Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht einkerkern

Kurz nach der Beschlagnahme des Schiffes Mare Jonio im Hafen von Lampedusa veröffentlichte Sandro Mezzadra, einer der Initianten der Operation Mediterranea, welcher das Seenot-Rettungsschiff gehört, in der italienischen Zeitung «il manifesto» folgenden Text. (Übersetzung aus dem Italienischen und Englischen unter Mithilfe von Deepl und einem alten Freund durch Walter B.)

Freiheit! Freiheit! Dieser gemeinsame Freudenschrei von 49 Flüchtlingen und MigrantInnen bei der Landung an jenem Dienstag, den 19. März, in Lampedusa drückt die wahre Bedeutung dessen aus, was in diesen Tagen rund um die Mare Jonio, dem Schiff der Operation Mediterranea, geschehen ist. Und dieser Ruf erzählt uns vom Drama dessen, was täglich nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in all den Ländern geschieht, die von Männern und Frauen auf der Flucht durchquert werden, bevor sie das Südufer des Mittelmeers erreichen. Denn es ist der ebenso elementare wie mächtige Drang nach Freiheit, der die MigrantInnen leitet. Um dieses Streben einzudämmen und oft genug mit tragischen Folgen zu vereiteln, bestehen auf ihrem Weg eine Unzahl von Kontrollmechanismen, von den hoch technisiertesten wie Radar und weitere Überwachungstechniken bis hin zu den rohesten und gewalttätigsten, etwa der Peitsche und anderen Folterinstrumenten in den Händen von Wächtern in den libyschen Konzentrationslagern.

Die Mare Jonio ist derzeit in Lampedusa festgesetzt, zu Ermittlungszwecken beschlagnahmt durch die Finanzpolizei, angeordnet von der Staatsanwaltschaft Agrigento in Sizilien. Das Schiff hat sich in diese Konfliktsituation begeben, um der Sehnsucht nach Freiheit der MigrantInnen den Weg zu ebnen. Ein Tropfen auf den heissen Stein, gewiss. Denn zur selben Zeit, als die Rettungsaktion durchgeführt wurde, sank im Zentralen Mittelmeer ein weiteres Gummiboot mit etwa dreissig Menschen an Bord, die nun vermisst werden oder tot sind. Die Mare Jonio ist allerdings ein wichtiges Zeichen, indem durch die Aktion neunundvierzig Menschenleben gerettet und der höllische Kreislauf durchbrochen wurde, von dem hauptsächlich die Schleuser profitieren, dadurch dass die MigrantInnen, welche die Reise über das Mittelmeer unternommen haben, von der sogenannten libyschen Küstenwache gewaltsam in die Haftzentren gebracht werden, nur um abermals für das Geschäft des Menschenhandels zur Verfügung zu stehen. Es ist dieses geschlossene System der Komplizenschaft libyscher Behörden, welches das Geschäft der Schleuser befördert. Das ist bestens dokumentiert. Und jene, die dieses System stützen, wie die italienische Regierung, sind die wahren Komplizen – nicht Mediterranea oder Nichtregierungsorganisationen wie Sea Watch und Open Arms, die im Gegenteil sich dafür einsetzen, diesen Kreislauf zu durchbrechen und die Frauen und Männer von ihren Ketten zu befreien – im buchstäblichen und im metaphorischen Sinn.

«Ich stelle den Motor nicht ab.»

Einer der 49 MigrantInnen, die durch die Mare Jonio gerettet wurden, sagte, sie hätten die Überfahrt fünfmal versucht. Es ist diese Hartnäckigkeit, welche die Suche nach Freiheit im Mittelmeer charakterisiert und in diesem Ausmass eine wahre Tragödie ist. Dieser vielfache Ruf «Freiheit! Freiheit!» kann uns nur tief betroffen machen. Und er muss in jenen Strassen widerhallen, wo im letzten Monat Demonstrationen gegen Rassismus, gegen den Klimawandel und für die Freiheit der Frauen stattgefunden haben.

Als ihm der Beamte der Finanzpolizei befahl, den Motor abzustellen, was bei zwei Meter hohen Wellen die Stabilität des Schiffes gefährdet hätte, antwortete der Fischer Pietro Marrone, Kommandant der Mare Jonio, gegen den nun ermittelt wird: «Ich stelle den Motor nicht ab.» Diese Worte sind ein Beispiel der Würde und Verantwortung. Und für uns haben sie auch eine weitreichendere Bedeutung: Wir schalten die Motoren der Solidarität ein und fahren volle Kraft voraus als Antwort auf jegliche Kriminalisierung. Gemeinsam schaffen wir die materielle Basis für eine neue Freiheit, für jene Freiheit, zu der uns der Chor der MigrantInnen von Lampedusa aufruft.

Die Mare Jonio ist derzeit «zu Ermittlungszwecken beschlagnahmt». Das Schiff ist im Hafen von Lampedusa festgesetzt und kann die Überwachungs- und Rettungsfunktionen, für die es ausgerüstet wurde, nicht mehr wahrnehmen. Matteo Salvini reklamiert für sich den Sieg. Salvini, der offensichtlich ausgetrickst wurde durch die Initiative eines Schiffes unter italienischer Flagge – der Mare Jonio – und überrumpelt durch den Zufall, dass just an jenem Montag die 49 Flüchtlinge an Land gebracht wurden, als im Senat über den Fall Diciotti[1] debattiert wurde. Er feiert ein von unabhängigen Beobachtern befreites Meer, in dem in aller Stille Schiffsunglücke geschehen können und die sogenannte libysche Küstenwache kollektive Push-Backs[2] durchführen kann. Die Mare Jonio wird in diesem Kontext zum Symbol für Menschlichkeit und Freiheit, für Würde und Verantwortung. Freiheit für die Mare Jonio! Lasst uns ihre Motoren wieder einschalten und dorthin zurückkehren, wo sie gebraucht wird! Rund um diese Worte müssen wir dafür mobilisieren, was die feministische Bewegung den «Zustand der dauernden Unruhe» nennt.


Anmerkungen:

[1] Das Schiff Diciotti der italienischen Küstenwache nahm im August 2018 fast zweihundert gerettete MigrantInnen an Bord. Erst nach einer langen Irrfahrt und gesamteuropäischer Irritationen durften die MigrantInnen schliesslich in Catania, Sizilien, von Bord. Gegen Innenminister Salvini laufen seither Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung und Machtmissbrauchs.

[2]Push-Backs bezeichnen «das Zurückdrängen von ausländischen Personen ohne entsprechende Aufenthaltstitel für das Zielland in Grenznähe» und verstossen gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Sie sind in Europa verboten, während sie in Australien gängige Praxis sind. Menschenrechtsorganisationen klagen immer wieder über Push-Backs an den EU-Aussengrenzen.

Bildnachweis:

Die Mare Jonio auf hoher See, Foto Michelle Seixas

Das Original des Textes ist in der Zeitung «il manifesto» (mit Bezahlschranke) und auf der Homepage von Mediterranea erschienen.

Wer die Operation Mediterranea unterstützen möchte, kann das hier tun:

Die Operation Mediterranea als politischer Akt

Im Gespräch mit Sandro Mezzadra, einem der Initianten der Operation Mediterranea, deren Seenot-Rettungsschiff Mare Jonio kürzlich von der italienischen Regierung beschlagnahmt worden ist, wird schnell klar, dass für ihn die Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste nicht primär humanitären Charakter hat, sondern ein politischer Akt gegen die Kriminalisierung des humanitären Handelns und damit gegen die italienische Regierung ist. Mit ihm gesprochen hat der spanische Aktivist und Buchautor Amador Fernández-Savater. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

In der Wirklichkeit Italiens treten die politischen Tendenzen, die in den letzten Jahren in ganz Europa zu beobachten waren, verschärft zutage. Die Wirtschaftskrise, die Unfähigkeit der Linken, mit innovativer Sozialpolitik darauf zu reagieren, der autoritäre Nationalismus als Reaktion auf den Neoliberalismus, der Rassismus von oben und von unten, aber auch neue Widerstandsformen, seitens der Frauen etwa oder im Zusammenhang mit dem Thema Migration, Widerstandsformen die eine neue politische Kreativität erfordern: Wenn wir auf Italien blicken, so sehen wir Europa. Dieselben Hauptlinien werden sichtbar, welche die Gegenwart und die Zukunft prägen.

Mit Sandro Mezzadra haben wir über dieses «italienische Labor» gesprochen. In mehreren Büchern[1] setzt er sich mit der Wirklichkeit von Rassismus und Migration auseinander. Und als politischer Aktivist ist er seit vielen Jahren in unterschiedlichen Bewegungen und politischen Kämpfen aktiv. Kürzlich hat er zusammen mit Gefährten die Operation Mediterranea ins Leben gerufen, eine Plattform für Diskussionen und Aktionen rund um Migrationen, die inzwischen sogar über ein eigenes Schiff für Rettungseinsätze, die Mare Jonio, verfügt.

Amador Fernández-Savater: Sandro, kannst du mir zunächst eine konkrete Erfahrung schildern, die für die politische Situation in Italien aufschlussreich ist?

Sandro Mezzadra: Nun ja, ich bin letzten Sommer wieder nach Italien gezogen, nachdem ich drei Jahre lang weg war. Viel Zeit habe ich in der kleinen Stadt verbracht, in der ich geboren und aufgewachsen bin, eine Stadt an der Küste neben Genua mit einer bedeutenden Industriegeschichte. Als ich Kind war, in den 1970er Jahren, bekam die Kommunistische Partei in dieser Stadt jeweils 75 bis 80 Prozent der Stimmen, und seitdem wurde sie von einer Mitte-Links-Regierung geführt. Jeden Tag habe ich mir etwas Zeit genommen, um an den Strand zu gehen, kein Touristenstrand, sondern einer, der von den Menschen besucht wird, die in der Stadt leben. Das Niveau der Diskussionen dort hat mich erschüttert. Ich bin ja nicht weltfremd. Schon in den 1990er Jahren begann ich, die Kriminalisierung der MigrantInnen anzuprangern. Nun wurde mir allerdings deutlich, dass in den letzten zwei, drei Jahren eine Grenze überschritten worden ist.

Was meinst du damit?

Die Gespräche dort waren auf eindrückliche Art politisiert. Doch es war eine rassistische Politisierung. Die «Flüchtlinge» – nicht einmal die «MigrantInnen» – galten als Feinde: «Sie kommen aus Libyen. Gott sei Dank haben wir eine Regierung, die bereit ist, die Invasion zu stoppen!» Solche Dinge wurden gesagt. Ich weiss nicht, ob in Spanien darüber berichtet wurde, dass in einem belebten Stadtteil von Rom ein Typ mit einem Luftgewehr aus dem Fenster seines Hauses schoss und das zwei Monate alte Mädchen einer MigrantInnenfamilie verletzte. Am nächsten Tag waren am Strand zwei Kerle, die sagten: «Nächstes Mal bitte mit richtigem Blei.» Ist dir klar, wie grausam das ist? Mich hat’s beeindruckt, erschüttert.

Ein Erlebnis, das uns den Rassismus der Strasse vor Augen führt, dessen molekulare Dimension in Italien, im Gegensatz zum institutionellen Rassismus von oben.

Ja! Allerdings endet mein Erlebnis nicht damit. Danach ging ich an einen Strand nebenan. Und dort war es ganz anders: Der Strand war von MigrantInnen bevölkert, es wurden fünf, sechs Sprachen gesprochen, und es war spürbar, dass die MigrantInnen im sozialen Gefüge dieser Stadt verwurzelt sind. Wir haben also auf der einen Seite die Sprache des Hasses, ja der extremen Grausamkeit, und auf der anderen Seite die Normalität der Migration. Mir scheint, dass dieser Strand uns ein sehr verlässliches Bild der politischen Situation Italiens vermittelt: Der Rassismus und der Kampf gegen Migration sind heute in einer Situation entfesselt worden, in der Migration bereits völlig normal geworden ist. Es handelt sich nicht um einen Rassismus, der vertreiben will.

Was für ein Rassismus ist es dann?

Es ist nicht ein Rassismus, der darauf abzielt, alle MigrantInnen aus dem Land zu vertreiben. Denn MigrantInnen sind bereits ein fester Bestandteil dieses Landes. Sie machen etwa acht Prozent der italienischen Bevölkerung aus. Dieser Rassismus ist etwas anderes. Das ist ein Rassismus, der auf die eine oder andere Weise die Bedingungen für eine äusserst aggressive Disziplinierung und Unterwerfung von Männern und Frauen schafft, die bereits ein struktureller Teil des Landes sind.

Was ist in diesen drei Jahren passiert, wie erklärst du diese «Grenzüberschreitung» in Bezug auf den Rassismus?

Rassismus ist nichts Neues. Als Phänomen hat er eine lange Geschichte. Das zu verstehen, ist sehr wichtig. Es würde sehr lange dauern, über die Geschichte dieses aktuellen Rassismus zu sprechen. Um es kurz zu machen: Der Raum, in dem er Gestalt angenommen hat, wurde durch die Unfähigkeit der gemässigten reformistischen Kraft aufgetan – dem Partito Democratico –, der Krise, die Italien sehr hart trifft, etwas entgegenzusetzen. Die Fähigkeit fehlte völlig, angesichts der Krise eine innovative und wirksame Sozialpolitik zu betreiben. Hinzu kommt ein zweiter wichtiger Faktor: Die letzte Mitte-Rechts-Regierung, die Gentiloni-Regierung, hat eine sehr harte Politik gegen MigrantInnen gefahren. Diese Politik hat die Voraussetzungen für Salvinis heutiges Handeln geschaffen.

Wie beurteilst du den Rechtsrutsch, der ja nicht nur Italien, sondern den ganzen Globus erfasst hat? Man denke nur an den Brexit, an Trump, Bolsonaro und andere. Ist das reiner Rechtsextremismus, Faschismus?

Ich glaube nicht, dass ich dir endgültig darauf antworten kann. Ich spreche lieber von «parafaschistischen Tendenzen», in dem Sinne, dass man sich einer Rhetorik bedient, die deutlich faschistische Züge aufweist. Gleichzeitig dünkt mich aber, dass wir nicht von einer Neuauflage des klassischen Faschismus sprechen können.

Salvini bedient sich ausgiebig dieser Rhetorik. Zum Beispiel äusserte er sich am Tag von Mussolinis Geburtstag so: «Tanti nemici, tanti onore.» («Viel Feind, viel Ehr».) Das ist ein Zitat Mussolinis und entspricht der typische Rhetorik des historischen italienischen Faschismus. Hier gibt es eine Zäsur in der Geschichte der Lega Nord. Denn Umberto Bossi, ihr Gründer, betonte immer, dass der Antifaschismus eines der Vermächtnisse der Lega sei. Allerdings kann die Lega heute auch nicht einfach als faschistische Partei betrachtet werden. Sie hat auch andere Züge.

Deshalb ist es für mich sinnvoll, von parafaschistischen Tendenzen zu sprechen. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass wir uns heute in einer Situation befinden, in der man etwas Ähnliches wie den historischen Faschismus wiederaufleben lassen kann. Er ist ein Etikett, das auf einer deskriptiven Ebene funktioniert; er ist aber kein Konzept. Wir müssen weiterhin beobachten, den Verstand gebrauchen und natürlich versuchen, gegen die offensichtlichen Bedrohungen vorzugehen, denen wir ausgesetzt sind.

Die Operation Mediterranea als offensiver Akt

Sandro, jetzt möchte ich dich zur Initiative mit dem Schiff befragen. Bitte erkläre uns, wie diese entstanden ist, welche Erfahrungen und Entdeckungen ihr dabei macht und welche Erkenntnisse sich daraus ergeben.

