Der Aufstieg der Hassprediger westlicher Prägung

Wie Pilze schiessen sie aus dem Boden, die rechtsnationalen Populisten, und peitschen ihre destruktive Botschaft immer breiteren Bevölkerungsschichten ein. Zur besten Sendezeit im Fernsehen schütten sie ihr Gemisch aus Angstmache und Menschenverachtung über die ZuschauerInnen. Und auf Facebook und Co. sorgen ganze Stosstrupps dafür, dass sich ihre Lügen und Hassbotschaften wie ein Lauffeuer verbreiten. Ihren islamistischen Brüdern im Geiste stehen die Hassprediger westlicher Prägung in nichts nach.

Doch sie sind keine Prediger im eigentlichen Sinne, sondern Politiker, oft gar Spitzenpolitiker, die kaum mehr Hemmungen kennen und das gesellschaftliche Klima vergiften, wo sie nur können. Sie hetzen gegen das Fremde, gegen MigrantInnen und Ausländer, gegen offene Grenzen, gegen Abtreibung, gegen Homosexualität – gegen alles, was eine offene, inklusive Gesellschaft ausmacht und in den letzten fünfzig Jahren errungen wurde. Das Rad der Zeit soll zurückgedreht werden. Das Eigene kommt vor dem Rest der Welt, das Nationale vor dem Übernationalen, die abgestandene vor der frischen Luft. Man flüchtet sich zurück in den eigenen Saft. – Wie konnte es soweit kommen?

Vom Kapitalismus zum Turbokapitalismus

Alles begann vor dreissig Jahren, als die Berliner Mauer fiel, die Sowjetunion sich auflöste und der Kommunismus als Gesellschaftsmodell sang- und klanglos unterging. Der Kapitalismus hatte gesiegt und schickte sich an, zum Turbokapitalismus zu mutieren, der alles plattmacht, was sich ihm in den Weg stellt. Ernüchtert stellen wir fest, dass die übernationalen Unternehmen immer grösser und mächtiger werden, ihre Gewinne in astronomische Höhen steigern, während die Angestellten, welche ebendiese Gewinne durch ihrer Hände Arbeit erzielen, zunehmend als Kostenfaktor betrachtet werden, den es zu minimieren gilt. All das wird als wirtschaftliche Notwendigkeit verkauft. Doch es ist keine Naturgewalt, die sich hier auslebt, sondern schlicht Macht- und Profitstreben, unterfüttert mit wirtschaftspolitischer Ideologie. Das Erfolgsmodell der Nachkriegszeit, die «Soziale Marktwirtschaft», wurde nach und nach demontiert, die staatlichen Leistungen wurden zurückgefahren, die sozialen Auffangnetze abgebaut. Alle Ziele werden dem Wachstumsdogma untergeordnet.

In dieser Grosswetterlage verschob sich der politische Diskurs in Europa zunächst schleichend und dann immer deutlicher nach rechts, also von einem emanzipatorischen Nach-68er- hin zu einem restaurativen Impuls, der Altes wiederaufleben lassen wollte und Neuerungen skeptisch gegenüberstand. Man gewann in jener Zeit der 1990er Jahre den Eindruck, dass zunächst die Zeit stehen blieb und später der Rückwärtsgang eingelegt wurde: Es gab wieder Krieg in Europa (Jugoslawien), der Staat als zentraler Akteur wurde kleingeredet, und statt an einer besseren Welt zu bauen, galt es immer mehr, Rückschritte zu verhindern.

Blaupause für den Populismus von rechts

Gut erinnere ich mich an jene Zeit der 1990er Jahren, als sich in der Schweiz die Firmen für den internationalen Wettbewerb fit trimmten, «überflüssige» Arbeitskräfte abbauten, kleinere Firmen hinzukauften und dem Aktionariat zu huldigen begannen. Die Arbeitslosenrate stieg an. Auch für Nischenarbeitsplätze, etwa für Menschen mit Behinderung, gab es kaum mehr Spielraum. Die Arbeitswelt wurde anonymer, der Angestellte zum Zahnrad in einer Maschinerie, das jederzeit ausgetauscht werden konnte.

Gleichzeitig trat mit Christoph Blocher einer der ersten Populisten der Gegenwart in Erscheinung und schwor seine Schweizerische Volkspartei (SVP) auf einen strammen Rechtskurs ein. Er ist wohl der Wegbereiter des europäischen rechten Populismus, indem er diesen nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und den Nazigreueln wieder salonfähig machte und als Teil der bürgerlichen Reaktion auf 1968 verstand. Charakteristisch an seinem Populismus ist die erneute Orientierung an der Nation – als Gegenreaktion auf die Globalisierung –, die Verteufelung der EU und des Fremden ganz allgemein, seien es kulturelle Einflüsse von aussen oder MigrantInnen, oder seien es übernationale Zusammenschlüsse wie der EWR, die UNO und ihre Sonderorganisationen. Gleichzeitig ist er aber als Unternehmer dank internationaler Beziehungen und Verflechtungen gross geworden und stellt das aktuelle Wirtschaftssystem, den Neoliberalismus, nicht in Frage.

Über Jahrzehnte prägte die SVP mit ihrem Schirmherrn Christoph Blocher aus einer oppositionellen Position heraus den politischen Diskurs in der Schweiz und liess diesen von der sozialliberalen Mitte über die bürgerliche, dann rechtsbürgerlichen Mitte in Richtung rechtsnationalen Abgrund driften. Gleichzeitig gewann die Partei massiv an Wählerstimmen, von 11,9 Prozent im Jahr 1991 bis zu einem Anteil von 29,4 Prozent der WählerInnenstimmen im Jahr 2015. Christoph Blocher und seine SVP kann mit Fug und Recht als Blaupause für den modernen rechtsnationalen Populismus angesehen werden, wenn auch dabei die länderspezifischen Eigenheiten und die je eigene Persönlichkeit der populistischen Führer nicht ausgeblendet werden dürfen.

Verzweiflung und Wut bewirtschaften

Der wirtschaftliche Abstieg vieler Menschen in die Prekarität – oder auch nur die Angst davor – erzeugt Verzweiflung und Wut. Diese destruktiven Gefühle werden von den rechten Populisten aufgegriffen und bewirtschaftet, ja weiter befeuert. Und sie werden in Bahnen gelenkt, die ihrem Machstreben dienlich sind. Die Wut soll sich nicht gegen das Wirtschaftssystem richten, das die Umverteilung von unten nach oben befördert und die Entmenschlichung der Arbeitswelt vorantreibt – und schon gar nicht gegen die Gewinner dieses Systems. Die Wut wird – gleichsam als Selbstschutz – gegen das Fremde, das Andere, das Schwächere gelenkt, das mit den Absteigern um die letzten verbliebenen Fleischtöpfe konkurriert. Es geht ums Überleben und um Menschenwürde, was dem Geschehen jene Vehemenz verleiht, die wir zurzeit erleben.

Der rechte Populismus ist weit davon entfernt, Lösungen für die Probleme von heute anzubieten. Stattdessen sät er Hass und hetzt gegen Andersdenkende, AusländerInnen und emanzipatorische Bewegungen, als wären diese am Abstieg breiter Bevölkerungsschichten Schuld. Ein Ablenkungsmanöver. Statt die Systemfrage zu stellen, beschwört der Populismus von rechts die Vergangenheit. Seine Kraft schöpft er aus der Perspektivelosigkeit vieler Menschen – und am fehlenden Mut von uns allen, das System, das so viele Verlierer hervorbringt, in Frage zu stellen.


Zu den Bildern:

Die Bilder stammen von der Kunstaktion «Die Wölfe sind zurück» am Hauptbahnhof Berlin gegen den wiedererstarkenden Nationalismus. Fotos: Leif Hinrichsen, CC-Lizenz via flickr.

Die Operation Mediterranea als politischer Akt

Im Gespräch mit Sandro Mezzadra, einem der Initianten der Operation Mediterranea, deren Seenot-Rettungsschiff Mare Jonio kürzlich von der italienischen Regierung beschlagnahmt worden ist, wird schnell klar, dass für ihn die Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste nicht primär humanitären Charakter hat, sondern ein politischer Akt gegen die Kriminalisierung des humanitären Handelns und damit gegen die italienische Regierung ist. Mit ihm gesprochen hat der spanische Aktivist und Buchautor Amador Fernández-Savater. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

In der Wirklichkeit Italiens treten die politischen Tendenzen, die in den letzten Jahren in ganz Europa zu beobachten waren, verschärft zutage. Die Wirtschaftskrise, die Unfähigkeit der Linken, mit innovativer Sozialpolitik darauf zu reagieren, der autoritäre Nationalismus als Reaktion auf den Neoliberalismus, der Rassismus von oben und von unten, aber auch neue Widerstandsformen, seitens der Frauen etwa oder im Zusammenhang mit dem Thema Migration, Widerstandsformen die eine neue politische Kreativität erfordern: Wenn wir auf Italien blicken, so sehen wir Europa. Dieselben Hauptlinien werden sichtbar, welche die Gegenwart und die Zukunft prägen.

Mit Sandro Mezzadra haben wir über dieses «italienische Labor» gesprochen. In mehreren Büchern[1] setzt er sich mit der Wirklichkeit von Rassismus und Migration auseinander. Und als politischer Aktivist ist er seit vielen Jahren in unterschiedlichen Bewegungen und politischen Kämpfen aktiv. Kürzlich hat er zusammen mit Gefährten die Operation Mediterranea ins Leben gerufen, eine Plattform für Diskussionen und Aktionen rund um Migrationen, die inzwischen sogar über ein eigenes Schiff für Rettungseinsätze, die Mare Jonio, verfügt.

Amador Fernández-Savater: Sandro, kannst du mir zunächst eine konkrete Erfahrung schildern, die für die politische Situation in Italien aufschlussreich ist?

Sandro Mezzadra: Nun ja, ich bin letzten Sommer wieder nach Italien gezogen, nachdem ich drei Jahre lang weg war. Viel Zeit habe ich in der kleinen Stadt verbracht, in der ich geboren und aufgewachsen bin, eine Stadt an der Küste neben Genua mit einer bedeutenden Industriegeschichte. Als ich Kind war, in den 1970er Jahren, bekam die Kommunistische Partei in dieser Stadt jeweils 75 bis 80 Prozent der Stimmen, und seitdem wurde sie von einer Mitte-Links-Regierung geführt. Jeden Tag habe ich mir etwas Zeit genommen, um an den Strand zu gehen, kein Touristenstrand, sondern einer, der von den Menschen besucht wird, die in der Stadt leben. Das Niveau der Diskussionen dort hat mich erschüttert. Ich bin ja nicht weltfremd. Schon in den 1990er Jahren begann ich, die Kriminalisierung der MigrantInnen anzuprangern. Nun wurde mir allerdings deutlich, dass in den letzten zwei, drei Jahren eine Grenze überschritten worden ist.

Was meinst du damit?

Die Gespräche dort waren auf eindrückliche Art politisiert. Doch es war eine rassistische Politisierung. Die «Flüchtlinge» – nicht einmal die «MigrantInnen» – galten als Feinde: «Sie kommen aus Libyen. Gott sei Dank haben wir eine Regierung, die bereit ist, die Invasion zu stoppen!» Solche Dinge wurden gesagt. Ich weiss nicht, ob in Spanien darüber berichtet wurde, dass in einem belebten Stadtteil von Rom ein Typ mit einem Luftgewehr aus dem Fenster seines Hauses schoss und das zwei Monate alte Mädchen einer MigrantInnenfamilie verletzte. Am nächsten Tag waren am Strand zwei Kerle, die sagten: «Nächstes Mal bitte mit richtigem Blei.» Ist dir klar, wie grausam das ist? Mich hat’s beeindruckt, erschüttert.

Ein Erlebnis, das uns den Rassismus der Strasse vor Augen führt, dessen molekulare Dimension in Italien, im Gegensatz zum institutionellen Rassismus von oben.

Ja! Allerdings endet mein Erlebnis nicht damit. Danach ging ich an einen Strand nebenan. Und dort war es ganz anders: Der Strand war von MigrantInnen bevölkert, es wurden fünf, sechs Sprachen gesprochen, und es war spürbar, dass die MigrantInnen im sozialen Gefüge dieser Stadt verwurzelt sind. Wir haben also auf der einen Seite die Sprache des Hasses, ja der extremen Grausamkeit, und auf der anderen Seite die Normalität der Migration. Mir scheint, dass dieser Strand uns ein sehr verlässliches Bild der politischen Situation Italiens vermittelt: Der Rassismus und der Kampf gegen Migration sind heute in einer Situation entfesselt worden, in der Migration bereits völlig normal geworden ist. Es handelt sich nicht um einen Rassismus, der vertreiben will.

Was für ein Rassismus ist es dann?

Es ist nicht ein Rassismus, der darauf abzielt, alle MigrantInnen aus dem Land zu vertreiben. Denn MigrantInnen sind bereits ein fester Bestandteil dieses Landes. Sie machen etwa acht Prozent der italienischen Bevölkerung aus. Dieser Rassismus ist etwas anderes. Das ist ein Rassismus, der auf die eine oder andere Weise die Bedingungen für eine äusserst aggressive Disziplinierung und Unterwerfung von Männern und Frauen schafft, die bereits ein struktureller Teil des Landes sind.

Was ist in diesen drei Jahren passiert, wie erklärst du diese «Grenzüberschreitung» in Bezug auf den Rassismus?

Rassismus ist nichts Neues. Als Phänomen hat er eine lange Geschichte. Das zu verstehen, ist sehr wichtig. Es würde sehr lange dauern, über die Geschichte dieses aktuellen Rassismus zu sprechen. Um es kurz zu machen: Der Raum, in dem er Gestalt angenommen hat, wurde durch die Unfähigkeit der gemässigten reformistischen Kraft aufgetan – dem Partito Democratico –, der Krise, die Italien sehr hart trifft, etwas entgegenzusetzen. Die Fähigkeit fehlte völlig, angesichts der Krise eine innovative und wirksame Sozialpolitik zu betreiben. Hinzu kommt ein zweiter wichtiger Faktor: Die letzte Mitte-Rechts-Regierung, die Gentiloni-Regierung, hat eine sehr harte Politik gegen MigrantInnen gefahren. Diese Politik hat die Voraussetzungen für Salvinis heutiges Handeln geschaffen.

Wie beurteilst du den Rechtsrutsch, der ja nicht nur Italien, sondern den ganzen Globus erfasst hat? Man denke nur an den Brexit, an Trump, Bolsonaro und andere. Ist das reiner Rechtsextremismus, Faschismus?

Ich glaube nicht, dass ich dir endgültig darauf antworten kann. Ich spreche lieber von «parafaschistischen Tendenzen», in dem Sinne, dass man sich einer Rhetorik bedient, die deutlich faschistische Züge aufweist. Gleichzeitig dünkt mich aber, dass wir nicht von einer Neuauflage des klassischen Faschismus sprechen können.

Salvini bedient sich ausgiebig dieser Rhetorik. Zum Beispiel äusserte er sich am Tag von Mussolinis Geburtstag so: «Tanti nemici, tanti onore.» («Viel Feind, viel Ehr».) Das ist ein Zitat Mussolinis und entspricht der typische Rhetorik des historischen italienischen Faschismus. Hier gibt es eine Zäsur in der Geschichte der Lega Nord. Denn Umberto Bossi, ihr Gründer, betonte immer, dass der Antifaschismus eines der Vermächtnisse der Lega sei. Allerdings kann die Lega heute auch nicht einfach als faschistische Partei betrachtet werden. Sie hat auch andere Züge.

Deshalb ist es für mich sinnvoll, von parafaschistischen Tendenzen zu sprechen. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass wir uns heute in einer Situation befinden, in der man etwas Ähnliches wie den historischen Faschismus wiederaufleben lassen kann. Er ist ein Etikett, das auf einer deskriptiven Ebene funktioniert; er ist aber kein Konzept. Wir müssen weiterhin beobachten, den Verstand gebrauchen und natürlich versuchen, gegen die offensichtlichen Bedrohungen vorzugehen, denen wir ausgesetzt sind.

Die Operation Mediterranea als offensiver Akt

Sandro, jetzt möchte ich dich zur Initiative mit dem Schiff befragen. Bitte erkläre uns, wie diese entstanden ist, welche Erfahrungen und Entdeckungen ihr dabei macht und welche Erkenntnisse sich daraus ergeben.

Die Initiative geht auf den Juni 2018 zurück, als Salvini damit begann, die Häfen für die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu schliessen, die MigrantInnen aus Seenot gerettet hatten. Damals kam es im ganzen Land, insbesondere in den Hafenstädten zu Protesten. Zusammen mit Gefährten, mit denen wir viele politische Abenteuer erlebt hatten, fragten wir uns, was wir tun könnten. Wir hatten den Eindruck, dass etwas jenseits des Widerstands nötig sei. Widerstand als etwas rein Negatives verstanden, als eine Reihe von Praktiken, die sich gegen das Vorgehen der Regierung richten. Unsere Frage war: Was können wir tun, um aus dieser simplen Gegenposition herauszukommen? [Read more…]

Wider den Zerfall Europas – Ein Plädoyer aus der Schweiz

Unter dem Titel «Der bürgerliche Pakt mit dem Nationalismus» hat Yves Wegelin in der Wochenzeitung (WOZ) eine kluge politische Analyse zur aktuellen Befindlichkeit der Europäischen Union veröffentlicht. Er zeigt darin, warum der Nationalismus in ganz Europa wieder auf dem Vormarsch ist – mit kräftiger Unterstützung aus der Schweiz – und was für ein Kraut dagegen gewachsen ist. – Eine Leseempfehlung.

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Immer seltener hört man öffentliche Stimmen, die sich für ein starkes, freiheitliches und demokratisches Europa der Bürger einsetzen. Grosse KleinkrämerInnen und kleine Grossmäuler beherrschen die Szene und haben aus der ursprünglich anspruchsvollen Idee Europa, aus dem Friedensprojekt, einen Krämerladen gemacht, einen «europäischen Binnenmarkt» mit ein paar Gewinnern und ganz, ganz vielen Verlierern. Wie konnte es dazu kommen?

Wegelin holt weit aus, um aufzuzeigen, wie schon nach der Ölkrise 1973 die Regierungen vieler europäischer Länder die wirtschaftlichen Verwerfungen durch Reformen nach den ultraliberalen Rezepten von Friedrich Hayek in den Griff zu bekommen suchen: die ersten Schritte auf dem Weg zum europäischen Binnenmarkt, «in dem sich das Kapital frei bewegen konnte; in dem Firmen in jedes Land frei exportieren durften; und in dem ihnen der freie Personenverkehr Zugriff auf die nötigen Arbeitskräfte verschaffte».

In der Folge lieferten sich die Mitgliedsstaaten des Binnenmarktes einen äusserst kostspieligen und fatalen Wettlauf zunächst um Kapital – durch Senkung der Unternehmenssteuern – und dann um Firmen, unter anderem durch die Deregulierung der Arbeitsmärkte. Die Folge: Höhere Staatsausgaben wegen steigender Arbeitslosigkeit standen geringeren Steuereinnahmen gegenüber, was zu einer deutlichen Zunahme der Staatsverschuldung führte, in einigen Staaten zu einem nicht weniger deutlichen Anwachsen der Privatverschuldung, erleichtert durch eine lasche Praxis der Kreditvergabe.

Der autoritäre Geist in den Anfängen der Demokratie

Im Jahr 2008 kam dieses System an seine Leistungsgrenze. Die Schuldenblase drohte zu platzen. Doch statt das Steuer herumzureissen, wurde dasselbe Prinzip, das in den Abgrund geführt hatte, nun in verschärfter Form angewandt, um die Staatshaushalte zu stabilisieren. Wie konnten und können die Regierenden in einer Demokratie solche Massnahmen gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung durchsetzen, «ohne von den WählerInnen weggefegt zu werden»? [Read more…]

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