Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht einkerkern

Kurz nach der Beschlagnahme des Schiffes Mare Jonio im Hafen von Lampedusa veröffentlichte Sandro Mezzadra, einer der Initianten der Operation Mediterranea, welcher das Seenot-Rettungsschiff gehört, in der italienischen Zeitung «il manifesto» folgenden Text. (Übersetzung aus dem Italienischen und Englischen unter Mithilfe von Deepl und einem alten Freund durch Walter B.)

Freiheit! Freiheit! Dieser gemeinsame Freudenschrei von 49 Flüchtlingen und MigrantInnen bei der Landung an jenem Dienstag, den 19. März, in Lampedusa drückt die wahre Bedeutung dessen aus, was in diesen Tagen rund um die Mare Jonio, dem Schiff der Operation Mediterranea, geschehen ist. Und dieser Ruf erzählt uns vom Drama dessen, was täglich nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in all den Ländern geschieht, die von Männern und Frauen auf der Flucht durchquert werden, bevor sie das Südufer des Mittelmeers erreichen. Denn es ist der ebenso elementare wie mächtige Drang nach Freiheit, der die MigrantInnen leitet. Um dieses Streben einzudämmen und oft genug mit tragischen Folgen zu vereiteln, bestehen auf ihrem Weg eine Unzahl von Kontrollmechanismen, von den hoch technisiertesten wie Radar und weitere Überwachungstechniken bis hin zu den rohesten und gewalttätigsten, etwa der Peitsche und anderen Folterinstrumenten in den Händen von Wächtern in den libyschen Konzentrationslagern.

Die Mare Jonio ist derzeit in Lampedusa festgesetzt, zu Ermittlungszwecken beschlagnahmt durch die Finanzpolizei, angeordnet von der Staatsanwaltschaft Agrigento in Sizilien. Das Schiff hat sich in diese Konfliktsituation begeben, um der Sehnsucht nach Freiheit der MigrantInnen den Weg zu ebnen. Ein Tropfen auf den heissen Stein, gewiss. Denn zur selben Zeit, als die Rettungsaktion durchgeführt wurde, sank im Zentralen Mittelmeer ein weiteres Gummiboot mit etwa dreissig Menschen an Bord, die nun vermisst werden oder tot sind. Die Mare Jonio ist allerdings ein wichtiges Zeichen, indem durch die Aktion neunundvierzig Menschenleben gerettet und der höllische Kreislauf durchbrochen wurde, von dem hauptsächlich die Schleuser profitieren, dadurch dass die MigrantInnen, welche die Reise über das Mittelmeer unternommen haben, von der sogenannten libyschen Küstenwache gewaltsam in die Haftzentren gebracht werden, nur um abermals für das Geschäft des Menschenhandels zur Verfügung zu stehen. Es ist dieses geschlossene System der Komplizenschaft libyscher Behörden, welches das Geschäft der Schleuser befördert. Das ist bestens dokumentiert. Und jene, die dieses System stützen, wie die italienische Regierung, sind die wahren Komplizen – nicht Mediterranea oder Nichtregierungsorganisationen wie Sea Watch und Open Arms, die im Gegenteil sich dafür einsetzen, diesen Kreislauf zu durchbrechen und die Frauen und Männer von ihren Ketten zu befreien – im buchstäblichen und im metaphorischen Sinn.

«Ich stelle den Motor nicht ab.»

Einer der 49 MigrantInnen, die durch die Mare Jonio gerettet wurden, sagte, sie hätten die Überfahrt fünfmal versucht. Es ist diese Hartnäckigkeit, welche die Suche nach Freiheit im Mittelmeer charakterisiert und in diesem Ausmass eine wahre Tragödie ist. Dieser vielfache Ruf «Freiheit! Freiheit!» kann uns nur tief betroffen machen. Und er muss in jenen Strassen widerhallen, wo im letzten Monat Demonstrationen gegen Rassismus, gegen den Klimawandel und für die Freiheit der Frauen stattgefunden haben.

Als ihm der Beamte der Finanzpolizei befahl, den Motor abzustellen, was bei zwei Meter hohen Wellen die Stabilität des Schiffes gefährdet hätte, antwortete der Fischer Pietro Marrone, Kommandant der Mare Jonio, gegen den nun ermittelt wird: «Ich stelle den Motor nicht ab.» Diese Worte sind ein Beispiel der Würde und Verantwortung. Und für uns haben sie auch eine weitreichendere Bedeutung: Wir schalten die Motoren der Solidarität ein und fahren volle Kraft voraus als Antwort auf jegliche Kriminalisierung. Gemeinsam schaffen wir die materielle Basis für eine neue Freiheit, für jene Freiheit, zu der uns der Chor der MigrantInnen von Lampedusa aufruft.

Die Mare Jonio ist derzeit «zu Ermittlungszwecken beschlagnahmt». Das Schiff ist im Hafen von Lampedusa festgesetzt und kann die Überwachungs- und Rettungsfunktionen, für die es ausgerüstet wurde, nicht mehr wahrnehmen. Matteo Salvini reklamiert für sich den Sieg. Salvini, der offensichtlich ausgetrickst wurde durch die Initiative eines Schiffes unter italienischer Flagge – der Mare Jonio – und überrumpelt durch den Zufall, dass just an jenem Montag die 49 Flüchtlinge an Land gebracht wurden, als im Senat über den Fall Diciotti[1] debattiert wurde. Er feiert ein von unabhängigen Beobachtern befreites Meer, in dem in aller Stille Schiffsunglücke geschehen können und die sogenannte libysche Küstenwache kollektive Push-Backs[2] durchführen kann. Die Mare Jonio wird in diesem Kontext zum Symbol für Menschlichkeit und Freiheit, für Würde und Verantwortung. Freiheit für die Mare Jonio! Lasst uns ihre Motoren wieder einschalten und dorthin zurückkehren, wo sie gebraucht wird! Rund um diese Worte müssen wir dafür mobilisieren, was die feministische Bewegung den «Zustand der dauernden Unruhe» nennt.


Anmerkungen:

[1] Das Schiff Diciotti der italienischen Küstenwache nahm im August 2018 fast zweihundert gerettete MigrantInnen an Bord. Erst nach einer langen Irrfahrt und gesamteuropäischer Irritationen durften die MigrantInnen schliesslich in Catania, Sizilien, von Bord. Gegen Innenminister Salvini laufen seither Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung und Machtmissbrauchs.

[2]Push-Backs bezeichnen «das Zurückdrängen von ausländischen Personen ohne entsprechende Aufenthaltstitel für das Zielland in Grenznähe» und verstossen gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Sie sind in Europa verboten, während sie in Australien gängige Praxis sind. Menschenrechtsorganisationen klagen immer wieder über Push-Backs an den EU-Aussengrenzen.

Bildnachweis:

Die Mare Jonio auf hoher See, Foto Michelle Seixas

Das Original des Textes ist in der Zeitung «il manifesto» (mit Bezahlschranke) und auf der Homepage von Mediterranea erschienen.

Wer die Operation Mediterranea unterstützen möchte, kann das hier tun:

Die Operation Mediterranea als politischer Akt

Im Gespräch mit Sandro Mezzadra, einem der Initianten der Operation Mediterranea, deren Seenot-Rettungsschiff Mare Jonio kürzlich von der italienischen Regierung beschlagnahmt worden ist, wird schnell klar, dass für ihn die Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste nicht primär humanitären Charakter hat, sondern ein politischer Akt gegen die Kriminalisierung des humanitären Handelns und damit gegen die italienische Regierung ist. Mit ihm gesprochen hat der spanische Aktivist und Buchautor Amador Fernández-Savater. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

In der Wirklichkeit Italiens treten die politischen Tendenzen, die in den letzten Jahren in ganz Europa zu beobachten waren, verschärft zutage. Die Wirtschaftskrise, die Unfähigkeit der Linken, mit innovativer Sozialpolitik darauf zu reagieren, der autoritäre Nationalismus als Reaktion auf den Neoliberalismus, der Rassismus von oben und von unten, aber auch neue Widerstandsformen, seitens der Frauen etwa oder im Zusammenhang mit dem Thema Migration, Widerstandsformen die eine neue politische Kreativität erfordern: Wenn wir auf Italien blicken, so sehen wir Europa. Dieselben Hauptlinien werden sichtbar, welche die Gegenwart und die Zukunft prägen.