Die Initiative geht auf den Juni 2018 zurück, als Salvini damit begann, die Häfen für die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu schliessen, die MigrantInnen aus Seenot gerettet hatten. Damals kam es im ganzen Land, insbesondere in den Hafenstädten zu Protesten. Zusammen mit Gefährten, mit denen wir viele politische Abenteuer erlebt hatten, fragten wir uns, was wir tun könnten. Wir hatten den Eindruck, dass etwas jenseits des Widerstands nötig sei. Widerstand als etwas rein Negatives verstanden, als eine Reihe von Praktiken, die sich gegen das Vorgehen der Regierung richten. Unsere Frage war: Was können wir tun, um aus dieser simplen Gegenposition herauszukommen? [Read more…]

Mit Emmanuel Mbolela auf Lesereise durch Italien

Anlässlich der Herausgabe der italienischen Übersetzung seines Buches «Mein Weg von Kongo nach Europa» haben wir den kongolesischen Autor Emmanuel Mbolela auf seiner Lesereise durch Italien begleitet – durch ein Italien, das in rechtspopulistischer Manier umgepflügt wird, so dass die humanitären Prinzipien auf der Strecke zu bleiben drohen, insbesondere gegenüber Flüchtlingen und Farbigen. – Übersetzung aus dem Französischen: Walter B.

Es ist dem Zufall geschuldet, dass die italienische Übersetzung des Buches zu einem für Italien politisch so heiklen Zeitpunkt herauskam. Die letzten Wahlen haben eine Koalition zwischen der alten sezessionistischen, inzwischen «identitären», aber schon immer rassistischen Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung an die Macht gebracht, einer jungen politischen Gruppierung um den ehemaligen Komiker Peppe Grillo, der in populistischer Manier gegen PolitikerInnen wettert, indem er ihnen zum Beispiel vorwirft, sie repräsentierten «das Volk» nicht mehr.

Die beiden Kräfte, die auf den ersten Blick völlig unterschiedliche politische Diskurse zu führen scheinen, haben einen beachtlichen Pragmatismus an den Tag gelegt, um die Macht zu erobern. Sie haben noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten einen «offiziellen Regierungsvertrag» unterzeichnet, was ihnen ermöglichte, ihre Handlungsschwerpunkte und Wahlversprechen – hauptsächlich der Kampf gegen Migration und die Beseitigung von politischen Privilegien – im Gegenzug zum Vertrauen des Parlaments weiterzuverfolgen.

Bis hierhin also nichts Neues in einem Land, in dem seit sechzig Jahren die Verteilung der Machtpositionen zwischen Parteien und politischen Strömungen zur Norm geworden ist – nichts Neues also ausser einem Protagonisten: Salvini, der Leader der Lega, der zum Vizeministerpräsidenten und Innenminister ernannt wurde, nachdem er eine Wahlkampagne geführt hatte, die auf der Kriminalisierung der Migration und der Solidarität basiert und stark fremdenfeindliche Züge und neofaschistisches Gehabe aufwies.

Am Rande sei bemerkt, dass Salvini das Schicksal einer Partei, der Lega Nord, neu ausrichten konnte, die nach einer langen Teilhabe an der Macht zusammen mit Berlusconi geschwächt war und ihre systemkritischen Kräfte in den nördlichen Regionen eingebüsst hatte. Salvini ist es betrüblicherweise gelungen, das Vertrauen der Basis wiederzuerlangen, indem er stramm auf trivialste Parolen setzte: Nein zu Romalagern in den Städten. Nein zu all den Schwarzen vor den Bahnhöfen. Nein zu Europa, das uns verrät, bestiehlt und mit Flüchtlingen flutet.

Propaganda mit Fake News

Es fällt nicht leicht, sich all die Fake News zu vergegenwärtigen, die er verwendet, um Angst zu schüren, sowie sein rassistisches Gehabe und die Teilnahme an neofaschistischen – pardon: «identitären» Kampagnen. Doch Salvini wird als erster echter Politiker Italiens «der neuen Generation» angesehen. Und er sieht sich selbst auch so. Er wird unterstütz von einem äusserst soliden New-Media-Team, das eine eigene Propagandamaschinerie unterhält – eine weit verbreitete und umjubelte Propaganda, die ausgerechnet in einem historischen Moment verfängt, wo sich aus dem Osten ein Wind des Hasses erhebt und durch die Strassen und Netze Europas fegt. Eine Propaganda auch, die jenen Teil der italienischen Bevölkerung anzusprechen weiss, der verarmt und verängstigt ist, sich in sozialen Netzwerken aufhält und mit dem demokratischen Spiel keine Hoffnungen mehr verbindet. Salvini übermittelt ihnen das Bild des starken Mannes – jenes starken Mannes, nach dem sich ein Teil der ItalienerInnen zurücksehnt. Und das ist gefährlich.

Man muss wissen, dass die fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda, die auf die Verantwortlichen der EU zielt, durchaus konkrete Gründe hat: Die Verwerfungen wegen der Dublin-Verträge, die Schliessung der Binnengrenzen, die Frankreich und Österreich in die Tat umgesetzt haben, und die – durchaus relative – Zunahme der Zuwanderung haben die mangelhafte Vorbereitung der Aufnahme von Flüchtlingen und deren Management nur noch sichtbarer gemacht, ganz abgesehen von der Korruption im Inneren des Empfangs- und Identifikationssystems für Flüchtlinge in Italien.

