Die Operation Mediterranea als politischer Akt

Im Gespräch mit Sandro Mezzadra, einem der Initianten der Operation Mediterranea, deren Seenot-Rettungsschiff Mare Jonio kürzlich von der italienischen Regierung beschlagnahmt worden ist, wird schnell klar, dass für ihn die Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste nicht primär humanitären Charakter hat, sondern ein politischer Akt gegen die Kriminalisierung des humanitären Handelns und damit gegen die italienische Regierung ist. Mit ihm gesprochen hat der spanische Aktivist und Buchautor Amador Fernández-Savater. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

In der Wirklichkeit Italiens treten die politischen Tendenzen, die in den letzten Jahren in ganz Europa zu beobachten waren, verschärft zutage. Die Wirtschaftskrise, die Unfähigkeit der Linken, mit innovativer Sozialpolitik darauf zu reagieren, der autoritäre Nationalismus als Reaktion auf den Neoliberalismus, der Rassismus von oben und von unten, aber auch neue Widerstandsformen, seitens der Frauen etwa oder im Zusammenhang mit dem Thema Migration, Widerstandsformen die eine neue politische Kreativität erfordern: Wenn wir auf Italien blicken, so sehen wir Europa. Dieselben Hauptlinien werden sichtbar, welche die Gegenwart und die Zukunft prägen.

Mit Sandro Mezzadra haben wir über dieses «italienische Labor» gesprochen. In mehreren Büchern[1] setzt er sich mit der Wirklichkeit von Rassismus und Migration auseinander. Und als politischer Aktivist ist er seit vielen Jahren in unterschiedlichen Bewegungen und politischen Kämpfen aktiv. Kürzlich hat er zusammen mit Gefährten die Operation Mediterranea ins Leben gerufen, eine Plattform für Diskussionen und Aktionen rund um Migrationen, die inzwischen sogar über ein eigenes Schiff für Rettungseinsätze, die Mare Jonio, verfügt.

Amador Fernández-Savater: Sandro, kannst du mir zunächst eine konkrete Erfahrung schildern, die für die politische Situation in Italien aufschlussreich ist?

Sandro Mezzadra: Nun ja, ich bin letzten Sommer wieder nach Italien gezogen, nachdem ich drei Jahre lang weg war. Viel Zeit habe ich in der kleinen Stadt verbracht, in der ich geboren und aufgewachsen bin, eine Stadt an der Küste neben Genua mit einer bedeutenden Industriegeschichte. Als ich Kind war, in den 1970er Jahren, bekam die Kommunistische Partei in dieser Stadt jeweils 75 bis 80 Prozent der Stimmen, und seitdem wurde sie von einer Mitte-Links-Regierung geführt. Jeden Tag habe ich mir etwas Zeit genommen, um an den Strand zu gehen, kein Touristenstrand, sondern einer, der von den Menschen besucht wird, die in der Stadt leben. Das Niveau der Diskussionen dort hat mich erschüttert. Ich bin ja nicht weltfremd. Schon in den 1990er Jahren begann ich, die Kriminalisierung der MigrantInnen anzuprangern. Nun wurde mir allerdings deutlich, dass in den letzten zwei, drei Jahren eine Grenze überschritten worden ist.

Was meinst du damit?

Die Gespräche dort waren auf eindrückliche Art politisiert. Doch es war eine rassistische Politisierung. Die «Flüchtlinge» – nicht einmal die «MigrantInnen» – galten als Feinde: «Sie kommen aus Libyen. Gott sei Dank haben wir eine Regierung, die bereit ist, die Invasion zu stoppen!» Solche Dinge wurden gesagt. Ich weiss nicht, ob in Spanien darüber berichtet wurde, dass in einem belebten Stadtteil von Rom ein Typ mit einem Luftgewehr aus dem Fenster seines Hauses schoss und das zwei Monate alte Mädchen einer MigrantInnenfamilie verletzte. Am nächsten Tag waren am Strand zwei Kerle, die sagten: «Nächstes Mal bitte mit richtigem Blei.» Ist dir klar, wie grausam das ist? Mich hat’s beeindruckt, erschüttert.

