Bernie Sanders – der revolutionäre Sozialdemokrat

Bernie Sanders‘ neu erschienenes Buch «Our Revolution: A Future to Believe in» ist so etwas wie sein politisches Vermächtnis. Der spanische Journalist Ibán García del Blanco hat es gelesen und eine interessante Rezension geschrieben. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Letzte Weihnachten schickte mir ein Bekannter, der mich gut mag, aus dem Land des Brexit das kürzlich erschienene autobiografische Werk von Bernie Sanders: «Our Revolution: A Future to Believe in».[1] Ich gestehe, ich bin kein Anhänger solcher Bücher, die oft statt Ideen zu transportieren andere Ziele anstreben. Nachdem ich das Buch gelesen habe, denke ich, dass es hier anders ist.

Es handelt sich um Neubearbeitungen von Texten, die unabhängig voneinander entstanden sind, was gelegentlich dazu führt, dass sich einzelne Abschnitte wortwörtlich wiederholen. Doch die Texte kommen authentisch daher, zeugen von erfrischendem Humor und helfen zweifellos, die soziologische Wirklichkeit Nordamerikas und das Phänomen Trump zu verstehen.

Erste Lektion: In dieser globalisierten Welt sind sich die Probleme der Demokratien ähnlich. Trotz aller theoretischen Unterschiede der Modelle, stehen die Schwierigkeiten vielenorts im Zusammenhang mit unserem angeschlagenen Wohlfahrtsstaat. Sanders zeigt schön auf, wie sich die Einkommensverteilung zwischen der privilegiertesten Klasse und der ehemals stolzen amerikanischen Mittelklasse entwickelt hat, und führt den Wendepunkt hin zur Ungleichheit auf den Beginn von Reagans Deregulierungen zurück. Weltweit brach der Kapitalismus ab den 1980er Jahren die Vereinbarung mit der Mittelklasse über die Verteilung der Einkommen. Auch der Ökonome Manuel Escudero[2] zeigt das klar auf. Von da an sind wir bis zur heutigen Ungleichheit gelangt, die unsere Institutionen untergräbt und uns in eine Dystopie führt. «Sie machen keine Fehler», sagt Bernie, «der wirtschaftliche Kuchen ist weiter gewachsen. Bloss bleiben den Armen und der Mittelklasse immer kleinere Stücke.»

Es ist erschreckend, dass seine erste Rede für die Primärwahlen im Mai 2015 in Vermont so getreu beschreibt, wo unser Land heute steht. Nach der Einleitung «Heute beginnen wir eine politische Revolution», stellt er die Grundzüge seines Programms vor.