Eine der Folgen war, dass tausende MigrantInnen auf italienischem Boden festsassen, so dass sie sich entweder der für das Land so typischen schleppenden Bürokratie unterwerfen mussten oder mangels Papieren oder wegen eines Nichteintretensbescheids marginalisiert und illegalisiert wurden. Ein gefundenes Fressen für ihre Ausbeutung, der nächsten Etappe ihres Weges.

Niedergang des Wohlfahrtsstaates

Die sozialen Verhältnisse in Italien wurden in Folge dieser Politik zusätzlich belastet – neben der allgemeinen Wirtschaftskrise und dem qualitativen wie quantitativen Niedergang des Wohlfahrtsstaats. Auf diese Weise sind Fremdenhass und der damit verbundene üble Nationalismus an die Macht gelangt. In letzter Zeit wurden wir Zeugen von zahlreichen fremdenfeindlichen Terrorakten in Italien, ganz zu schweigen von der Verharmlosung solcher Sätze, wie wir sie täglich in den Strassen oder den Zügen hören: «Es sind einfach zu viele hier.» Und: «Sollen sie doch nach Hause gehen!»

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Die Niemandsregierung – Ein Albtraum

Die «technischen» Regierungen in Griechenland und Italien sind ein Experiment mit Modellcharakter. Amador Fernández-Savater, ein spanischer Journalist und Chronist der spanischen Protestbewegung, ortet in diesen «Niemandsregierungen» eine anonyme, kaum angreifbare bürokratische Macht im Dienste der Finanzindustrie. In seinen «Notizen eines Albtraums» begründet er seine Befürchtungen und zeigt Gegenstrategien auf. Übersetzung: Walter B.

«Wir erachten eine technokratische Regierung der nationalen Einheit, zusammengesetzt aus den linken und rechten Kräften des politischen Spektrums und angeführt von Leuten des Vertrauens, als beste Möglichkeit, um die Reformen zu Ende zu führen und das Vertrauen der Investoren aufrecht zu erhalten. (…) Im aktuellen Kampf der modernen, reifen Demokratien gegen die schwere Krise der Staatsschulden stellen technokratische, ‹apolitische› Regierungen eine dringliche Alternative dar. Im gleichen Mass, wie das öffentliche Vertrauen in die Politiker schwindet, verstärkt sich der Widerstand gegen die Strukturreformen, und die Parteien haben Angst vor den Kosequenzen an der Urne, wenn sie schmerzhafte Reformen durchführen.»

 Tina Fordham, Citigroup

Täglich geschehen tausend Dinge. Doch wie erkennt man, welches die Zeichen des kommenden Wandels sind? Was sind Spuren oder Echos der Vergangenheit? Und was kündigt entscheidende soziale Tendenzen an? Wie wissen wir, ob wir eine historische Schwelle überschritten haben? Dies habe ich mich in diesen Tagen gefragt, als ich über die «technischen Regierungen» nachdachte, die in Griechenland und Italien installiert wurden. Ich betrachte diese als äusserst schlechte Vorzeichen, als experimentelles Muster, das bald, sehr bald wiederholt werden könnte, als Prototyp.

Tatsächlich braucht es zurzeit keine besondere Phantasie, um sich eine technische Regierung auf europäischer Ebene vorzustellen, die sich als einzig mögliche Alternative zu einem unmittelbar drohenden totalen Crash anbietet und rechtfertigt – oder gar als bestmögliche Sachwalterin einer bereits in Gang befindlichen Katastrophe. Eine «Übergangsregierung» ohne Politiker dazwischen, vollständig zusammengesetzt aus Experten und Bevollmächtigten, die wissen, was zu tun ist, und keine Angst haben, dies auch zu Ende zu führen – und auch ohne noch so geringe Bindung an die Staatsbürgerschaft. – Ein Albtraum?

Griechenland und Italien wären dafür ein Zukunftslabor. Und das Experiment läuft nicht schlecht. Erste Erkenntnis: Es lässt sich realisieren. Die beiden an militärischen Kalorien armen Staatsstreiche haben in der «demokratischen» öffentlichen Meinung keinen Aufruhr hervorgerufen. So scheint es mir zumindest. Niemand hat Monti oder Papademos gewählt. Niemand hat über die Programme abgestimmt, die umgesetzt werden sollen. Doch die Parlamente haben beide Regierungen bestätigt. Und generell ist eine Stimmung der Resignation festzustellen, zumindest kein Enthusiasmus. Warum nicht? Wenn das, was es gibt, das einzige ist, was man haben kann, so soll es zumindest jemand Fähiges durchführen, jemand ohne Extravaganzen – und der etwas vom Rechnen versteht. Oder etwa nicht?

Hannah Arendt nannte die Herrschaft der Bürokratie eine «Niemandsregierung» und sagte dazu: «Das ist nicht notwendigerweise eine Nichtregierung. Unter gewissen Umständen kann daraus sogar eine der grausamsten und tyrannischsten Varianten einer Regierung hervorgehen.» Weshalb? Ganz einfach weil «wir niemanden dafür verantwortlich machen können. Es gibt keinen echten Urheber der Handlungen und Ereignisse. Sie überwältigen uns einfach.»

Es folgen nun ein paar Überlegungen und Erklärungen, die mir mehr oder weniger ungeordnet durch den Kopf gehen, wenn ich an die technischen Regierungen von Monti und Papademos denke. – Notizen eines Albtraums.

Die Niemandsregierung ist eine Folge der Krise der politischen Vertretung

«Die Abwesenheit von Politikern erleichtert uns die Dinge.»

Mario Monti

«Papademos war nie in die Politik verwickelt. Er weiss, was zu tun ist.»

Thanos Papasavvas, Leiter von Investec Asset Management

Das globalisierte Umfeld hat die klassischen Merkmale der Souveränität der Nationalstaaten zerfetzt, Kennzeichen wie etwa die eigenen Grenzen, das eigene Geld, die Verteidigung, die Kultur usw. Die Staaten beschränken sich immer mehr darauf, in einem konkreten Territorium die Notwendigkeiten der globalen Ökonomie zu bedienen. Links und rechts im parlamentarischen Spektrum werden in der Regel dieselben Interessen, dieselben Ideen über Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit verteidigt. Die Institutionen sind für die Bürgerbeteiligung kaum durchlässig. Auf Bürgerebene sind all diese Feststellungen Binsenwahrheiten, offene Geheimnisse. Nicht Systemgegner, sondern die unterschiedlichsten Menschen gehen auf die Strasse und rufen: «Sie nennen es Demokratie, obschon sie es nicht ist», und verschwören sich im Internet, um das Wahlsystem zu hacken.

Technische Regierungen passen bestens zu diesem sozialen Hintergrund: zur verbreiteten Ablehnung der aktuellen Politik unserer Politiker, zur vollständigen Blockade zwischen Links und Rechts, zum allgemeinen Überdruss gegenüber der Korruption und gegenüber Politstars des Typs Berlusconi. Monti und Papademos kündigen postpolitische und postideologische Regierungen an, rein technisch geführte Regierungen. Sie selber sind nur Masken, wie jene von Anonymous, hinter denen jedoch niemand aus Fleisch und Blut steckt, sondern nur die abstrakte und unpersönliche Macht der Finanzmärkte. Es sind weder Linke noch Rechte. In Tat und Wahrheit führen sie Regierungen der nationalen Einheit zwischen Links und Rechts an. Es sind keine Politiker und schon gar keine Politstars, sondern einfache Geschäftsführer, Ingenieure, Experten. Sie sind nicht durch bornierte Treue an eine Ideologie gebunden, nicht an die Leute, die sie gewählt haben, nicht an persönliche Ambitionen. Sie streben danach, das Wasser der Politikverdrossenheit auf ihre Mühlen zu lenken. Sie sind die finstere Kehrseite der Krise der politischen Vertretung.

Die Niemandsregierung: eine rationale Regierung

«Monti verspricht letztlich, ein sehr viel normalerer, ‹langweiligerer› Politiker als Berlusconi zu sein. Doch was von ihm erwartet wird, sind Zuverlässigkeit und Effizienz. Das Fest ist beendet.»

La Vanguardia

«Fünf Worte werden das Programm von Monti charakterisieren: Wirksamkeit, Dringlichkeit, Wachstum, Ernsthaftigkeit und Fairness.»

Paso a paso

Mario Monti wird «der Professor» genannt. Er wie auch Papademos sprechen einzig von Effizienz in der Amtsführung. Beide versichern, nicht an eine Ideologie gebunden zu sein. Sie führen nur aus, «was getan werden muss». Was sein muss.

Nach einer langen, ehrwürdigen philosophischen Tradition, die von Platon bis Kant reicht, ist das «freie» Handeln ein Handeln «aus Pflicht», das heisst «in notwendiger Weise». Die platonische Theorie spricht von einer «Regierung der Philosophie»: eine Regierung der universellen, notwendigen Ideen, in der getan werden muss, was rational und richtig ist, unabhängig von Meinungen und Wünschen. Die kantische Theorie spricht von einem «freien Agenten», d.h. von einem Agenten, der «aus Pflicht» handelt, also «rational». Die Niemandsregierung tritt wie eine technische, instrumentelle Regierung in Erscheinung, wie die reine Anwendung wirtschaftswissenschaftlicher Wahrheiten, eine solide Regierung, insofern sie nicht aus Vorurteilen oder Privatinteressen heraus handelt oder entscheidet, sondern «interesselos». Eine effiziente Regierung, in der jene kommandieren, die das nötige Wissen haben, nicht jene, die in den Massenmedien am meisten schillern oder die den Leuten in den Korridoren der Macht ein Bein stellen.

«Die Niemandsregierung ist die tyrannischste aller Regierungen, da man niemandem die Rechnungen für ihr Handeln servieren kann (…) es ist unmöglich, den Verantwortlichen auszumachen oder den Feind zu identifizieren» (Hannah Arendt). Wer der Niemandsregierung nicht zustimmt, ist kein Gegner mit Vernunft oder ehrwürdigen Absichten. Er kann nur ein Verrückter oder Stümper sein. Denn nur ein Verrückter oder Stümper kämpft gegen die Schwerkraft. Ebenso wären es Verrückte oder Stümper, welche die Meinung des Volkes über die durchzuführende Politik einholen wollten – wie wenn über die Richtigkeit einer mathematischen Formel eine Mehrheit befinden könnte. «Was wissen denn die Leute darvon, was für sie hilfreich ist?» Was die Leute sagen, kann nicht mehr als Geraune oder Getobe sein. Es ist unnütz, absurd und in hohem Masse verderblich, ihnen zuzuhören.