Mit Sandro Mezzadra haben wir über dieses «italienische Labor» gesprochen. In mehreren Büchern[1] setzt er sich mit der Wirklichkeit von Rassismus und Migration auseinander. Und als politischer Aktivist ist er seit vielen Jahren in unterschiedlichen Bewegungen und politischen Kämpfen aktiv. Kürzlich hat er zusammen mit Gefährten die Operation Mediterranea ins Leben gerufen, eine Plattform für Diskussionen und Aktionen rund um Migrationen, die inzwischen sogar über ein eigenes Schiff für Rettungseinsätze, die Mare Jonio, verfügt.

Amador Fernández-Savater: Sandro, kannst du mir zunächst eine konkrete Erfahrung schildern, die für die politische Situation in Italien aufschlussreich ist?

Sandro Mezzadra: Nun ja, ich bin letzten Sommer wieder nach Italien gezogen, nachdem ich drei Jahre lang weg war. Viel Zeit habe ich in der kleinen Stadt verbracht, in der ich geboren und aufgewachsen bin, eine Stadt an der Küste neben Genua mit einer bedeutenden Industriegeschichte. Als ich Kind war, in den 1970er Jahren, bekam die Kommunistische Partei in dieser Stadt jeweils 75 bis 80 Prozent der Stimmen, und seitdem wurde sie von einer Mitte-Links-Regierung geführt. Jeden Tag habe ich mir etwas Zeit genommen, um an den Strand zu gehen, kein Touristenstrand, sondern einer, der von den Menschen besucht wird, die in der Stadt leben. Das Niveau der Diskussionen dort hat mich erschüttert. Ich bin ja nicht weltfremd. Schon in den 1990er Jahren begann ich, die Kriminalisierung der MigrantInnen anzuprangern. Nun wurde mir allerdings deutlich, dass in den letzten zwei, drei Jahren eine Grenze überschritten worden ist.

Was meinst du damit?

Die Gespräche dort waren auf eindrückliche Art politisiert. Doch es war eine rassistische Politisierung. Die «Flüchtlinge» – nicht einmal die «MigrantInnen» – galten als Feinde: «Sie kommen aus Libyen. Gott sei Dank haben wir eine Regierung, die bereit ist, die Invasion zu stoppen!» Solche Dinge wurden gesagt. Ich weiss nicht, ob in Spanien darüber berichtet wurde, dass in einem belebten Stadtteil von Rom ein Typ mit einem Luftgewehr aus dem Fenster seines Hauses schoss und das zwei Monate alte Mädchen einer MigrantInnenfamilie verletzte. Am nächsten Tag waren am Strand zwei Kerle, die sagten: «Nächstes Mal bitte mit richtigem Blei.» Ist dir klar, wie grausam das ist? Mich hat’s beeindruckt, erschüttert.

Ein Erlebnis, das uns den Rassismus der Strasse vor Augen führt, dessen molekulare Dimension in Italien, im Gegensatz zum institutionellen Rassismus von oben.

Ja! Allerdings endet mein Erlebnis nicht damit. Danach ging ich an einen Strand nebenan. Und dort war es ganz anders: Der Strand war von MigrantInnen bevölkert, es wurden fünf, sechs Sprachen gesprochen, und es war spürbar, dass die MigrantInnen im sozialen Gefüge dieser Stadt verwurzelt sind. Wir haben also auf der einen Seite die Sprache des Hasses, ja der extremen Grausamkeit, und auf der anderen Seite die Normalität der Migration. Mir scheint, dass dieser Strand uns ein sehr verlässliches Bild der politischen Situation Italiens vermittelt: Der Rassismus und der Kampf gegen Migration sind heute in einer Situation entfesselt worden, in der Migration bereits völlig normal geworden ist. Es handelt sich nicht um einen Rassismus, der vertreiben will.

Was für ein Rassismus ist es dann?

Es ist nicht ein Rassismus, der darauf abzielt, alle MigrantInnen aus dem Land zu vertreiben. Denn MigrantInnen sind bereits ein fester Bestandteil dieses Landes. Sie machen etwa acht Prozent der italienischen Bevölkerung aus. Dieser Rassismus ist etwas anderes. Das ist ein Rassismus, der auf die eine oder andere Weise die Bedingungen für eine äusserst aggressive Disziplinierung und Unterwerfung von Männern und Frauen schafft, die bereits ein struktureller Teil des Landes sind.

