Bernie Sanders – der revolutionäre Sozialdemokrat

Bernie Sanders‘ neu erschienenes Buch «Our Revolution: A Future to Believe in» ist so etwas wie sein politisches Vermächtnis. Der spanische Journalist Ibán García del Blanco hat es gelesen und eine interessante Rezension geschrieben. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Letzte Weihnachten schickte mir ein Bekannter, der mich gut mag, aus dem Land des Brexit das kürzlich erschienene autobiografische Werk von Bernie Sanders: «Our Revolution: A Future to Believe in».[1] Ich gestehe, ich bin kein Anhänger solcher Bücher, die oft statt Ideen zu transportieren andere Ziele anstreben. Nachdem ich das Buch gelesen habe, denke ich, dass es hier anders ist.

Es handelt sich um Neubearbeitungen von Texten, die unabhängig voneinander entstanden sind, was gelegentlich dazu führt, dass sich einzelne Abschnitte wortwörtlich wiederholen. Doch die Texte kommen authentisch daher, zeugen von erfrischendem Humor und helfen zweifellos, die soziologische Wirklichkeit Nordamerikas und das Phänomen Trump zu verstehen.

Erste Lektion: In dieser globalisierten Welt sind sich die Probleme der Demokratien ähnlich. Trotz aller theoretischen Unterschiede der Modelle, stehen die Schwierigkeiten vielenorts im Zusammenhang mit unserem angeschlagenen Wohlfahrtsstaat. Sanders zeigt schön auf, wie sich die Einkommensverteilung zwischen der privilegiertesten Klasse und der ehemals stolzen amerikanischen Mittelklasse entwickelt hat, und führt den Wendepunkt hin zur Ungleichheit auf den Beginn von Reagans Deregulierungen zurück. Weltweit brach der Kapitalismus ab den 1980er Jahren die Vereinbarung mit der Mittelklasse über die Verteilung der Einkommen. Auch der Ökonome Manuel Escudero[2] zeigt das klar auf. Von da an sind wir bis zur heutigen Ungleichheit gelangt, die unsere Institutionen untergräbt und uns in eine Dystopie führt. «Sie machen keine Fehler», sagt Bernie, «der wirtschaftliche Kuchen ist weiter gewachsen. Bloss bleiben den Armen und der Mittelklasse immer kleinere Stücke.»

Es ist erschreckend, dass seine erste Rede für die Primärwahlen im Mai 2015 in Vermont so getreu beschreibt, wo unser Land heute steht. Nach der Einleitung «Heute beginnen wir eine politische Revolution», stellt er die Grundzüge seines Programms vor.

  • Wirtschaft, Einkommen und Ungleichheit. Es liegt etwas äusserst Unheilvolles in der Tatsache, dass ein Prozent der Bevölkerung der USA fast so viel besitzt wie neunzig Prozent – oder dass 99 Prozent der neuen Einkommen direkt diesem einen Prozent der Privilegierten zufliessen.
    Die Botschaft Sanders an die Millionäre: Ihr könnt nicht alles haben. Ihr könnt nicht weiterhin von Steuervergünstigungen profitieren, während es Kinder gibt, die Hunger leiden. Ihr könnt nicht weiterhin eure Gewinne auf den Kaimaninseln verstecken, während an allen Ecken und Enden unseres Landes grosse Bedürftigkeit herrscht. Eure Habsucht muss ein Ende haben. Ihr könnt nicht weiterhin von allen Vorteilen profitieren, ohne jegliche Verantwortung zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten brauchen ein gerechtes und fortschrittliches Steuersystem.
    Trotz der technologischen Explosion und der rasanten Produktivitätssteigerung ist das mittlere Jahreseinkommen einer Familie 5’000 Dollar tiefer als noch 1999. Die offizielle Arbeitslosenquote widerspiegelt in keiner Weise die Anzahl der Menschen, die bereits vom System abgekoppelt sind. Sie widerspiegelt nicht die 17 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, die unter den Schwarzen noch viel höher liegt, oder die 45 Millionen Personen, die in Armut leben. Viele davon arbeiten, aber mit nicht existenzsichernden Löhnen.
  • Die Macht der Lobbys über die Institutionen. In der Folge eines Urteils des Obersten Gerichtshofs wurden die Grenzen für Wahlkampfspenden aufgehoben. Damit öffnet sich ein weites Feld uneingeschränkter Einflussnahme der grossen Multis auf die KandidatInnen. Im Gegensatz zu nationalistischen Bewegungen, die vorgeben, dieselben Prinzipien zu verteidigen, stellt sich Sanders seltsamerweise nicht grundsätzlich gegen die Wahlkampffinanzierung, sondern plädiert für eine öffentliche, angemessene und egalitäre Finanzierung, um so der Korruption entgegenzuwirken.
  • Klimawandel. Die wissenschaftliche Gemeinde ist sich einig: Der Klimawandel hat bereits heute verheerende Folgen für die Welt. Wenn wir unsere Energieversorgung nicht mutig transformieren, wird es zu Katastrophen kommen, zu Hungersnöten, Überschwemmungen, Epidemien, zur Übersäuerung der Ozeane. Und diesen Kampf müssen die USA anführen.
  • Arbeit, Arbeit, Arbeit. Ein keynesianischer Sanders setzt auf einen neuen New Deal: ein massives Programm zur Erneuerung und Reparatur der landesweiten Infrastruktur, das bis zu 13 Millionen Arbeitsstellen schaffen kann. Trump nimmt diese Idee in sein Programm auf, allerdings mit Änderungen.
  • Handel. Keine weiteren Freihandelsabkommen. Seltsam, wie die diesbezüglichen Ängste von ausserhalb nun in die USA zurückschwappen und Sanders, Clinton und sogar Trump vereinen. Wie wir gesehen haben, löst Letzterer sogar Verträge auf, die bereits unterzeichnet waren.
  • Löhne. Der landesweite Mindestlohn von 7,25 Dollar pro Stunde reicht nicht zum Leben. Er soll innerhalb von fünf Jahren auf 15 Dollar angehoben werden. Die Stadt Los Angeles hat eine solche Erhöhung des Mindestlohnes bereits vorgenommen. Eine Kuriosität in den USA. Das Ziel der Nation soll es sein, dass ein Vollzeitarbeiter von seiner Lohn leben kann. Nicht wirklich revolutionär. Oder? Ausserdem schlägt Sanders Massnahmen vor, um die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau zu erreichen. Die Frauen verdienen für dieselbe Arbeit 78 Cents pro Dollar eines Mannes.
  • Wall Street reformieren. Die Wall Street darf nicht weiter eine Insel sein, auf der mit riskanten Anlagen Milliarden verspielt werden, während zugleich auf Rettung durch den öffentlichen Sektor gehofft wird. Wenn eine Bank zu gross ist, um unterzugehen, ist sie auch zu gross, um zu existieren. Nordamerika braucht Banken, die Teil der Realwirtschaft sind.
  • Öffentliches Gesundheitswesen für alle, Schutz für die Verletzlichsten. Was Sanders in seinem Buch über die medizinische Versorgung schreibt, lässt einen die Haare zu Berg stehen. Paradoxerweise ist die Situation ausgerechnet in jenen Staaten deutlich schlechter, die mehrheitlich republikanisch wählen. Anderseits ist dort die Wahlbeteiligung auch am tiefsten. Sanders setzt sich für ein noch ambitionierteres System als Obamacare ein: für ein landesweites Programm zum Schutz der Kinder.
  • Ausbildung für alle. Grundbildung mit einem Minimum an Qualität, bezahlbare Universitäten und ein Ende der Studiendarlehen, welche die Studenten für Jahrzehnte belasten.
  • Krieg und Frieden. Wir leben in einer komplexen Welt, und es gibt sehr wohl Bedrohungen. Doch die USA müssen verantwortlich handeln: Keine Abenteuer wie im Irak mehr! Wir müssen den IS rigoros bekämpfen. Aber nicht nur. Es muss eine internationale Koalition unter der Führung von moslemischen Staaten gebildet werden, die nicht nur den Terrorismus besiegt, sondern auch Bedingungen für einen anhaltenden Frieden schafft.

Dies ist keine abschliessende Liste aller Ideen Sanders. Es gibt viele weitere, etwa zur Situation der Minderheiten, zum Kampf gegen den Diskurs des Hasses, zum Schutz der Diversität, zu einer fortschrittlichen Migrationspolitik. Einige dieser Ideen sind ausführlicher ausgearbeitet, andere nur angedeutet. Und dann gibt es auch solche, über die man diskutieren kann. Insgesamt ist nichts Revolutionäres an Sanders Programm, der sich offen zur Sozialdemokratie und zum Erbe von Franklin D. Roosevelt bekennt. Heutzutage ist es schon revolutionär, ein Sozialdemokrat zu sein. Die Wurzeln des klassischen demokratischen Sozialismus wiederzuentdecken gleicht in Zeiten der Verengung ideologischer Räume einem Bannstrahl gegen den ungezähmten Kapitalismus von heute.

Es hat auch nichts Überraschendes, dass ein Senator von 73 Jahren es geschafft hat, um seine Person eine Welle von Begeisterung und demokratischer Teilhabe zu verbreiten und Millionen von jungen Menschen zu politisieren. Er ist schlicht der einzige, der den Mut gehabt hat zu sagen, dass es nun genug sei. Zudem sei der König nackt.[3] (Tatsächlich sind es Tausende von Kindern in den ärmsten Elendsvierteln.) Das Establishment der Demokraten lag falsch, als es mit allen Mitteln den Sieg von Hillary Clinton anstrebte, während die massive Mobilisierung rund um Sanders ganz andere Signale aussandte. Für mich ist klar, dass Sanders heute Präsident wäre, wenn es zu einer Ausmarchung zwischen ihm und Trump gekommen wäre. Keine Frage, dass sich viele fortschrittliche Amerikaner ins eigene Bein geschossen haben, als sie in dummerweise Clinton angriffen. Ebenso gewiss ist es auch, dass ein ausgeprägteres politisches Bewusstsein vorausgesehen hätte, dass passieren würde, was passiert ist.

Schulz in Deutschland hat verstanden: Die Sozialdemokratie ist entweder links oder sie ist gar nicht mehr. Es geht nicht mehr um die Alternative zwischen «Verantwortung» oder «Chaos», sondern um jene zwischen Neoliberalismus oder Wandel. Und wenn die Sozialdemokratie nicht den Wandel verkörpert und am Schluss der Wandel auch kommt, wird es Chaos geben.


Anmerkungen:

[1] Erscheint in deutscher Übersetzung im Juni 2017 bei Ullstein: Bernie Sanders, «Unsere Revolution. Wir brauchen eine gerechte Gesellschaft» (ISBN-13 9783550050077)

[2] Spanischer Ökonome und Sondergesandter des United Nations Global Compact, einem weltweiten Pakt, der wischen der UNO und immer mehr Unternehmen geschlossen wird, um die Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten.

[3] Der Autor bezieht sich hier auf das Märchen «Des Kaisers neue Kleider» von Hans Christian Andersen, in dem betrügerische Weber einem Kaiser vorgaukeln, sie hätten ihm ein edles Kleid gewoben, das nur von Leuten gesehen werden könne, «die ihres Amtes würdig und nicht dumm» seien. Dabei ist der König nackt, was allerdings weder er noch das Volk zugeben wollen.

Bild: Phil Roeder, CC-Lizenz via flickr.

Das Original der Buchrezension von Ibán García del Blanco ist auf dem Blog Tribuna Abierta bei eldario.es erschienen.
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Grundeinkommen und soziale Dreigliederung: Ein Widerspruch?

Da ich beiden Ideen zugeneigt bin, der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ebenso wie der Idee der sozialen Dreigliederung, treibt mich die Frage nach der Vereinbarkeit der beiden Impulse besonders um. Je nach Antwort muss ich in meinem Denken einen grösseren oder kleineren Spagat vollführen – oder eine der Ideen über Bord werfen. – Ein Klärungsversuch.

Seit Jahren besteht ein Streit innerhalb interessierter anthroposophischer Kreise über die Frage, ob sich das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) mit der Idee der sozialen Dreigliederung vereinbaren lässt, also letztlich, ob das BGE seitens der Anthroposophie Unterstützung verdient oder nicht. Die Auseinandersetzung wird mit einer gewissen Vehemenz geführt und trägt zuweilen auch polemische Züge, wobei es vor allem die «Dreigliederer» sind, die sich dagegen wehren, dass das BGE als gleichsam organisch aus der sozialen Dreigliederung hervorgehende Idee betrachtet wird.

Was ist soziale Dreigliederung?
Für die LeserInnen, denen die Idee der sozialen Dreigliederung unbekannt ist, hier ein kleiner Exkurs: Rudolf Steiner, der Begründer der Anthroposophie, hat die Idee im Jahr 1919 unter dem Eindruck der russischen Oktober-Revolution in die Welt gesetzt. Sie umfasst im Wesentlichen das Ziel, die drei Hauptbereiche des sozialen Lebens – das Rechtsleben, das Wirtschaftsleben und das Geistesleben, bestehend aus Kunst, Bildung und Forschung, so zu organisieren, dass diese sich eigenständig entwickeln können.[1] Ein weiterer zentraler Punkt ist die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Lohnarbeit unterscheide sich nur in Nuancen von Sklavenarbeit und widerspreche der inneren Logik des menschlichen Tätigseins. Denn Arbeit sei keine Ware, die sich kaufen und verkaufen lasse. Vielmehr bestehe der Sinn einer «Entlöhnung» darin, den Tätigen so mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen, dass er sich überhaupt seiner Tätigkeit widmen kann und nicht zum Beispiel stattdessen Kartoffeln anpflanzen muss. Im sogenannten sozialen Hauptgesetz[2] – das Rudolf Steiner allerdings schon in jüngeren Jahren geprägt hat, also einige Zeit vor seiner Dreigliederungsidee – kommt das anzustrebende Verhältnis von Arbeit und Einkommen, dort Erträgnisse genannt, zum Ausdruck. [Read more…]

Wirtschaftswachstum: Dogma und Wahn

Es gilt als Allerheilmittel, als oberstes Gebot und ist Rechtfertigung für einen weitgehenden Umbau der Gesellschaften in der ganzen Welt. Längst hat  das wirtschaftliche Wachstum den Status eines Dogmas erhalten. Und wer dessen Vorrang in Frage stellt, gilt als Ketzer. Doch kann das heutige Konzept des Wachstums um jeden Preis sein Versprechen auch halten? Eine Spurensuche.

Dem Wirtschaftswachstum wird inzwischen so viel natürliche und kulturelle Substanz geopfert, dass die Frage nach Sinn und Berechtigung grundsätzlich gestellt werden muss. Wohin führt es uns? Wem hilft es? Welche Entwicklungen begleiten es? Was wächst in seinem Schatten? Einige Antworten seien hier zusammengetragen.

Wachsende Rücksichtslosigkeit

Es steigt die Zahl der Millonäre und der Milliardäre – und gleichzeitig wird die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben müssen, nicht wesentlich verringert. Laut Fokus Money online besass im Jahr 2006 das reichste Prozent der Weltbevölkerung – das sind 37 Millionen Erwachsene – 40 Prozent des weltweiten Vermögens. Zahlen, die zwar nicht im Detail, aber vom Trend her weitherum bekannt sind. Laut dem Bericht der UNO des Jahres 2009 zu den Millenniums-Entwicklungszielen sind keine grossen Fortschritte bei der Bekämpfung der extremen Armut zu erwarten. Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise 2008 „… wird geschätzt, dass 2009 zwischen 55 und 90 Millionen Menschen zusätzlich in die extreme Armut getrieben werden.“[1] Diese Zahlenbeispiele zeigen – und es liessen sich viele weitere finden –, dass zumindest das Versprechen, das wirtschaftliche Wachstum sei zum Wohle aller, nicht stimmen kann. Die Trickle-down-Theorie, wonach entstehender Reichtum und Wohlstand automatisch durch die unteren und bis zu den ärmsten Schichten sickern (trickle down), ist durch die Wirklichkeit widerlegt.

Wachsende Arbeitslosigkeit

Auch das Versprechen der sinkenden Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Aufschwung überzeugt wenig. Es sind hauptsächlich die prekären, zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnisse, die immer mehr die Festanstellungen ersetzen. Zahlen erübrigen sich hier. Wir erfahren es täglich in unserem Umfeld. Die Automatisierung und Produktivitätssteigerung wird die Arbeitslosenrate in viel schnellerem Masse wachsen lassen, als sie je durch das Wirtschaftswachstum wird kompensiert werden können.[2]

Wachsende Zukunftslosigkeit

Die zerstörerischen Auswirkungen des Wachstums auf die Umwelt sind allgemein bekannt und weitgehend unbestritten. Von einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum, das nicht die Grundlagen der kommenden Generationen schädigt und verbraucht, sind wir meilenweit entfernt. Ökologisch und in Bezug auf unsere Zukunftshoffnungen ist das Wirtschaftswachstum, wie es heute propagiert und angestrebt wird, eine Katastrophe. Die Lebensgrundlage wird der ganzen Menschheit zunehmend entzogen.

