Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Protestbewegungen 15-M und Nuit Debout

Fünf Jahre nach Beginn der Proteste der «Empörten» in Spanien, der Bewegung 15-M, ist in Frankreich eine ähnlich breite Bewegung entstanden. Pablo Castaño Tierno, Jungpolitiker bei der linken spanischen Partei Podemos, sieht zwischen beiden Bewegungen einige Gemeinsamkeiten, aber auch deutliche Unterschiede. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Nuit_deboutSeit der ersten Nuit Debout[i] vom vergangenen 31. März wird die daraus entstandene Bewegung gerne als die «französische 15-M» bezeichnet. Oder man spricht von den «französischen Empörten». Dieses Etikett legt nahe, die französische Bewegung sei eine reine Kopie der spanischen Protestbewegung. Bestimmt haben beide Bewegungen Ähnlichkeiten – aber auch bedeutende Unterschiede.

Die Entstehung

Beide Bewegungen haben mit der Besetzung eines zentralen Platzes in der Hauptstadt nach einer Kundgebung begonnen: der Puerta del Sol in Madrid und des Place de la République in Paris. In Madrid hatte das Kollektiv Democracia Real Ya [Echte Demokratie jetzt] am 15. Mai 2011 zum Protestmarsch aufgerufen. In Paris begann die Besetzung des Place de la République nach dem Generalstreik vom 31. März und einer Massenkundgebung gegen die Arbeitsrechtsreform der sozialistischen Regierung von François Hollande, zu der Gewerkschaften und weitere soziale Organisationen aufgerufen hatten. Sowohl 15-M wie Nuit Debout breiteten sich schnell auf andere Städte aus. In Frankreich werden inzwischen auf mehr als fünfzig Plätzen Versammlungen abgehalten. Und in beiden Fällen entstanden Schwesterbewegungen in anderen Ländern. Ein weiteres gemeinsames Element beim Aufstieg der beiden Bewegungen ist die Tatsache, dass die ersten Schritte durch eine kleine Personengruppe angestossen wurden, danach aber unverhofft grosse Resonanz hervorriefen. Im Fall der spanischen Protestbewegung war es die Gruppe Democracia Real Ya , die am 15. Mai zur Kundgebung aufgerufen hatte. In Frankreich begann alles am vergangenen 23. Februar, als die Redaktion der Zeitschrift «Fakir» zu einer Tagung einlud, um Antworten auf die Frage zu finden: «Wie kann man ihnen Angst einjagen?» Das Ziel war herauszufinden, wie die zerstreuten sozialen Kämpfe zusammengeführt werden konnten, die in den letzten Monaten in Frankreich aufgebrochen waren, unter anderem gegen den Bau eines Flughafens in einem Naturschutzgebiet bei Notre-Dame des Landes oder gegen die Repression, unter der Gewerkschafter litten, sowie gegen die Notstandsgesetze. Nach der Tagung, an der Hunderte von Aktivisten unterschiedlichster Organisationen teilnahmen, traf sich eine kleine Gruppe in einer Bar nahe des Place de la République. Hier wurde der Keim gelegt für das Kollektiv «Gemeinsamer Kampf», das zur Nuit Debout am 31. März aufrief.

Der politische Kontext

Beide Bewegungen sind in Ländern mit sozialdemokratischen Regierungen entstanden, die ihre politischen Programme von Grund auf verraten haben, indem sie sich den Forderungen nach Austerität seitens der Europäischen Union gebeugt haben. In Spanien hatte die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero die von Angela Merkel und ihren Verbündeten in den europäischen Institutionen durchgedrückte Agenda des Sparens und der Deregulierung im Mai 2010 ohne Abstriche übernommen. In Frankreich gewann Präsident Hollande die Wahlen von 2012, indem er erklärte, die Finanzwelt sei sein «Feind». Und nun setzt seine Regierung eine Politik der Privatisierung, Deregulierung und des sozialen Kahlschlags durch, wie sie Nicolas Sarkozy niemals zur Diskussion zu stellen gewagt hätte, als er an der Macht war. Gleichzeitig wird Frankreich zunehmend ein autoritärer Staat, installiert von Premierminister Manuel Valls, der die Terrorangriffe der letzten Monate in Frankreich genutzt hat, um die Macht der Polizei zu stärken und die sozialen Bewegungen im Zuge der Ausrufung des Notstandsrechtes zu unterdrücken.

