Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Protestbewegungen 15-M und Nuit Debout

Fünf Jahre nach Beginn der Proteste der «Empörten» in Spanien, der Bewegung 15-M, ist in Frankreich eine ähnlich breite Bewegung entstanden. Pablo Castaño Tierno, Jungpolitiker bei der linken spanischen Partei Podemos, sieht zwischen beiden Bewegungen einige Gemeinsamkeiten, aber auch deutliche Unterschiede. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Nuit_deboutSeit der ersten Nuit Debout[i] vom vergangenen 31. März wird die daraus entstandene Bewegung gerne als die «französische 15-M» bezeichnet. Oder man spricht von den «französischen Empörten». Dieses Etikett legt nahe, die französische Bewegung sei eine reine Kopie der spanischen Protestbewegung. Bestimmt haben beide Bewegungen Ähnlichkeiten – aber auch bedeutende Unterschiede.

Die Entstehung

Beide Bewegungen haben mit der Besetzung eines zentralen Platzes in der Hauptstadt nach einer Kundgebung begonnen: der Puerta del Sol in Madrid und des Place de la République in Paris. In Madrid hatte das Kollektiv Democracia Real Ya [Echte Demokratie jetzt] am 15. Mai 2011 zum Protestmarsch aufgerufen. In Paris begann die Besetzung des Place de la République nach dem Generalstreik vom 31. März und einer Massenkundgebung gegen die Arbeitsrechtsreform der sozialistischen Regierung von François Hollande, zu der Gewerkschaften und weitere soziale Organisationen aufgerufen hatten. Sowohl 15-M wie Nuit Debout breiteten sich schnell auf andere Städte aus. In Frankreich werden inzwischen auf mehr als fünfzig Plätzen Versammlungen abgehalten. Und in beiden Fällen entstanden Schwesterbewegungen in anderen Ländern. Ein weiteres gemeinsames Element beim Aufstieg der beiden Bewegungen ist die Tatsache, dass die ersten Schritte durch eine kleine Personengruppe angestossen wurden, danach aber unverhofft grosse Resonanz hervorriefen. Im Fall der spanischen Protestbewegung war es die Gruppe Democracia Real Ya , die am 15. Mai zur Kundgebung aufgerufen hatte. In Frankreich begann alles am vergangenen 23. Februar, als die Redaktion der Zeitschrift «Fakir» zu einer Tagung einlud, um Antworten auf die Frage zu finden: «Wie kann man ihnen Angst einjagen?» Das Ziel war herauszufinden, wie die zerstreuten sozialen Kämpfe zusammengeführt werden konnten, die in den letzten Monaten in Frankreich aufgebrochen waren, unter anderem gegen den Bau eines Flughafens in einem Naturschutzgebiet bei Notre-Dame des Landes oder gegen die Repression, unter der Gewerkschafter litten, sowie gegen die Notstandsgesetze. Nach der Tagung, an der Hunderte von Aktivisten unterschiedlichster Organisationen teilnahmen, traf sich eine kleine Gruppe in einer Bar nahe des Place de la République. Hier wurde der Keim gelegt für das Kollektiv «Gemeinsamer Kampf», das zur Nuit Debout am 31. März aufrief.

Der politische Kontext

Beide Bewegungen sind in Ländern mit sozialdemokratischen Regierungen entstanden, die ihre politischen Programme von Grund auf verraten haben, indem sie sich den Forderungen nach Austerität seitens der Europäischen Union gebeugt haben. In Spanien hatte die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero die von Angela Merkel und ihren Verbündeten in den europäischen Institutionen durchgedrückte Agenda des Sparens und der Deregulierung im Mai 2010 ohne Abstriche übernommen. In Frankreich gewann Präsident Hollande die Wahlen von 2012, indem er erklärte, die Finanzwelt sei sein «Feind». Und nun setzt seine Regierung eine Politik der Privatisierung, Deregulierung und des sozialen Kahlschlags durch, wie sie Nicolas Sarkozy niemals zur Diskussion zu stellen gewagt hätte, als er an der Macht war. Gleichzeitig wird Frankreich zunehmend ein autoritärer Staat, installiert von Premierminister Manuel Valls, der die Terrorangriffe der letzten Monate in Frankreich genutzt hat, um die Macht der Polizei zu stärken und die sozialen Bewegungen im Zuge der Ausrufung des Notstandsrechtes zu unterdrücken.