Was ist in diesen drei Jahren passiert, wie erklärst du diese «Grenzüberschreitung» in Bezug auf den Rassismus?

Rassismus ist nichts Neues. Als Phänomen hat er eine lange Geschichte. Das zu verstehen, ist sehr wichtig. Es würde sehr lange dauern, über die Geschichte dieses aktuellen Rassismus zu sprechen. Um es kurz zu machen: Der Raum, in dem er Gestalt angenommen hat, wurde durch die Unfähigkeit der gemässigten reformistischen Kraft aufgetan – dem Partito Democratico –, der Krise, die Italien sehr hart trifft, etwas entgegenzusetzen. Die Fähigkeit fehlte völlig, angesichts der Krise eine innovative und wirksame Sozialpolitik zu betreiben. Hinzu kommt ein zweiter wichtiger Faktor: Die letzte Mitte-Rechts-Regierung, die Gentiloni-Regierung, hat eine sehr harte Politik gegen MigrantInnen gefahren. Diese Politik hat die Voraussetzungen für Salvinis heutiges Handeln geschaffen.

Wie beurteilst du den Rechtsrutsch, der ja nicht nur Italien, sondern den ganzen Globus erfasst hat? Man denke nur an den Brexit, an Trump, Bolsonaro und andere. Ist das reiner Rechtsextremismus, Faschismus?

Ich glaube nicht, dass ich dir endgültig darauf antworten kann. Ich spreche lieber von «parafaschistischen Tendenzen», in dem Sinne, dass man sich einer Rhetorik bedient, die deutlich faschistische Züge aufweist. Gleichzeitig dünkt mich aber, dass wir nicht von einer Neuauflage des klassischen Faschismus sprechen können.

Salvini bedient sich ausgiebig dieser Rhetorik. Zum Beispiel äusserte er sich am Tag von Mussolinis Geburtstag so: «Tanti nemici, tanti onore.» («Viel Feind, viel Ehr».) Das ist ein Zitat Mussolinis und entspricht der typische Rhetorik des historischen italienischen Faschismus. Hier gibt es eine Zäsur in der Geschichte der Lega Nord. Denn Umberto Bossi, ihr Gründer, betonte immer, dass der Antifaschismus eines der Vermächtnisse der Lega sei. Allerdings kann die Lega heute auch nicht einfach als faschistische Partei betrachtet werden. Sie hat auch andere Züge.

Deshalb ist es für mich sinnvoll, von parafaschistischen Tendenzen zu sprechen. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass wir uns heute in einer Situation befinden, in der man etwas Ähnliches wie den historischen Faschismus wiederaufleben lassen kann. Er ist ein Etikett, das auf einer deskriptiven Ebene funktioniert; er ist aber kein Konzept. Wir müssen weiterhin beobachten, den Verstand gebrauchen und natürlich versuchen, gegen die offensichtlichen Bedrohungen vorzugehen, denen wir ausgesetzt sind.

Die Operation Mediterranea als offensiver Akt

Sandro, jetzt möchte ich dich zur Initiative mit dem Schiff befragen. Bitte erkläre uns, wie diese entstanden ist, welche Erfahrungen und Entdeckungen ihr dabei macht und welche Erkenntnisse sich daraus ergeben.

Die Initiative geht auf den Juni 2018 zurück, als Salvini damit begann, die Häfen für die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu schliessen, die MigrantInnen aus Seenot gerettet hatten. Damals kam es im ganzen Land, insbesondere in den Hafenstädten zu Protesten. Zusammen mit Gefährten, mit denen wir viele politische Abenteuer erlebt hatten, fragten wir uns, was wir tun könnten. Wir hatten den Eindruck, dass etwas jenseits des Widerstands nötig sei. Widerstand als etwas rein Negatives verstanden, als eine Reihe von Praktiken, die sich gegen das Vorgehen der Regierung richten. Unsere Frage war: Was können wir tun, um aus dieser simplen Gegenposition herauszukommen? [Read more…]

«Verschwörung!» Oder: Von der Fragmentierung der Gesellschaft

Verschwörungstheorien haben Hochkonjunktur. Das lässt sich bis ins persönliche Umfeld feststellen: Bekannte, die sich neuerdings ins Thema «9/11» verbeissen, als wär’s ihr Herzensanliegen. Andere finden die Chemtrail-These zumindest bedenkenswert. Gleichzeitig werden immer weniger grundsätzliche Fragen zu den gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen der Gegenwart gestellt, zumindest nicht in einer breiten Öffentlichkeit. Was drückt sich darin aus? – Ein Versuch zu verstehen und eine Buchempfehlung.

