Verhüllungsverbot in der Schweiz: Eine Lösung sucht das Problem

Seit Jahren kämpft das Egerkinger Komitee zusammen mit rechtsbürgerlichen bis rechtextremen MitstreiterInnen «gegen die Islamisierung der Schweiz», ist also klar antimuslimisch. Ihr neuster Streich: «Ja zum Verhüllungsverbot», eine Initiative, welche die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verbieten will und dabei hauptsächlich auf den Gesichtsschleier der muslimischen Frau und die Burka zielt. Damit ernten die Initianten selbst in progressiven und feministischen Kreisen Sympathien. – Ein Aufruf, sich nicht vereinnahmen zu lassen.

Frauen! Lässt euch nicht vor den Karren der Muslimfeinde spannen! Dass sie sich für die Freiheitsrechte muslimischer Frauen einsetzen, ist eine Mär. Dazu reicht ein Blick auf die illustre Schar der Träger der Initiative «Ja für das Verhüllungsverbot»: zur Hauptsache das Egerkinger Komitee, die «Schweizerzeit» und die Eidgenössisch-Demokratische Union, allesamt stockkonservative Organisationen, die nicht als Vorkämpfer für die Frauenrechte bekannt sind und sich bestimmt noch heute gegen das Frauenstimmrecht sperren würden, stünde es zur Disposition.

Hilfreich ist auch ein Blick auf die Wirklichkeit in unserem Land, denn die Initianten bewirtschaften ein Problem, das es gar nicht gibt. Gemäss einer wissenschaftlich fundierten Schätzung wohnen um die dreissig Nikab-Trägerinnen in der Schweiz und keine einzige Frau, die eine Burka trägt. Hinzu kommen einzelne Touristinnen, in ihrer Mehrzahl aus den Ölmonarchien, die Interlaken «unsicher» machen. Wegen diesem Randphänomen möchten die Initianten das Verhüllungsverbot in der Bundesverfassung festschreiben …

Gute Chancen für die Initiative

Das Bittere: Die Initiative hat gute Chancen, von den Schweizer Simmberechtigten angenommen zu werden – aller Voraussicht nach weil manche Frauenbewegte die Initiative als hilfreich betrachten, die Freiheitsrechte der muslimischen Frauen zu befördern. Das Gegenteil ist der Fall! Einmal mehr soll über den Körper der Frau und was sie mit ihm tut, gesetzlich befunden werden. Einmal mehr initiiert von einem Gremium konservativer Männer. Gratuliere! Das kommt wie ein Trojanisches Pferd daher, um auch linke, frauenbewegte Kreise für ein erzkonservatives und rassistisches Anliegen zu gewinnen. Ob man dem Initiativkomitee so viel strategisches Kalkül zutrauen kann?

Tatsache ist, dass mit dem neuen Verfassungsartikel und dem Ausführungsgesetz keine einzige Muslimin in der Schweiz aus den Klauen der Unterdrückung befreit werden wird. Das Gegenteil könnte der Fall sein: dass Frauen, die freiwillig und selbstbestimmt den Nikab tragen – was gemäss Andreas Tunger-Zanetti, Geschäftsführer des Zentrums für Religionsforschung an der Universität Luzern, für die Schweiz zutrifft –, sich weniger in der Öffentlichkeit bewegen. Und wenn man wirklich ein Zeichen gegen die Unterdrückung der Frau im fundamentalistischen Islam setzen will, so ist das geradezu absurd mit einem Verfassungsartikel in der Schweiz. Zielführender wäre hier, die Handelbeziehungen mit einigen Golfmonarchien zu überdenken, etwa die Waffenexporte in diese Länder.

Völlig grotesk wird das Ansinnen der Initianten, wenn man die allzu plakative Plakatkampagne betrachtet: Mit dem Verhüllungsverbot soll tatsächlich der Extremismus gestoppt werden. Mitgemeint ist selbstverständlich der Terrorismus. Es ist völlig schleierhaft, wo hier ein logischer Zusammenhang besteht. Doch wen kümmert’s? Populismus und Demagogie können getrost auf die Logik pfeifen. Hauptsache, es wird Stimmung erzeugt!


