Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Protestbewegungen 15-M und Nuit Debout

Fünf Jahre nach Beginn der Proteste der «Empörten» in Spanien, der Bewegung 15-M, ist in Frankreich eine ähnlich breite Bewegung entstanden. Pablo Castaño Tierno, Jungpolitiker bei der linken spanischen Partei Podemos, sieht zwischen beiden Bewegungen einige Gemeinsamkeiten, aber auch deutliche Unterschiede. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Nuit_deboutSeit der ersten Nuit Debout[i] vom vergangenen 31. März wird die daraus entstandene Bewegung gerne als die «französische 15-M» bezeichnet. Oder man spricht von den «französischen Empörten». Dieses Etikett legt nahe, die französische Bewegung sei eine reine Kopie der spanischen Protestbewegung. Bestimmt haben beide Bewegungen Ähnlichkeiten – aber auch bedeutende Unterschiede.

Die Entstehung

Beide Bewegungen haben mit der Besetzung eines zentralen Platzes in der Hauptstadt nach einer Kundgebung begonnen: der Puerta del Sol in Madrid und des Place de la République in Paris. In Madrid hatte das Kollektiv Democracia Real Ya [Echte Demokratie jetzt] am 15. Mai 2011 zum Protestmarsch aufgerufen. In Paris begann die Besetzung des Place de la République nach dem Generalstreik vom 31. März und einer Massenkundgebung gegen die Arbeitsrechtsreform der sozialistischen Regierung von François Hollande, zu der Gewerkschaften und weitere soziale Organisationen aufgerufen hatten. Sowohl 15-M wie Nuit Debout breiteten sich schnell auf andere Städte aus. In Frankreich werden inzwischen auf mehr als fünfzig Plätzen Versammlungen abgehalten. Und in beiden Fällen entstanden Schwesterbewegungen in anderen Ländern. Ein weiteres gemeinsames Element beim Aufstieg der beiden Bewegungen ist die Tatsache, dass die ersten Schritte durch eine kleine Personengruppe angestossen wurden, danach aber unverhofft grosse Resonanz hervorriefen. Im Fall der spanischen Protestbewegung war es die Gruppe Democracia Real Ya , die am 15. Mai zur Kundgebung aufgerufen hatte. In Frankreich begann alles am vergangenen 23. Februar, als die Redaktion der Zeitschrift «Fakir» zu einer Tagung einlud, um Antworten auf die Frage zu finden: «Wie kann man ihnen Angst einjagen?» Das Ziel war herauszufinden, wie die zerstreuten sozialen Kämpfe zusammengeführt werden konnten, die in den letzten Monaten in Frankreich aufgebrochen waren, unter anderem gegen den Bau eines Flughafens in einem Naturschutzgebiet bei Notre-Dame des Landes oder gegen die Repression, unter der Gewerkschafter litten, sowie gegen die Notstandsgesetze. Nach der Tagung, an der Hunderte von Aktivisten unterschiedlichster Organisationen teilnahmen, traf sich eine kleine Gruppe in einer Bar nahe des Place de la République. Hier wurde der Keim gelegt für das Kollektiv «Gemeinsamer Kampf», das zur Nuit Debout am 31. März aufrief.

Der politische Kontext

Beide Bewegungen sind in Ländern mit sozialdemokratischen Regierungen entstanden, die ihre politischen Programme von Grund auf verraten haben, indem sie sich den Forderungen nach Austerität seitens der Europäischen Union gebeugt haben. In Spanien hatte die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero die von Angela Merkel und ihren Verbündeten in den europäischen Institutionen durchgedrückte Agenda des Sparens und der Deregulierung im Mai 2010 ohne Abstriche übernommen. In Frankreich gewann Präsident Hollande die Wahlen von 2012, indem er erklärte, die Finanzwelt sei sein «Feind». Und nun setzt seine Regierung eine Politik der Privatisierung, Deregulierung und des sozialen Kahlschlags durch, wie sie Nicolas Sarkozy niemals zur Diskussion zu stellen gewagt hätte, als er an der Macht war. Gleichzeitig wird Frankreich zunehmend ein autoritärer Staat, installiert von Premierminister Manuel Valls, der die Terrorangriffe der letzten Monate in Frankreich genutzt hat, um die Macht der Polizei zu stärken und die sozialen Bewegungen im Zuge der Ausrufung des Notstandsrechtes zu unterdrücken.