Wachsende Entwurzelung

Das Wachstum nach dem Geschmack der wirtschaftlichen und politischen Eliten entzieht vielen Menschen – hauptsächlich in den Entwicklungsländern – schon heute die Lebensgrundlagen, z.B. in der Landwirtschaft. Historisch gewachsene und funktionierende Kulturen verfallen im Zuge der einseitigen und blinden Wachstumsmaxime, was Millionen Menschen entwurzelt und Migrationsströme entlang des Wohlstandsgefälles Richtung Städte und Richtung reiche Länder auslöst. Egoismus, Materialismus und Konkurrenzdenken verdrängen erfolgreich die Idee der Gemeinschaft, der Zusammenarbeit und Solidarität in allen Gesellschaften rund um den Erdball.

Wachsende Sprachlosigkeit

Das wirtschaftliche Wachstum der Gegenwart raubt den Menschen die Sprache. Menschenrechte und Demokratie sind nicht Bestandteil dieses Wachstumskonzepts. Vielmehr hebelt es demokratische Prozesse aus, indem z.B. übernationale Konzerne und Organisationen wie der IWF (Internationaler Währungsfonds) oder die WTO (Welthandelsorganisation) demokratisch gewählte Regierungsbeamte zu Geiseln ihrer Bestrebungen machen. Sprach- und Perspektivelosigkeit herrscht auch unter den einzelnen Menschen, die entweder im Hamsterrad der wirtschaftlichen Prosperität verstummen oder als Arbeislose in der Versenkung verschwinden.

Wachsende Sinnlosigkeit

Das wirtschaftliche Wachstum als Selbstzweck macht die Menschen zu Sklaven einer Ideologie, deren Versprechen sich mehr und mehr als Mythen erweisen. Es untergräbt nicht nur die regionalen wirtschaftlichen Grundlage, sondern auch das seelisch-geistige Fundament der einzelnen Menschen. Hoffnung, Sinn und Kreativität gehen verloren oder werden in rein materielle Bahnen gelenkt. Der Mensch wird zum konsumierenden Automaten, was ein grober Missbrauch seines Wesens ist.

* * *

Es ist keine Frage, vielmehr ein Gebot der Menschlichkeit – und der Logik –, dass dort, wo wirtschaftlicher Mangel herrscht, sehr wohl Wachstum stattfinden muss. Tatsache ist indessen, dass gerade dort – bei den Ärmsten – die Früchte des Wachstums nicht ankommen. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen sind nicht entsprechend ausgebildet. Vielmehr sind sie heute so beschaffen, dass Wirtschaftswachstum gerade dort wieder nur einige wenige reich macht und ausbeuterische Verhältnisse zementiert.

Krebsartiges Wachstum

Stellt man bei einem lebenden Organismus ein solch sinnloses Wachstum fest, das gewachsene Strukturen zerstört und die Lebensgrundlage des ganzen Organismus gefährdet, bezeichnet man das als Krebs. Die Wucherungen stellen sich als überschiessende Lebenskraft dar – und sind doch zerstörerisch. Das Wirtschaftswachstum der heutigen Machart muss als krebsartiges Wachstum bezeichnet werden. Eine Therapie ist dringend angezeigt.


Fussnoten:

[1] Siehe Kurzbericht 2009 zu den Milleniums-Entwicklungszielen, S. 1. (PDF – 57 KB)
[2] Siehe zum Thema „Arbeit und Einkommen“ auch meinen Artikel Ketzerische Fragen zum Begriff der Arbeit.

Weiterführende Links:

  • Umfangreiche und hervorragende Textsammlung zu Wachstumskritik und Alternativen auf Attac.de
  • Texte aus Nicanor Perlas Buch „Die Globalisierung gestalten – Zivilgesellschaft, Kulturkraft und Dreigliederung“, dessen Lektüre mich zu diesem Artikel inspiriert hat.
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