Bernie Sanders – der revolutionäre Sozialdemokrat

Bernie Sanders‘ neu erschienenes Buch «Our Revolution: A Future to Believe in» ist so etwas wie sein politisches Vermächtnis. Der spanische Journalist Ibán García del Blanco hat es gelesen und eine interessante Rezension geschrieben. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Letzte Weihnachten schickte mir ein Bekannter, der mich gut mag, aus dem Land des Brexit das kürzlich erschienene autobiografische Werk von Bernie Sanders: «Our Revolution: A Future to Believe in».[1] Ich gestehe, ich bin kein Anhänger solcher Bücher, die oft statt Ideen zu transportieren andere Ziele anstreben. Nachdem ich das Buch gelesen habe, denke ich, dass es hier anders ist.

Es handelt sich um Neubearbeitungen von Texten, die unabhängig voneinander entstanden sind, was gelegentlich dazu führt, dass sich einzelne Abschnitte wortwörtlich wiederholen. Doch die Texte kommen authentisch daher, zeugen von erfrischendem Humor und helfen zweifellos, die soziologische Wirklichkeit Nordamerikas und das Phänomen Trump zu verstehen.

Erste Lektion: In dieser globalisierten Welt sind sich die Probleme der Demokratien ähnlich. Trotz aller theoretischen Unterschiede der Modelle, stehen die Schwierigkeiten vielenorts im Zusammenhang mit unserem angeschlagenen Wohlfahrtsstaat. Sanders zeigt schön auf, wie sich die Einkommensverteilung zwischen der privilegiertesten Klasse und der ehemals stolzen amerikanischen Mittelklasse entwickelt hat, und führt den Wendepunkt hin zur Ungleichheit auf den Beginn von Reagans Deregulierungen zurück. Weltweit brach der Kapitalismus ab den 1980er Jahren die Vereinbarung mit der Mittelklasse über die Verteilung der Einkommen. Auch der Ökonome Manuel Escudero[2] zeigt das klar auf. Von da an sind wir bis zur heutigen Ungleichheit gelangt, die unsere Institutionen untergräbt und uns in eine Dystopie führt. «Sie machen keine Fehler», sagt Bernie, «der wirtschaftliche Kuchen ist weiter gewachsen. Bloss bleiben den Armen und der Mittelklasse immer kleinere Stücke.» [Read more…]

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Wider den Zerfall Europas – Ein Plädoyer aus der Schweiz

Unter dem Titel «Der bürgerliche Pakt mit dem Nationalismus» hat Yves Wegelin in der Wochenzeitung (WOZ) eine kluge politische Analyse zur aktuellen Befindlichkeit der Europäischen Union veröffentlicht. Er zeigt darin, warum der Nationalismus in ganz Europa wieder auf dem Vormarsch ist – mit kräftiger Unterstützung aus der Schweiz – und was für ein Kraut dagegen gewachsen ist. – Eine Leseempfehlung.

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Immer seltener hört man öffentliche Stimmen, die sich für ein starkes, freiheitliches und demokratisches Europa der Bürger einsetzen. Grosse KleinkrämerInnen und kleine Grossmäuler beherrschen die Szene und haben aus der ursprünglich anspruchsvollen Idee Europa, aus dem Friedensprojekt, einen Krämerladen gemacht, einen «europäischen Binnenmarkt» mit ein paar Gewinnern und ganz, ganz vielen Verlierern. Wie konnte es dazu kommen?

Wegelin holt weit aus, um aufzuzeigen, wie schon nach der Ölkrise 1973 die Regierungen vieler europäischer Länder die wirtschaftlichen Verwerfungen durch Reformen nach den ultraliberalen Rezepten von Friedrich Hayek in den Griff zu bekommen suchen: die ersten Schritte auf dem Weg zum europäischen Binnenmarkt, «in dem sich das Kapital frei bewegen konnte; in dem Firmen in jedes Land frei exportieren durften; und in dem ihnen der freie Personenverkehr Zugriff auf die nötigen Arbeitskräfte verschaffte».