Quellen:

Die Operation Mediterranea als politischer Akt

Im Gespräch mit Sandro Mezzadra, einem der Initianten der Operation Mediterranea, deren Seenot-Rettungsschiff Mare Jonio kürzlich von der italienischen Regierung beschlagnahmt worden ist, wird schnell klar, dass für ihn die Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste nicht primär humanitären Charakter hat, sondern ein politischer Akt gegen die Kriminalisierung des humanitären Handelns und damit gegen die italienische Regierung ist. Mit ihm gesprochen hat der spanische Aktivist und Buchautor Amador Fernández-Savater. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

In der Wirklichkeit Italiens treten die politischen Tendenzen, die in den letzten Jahren in ganz Europa zu beobachten waren, verschärft zutage. Die Wirtschaftskrise, die Unfähigkeit der Linken, mit innovativer Sozialpolitik darauf zu reagieren, der autoritäre Nationalismus als Reaktion auf den Neoliberalismus, der Rassismus von oben und von unten, aber auch neue Widerstandsformen, seitens der Frauen etwa oder im Zusammenhang mit dem Thema Migration, Widerstandsformen die eine neue politische Kreativität erfordern: Wenn wir auf Italien blicken, so sehen wir Europa. Dieselben Hauptlinien werden sichtbar, welche die Gegenwart und die Zukunft prägen.

Mit Sandro Mezzadra haben wir über dieses «italienische Labor» gesprochen. In mehreren Büchern[1] setzt er sich mit der Wirklichkeit von Rassismus und Migration auseinander. Und als politischer Aktivist ist er seit vielen Jahren in unterschiedlichen Bewegungen und politischen Kämpfen aktiv. Kürzlich hat er zusammen mit Gefährten die Operation Mediterranea ins Leben gerufen, eine Plattform für Diskussionen und Aktionen rund um Migrationen, die inzwischen sogar über ein eigenes Schiff für Rettungseinsätze, die Mare Jonio, verfügt.

Amador Fernández-Savater: Sandro, kannst du mir zunächst eine konkrete Erfahrung schildern, die für die politische Situation in Italien aufschlussreich ist?

Sandro Mezzadra: Nun ja, ich bin letzten Sommer wieder nach Italien gezogen, nachdem ich drei Jahre lang weg war. Viel Zeit habe ich in der kleinen Stadt verbracht, in der ich geboren und aufgewachsen bin, eine Stadt an der Küste neben Genua mit einer bedeutenden Industriegeschichte. Als ich Kind war, in den 1970er Jahren, bekam die Kommunistische Partei in dieser Stadt jeweils 75 bis 80 Prozent der Stimmen, und seitdem wurde sie von einer Mitte-Links-Regierung geführt. Jeden Tag habe ich mir etwas Zeit genommen, um an den Strand zu gehen, kein Touristenstrand, sondern einer, der von den Menschen besucht wird, die in der Stadt leben. Das Niveau der Diskussionen dort hat mich erschüttert. Ich bin ja nicht weltfremd. Schon in den 1990er Jahren begann ich, die Kriminalisierung der MigrantInnen anzuprangern. Nun wurde mir allerdings deutlich, dass in den letzten zwei, drei Jahren eine Grenze überschritten worden ist.

Was meinst du damit?

Die Gespräche dort waren auf eindrückliche Art politisiert. Doch es war eine rassistische Politisierung. Die «Flüchtlinge» – nicht einmal die «MigrantInnen» – galten als Feinde: «Sie kommen aus Libyen. Gott sei Dank haben wir eine Regierung, die bereit ist, die Invasion zu stoppen!» Solche Dinge wurden gesagt. Ich weiss nicht, ob in Spanien darüber berichtet wurde, dass in einem belebten Stadtteil von Rom ein Typ mit einem Luftgewehr aus dem Fenster seines Hauses schoss und das zwei Monate alte Mädchen einer MigrantInnenfamilie verletzte. Am nächsten Tag waren am Strand zwei Kerle, die sagten: «Nächstes Mal bitte mit richtigem Blei.» Ist dir klar, wie grausam das ist? Mich hat’s beeindruckt, erschüttert.