  • Wirtschaft, Einkommen und Ungleichheit. Es liegt etwas äusserst Unheilvolles in der Tatsache, dass ein Prozent der Bevölkerung der USA fast so viel besitzt wie neunzig Prozent – oder dass 99 Prozent der neuen Einkommen direkt diesem einen Prozent der Privilegierten zufliessen.
    Die Botschaft Sanders an die Millionäre: Ihr könnt nicht alles haben. Ihr könnt nicht weiterhin von Steuervergünstigungen profitieren, während es Kinder gibt, die Hunger leiden. Ihr könnt nicht weiterhin eure Gewinne auf den Kaimaninseln verstecken, während an allen Ecken und Enden unseres Landes grosse Bedürftigkeit herrscht. Eure Habsucht muss ein Ende haben. Ihr könnt nicht weiterhin von allen Vorteilen profitieren, ohne jegliche Verantwortung zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten brauchen ein gerechtes und fortschrittliches Steuersystem.
    Trotz der technologischen Explosion und der rasanten Produktivitätssteigerung ist das mittlere Jahreseinkommen einer Familie 5’000 Dollar tiefer als noch 1999. Die offizielle Arbeitslosenquote widerspiegelt in keiner Weise die Anzahl der Menschen, die bereits vom System abgekoppelt sind. Sie widerspiegelt nicht die 17 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, die unter den Schwarzen noch viel höher liegt, oder die 45 Millionen Personen, die in Armut leben. Viele davon arbeiten, aber mit nicht existenzsichernden Löhnen.
  • Die Macht der Lobbys über die Institutionen. In der Folge eines Urteils des Obersten Gerichtshofs wurden die Grenzen für Wahlkampfspenden aufgehoben. Damit öffnet sich ein weites Feld uneingeschränkter Einflussnahme der grossen Multis auf die KandidatInnen. Im Gegensatz zu nationalistischen Bewegungen, die vorgeben, dieselben Prinzipien zu verteidigen, stellt sich Sanders seltsamerweise nicht grundsätzlich gegen die Wahlkampffinanzierung, sondern plädiert für eine öffentliche, angemessene und egalitäre Finanzierung, um so der Korruption entgegenzuwirken.
  • Klimawandel. Die wissenschaftliche Gemeinde ist sich einig: Der Klimawandel hat bereits heute verheerende Folgen für die Welt. Wenn wir unsere Energieversorgung nicht mutig transformieren, wird es zu Katastrophen kommen, zu Hungersnöten, Überschwemmungen, Epidemien, zur Übersäuerung der Ozeane. Und diesen Kampf müssen die USA anführen.
  • Arbeit, Arbeit, Arbeit. Ein keynesianischer Sanders setzt auf einen neuen New Deal: ein massives Programm zur Erneuerung und Reparatur der landesweiten Infrastruktur, das bis zu 13 Millionen Arbeitsstellen schaffen kann. Trump nimmt diese Idee in sein Programm auf, allerdings mit Änderungen.
  • Handel. Keine weiteren Freihandelsabkommen. Seltsam, wie die diesbezüglichen Ängste von ausserhalb nun in die USA zurückschwappen und Sanders, Clinton und sogar Trump vereinen. Wie wir gesehen haben, löst Letzterer sogar Verträge auf, die bereits unterzeichnet waren.
  • Löhne. Der landesweite Mindestlohn von 7,25 Dollar pro Stunde reicht nicht zum Leben. Er soll innerhalb von fünf Jahren auf 15 Dollar angehoben werden. Die Stadt Los Angeles hat eine solche Erhöhung des Mindestlohnes bereits vorgenommen. Eine Kuriosität in den USA. Das Ziel der Nation soll es sein, dass ein Vollzeitarbeiter von seiner Lohn leben kann. Nicht wirklich revolutionär. Oder? Ausserdem schlägt Sanders Massnahmen vor, um die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau zu erreichen. Die Frauen verdienen für dieselbe Arbeit 78 Cents pro Dollar eines Mannes.
  • Wall Street reformieren. Die Wall Street darf nicht weiter eine Insel sein, auf der mit riskanten Anlagen Milliarden verspielt werden, während zugleich auf Rettung durch den öffentlichen Sektor gehofft wird. Wenn eine Bank zu gross ist, um unterzugehen, ist sie auch zu gross, um zu existieren. Nordamerika braucht Banken, die Teil der Realwirtschaft sind.
  • Öffentliches Gesundheitswesen für alle, Schutz für die Verletzlichsten. Was Sanders in seinem Buch über die medizinische Versorgung schreibt, lässt einen die Haare zu Berg stehen. Paradoxerweise ist die Situation ausgerechnet in jenen Staaten deutlich schlechter, die mehrheitlich republikanisch wählen. Anderseits ist dort die Wahlbeteiligung auch am tiefsten. Sanders setzt sich für ein noch ambitionierteres System als Obamacare ein: für ein landesweites Programm zum Schutz der Kinder.
  • Ausbildung für alle. Grundbildung mit einem Minimum an Qualität, bezahlbare Universitäten und ein Ende der Studiendarlehen, welche die Studenten für Jahrzehnte belasten.
  • Krieg und Frieden. Wir leben in einer komplexen Welt, und es gibt sehr wohl Bedrohungen. Doch die USA müssen verantwortlich handeln: Keine Abenteuer wie im Irak mehr! Wir müssen den IS rigoros bekämpfen. Aber nicht nur. Es muss eine internationale Koalition unter der Führung von moslemischen Staaten gebildet werden, die nicht nur den Terrorismus besiegt, sondern auch Bedingungen für einen anhaltenden Frieden schafft.

Dies ist keine abschliessende Liste aller Ideen Sanders. Es gibt viele weitere, etwa zur Situation der Minderheiten, zum Kampf gegen den Diskurs des Hasses, zum Schutz der Diversität, zu einer fortschrittlichen Migrationspolitik. Einige dieser Ideen sind ausführlicher ausgearbeitet, andere nur angedeutet. Und dann gibt es auch solche, über die man diskutieren kann. Insgesamt ist nichts Revolutionäres an Sanders Programm, der sich offen zur Sozialdemokratie und zum Erbe von Franklin D. Roosevelt bekennt. Heutzutage ist es schon revolutionär, ein Sozialdemokrat zu sein. Die Wurzeln des klassischen demokratischen Sozialismus wiederzuentdecken gleicht in Zeiten der Verengung ideologischer Räume einem Bannstrahl gegen den ungezähmten Kapitalismus von heute.