Die Motive der Proteste

Die spanische Demonstration vom 15. Mai 2011 standen unter der Losung «Wir sind keine Ware in den Händen von Politikern und Bankiers» und stellte drei grundsätzliche Forderungen auf: das Ende der Austeritätspolitik, der Ausbau der Demokratie und der Kampf gegen Korruption. Zudem gingen der Protestbewegung 15-M andere Proteste voraus, etwa der Generalstreik vom September 2010 oder die Demonstration der «Jugend ohne Zukunft» im April 2011. Im Gegensatz dazu ist die Bewegung Nuit Debout aus einer Reihe von Mobilisierungen gegen eine konkrete Politik hervorgegangen: die von Manuel Valls angestossene Reform des Arbeitsrechts, die ihrerseits von jener Reform inspiriert war, die in Spanien der Partido Popular im Jahr 2012 genehmigt hatte. Allerdings äusserte die Versammlungen von Nuit Debout von Beginn an, die Bewegung lehne nicht nur die Arbeitsrechtsreform ab, sondern wehre sich in einem umfassenderen Sinn gegen die Austeritätspolitik und das politische System Frankreichs. Dies ist eine weitere bedeutsame Gemeinsamkeit mit der Bewegung 15-M.

Die soziale Zusammensetzung der Bewegung

Sowohl 15-M wie Nuit Debout waren in ihren Anfängen grundsätzlich urban und mittelständisch. Die einfachen Leute waren auf der Puerta del Sol in der Minderheit und sind es noch immer auf dem Place de la République. Allerdings wuchs die soziale Vielfalt innerhalb der Bewegung 15-M, als sie sich ausbreitete, und ArbeiterInnen ebenso wie MigrantInnenen wurden schliesslich zu wichtigen ProtagonistenInnen der sozialen Bewegungen in Spanien, vor allem wegen der Plataforma de Afectados por la Hipoteca[ii]. In Frankreich haben sich die Initiatoren der Bewegung Nuit Debout das Ziel gesetzt, die Besetzungen der Plätze auf die Vorstädte von Paris und anderer Städten auszuweiten. Deshalb sprachen an der Massenversammlung auf dem Place de la République vom 9. April nicht nur Soziologen und Gewerkschafter, sondern ebenso Almamy Kanouté, ein farbiger Aktivist aus einem Vorort von Paris, und Amal Bentounsi, die Schwester eines Jugendlichen, der von einem Polizisten erschossen wurde, der später freigesprochen wurde. Der Jugendliche wurde zum Symbol des Kampfes gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich. Ausserdem sprach an der Kundgebung auch ein Vertreter einer Flüchtlingsorganisation und brachte so zum Ausdruck, dass Nuit Debout in einer Gesellschaft, in welcher sich die Fremdenfeindlichkeit eines Front Nacional immer mehr ausbreitet, auch für die Verteidigung des Rechts auf Asyl einsteht.

Beziehung zu den Gewerkschaften

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Spanien und Frankreich besteht darin, dass die französischen Gewerkschaften immer noch mächtige Organisationen sind, die in Mobilisierungszyklen, die in der Regel mehrere Monate dauern, Millionen von Menschen auf die Strasse bringen können. Die Herausforderung für die Bewegung Nuit Debout besteht nun darin, gegenüber den Gewerkschaften ein vielschichtiges Gleichgewicht zwischen Autonomie und Zusammenarbeit zu wahren. Das zeigte sich etwa, als an der Kundgebung vom 9. April zahlreiche aktive Gewerkschafter anwesend waren. Auf der Puerta del Sol wäre ein solches Zusammengehen angesichts des fortgeschrittenen Bedeutungsverlustes der Gewerkschaften in der spanischen Gesellschaft unvostellbar gewesen. Daran ändert auch deren kurzzeitige Wiederbelebung während des Generalstreiks gegen die Regierung von Mariano Rajoy nichts – zumindest bis auf weiteres. Die Bewegung Nuit Debout kann nicht in Anspruch nehmen, bei der Mobilisierung der Leute als wichtigster Akteur an die Stelle der Gewerkschaften zu treten, und sie hat kein Interesse, sich den Gewerkschaften entgegenzustellen. Aber sie kann eine Radikalisierung der Proteste erreichen, sowohl was deren Inhalten wie deren Form anbelangt, so dass die Proteste weniger ritualisiert ablaufen und sich nicht mehr ausschliesslich auf den Fall der Arbeitsgesetzreformen konzentrieren, sondern frischer und spontaner daherkommen, wie zum Beispiel bei der Kundgebung vor dem Wohnsitz von Premierminister Manuel Valls, die letztes Wochenende stattfand. Die Bewegung Nuit Debout könnte ihr Mobilisierungspotenzial auch nutzen, um die Sichtbarkeit jener zu erhöhen, die sich jenseits der Proteste gegen die Reform des Arbeitsrechts engagieren, und so den Gewerkschaften aufzeigen, dass sie nicht Rivalen, sondern bloss unterschiedliche Bewegungen sind, die ihre Kräfte vereinen können, um die Regierung zu Fall zu bringen.

Beziehung zu den linken Parteien

IMG_3758Die Bewegung 15-M entstand kurz vor Gemeinde- und Autonomiewahlen, hatte darauf aber kaum Einfluss, da es keine Partei gab, die stimmenmässig von der Bewegung profitieren konnte. Erinnern wir uns: Die wichtigsten Führer der Izquierda Unida[iii] begegneten der Bewegung mit Skepsis, ja sogar Missachtung, obschon viele ihrer Aktivisten an den Versammlungen teilnahmen. In Frankreich haben die Parteien links der Sozialistischen Partei in den vergangenen Jahren bei den Wahlen empfindliche Niederlagen einstecken müssen, die letzte bei den Regionalwahlen vom Dezember 2015. Als der umstrittene Jean-Luc Mélénchon seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl vom kommenden Jahr ankündigte, kam es zum Streit zwischen seinen Anhängern und den verbündeten Organisationen. Es entstand aber auch die Hoffnung, dass im Jahr 2017 die Linke mit einer soliden Alternative zum unseligen Trio aufwarten könnte, das aus dem Partie Socialiste, den Erben der Rechten von Sarkozy und dem Front Nacional besteht. Mélénchon war zwar auf dem Place de la République, vermochte die Bewegung aber nicht für sich zu vereinnahmen, obschon er das beabsichtigte. Möglich ist hingegen, dass die schwindende Legitimierung der sozialistischen Regierung, durch die Volksbewegung befördert, die Wahlchancen von Mélénchon erhöht, sollte sich bestätigen, dass er an den Wahlen von 2017 der einzige wichtige Kandidat links der Sozialistischen Partei bleiben wird.


Anmerkungen:

[i] Soziale Bewegung in Frankreich, die am 31. März 2016 als Protest gegen die Reform des Arbeitsrechts auf der Place de la République ihren Anfang nahm und sich bald auf weitere Städte Frankreichs ausweitete. Nuit debout heisst auf Deutsch etwa: aufrecht in der Nacht, oft auch frei übersetzt: Die Aufrechten der Nacht, da die basisdemokratischen Versammlungen jeweil nachts auf öffentlichen Plätzen stattfinden.

[ii] abgekürzt PAH: Organisation der Hypothekengeschädigten: Ein Bürgernetzwerk zum Schutz gegen Zwangsräumungen, weil die Hypotheken nicht mehr bedient werden können. Steht eine Zwangsräumung bevor, blockiert eine grössere Anzahl von Mitgliedern des Netzwerks den Zugang für die Vollzugsbeamten.

[iii] «Vereinigte Linke», ein linkssozialistisches Parteienbündnis in Spanien

Pablo Castaño Tierno, geboren 1991, ist Jungpolitiker in der spanischen Partei Podemos, die aus der Protestbewegung 15-M hervorgegangen ist. Das Original seines Artikels ist bei eldiario.es erschienen.

Bildnachweis:

oben: Nuit debout, Public Domain

unten: «Wir sind nicht gegen das System. Das System ist gegen uns.» Foto von Juan Aguilar (CC-Lizenz via flickr)

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Proteste: Der globale Wunsch nach Veränderung

Was ist das Gemeinsame der aktuellen weltweiten Protestbewegungen? Und weshalb beginnen sie immer deutlicher zusammenzuklingen – wie eine Art globale Musik? In seinem Vortrag zeigt Stéphane M. Grueso – Dokumentarfilmer und Aktivist der Protestbewegung 15-M in Spanien – die Gemeinsamkeiten der aktuellen Protestbewegungen auf und verdeutlicht, was für Chancen sich daraus ergeben.

Im Jahr 2011 erlebten wir weltweit eine ganze Reihe von Protestbewegungen in Ländern unterschiedlichster politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse. Es begann in Nordafrika – Tunesien und Ägypten –, setzte sich fort in Griechenland und Spanien sowie später mit den Occupy-Bewegungen in den Vereinigten Staaten.

Gerne würde ich euch meine Theorie dazu darlegen: In diesem letzten Jahr hat sich ein neuer Prototyp des Protestes entwickelt. Wir sind daran, neue Formen des Protestes zu erlernen.

Um diese meine Idee deutlich zu machen, werde ich mich auf die Bewegungen konzentrieren, die in folgenden drei Ländern entstanden sind:

  • Die Revolution in Ägypten vom Januar 2011,
  • die sogenannte Bewegung 15-M in Spanien vom Mai,
  • die Bewegung Occupy Wall Street, die im September in den USA entstand.

Die Bewegung 15-M habe ich selbst aus aller Nähe miterlebt, habe ich doch in Madrid aktiv daran teilgenommen. Über die beiden anderen Länder habe ich viel gelesen und so die Bewegungen aufmerksam mitverfolgt.

Ich werde eine Reihe gemeinsamer Aspekte der Revolten in diesen drei Ländern aufzeigen und dazu auch Beispiele anfügen. Ich werde sprechen

  • vom Platz, dem Ort, wo die Revolten stattgefunden haben,
  • von der Inklusivität, der Horizontalität und der Gewaltlosigkeit als wesentliche Merkmale der Bewegungen,
  • vom Gebrauch der Kommunikations- und Informationstechnologien als Katalysatoren der Proteste,
  • vom Copyleft, der Art und Weise wie wir unsere Erfahrungen teilen. [Read more…]

Zwischen Puerta del Sol und dem Tahrir-Platz

Der spanische Journalist Amador Fernández-Savater verbrachte, begleitet von seinem Freund David PM, im Dezember auf Einladung des Goethe-Instituts eine Woche in Kairo, um anlässlich einer Tagung über «Politik und Kultur in Zeiten des Wandels» seine Sicht auf die spanische Protestbewegung darzustellen. Die Erfahrungen in Kairo und seine Überlegungen zum Dialog zwischen der ägyptischen und der spanischen Protestbewegung sind Gegenstand der folgenden Aufzeichnungen.

Sie durchsuchen uns und verlangen Ausweispapiere, bevor wir den Tahrir-Platz betreten können, der seit den ersten Tagen der Wahlen erneut besetzt ist. Ein junger, in eine Schutzweste gezwängter Revolutionär erklärt uns die Massnahme. Es gehe darum, wenn immer möglich zu verhindern, dass Schläger auf den Platz gelangten, die dafür bezahlt würden, Chaos zu verbreiten, die Proteste zu diskreditieren und so Mubarak (früher) und das Militär (heute) zu rechtfertigen. «Wo kommt ihr her?» fragt er uns. Wir antworten wie immer: «Midan [Platz] Sol». Die Puerta del Sol wird schon wie eine andere Stadt, ein anderes Land gehandelt: der beste Ausweis, den wir auf dem Tahrir-Platz vorweisen können. Er schlägt sich mit der Faust auf die Brust und streckt uns lächelnd die Hand entgegen: «Erzählt die Wahrheit über die Vorgänge in Ägypten, wenn ihr zurückkehrt!» [Read more…]

Die spanische Protestbewegung – eine neuartige soziale Kraft

In einem Interview äussert der spanische Journalist Amador Fernández-Savater Bemerkenswertes zum Charakter und sozialen Impuls der spanischen Protestbewegung 15-M. Als Chronist des Protestcamps und der Versammlungen auf der Puerta del Sol in Madrid ortet er in der Bewegung 15-M eine neuartige soziale Kraft, welche, wie er sagt, die Welt nicht verändern, sondern gegen jene verteidigen will, die sie zerstören.

Das Interview erschien Ende August in der argentinischen Zeitung «Página/12». Die Fragen stellte Verónica Gago.

Da der Artikel fast schon monströs lang ist – zumindest für Blog-Verhältnisse –, empfehle ich den interessierten LeserInnen, die Druckfunktion am Ende des Artikels in Anspruch zu nehmen. Sie liefert ein ansprechendes Resultat in einem gut lesbaren Layout. Es lohnt sich.

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Was ist neu an der Bewegung 15-M in Bezug auf die politische Kultur Spaniens der jüngsten Zeit?
Der Journalist Guillem Martínez hat den Begriff «Kultur der Transición»[1] geprägt, um damit eine Kultur zu bezeichnen – und zwar in einem umfassenden Sinne, also die Art und Weise, wie man sieht, wie man handelt, wie man denkt –, eine Kultur, wie sie im Spanien der letzen dreissig Jahren vorherrschend war, beginnend mit der Niederlage der radikalen Bewegungen der 1970er Jahre, der autonomen Arbeiterbewegung etwa oder der Gegenkultur.

Die Kultur der Transición beruht im Wesentlichen auf einer Art Konsens, aber nicht in dem Sinne, dass Uneinige durch einen Dialog zu Übereinkünften kommen, sondern indem schon von Beginn weg die Grenzen des Möglichen festgelegt sind: Die Markt-Demokratie ist der einzig zulässige Rahmen des Zusammenlebens und der Organisation des Gemeinwesens. Punkt! Die Kultur der Transición trachtet deshalb seit dreissig Jahren und immer wieder von neuem danach, diesem «Punkt!» Nachdruck zu verleihen: «Darüber wird nicht diskutiert.» «Ich weiss nicht, wovon du sprichst?» «Das Vergangene ist vergangen.» «Es gibt keine Alternative.» «Ich oder das Chaos» usw.

Dabei handelt es sich um eine Kultur, die den Problemen in besonderem Mass aus dem Wege geht: Ausserhalb des zulässigen Möglichen können zur Organisation des Zusammenlebens keine Fragen gestellt werden. Deshalb handelt es sich auch um eine entpolitisierende Kultur – weil die Politik eben gerade Fragen zur Art und Weise des Zusammenlebens stellt. [Read more…]

Spanische Protestbewegung: Voraussetzungen und Perspektiven (3)

Die letzte von drei Analysen spanischer Intellektueller sieht die Massenproteste in ihrem Land im Zusammenhang mit dem Niedergang des kapitalistischen Systems.

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Wir werden viele Puertas del Sol sehen

Carlos Fernández Liria

Ich bin der Meinung, dass die gegenwärtige Krise Teil einer anderen, weiterreichenden Krise ist. Seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat der Kapitalismus immer wieder nach Wegen gesucht, um die Sackgasse seines Wirtschaftssystems zu durchbrechen, ein System, das gezwungen ist zu wachsen und anzuhäufen – und dies auf einem begrenzten Planeten, auf dem sich Energieressourcen und Rohstoffe immer mehr erschöpfen. Der Kapitalismus kann seine Gewinne nicht mehr aufrecht erhalten, ohne den Wirtschaftsprozess zu beschleunigen. Aus diesem Grund begann er in den 80er Jahren eine Revolution gegen die ärmsten Klassen des Planeten. Es war jene Zeit, wo der Staat sich von der Wohlfahrt zu verabschieden begann und der Mittelstand proletarisiert wurde. Danach ergriff das Finanzkapital die Flucht nach vorne, und es begann das, was Naomi Klein den Katastrophen-Kapitalismus nannte. Der Kapitalismus kann nicht mehr nur keinen Wohlfahrtsstaat mehr hinnehmen, sondern nicht einmal mehr eine Gesellschaft, die diesen Namen verdient. Er funktioniert besser unter den Bedingungen verbreiteter sozialer Verwüstungen, wie zum Beispiel im Irak. Was Galbraight die Revolution der Reichen gegen die Armen genannt hat, führt zu einem verwüsteten Planeten, und zwar sowohl in sozialer wie in ökologischer Hinsicht. Wir stehen an einem Abgrund, doch die einzige Lösung des Kapitalismus für die Probleme des Kapitalismus ist mehr Kapitalismus, das heisst, der Vorgang, der uns in eine nie dagewesene menschliche Katastrophe stürzen wird, beschleunigt sich noch. Es wird überdeutlich: Nach einer Million Jahren der Existenz und vierhundert Jahren Kapitalismus steht der Mensch an einem Punkt, wo er den Planeten zerstört. Der Kapitalismus dauerte kaum einen Augenblick, einen Lidschlag, und doch erweist er sich bereits als selbstmörderisch.

Letztlich ist, was in Spanien passiert, irgendein Kapitel in diesem Panorama. Wir werden in naher Zukunft viele Puertas del Sol, viele Qasbas und viele Tahir-Plätze sehen. Die Völker werden sich dem Kampf stellen und sich gegen diesen Wahnsinn, diese Schurkerei wehren.

Und so schätze ich die „Spanische Revolution“ und die Wahlresultate ein: Alles weist darauf hin, dass sich die Begrifflichkeiten umgedreht haben: Die Systemgegner auf der Puerta del Sol sind in Wahrheit Systembewahrer, unter anderem indem sie den Planeten bewahren wollen. Auch wollen sie den Gemeinsinn bewahren, die Menschenwürde, die Besonnenheit, die Vorsicht. Jene, welche bei den Wahlen massenhaft für die PP [Partido Popular] gestimmt haben, sind hingegen die Verfechter der neoliberalen Revolution, der grausamsten, zerstörerischsten und radikalsten Revolution, die je in der Geschichte stattgefunden hat. Man muss sie aufhalten, diesen Unsinn, diesen Wahnsinn stoppen. Immer mehr Menschen sehen das so. Und deshalb, denke ich, wird man nach diesem Sommer feststellen können, dass die „spanische Revolution“ erst ganz am Anfang steht.

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Carlos Fernández Liria (geb. 1959, Zaragoza), Philosoph, Schriftsteller, Drehbuchautor, Essayist und Philosophieprofessor. Titularprofessor am Departement für Metaphysik und Erkenntnistheorie der Philosophischen Fakultät der Universidad Complutense in Madrid. Während der 80er Jahre arbeitete er als Drehbuchautor beim Fernsehen. Neben seiner Lehrtätigkeit als Philosophieprofessor hat er verschiedene Bücher zu Sachgebieten wie Philosophie, Anthropologie und Politik veröffentlicht. Sie werden sowohl in Spanien wie in Lateinamerika gelesen. Ferner ist er Mitarbeiter verschiedener Zeitschriften und digitaler Medien wie Gara, Público, die Zeitschrift Archipiélago und anderen.

Der Originaltext kann auf dem Blog La pupila insomne eingesehen werden. Besten Dank an Iroel Sánchez Espinosa!

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