Ein Erlebnis, das uns den Rassismus der Strasse vor Augen führt, dessen molekulare Dimension in Italien, im Gegensatz zum institutionellen Rassismus von oben.

Ja! Allerdings endet mein Erlebnis nicht damit. Danach ging ich an einen Strand nebenan. Und dort war es ganz anders: Der Strand war von MigrantInnen bevölkert, es wurden fünf, sechs Sprachen gesprochen, und es war spürbar, dass die MigrantInnen im sozialen Gefüge dieser Stadt verwurzelt sind. Wir haben also auf der einen Seite die Sprache des Hasses, ja der extremen Grausamkeit, und auf der anderen Seite die Normalität der Migration. Mir scheint, dass dieser Strand uns ein sehr verlässliches Bild der politischen Situation Italiens vermittelt: Der Rassismus und der Kampf gegen Migration sind heute in einer Situation entfesselt worden, in der Migration bereits völlig normal geworden ist. Es handelt sich nicht um einen Rassismus, der vertreiben will.

Was für ein Rassismus ist es dann?

Es ist nicht ein Rassismus, der darauf abzielt, alle MigrantInnen aus dem Land zu vertreiben. Denn MigrantInnen sind bereits ein fester Bestandteil dieses Landes. Sie machen etwa acht Prozent der italienischen Bevölkerung aus. Dieser Rassismus ist etwas anderes. Das ist ein Rassismus, der auf die eine oder andere Weise die Bedingungen für eine äusserst aggressive Disziplinierung und Unterwerfung von Männern und Frauen schafft, die bereits ein struktureller Teil des Landes sind.

Was ist in diesen drei Jahren passiert, wie erklärst du diese «Grenzüberschreitung» in Bezug auf den Rassismus?

Rassismus ist nichts Neues. Als Phänomen hat er eine lange Geschichte. Das zu verstehen, ist sehr wichtig. Es würde sehr lange dauern, über die Geschichte dieses aktuellen Rassismus zu sprechen. Um es kurz zu machen: Der Raum, in dem er Gestalt angenommen hat, wurde durch die Unfähigkeit der gemässigten reformistischen Kraft aufgetan – dem Partito Democratico –, der Krise, die Italien sehr hart trifft, etwas entgegenzusetzen. Die Fähigkeit fehlte völlig, angesichts der Krise eine innovative und wirksame Sozialpolitik zu betreiben. Hinzu kommt ein zweiter wichtiger Faktor: Die letzte Mitte-Rechts-Regierung, die Gentiloni-Regierung, hat eine sehr harte Politik gegen MigrantInnen gefahren. Diese Politik hat die Voraussetzungen für Salvinis heutiges Handeln geschaffen.

Wie beurteilst du den Rechtsrutsch, der ja nicht nur Italien, sondern den ganzen Globus erfasst hat? Man denke nur an den Brexit, an Trump, Bolsonaro und andere. Ist das reiner Rechtsextremismus, Faschismus?

Ich glaube nicht, dass ich dir endgültig darauf antworten kann. Ich spreche lieber von «parafaschistischen Tendenzen», in dem Sinne, dass man sich einer Rhetorik bedient, die deutlich faschistische Züge aufweist. Gleichzeitig dünkt mich aber, dass wir nicht von einer Neuauflage des klassischen Faschismus sprechen können.

Salvini bedient sich ausgiebig dieser Rhetorik. Zum Beispiel äusserte er sich am Tag von Mussolinis Geburtstag so: «Tanti nemici, tanti onore.» («Viel Feind, viel Ehr».) Das ist ein Zitat Mussolinis und entspricht der typische Rhetorik des historischen italienischen Faschismus. Hier gibt es eine Zäsur in der Geschichte der Lega Nord. Denn Umberto Bossi, ihr Gründer, betonte immer, dass der Antifaschismus eines der Vermächtnisse der Lega sei. Allerdings kann die Lega heute auch nicht einfach als faschistische Partei betrachtet werden. Sie hat auch andere Züge.

Deshalb ist es für mich sinnvoll, von parafaschistischen Tendenzen zu sprechen. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass wir uns heute in einer Situation befinden, in der man etwas Ähnliches wie den historischen Faschismus wiederaufleben lassen kann. Er ist ein Etikett, das auf einer deskriptiven Ebene funktioniert; er ist aber kein Konzept. Wir müssen weiterhin beobachten, den Verstand gebrauchen und natürlich versuchen, gegen die offensichtlichen Bedrohungen vorzugehen, denen wir ausgesetzt sind.

Die Operation Mediterranea als offensiver Akt

Sandro, jetzt möchte ich dich zur Initiative mit dem Schiff befragen. Bitte erkläre uns, wie diese entstanden ist, welche Erfahrungen und Entdeckungen ihr dabei macht und welche Erkenntnisse sich daraus ergeben.

Die Initiative geht auf den Juni 2018 zurück, als Salvini damit begann, die Häfen für die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu schliessen, die MigrantInnen aus Seenot gerettet hatten. Damals kam es im ganzen Land, insbesondere in den Hafenstädten zu Protesten. Zusammen mit Gefährten, mit denen wir viele politische Abenteuer erlebt hatten, fragten wir uns, was wir tun könnten. Wir hatten den Eindruck, dass etwas jenseits des Widerstands nötig sei. Widerstand als etwas rein Negatives verstanden, als eine Reihe von Praktiken, die sich gegen das Vorgehen der Regierung richten. Unsere Frage war: Was können wir tun, um aus dieser simplen Gegenposition herauszukommen? [Read more…]

Kapern wir uns die Philosophie!

Kann die Philosophie alltagstauglich werden? Darf sie es, ja muss sie es sogar, wenn sie für unsere Gegenwart noch hilfreich sein soll? Und wie könnte das geschehen? Mit diesen Fragen setzt sich der spanische Politaktivist und Buchautor Amador Fernández-Savater in einem Beitrag auseinander. Übersetzung aus dem Spanischen von Walter B.

Man empfindet die Philosophie als weit entfernt, als ginge sie bloss andere etwas an, Spezialisten vielleicht, die sie niederschreiben und sich an ihr erfreuen. Man denkt, Philosophie werde an Orten fernab des täglichen Lebens betrieben, an Fakultäten, Akademien. Sie werde in Form langer und langweiliger Reden gelehrt, und man müsse viele Zitate auswendig lernen. Können wir uns die Philosophie kapern? Dürfen wir sie mit Alltagsfragen bekleckern, sie an Orte tragen, die bewohnt sind? Können wir uns die Fähigkeit wieder aneignen, mit ihrer Hilfe Probleme anzugehen und Lösungen zu finden?

Philosophie versus Philosophiegeschichte

In der Schule lernte ich sehr wenig Philosophie und an der Universität auch nicht viel mehr, allenfalls etwas Philosophiegeschichte. Doch das ist nicht dasselbe. Was will ich damit sagen? Man lehrte uns nicht die je eigenen Denkvorgänge dieses oder jenes Philosophen, also dessen besondere Art, ein Problem anzugehen und Lösungen zu finden. Vielmehr vermittelte man uns die «Ergebnisse» oder «Schlüsse», zu denen er hatte kommen können. Die Philosophie wird auf diese Weise zu einer Art Archiv oder Schrank in dem, schön in Schachteln verteilt, die unterschiedlichen philosophischen Ideen aufbewahrt sind. Dieser alte griechische Denker behauptete, alles sei Wasser, ein anderer, alles sei Feuer. Platon teilte die Wirklichkeit in eine empfindende und eine ideale Welt, und so weiter, und so weiter. All das erschien uns etwas gar starr und unbeweglich. Und wir hatten nicht die geringste Lust, an den Schachteln auch nur zu schnuppern.