Die Motive der Proteste

Die spanische Demonstration vom 15. Mai 2011 standen unter der Losung «Wir sind keine Ware in den Händen von Politikern und Bankiers» und stellte drei grundsätzliche Forderungen auf: das Ende der Austeritätspolitik, der Ausbau der Demokratie und der Kampf gegen Korruption. Zudem gingen der Protestbewegung 15-M andere Proteste voraus, etwa der Generalstreik vom September 2010 oder die Demonstration der «Jugend ohne Zukunft» im April 2011. Im Gegensatz dazu ist die Bewegung Nuit Debout aus einer Reihe von Mobilisierungen gegen eine konkrete Politik hervorgegangen: die von Manuel Valls angestossene Reform des Arbeitsrechts, die ihrerseits von jener Reform inspiriert war, die in Spanien der Partido Popular im Jahr 2012 genehmigt hatte. Allerdings äusserte die Versammlungen von Nuit Debout von Beginn an, die Bewegung lehne nicht nur die Arbeitsrechtsreform ab, sondern wehre sich in einem umfassenderen Sinn gegen die Austeritätspolitik und das politische System Frankreichs. Dies ist eine weitere bedeutsame Gemeinsamkeit mit der Bewegung 15-M.

Die soziale Zusammensetzung der Bewegung

Sowohl 15-M wie Nuit Debout waren in ihren Anfängen grundsätzlich urban und mittelständisch. Die einfachen Leute waren auf der Puerta del Sol in der Minderheit und sind es noch immer auf dem Place de la République. Allerdings wuchs die soziale Vielfalt innerhalb der Bewegung 15-M, als sie sich ausbreitete, und ArbeiterInnen ebenso wie MigrantInnenen wurden schliesslich zu wichtigen ProtagonistenInnen der sozialen Bewegungen in Spanien, vor allem wegen der Plataforma de Afectados por la Hipoteca[ii]. In Frankreich haben sich die Initiatoren der Bewegung Nuit Debout das Ziel gesetzt, die Besetzungen der Plätze auf die Vorstädte von Paris und anderer Städten auszuweiten. Deshalb sprachen an der Massenversammlung auf dem Place de la République vom 9. April nicht nur Soziologen und Gewerkschafter, sondern ebenso Almamy Kanouté, ein farbiger Aktivist aus einem Vorort von Paris, und Amal Bentounsi, die Schwester eines Jugendlichen, der von einem Polizisten erschossen wurde, der später freigesprochen wurde. Der Jugendliche wurde zum Symbol des Kampfes gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich. Ausserdem sprach an der Kundgebung auch ein Vertreter einer Flüchtlingsorganisation und brachte so zum Ausdruck, dass Nuit Debout in einer Gesellschaft, in welcher sich die Fremdenfeindlichkeit eines Front Nacional immer mehr ausbreitet, auch für die Verteidigung des Rechts auf Asyl einsteht.

Beziehung zu den Gewerkschaften

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Spanien und Frankreich besteht darin, dass die französischen Gewerkschaften immer noch mächtige Organisationen sind, die in Mobilisierungszyklen, die in der Regel mehrere Monate dauern, Millionen von Menschen auf die Strasse bringen können. Die Herausforderung für die Bewegung Nuit Debout besteht nun darin, gegenüber den Gewerkschaften ein vielschichtiges Gleichgewicht zwischen Autonomie und Zusammenarbeit zu wahren. Das zeigte sich etwa, als an der Kundgebung vom 9. April zahlreiche aktive Gewerkschafter anwesend waren. Auf der Puerta del Sol wäre ein solches Zusammengehen angesichts des fortgeschrittenen Bedeutungsverlustes der Gewerkschaften in der spanischen Gesellschaft unvostellbar gewesen. Daran ändert auch deren kurzzeitige Wiederbelebung während des Generalstreiks gegen die Regierung von Mariano Rajoy nichts – zumindest bis auf weiteres. Die Bewegung Nuit Debout kann nicht in Anspruch nehmen, bei der Mobilisierung der Leute als wichtigster Akteur an die Stelle der Gewerkschaften zu treten, und sie hat kein Interesse, sich den Gewerkschaften entgegenzustellen. Aber sie kann eine Radikalisierung der Proteste erreichen, sowohl was deren Inhalten wie deren Form anbelangt, so dass die Proteste weniger ritualisiert ablaufen und sich nicht mehr ausschliesslich auf den Fall der Arbeitsgesetzreformen konzentrieren, sondern frischer und spontaner daherkommen, wie zum Beispiel bei der Kundgebung vor dem Wohnsitz von Premierminister Manuel Valls, die letztes Wochenende stattfand. Die Bewegung Nuit Debout könnte ihr Mobilisierungspotenzial auch nutzen, um die Sichtbarkeit jener zu erhöhen, die sich jenseits der Proteste gegen die Reform des Arbeitsrechts engagieren, und so den Gewerkschaften aufzeigen, dass sie nicht Rivalen, sondern bloss unterschiedliche Bewegungen sind, die ihre Kräfte vereinen können, um die Regierung zu Fall zu bringen.