Hingegen entspricht die Vernunft der Niemandsregierung der «Intelligenz des Notwendigen», indem sie die Gesetze entziffert, die die Welt beherrschen, und ihr Handeln danach ausrichtet. Allerdings sind das ganz andere Gesetze als jene, an die Platon und Kant dachten. Der kategorische Imperativ von Monti und Papademos ist schlicht der Gehorsam genüber den Notwendigkeiten und Forderungen von Goldmann Sachs und den Finanzmärkten. Dies ist heute unsere Schwerkraft.

Die Niemandsregierung als Schutzmacht

«Werden wir davonkommen? Ja, natürlich.»

Corrado Passera, Superminister für Entwicklung, Infrastruktur und Transport

«Gehen wir ins Rennen!»

Mario Monti

«Um Italien zu retten, müssen wir auf Glaubwürdigkeit und Verantwortung setzen. Und man muss mit Wahlen vorsichtig umgehen.»

Franco Frattini, Aussenminister

Die Niemandsregierung verspricht, uns vor der Katastrophe zu bewahren. Der Meteor der Krise rast unaufhaltsam auf die Erde zu. Die Medien verkünden, dass sein Einschlag unmittelbar bevorsteht. Das Fussvolk starrt mit offenem Mund in den Himmel. Einzig eine Handvoll entschlossener Helden weiss, was vor sich geht, und handelt entsprechend. Zweifellos können sie uns nicht alle retten. Es gibt nun mal solche, die nicht so schnell rennen. Doch wer weiss, vielleicht können sie mich retten. Man muss Vertrauen haben …

Die Rettungsmacht rechtfertigt sich nicht mehr mit diesen oder jenen Werten, die es zu verteidigen gilt – etwa die Demokratie oder ähnliches –, sondern mit unserem schlichten und reinen Überleben als Geschlecht. Sie tut das als pastorale Macht, die wacht und dafür garantiert, dass wir als Herde erhalten bleiben. Sie tut es auch als medizinische Macht: Wenn du dich dagegen auflehnst, unterschreibst du damit dein eigenes Todesurteil. Ebenso tut sie es als eine von der göttlichen Vorsehung bestimmte Macht, wie der französische Philosoph Maurice Blanchot erklärt: «Unser Schicksal ist nun an der Macht – nicht eine historisch bemerkenswerte Person, sondern eine Macht, die über der Person steht, eine Kraft der höchsten Werte. Nennen wir sie ‹die Schutzmacht›, aber nicht im Sinne eines personifizierten Herrschers, sondern im Sinne von Herrschaft als solcher, insofern sie in sich alle Möglichkeiten des Schicksals vereint.» Die technische Regierung ist keine Diktatur, keine personale tyrannische Macht: «Ein Diktator defiliert ohne Unterbruch. Er spricht nicht, er schreit. Sein Wort hat die Gewalt eines Schreies, des lateinischen dictare, der Repetition. [Die Schutzmacht] tritt auf – allerdings aus Pflicht. Sogar wenn sie auftritt, erscheint sie wie ihrer eigenen Gegenwart fremd. Sie ist in sich gekehrt. Sie spricht, aber im Geheimen …» Gegenüber der belusconianischen Show das diskrete «Auftreten aus Pflicht» des Professors

Blanchot weist ferner darauf hin, dass die Schutzmacht im Tausch für die gebotene Sicherheit jeweils einen «politischen Tod» verlangt. Ihre Macht muss unbestreitbar sein. Alle Möglichkeiten des Dissenses – eingeschlossen des Vorwurfs, selbst Komplize der Katastrophe zu sein – müssen von vornherein ausgeschlossen werden. Wir delegieren an den Herrscher all unsere Fähigkeiten – des Ausdrucks, des Denkens und des Handelns – und die Politik wird geächtet. Denn in Tat und Wahrheit treibt die Niemandsregierung keine Politik. Und sie handelt auch nicht, ja, entscheidet nicht mal. Sie verwaltet nur. Das heisst, sie reguliert nach ihren Möglichkeiten eine Macht, die sie selbst übersteigt und absoluten Vorrang hat: eine hyperkomplexe Maschine, die von ökonomischen Interessen angetrieben ist, eine unmenschliche Macht, die man nicht bremsen, handhaben oder verändern, sondern ihr nur auf bestmögliche Weise gehorchen kann. Es ist die Macht des Automatischen, Notwendigen. Es ist unser Schicksal.

Der Tanz der Niemande gegen die Niemandsregierung

Wie aus diesem politischen Tod aufwachen? Die hehren Diskurse, die unsere Demokratien noch mit der freien, freiwilligen und organisierten politischen Vernunft gleichsetzen, klingen immer mehr wie ein schlechter Witz. Doch es gibt sie noch, jene, die angesichts der Bedrohung durch die Niemandsregierung empfehlen, wir sollten weiter in das Parteiensystem, in die politische Vertretung, die Links-Rechts-Achse vertrauen. Mehr noch: Es gibt Stimmen, die mit voller Überzeugung der «anonymen Revolution», die sich zurzeit weltweit ausbreitet, vorwerfen, sie hätte der Niemandsregierung den Weg geebnet. «Schaut! Das ist das Ergebnis eures ‹Sie vertreten uns nicht›.»