Die Motive der Proteste

Die spanische Demonstration vom 15. Mai 2011 standen unter der Losung «Wir sind keine Ware in den Händen von Politikern und Bankiers» und stellte drei grundsätzliche Forderungen auf: das Ende der Austeritätspolitik, der Ausbau der Demokratie und der Kampf gegen Korruption. Zudem gingen der Protestbewegung 15-M andere Proteste voraus, etwa der Generalstreik vom September 2010 oder die Demonstration der «Jugend ohne Zukunft» im April 2011. Im Gegensatz dazu ist die Bewegung Nuit Debout aus einer Reihe von Mobilisierungen gegen eine konkrete Politik hervorgegangen: die von Manuel Valls angestossene Reform des Arbeitsrechts, die ihrerseits von jener Reform inspiriert war, die in Spanien der Partido Popular im Jahr 2012 genehmigt hatte. Allerdings äusserte die Versammlungen von Nuit Debout von Beginn an, die Bewegung lehne nicht nur die Arbeitsrechtsreform ab, sondern wehre sich in einem umfassenderen Sinn gegen die Austeritätspolitik und das politische System Frankreichs. Dies ist eine weitere bedeutsame Gemeinsamkeit mit der Bewegung 15-M.

Die soziale Zusammensetzung der Bewegung

Sowohl 15-M wie Nuit Debout waren in ihren Anfängen grundsätzlich urban und mittelständisch. Die einfachen Leute waren auf der Puerta del Sol in der Minderheit und sind es noch immer auf dem Place de la République. Allerdings wuchs die soziale Vielfalt innerhalb der Bewegung 15-M, als sie sich ausbreitete, und ArbeiterInnen ebenso wie MigrantInnenen wurden schliesslich zu wichtigen ProtagonistenInnen der sozialen Bewegungen in Spanien, vor allem wegen der Plataforma de Afectados por la Hipoteca[ii]. In Frankreich haben sich die Initiatoren der Bewegung Nuit Debout das Ziel gesetzt, die Besetzungen der Plätze auf die Vorstädte von Paris und anderer Städten auszuweiten. Deshalb sprachen an der Massenversammlung auf dem Place de la République vom 9. April nicht nur Soziologen und Gewerkschafter, sondern ebenso Almamy Kanouté, ein farbiger Aktivist aus einem Vorort von Paris, und Amal Bentounsi, die Schwester eines Jugendlichen, der von einem Polizisten erschossen wurde, der später freigesprochen wurde. Der Jugendliche wurde zum Symbol des Kampfes gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich. Ausserdem sprach an der Kundgebung auch ein Vertreter einer Flüchtlingsorganisation und brachte so zum Ausdruck, dass Nuit Debout in einer Gesellschaft, in welcher sich die Fremdenfeindlichkeit eines Front Nacional immer mehr ausbreitet, auch für die Verteidigung des Rechts auf Asyl einsteht.

Beziehung zu den Gewerkschaften

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Spanien und Frankreich besteht darin, dass die französischen Gewerkschaften immer noch mächtige Organisationen sind, die in Mobilisierungszyklen, die in der Regel mehrere Monate dauern, Millionen von Menschen auf die Strasse bringen können. Die Herausforderung für die Bewegung Nuit Debout besteht nun darin, gegenüber den Gewerkschaften ein vielschichtiges Gleichgewicht zwischen Autonomie und Zusammenarbeit zu wahren. Das zeigte sich etwa, als an der Kundgebung vom 9. April zahlreiche aktive Gewerkschafter anwesend waren. Auf der Puerta del Sol wäre ein solches Zusammengehen angesichts des fortgeschrittenen Bedeutungsverlustes der Gewerkschaften in der spanischen Gesellschaft unvostellbar gewesen. Daran ändert auch deren kurzzeitige Wiederbelebung während des Generalstreiks gegen die Regierung von Mariano Rajoy nichts – zumindest bis auf weiteres. Die Bewegung Nuit Debout kann nicht in Anspruch nehmen, bei der Mobilisierung der Leute als wichtigster Akteur an die Stelle der Gewerkschaften zu treten, und sie hat kein Interesse, sich den Gewerkschaften entgegenzustellen. Aber sie kann eine Radikalisierung der Proteste erreichen, sowohl was deren Inhalten wie deren Form anbelangt, so dass die Proteste weniger ritualisiert ablaufen und sich nicht mehr ausschliesslich auf den Fall der Arbeitsgesetzreformen konzentrieren, sondern frischer und spontaner daherkommen, wie zum Beispiel bei der Kundgebung vor dem Wohnsitz von Premierminister Manuel Valls, die letztes Wochenende stattfand. Die Bewegung Nuit Debout könnte ihr Mobilisierungspotenzial auch nutzen, um die Sichtbarkeit jener zu erhöhen, die sich jenseits der Proteste gegen die Reform des Arbeitsrechts engagieren, und so den Gewerkschaften aufzeigen, dass sie nicht Rivalen, sondern bloss unterschiedliche Bewegungen sind, die ihre Kräfte vereinen können, um die Regierung zu Fall zu bringen.