Zum Glück gab es noch die etwas anderen Lehrer. Hörte man ihnen aufmerksam zu, so vermochten sie uns von den ausgetretenen Pfaden wegzulocken – und somit unser Leben zu ändern. Ich erinnere mich zum Beispiel an Luis, der anders Schule gab und uns spüren liess, dass er uns für fähig und intelligent hielt, insbesondere jene der Klasse, die wir schlechtere Noten hatten und all unsere Energie darauf verwendeten, den nächsten Streich auszuhecken. Ich erinnere mich, dass Luis am letzten Tag die ganze Schulstunde dafür verwendete, jedem einzelnen von uns ein je eigenes Buch zu empfehlen, entweder ein philosophisches oder ein literarisches. Und er tat dies mit Feingefühl und einem grossen Dankschön, in manchen Fällen auch mit einer Prise Ironie. Beeindruckt hat mich, dass Luis jeden von uns als jemand Besonderes und Einzigartiges betrachtete und nicht als Teil einer uninteressierten Masse, die es zu disziplinieren und unterweisen galt. Natürlich las ich in jenem Sommer begierig dieses Buch und versuchte herauszufinden, in welchem Sinne es für mich eine Botschaft enthielt.

An der Universität ist es hauptsächlich Carlos, an den ich mich erinnere und der es schaffte, in seinen Philosophievorlesungen unverhofft intensiv Momente entstehen zu lassen. Im Grunde tat Carlos etwas sehr Einfaches, das zugleich eine grosse Herausforderung ist: Er zeigte den Weg des Denkens unterschiedlicher Philosophen auf, etwa von Platon, Marx oder Freud. Carlos «erklärte» die Autoren nicht, indem er ihre philosophischen Ideen klassifizierte und in Schubladen steckte. Vielmehr zeigte er die je eigenen Denkprozesse auf. Er entfaltete vor und mit uns ihren Gedankengang: Wie leitete Platon die Idee der Idee ab? Wie kam Marx auf den Gedanken des Mehrwerts? Auf diese Art geführt, durchlief man denselben Gedankenweg, der ein Autor jeweils eröffnet oder geschaffen hat. (Allerdings: Es gibt keinen vorgefertigten Weg. Der Weg entsteht beim Denken.) Wird der Prozess aufgezeigt und nicht nur das Ergebnis, so hat das eine unübertreffliche pädagogische Wirkung. Diese Inhalte blieben in meinem Gedächtnis – weil ich selbst auf eine Weise den Weg des Denkens gegangen bin –, während ich glücklicherweise die meisten anderen vergass, die ganze Liste von Philosophen und Ideen, die man versuchte auswendig zu lernen, um sie im Schlussexamen ausspucken zu können.

Denken, um nicht gedacht zu werden

Trotzdem wollte ich nicht Philosophie als Fachrichtung studieren, belegte denn auch nicht Philosophie im Hauptfach, sondern bloss einzelne frei kombinierbare Kurse. Vielmehr wollte ich einige Dinge in Bezug auf mein eigenes Leben besser verstehen können und der aufkommenden politischen Ruhelosigkeit einen festeren Boden verschaffen. So lernte ich denn hauptsächlich autodidaktisch, was Vor- und Nachteile mit sich bringt. War etwas geschehen, so stürzte ich mich in diese oder jene Lektüre. Und das eine Buch führte zum nächsten. Dies geschah nie in Zurückgezogenheit, sondern stets zusammen mit Freunden und Kameraden in politischen Gruppierungen an der Universität. Wir tauschten Bücher und Empfehlungen aus, teilten unsere Entdeckungen untereinander und wurden selbst zu «Philosophen» in hauseigenen Fanzines. [Read more…]

Javier de Lucas: «Die EU ist de facto im Kriegszustand gegen MigrantInnen»

Internationale Organisationen rechnen mit etwa 3’800 Flüchtlingen und MigrantInnen, die letztes Jahr beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, umgekommen sind. Die Europäische Union ist an dieser Tragödie mitschuldig. Ist eine andere Migrations- und Asylpolitik möglich? Amador Fernández-Savater, spanischer Journalist, hat Javier de Lucas, Professor für Rechts- und politische Philosophie in Valencia, zum Gespräch über Migrations- und Flüchtlingspolitik, Widerstandsformen gegen staatliche Gewalt und die Veränderungen der globalen Landschaft nach den Attentaten von Paris getroffen. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

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Javier de Lucas

Javier de Lucas arbeitet seit 2004 im Institut für Menschenrechte der Universität von Valencia. Er ist Professor für Rechts- und politische Philosophie mit Schwerpunkt Menschenrechte, Migrationspolitik, Multikulturalität und Demokratie.