In der Folge lieferten sich die Mitgliedsstaaten des Binnenmarktes einen äusserst kostspieligen und fatalen Wettlauf zunächst um Kapital – durch Senkung der Unternehmenssteuern – und dann um Firmen, unter anderem durch die Deregulierung der Arbeitsmärkte. Die Folge: Höhere Staatsausgaben wegen steigender Arbeitslosigkeit standen geringeren Steuereinnahmen gegenüber, was zu einer deutlichen Zunahme der Staatsverschuldung führte, in einigen Staaten zu einem nicht weniger deutlichen Anwachsen der Privatverschuldung, erleichtert durch eine lasche Praxis der Kreditvergabe.

Der autoritäre Geist in den Anfängen der Demokratie

Im Jahr 2008 kam dieses System an seine Leistungsgrenze. Die Schuldenblase drohte zu platzen. Doch statt das Steuer herumzureissen, wurde dasselbe Prinzip, das in den Abgrund geführt hatte, nun in verschärfter Form angewandt, um die Staatshaushalte zu stabilisieren. Wie konnten und können die Regierenden in einer Demokratie solche Massnahmen gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung durchsetzen, «ohne von den WählerInnen weggefegt zu werden»? [Read more…]

Die Zurichtung des Menschen durch den Neoliberalismus

Amador Fernández-Savater, kritischer Denker und Politaktivist, Verleger und Autor aus Spanien, frägt anlässlich eines New York-Aufenthalts, also gleichsam «aus der Zukunft, wo der Kapitalismus bereits ein mentaler Zustand ist», ob wir uns hier in Europa bewusst seien, dass es letztlich um eine kulturelle, anthropologische Auseinandersetzung geht, eine Auseinandersetzung um Lebensformen. – Übersetzung: Walter B.

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Ich befinde mich zusammen mit A. und V. in der Nähe des Union Square in New York. Die beiden Freunde leben schon seit einigen Jahren in den Vereinigten Staaten und arbeiten als Assistenten ohne Festanstellung an einer renommierten Universität. Sie kommen spät zu unserem Treffen und erzählen, die Schüler hätten sie mit Fragen aufgehalten. Ich: Wie gut! Offenbar interessierte Schüler. Sie: Nun ja, man weiss letztlich nie so genau, woran sie wirklich interessiert sind. Sie erzählen mir, die Verbindung zwischen Lehrer und Schüler sei an den privaten Universitäten etwas eigenartig. Dort zahlt der Schüler viel Geld – 50’000 bis 60’000 Dollar – oder hat sich stark verschuldet, um sich das Studium leisten zu können. Das Autoritätsverhältnis kehrt sich völlig um: Es sind die Schüler, die den Lehrer bewerten und von ihm eine ganz spezifische Art von Wissen verlangen: Messbar, paketiert, praktisch soll es sein. Und es darf keine Ungewissheiten enthalten. Experimentieren ist nicht gefragt, also auch kein Denken … Es ist nicht mehr so sehr ein Verhältnis zwischen Lehrer und Schüler, sondern ein solches zwischen Dienstleister und Kunde, was deutliche Verzerrungen in Bildung und Wissensvermittlung zur Folge hat.

Die Privatisierung ist weit fortgeschritten
Doch was in der Bildung stattfindet, ist ja nichts Isoliertes, fahren meine Freunde fort, während wir die schlechten Nachrichten verdauen, indem wir im legendären John’s Pizza eine Pizza verzehren. Die Privatisierung ist weit fortgeschritten: Im Gesundheits-, im Transportwesen, überall hinterlässt sie ihre Spuren. Und ohne allgemein gültige Grundrechte wird das Leben sehr teuer. Alle sind entsprechend verschuldet. Und man muss pausenlos arbeiten und sich gut verkaufen. Entsprechend sind in Manhattan die Bars jeweils voller Menschen mit Laptop. Leben bedeutet Arbeit, und in die Arbeit muss man sein ganze Leben investieren. Die berufliche Karriere kommt zuerst, lange vor Familie oder Freunden. Die Zurichtung des Menschen durch den Neoliberalismus sieht so aus: Das Ich begreift sich als Unternehmen und Marke – und die Welt versteht es als Gesamtheit von rentablen Möglichkeiten. Die anderen sind Instrumente, die nach Gebrauch weggeworfen werden, – oder sie sind Hindernisse auf dem Weg. Am schlimmsten trifft es einen, wenn man als Looser, als Verlierer dasteht. Nun verstehe ich auch jenen amerikanischen Freund auf der Durchreise in Madrid, der mich sprachlos machte, als er sich mit folgenden Worten verabschiedete: «Was für ein Glück ihr habt, dass ihr hier lebt! Da gibt es keinen Kapitalismus.»