Beziehung zu den linken Parteien

IMG_3758Die Bewegung 15-M entstand kurz vor Gemeinde- und Autonomiewahlen, hatte darauf aber kaum Einfluss, da es keine Partei gab, die stimmenmässig von der Bewegung profitieren konnte. Erinnern wir uns: Die wichtigsten Führer der Izquierda Unida[iii] begegneten der Bewegung mit Skepsis, ja sogar Missachtung, obschon viele ihrer Aktivisten an den Versammlungen teilnahmen. In Frankreich haben die Parteien links der Sozialistischen Partei in den vergangenen Jahren bei den Wahlen empfindliche Niederlagen einstecken müssen, die letzte bei den Regionalwahlen vom Dezember 2015. Als der umstrittene Jean-Luc Mélénchon seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl vom kommenden Jahr ankündigte, kam es zum Streit zwischen seinen Anhängern und den verbündeten Organisationen. Es entstand aber auch die Hoffnung, dass im Jahr 2017 die Linke mit einer soliden Alternative zum unseligen Trio aufwarten könnte, das aus dem Partie Socialiste, den Erben der Rechten von Sarkozy und dem Front Nacional besteht. Mélénchon war zwar auf dem Place de la République, vermochte die Bewegung aber nicht für sich zu vereinnahmen, obschon er das beabsichtigte. Möglich ist hingegen, dass die schwindende Legitimierung der sozialistischen Regierung, durch die Volksbewegung befördert, die Wahlchancen von Mélénchon erhöht, sollte sich bestätigen, dass er an den Wahlen von 2017 der einzige wichtige Kandidat links der Sozialistischen Partei bleiben wird.


Anmerkungen:

[i] Soziale Bewegung in Frankreich, die am 31. März 2016 als Protest gegen die Reform des Arbeitsrechts auf der Place de la République ihren Anfang nahm und sich bald auf weitere Städte Frankreichs ausweitete. Nuit debout heisst auf Deutsch etwa: aufrecht in der Nacht, oft auch frei übersetzt: Die Aufrechten der Nacht, da die basisdemokratischen Versammlungen jeweil nachts auf öffentlichen Plätzen stattfinden.

[ii] abgekürzt PAH: Organisation der Hypothekengeschädigten: Ein Bürgernetzwerk zum Schutz gegen Zwangsräumungen, weil die Hypotheken nicht mehr bedient werden können. Steht eine Zwangsräumung bevor, blockiert eine grössere Anzahl von Mitgliedern des Netzwerks den Zugang für die Vollzugsbeamten.

[iii] «Vereinigte Linke», ein linkssozialistisches Parteienbündnis in Spanien

Pablo Castaño Tierno, geboren 1991, ist Jungpolitiker in der spanischen Partei Podemos, die aus der Protestbewegung 15-M hervorgegangen ist. Das Original seines Artikels ist bei eldiario.es erschienen.

Bildnachweis:

oben: Nuit debout, Public Domain

unten: «Wir sind nicht gegen das System. Das System ist gegen uns.» Foto von Juan Aguilar (CC-Lizenz via flickr)

Eine Reise nach Portugal – und in die Zukunft Spaniens

Portugal ist auf seinem Weg Richtung wirtschaftlichen und sozialen Abgrund den Spaniern ein Schritt voraus. Dies stellt Rosa María Artal, spanische Journalistin und Schriftstellerin, in einem kurzen Bericht über ihre Reise nach Lissabon fest. Ihre Reise ist deshalb so etwas wie eine Reise in die Zukunft, die Spanien zu erwarten hat. Übersetzung: Walter B.

