu-Maschine-Kommunikation», vulgo: die Roboterisierung der industriellen Produktion. Mit dabei ist der Roboter der Initiative Grundeinkommen (siehe oben). Er fordert im Namen aller Roboter ein bedingungsloses Grundeinkommen. Auf seiner Festplatte hat er folgende Erklärung mitgebracht:

Erklärung von Davos 2016

Wir Roboter fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Menschen. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen von der Erwerbsarbeit zu entlasten. Wir arbeiten sehr gerne. Aber wir wollen den Menschen nicht die Jobs wegnehmen und sie dadurch in existenzielle Schwierigkeiten bringen.

Heute sehen uns Millionen von Menschen als Gefahr. Dabei wollen wir helfen. Wir sind nicht die Bad-Boys. Wir wollen den Menschen die berechenbaren Routinenarbeiten abnehmen, damit sie mehr Zeit und Raum haben, kreativ und sozial wirken zu können. Wir sehen uns als Teil einer Erfolgsgeschichte.

Die Menschen sind unsere Schöpfer. Alles, was berechenbar und deshalb programmierbar ist, können wir für sie tun. Der entscheidende Punkt: Wir brauchen dafür kein Einkommen. Aber die Menschen, die uns erschaffen und für die wir arbeiten, brauchen ein Einkommen. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Die Aufgabe der Politik ist es, die Menschen mit Einkommen zu versorgen. Sonst bleibt unser Einsatz sinnlos.

Doch uns plagt jetzt ein schlechtes Gewissen: Die Menschen fürchten sich vor uns. Wir haben gesehen, dass viele Menschen Angst vor der Zukunft haben. Sie machen sich Sorgen, dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren und damit ihre Existenz. In Europa sehen wir, dass insbesondere Jugendliche keinen Arbeitsplatz mehr finden (in Italien sind es schon 40 Prozent) und deshalb oft resignieren. Perspektive: No Future!

Das ist nicht unsere Absicht. Wir wollen den jungen Menschen den Rücken frei halten, damit sie nicht mehr, wie die Generationen davor, ihr Leben lang hart arbeiten müssen. Die Jungen haben weder Angst vor dem Leben, noch sind sie faul. Sie haben Angst, keine Existenz zu finden, oder sind frustriert darüber, dass sie Sinnloses tun müssen, was eigentlich wir Roboter für sie erledigen könnten.

Deshalb fordern wir, die Roboter für Grundeinkommen, die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Kultur auf, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zu prüfen und diskutieren.

Quelle: grundeinkommen.ch

Über die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird voraussichtlich im Juni 2016 abgestimmt.

Paris entblösst uns

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Messerscharf und mit spitzer Feder analysiert der spanische Journalist Ramón Lobo die Lage vor und nach den Anschlägen in Paris und die unglaubwürdige Haltung des Westens im Syrienkonflikt. Er ist sich sicher: «Gesellschaften ohne Gedächtnis können keinen Krieg gewinnen – und den Frieden schon gar nicht.» – Übersetzung: Walter B.

Es gibt drei Antworten auf einen Angriff wie den in Paris. Die erste Antwort kommt aus dem Bauch und wird von Marine Le Pens Front National bereits ins Feld geführt: Moscheen sollen geschlossen, islamische Organisationen verboten werden. Die zweite Antwort besteht darin zu behaupten, wir seien im Krieg, und zu fordern, die Bombardierungen in Syrien seien zu intensivieren, die Toten zu rächen. Die dritte Antwort zielt darauf, die Ursachen zu beseitigen, welche dem radikalen Islamismus zugrunde liegen, und die moderaten Moslems zu stärken sowie die Bildung zu fördern. Es ist möglich, dass keine der drei Antworten hilft, geschweige denn eine alleine. Doch alles der Reihe nach!

Vor einem Selbstmörder kann man sich nicht schützen

So sehr man auch in allen Farben und Stufen Warnungen herausgibt, so sehr man auch unzählige Polizisten und Militärs in die Strassen ausschwärmen und an den Grenzen aufmarschieren lässt: Es gibt keinen wirklichen Schutz vor einem Angreifer, der zu sterben bereit ist. Er hat einen Vorteil auf seiner Seite: Er weiss, dass er töten wird. Sein Ziel ist im Nachteil: Es weiss nicht, dass es sterben wird.