Beim Thema Verschwörungstheorien begibt man sich schnell auf dünnes Eis, und zwar als Verfechter von Verschwörungstheorien ebenso wie als Verschwörungsskeptiker. Der Verschwörungstheoretiker, heutzutage eine abwertende Bezeichnung, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit einfachen, monokausalen Erklärungen vorlieb zu nehmen und gegen gute Argumente resistent zu sein. Der Verschwörungsskeptiker wiederum muss sich davor hüten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Denn Verschwörungen hat es in der Geschichte der Menschheit tatsächlich gegeben. Nicht jede Verschwörungstheorie ist von vornherein falsch. Vielmehr bedarf es einer redlichen Auseinandersetzung – von beiden Seiten.

Dazu gehört, dass die Begriffe geklärt werden. Schon die Bezeichnung «Verschwörungstheorie» ist irreführend, da es sich oft nicht um eine Theorie im wissenschaftlichen Sinne handelt. Eine solche wissenschaftliche Theorie würde sich der rationalen Auseinandersetzung ohne Wenn und Aber stellen und fallen gelassen, sobald sie widerlegt ist. Man könnte in diesem Fall von einer Verschwörungsthese sprechen, die sich der echten Prüfung stellt.

Oft genug aber stellt eine Verschwörungstheorie im herkömmlichen – und durchaus auch abwertend gemeinten – Sinne ein abgeschlossenes Denkgebäude dar, das mit Händen und Füssen gegen jede Infragestellung verteidigt wird. Skeptiker oder Gegner werden als Leichtgläubige oder Verführte dargestellt, wenn nicht gar als Teil der Verschwörung selbst. In einem solchen Fall wäre «Verschwörungsideologie» eine treffendere Bezeichnung. Die Meinung ist gemacht, die Welt erklärt.

Anstelle eines politischen Diskurses

Es sind diese Verschwörungsideologien, die sich in den Köpfen mancher ZeitgenossInnen festsetzen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Welt ist kompliziert geworden, undurchschaubar und komplex. Gleichzeitig ist sie näher gerückt, fast schon zu nah. An allen Ecken und Enden lauern schier unlösbare Probleme. Vieles ist brüchiger geworden, spürbar brüchiger für viele Menschen. Gewonnen Geglaubtes führt sich selbst ad absurdum.

Gleichzeitig ist auf politisch-gesellschaftlicher Ebene zu beobachten, dass grundsätzliche Systemkritik etwa am neoliberalen Credo oder am Dogma der Notwendigkeit wirtschaftlichen Wachstums praktisch nicht mehr vorkommt oder zumindest den politischen Diskurs kaum mehr prägt. Die politische Vorstellungskraft wirkt heute seltsam steril. Der gesellschaftspolitische Mist scheint geführt zu sein. Es gibt keine konkurrierende Modelle mehr. Damit verbunden ist eine tiefe Resignation. Man glaubt nicht mehr an einen grundsätzlichen Wandel aufgrund gemeinsamen Handelns. Selbst der Glaube an die Demokratie geht uns verloren. Stattdessen übt man mehr oder weniger diffuse Kritik an irgendwelchen Eliten – ohne die grundsätzliche Systemfrage zu stellen. In diese Lücke sickern Verschwörungsideologien, machen sich «vage Überzeugungen breit, unsere Gesellschaft werde in Wirklichkeit durch eine kleine Gruppe schattenhafter Eliten gesteuert, die uns gemeinsam mit linientreuen Medien das Theater der Demokratie vorspielen». Solche Überzeugungen tragen eher zur Stützung des Systems bei, als dieses in Frage zu stellen. [Read more…]

Mit Emmanuel Mbolela auf Lesereise durch Italien

Anlässlich der Herausgabe der italienischen Übersetzung seines Buches «Mein Weg von Kongo nach Europa» haben wir den kongolesischen Autor Emmanuel Mbolela auf seiner Lesereise durch Italien begleitet – durch ein Italien, das in rechtspopulistischer Manier umgepflügt wird, so dass die humanitären Prinzipien auf der Strecke zu bleiben drohen, insbesondere gegenüber Flüchtlingen und Farbigen. – Übersetzung aus dem Französischen: Walter B.