Beziehung zu den linken Parteien

IMG_3758Die Bewegung 15-M entstand kurz vor Gemeinde- und Autonomiewahlen, hatte darauf aber kaum Einfluss, da es keine Partei gab, die stimmenmässig von der Bewegung profitieren konnte. Erinnern wir uns: Die wichtigsten Führer der Izquierda Unida[iii] begegneten der Bewegung mit Skepsis, ja sogar Missachtung, obschon viele ihrer Aktivisten an den Versammlungen teilnahmen. In Frankreich haben die Parteien links der Sozialistischen Partei in den vergangenen Jahren bei den Wahlen empfindliche Niederlagen einstecken müssen, die letzte bei den Regionalwahlen vom Dezember 2015. Als der umstrittene Jean-Luc Mélénchon seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl vom kommenden Jahr ankündigte, kam es zum Streit zwischen seinen Anhängern und den verbündeten Organisationen. Es entstand aber auch die Hoffnung, dass im Jahr 2017 die Linke mit einer soliden Alternative zum unseligen Trio aufwarten könnte, das aus dem Partie Socialiste, den Erben der Rechten von Sarkozy und dem Front Nacional besteht. Mélénchon war zwar auf dem Place de la République, vermochte die Bewegung aber nicht für sich zu vereinnahmen, obschon er das beabsichtigte. Möglich ist hingegen, dass die schwindende Legitimierung der sozialistischen Regierung, durch die Volksbewegung befördert, die Wahlchancen von Mélénchon erhöht, sollte sich bestätigen, dass er an den Wahlen von 2017 der einzige wichtige Kandidat links der Sozialistischen Partei bleiben wird.


Anmerkungen:

[i] Soziale Bewegung in Frankreich, die am 31. März 2016 als Protest gegen die Reform des Arbeitsrechts auf der Place de la République ihren Anfang nahm und sich bald auf weitere Städte Frankreichs ausweitete. Nuit debout heisst auf Deutsch etwa: aufrecht in der Nacht, oft auch frei übersetzt: Die Aufrechten der Nacht, da die basisdemokratischen Versammlungen jeweil nachts auf öffentlichen Plätzen stattfinden.

[ii] abgekürzt PAH: Organisation der Hypothekengeschädigten: Ein Bürgernetzwerk zum Schutz gegen Zwangsräumungen, weil die Hypotheken nicht mehr bedient werden können. Steht eine Zwangsräumung bevor, blockiert eine grössere Anzahl von Mitgliedern des Netzwerks den Zugang für die Vollzugsbeamten.

[iii] «Vereinigte Linke», ein linkssozialistisches Parteienbündnis in Spanien

Pablo Castaño Tierno, geboren 1991, ist Jungpolitiker in der spanischen Partei Podemos, die aus der Protestbewegung 15-M hervorgegangen ist. Das Original seines Artikels ist bei eldiario.es erschienen.

Bildnachweis:

oben: Nuit debout, Public Domain

unten: «Wir sind nicht gegen das System. Das System ist gegen uns.» Foto von Juan Aguilar (CC-Lizenz via flickr)

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Was bleibt vier Jahre nach der Protestbewegung 15-M in Spanien?  

Was hat die Bewegung 15-M[1] über die Wochen der Proteste im Sommer 2011 hinaus bewirkt? In welchem Verhältnis steht sie zur neuen Partei Podemos, die aus ihr hervorgegangen ist und zurzeit in Spanien die politischen Karten neu mischt? – Ein Interview mit Amador Fernández-Savater, Journalist und Schriftsteller sowie Aktivist der ersten Stunde. Übersetzung: Walter B.