Das beliebteste Weihnachtsgeschenk war hausgemachte Konfitüre. So erzählt die Journalistin Pilar del Río, die Witwe von José Saramago. Aufmerksam und herzlich, wie die Portugiesen nun mal sind, wollten sie in diesen Tagen nicht auf ein Geschenk verzichten. Da das Geld nicht für mehr reichte, kochten sie zuhause Früchte ein. Portugal ist uns Spaniern ein Jahr voraus in der Ära der Austerität und der Sparmassnahmen. – Beide Völker sind Gefangene einer Geldgier, die keine Strafe zu befürchten hat.

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Lissabon, vom Mirador de Santa Justa aus gesehen

Nein! Noch ist das Elend nicht im Zentrum von Lissabon angekommen. Es ist sogar weniger sichtbar als in Madrid. Aber die Situation wird einhellig als «sehr schlecht» beurteilt. Es werde «nichts mehr» verkauft. In den Strassen von Spaniens Hauptstadt sieht man mehr Bettler als in jenen von Lissabon. Aber auch hier gibt es sie: bei der Essensverteilung von einem Wagen aus in einer schlecht beleuchteten Strasse, im verlassenen Restaurant, nun bewohnt von jungen Hausbesetzern, im etwas entfernteren Park, wo Obdachlose ihr «Zuhause» gefunden haben. Oder etwa die in Trauer gekleidete Frau, die um Geld für eine Suppe bittet, da sie «seit zwei Tagen nichts gegessen» habe. Ich gebe ihr die übliche Summe. Und sie antwortet voller Würde und Wut: «Mit einem Euro kann ich mir keine Suppe kaufen.»

Wie im Zentrum von Madrid versuchen die Angestellten in leeren Restaurants mit allen Mitteln Kunden zu fangen. Immer wieder stossen sie auf blasierte Spanier, die ihnen erklären: «In Spanien essen wir halt nicht so früh.» Wie wenn das ein Verdienst wäre. Einige Bars begegnen ihrer Not mit Humor: «Iss heute, um zu überleben! Morgen kannst du es möglicherweise nicht mehr.»

Die wunderbare Stadt, Hort des Geschmacks und vieler Baudenkmäler, wird vom Virus Bershka, H&M, Zara und ihrer weit verzweigten Verwandtschaft angegriffen und in der Folge mit jenen Läden überflutet, die alle Grossstädte der Welt so gleichförmig machen – wie wenn sie alle ein grosses und uniformes Einkaufszentrum wären. Aber die Läden sind leer. Im Chiado-Quartier hingegen wird eingekauft, und die Restaurants sind voll. – Die zwei Gesichter einer sozialen Kluft, die immer grösser wird. Nur selten trifft man hier den bronzenen Pessoa alleine an, ohne dass er mit einem Unbekannten einen Kaffee trinken muss, der allerding ausschliesslich in die Kamera blickt, die auf ihn gerichtet ist.

Pessoa im Chiado

Pessoa im Chiado

In einer Fernsehdebatte zwischen Politikern wird Spanien und die Bankia angesprochen, «die ein Loch von 36 Milliarden hat, währen unser Finanzsystem viel besser ist». Den Portugiesen gaben sie es vorher. Die Geschäfte, die Familien sind in der Krise. Soeben mussten sie eine erneute und brutale Erhöhung der Strom- und Gaspreise sowie der Steuern auf ihren Renten erleiden. Und sie müssen eine Mehrwertsteuer von 23% ertragen. Ausser auf Büchern, die nur mit 6% besteuert sind. Nicht wie in Spanien, wo sie uns 21% aufgebrummt haben. Und ihre Löhne sind noch tiefer als unsere.

Der Zentralmarkt von Cais de Sodré

Der Zentralmarkt von Cais de Sodré

Der Zentralmarkt von Cais de Sodré ist immer noch gleich leer wie vor fünf Jahren, als ich ihn im Zusammenhang mit einer Reportage für Informe Semanal besuchte. Die Preise halten sich. Sogar Fleisch und Fisch sind günstiger geworden, günstiger als in Spanien. Sonst ist das Leben in Portugal ebenso teuer wie in Spanien – oder gar noch teurer. Ausser die Taxis. Sie kosten weniger als halb soviel wie in Madrid. Aber sie machen weniger als halb so viele Fahrten wie noch vor zwei Jahren – und arbeiten dafür 13 bis 14 Stunden täglich. «Durchschnittlich zwölf Fahrten, während es damals 28 waren», sagt mir ein Fahrer äusserst erbost.