Als er im Dezember 2015 an der Buchmesse von Guadalajara in Mexiko eingeladen war, sein neustes Buch El mediterráneo: el naufragio de Europa [Das Mittelmeer: Der Schiffbruch Europas] vorzustellen, gab Javier de Lucas an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko zudem ein Seminar über Migrationspolitik. Amarela Varela, Forscherin und Professorin, Aktivistin und meine gute Freundin, hatte ihn zum Seminar eingeladen.

Bei dieser Gelegenheit führten Amarala Varela, Javier de Lucas und ich das folgende Gespräch über Migrations- und Flüchtlingspolitik, Widerstandsformen gegen staatliche Gewalt und die Veränderungen der globalen Landschaft nach den Attentaten von Paris.

Flüchtlingskrise?

  1. Javier, was möchtest du, in kurze Worte gefasst, mit deinem Buch erreichen?

Javier de Lucas: Ja, ich erkläre das ganz kurz. Das wichtigste Ziel des Buches ist, aus der Sicht der Migrations- und Asylpolitik aufzuzeigen, dass die Europäische Union als politisches Projekt gescheitert ist, nämlich als Projekt eines gemeinsamen Raumes von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit auf der Grundlage der Menschenrechte. Tatsächlich erleben wir im Gegensatz dazu besonders in den letzten zehn Jahren eine Renationalisierung der Migrationspolitik. Der Vorwand lautet, die Migration betreffe die Souveränität der Einzelstaaten. Gewiss! Aber es ist davon auszugehen, dass die EU ein politisches Projekt war, das gerade diese je eigene Handlungslogik der Nationalstaaten überwinden wollte.

  1. In jüngster Vergangenheit spricht man von einer «Flüchtlingskrise» und einer noch nie dagewesenen humanitären Herausforderung für Europa.

Javier de Lucas: Ich bin mir sicher, dass eine Flüchtlingskrise besteht, seit es Flüchtlinge gibt. Wenn wir zurzeit vermehrt darüber sprechen, so nicht, weil sie neu ist, sondern weil es nun ganz in unserer Nähe einen Faktor gibt, der Fluchtbewegungen auslöst: der unsägliche Bürgerkrieg in Syrien. Es gibt vier Millionen sechshunderttausend syrische Staatsangehörige, die das Land notgedrungen verlassen mussten.

Aber es trifft nicht zu, dass Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen an eine Kapazitätsgrenze gestossen ist. 85 Prozent der syrischen Flüchtlinge wurden von vier Ländern aufgenommen, die an das Konfliktgebiet angrenzen: Libanon, Jordanien, Irak und die Türkei, die allein zweieinhalb Millionen Menschen aufgenommen hat. In diesen Ländern herrscht tatsächlich eine Notsituation. Die EU hat nur angeboten, 160’000 Personen aufzunehmen.

Die institutionelle und mediale Botschaft, wir seien von einem Flüchtlingsstrom bedroht, der unsere Aufnahmekapazität überschreitet, ist eine demagogische Lüge und sehr gefährlich. Sie ist auch ethnozentrisch und kurzsichtig. Es geht nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um eine Krise des politischen Projektes der EU.

Permanenter Ausnahmezustand

  1. In welchem Sinne sprichst du im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einem «Scheitern» der EU?

Javier de Lucas: Wenn die EU mehr ist als bloss das Projekt eines Marktes, um gemeinsame Gewinne zu erzielen, wenn sie nicht minder ein politisches Projekt auf der Grundlage des Rechtsstaates darstellt, so muss laut und deutlich gesagt werden, dass als erstes in dieser Krise die Menschenrechte Schiffbruch erlitten haben, und zwar nicht nur die Menschenrechte «der anderen», sondern die Rechtskultur der Achtung der Menschenrechte und der institutionellen Architektur, die diese garantieren.