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In einem Text vom Januar 2012 hast du die Protestbewegung 15-M als «ein Klima» beschrieben. Was heisst das?

Ich glaube, jetzt sehe ich es etwas klarer als damals. Den Begriff hörte ich in einer Versammlung. Jemand sagte: «15-M ist ein Klima, in dem andere Dinge möglich werden.» Und dies schien mir ein angemessenes Bild, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass die Bewegung 15-M über das hinaus ging, was unter dem Etikett 15-M organisiert wurde.

Sechs Monate nach den Besetzungen öffentlicher Plätze sind Tausende in ihren Alltag zurückgekehrt. Aber sie sind durch die Erfahrung auf den Plätzen berührt und verändert worden. Und diese Veränderung nahmen sie mit. Die Metapher des Klimas würde dann eine Veränderung der Sichtweise bedeuten: Was, wenn wir aufhören würden, 15-M nur im Inneren dessen zu suchen, was man als die «Bewegung 15-M» mit all ihren Komissionen, Versammlungen und Koordinationsräumen bezeichnete? Was, wenn wir auch darüber hinaus blicken würden?

Ich glaube wirklich, dass die politischen Möglichkeiten, die sich durch die Besetzungen der öffentlichen Plätze auftaten, sich später jenseits des Etiketts 15-M erneuerten, etwa in den «Mareas»[2], den Bewegungen, die sich gegen den Abbau der öffentlichen Dienste stemmten, oder in der Plattform der Hypothekengeschädigten[3] und in vielen weiteren Erfahrungen, die nicht notwendigerweise sehr sichtbar und bekannt sein müssen.

Welche politischen Möglichkeiten eröffnete 15-M?

Die grundlegendste Erfahrung war nach meinem Dafürhalten, was wir die «Politik von jedermann, von jederfrau» nannten. Das heisst: In unseren westlichen «Demokratien» verstehen die Politiker ihre Politik gemeinhin als «fachgerechtes» Management der «unausweichlichen» Notwendigkeiten des globalen Kapitalismus. Die verheerenden Folgen dessen haben wir, als die Krise kam, mitbekommen. Die Bewegung 15-M hat sich hauptsächlich gegen diese Auffassung und Praxis der Politik gewehrt («Sie vertreten uns nicht.») und etwas anderes an ihre Stelle gesetzt: eine Politik, die allen offensteht, eine Politik als konkrete, praktische Frage an das gemeinschaftliche Leben.

In welchem Sinne siehst du jetzt klarer bezüglich der Bewegung 15-M als «einem Klima»?

Das politische Potenzial von 15-M wurde ansteckend. Das Bild des Klimas wollte diesen «Subjektivierungsprozess»[4] symbolisieren. Was heisst das? Die Art und Weise, wie man die Welt sieht und wie man in ihr lebt, verwandelt sich. Die Wirklichkeit wird neu definiert. Es wird neu geklärt, was man hinzunehmen bereit ist und was nicht, was man sieht und was man nicht sieht, was möglich ist und was nicht, was wichtig und was uns gleichgültig ist. Und so weiter. Ein diffuses, expansives, «klimatisches» Phänomen stellte sich ein, das man in keine Struktur oder Organisation pressen konnte. Mich dünkt, andere Bezeichnungen für 15-M wie «soziale Bewegung», «Zivilgesellschaft», «soziale Mehrheit» usw. neutralisieren dieses ihr Potenzial und ihre Besonderheit.

In welchem Sinne?

Der Ausdruck «soziale Bewegung» verweist, zumindest in seiner gebräuchlichsten Form, auf Militante, ob einzeln oder in Gruppierungen. Doch 15-M war ein für alle offener Raum, in dem die Militanten, die dabei waren, nur ein Teil des Ganzen waren. Und jene, die den Takt bestimmen wollten, scheiterten bald.

Der Begriff «Zivilgesellschaft» deutet in seiner gängigen Form auf eine Gesamtheit von einzelnen Akteuren, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Aber 15-M stellte die Frage nach dem Gemeinsamen ins Zentrum, nicht die Verteidigung der Interessen von «Teilen» der Gesellschaft, von bereits entstandenen Identitäten.