In Tat und Wahrheit ist es gerade umgekehrt. Indem sie alle Macht den Finanzmärkten übergeben haben, indem sie sich gegen jedes Fünkchen Bürgerbeteiligung abgeschirmt haben und zu reinen Sachwaltern des Unausweichlichen und Notwendigen geworden sind, haben die Politiker ihr eigenes Grab geschaufelt. Wenn sie dran kommen, die Papandreus, Berlusconis und Rajoys, können sie sich beklagen, wie immer sie wollen: Die Mächte, an die sie sich hielten, haben sich plötzlich dazu entschieden, auf ihre Dienste zu verzichten und an ihre Stelle andere, vertrauenswürdigere Ingenieure zu setzen. Punkt!

Die einzige Möglichkeit, aus dem politischen Tod aufzuwachen, ist, was Hannah Arendt die «Aktion» nannte. Agieren heisst, die Vorherrschaft des Automatischen durchbrechen, und ist das Gegenteil von Gehorchen oder Repetieren. Wir verinnerlichen auch im persönlichen Leben die Automatismen, wenn wir tun, was wir tun sollen, wenn wir sehen, was wir sehen sollen, wenn wir sagen, was man sagen soll, und wenn wir denken, was zu denken vorgeschrieben ist. Arendt nannte dies «das Gehabe»: ein normalisiertes Verhalten, das vorhersehbar und voraussagbar ist. Wenn wir hingegen agieren, «kommen wir mit Gleichen zusammen und beginnen etwas Neues». Wir treten aus der Isolation und Machtlosigkeit heraus und werden fähig.

Die «Politik aller» von Bewegungen wie 15-M oder Occupy ist weder das Gegenstück noch das Symmetrische zur Niemandsregierung: Diese Bewegungen vertrauen nicht dem Kommando derjenigen, die wissen, sondern gehen davon aus, dass wir alle denken können. Sie haben kein Gesicht – genau aus dem Grund, damit alle und jedes einzelne der vielen Gesichter hineinpassen. Sie verwalten nicht, was vorhanden ist, sondern finden im Kollektiv neue Antworten auf gemeinsame Probleme.

Vielfältigkeit, Erfindergeist, Denken: Das ist der Tanz der Niemande gegen die Niemandsregierung.

Original auf dem Blog von Amador Fernández-Savater

Italien braucht keine Demokratie

In einem Kommentar zum eilfertigen Ersatz der Regierungschefs in Griechenland und Italien durch Technokraten bringt der Schriftsteller Isaac Rosa auf den Punkt, was quer durch Europa für einiges Aufsehen sorgen sollte und doch nur ein verlegenes Hüsteln auslöst: Demokratie ist angesichts der geplanten Reformen eher lästig. Hier die Übersetzung des pointierten Kommentars:

Dass Berlusconi ein grottenschlechter Regierungschef war, wissen wir bereits. Dass Mario Monti besser regieren kann, ist offensichtlich – aber kein besonderes Verdienst angesichts des tiefen Falls seines Vorgängers. Nun denn: Berlusconi haben die Italiener ebensowenig fortgejagt, wie sie Monti gewählt haben. Ich weiss, ich weiss: Der Wille der Bürger ist in einem Moment wie diesem – in dem laut den Worten von Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates, «Italien Reformen braucht, keine Wahlen» – etwas Zweitrangiges.

Allein das Auswechseln des Premierministers ist schon eine hässliche Sache. Denn Monti hat sich keiner Wahl gestellt, noch ist er nachgerückt. Doch den Italienern wurde nicht nur die Wahl ihres Regierungschefs vorenthalten, sondern auch die Entscheidung über eine Politik, die so rein «technisch» nicht sein wird: Als Einstieg verspricht Monti, die Renten zu reformieren, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die Gehälter einzufrieren, kräftig zu privatisieren, gewisse Sektoren zu liberalisieren und sogar eine Reform, um die Privilegien der Politiker zu beschneiden … Das nennt sich «Regierung der Experten», ganz so als ob man sich darauf beschränken würde, eine neutrale Gebrauchsanweisung anzuwenden. Doch was ansteht, ist reine und knallharte Politik – vor allem knallharte.

Gewiss: Monti wird von den Abgeordneten gewählt werden, und diese werden seine Massnahmen absegnen müssen. Doch ich fürchte, die Abgeordneten werden sie einfach abnicken. Denn wenn das Parlament eine der Reformen nicht gutheisst, wird uns wohl jemand aus Brüssel darauf hinweisen, dass «Italien Reformen braucht und kein Parlament». Berlusconi ist schlecht, lächerlich, ein Hurenbock und Mafioso. Die Griechen sind Nichtsnutze und Lügner. Wenn es uns Spanier morgen trifft: Wessen werden sie uns anklagen? Was wird unsere Schuld sein? Ich weiss nicht, ob Sie es gemerkt haben. Im europäischen Diskurs hat es einen subtilen Schwenk gegeben: Man spricht nicht mehr vom «Angriff der Märkte». Die Schuld hat sich nun verschoben – von den Spekulanten, die die Finanzkrise verursacht und mit den öffentlichen Schulden gespielt haben, um ihre Geschäfte zu machen, koste es, was es wolle, hin zu den betrügerischen Griechen oder dem Gauner Berlusconi, welcher tatsächlich – und das möchte ich betonen – ein furchtbarer Typ ist. Aber nicht die Italiener haben ihn fortgejagt – die natürlich Reformen brauchen und keine Demokratie.

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Original des Kommentars auf Isaac Rosas Blog

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