Anlässlich der Krise wurde das geschaffen, was einige Juristen den «permanenten Ausnahmezustand» des rechtlichen Status der Zuwanderer und Flüchtlinge nennen. Hierbei handelt es sich um ein Ausnahmeregime, das den Anforderungen eines Rechtsstaates in keiner Weise genügt. Denn die Gültigkeit der gemeinsamen Regeln wird damit aufgehoben und die Figur der «Rechtssubjekte zweiter Klasse» eingeführt, welche in einem administrativrechtlichen Labyrinth hängen bleiben. Das ist eine diskriminierende Ungleichbehandlung und strafrechtliche Stigmatisierung.

  1. Was für konkrete Auswirkungen hat dieser Ausnahmezustand auf die Flüchtlinge und MigrantInnen?

Javier de Lucas: Grundsätzliche Elemente des Rechtsstaates – das Prinzip der Unschuldsvermutung, das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz usw. – werden aufgehoben, aber nicht vorläufig, sondern als künftige Rechtspraxis, gültig für alle MigrantInnen und – als Gipfel der rechtlichen Perversion – auch für Flüchtlinge. Einerseits werden auf diese Art die Rechte missachtet, welche MigrantInnen haben, und zwar ebenso ihre Persönlichkeitsrechte wie ihre Rechte als MigrantInnen. Anderseits wird der besondere rechtliche Status der Flüchtlinge missachtet, der für alle Staaten verbindlich ist, welche Teil des internationalen Rechtssystems sind, das mit der Genfer Konvention (1951) und dem Protokoll von New York (1966) geschaffen wurde.

Welche Auswirkungen hat das? Zum Beispiel werden die ankommenden Flüchtlinge bezüglich ihrer Nationalität, Religion und Herkunft unterschieden. Bei den einen wird der Flüchtlingsstatus voll anerkannt, und bei den anderen wird um den rechtlichen Status gefeilscht, bis hin zur Rückschaffung, besser gesagt: bis hin zur Ausweisung in eben das Land, das sie verfolgt. Der grösste Teil der ankommenden Flüchtlinge ist dieser zweiten Behandlung ausgesetzt.

Reisefreiheit und die Pflicht auf Hilfeleistung

  1. Ausserdem wird, wie du im Buch erklärst, ein perverser Weg beschritten, um den Flüchtlingen das Recht auf Asyl zu verweigern: die «Politik der Auslagerung». Worin besteht diese Politik der Auslagerung?

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Was bleibt vier Jahre nach der Protestbewegung 15-M in Spanien?  

Was hat die Bewegung 15-M[1] über die Wochen der Proteste im Sommer 2011 hinaus bewirkt? In welchem Verhältnis steht sie zur neuen Partei Podemos, die aus ihr hervorgegangen ist und zurzeit in Spanien die politischen Karten neu mischt? – Ein Interview mit Amador Fernández-Savater, Journalist und Schriftsteller sowie Aktivist der ersten Stunde. Übersetzung: Walter B.

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In einem Text vom Januar 2012 hast du die Protestbewegung 15-M als «ein Klima» beschrieben. Was heisst das?

Ich glaube, jetzt sehe ich es etwas klarer als damals. Den Begriff hörte ich in einer Versammlung. Jemand sagte: «15-M ist ein Klima, in dem andere Dinge möglich werden.» Und dies schien mir ein angemessenes Bild, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass die Bewegung 15-M über das hinaus ging, was unter dem Etikett 15-M organisiert wurde.

Sechs Monate nach den Besetzungen öffentlicher Plätze sind Tausende in ihren Alltag zurückgekehrt. Aber sie sind durch die Erfahrung auf den Plätzen berührt und verändert worden. Und diese Veränderung nahmen sie mit. Die Metapher des Klimas würde dann eine Veränderung der Sichtweise bedeuten: Was, wenn wir aufhören würden, 15-M nur im Inneren dessen zu suchen, was man als die «Bewegung 15-M» mit all ihren Komissionen, Versammlungen und Koordinationsräumen bezeichnete? Was, wenn wir auch darüber hinaus blicken würden?

Ich glaube wirklich, dass die politischen Möglichkeiten, die sich durch die Besetzungen der öffentlichen Plätze auftaten, sich später jenseits des Etiketts 15-M erneuerten, etwa in den «Mareas»[2], den Bewegungen, die sich gegen den Abbau der öffentlichen Dienste stemmten, oder in der Plattform der Hypothekengeschädigten[3] und in vielen weiteren Erfahrungen, die nicht notwendigerweise sehr sichtbar und bekannt sein müssen.

Welche politischen Möglichkeiten eröffnete 15-M?

Die grundlegendste Erfahrung war nach meinem Dafürhalten, was wir die «Politik von jedermann, von jederfrau» nannten. Das heisst: In unseren westlichen «Demokratien» verstehen die Politiker ihre Politik gemeinhin als «fachgerechtes» Management der «unausweichlichen» Notwendigkeiten des globalen Kapitalismus. Die verheerenden Folgen dessen haben wir, als die Krise kam, mitbekommen. Die Bewegung 15-M hat sich hauptsächlich gegen diese Auffassung und Praxis der Politik gewehrt («Sie vertreten uns nicht.») und etwas anderes an ihre Stelle gesetzt: eine Politik, die allen offensteht, eine Politik als konkrete, praktische Frage an das gemeinschaftliche Leben.

In welchem Sinne siehst du jetzt klarer bezüglich der Bewegung 15-M als «einem Klima»?

Das politische Potenzial von 15-M wurde ansteckend. Das Bild des Klimas wollte diesen «Subjektivierungsprozess»[4] symbolisieren. Was heisst das? Die Art und Weise, wie man die Welt sieht und wie man in ihr lebt, verwandelt sich. Die Wirklichkeit wird neu definiert. Es wird neu geklärt, was man hinzunehmen bereit ist und was nicht, was man sieht und was man nicht sieht, was möglich ist und was nicht, was wichtig und was uns gleichgültig ist. Und so weiter. Ein diffuses, expansives, «klimatisches» Phänomen stellte sich ein, das man in keine Struktur oder Organisation pressen konnte. Mich dünkt, andere Bezeichnungen für 15-M wie «soziale Bewegung», «Zivilgesellschaft», «soziale Mehrheit» usw. neutralisieren dieses ihr Potenzial und ihre Besonderheit.

In welchem Sinne?

Der Ausdruck «soziale Bewegung» verweist, zumindest in seiner gebräuchlichsten Form, auf Militante, ob einzeln oder in Gruppierungen. Doch 15-M war ein für alle offener Raum, in dem die Militanten, die dabei waren, nur ein Teil des Ganzen waren. Und jene, die den Takt bestimmen wollten, scheiterten bald.

Der Begriff «Zivilgesellschaft» deutet in seiner gängigen Form auf eine Gesamtheit von einzelnen Akteuren, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Aber 15-M stellte die Frage nach dem Gemeinsamen ins Zentrum, nicht die Verteidigung der Interessen von «Teilen» der Gesellschaft, von bereits entstandenen Identitäten.

Und der Ausdruck «soziale Mehrheit» zielt auf ein quantitatives Phänomen und die öffentliche Meinung, während es in der Bewegung 15-M nicht auf der einen Seite Akteure und auf der anderen Zuschauer gab – auch keine «interaktiven» –, sondern eine gemeinsame und geteilte Betroffenheit unzähliger Personen, eine Betroffenheit in unterschiedlichster Intensität und Form.

Ich würde sagen, dass 15-M weder für militante Gruppen, noch für Teile der Gesellschaft stand oder eine öffentliche Meinung zum Ausdruck brachte, sondern ein offener und expansiver Raum der Politisierung des Lebens war.

War dieses Klima 15-M eine Antwort auf die Krise, auf die Korruption der Politiker, auf den Absturz der Mittelklasse?

Auf keinen Fall eine automatische Antwort auf die Ernsthaftigkeit der Lage und den Legitimitätsverlust der Mächtigen, wie es die Linke zuweilen denkt. Man frage die Italiener, die Franzosen oder die Engländer, die in etwa denselben «objektiven Bedingungen» unterworfen sind, ob es denn einen solchen Automatismus gibt.

Ich glaube, dass die Betroffenheit, mehr noch als das Interesse oder die Identität, der wichtigste Motor jeder Subjektivierung ist. Man empfindet ein Problem als gemeinsames Problem. Man spürt, dass etwas passiert, und es passiert dir. Und man spürt, dass man bezüglich dessen, was passiert, etwas tun muss, um es zu stoppen. Die Betroffenheit ist das Vorzimmer der Aktion. Es gibt nichts Selbstverständliches oder Automatisches in diesem Prozess.

Und wer fühlte sich betroffen? Wer sind die Indignados, die Empörten? [Read more…]

Anmerkungen zu einer Politik jenseits des Staates

Seine Thesen zu einer modernen emanzipatorischen Politik schöpft Amador Fernández-Savater – Journalist, Schriftsteller und Aktivist der spanischen Protestbewegung – ganz aus seinen Erfahrungen auf den besetzten Plätzen. Dies gibt den Thesen einen überaus praktischen Wert, auch wenn sie zuweilen ganz schön theoretisch daherkommen. Übersetzung: Walter B.

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Angesichts der bevorstehenden Wahlen wächst überall die Begehrlichkeit nach Macht. Und es geht dabei ganz vergessen, dass eine emanzipatorische Politik in erster Linie darauf abzielt, unser tägliches Leben zu verändern. Eine Kritik des allgegenwärtigen Staatszentrismus.

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Der Neoliberalismus

01 – Es gibt ein weltbeherrschendes – wenn Sie so wollen, hegemoniales – Konzept, und das nennt sich Neoliberalismus.

02 – Der Neoliberalismus, die unternehmerische Lebensführung, stellt eine globale Logik dar. Wir begegnen dieser überall, wo wir Wirklichkeit erfahren: in der Schule, bei der Arbeit, in der Strasse, in den Beziehungen usw.

03 – Wenn der Neoliberalismus Tag für Tag fortbesteht, so nicht nur wegen der Angst und dem Zwang, sondern auch weil er 1.) einleuchtend ist und 2.) gelegen kommt. Einleuchten tut er in tausend Lebensumständen, wo man sich selbst wie ein Unternehmen versteht und den anderen wie einen Konkurrenten. Der Neoliberalismus kommt uns mittels tausend Chiffren gelegen, die seine Versprechen nach Erfolg, Selbstverwirklichung und Freiheit transportieren.

04 – Der Neoliberalismus geht durch unsere Körper. Nicht unsere Meinung dazu lässt ihn fortbestehen, sondern was er uns empfinden lässt. Wir könnten alle gegen ihn sein, und die Maschinerie würde unbeeindruckt weiter laufen. Weil wir in abstrakter Weise und im Generellen gegen ihn sind. Doch in konkreten, alltäglichen Situationen erscheint er uns einsichtig und wünschbar. Er gibt absolut Sinn.

05 – Dem globalen Neoliberalismus können wir nur lokal und in konkreten Situationen die Stirn bieten: indem wir ihm in jedem Erfahrungsfeld andere praktische Begriffe entgegenhalten von dem, was einleuchtend und wünschbar ist.

06 – Der soziale Wandel geschieht durch eine Vervielfachung und Verallgemeinerung dieses Vorgehens. So zerbrechlich, widersprüchlich und lückenhaft dieses Vorgehen auch sei, lässt es doch eine andere Gesellschaft, eine andere Definition der Wirklichkeit vorausahnen: eine neue Hegemonie. [Read more…]

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