Und der Ausdruck «soziale Mehrheit» zielt auf ein quantitatives Phänomen und die öffentliche Meinung, während es in der Bewegung 15-M nicht auf der einen Seite Akteure und auf der anderen Zuschauer gab – auch keine «interaktiven» –, sondern eine gemeinsame und geteilte Betroffenheit unzähliger Personen, eine Betroffenheit in unterschiedlichster Intensität und Form.

Ich würde sagen, dass 15-M weder für militante Gruppen, noch für Teile der Gesellschaft stand oder eine öffentliche Meinung zum Ausdruck brachte, sondern ein offener und expansiver Raum der Politisierung des Lebens war.

War dieses Klima 15-M eine Antwort auf die Krise, auf die Korruption der Politiker, auf den Absturz der Mittelklasse?

Auf keinen Fall eine automatische Antwort auf die Ernsthaftigkeit der Lage und den Legitimitätsverlust der Mächtigen, wie es die Linke zuweilen denkt. Man frage die Italiener, die Franzosen oder die Engländer, die in etwa denselben «objektiven Bedingungen» unterworfen sind, ob es denn einen solchen Automatismus gibt.

Ich glaube, dass die Betroffenheit, mehr noch als das Interesse oder die Identität, der wichtigste Motor jeder Subjektivierung ist. Man empfindet ein Problem als gemeinsames Problem. Man spürt, dass etwas passiert, und es passiert dir. Und man spürt, dass man bezüglich dessen, was passiert, etwas tun muss, um es zu stoppen. Die Betroffenheit ist das Vorzimmer der Aktion. Es gibt nichts Selbstverständliches oder Automatisches in diesem Prozess.

Und wer fühlte sich betroffen? Wer sind die Indignados, die Empörten? [Read more…]

Anmerkungen zu einer Politik jenseits des Staates

Seine Thesen zu einer modernen emanzipatorischen Politik schöpft Amador Fernández-Savater – Journalist, Schriftsteller und Aktivist der spanischen Protestbewegung – ganz aus seinen Erfahrungen auf den besetzten Plätzen. Dies gibt den Thesen einen überaus praktischen Wert, auch wenn sie zuweilen ganz schön theoretisch daherkommen. Übersetzung: Walter B.

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Angesichts der bevorstehenden Wahlen wächst überall die Begehrlichkeit nach Macht. Und es geht dabei ganz vergessen, dass eine emanzipatorische Politik in erster Linie darauf abzielt, unser tägliches Leben zu verändern. Eine Kritik des allgegenwärtigen Staatszentrismus.

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Der Neoliberalismus

01 – Es gibt ein weltbeherrschendes – wenn Sie so wollen, hegemoniales – Konzept, und das nennt sich Neoliberalismus.

02 – Der Neoliberalismus, die unternehmerische Lebensführung, stellt eine globale Logik dar. Wir begegnen dieser überall, wo wir Wirklichkeit erfahren: in der Schule, bei der Arbeit, in der Strasse, in den Beziehungen usw.

03 – Wenn der Neoliberalismus Tag für Tag fortbesteht, so nicht nur wegen der Angst und dem Zwang, sondern auch weil er 1.) einleuchtend ist und 2.) gelegen kommt. Einleuchten tut er in tausend Lebensumständen, wo man sich selbst wie ein Unternehmen versteht und den anderen wie einen Konkurrenten. Der Neoliberalismus kommt uns mittels tausend Chiffren gelegen, die seine Versprechen nach Erfolg, Selbstverwirklichung und Freiheit transportieren.

04 – Der Neoliberalismus geht durch unsere Körper. Nicht unsere Meinung dazu lässt ihn fortbestehen, sondern was er uns empfinden lässt. Wir könnten alle gegen ihn sein, und die Maschinerie würde unbeeindruckt weiter laufen. Weil wir in abstrakter Weise und im Generellen gegen ihn sind. Doch in konkreten, alltäglichen Situationen erscheint er uns einsichtig und wünschbar. Er gibt absolut Sinn.

05 – Dem globalen Neoliberalismus können wir nur lokal und in konkreten Situationen die Stirn bieten: indem wir ihm in jedem Erfahrungsfeld andere praktische Begriffe entgegenhalten von dem, was einleuchtend und wünschbar ist.

06 – Der soziale Wandel geschieht durch eine Vervielfachung und Verallgemeinerung dieses Vorgehens. So zerbrechlich, widersprüchlich und lückenhaft dieses Vorgehen auch sei, lässt es doch eine andere Gesellschaft, eine andere Definition der Wirklichkeit vorausahnen: eine neue Hegemonie. [Read more…]

Von Einhörnern und der spanischen Protestbewegung 15-M

15-M ist keine gewöhnliche Protestbewegung – gerade so wie das Einhorn kein gewöhnliches Pferd ist. Vielmehr findet in Spanien ein beispielloser Prozess der sozialen Politisierung statt. So beschreibt es Amador Fernández-Savater, 15-M-Aktivist der ersten Stunde. – Eine Einschätzung aus dem Inneren der Protestbewegung anlässlich ihres zweiten Jahrestags. Übersetzung: Walter B.

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«Ein chinesischer Prosaist hat vermerkt, dass ein Einhorn, gerade weil es so sonderlich ist, unbeachtet bleiben muss. Die Augen sehen nur, was sie zu sehen gewohnt sind.» (Gorge Luis Borges)

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Mai ist Prüfungszeit. Auch die Protestbewegung 15-M ist davor nicht gefeit. Der zweite Jahrestag ist für die Medien eine günstige Gelegenheit, ihr Urteil zu fällen. Ist die Bewegung noch am Leben? Was bleibt? Wächst sie oder wird sie kleiner? Und was hat sie erreicht? Es sind Augen auf sie gerichtet, die nur sehen, was sie zu sehen gewohnt sind: das Ereignis und nicht den Prozess, die Identität und nicht die Verwandlung, das Spektakuläre und nicht das Alltägliche, den Makrokosmos und nicht den Mikrokosmos, das Quantitative und nicht das Qualitative, die Ergebnisse und nicht die Wirkungen – ein klinischer Blick von aussen, der Blick Gottes auf seine Kinder. Ein Problem ist nur, dass wir diesen Blick verinnerlichen und uns seinen Normen angleichen. Deshalb protestierte letzthin eine Freundin lauthals: «Zum Teufel mit diesem Jahrestag! Wir kämpfen jeden Tag. Wir könnten diesen ebensogut am 3. Februar oder am 11. Juni begehen. Wenn die Medien uns für tot halten – umso besser! So können wir ruhiger arbeiten.»

Das Einhorn ist nicht genau ein Pferd. Ebenso sind die Bewegung 15-M[1], die Mareas[2] oder die Bewegung PAH[3] nicht soziale Bewegungen im herkömmlichen Sinn, sondern Namen und Masken, die sich ein wahrhaft aussergewöhnlicher Prozess der sozialen Politisierung selbst aufsetzt. Es ist ein und derselbe Prozess, und doch ist er immer wieder anders, in ständiger Verwandlung begriffen. Die Herausforderung besteht nicht so sehr darin, den unzähligen Lügen oder Stereotypen zu begegnen, die täglich in den Medien herumgereicht werden, sondern zu lernen, uns selbst anders zu sehen, anders zu erzählen. Die Herausforderung besteht darin, das Aussergewöhnliche, was wir vollbringen und leben, wertschätzen, benennen und vermitteln zu können.

Die Erschaffung von neuem Sinn

Heute äussert sich das soziale Unbehagen in einem erhöhten politischen Bewusstsein und der persönlichen Teilnahme an Initiativen, Protesten und deren Organisation. Und das Unbehagen wird vermehrt zum Ausdruck gebracht und geteilt – nicht nur unter Freunden und in Bars, sondern mit Unbekannten und auf der Strasse. Das soziale Unbehagen wird zur Aktion. Dies ist nicht etwa ein mechanischer Vorgang, der automatisch und mit einer gewissen Notwendigkeit abläuft. Das alles müsste nicht so sein. Und tatsächlich ist es ja auch nicht das, was in anderen europäischen Ländern, die von der Krise, vom Betrug betroffen sind, geschieht. Nein, normal wäre die allgemeine Verbreitung von Angst, von Resignation, von Schuldgefühlen sowie das Fortschreiten der Individualisierung. Eine solche Wirkung hin zur Passivität erzielt zum Beispiel die weit gestreute offizielle Lesart der Krise: «Wir haben über unseren Verhältnissen gelebt.» Wir sind also Sünder. Wir haben deshalb kein Recht zu protestieren. Und die gerechte Strafe ist unser Sühneopfer. Die Kürzungen von Merkel und Rajoy – Figuren des strafenden Gottes – sind deshalb willkommen. Doch diese Erzählung konnte sich hier nicht wirklich durchsetzen. Das Private wird gemeinschaftlich. Es wird geteilt. Die Depression wird  politisch. Der Sinn unserer Existenz – Eigentum, Erfolg, Konsum – geht unter. Doch wir sind imstande, zusammen mit anderen neuen Sinn zu schaffen. Von dem Ort aus, wo wir stehen, bewegen wir uns und kümmern uns um unsere gemeinsame Lage. Wir verantworten, was wir nicht verschuldet haben. (Tatsächlich und bestimmt gerade deshalb ist es alles andere als gewiss, ob die Suizidrate in der Krise wirklich nach oben zeigt.[4]) [Read more…]

Die Zurichtung des Menschen durch den Neoliberalismus

Amador Fernández-Savater, kritischer Denker und Politaktivist, Verleger und Autor aus Spanien, frägt anlässlich eines New York-Aufenthalts, also gleichsam «aus der Zukunft, wo der Kapitalismus bereits ein mentaler Zustand ist», ob wir uns hier in Europa bewusst seien, dass es letztlich um eine kulturelle, anthropologische Auseinandersetzung geht, eine Auseinandersetzung um Lebensformen. – Übersetzung: Walter B.

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Ich befinde mich zusammen mit A. und V. in der Nähe des Union Square in New York. Die beiden Freunde leben schon seit einigen Jahren in den Vereinigten Staaten und arbeiten als Assistenten ohne Festanstellung an einer renommierten Universität. Sie kommen spät zu unserem Treffen und erzählen, die Schüler hätten sie mit Fragen aufgehalten. Ich: Wie gut! Offenbar interessierte Schüler. Sie: Nun ja, man weiss letztlich nie so genau, woran sie wirklich interessiert sind. Sie erzählen mir, die Verbindung zwischen Lehrer und Schüler sei an den privaten Universitäten etwas eigenartig. Dort zahlt der Schüler viel Geld – 50’000 bis 60’000 Dollar – oder hat sich stark verschuldet, um sich das Studium leisten zu können. Das Autoritätsverhältnis kehrt sich völlig um: Es sind die Schüler, die den Lehrer bewerten und von ihm eine ganz spezifische Art von Wissen verlangen: Messbar, paketiert, praktisch soll es sein. Und es darf keine Ungewissheiten enthalten. Experimentieren ist nicht gefragt, also auch kein Denken … Es ist nicht mehr so sehr ein Verhältnis zwischen Lehrer und Schüler, sondern ein solches zwischen Dienstleister und Kunde, was deutliche Verzerrungen in Bildung und Wissensvermittlung zur Folge hat.

Die Privatisierung ist weit fortgeschritten
Doch was in der Bildung stattfindet, ist ja nichts Isoliertes, fahren meine Freunde fort, während wir die schlechten Nachrichten verdauen, indem wir im legendären John’s Pizza eine Pizza verzehren. Die Privatisierung ist weit fortgeschritten: Im Gesundheits-, im Transportwesen, überall hinterlässt sie ihre Spuren. Und ohne allgemein gültige Grundrechte wird das Leben sehr teuer. Alle sind entsprechend verschuldet. Und man muss pausenlos arbeiten und sich gut verkaufen. Entsprechend sind in Manhattan die Bars jeweils voller Menschen mit Laptop. Leben bedeutet Arbeit, und in die Arbeit muss man sein ganze Leben investieren. Die berufliche Karriere kommt zuerst, lange vor Familie oder Freunden. Die Zurichtung des Menschen durch den Neoliberalismus sieht so aus: Das Ich begreift sich als Unternehmen und Marke – und die Welt versteht es als Gesamtheit von rentablen Möglichkeiten. Die anderen sind Instrumente, die nach Gebrauch weggeworfen werden, – oder sie sind Hindernisse auf dem Weg. Am schlimmsten trifft es einen, wenn man als Looser, als Verlierer dasteht. Nun verstehe ich auch jenen amerikanischen Freund auf der Durchreise in Madrid, der mich sprachlos machte, als er sich mit folgenden Worten verabschiedete: «Was für ein Glück ihr habt, dass ihr hier lebt! Da gibt es keinen Kapitalismus.»

Man sagt, wenn in New York drei Uhr nachmittags ist, ist es in Europa neun – aber zehn Jahre früher. Das neoliberale Krisenmanagement will nun diesen zeitlichen Unterschied rabiat verkürzen. Aus der Zukunft frägt mich A.: Glaubst du, dass sich die Leute in Spanien bewusst sind, dass der Kampf hauptsächlich ein kultureller, anthropologischer Kampf um Lebensformen ist, das heisst ein Kampf um ein anderes Verhältnis zu den anderen, zur Welt, zu uns selbst? Ich kaue schwer an der Pizza, zögere, murmle etwas und werde nachdenklich.

Solidarisches Netz inmitten des Debakels
Ich denke an die Mareas, die Massendemonstrationen zur Verteidigung der Rechte aller, der Reichen wie der Armen, zur Verteidigung der Bildung, des Gesundheitswesens, des Wassers. Ich denke an die Leute, die sich vor das Haus eines Unbekannten stellen, um zu verhindern, dass dessen Wohnung zwangsgeräumt wird. Ein gutnachbarschaftliches Konzept wird so in erweiterter Form zur Geltung gebracht. Ich denke daran, wie wenig Chancen ahora mismo («jetzt gleich») hat, ein politisches Projekte, das den Immigranten die Schuld an der Krise unterschieben will. Inmitten des Debakels wurde ein solidarisches Netz geschaffen, das Elemente verbindet, die einerseits fest in der sozialen Haltung quer durch die ganze Gesellschaft verwurzelt sind – etwa der Wert nicht instrumenteller Beziehungen oder des öffentlichen Gesundheitswesens –, und anderseits durch neue Bewegungen wie 15-M, die Mareas oder die PAH[*] eingeführt wurden. Und eben gerade lernen wir es auszusprechen: Wir sind 99% gegen das neoliberale «Rette sich, wer kann».

Der Kapitalismus als mentaler Zustand
Es stimmt: Die wichtigste und intensivste Umgestaltung – und damit die Grundlage aller weiteren – ist kultureller, anthropologischer Art und betrifft unsere Lebensformen. Es geht um die (Neu)Erschaffung des Gemeinschaftlichen gegenüber dem Krieg aller gegen alle, der in der praktischen Philosophie eingeschrieben ist, welche aus jedem von uns ein Elementarteilchen macht, das einzig von strategischen Interessen zu seinen eigenen Gunsten getrieben ist. Ohne diesen Wandel kann sich nur ereignen, was der marxistische Theoretiker Antonio Gramsci «passive Revolution» genannt hat: ein Umbruch von oben ohne das Zutun der gewöhnlichen Menschen. Doch diese führt nicht weiter, da es keine Veränderungen auf der Makroebene gibt ohne Veränderungen auf der Mikroebene. Weder eine andere Politik noch eine andere Wirtschaft ist möglich ohne eine andere Subjektivität, ein anderes Selbstverständnis. Der Kapitalismus dauert an, weil er ein mentaler Zustand ist.

Und trotzdem wusste ich nicht, was ich A. antworten sollte. Glaubst du, dass sich die Leute bewusst sind, dass der Kampf hauptsächlich auf dem Feld der Lebensformen stattfindet? Manchmal überkommen mich zwischen all dem täglichen und allzu einfachen Kriegsgeschrei gegen die Politiker und den verschiedenen Vorschlägen, wie man gleichsam von oben und über die Köpfe der Menschen hinweg die Macht erobern könnte, starke Zweifel, ob wir den mächtigsten Wandel zu benennen, zu würdigen und zu vermitteln fähig sind, der herausforderndste Wandel, der bereits im Gange ist: der stille, aber nicht notwendigerweise unsichtbare Umbruch in der Art und Weise, wie man sich selbst sieht, wie man sich mit den anderen verbindet, wie man die Dinge tut und in der Welt steht.

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Anmerkungen:

  • [*] 15-M: die Protestbewegung in Spanien, die am 15. Mai 2011 ausbrach; Marea, zu Deutsch Flut: gemeint sind die unzähligen und jeweils gut besuchten Proteste gegen den Kahlschlag im öffentlichen Bereich; PAH, Plataforma de Afectados por la Hipoteca: eine soziale Bewegung, die im Zusammenhang mit der Immobilienkrise in Spanien entstand und die Interessen der Leute verteidigt, die in der Folge ihre Hypothek nicht mehr bedienen können.
  • Hier geht es zum Original des Beitrags (in spanischer Sprache) auf dem Blog Interferencias.
  • Bild: «New Religion» von János Balázs via flickr (CC-Lizenz)
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