Ein Erlebnis, das uns den Rassismus der Strasse vor Augen führt, dessen molekulare Dimension in Italien, im Gegensatz zum institutionellen Rassismus von oben.

Ja! Allerdings endet mein Erlebnis nicht damit. Danach ging ich an einen Strand nebenan. Und dort war es ganz anders: Der Strand war von MigrantInnen bevölkert, es wurden fünf, sechs Sprachen gesprochen, und es war spürbar, dass die MigrantInnen im sozialen Gefüge dieser Stadt verwurzelt sind. Wir haben also auf der einen Seite die Sprache des Hasses, ja der extremen Grausamkeit, und auf der anderen Seite die Normalität der Migration. Mir scheint, dass dieser Strand uns ein sehr verlässliches Bild der politischen Situation Italiens vermittelt: Der Rassismus und der Kampf gegen Migration sind heute in einer Situation entfesselt worden, in der Migration bereits völlig normal geworden ist. Es handelt sich nicht um einen Rassismus, der vertreiben will.

Was für ein Rassismus ist es dann?

Es ist nicht ein Rassismus, der darauf abzielt, alle MigrantInnen aus dem Land zu vertreiben. Denn MigrantInnen sind bereits ein fester Bestandteil dieses Landes. Sie machen etwa acht Prozent der italienischen Bevölkerung aus. Dieser Rassismus ist etwas anderes. Das ist ein Rassismus, der auf die eine oder andere Weise die Bedingungen für eine äusserst aggressive Disziplinierung und Unterwerfung von Männern und Frauen schafft, die bereits ein struktureller Teil des Landes sind.

Was ist in diesen drei Jahren passiert, wie erklärst du diese «Grenzüberschreitung» in Bezug auf den Rassismus?

Rassismus ist nichts Neues. Als Phänomen hat er eine lange Geschichte. Das zu verstehen, ist sehr wichtig. Es würde sehr lange dauern, über die Geschichte dieses aktuellen Rassismus zu sprechen. Um es kurz zu machen: Der Raum, in dem er Gestalt angenommen hat, wurde durch die Unfähigkeit der gemässigten reformistischen Kraft aufgetan – dem Partito Democratico –, der Krise, die Italien sehr hart trifft, etwas entgegenzusetzen. Die Fähigkeit fehlte völlig, angesichts der Krise eine innovative und wirksame Sozialpolitik zu betreiben. Hinzu kommt ein zweiter wichtiger Faktor: Die letzte Mitte-Rechts-Regierung, die Gentiloni-Regierung, hat eine sehr harte Politik gegen MigrantInnen gefahren. Diese Politik hat die Voraussetzungen für Salvinis heutiges Handeln geschaffen.

Wie beurteilst du den Rechtsrutsch, der ja nicht nur Italien, sondern den ganzen Globus erfasst hat? Man denke nur an den Brexit, an Trump, Bolsonaro und andere. Ist das reiner Rechtsextremismus, Faschismus?

Ich glaube nicht, dass ich dir endgültig darauf antworten kann. Ich spreche lieber von «parafaschistischen Tendenzen», in dem Sinne, dass man sich einer Rhetorik bedient, die deutlich faschistische Züge aufweist. Gleichzeitig dünkt mich aber, dass wir nicht von einer Neuauflage des klassischen Faschismus sprechen können.

Salvini bedient sich ausgiebig dieser Rhetorik. Zum Beispiel äusserte er sich am Tag von Mussolinis Geburtstag so: «Tanti nemici, tanti onore.» («Viel Feind, viel Ehr».) Das ist ein Zitat Mussolinis und entspricht der typische Rhetorik des historischen italienischen Faschismus. Hier gibt es eine Zäsur in der Geschichte der Lega Nord. Denn Umberto Bossi, ihr Gründer, betonte immer, dass der Antifaschismus eines der Vermächtnisse der Lega sei. Allerdings kann die Lega heute auch nicht einfach als faschistische Partei betrachtet werden. Sie hat auch andere Züge.

Deshalb ist es für mich sinnvoll, von parafaschistischen Tendenzen zu sprechen. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass wir uns heute in einer Situation befinden, in der man etwas Ähnliches wie den historischen Faschismus wiederaufleben lassen kann. Er ist ein Etikett, das auf einer deskriptiven Ebene funktioniert; er ist aber kein Konzept. Wir müssen weiterhin beobachten, den Verstand gebrauchen und natürlich versuchen, gegen die offensichtlichen Bedrohungen vorzugehen, denen wir ausgesetzt sind.

Die Operation Mediterranea als offensiver Akt

Sandro, jetzt möchte ich dich zur Initiative mit dem Schiff befragen. Bitte erkläre uns, wie diese entstanden ist, welche Erfahrungen und Entdeckungen ihr dabei macht und welche Erkenntnisse sich daraus ergeben.

Die Initiative geht auf den Juni 2018 zurück, als Salvini damit begann, die Häfen für die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu schliessen, die MigrantInnen aus Seenot gerettet hatten. Damals kam es im ganzen Land, insbesondere in den Hafenstädten zu Protesten. Zusammen mit Gefährten, mit denen wir viele politische Abenteuer erlebt hatten, fragten wir uns, was wir tun könnten. Wir hatten den Eindruck, dass etwas jenseits des Widerstands nötig sei. Widerstand als etwas rein Negatives verstanden, als eine Reihe von Praktiken, die sich gegen das Vorgehen der Regierung richten. Unsere Frage war: Was können wir tun, um aus dieser simplen Gegenposition herauszukommen? [Read more…]

Mit Emmanuel Mbolela auf Lesereise durch Italien

Anlässlich der Herausgabe der italienischen Übersetzung seines Buches «Mein Weg von Kongo nach Europa» haben wir den kongolesischen Autor Emmanuel Mbolela auf seiner Lesereise durch Italien begleitet – durch ein Italien, das in rechtspopulistischer Manier umgepflügt wird, so dass die humanitären Prinzipien auf der Strecke zu bleiben drohen, insbesondere gegenüber Flüchtlingen und Farbigen. – Übersetzung aus dem Französischen: Walter B.

Es ist dem Zufall geschuldet, dass die italienische Übersetzung des Buches zu einem für Italien politisch so heiklen Zeitpunkt herauskam. Die letzten Wahlen haben eine Koalition zwischen der alten sezessionistischen, inzwischen «identitären», aber schon immer rassistischen Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung an die Macht gebracht, einer jungen politischen Gruppierung um den ehemaligen Komiker Peppe Grillo, der in populistischer Manier gegen PolitikerInnen wettert, indem er ihnen zum Beispiel vorwirft, sie repräsentierten «das Volk» nicht mehr.

Die beiden Kräfte, die auf den ersten Blick völlig unterschiedliche politische Diskurse zu führen scheinen, haben einen beachtlichen Pragmatismus an den Tag gelegt, um die Macht zu erobern. Sie haben noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten einen «offiziellen Regierungsvertrag» unterzeichnet, was ihnen ermöglichte, ihre Handlungsschwerpunkte und Wahlversprechen – hauptsächlich der Kampf gegen Migration und die Beseitigung von politischen Privilegien – im Gegenzug zum Vertrauen des Parlaments weiterzuverfolgen.

Bis hierhin also nichts Neues in einem Land, in dem seit sechzig Jahren die Verteilung der Machtpositionen zwischen Parteien und politischen Strömungen zur Norm geworden ist – nichts Neues also ausser einem Protagonisten: Salvini, der Leader der Lega, der zum Vizeministerpräsidenten und Innenminister ernannt wurde, nachdem er eine Wahlkampagne geführt hatte, die auf der Kriminalisierung der Migration und der Solidarität basiert und stark fremdenfeindliche Züge und neofaschistisches Gehabe aufwies.

Am Rande sei bemerkt, dass Salvini das Schicksal einer Partei, der Lega Nord, neu ausrichten konnte, die nach einer langen Teilhabe an der Macht zusammen mit Berlusconi geschwächt war und ihre systemkritischen Kräfte in den nördlichen Regionen eingebüsst hatte. Salvini ist es betrüblicherweise gelungen, das Vertrauen der Basis wiederzuerlangen, indem er stramm auf trivialste Parolen setzte: Nein zu Romalagern in den Städten. Nein zu all den Schwarzen vor den Bahnhöfen. Nein zu Europa, das uns verrät, bestiehlt und mit Flüchtlingen flutet.

Propaganda mit Fake News

Es fällt nicht leicht, sich all die Fake News zu vergegenwärtigen, die er verwendet, um Angst zu schüren, sowie sein rassistisches Gehabe und die Teilnahme an neofaschistischen – pardon: «identitären» Kampagnen. Doch Salvini wird als erster echter Politiker Italiens «der neuen Generation» angesehen. Und er sieht sich selbst auch so. Er wird unterstütz von einem äusserst soliden New-Media-Team, das eine eigene Propagandamaschinerie unterhält – eine weit verbreitete und umjubelte Propaganda, die ausgerechnet in einem historischen Moment verfängt, wo sich aus dem Osten ein Wind des Hasses erhebt und durch die Strassen und Netze Europas fegt. Eine Propaganda auch, die jenen Teil der italienischen Bevölkerung anzusprechen weiss, der verarmt und verängstigt ist, sich in sozialen Netzwerken aufhält und mit dem demokratischen Spiel keine Hoffnungen mehr verbindet. Salvini übermittelt ihnen das Bild des starken Mannes – jenes starken Mannes, nach dem sich ein Teil der ItalienerInnen zurücksehnt. Und das ist gefährlich.

Man muss wissen, dass die fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda, die auf die Verantwortlichen der EU zielt, durchaus konkrete Gründe hat: Die Verwerfungen wegen der Dublin-Verträge, die Schliessung der Binnengrenzen, die Frankreich und Österreich in die Tat umgesetzt haben, und die – durchaus relative – Zunahme der Zuwanderung haben die mangelhafte Vorbereitung der Aufnahme von Flüchtlingen und deren Management nur noch sichtbarer gemacht, ganz abgesehen von der Korruption im Inneren des Empfangs- und Identifikationssystems für Flüchtlinge in Italien.

Eine der Folgen war, dass tausende MigrantInnen auf italienischem Boden festsassen, so dass sie sich entweder der für das Land so typischen schleppenden Bürokratie unterwerfen mussten oder mangels Papieren oder wegen eines Nichteintretensbescheids marginalisiert und illegalisiert wurden. Ein gefundenes Fressen für ihre Ausbeutung, der nächsten Etappe ihres Weges.

Niedergang des Wohlfahrtsstaates

Die sozialen Verhältnisse in Italien wurden in Folge dieser Politik zusätzlich belastet – neben der allgemeinen Wirtschaftskrise und dem qualitativen wie quantitativen Niedergang des Wohlfahrtsstaats. Auf diese Weise sind Fremdenhass und der damit verbundene üble Nationalismus an die Macht gelangt. In letzter Zeit wurden wir Zeugen von zahlreichen fremdenfeindlichen Terrorakten in Italien, ganz zu schweigen von der Verharmlosung solcher Sätze, wie wir sie täglich in den Strassen oder den Zügen hören: «Es sind einfach zu viele hier.» Und: «Sollen sie doch nach Hause gehen!»

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Gemeinsam für eine offene Gesellschaft

Was können wir tun angesichts des Diskurses von Ausgrenzung und Hass? Was gegen Lüge und Angst? Es ist nicht viel. Doch das Wenige sollten wir tun. – Ein Aufruf.

In was für Zeiten sind wir da hineingeraten! Alte Gespenster erwachen zu neuem Leben. Ausgrenzung und Hass werden wieder salonfähig. Mitten unter uns feiern Menschenverachtung und Rassismus ihr Comeback, teils subtil, teils auch ganz unverhohlen und zu besten Sendezeiten. Ein ruppiger gesellschaftlicher Wind drängt die Befürworter einer farbigen, vielfältigen und offenen Gesellschaft in die Defensive. Sie werden als Gutmenschen verhöhnt, als Träumer, die sich der Wirklichkeit verweigern. Ihre Argumente drohen unterzugehen im verächtlichen Gerede der neuen Rechten, die mit ihrem Diskurs der Angst manchenorts Missgunst, Feindseligkeit und Hass weckt und bewirtschaftet – nicht nur, aber auch in der Schweiz. Dieses Gefasel ist seit der Wahl des neuen US-Präsidenten noch lauter geworden. Es zerfrisst tragende Säulen unserer Gesellschaften und der Demokratie. Und der Wandel ist nicht mehr schleichend. Er galoppiert in eine Richtung, die wir noch vor kurzem für nicht möglich gehalten hätten.

Wie schnell das alles gegangen ist! Und niemand hat mich gefragt. Dabei hätte ich euch sagen können, dass dieser neue Diskurs auf Lügen beruht: Die Flüchtlinge seien Schuld an der Misere der vom Abstieg bedrohten Mittelschicht. Lüge! Und ein völlig verqueres Argument! Ausgerechnet jene bringen es ins Spiel, die seit Jahrenzehnten dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Erträge nach oben verteilt werden, also weg von der Mittelschicht, und gleichzeitig der Sozialstaat geschwächt wird, weil er des Teufels ist. Es sind auch jene, die mit der ausbeuterischen Internationalen verbandelt sind, zum Beispiel mit den Rohstoffkonzernen, welche die Länder des Südens systematisch ausplündern und so erst eine der Voraussetzungen für den Exodus der Flüchtlinge schaffen. Eben diese Männer – ja, es sind in ihrer Mehrzahl Männer – wollen uns nun weismachen, die Flüchtlinge seien gekommen, um uns alles wegzunehmen. Keine Frage, die Wut und Ängste der Verlierer sollen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden: nach unten statt nach oben.

Unsere liberalen Gesellschaften stehen unter Druck – durch den Liberalismus. Denn auch die Rede vom Liberalismus ist ein Etikettenschwindel. Sie zielt in der heutigen Form einseitig auf die Befreiung, die Entfesselung der Märkte und des Kapitals. Doch bei der Mehrzahl der Menschen kommt von den modernen Verheissungen des Liberalismus nichts an, weder als Freiheitsmoment noch in Form von Wohlstand. Im Gegenteil! Der wirtschaftliche Liberalismus macht viele arbeitslos und raubt ihnen jegliche Perspektive. Der Liberalismus wird von den meisten Menschen nicht als Befreiung erlebt, sondern als Abstieg, als Versklavung auf einem gnadenlosen Arbeitsmarkt. Dies wiederum erzeugt Verzweiflung, Angst und Wut – Wut gegen die Schwächeren statt Wut gegen die Sklavenhalter. Der Liberalismus als freiheitliche politische und soziale Ordnung steht heute zur Disposition.

Was ist zu tun? Sind wir den Poltergeistern der Gegenwart einfach ausgeliefert? Können wir bloss hoffen, dass das alles schnell vorbei geht und das Pendel wieder in die Gegenrichtung schwingt? Oder können wir etwas gegen die Halluzinationen der Gegenwart tun? – Natürlich können wir etwas tun: zum Beispiel die Lügen berichtigen, immer wieder die Lügen berichtigen, wo immer sie uns begegnen: in der Öffentlichkeit, bei unseren Freunden, den Bekannten, bei uns selbst – wobei das die grösste Herausforderung ist: in einer enger werdenden Welt sich den inneren Horizont nicht verengen zu lassen. – Oder wir können einstehen für Vielfalt, für Farbigkeit, für gesellschaftliche Offenheit. Grad als Menschen mit Behinderung ist es äusserst wichtig, alles für eine offene, inklusive und solidarische Gesellschaft zu tun, für eine Gesellschaft, die niemanden ausschliesst. Die Erfahrung zeigt, dass wir in einer engen, gleichmacherischen und von Ausgrenzung geprägten Gesellschaft bald selbst zu den Ausgegrenzten gehören.

P.S.

So, jetzt habe ich aber auch auf die Pauke gehauen, bin selber etwas zum Wutbürger geworden. Sorry! Das wollte ich eigentlich gar nicht. Wut und Zorn sind keine angemessene Antwort auf die Zumutungen der Gegenwart. Und schon gar nicht Hass. Es wäre absurd, mit Hass und Ausgrenzung gegen Hass und Ausgrenzung anzugehen. Eine ganz andere Kraft lebt in uns, wenn wir für etwas einstehen: eben zum Beispiel für farbige Vielfalt in unserer Gesellschaft, für Inklusion und Offenheit gegenüber allen Teilen unserer Gesellschaft, und zwar ganz konkret im Alltag und im Kleinen. Nicht viel, doch darin dürfen wir uns nicht entmutigen lassen.

Gemüse für Europa – aus Sklavenhand

In Südspanien werden Gemüse und Früchte für ganz Europa angebaut – unter Plastikplanen, die ganze Landstriche zudecken, und mit der Hilfe von ArbeitsmigrantInnen, die gnadenlos ausgebeutet werden. Sie sind Europas Sklaven des 21. Jahrhunderts. Und Europas KonsumentInnen tragen dafür Mitverantwortung. – Eine Anklage.

Auf mehr als 35’000 Hektar werden in Südspanien, insbesondere in der Provinz Almería, Gemüse und Früchte für den Export nach dem Kerneuropa produziert. Hauptsächlich im Winter beliefert die Region Europas Läden und Supermärkte mit günstigem und frischem Gemüse. Die ganze Anbaufläche ist mit Plastik- und teils mit Glasdächern überspannt und wird deshalb auch als der Wintergarten Europas bezeichnet oder – weniger beschönigend – als Mar del Plástico, das Plastikmeer. Die Gegend zwischen Almería und El Ejido gilt als das weltweit grösste Anbaugebiet unter Folie.

▲ Plastikmeer in der Ebene von El Ejido, von einem Hügel aus betrachtet … (Foto von ANE, CC-Lizenz)

… und aus dem Weltraum (Satellitenbild Google)

Was heute einer Plastikwüste gleicht, war vor dem Anbauboom ein unfruchtbares und steiniges, aber von Natur her wüstenähnliches Gebiet, da es in der Region kaum regnet. Der Anbau von Gemüse und Früchten wurde erst möglich, als man unter der Erde ein System von Flüssen und Grundwasserseen entdeckte, die von der nahegelegenen Sierra Nevada gespeist werden. In den 1960er Jahren setzte ein agro-industrieller Aufschwung ein, der viele Einheimische reich machte, ganze Landstriche mit Plastik überzog und auf schlecht bezahlte Arbeitsmigranten angewiesen war. Denn nur so waren die Preise auf dem europäischen Markt konkurrenzfähig. Inzwischen werden insgesamt um die drei Millionen Tonnen Gemüse und Früchte pro Jahr – Tomaten, Paprika, Zucchini, aber auch Chinakohl, Brokkoli und Kopfsalat sowie Melonen – an die Supermärkte hauptsächlich in Deutschland und Holland, aber auch in der Schweiz und anderen westeuropäischen Ländern geliefert und dabei ein Umsatz von um die zwei Milliarden Euro erzielt.

Ökologischer Wahnsinn
Diese Art von Landwirtschaft hinterlässt natürlich nicht nur ästhetisch, sondern auch ökologisch tiefe Spuren. Die Verlierer sind zunächst die Böden und das Grundwasser. Beides ist durch den hemmungslosen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – im Durchschnitt sind es 40 kg pro Hektar – hochgradig vergiftet, die Böden sind zudem durch die einseitige Nutzung so ausgelaugt, dass grosse Mengen an Kunstdünger eingesetzt werden müssen, um die Erträge zu erzielen. Der Grundwasserspiegel sinkt dramatisch, werden doch beispielsweise für den Anbau von Tomaten unter Plastik pro Jahr und Hektar 6’370’000 Liter Wasser verbraucht. Umgerechnet auf das ganze Anbaugebiet von 35’000 Hektare entpricht das einer Menge von 222,95 Milliarden Litern.1

Unmenschliche Arbeits- und Lebensbedingungen
Die VerliererInnen sind aber auch die LandarbeiterInnen, insbesondere die ArbeitsmigrantInnen aus Marokko und Westafrika, die zu einem guten Teil keine Aufenthaltsgenemigung haben und deshalb von ihren Patrons nach Strich und Faden ausgebeutet werden. Die meisten sind ohne Vertrag angestellt und können je nach Bedarf und ohne Komplikationen für die Patrons jederzeit wieder entlassen werden. Im Krankheitsfalle werden sie einfach ersetzt. Dabei verdienen sie einen Lohn – zwischen 20 und 35 Euro pro Tag –, der schäbiger nicht sein könnte. In den Städten und Dörfern sind die ArbeitsmigrantInnen verhasst und werden rassistisch verfolgt.2 Sie müssen sich deshalb in oder neben den Treibhäusern ein dürftiges Dach über dem Kopf suchen oder gar selbst aus Verpackungsmaterialien und Plastik eine Hütte zusammenzimmern.3 Viele sind im Verlauf der letzten Jahre und Jahrzehnte wegen der Allgegenwart von Perstiziden krank geworden, manche von ihnen gestorben.

Es besteht kein Zweifel: Hier herrscht ein Regime der modernen Sklaverei – und ganz Europa profitiert davon, die KonsumentInnen, weil sie in ihren Supermärkten über das ganze Jahr, insbesondere im Winter, frisches und billiges Gemüse haben wollen. Aber auch viele Einheimische in den südspanischen Anbaugebieten, denn die Gestehungskosten der Produkte, die ja industriell, also grossflächig angebaut werden, sind nur dank der papierlosen ArbeitsmigrantInnen unverhältnismässig tief. Die Bewässerung und der Unterhalt der Treibhäuser sind recht teuer. Der Preis der Produkte im Laden übersteigt indessen die Produktionskosten um das Siebenfache. Die EinwohnerInnen von El Ejido – wo es im Jahr 2000 zu Pogromen gegen Marrokaner kam – haben denn auch das grösste Pro-Kopf-Einkommen in Spanien.4

Europäische Scheinheiligkeit gegenüber MigrantInnen
Hier, in El Ejido, zeigt sich exemplarisch die Schizophrenie – oder ist es Scheinheiligkeit? –, wie sie in ganz Europa gegenüber MigrantInnen herrscht: Einerseits grenzt man sie unerbittlich aus, drängt sie in die Illegalität – oder gar in den Tod, und gleichzeitig profitiert man von ihnen ebenso gnadenlos als billige Arbeitskräfte – nicht nur in Südspanien, auch in Kerneuropa, auch in der Schweiz. Sie sind das Schmiermittel im brummenden Wirtschaftsmotor, die unterste soziale Schicht, die für wenig Geld die niedrigsten, ungeliebtesten Arbeiten verrichtet. Je mehr man sie ausgrenzt, um so billiger sind sie zu haben. Sie sind Europas Sklaven des 21. Jahrhunderts.


Anmerkungen:

1 Quelle für die Zahlen: https://we.riseup.net/tsolife+skillsurfers/artikel-almeria
2 Siehe „El Ejido – Ein Jahr nach dem Pogrom
3 Ein eindrücklicher kurzer Film in Englisch über die Lebensbedingungen ist auf der Webseite des britischen Guardian zu sehen: http://www.guardian.co.uk/business/2011/feb/07/spain-salad-growers-slaves-charities
4 Siehe dazu „Billige Vitamine“ auf dradio.de

  • Eine der wenigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die MigrantInnen einsetzen, unter anderem eben in Südspanien, ist das Europäische BürgerInnenforum (EBF). Mit handfester Unterstützung – z.B mit internationalen BeobachterInnen in El Ejido oder mit dem Aufbau von Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort – leben die AktivistInnen von EBF Solidarität, wo andere wegschauen.
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