Der klassische Terrorist versucht ein Attentat zu begehen, dann zu fliehen und sein Leben zu retten. Ihm gegenüber ist Abschreckung möglich. Der fanatisierte Attentäter, dem eine himmlische Prämie winkt, versucht einen grösstmöglichen Schaden bei der Zivilbevölkerung zu verursachen. Seine Zielobjekte sind nicht notwendigerweise politisch aufgeladen, zum Beispiel Gebäude mit symbolischer Bedeutung oder Amtsstätten, die sowieso normalerweise besser geschützt sind. Es genügt vielmehr, dass die Objekte leicht zugänglich sind. Opfer kann irgendwer sein, wie etwa im Mai 2013 in London, wo zwei Männer einem Soldaten in Zivil die Kehle durchschnitten.

Trotz allem ist Sicherheit notwendig. Ein Beispiel dafür ist das Stade de France, wo die Zutrittskontrolle einen der Attentäter entdeckte, worauf dieser sich auf der Fluch in die Luft sprengte. Gut möglich, dass die anderen zwei Attentäter, die sich in unmittelbarer Nähe aufhielten, ebenso die Absicht hatten, sich innerhalb des Stadions mit 80’000 Zuschauern in die Luft zu sprengen. Ein Stadion kann man schützen, nicht aber jeden Konzertsaal, nicht jedes Restaurant oder Café in einer Stadt wie Paris.

Verteidigen wir die Demokratie und die Freiheit!

Das ist die meist wiederholte Erklärung der Führer Europas und der Vereinigten Staaten. Das Problem ist nun allerdings, wo wir solch edle Werte denn überhaupt in die Tat umsetzen. Manchmal nicht einmal innerhalb unserer eigenen Landesgrenzen. Siehe zum Beispiel die Ley Mordaza[1]. Und wir übertragen sie schon gar nicht auf jene Länder, wo die Reichtümer herstammen, die erst unsere Art zu leben ermöglichen. Wo es Erdöl in Hülle und Fülle gibt, strategische Erze – und Sklavenarbeit, dort funktionieren diese Prinzipien nicht, weil wir sie durch unsere Interessen ersetzen.

Wenn aber Erklärungen solch pompöser Art fürs Heimpublikum ausgesendet werden, so vergrössert sich dadurch nur die Kluft zu den Welten der Armut, der Ungerechtigkeit, des Hungers, des Machismus und der Ausbeutung, weil es aufzeigt, dass wir nichts verstanden haben und weiterhin auf dem hohen Podest der moralischen Überlegenheit stehen bleiben, einer Überlegenheit, die uns ein Teil der Welt schlicht nicht mehr abkauft.

Was für eine Demokratie haben wir in Ägypten verteidigt, als die Muslimbrüder, welche die Wahlen gewonnen hatten, von der Macht entfernt wurden? Was für eine Freiheit wird in den von Israel besetzten Gebieten verteidigt? Für welche Werte kämpfen wir nach den Terroranschlägen vom 11. Sepember 2001 in all den Geheimgefängnissen, mit den Entführungen und gezielten Tötungen? Was für Prinzipien gaben den Anstoss für die Invasion des Irak, für den Sturz von Gaddafi und den Bürgerkrieg in Syrien? Was für eine Moral kann der Sicherheitsrat für sich beanspruchen, in dem die wichtigsten Waffenexporteure gleichzeitig die ständigen Mitglieder sind und ein Vetorecht innehaben? Wir herrschen. Aber es fehlt uns an Autorität. Und die Herrschaft kann mit Gegengewalt bekämpft werden. Genau dies geschieht jetzt.

Was bombardieren wir in Syrien?

Nach mehr als vier Jahren Krieg, nach 250’000 bis 300’000 Toten und vier Millionen Flüchtlingen fahren wir fort, ohne dass wir wissen, was wir in Syrien überhaupt verteidigen, wer unsere Verbündeten sind und was für Ziele wir haben. Zu Beginn wurde die Freie Syrische Armee unterstützt mit der Hoffnung, sie könne das Regime Baschar al-Assads stürzen. Nie gaben wir ihnen indessen die Waffen und nötigen Mittel, um professionelle Streitkräfte zu besiegen. Angesichts der operativen Unfähigkeit dieser Truppe tauchten andere, immer radikalere Gruppierungen auf wie die Al-Nusra-Front – welche der Al-Qaida huldigt – und die ISIS, aktuel Islamischer Staat (IS) oder Daesh genannt. Einige unserer Freunde am Golf, wie Katar und Saudi-Arabien, waren aktiv an ihrem Aufstieg beteiligt und lieferten Geld und Waffen. Wir könnten dazu auch unser Verteidigungsministerium befragen und die Spuren spanischer Munition nach Riad und bis nach Syrien verfolgen. Niemand ist in dieser Geschichte unschuldig. [Read more…]

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