Es hat auch nichts Überraschendes, dass ein Senator von 73 Jahren es geschafft hat, um seine Person eine Welle von Begeisterung und demokratischer Teilhabe zu verbreiten und Millionen von jungen Menschen zu politisieren. Er ist schlicht der einzige, der den Mut gehabt hat zu sagen, dass es nun genug sei. Zudem sei der König nackt.[3] (Tatsächlich sind es Tausende von Kindern in den ärmsten Elendsvierteln.) Das Establishment der Demokraten lag falsch, als es mit allen Mitteln den Sieg von Hillary Clinton anstrebte, während die massive Mobilisierung rund um Sanders ganz andere Signale aussandte. Für mich ist klar, dass Sanders heute Präsident wäre, wenn es zu einer Ausmarchung zwischen ihm und Trump gekommen wäre. Keine Frage, dass sich viele fortschrittliche Amerikaner ins eigene Bein geschossen haben, als sie in dummerweise Clinton angriffen. Ebenso gewiss ist es auch, dass ein ausgeprägteres politisches Bewusstsein vorausgesehen hätte, dass passieren würde, was passiert ist.

Schulz in Deutschland hat verstanden: Die Sozialdemokratie ist entweder links oder sie ist gar nicht mehr. Es geht nicht mehr um die Alternative zwischen «Verantwortung» oder «Chaos», sondern um jene zwischen Neoliberalismus oder Wandel. Und wenn die Sozialdemokratie nicht den Wandel verkörpert und am Schluss der Wandel auch kommt, wird es Chaos geben.


Anmerkungen:

[1] Erscheint in deutscher Übersetzung im Juni 2017 bei Ullstein: Bernie Sanders, «Unsere Revolution. Wir brauchen eine gerechte Gesellschaft» (ISBN-13 9783550050077)

[2] Spanischer Ökonome und Sondergesandter des United Nations Global Compact, einem weltweiten Pakt, der wischen der UNO und immer mehr Unternehmen geschlossen wird, um die Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten.

[3] Der Autor bezieht sich hier auf das Märchen «Des Kaisers neue Kleider» von Hans Christian Andersen, in dem betrügerische Weber einem Kaiser vorgaukeln, sie hätten ihm ein edles Kleid gewoben, das nur von Leuten gesehen werden könne, «die ihres Amtes würdig und nicht dumm» seien. Dabei ist der König nackt, was allerdings weder er noch das Volk zugeben wollen.

Bild: Phil Roeder, CC-Lizenz via flickr.

Das Original der Buchrezension von Ibán García del Blanco ist auf dem Blog Tribuna Abierta bei eldario.es erschienen.

Javier de Lucas: «Die EU ist de facto im Kriegszustand gegen MigrantInnen»

Internationale Organisationen rechnen mit etwa 3’800 Flüchtlingen und MigrantInnen, die letztes Jahr beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, umgekommen sind. Die Europäische Union ist an dieser Tragödie mitschuldig. Ist eine andere Migrations- und Asylpolitik möglich? Amador Fernández-Savater, spanischer Journalist, hat Javier de Lucas, Professor für Rechts- und politische Philosophie in Valencia, zum Gespräch über Migrations- und Flüchtlingspolitik, Widerstandsformen gegen staatliche Gewalt und die Veränderungen der globalen Landschaft nach den Attentaten von Paris getroffen. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Javier-Lucas-Murcia_EDIIMA20160129_0406_5

Javier de Lucas

Javier de Lucas arbeitet seit 2004 im Institut für Menschenrechte der Universität von Valencia. Er ist Professor für Rechts- und politische Philosophie mit Schwerpunkt Menschenrechte, Migrationspolitik, Multikulturalität und Demokratie.

Als er im Dezember 2015 an der Buchmesse von Guadalajara in Mexiko eingeladen war, sein neustes Buch El mediterráneo: el naufragio de Europa [Das Mittelmeer: Der Schiffbruch Europas] vorzustellen, gab Javier de Lucas an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko zudem ein Seminar über Migrationspolitik. Amarela Varela, Forscherin und Professorin, Aktivistin und meine gute Freundin, hatte ihn zum Seminar eingeladen.