Man sagt, wenn in New York drei Uhr nachmittags ist, ist es in Europa neun – aber zehn Jahre früher. Das neoliberale Krisenmanagement will nun diesen zeitlichen Unterschied rabiat verkürzen. Aus der Zukunft frägt mich A.: Glaubst du, dass sich die Leute in Spanien bewusst sind, dass der Kampf hauptsächlich ein kultureller, anthropologischer Kampf um Lebensformen ist, das heisst ein Kampf um ein anderes Verhältnis zu den anderen, zur Welt, zu uns selbst? Ich kaue schwer an der Pizza, zögere, murmle etwas und werde nachdenklich.

Solidarisches Netz inmitten des Debakels
Ich denke an die Mareas, die Massendemonstrationen zur Verteidigung der Rechte aller, der Reichen wie der Armen, zur Verteidigung der Bildung, des Gesundheitswesens, des Wassers. Ich denke an die Leute, die sich vor das Haus eines Unbekannten stellen, um zu verhindern, dass dessen Wohnung zwangsgeräumt wird. Ein gutnachbarschaftliches Konzept wird so in erweiterter Form zur Geltung gebracht. Ich denke daran, wie wenig Chancen ahora mismo («jetzt gleich») hat, ein politisches Projekte, das den Immigranten die Schuld an der Krise unterschieben will. Inmitten des Debakels wurde ein solidarisches Netz geschaffen, das Elemente verbindet, die einerseits fest in der sozialen Haltung quer durch die ganze Gesellschaft verwurzelt sind – etwa der Wert nicht instrumenteller Beziehungen oder des öffentlichen Gesundheitswesens –, und anderseits durch neue Bewegungen wie 15-M, die Mareas oder die PAH[*] eingeführt wurden. Und eben gerade lernen wir es auszusprechen: Wir sind 99% gegen das neoliberale «Rette sich, wer kann».

Der Kapitalismus als mentaler Zustand
Es stimmt: Die wichtigste und intensivste Umgestaltung – und damit die Grundlage aller weiteren – ist kultureller, anthropologischer Art und betrifft unsere Lebensformen. Es geht um die (Neu)Erschaffung des Gemeinschaftlichen gegenüber dem Krieg aller gegen alle, der in der praktischen Philosophie eingeschrieben ist, welche aus jedem von uns ein Elementarteilchen macht, das einzig von strategischen Interessen zu seinen eigenen Gunsten getrieben ist. Ohne diesen Wandel kann sich nur ereignen, was der marxistische Theoretiker Antonio Gramsci «passive Revolution» genannt hat: ein Umbruch von oben ohne das Zutun der gewöhnlichen Menschen. Doch diese führt nicht weiter, da es keine Veränderungen auf der Makroebene gibt ohne Veränderungen auf der Mikroebene. Weder eine andere Politik noch eine andere Wirtschaft ist möglich ohne eine andere Subjektivität, ein anderes Selbstverständnis. Der Kapitalismus dauert an, weil er ein mentaler Zustand ist.

Und trotzdem wusste ich nicht, was ich A. antworten sollte. Glaubst du, dass sich die Leute bewusst sind, dass der Kampf hauptsächlich auf dem Feld der Lebensformen stattfindet? Manchmal überkommen mich zwischen all dem täglichen und allzu einfachen Kriegsgeschrei gegen die Politiker und den verschiedenen Vorschlägen, wie man gleichsam von oben und über die Köpfe der Menschen hinweg die Macht erobern könnte, starke Zweifel, ob wir den mächtigsten Wandel zu benennen, zu würdigen und zu vermitteln fähig sind, der herausforderndste Wandel, der bereits im Gange ist: der stille, aber nicht notwendigerweise unsichtbare Umbruch in der Art und Weise, wie man sich selbst sieht, wie man sich mit den anderen verbindet, wie man die Dinge tut und in der Welt steht.

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Anmerkungen:

  • [*] 15-M: die Protestbewegung in Spanien, die am 15. Mai 2011 ausbrach; Marea, zu Deutsch Flut: gemeint sind die unzähligen und jeweils gut besuchten Proteste gegen den Kahlschlag im öffentlichen Bereich; PAH, Plataforma de Afectados por la Hipoteca: eine soziale Bewegung, die im Zusammenhang mit der Immobilienkrise in Spanien entstand und die Interessen der Leute verteidigt, die in der Folge ihre Hypothek nicht mehr bedienen können.
  • Hier geht es zum Original des Beitrags (in spanischer Sprache) auf dem Blog Interferencias.
  • Bild: «New Religion» von János Balázs via flickr (CC-Lizenz)

Der Betrug lässt sich nicht aufrechterhalten

In einem bewegenden Kommentar auf dem Blog zona crítica demaskiert die spanische Journalistin und Autorin Olga Rodríguez den Amok laufenden Kapitalismus als breit angelegten Betrug an der Bevölkerung. Doch weil die Profiteure immer mehr ihre Maske fallen lassen, wird die Täuschung nicht ewigen Bestand haben. – Übersetzung: Walter B.

Jede Person hat das Recht auf einen Lebensstandard, der ihr und ihrer Familie Gesundheit und Wohlergehen gewährleistet, einschliesslich Nahrung, Kleidung, Wohnung, medizinische Versorgung und notwendige soziale Leistungen sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust ihres Lebensunterhalts durch Umstände, auf die sie keinen Einfluss hat. (Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

  • Der Elendsindex erreicht laut Angaben von dieser Woche in unserem Land [Spanien] bereits 26,4%. Das sind 15,5% mehr als noch vor fünf Jahren.
  • Die Ungleichheit zwischen den Einkommen spanischer Familien steigt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist so gross wie noch nie.
  • Weltweit besitzt 1% der Bevölkerung 43% des gesamten Reichtums. 10% kontrollieren 83% des Reichtums.
  • Laut einem diese Woche veröffentlichten Berichts des Tax Justice Network schleuste die globale ökonomische Elite zwischen 2005 und 2010 mindestens 16,7 Billionen Euro am Fiskus vorbei. (Eine pessimistischere Schätzung geht von 25,6 Billionen Euro aus.)
  • Etwa 6,3 Billionen dieser unversteuerten Gelder gehören 92’000 Personen, das heisst 0,001% der Weltbevölkerung. Das bedeutet gemäss diesem Bericht, dass die Ungleichheit sehr viel grösser ist, als die üblichen Berechnungen zeigen.
  • Laut Zahlen, die diese Woche vom Forschungszentrum des amerikanischen Kongresses veröffentlicht wurden, besass im Jahr 2010 die Hälfte der Bevölkerung der Vereinigten Staaten gerade mal 1,1% des Reichtums des Landes. Im Jahr 2007 waren es 2,5%. Auch dies bestätigt, dass die Armen immer ärmer werden. Laut demselben Bericht besassen im Jahr 2010 die reichsten zehn Prozent 74,5% des Reichtums.

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Die da oben wollen, dass wir es für normal halten, dass 1% der Bevölkerung 43% des weltweiten Reichtums besitzt. Dass wir annehmen, eine andere Welt sei nicht möglich und das heutige Modell sei universell, die logische Folge des Weltenlaufs und eine unausweichliche Ordnung, die den Reichtum und das Verhältnis zwischen den Individuen regelt. Was aktuell schief laufe, sei auf den exzessiven Missbrauch einiger weniger schwarzer Schafe zurückzuführen, nichts, das sich nicht mit ein paar Reformen ausbügeln liesse, Reformen, um die Gefrässigkeit des Systems zu zähmen, das an sich vernünftig sei, für Wohlstand sorge und den Geiz nicht grundsätzlich befördere.

Sie wollen, dass wir uns nur ein Leben vorstellen können, wo man wohlweislich schweigt und demütig den Kopf senkt, wo man in Kauf nimmt, dass die da oben auf gewisse Art das Recht haben, uns ein bisschen auszubeuten und ab und zu auch zu demütigen – und viel mehr zu verdienen als wir, und sei es auf Kosten unserer Arbeit.

Sie wollen, dass wir einen einzigen Traum träumen, der nur ein bestimmtes Verlangen kennt, so wie es uns die vielen Medien suggerieren: das Verlangen nach Macht, Geld und Status – und daher das Verlangen nach Sieg. Die schöne, unerreichbare Welt der Elite und der Marken – wir sollen uns wünschen, genau dorthin zu gelangen. Wir sollen die bestehenden Hierarchien verteidigen und ebenso den Umstand, dass es nun mal unterschiedliche Kategorien von Menschen gibt: niedere und höhere, je nach wirtschaftlicher und sozialer Situation. Wieviel du hast, soviel bist du wert.

Sie wollen, dass wir glauben, dieses Modell sei so rein und genau wie eine Partitur von Mozart und funktioniere ganz von alleine, indem es sich, sofern nötig, selbst korrigiert. Der natürliche Lauf des Kapitals mache uns immer reicher und glücklicher, denn Geld rufe nach Geld, und je mehr es davon gebe, umso mehr würden wir konsumieren und dadurch wiederum Reichtum erzeugen.

Sie wollen, dass wir in ein wirtschaftliches und soziales Organisationsmodell vertrauen, das soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung des Reichtums nicht zu seinen Zielen zählt. Beides aber ist Voraussetzung, dass unsere Welt ein besserer, bewohnbarere Ort wird. Bei alledem wollen sie, dass wir glauben, sie bereicherten sich zu unserem Wohle. Die weltweiten Gesamtwerte, die Summe des Reichtums sind ihnen wichtig. Und der Reichtum steigt. Er konzentriert sich immer mehr in immer weniger Händen – aber er steigt. Und das sei es, was zählt.

Sie wollen, dass wir in Kauf nehmen, dass einige Rechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte utopisch bleiben, schlicht nicht realisierbar. Wir könnten sie uns nicht leisten.

Aber immer mehr Menschen durchschauen die gegenwärtige Farce und glauben, dass man die bestehende Ordnung umwälzen muss, um das Wohl aller und nicht nur einiger weniger zu befördern. Nur so können wir unseren Kindern sagen: «Wir haben versucht, diesen Wahnsinn zu stoppen.»

Die da oben können sich an der Macht festbeissen, sie auf ewig für sich beanspruchen. Sie haben die Mittel dazu. Sie steuern die Medien, das Geld, die grossen Organisationen. Doch was sie zwangsweise verlieren, ist ihre Glaubwürdigkeit: Das Blendwerk, die Lüge ist durchschaut. Und wenn die Maskerade als solche erkannt ist, kann sie nicht mehr täuschen. Deshalb lässt sich der Betrug nicht ewig aufrechterhalten.

Ist die Occupy-Bewegung kommunistisch?

Es ist nicht das erste Mal, dass die weltweite Protestbewegung der Empörten als kommunistischer Impuls verleumdet wird. Der Vorwurf ist falsch, widerspiegelt aber meines Erachtens zwei Dinge: ein Dilemma auf Seiten der Empörten und eine Art Anerkennung durch ihre Gegner.

In der Printausgabe der «Basler Zeitung» vom 12. November kommentiert der amerikanische Historiker Ronald Radosh unter dem Titel «Der stete Charme des Kommunismus» in scharfen Worten die Motive der Occupy-Bewegungen in den USA und Europa. Sie, die Bewegungen, forderten dasselbe wie dazumal die Kommunisten: Neuverteilung des Einkommens, Gleichheit und Fairness. Das erinnere fatal an das Europa der 1930er Jahre. Überhaupt sei der Kommunismus auch heute noch ein bedeutendes Phänomen. Besonders in Krisenzeiten werde er als Hoffnungsträger wahrgenommen. Vergessen gehe dabei allerdings, dass der Kommunismus durchwegs totalitären Charakter annahm. Der Kommentar gipfelt in einer üblen Beschimpfung der Protestbewegung:

«Der ‹Occupy Wall Street›-Haufen nennt sich nicht ‹Kommunisten›. Diejenigen, die am meisten Beachtung finden, sind selbsterklärte Anarchisten, andere wieder Sozialisten, Radikale verschiedener Richtungen, Demagogen, Antisemiten, Mitglieder verschiedener ultralinker Gruppen und so weiter. Insgesamt bilden sie eine oft zusammenhanglose Gruppe radikaler Aktivisten, die darauf aus sind, das System umzustürzen.»

Getrost könnte man den Kommentar links – pardon, rechts liegen lassen. Er ist höchst demagogisch und sachlich nicht haltbar. Trotzdem ist er ein paar Gedanken wert, da er auf zwei Symptome im Zusammenhang mit der Protestbewegung hinweist.

Das Dilemma der Protestbewegung
Zum einen ist da ein Dilemma innerhalb der Occupy-Bewegung, das allerdings auch ein gesamtgesellschaftliches Dilemma widerspiegelt: Als Kritiker des heutigen Radikalkapitalismus wird man sogleich als Kommunist oder wenigstens als Sozialist abgestempelt. Das ist nicht viel anders als der Vorwurf des Antisemitismus, der sich gegen sämtliche Kritiker der israelischen Politik richtet. Der vorschnelle Stempel des Kommunismus ist ein Totschlagargument, zeigt aber auch, dass jenseits von Kapitalismus und Kommunismus, jenseits von links und rechts kaum Ideen für eine sachliche Gesellschaftsreform bestehen. Dass aber solche Ideen dringend nötig sind, können nur die paar wenigen Profiteure der heutigen Zustände leugnen. Es fehlen schlicht Perspektiven, wie man die soziale Frage auch noch angehen könnte – sowohl bei der Occupy-Bewegung wie auch gesamtgesellschaftlich. Natürlich gibt es einzelne Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen, die Tobin-Steuer, die Freigeld-Initiativen. Doch der grosse Wurf hin zu einer menschlicheren Gesellschaft ist nicht in Sicht. Allerdings: Vielleicht ist das auch gut so. Die grossen Würfe haben meistens ins Verderben geführt …

Keine pfannenfertige Konzepte
Mit dieser Frage «Wie weiter?» ringen meines Erachtens die Protestbewegungen seit Monaten. Und es stimmt mich zuversichtlich, wenn ich beobachte, wie es sich die Menschen auf den Strassen und öffentlichen Plätzen mit Antworten nicht leicht machen. Es herrscht eine ausgesprochene Skepsis gegenüber vorgefertigten Konzepten – und gegen die Konzepte der etablierten Politik sowieso. Im Zentrum stehen die Erfahrungen, Träume und Ideen der einzelne TeilnehmerInnen. Die Bewegung «Occupy Wall Street» in den USA wie die Schwesterbewegung «15-M» in Europa stellen deshalb zweifellos eine neuartige soziale Kraft dar. Und es ist äusserst wichtig, dass sie den kommenden Winter überstehen.

Die Angst vor der Bewegung
Das führt mich zum zweiten Symptom, das ich aus dem Kommentar in der «Basler Zeitung» herauslese: Wenn die Protestbewegung mit dem Kommunismus gleichgesetzt wird, so ist das zwar falsch, widerspiegelt aber den Stellenwert, den ihr die Gegner beimessen. Es ist eine Art Anerkennung. Die Empörten können nicht mehr ignoriert werden, und ihre Bewegung erreicht womöglich eine gesellschaftliche Dimension und Durchschlagskraft wie dazumal der Kommunismus – so jedenfalls die Angst mancher Kommentatoren.

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Bild (CC-Lizenz): Vor dem Reichstag, Berlin, cadillacdeville2000 via Flickr.

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