Verhüllungsverbot in der Schweiz: Eine Lösung sucht das Problem

Seit Jahren kämpft das Egerkinger Komitee zusammen mit rechtsbürgerlichen bis rechtextremen MitstreiterInnen «gegen die Islamisierung der Schweiz», ist also klar antimuslimisch. Ihr neuster Streich: «Ja zum Verhüllungsverbot», eine Initiative, welche die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verbieten will und dabei hauptsächlich auf den Gesichtsschleier der muslimischen Frau und die Burka zielt. Damit ernten die Initianten selbst in progressiven und feministischen Kreisen Sympathien. – Ein Aufruf, sich nicht vereinnahmen zu lassen.

Frauen! Lässt euch nicht vor den Karren der Muslimfeinde spannen! Dass sie sich für die Freiheitsrechte muslimischer Frauen einsetzen, ist eine Mär. Dazu reicht ein Blick auf die illustre Schar der Träger der Initiative «Ja für das Verhüllungsverbot»: zur Hauptsache das Egerkinger Komitee, die «Schweizerzeit» und die Eidgenössisch-Demokratische Union, allesamt stockkonservative Organisationen, die nicht als Vorkämpfer für die Frauenrechte bekannt sind und sich bestimmt noch heute gegen das Frauenstimmrecht sperren würden, stünde es zur Disposition.

Hilfreich ist auch ein Blick auf die Wirklichkeit in unserem Land, denn die Initianten bewirtschaften ein Problem, das es gar nicht gibt. Gemäss einer wissenschaftlich fundierten Schätzung wohnen um die dreissig Nikab-Trägerinnen in der Schweiz und keine einzige Frau, die eine Burka trägt. Hinzu kommen einzelne Touristinnen, in ihrer Mehrzahl aus den Ölmonarchien, die Interlaken «unsicher» machen. Wegen diesem Randphänomen möchten die Initianten das Verhüllungsverbot in der Bundesverfassung festschreiben …

Gute Chancen für die Initiative

Das Bittere: Die Initiative hat gute Chancen, von den Schweizer Simmberechtigten angenommen zu werden – aller Voraussicht nach weil manche Frauenbewegte die Initiative als hilfreich betrachten, die Freiheitsrechte der muslimischen Frauen zu befördern. Das Gegenteil ist der Fall! Einmal mehr soll über den Körper der Frau und was sie mit ihm tut, gesetzlich befunden werden. Einmal mehr initiiert von einem Gremium konservativer Männer. Gratuliere! Das kommt wie ein Trojanisches Pferd daher, um auch linke, frauenbewegte Kreise für ein erzkonservatives und rassistisches Anliegen zu gewinnen. Ob man dem Initiativkomitee so viel strategisches Kalkül zutrauen kann?

Tatsache ist, dass mit dem neuen Verfassungsartikel und dem Ausführungsgesetz keine einzige Muslimin in der Schweiz aus den Klauen der Unterdrückung befreit werden wird. Das Gegenteil könnte der Fall sein: dass Frauen, die freiwillig und selbstbestimmt den Nikab tragen – was gemäss Andreas Tunger-Zanetti, Geschäftsführer des Zentrums für Religionsforschung an der Universität Luzern, für die Schweiz zutrifft –, sich weniger in der Öffentlichkeit bewegen. Und wenn man wirklich ein Zeichen gegen die Unterdrückung der Frau im fundamentalistischen Islam setzen will, so ist das geradezu absurd mit einem Verfassungsartikel in der Schweiz. Zielführender wäre hier, die Handelbeziehungen mit einigen Golfmonarchien zu überdenken, etwa die Waffenexporte in diese Länder.

Völlig grotesk wird das Ansinnen der Initianten, wenn man die allzu plakative Plakatkampagne betrachtet: Mit dem Verhüllungsverbot soll tatsächlich der Extremismus gestoppt werden. Mitgemeint ist selbstverständlich der Terrorismus. Es ist völlig schleierhaft, wo hier ein logischer Zusammenhang besteht. Doch wen kümmert’s? Populismus und Demagogie können getrost auf die Logik pfeifen. Hauptsache, es wird Stimmung erzeugt!


Quellen:

Grundeinkommen und soziale Dreigliederung: Ein Widerspruch?

Da ich beiden Ideen zugeneigt bin, der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ebenso wie der Idee der sozialen Dreigliederung, treibt mich die Frage nach der Vereinbarkeit der beiden Impulse besonders um. Je nach Antwort muss ich in meinem Denken einen grösseren oder kleineren Spagat vollführen – oder eine der Ideen über Bord werfen. – Ein Klärungsversuch.

Seit Jahren besteht ein Streit innerhalb interessierter anthroposophischer Kreise über die Frage, ob sich das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) mit der Idee der sozialen Dreigliederung vereinbaren lässt, also letztlich, ob das BGE seitens der Anthroposophie Unterstützung verdient oder nicht. Die Auseinandersetzung wird mit einer gewissen Vehemenz geführt und trägt zuweilen auch polemische Züge, wobei es vor allem die «Dreigliederer» sind, die sich dagegen wehren, dass das BGE als gleichsam organisch aus der sozialen Dreigliederung hervorgehende Idee betrachtet wird.

Was ist soziale Dreigliederung?
Für die LeserInnen, denen die Idee der sozialen Dreigliederung unbekannt ist, hier ein kleiner Exkurs: Rudolf Steiner, der Begründer der Anthroposophie, hat die Idee im Jahr 1919 unter dem Eindruck der russischen Oktober-Revolution in die Welt gesetzt. Sie umfasst im Wesentlichen das Ziel, die drei Hauptbereiche des sozialen Lebens – das Rechtsleben, das Wirtschaftsleben und das Geistesleben, bestehend aus Kunst, Bildung und Forschung, so zu organisieren, dass diese sich eigenständig entwickeln können.[1] Ein weiterer zentraler Punkt ist die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Lohnarbeit unterscheide sich nur in Nuancen von Sklavenarbeit und widerspreche der inneren Logik des menschlichen Tätigseins. Denn Arbeit sei keine Ware, die sich kaufen und verkaufen lasse. Vielmehr bestehe der Sinn einer «Entlöhnung» darin, den Tätigen so mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen, dass er sich überhaupt seiner Tätigkeit widmen kann und nicht zum Beispiel stattdessen Kartoffeln anpflanzen muss. Im sogenannten sozialen Hauptgesetz[2] – das Rudolf Steiner allerdings schon in jüngeren Jahren geprägt hat, also einige Zeit vor seiner Dreigliederungsidee – kommt das anzustrebende Verhältnis von Arbeit und Einkommen, dort Erträgnisse genannt, zum Ausdruck. [Read more…]

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