Bei dieser Gelegenheit führten Amarala Varela, Javier de Lucas und ich das folgende Gespräch über Migrations- und Flüchtlingspolitik, Widerstandsformen gegen staatliche Gewalt und die Veränderungen der globalen Landschaft nach den Attentaten von Paris.

Flüchtlingskrise?

  1. Javier, was möchtest du, in kurze Worte gefasst, mit deinem Buch erreichen?

Javier de Lucas: Ja, ich erkläre das ganz kurz. Das wichtigste Ziel des Buches ist, aus der Sicht der Migrations- und Asylpolitik aufzuzeigen, dass die Europäische Union als politisches Projekt gescheitert ist, nämlich als Projekt eines gemeinsamen Raumes von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit auf der Grundlage der Menschenrechte. Tatsächlich erleben wir im Gegensatz dazu besonders in den letzten zehn Jahren eine Renationalisierung der Migrationspolitik. Der Vorwand lautet, die Migration betreffe die Souveränität der Einzelstaaten. Gewiss! Aber es ist davon auszugehen, dass die EU ein politisches Projekt war, das gerade diese je eigene Handlungslogik der Nationalstaaten überwinden wollte.

  1. In jüngster Vergangenheit spricht man von einer «Flüchtlingskrise» und einer noch nie dagewesenen humanitären Herausforderung für Europa.

Javier de Lucas: Ich bin mir sicher, dass eine Flüchtlingskrise besteht, seit es Flüchtlinge gibt. Wenn wir zurzeit vermehrt darüber sprechen, so nicht, weil sie neu ist, sondern weil es nun ganz in unserer Nähe einen Faktor gibt, der Fluchtbewegungen auslöst: der unsägliche Bürgerkrieg in Syrien. Es gibt vier Millionen sechshunderttausend syrische Staatsangehörige, die das Land notgedrungen verlassen mussten.

Aber es trifft nicht zu, dass Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen an eine Kapazitätsgrenze gestossen ist. 85 Prozent der syrischen Flüchtlinge wurden von vier Ländern aufgenommen, die an das Konfliktgebiet angrenzen: Libanon, Jordanien, Irak und die Türkei, die allein zweieinhalb Millionen Menschen aufgenommen hat. In diesen Ländern herrscht tatsächlich eine Notsituation. Die EU hat nur angeboten, 160’000 Personen aufzunehmen.

Die institutionelle und mediale Botschaft, wir seien von einem Flüchtlingsstrom bedroht, der unsere Aufnahmekapazität überschreitet, ist eine demagogische Lüge und sehr gefährlich. Sie ist auch ethnozentrisch und kurzsichtig. Es geht nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um eine Krise des politischen Projektes der EU.

Permanenter Ausnahmezustand

  1. In welchem Sinne sprichst du im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einem «Scheitern» der EU?

Javier de Lucas: Wenn die EU mehr ist als bloss das Projekt eines Marktes, um gemeinsame Gewinne zu erzielen, wenn sie nicht minder ein politisches Projekt auf der Grundlage des Rechtsstaates darstellt, so muss laut und deutlich gesagt werden, dass als erstes in dieser Krise die Menschenrechte Schiffbruch erlitten haben, und zwar nicht nur die Menschenrechte «der anderen», sondern die Rechtskultur der Achtung der Menschenrechte und der institutionellen Architektur, die diese garantieren.

Anlässlich der Krise wurde das geschaffen, was einige Juristen den «permanenten Ausnahmezustand» des rechtlichen Status der Zuwanderer und Flüchtlinge nennen. Hierbei handelt es sich um ein Ausnahmeregime, das den Anforderungen eines Rechtsstaates in keiner Weise genügt. Denn die Gültigkeit der gemeinsamen Regeln wird damit aufgehoben und die Figur der «Rechtssubjekte zweiter Klasse» eingeführt, welche in einem administrativrechtlichen Labyrinth hängen bleiben. Das ist eine diskriminierende Ungleichbehandlung und strafrechtliche Stigmatisierung.