Die Kürzungen im Gesundheitswesen machen den Portugiesen grosse Sorgen. Eine alte Dame erzählt mir, dass «sie gegen chronische Krankheiten keine Medikamente mehr einfach so herausgeben» und dass sie sich damit behelfe, die ihr verschriebenen Medikamente abwechselnd zu kaufen – einmal gegen Diabetes, dann gegen den hohen Blutdruck und schliesslich gegen Arthrose – und die Behandlung der anderen Krankheiten jeweils während Tagen unterbreche. Ärzte beklagen sich darüber, man beginne ihnen zu untersagen, teure Medikamente gegen Krebs oder Hepatitis B zu verschreiben. Der IWF verlangt noch mehr: Renten- und Gehaltskürzungen bei Staatsangestellten und die Entlassung von zwanzig Prozent der Beamten.

Ein junger Kellner kann das mit den Beamten durchaus nachvollziehen. Und er ist der einzige der vielen, mit denen ich gesprochen habe, der an eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation glaubt – langfristig gesehen …

– Wir Portugiesen «haben über unseren Verhältnissen gelebt», erklärt er.

– «Auch Sie?» frage ich ironisch.

– Nach einigem Überlegen antwortet er mit einem Lächeln: «Sie haben denselben Meister.»

In der Tat wird ein exakter Leitfaden angewendet, der den einzelnen Ländern nach und nach übergestülpt wird. Die Wut der Portugiesen ist spürbar. «Hier gibt es keinen Rechtsstaat.» «Die Korruption ist allgegenwärtig, so dass sie dir sogar den Fahrausweis wegnehmen, um zu Geld zu kommen.» «Ein Hund hat in meinen Augen mehr Wert als ein Politiker.» Als alle Politiker? Nein! Antonio Da Costa, den sozialistischen Bürgermeister von Lissabon, nehmen sie davon aus. Und warum wehren sie sich nicht? «Unser Volk ist halt sehr ruhig», wird mir mehrheitlich erklärt. «Ihr Spanier reagiert besser», antworten andere. «Auf die Strasse zu gehen, bringt gar nichts», sagt jemand. Und bei der Nelkenrevolution? Hat es da nicht geholfen? «Was ist danach geschehen? Man sieht ja, dass ‹der Meister› auch einen sozialen Aufstand besänftigen und ins pure Gegenteil verdrehen kann.» Zuweilen kommt die Wut feinsinnig zum Ausdruck: An einem Gebäude im Chiado hat jemand einen perfekt gestalteten Schriftzug angebracht, der besagt: «Ich denke, aber ich bin nicht.» Wenn man denkt, ist es schwierig, mit dem Sein aufzuhören.

Rúa da Trinidade, 18

Rúa da Trinidade, 18

«Die Leidensfähigkeit der Portugiesen ist unendlich», stellt David Dinis fest, Mitautor des Buches «Rescatados» [Die Geretteten]. Zusammen mit einer anderen hervorragenden Intellektuellen, Clara Ferreira, die ihr Buch «Estado de Guerre» ((Link nicht mehr verfügbar)) [Kriegszustand] vorstellt, debattieren die beiden abendfüllend vor zahlreichem Publikum darüber, was den Portugiesen zurzeit widerfährt. «Der ganze Diskurs von Passos Coelho [der gegenwärtige, konservative Premierminister] zeugt von seiner Geringschätzung gegenüber der Politik. Ihn interessieren nur Zahlen.» «Der Führer der Opposition [Sozialdemokrat] hat kein Blut in den Adern.» Trotzdem glauben sie, dass die Regierungskoalition kurz vor dem Auseinanderbrechen ist und dass die Gegner fest mit Antonio Da Costa rechnen, wenn auch ohne viel Enthusiasmus seitens des Parteiapparates. Das bringt uns nur Vorteile. Die beiden fragen sich, ob man es noch verkraften kann, mit 30 bis 40 Prozent Armut beim Euro zu bleiben. Und sie befürchten trotz allem eine soziale Explosion – und den Aufstieg des Faschismus, so wie in Griechenland. Dinis beendet sein Votum mit der Feststellung: «2013 wird ein gutes Jahr sein – wenn wir es mit 2014 vergleichen.» Alfredo Cunah, der schon den 25. April [der Tag der Nelkenrevolution im Jahr 1974] fotografiert hatte, sagt zu mir: «Es ist wie damals. Du weisst, dass etwas passieren wird.»

Alle Möglichkeiten sind also offen in einer Zeit höchster Spannung, in der die Stricke, die voller schmerzhafter Stacheln sind, immer mehr angezogen werden? Eine Reise in unsere Zukunft? Ist es nicht so, dass diese bereits vor unserer Haustür, dass sie bereits mitten in unserer Küche angekommen ist? Wo wird sie Halt machen? Wird sie überhaupt Halt machen? Denn ein etwas anderer weihnächtlicher Glückwunsch – jener der Stiftung José Saramago – besagt in den Worten von Almeida Garrett, portugiesischer Schriftsteller und Politiker des 19. Jahrhunderts: «Ich frage jene, die sich der politischen Ökonomie verschrieben haben, ich frage die Moralisten, ob sie schon die Zahl der Menschen berechnet haben, die zum Elend verdammt sind, zu unverhältnismässigen Arbeitsleistungen, zu Demoralisierung, Schmach, Unwissenheit und zum Ruin, zu unüberwindbarem Unglück und absoluter Entbehrung – nur um einen einzigen Reichen zu produzieren.»

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Das Original des Berichtes von Rosa María Artal in spanischer Sprache ist auf dem Blog Zona Crítica bei eldario.es erschienen.

Fünf Fragen zur europäischen Schuldenkrise

Der spanische Journalist Ignacio Escolar stellt auf seinem Blog Escolar.net fünf eher rhetorische, aber durchaus entblössende Fragen, die ich meinen LeserInnen nicht vorenthalten möchte:

  1. Was für eine belanglose Union stellt Europa dar, wenn es nicht fähig ist, eine Krise zu meistern, die durch die Rettung eines so kleinen Landes wie Griechenland ausgelöst wurde, einem Land, das lediglich zwei Prozent zum EU-weiten Bruttoinlandsprodukt beiträgt?
  2. Warum werden für die Rettung der griechischen Bürger (mit Darlehen von 110 Milliarden Euro) so harsche Bedingungen gestellt, während anderseits die Rettungsmassnahmen für die europäischen Banquiers bedingungslos waren (311,4 Milliarden Euro als direkte Kapitalspritzen, insgesamt 3,7 Billionen Euro, wenn man Bürgschaften, Darlehen und andere Hilfen dazuzählt)? Warum verlangte man für den fahrlässigen Finanzsektor kaum «strukturelle Reformen»?
  3. Welche Beweise brauchen wir noch – nach fast drei Jahren Opfergang, um die Märkte zu «beruhigen», erfolglos notabene –, um einzusehen, dass diese magersüchtige Austeritätspolitik [Sparpolitik] nicht funktioniert? Wenn das Grundproblem die Angst der Investoren vor einem Zahlungsausfall wegen fehlenden Wachstums ist: Wie kann die Lösung dafür in einer Politik liegen, welche die öffentlichen Ausgaben einfriert und in der Folge die wirtschaftliche Erholung abwürgt?
  4. Wie viele «schwarze Montage» brauchen wir noch, bis sich Angela Merkels Hand lockert und der EU sowie der Europäischen Zentralbank ermöglicht, die Spekulanten zu bändigen? Braucht es zwei neue Weltkriege und eine weitere grosse Depression, um die europäische Solidarität zurückzugewinnen?
  5. Wenn, wie die PP [Partido Popular, Volkspartei] sagt, die Schuldenkrise ganz einfach zu lösen sei, indem die Wahlen vorgezogen werden und die Regierung hinausgeschmissen wird: Warum ist dann Portugal, das vor zwei Monaten vorgezogene Wahlen abgehalten und eine sozialistische Regierung durch eine rechte ersetzt hat, inzwischen mit seinen Anleihen auf Ramschniveau angelangt? Und hat Zapatero (oder Rubalcaba) auch Schuld an der Situation in Italien?

Wer überprüfen möchte, ob ich richtig übersetzt habe, findet hier das Original des Beitrags.

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