Es ist dem Zufall geschuldet, dass die italienische Übersetzung des Buches zu einem für Italien politisch so heiklen Zeitpunkt herauskam. Die letzten Wahlen haben eine Koalition zwischen der alten sezessionistischen, inzwischen «identitären», aber schon immer rassistischen Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung an die Macht gebracht, einer jungen politischen Gruppierung um den ehemaligen Komiker Peppe Grillo, der in populistischer Manier gegen PolitikerInnen wettert, indem er ihnen zum Beispiel vorwirft, sie repräsentierten «das Volk» nicht mehr.

Die beiden Kräfte, die auf den ersten Blick völlig unterschiedliche politische Diskurse zu führen scheinen, haben einen beachtlichen Pragmatismus an den Tag gelegt, um die Macht zu erobern. Sie haben noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten einen «offiziellen Regierungsvertrag» unterzeichnet, was ihnen ermöglichte, ihre Handlungsschwerpunkte und Wahlversprechen – hauptsächlich der Kampf gegen Migration und die Beseitigung von politischen Privilegien – im Gegenzug zum Vertrauen des Parlaments weiterzuverfolgen.

Bis hierhin also nichts Neues in einem Land, in dem seit sechzig Jahren die Verteilung der Machtpositionen zwischen Parteien und politischen Strömungen zur Norm geworden ist – nichts Neues also ausser einem Protagonisten: Salvini, der Leader der Lega, der zum Vizeministerpräsidenten und Innenminister ernannt wurde, nachdem er eine Wahlkampagne geführt hatte, die auf der Kriminalisierung der Migration und der Solidarität basiert und stark fremdenfeindliche Züge und neofaschistisches Gehabe aufwies.

Am Rande sei bemerkt, dass Salvini das Schicksal einer Partei, der Lega Nord, neu ausrichten konnte, die nach einer langen Teilhabe an der Macht zusammen mit Berlusconi geschwächt war und ihre systemkritischen Kräfte in den nördlichen Regionen eingebüsst hatte. Salvini ist es betrüblicherweise gelungen, das Vertrauen der Basis wiederzuerlangen, indem er stramm auf trivialste Parolen setzte: Nein zu Romalagern in den Städten. Nein zu all den Schwarzen vor den Bahnhöfen. Nein zu Europa, das uns verrät, bestiehlt und mit Flüchtlingen flutet.

Propaganda mit Fake News

Es fällt nicht leicht, sich all die Fake News zu vergegenwärtigen, die er verwendet, um Angst zu schüren, sowie sein rassistisches Gehabe und die Teilnahme an neofaschistischen – pardon: «identitären» Kampagnen. Doch Salvini wird als erster echter Politiker Italiens «der neuen Generation» angesehen. Und er sieht sich selbst auch so. Er wird unterstütz von einem äusserst soliden New-Media-Team, das eine eigene Propagandamaschinerie unterhält – eine weit verbreitete und umjubelte Propaganda, die ausgerechnet in einem historischen Moment verfängt, wo sich aus dem Osten ein Wind des Hasses erhebt und durch die Strassen und Netze Europas fegt. Eine Propaganda auch, die jenen Teil der italienischen Bevölkerung anzusprechen weiss, der verarmt und verängstigt ist, sich in sozialen Netzwerken aufhält und mit dem demokratischen Spiel keine Hoffnungen mehr verbindet. Salvini übermittelt ihnen das Bild des starken Mannes – jenes starken Mannes, nach dem sich ein Teil der ItalienerInnen zurücksehnt. Und das ist gefährlich.

Man muss wissen, dass die fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda, die auf die Verantwortlichen der EU zielt, durchaus konkrete Gründe hat: Die Verwerfungen wegen der Dublin-Verträge, die Schliessung der Binnengrenzen, die Frankreich und Österreich in die Tat umgesetzt haben, und die – durchaus relative – Zunahme der Zuwanderung haben die mangelhafte Vorbereitung der Aufnahme von Flüchtlingen und deren Management nur noch sichtbarer gemacht, ganz abgesehen von der Korruption im Inneren des Empfangs- und Identifikationssystems für Flüchtlinge in Italien.

Eine der Folgen war, dass tausende MigrantInnen auf italienischem Boden festsassen, so dass sie sich entweder der für das Land so typischen schleppenden Bürokratie unterwerfen mussten oder mangels Papieren oder wegen eines Nichteintretensbescheids marginalisiert und illegalisiert wurden. Ein gefundenes Fressen für ihre Ausbeutung, der nächsten Etappe ihres Weges.

Niedergang des Wohlfahrtsstaates

Die sozialen Verhältnisse in Italien wurden in Folge dieser Politik zusätzlich belastet – neben der allgemeinen Wirtschaftskrise und dem qualitativen wie quantitativen Niedergang des Wohlfahrtsstaats. Auf diese Weise sind Fremdenhass und der damit verbundene üble Nationalismus an die Macht gelangt. In letzter Zeit wurden wir Zeugen von zahlreichen fremdenfeindlichen Terrorakten in Italien, ganz zu schweigen von der Verharmlosung solcher Sätze, wie wir sie täglich in den Strassen oder den Zügen hören: «Es sind einfach zu viele hier.» Und: «Sollen sie doch nach Hause gehen!»

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Der missbräuchliche Kampf gegen den Missbrauch von Sozialversicherungen

Am 25. November stimmen die StimmbürgerInnen der Schweiz unter anderem über eine Gesetzesänderung ab, die den Sozialversicherungen weitgehende Befugnisse bei der Überwachung ihrer Versicherten einräumt. Die Vorlage wurde in Windeseile durch das Parlament gepeitscht, worauf in kürzester Zeit ein Referendum gegen die Anpassung zustande kam. Gesetzesvorlage wie Referendum sind auf besondere Weise entstanden, so dass es sich genauer hinzusehen lohnt.

Der Grundstein dieser Abstimmung legte vor rund zwei Jahrzehnten die SVP, die Schweizerischen Volkspartei. Sie brachte den Begriff des Sozialmissbrauchs und des Schmarotzertums aufs politische Tapet, nachdem diese Begriffe wegen ihres Gebrauchs durch die Nazis jahrzehntelang verpönt gewesen waren. Begriffe sind das eine, die politische Agenda ist das andere. Und die politische Agenda, die – damals wie heute – mit dem Begriff des Sozialmissbrauchs und des Schmarotzertums verbunden ist, erzählt die Geschichte einer Allgemeinheit – des Volkes –, die durch jene, welche staatliche Leistungen beziehen, ausgenutzt und geschwächt wird, besonders durch jene, welche solche Leistungen in betrügerischer Absicht beziehen. Doch alle – und das ist der Kern der Erzählung – stehen zunächst unter Verdacht. Denn staatliche Leistungen zu beziehen, ist grundsätzlich des Teufels – und Ausdruck von Schwäche oder Gier. Es ist die Erzählung des Sozialdarwinismus, in welcher der Schwache im Grunde kein Recht zu überleben hat.

So schlimm wie Terrorismus

Wen wunderts, dass Sozialmissbrauch heute zu den schwereren Verbrechen zählt, fast so verwerflich wie Terrorismus? Und das ist nicht übertrieben, wenn man die Änderungen des Sozialversicherungsrechts betrachtet, die im Eilverfahren durchs Schweizer Parlament geboxt wurden und nun zur Abstimmung stehen. Den Versicherungen – und nicht etwa der Polizei oder der Strafjustiz – werden weitgehende Befugnisse bei der Überwachung ihrer Versicherten zugestanden. Sie können bei Verdacht Detektive auf sie ansetzen, die zu Beweiszwecken Foto- und Videoaufnahmen anfertigen und für begrenzte Zwecke Drohnen und GPS-Peilsender einsetzen können – wie in einem schlechten Agentenfilm. Einzig der Einsatz von Peilsendern braucht eine richterliche Genehmigung. Anders bei Verdacht auf Terrorismus. Hier braucht die Polizei grundsätzlich eine richterliche Genehmigung, bevor sie überwachen darf …

Die Gesetzesänderung entstand, nachdem die Versicherungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückgepfiffen worden waren, weil sich herausstellte, dass die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung in keiner Weise genügten. Die Überwachungen wurden daraufhin gestoppt und die Gesetzesänderungen in aller Eile ins Parlament gebracht, wie man munkelt, direkt ausformuliert durch die Versicherungen. Das Tempo ist rekordverdächtig. Und wie sich nun herausstellt, hat darunter auch der Gesetzestext gelitten, der teilweise ungenau formuliert ist und insbesondere die Kompetenzen der Versicherungen und die Mittel, die sie bei der Überwachung zur Verfügung haben, im Schwammigen lässt.

Das Referendum

Dieses Vorgehen und was dabei herauskam, hat einige Menschen so empört, dass sie spontan ein Referendum ins Auge gefasst haben. Doch Empörung und Spontaneität reichen nicht, um ein Referendum auf die Beine zu stellen. Dazu braucht es mindestens 50’000 Unterschriften, einen langen Atem, viel Geld – und ein sexy Thema. Und dann braucht es noch ein wenig Glück, im aktuellen Fall indem sich zur rechten Zeit die richtigen Leute getroffen haben: Die Autorin Sibylle Berg steuerte etwas Prominenz und ihre Cleverness bei, der Basler Kampagnen-Freak Daniel Graf Erfahrung und Neugier für die Kampagnenarbeit im Internet und den sozialen Medien und der umtriebige Student Dimitri Rougy seine kluge Umtriebigkeit. Sie sammelten auf der Plattform We Collect Unterschriften, um auszuloten, ob ein Referendum auch nur den Hauch einer Chance hätte – und gegen das Versprechen, eine bestimmte Anzahl Unterschriften für das Referendum zu sammeln und/oder einen bestimmten Geldbetrag zu dessen Gunsten zu spenden. Erst als 5’000 Zusagen zusammen waren und ein Erfolg absehbar wurde, ergriffen die paar Aktivisten ohne Partei oder grösseren Verband im Rücken und ohne gefüllte Kriegskasse das Referendum. Zu ihnen stiess dann noch der Rechtsanwalt Philip Stolkin. Prompt kamen in kürzester Zeit die nötigen Unterschriften zusammen – mit dem Resultat, dass wir am 25. November über die Gesetzesänderung abstimmen können und über die Details der Vorlage schweizweit mehr diskutiert wird, als den Verfassern der Gesetzesänderung lieb sein kann.

Die Gesetzesänderung

Die Sozialversicherungen – hauptsächlich Invalidenversicherung und Unfallversicherungen, zudem Krankenkassen und AHV – sollen künftig die BezügerInnen ihrer Leistungen verdeckt observieren lassen können. Dazu werden die gesetzlichen Grundlagen angepasst – eben mit der umstrittenen Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts. Besonders umstritten daran ist zunächst, dass die Versicherungen überhaupt Observationen ohne richterliche Genehmigung anordnen können. Da Versicherungsbetrug eine strafbare Handlung ist, gehört dessen Ahndung nach Auffassung der Gegner der aktuellen Gesetzesänderung grundsätzlich in die Hände der Strafbehörden, wo eine Observation im Verdachtsfall von einem Richter genehmigt werden muss.

Ohne mich in Details zu verlieren, sei angemerkt, dass zum Beispiel umstritten ist, ob Drohnen zur Überwachung eingesetzt und ob Privaträume vom öffentlichen Grund aus beobachtet werden dürfen. Weitere Details zu der strittigen Auslegung der Gesetzesänderung können hier nachgelesen werden. Mich treibt die Frage um, was überhaupt der Sinn solcher Schnüffeleien sein kann. Was ist gewonnen, wenn ein Sozialdetektiv eine depressive Person beim Lachen filmt – oder einen IV-Rentner beim Sammeln von Unterschriften fürs Referendum gegen Sozialdetektive? In beiden Fällen führt die Beobachtung zu keiner sachgerechten Einschätzung der Anspruchsberechtigung.

Aber zu einer Gängelung der Versicherten. Und das ist die Frucht der jahrzehntelangen Verunglimpfung der BezügerInnen staatlicher Leistungen – zum Beispiel von IV-RentnerInnen – durch rechtsbürgerliche Kreise. Das ewige Gekeife von Sozialbetrug und Rentendiebstahl steht in keinem Verhältnis zur Wirklichkeit der Sozialversicherungen und zum Ausmass des Betrugs. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Und das nicht einmal gezielt, sondern wie beiläufig aus der Hüfte.

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