  1. Was für konkrete Auswirkungen hat dieser Ausnahmezustand auf die Flüchtlinge und MigrantInnen?

Javier de Lucas: Grundsätzliche Elemente des Rechtsstaates – das Prinzip der Unschuldsvermutung, das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz usw. – werden aufgehoben, aber nicht vorläufig, sondern als künftige Rechtspraxis, gültig für alle MigrantInnen und – als Gipfel der rechtlichen Perversion – auch für Flüchtlinge. Einerseits werden auf diese Art die Rechte missachtet, welche MigrantInnen haben, und zwar ebenso ihre Persönlichkeitsrechte wie ihre Rechte als MigrantInnen. Anderseits wird der besondere rechtliche Status der Flüchtlinge missachtet, der für alle Staaten verbindlich ist, welche Teil des internationalen Rechtssystems sind, das mit der Genfer Konvention (1951) und dem Protokoll von New York (1966) geschaffen wurde.

Welche Auswirkungen hat das? Zum Beispiel werden die ankommenden Flüchtlinge bezüglich ihrer Nationalität, Religion und Herkunft unterschieden. Bei den einen wird der Flüchtlingsstatus voll anerkannt, und bei den anderen wird um den rechtlichen Status gefeilscht, bis hin zur Rückschaffung, besser gesagt: bis hin zur Ausweisung in eben das Land, das sie verfolgt. Der grösste Teil der ankommenden Flüchtlinge ist dieser zweiten Behandlung ausgesetzt.

Reisefreiheit und die Pflicht auf Hilfeleistung

  1. Ausserdem wird, wie du im Buch erklärst, ein perverser Weg beschritten, um den Flüchtlingen das Recht auf Asyl zu verweigern: die «Politik der Auslagerung». Worin besteht diese Politik der Auslagerung?

[Read more…]

Paris entblösst uns

23119587386_d3cf83b12c_c

Messerscharf und mit spitzer Feder analysiert der spanische Journalist Ramón Lobo die Lage vor und nach den Anschlägen in Paris und die unglaubwürdige Haltung des Westens im Syrienkonflikt. Er ist sich sicher: «Gesellschaften ohne Gedächtnis können keinen Krieg gewinnen – und den Frieden schon gar nicht.» – Übersetzung: Walter B.

Es gibt drei Antworten auf einen Angriff wie den in Paris. Die erste Antwort kommt aus dem Bauch und wird von Marine Le Pens Front National bereits ins Feld geführt: Moscheen sollen geschlossen, islamische Organisationen verboten werden. Die zweite Antwort besteht darin zu behaupten, wir seien im Krieg, und zu fordern, die Bombardierungen in Syrien seien zu intensivieren, die Toten zu rächen. Die dritte Antwort zielt darauf, die Ursachen zu beseitigen, welche dem radikalen Islamismus zugrunde liegen, und die moderaten Moslems zu stärken sowie die Bildung zu fördern. Es ist möglich, dass keine der drei Antworten hilft, geschweige denn eine alleine. Doch alles der Reihe nach!

Vor einem Selbstmörder kann man sich nicht schützen

So sehr man auch in allen Farben und Stufen Warnungen herausgibt, so sehr man auch unzählige Polizisten und Militärs in die Strassen ausschwärmen und an den Grenzen aufmarschieren lässt: Es gibt keinen wirklichen Schutz vor einem Angreifer, der zu sterben bereit ist. Er hat einen Vorteil auf seiner Seite: Er weiss, dass er töten wird. Sein Ziel ist im Nachteil: Es weiss nicht, dass es sterben wird.

Der klassische Terrorist versucht ein Attentat zu begehen, dann zu fliehen und sein Leben zu retten. Ihm gegenüber ist Abschreckung möglich. Der fanatisierte Attentäter, dem eine himmlische Prämie winkt, versucht einen grösstmöglichen Schaden bei der Zivilbevölkerung zu verursachen. Seine Zielobjekte sind nicht notwendigerweise politisch aufgeladen, zum Beispiel Gebäude mit symbolischer Bedeutung oder Amtsstätten, die sowieso normalerweise besser geschützt sind. Es genügt vielmehr, dass die Objekte leicht zugänglich sind. Opfer kann irgendwer sein, wie etwa im Mai 2013 in London, wo zwei Männer einem Soldaten in Zivil die Kehle durchschnitten.

Trotz allem ist Sicherheit notwendig. Ein Beispiel dafür ist das Stade de France, wo die Zutrittskontrolle einen der Attentäter entdeckte, worauf dieser sich auf der Fluch in die Luft sprengte. Gut möglich, dass die anderen zwei Attentäter, die sich in unmittelbarer Nähe aufhielten, ebenso die Absicht hatten, sich innerhalb des Stadions mit 80’000 Zuschauern in die Luft zu sprengen. Ein Stadion kann man schützen, nicht aber jeden Konzertsaal, nicht jedes Restaurant oder Café in einer Stadt wie Paris.

Verteidigen wir die Demokratie und die Freiheit!

Das ist die meist wiederholte Erklärung der Führer Europas und der Vereinigten Staaten. Das Problem ist nun allerdings, wo wir solch edle Werte denn überhaupt in die Tat umsetzen. Manchmal nicht einmal innerhalb unserer eigenen Landesgrenzen. Siehe zum Beispiel die Ley Mordaza[1]. Und wir übertragen sie schon gar nicht auf jene Länder, wo die Reichtümer herstammen, die erst unsere Art zu leben ermöglichen. Wo es Erdöl in Hülle und Fülle gibt, strategische Erze – und Sklavenarbeit, dort funktionieren diese Prinzipien nicht, weil wir sie durch unsere Interessen ersetzen.

Wenn aber Erklärungen solch pompöser Art fürs Heimpublikum ausgesendet werden, so vergrössert sich dadurch nur die Kluft zu den Welten der Armut, der Ungerechtigkeit, des Hungers, des Machismus und der Ausbeutung, weil es aufzeigt, dass wir nichts verstanden haben und weiterhin auf dem hohen Podest der moralischen Überlegenheit stehen bleiben, einer Überlegenheit, die uns ein Teil der Welt schlicht nicht mehr abkauft.

Was für eine Demokratie haben wir in Ägypten verteidigt, als die Muslimbrüder, welche die Wahlen gewonnen hatten, von der Macht entfernt wurden? Was für eine Freiheit wird in den von Israel besetzten Gebieten verteidigt? Für welche Werte kämpfen wir nach den Terroranschlägen vom 11. Sepember 2001 in all den Geheimgefängnissen, mit den Entführungen und gezielten Tötungen? Was für Prinzipien gaben den Anstoss für die Invasion des Irak, für den Sturz von Gaddafi und den Bürgerkrieg in Syrien? Was für eine Moral kann der Sicherheitsrat für sich beanspruchen, in dem die wichtigsten Waffenexporteure gleichzeitig die ständigen Mitglieder sind und ein Vetorecht innehaben? Wir herrschen. Aber es fehlt uns an Autorität. Und die Herrschaft kann mit Gegengewalt bekämpft werden. Genau dies geschieht jetzt.

Was bombardieren wir in Syrien?

Nach mehr als vier Jahren Krieg, nach 250’000 bis 300’000 Toten und vier Millionen Flüchtlingen fahren wir fort, ohne dass wir wissen, was wir in Syrien überhaupt verteidigen, wer unsere Verbündeten sind und was für Ziele wir haben. Zu Beginn wurde die Freie Syrische Armee unterstützt mit der Hoffnung, sie könne das Regime Baschar al-Assads stürzen. Nie gaben wir ihnen indessen die Waffen und nötigen Mittel, um professionelle Streitkräfte zu besiegen. Angesichts der operativen Unfähigkeit dieser Truppe tauchten andere, immer radikalere Gruppierungen auf wie die Al-Nusra-Front – welche der Al-Qaida huldigt – und die ISIS, aktuel Islamischer Staat (IS) oder Daesh genannt. Einige unserer Freunde am Golf, wie Katar und Saudi-Arabien, waren aktiv an ihrem Aufstieg beteiligt und lieferten Geld und Waffen. Wir könnten dazu auch unser Verteidigungsministerium befragen und die Spuren spanischer Munition nach Riad und bis nach Syrien verfolgen. Niemand ist in dieser Geschichte unschuldig. [Read more…]

Ende der Politik! Ende der Demokratie!

Nicht dass der Gedanke ganz neu wäre. Und vielleicht wäre statt eines Ausrufezeichens vorläufig ein Fragezeichen zu setzen. Doch Franco «Bifo» Berardi bringt es in einem Gespräch mit Aureliana Sorrento in der WoZ auf den Punkt:

Klar, sagt Franco «Bifo» Berardi, ein Aktivist sei er immer noch – aber kein politischer. Denn die Politik, die gebe es nicht mehr. Politik sei für ihn die Fähigkeit des menschlichen Willens, die gesellschaftlichen und technologischen Prozesse zu lenken – und diese Fähigkeit sei längst zugrunde gegangen. Die Demokratie? Eine Fiktion. «In einer Zeit, in der das Finanzwesen alles entscheidet, sprechen unsere Politiker nur aus Heuchelei noch von Demokratie», sagt Berardi. «Die Institutionen der Demokratie sind übrig geblieben, ihre Rituale. Wir halten Wahlen ab, so wie manche Urvölker Regentänze aufführten. Hatten ihre Tänze Einfluss auf den Gang der Wolken?

Das ist kein Auszug aus einem dystopisches Science-Fiction-Roman, sondern die ernüchternde Erkenntnis eines langen Lebens als Schriftsteller, Philosoph und Aktivist. Klar: Sie ist spitz formuliert. Und klar: Die Aussage stammt von einem dezent linken Denker. Doch trifft sie eine Empfindung, die quer durch die Gesellschaft reicht: das Gefühl, dass wichtige gesellschaftliche Entscheidungen weder auf demokratischem Weg noch als Folge eines politischen Prozesses gefällt werden, sondern vermeintlichen Sachzwängen unterworfen und der Gestaltungsmacht der Betroffenen und deren VertreterInnen entzogen sind. Daher wohl die verbreitete Politikverdrossenheit.

Wenn wir uns mit dieser Entwicklung nicht abfinden wollen, müssen Wirtschaft und insbesondere Finanzindustrie wieder Teil einer redlichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung werden – und zwar im Sinne eines Dialogs aller Betroffener und nicht eines Diktats seitens der Wirtschaft. Eine Illusion?

Europa – ein Bekenntnis

Humoristische Karte von Europa, entworfen und gezeichnet von Arnold Neumann, Berlin (1870).
Foto: 50 Watts (CC-Lizenz)

***

Seit dem 9. Februar, dem Abstimmungstermin über die Zuwanderungsinitiative, treibt mich die Europafrage um. Warum bloss empfinde ich mich spätestens seit jener knappmehrheitlichen Schweizer Absage an Europa vermehrt als Europäer? Ausgerechnet! Dabei habe ich ja eigentlich grösste Vorbehalte etwa gegenüber dem europäischen Parlament, das einheitliche Ladegeräte für Handys beschliesst, während draussen Weltgeschichte geschrieben wird. Auch das Europa der Konzerne ist nicht wirklich mein Ding. Und die Festung Europa, welche die Zugbrücke hochgezogen hat und die Flüchtlinge im Burggraben ertrinken lässt, ist mir aufs äusserste zuwider. Europa hat zurzeit fast nur hässliche Gesichter.

Und trotzden fühle ich mich als Europäer. Mehr noch: Wenn Europa ein zukunftsweisendes Projekt sein soll, so gehört die Schweiz meines Erachtens ganz klar dazu – und ich mit ihr. Die Schweiz stellt geografisch das Herz Europas dar. Und sie könnte demokratie- und verwaltungstechnisch einiges zu seinem Gelingen beitragen. Gerade die Qualitäten, die unsere «Nationalen» zu verteidigen vorgeben, sollten wir nach Europa tragen: Demokratie und Föderalismus zum Beispiel. Wie wäre es mit einem Europa der Regionen – statt der Nationen? Denn ohne ein funktionierendes Europa um uns herum, geht auch unsere Demokratie flöten. Dazu Andreas Gross in einem Interview mit der WoZ: «Die Frage ist nicht, ob man die EU gut findet. Ohne die EU lässt sich schlicht die Demokratie nicht retten. Auch die schweizerische nicht. Doch dafür muss sie demokratisch und föderalistisch verfasst werden. Das heisst, Ausdruck einer Vereinbarung der Bürger zu sein und so auch die Macht und die Legitimität zu bekommen, gestalterisch in die Märkte einzugreifen, sie einzuhegen, sodass Rücksicht genommen werden muss auf die Schwachen und auf die Natur. Das kann heute kein Nationalstaat mehr. Das muss auf europäischer Ebene geschehen.»

Genau das ist es. Deshalb bin ich Europäer: Weil ohne funktionierendes Europa auch die Schweiz nicht mehr funktioniert. Und weil es Zeit ist, dass die Schweiz endlich mehr zum Gelingen Europas beiträgt. Man mag mich naiv finden. Man mag mich ins Pfefferland wünschen. Man mag mich ans Kreuz nageln. Ich bleibe dabei: Ich empfinde mich als Europäer – mindestens!

%d Bloggern gefällt das: