«Alle Staaten möchten die Menschen fernhalten, ob sie nun das Recht auf Asyl haben oder nicht.»

Je aufgeregter in Europa das Thema «Migration und Flüchtlinge» diskutiert wird, umso mehr scheinen die Verpflichtungen gegenüber internationalem Recht in den Hintergrund zu treten, etwa gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention. Daria Davitti, Rechtsprofessorin der Universität Nottingham in Grossbritannien und langjährige Kennerin der Migrationspolitik, nimmt Stellung zur Idee von «regionalen Auffangzentren» in Nordafrika. Mit ihr gesprochen hat Icíar Gutiérrez für eldario.es. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Vor kurzem konnte man erfahren, dass die EU die Idee prüfe, sogenannte «regionale Ausschiffungsplattformen» in Nordaftrika zu schaffen. Was halten Sie von diesem Vorschlag, Zentren zu errichten, um ausserhalb Europas das Recht von MigrantInnen und Flüchtlingen auf Asyl zu prüfen?

Es besteht kein Zweifel, dass dieser Vorschlag, wenn er denn angenommen wird, die Externalisierung der Grenzen der Europäischen Union weiter vorantreibt und die EU und ihre Mitgliedsstaaten somit ihre internationalen Schutzverpflichtungen an Drittstaaten delegieren.

Wenn wir auch noch wenig über die in diesem Vorschlag vorgesehenen «regionalen Ausschiffungszentren» wissen, so ähneln sie doch sehr der Idee von Offshore-Verfahrenszentren, wodurch MigrantInnen und Schutzsuchenden nie wirklich europäisches Territorium betreten und in Drittländern ausserhalb Europas ein Verfahren durchlaufen. Das wird als Versuch dargestellt, im Mittelmeer Leben zu retten. Doch sterben die Menschen ja gerade im Mittelmeer, weil wir alle legalen Wege verschlossen haben, auf denen sie nach Europa kommen und Schutz suchen können.

In Ihrem letzten Bericht noch vor Bekanntwerden der neuesten Pläne geben Sie zu bedenken, dass solche Zentren ein «alter Plan» der EU seien. Seit wann werden solche Ideen erwogen?

Im letzten Bericht des Human Rights Law Centre, den Marlene Fries, Marie Walter-Franke und ich gemeinsam verfasst haben, stellen wir fest, dass dies eine «alte Idee» sei, weil die Mitgliedsstaaten der EU seit mindestens 1986 mit dem Gedanken von Verfahrenszentren ausserhalb Europas gespielt haben, damals noch auf Vorschlag der dänischen Regierung. 1993 brachte die niederländische Regierung die Idee ein und 1998 von neuem die österreichische.

Manche beziehen sich heute auf den Vorschlag von Tony Blair aus dem Jahr 2003, der «regionale Schutzzonen» näher der Herkunftsländer vorsah, möglicherweise unter der Verantwortung des UNHCR, des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge. Doch dies war nicht der erste Versuch, das einzuführen, was auch unter der Bezeichnung «exterritorialer Schutz» bekannt ist.

Seither wurden weitere Vorschläge in dieser Richtung eingebracht. Wann immer die Zahl der Menschen ansteigt, die nach Europa gelangen, scheint die Idee von Offshore-Verfahren wieder auf den Tisch zu kommen. Doch bis heute wurden sie nicht eingeführt. Und das aus gutem Grund: Es ist praktisch unmöglich, ein Verfahren solcher Art einzuführen, ohne gegen internationales Recht zu verstossen.

Glauben Sie, dass die Idee nun an Fahrt gewinnt und die europäischen Regierungschefs sogar definitiv vereinbaren könnten, sie in die Tat umzusetzen?

Ich hoffe, das wird nicht geschehen. In der Folge einer solchen Entscheidung würden höchstwahrscheinlich das UNHCR und die IOM, die Internationale Organisation für Migration, mitwirken – zumindest zu Beginn. Allerdings würden sie sich bald wieder zurückziehen, ebenso bald, wie die Verletzung internationalen Rechts offensichtlich würde. In so etwas werden sie nicht verwickelt sein wollen.

Momentan sind die Mitgliedsstaaten der EU nicht bereit, Personen aus Drittstaaten anzusiedeln. Menschen aus den Hotspots in Griechenland und Italien werden schon heute nicht konsequent umverteilt, ebensowenig solche aus der Türkei. Die Zahl der in den Mitgliedsstaaten der EU angesiedelten Personen unter internationalem Schutz [die sogenannten Kontigentsflüchtlinge] ist äusserst gering. Woher sollen wir die Gewissheit nehmen, dass das Vorgehen anders sein wird, wenn es um die Ansiedlung aus den Verfahrenszentren ausserhalb Europas geht?

Aus Sicht des Verfahrens selbst gibt es viele weitere Fragen: Wie wird garantiert, dass das vorgeschriebene Verfahren zur Klärung der Schutzbedürftigkeit eingehalten wird? Wie steht es um eine angemessene Rechtsvertretung und ein Berufungsverfahren? Wie wird ein System geschaffen, das gerecht und fähig ist, die Verletzlichsten zu identifizieren, also die Kinder, die Opfer von Menschenhandel, von sexueller Gewalt oder Folter, um nur einige zu nennen?

Die sogenannten «Salvaguardias» [Schutzgarantien] sind in keinem der Offshore-Systeme, die wir kennen, respektiert worden, weder in den australischen Zentren noch in jenen, die von den USA für die Boatpeople eingerichtet wurden, die HaitianerInnen, die auf unsicheren Wegen übers Meer kamen. Alle Staaten möchten die Menschen fernhalten, ob sie nun das Recht auf Asyl haben oder nicht.

Sie haben betont, dass die Argumente zugunsten eines Verfahrens ausserhalb der EU nicht haltbar sind. Warum sind sie Ihrer Meinung nach falsch?

[Read more…]

Es reicht: Nein zur Asylgesetzrevision!

Das Schweizer Asylgesetz wird immer mehr zum Asylverhinderungsgesetz. Mit der neuesten Revision vom Herbst dieses Jahres wurde in den Augen vieler Basisorganisationen nun der Bogen überspannt. Sie haben deshalb das Referendum dagegen ergriffen. – Die wichtigsten Argumente.

In der Herbstsession wurde eine Asylgesetzrevision durch das Schweizer Parlament gepeitscht, die es in sich hat: Die Revision wurde zudem als dringlich erklärt, tritt also sofort nach dem parlamentarischen Beschluss in Kraft. Einem allfälligen Referendum dagegen wird zugleich die aufschiebende Wirkung entzogen. Inhaltlich hat die Asylgesetzrevision menschenverachtende Züge – und das ohne eines der Probleme auch nur annähernd sachgerecht zu lösen.

Botschaftsverfahren
So wird zum Beispiel das Botschaftsverfahren abgeschafft. Es ist also Flüchtlingen künftig nicht mehr möglich, auf der Schweizer Botschaft ihres Herkunftslandes Asyl zu beantragen. Abgesehen davon, dass diese Massnahme die Flüchtlinge geradezu in die Arme von Schleppern treibt – und damit auf eine gefährliche, oft genug tödlich endende Reise –, hat sie – im Verhältnis – nur eine geringe Wirkung auf die effektive Anzahl der Asylgesuche in der Schweiz. Hinzu kommt, dass die Asylsuchenden via Botschaftsverfahren erwiesenermassen besonders schutzbedürftig sind. Dazu das Referendumskomitee Asylgesetz 2012:

«Seit der formellen Einführung des Botschaftsverfahrens anno 1980 reichten 46’369 Personen ein solches Gesuch ein. Davon erhielten 4’386 Personen eine Einreisebewilligung, was einer Quote von 9.4% entspricht. Von diesen 4386 Personen reisten wiederum 3904 effektiv in die Schweiz ein. In 1233 Fällen ist das Verfahren bis heute in 1. Instanz hängig, was zu 2671 behandelten Gesuchen führte. Hierbei wurden 2084 positive Asylentscheide gefällt (78%) und 488 vorläufige Aufnahmen (18%) verfügt. Dies ergibt eine Schutzbedürftigkeitsquote von 96%. (!)»

Gerade mehrheitlich «echte Flüchtlinge» im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention werden also daran gehindert, auf einer Schweizer Botschaft Asyl zu beantragen. Ein geradezu absurdes Vorgehen – es sei denn, man will schlicht die Schotten gegen jegliche Art von Flüchtlingen dicht machen.

Wehrdienstverweigerung und Desertion
Eine weitere Massnahme der Revision ist der Ausschluss von Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund. Damit wird der Asylbegriff in seinem Kern weiter ausgehöhlt. Gerade diese Menschen, die sich einem bewaffneten Konflikt verweigern und so oft grösster Bedrohung aussetzen, werden rechtlich im Stich gelassen – obschon gerade sie mit ihrer Zivilcourage zur Entschärfung von bewaffneten Konflikten beitragen und damit unsere bevorzugten Partner sein sollten. Zwar können sie meistens, da ihr Leben gefährdet ist, nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschafft werden, doch statt Asyl zu erhalten, werden sie nur vorläufig aufgenommen. Ihr rechtlicher Status wird somit prekär. Eine Schande – es sei denn, man ist letztlich nicht an der Befriedung von Konflikten interessiert, sondern nur daran, dass man von deren Folgen verschont bleibt. [Read more…]

%d Bloggern gefällt das: