Wenn der Kampf gegen den Terrorismus zu weit geht

Am 13. Juni dieses Jahres sind die Schweizer Stimmberechtigten aufgerufen, über gleich fünf Vorlagen zu befinden, die eine umstrittener als die andere. Die Vorlage mit den tiefgreifendsten Auswirkungen allerdings ist am wenigsten umstritten: das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT). Diese Vorlage soll auf Kosten der Grund- und Menschenrechte die Terrorismusbekämpfung stärken. – Eine Bewertung.

Man kann sich schon fragen, ob wir den Kampf gegen den Terrorismus nicht als gescheitert betrachten müssen: Ganze Länder wie Afghanistan und der Irak wurden in seinem Namen verwüstet. Viele Jahre und Milliarden Dollar später sind sie ausgesprochene Brutstätten des Terrorismus. In den westlichen Ländern wurden – ebenfalls im Namen der Terrorismusbekämpfung – vielenorts die Grundrechte massiv eingeschränkt und die Überwachung ausgebaut. Sind wir dadurch besser geschützt? Weltweit stehen die Menschenrechte unter Druck, nicht zuletzt, weil illegitime Militäraktionen, aussergerichtliche Tötungen, gar Folter als notwendiger Teil des Kampfes gegen den Terrorismus betrachtet werden. Dessen ungeachtet wachsen gleich der Hydra dem Terrorismus neue Köpfe, wo einer abgeschlagen wird. Zudem erleben wir seit zwanzig Jahren geradezu eine Inflation des Begriffs Terrorismus, ohne dass man sich in der Staatengemeinschaft auf dessen genaue Bedeutung einigen könnte. Oft genug wird er als Kampfbegriff verwendet, um den politischen Gegner zu dämonisieren.[1]

Müssen wir nicht vielmehr konstatieren, dass der Terrorismus insofern an sein Ziel gelangt ist, als er neben der Gesellschaft auch die Rechtsordnung nachhaltig erschüttert hat, hin zu einer Stärkung des Autoritären, hin zu zunehmender Überwachung und Einschränkung der Grundrechte? Diese Zerrüttung war aber nicht möglich ohne das bereitwillige Einverständnis der betroffenen Staaten und Regierungen. Manche Regierung profitiert kräftig von der Bewirtschaftung von Bedrohungsszenarien und Angst. Gleichzeitig fehlt es am gemeinsamen Willen, die tatsächlichen Ursachen des Terrorismus anzugehen, dessen Antrieb und Motiven mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln zu begegnen. Denn Terrorismus lässt sich durchaus auch als politischer Konflikt verstehen, der mit entsprechenden Mitteln angegangen werden muss. Stattdessen stürzt man sich mit wehenden Fahnen in den «Krieg gegen den Terror» und verfolgt damit oft genug eine versteckte Agenda.

Von Gefährdern und einem dehnbaren Terrorismusbegriff

In dieses zugegeben etwas holzschnittartige Bild fügen sich die zur Abstimmung stehenden Polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) problemlos: Neu sollen mit dem Gesetz mögliche Straftaten sanktioniert werden, noch bevor sie begangen wurden. Ein sogenannter terroristischen Gefährder kann mit Massnahmen unterschiedlicher Intensität bis hin zum Hausarrest belegt werden, ohne dass er eine Straftat begangen hat und ohne dass die Massnahmen – ausser dem Hausarrest – richterlich angeordnet werden müssen. Das unterläuft die Gewaltentrennung und öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor. Auch handelt es sich hier um einen fragwürdigen Paradigmenwechsel im Rechtsleben.

Kommt hinzu, dass in der Gesetzesvorlage, die zur Abstimmung kommt, der Terrorismusbegriff äusserst schwammig und interpretationsbedürftig gehalten ist. Dort steht – und jetzt wird’s ein bisschen detailversessen:

Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.[2]

Es reicht also, dass eine Beeinflussung der staatlichen Ordnung durch Verbreitung von Furcht und Schrecken begünstigt wird, um als terroristische Aktivität kategorisiert zu werden, ohne dass damit eine schwere Straftat verbunden sein muss. Das Wörtchen oder macht den entscheidenden Unterschied im Gesetzestext. Wäre an dessen Stelle ein Und, müssten beide Kriterien, die Begehung oder Androhung einer schweren Straftat und die Verbreitung von Furcht und Schrecken gegeben sein, um Sanktionen auszulösen. Es steht aber ein Oder. Entweder das eine oder das andere Kriterium kann bei dieser Vorlage zu Sanktionen führen.

Kritik von vielen Seiten

Das ist nur eine der juristischen Unstimmigkeiten, die diese Gesetzesvorlage aufweist. Von berufener Seite wird sie denn auch heftig kritisiert, unter anderem

Hinzu kommt, dass die Zwangsmassnahmen bereits bei Kindern ab 12 Jahren angeordnet werden können, der Hausarrest ab 15 Jahren. Damit verstösst das Gesetz gegen die Kinderrechtskonvention.

Bei allem Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Schweizer Bevölkerung und das Bemühen der Regierenden, diesem zu entsprechen, bin ich doch der Auffassung, dass entsprechende Massnahmen immer verhältnismässig sein und sich widerspruchsfrei ins bestehende Recht einfügen müssen. Umso mehr, wenn sie ein so wichtiges Gut wie die Grundrechte tangieren.

Ich werde deshalb zu dieser Vorlage ein doppelt unterstrichenes Nein einlegen.


Anmerkungen:

[1] In einem Interview zum Terrorismus-Begriff und den weltweiten wie schweizerischen Massnahmen gegen den Terrorismus bringt Patrick Walder, ehemaliger Delegierter für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und heute Kampagnenleiter bei Amnesty International, aus reicher Erfahrung Licht in ein dunkles und verworrenes Kapitel der Gegenwart. Das Gespräch ist im Onlinemagazin Republik erschienen: https://www.republik.ch/2021/05/14/terrorismus-ist-zum-kampfbegriff-geworden-um-den-politischen-gegner-zu-daemonisieren.

[2] Art. 23e, Abschnitt 2 des vorgeschlagenen Gesetzes, Hervorhebung durch den Verfasser

Quellen:

Bild von Stafford GREEN auf Pixabay

Im Auge des Sturms

NOAA 19 northbound 58W at 24 Aug 2015 13:18:18 GMT on 137.10MHz, MSA enhancement, Normal projection, Channel A: 2 (near infrared), Channel B: 4 (thermal infrared)

NOAA 19 northbound 58W at 24 Aug 2015 13:18:18 GMT on 137.10MHz, MSA enhancement, Normal projection, Channel A: 2 (near infrared), Channel B: 4 (thermal infrared)
(Bild: Wanderlinse, CC-Lizenz via flickr)

Dieser Herbst ist ebenso von meteorologischen wie von menschengemachten Stürmen geprägt, von Krieg und Zerstörung im Osten, vom Zerfall ganzer Gesellschaften im Süden. Nichts Neues im Osten und Süden also. Was gehen uns diese Stürme überhaupt an? Hier in Europa? Hier in der Schweiz? – Eine herbstliche Betrachtung und die Frage, wo sich das Auge des Sturms befindet.

Es ist Herbst. Zu dieser Zeit fegt der Wind für gewöhnlich das Laub von den Bäumen und lässt es über Strassen und Plätze tanzen. Doch in der Schweiz ist es ruhig. Ein milder Herbst übt Nachsicht mit uns, vielleicht damit wir vor einem strengen Winter nochmals tief Luft holen können.

Es ist ja nicht so, dass der Herbst 2015 überall Milde walten lässt. Im Gegenteil: Neben den meteorologischen Stürmen – an der Côte d’Azur etwa, in Südengland oder Norddeutschland, den heftigsten seit rund zehn Jahren –, ziehen Stürme ganz anderer Art über Länder und Kontinente und hinterlassen Spuren von Elend und Zerstörung historischen Ausmasses. Die Levante, der östliche Mittelmeerraum ist in qualvoller Auflösung begriffen. Und alle möglichen und unmöglichen «Mitspieler» tragen mit ihrem zynischen «Bomben-Jekami» (Jeder kann mitmachen) dazu bei, dass eine Lösung in weite Ferne rückt. Der Sturm in der Levante (Syrien, Irak) und die Stürme weiter östlich (Jemen, Afghanistan) treiben Millionen Flüchtlinge vor sich her, unter anderem an Europas Küsten und Mauern, als seien sie Herbstlaub, die Flüchtlinge. Doch es sind Menschen, Kinder, Frauen, die vor der unglaublichen Brutalität fanatisierter Horden und vor dem Feuersturm fliehen. Und sie vermischen sich mit Menschen aus anderen Sturmgebieten, aus anderen Gebieten menschengemachter Katastrophen. Weite Teile Afrikas tragen mit ihren seit vielen Jahren zerrütteten Gesellschaften dazu bei, dass der Menschenstrom nicht abreisst. Ob Wirtschafts-, Klima- oder Gewaltflüchtlinge – die Bezeichnungen sind längst irrelevant, weil sich die Fluchtgründe gar nicht so klar unterscheiden lassen. Es sind die zunehmend lebensfeindlichen, menschenverachtenden Verhältnisse und die gesellschaftlichen Auflösungserscheinungen in weiten Gebieten Afrikas, welche die Menschen von dort zur Flucht drängen. Niemand verlässt sein Herkunftsland einfach so, ohne Not, schon gar nicht unter den heutigen Migrationsbedingungen. Und all die Menschen suchen Schutz und Perspektiven in einem Europa, das von der Geschichte der letzten fünfzig Jahre einigermassen verwöhnt wurde und trotz allen Verwerfungen und Rückschlägen der letzten Zeit noch immer eine Oase des Friedens und des Wohlstands in einer Welt darstellt, die vor die Hunde zu gehen scheint.

Als ginge uns das gar nichts an
Und inmitten dieser Oase die Schweiz, doppelt geschützt vor den Stürmen, fast schon ein Paradies, eine Exklave der Glückseligen in einem sturmgepeitschten Ozean. Zwischendurch weht eine Brise durchs Land, mal lau, mal eher steif, die Ausläufer eines Sturmtiefs, das manchmal näher kommt und sich wieder entfernt. Doch insgesamt erleben wir einen ruhigen Herbst. Die dürren Blätter schaukeln sanft zu Boden und bilden lockere Haufen, durch die selbstvergessen die Kinder stapfen.

Nicht dass ich mir den Herbst anders wünschte. Es freut mich, dass die Kinder hier unbeschwert Kind sein können, jedenfalls unbeschwerter als vielenorts. Ich bin auch froh und überaus dankbar, dass ich nicht vor Bomben und blutrünstigen Horden fliehen muss. Die Geschichte meint es gut mit mir, mit uns. Doch können wir weiterhin das groteske Geschehen, all die Verheerungen und blutigen Orkane in beschaulichem Entsetzen einfach so beobachten, als ginge uns das nicht wirklich etwas an? Ich bin aufgewühlt, bewegt, erschüttert. Wie noch selten zuvor fühle ich mich dazu aufgerufen, aktiv zu werden, um die Not zu wenden – jetzt und hier, wo ich bin, und so gut ich kann. Und so geht es vielen. Tätige Solidarität ist gefordert. Und sie wird ja auch gelebt.

Wir stehen in der Verantwortung
In diesem Herbst stehen wir in der Verantwortung. Eigentlich schon länger, aber jetzt können wir uns nicht enziehen. Denn es ist offensichtlich, dass uns all das etwas angeht. Parallel zu den globalen Handelswegen und Finanzströmen, parallel zum Klimawandel und zum irrwitzigen globalen Wohlstandsgefälle zieht sich eine – ebenfalls globale – Spur der Verantwortung. Das liesse sich an unzähligen Beispielen aufzeigen. Unser Wohlstand, unser Friede ist nicht vorstellbar ohne die Verelendung und Zerrüttung weiter Landstriche andernorts. Historisch nicht, aber auch nicht mit Blick auf die Gegenwart.

Wir sind ganz und gar verantwortlich für das, was geschieht auf dieser Welt. Und damit meine ich jeden einzelnen von uns, inklusive mich selber, aber auch unsere Gesellschaft, unser Gemeinwesen, unseren Staat, unsere Wirtschaft. Ich meine dich und dich und dich … Es gibt inzwischen nicht nur eine wirtschaftliche Globalisierung, sondern auch eine Globalisierung der Verantwortung. Die Ereignisse reiben sie uns immer deutlicher unter die Nase. Manchmal frage ich mich, ob es bei uns in Europa, ob es in der Schweiz so ruhig ist, weil wir uns im Auge des Sturms befinden, der über weite Teile der Erde hinwegfegt.

%d Bloggern gefällt das: