Freihandel mit einem Unrechtsstaat?

Soll man internationale Handelsbeziehungen unabhängig von der Menschenrechtslage und den ökologischen Rahmenbedingungen eingehen? Oder besteht zwischen Wirtschaftsbeziehungen sowie Menschenrechts- und Nachhaltigkeitspolitik ein zwingender Zusammenhang? Diese Frage stellt sich anlässlich der Referendumsabstimmung zum Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien. – Eine Auslegeordnung.

Fragwürdiger Bau eines Korridors in den Dschungel von Sumatra, Indonesien.

Am 7. März 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ab. Die kleine, aber aktive Bauerngewerkschaft Uniterre hatte zusammen mit einem Genfer Biowinzer dagegen das Referendum ergriffen. Ökologische und menschenrechtliche Bedenken gaben den Ausschlag dazu. Im Zentrum der Kritik steht das Palmöl, ein Rohstoff, der in der Nahrungsmittelindustrie und als Agrotreibstoff eine wachsende Rolle spielt und in den tropischen Erzeugerländern zu massiver Abholzung von Primärwäldern und zu grossflächigen Monokulturen führt, verbunden mit massiven Umweltschäden.

Ökologische Bedenken

Zwar bleibt im Abkommen mit Indonesien die Importmenge des Palmöls kontingentiert, eine Konzession an die Schweizer Speiseölwirtschaft. Und die Einfuhr ist mit Nachhaltigkeitskriterien verknüpft: Nur zertifiziertes und rückverfolgbares Palmöl soll von Zollerleichterungen profitieren. Ein Novum in der Geschichte der Schweizer Handelsverträge, das hoch gefeiert wird und auch links der politischen Mitte für Sympathien sorgt. Das Referenumskomitee stellt allerdings das Zertifizierungssystem in Frage und spricht von einem Etikettenschwindel. Die Palmölindustrie kontrolliere sich selbst, indem die Zertifizierung durch die private Gesellschaft RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil) geschehe, die wiederum von Palmölproduzenten dominiert werde.

Wo einst tropischer Regenwald war, entstehen Plantagen.

Gibt es überhaupt nachhaltig produziertes Palmöl? Natürlich! Aber kaum auf dem internationalen Markt. Denn dieses müsste kleinräumig angebaut werden. Grosse Monokulturen sind per se eine ökologische Katastrophe, gerade in den Tropen. Palmöl und Soja sind wohl die grössten Treiber der Zerstörung tropischer Wälder. Nur der Bergbau kann ihnen diesbezüglich das Wasser reichen und vielleicht noch die Fleischwirtschaft. Palmöl besitzt den grossen Vorteil, dass pro Anbaufläche deutlich mehr Ertrag erzielt werden kann als mit anderen Ölsaaten, im Vergleich zu Soja sechsmal mehr. Das geht nur mit massivem Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden, unter anderem von Paraquat, dem Pflanzenschutzmittel, das in vielen Staaten verboten ist, auch in der Schweiz – nicht aber in Indonesien.

Menschenrechtliche Bedenken

Es stellt sich somit grundsätzlich die Frage, ob unter solchen ökologischen Voraussetzungen die Schweiz Indonesien überhaupt einen privilegierten Zugang zu ihrem Markt gewähren soll. Dazu später mehr. Nicht weniger dringlich sind die Bedenken, was die Menschenrechtslage in Indonesien anbelangt. Zwischen dem verbrecherischen Suharto-Regime der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts und den heutigen Machthabern in Indonesien besteht eine ungebrochene Kontinuität. Zwar hat es seit dem Rücktritt von Präsident Suharto im Jahr 1998 einige Verbesserungen bei den Bürgerrechten gegeben. Doch diese Verbesserungen bleiben mehrheitlich formaler Art. Eine Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Suharto hat es nicht gegeben. Insbesondere der militärisch-industrielle Komplex wird von denselben Leuten und deren Nachkommen kontrolliert. Entsprechend kritisch bleibt die Menschenrechtslage in Indonesien.

Damals wie heute steht die indigene Bevölkerung den expansiven Gelüsten der Rohstoffkonzerne und der Palmölindustrie im Wege. Damals wie heute werden ihre Landrechte mit Füssen getreten. Repression und Vertreibung gehen oft von staatlichen Organen aus und bleiben straffrei. Exemplarisch zeigt sich das in Westpapua, wo laut einem kürzlich erschienenen Artikel in der WOZ «die Palmölkonglomerate eine neue Front im Regenwald eröffnen». Die Pressefreiheit wird gemäss Reporter ohne Grenzen gerade in diesem Landesteil massiv verletzt. Lokalen wie ausländischen Journalisten «droht Verfolgung oder Verhaftung, wenn sie Übergriffe durch das Militär dokumentieren oder sogar nur über humanitäre Themen berichten».

Pro und Contra

Angesichts dieser Tatsachen muss die Frage gestellt werden, ob mit einem Unrechtsstaat ein Handelsvertrag überhaupt eingegangen werden soll. Legen wir diese sowie die ökologischen Bedenken im Zusammenhang mit dem Palmöl und anderen Rohstoffen auf die eine Waagschale und das Zückerchen der Umweltauflagen für Zollerleichterungen beim Palmöl auf die andere, so dürfte die Entscheidung gegen das Handelsabkommen klar sein.

Nun wollen wir es uns aber nicht allzu leicht machen. Denn wenn die Umweltauflagen – und in Zukunft womöglich auch soziale Auflagen – in Handelsverträgen Schule machen würden, wäre viel gewonnen. Dies ist wohl der Grund, weshalb die freihandelskritische Organisation Public Eye sich nicht für ein klares Nein ausspricht, sondern «Stimmfreigabe» beschlossen hat. Sie betrachtet «das Abkommen mit Indonesien ungeeignet, um mittels eines Referendums ein Exempel gegen Freihandel zu statuieren».

Auch die EU steht in Verhandlungen für einen Handelsvertrag mit Indonesien. Die Chance, dass auch in diesen Vertrag Nachhaltigkeitsbestimmungen aufgenommen werden, ist durchaus intakt – und würde wohl durch ein entsprechendes «Vorpreschen» der Schweiz gestärkt. Womöglich würde dadurch gar ein Paradigmenwechsel bei den Handelsverträgen eingeläutet. Die beiden Waagschalen für und wider das Freihandelsabkommen mit Indonesien sind dadurch also wieder deutlich ausgeglichener.

Das Zünglein an der Waage

Zum Schluss und als Zünglein an der Waage wäre für mich auch wichtig zu wissen, ob von einem Freihandelsvertrag auch die einfache Bevölkerung Indonesiens profitiert. Das würde die Waagschale meines Erachtens in Richtung Zustimmung zum Wirtschaftsabkommen Schweiz–Indonesien bewegen. Und ich könnte nach einigem Zögern doch dazu Ja sagen.

Nun ist es leider so, dass Handelsabkommen zwischen westlichen Ländern und Schwellenländern, wie es Indonesien darstellt, immer noch von alten Mustern geprägt sind: Den Schwellenländern wie auch den Entwicklungsländern steht die Rolle der Rohstoffexporteure zu, während die westlichen Länder ihre hochentwickelten Produkte auf einen wachsenden Markt werfen möchten, mit der Folge, dass die Wertschöpfung zu einem guten Teil im eigenen Land geschieht. Wenn diese ins Zielland ausgelagert wird, so hauptsächlich wegen der billigen Arbeitskräfte.

Von einem Abkommen «auf Augenhöhe», wie es die BefürworterInnen des Abkommens behaupten, kann deshalb keine Rede sein. Für mich ist deshalb klar: Ich werde ein Nein in die Urne legen.

Palmölplantagen soweit das Auge reicht.


Quellen:

Alle Bilder: Rain Forest Action Network (RAN)

Im Auge des Sturms

NOAA 19 northbound 58W at 24 Aug 2015 13:18:18 GMT on 137.10MHz, MSA enhancement, Normal projection, Channel A: 2 (near infrared), Channel B: 4 (thermal infrared)

NOAA 19 northbound 58W at 24 Aug 2015 13:18:18 GMT on 137.10MHz, MSA enhancement, Normal projection, Channel A: 2 (near infrared), Channel B: 4 (thermal infrared)
(Bild: Wanderlinse, CC-Lizenz via flickr)

Dieser Herbst ist ebenso von meteorologischen wie von menschengemachten Stürmen geprägt, von Krieg und Zerstörung im Osten, vom Zerfall ganzer Gesellschaften im Süden. Nichts Neues im Osten und Süden also. Was gehen uns diese Stürme überhaupt an? Hier in Europa? Hier in der Schweiz? – Eine herbstliche Betrachtung und die Frage, wo sich das Auge des Sturms befindet.

Es ist Herbst. Zu dieser Zeit fegt der Wind für gewöhnlich das Laub von den Bäumen und lässt es über Strassen und Plätze tanzen. Doch in der Schweiz ist es ruhig. Ein milder Herbst übt Nachsicht mit uns, vielleicht damit wir vor einem strengen Winter nochmals tief Luft holen können.

Es ist ja nicht so, dass der Herbst 2015 überall Milde walten lässt. Im Gegenteil: Neben den meteorologischen Stürmen – an der Côte d’Azur etwa, in Südengland oder Norddeutschland, den heftigsten seit rund zehn Jahren –, ziehen Stürme ganz anderer Art über Länder und Kontinente und hinterlassen Spuren von Elend und Zerstörung historischen Ausmasses. Die Levante, der östliche Mittelmeerraum ist in qualvoller Auflösung begriffen. Und alle möglichen und unmöglichen «Mitspieler» tragen mit ihrem zynischen «Bomben-Jekami» (Jeder kann mitmachen) dazu bei, dass eine Lösung in weite Ferne rückt. Der Sturm in der Levante (Syrien, Irak) und die Stürme weiter östlich (Jemen, Afghanistan) treiben Millionen Flüchtlinge vor sich her, unter anderem an Europas Küsten und Mauern, als seien sie Herbstlaub, die Flüchtlinge. Doch es sind Menschen, Kinder, Frauen, die vor der unglaublichen Brutalität fanatisierter Horden und vor dem Feuersturm fliehen. Und sie vermischen sich mit Menschen aus anderen Sturmgebieten, aus anderen Gebieten menschengemachter Katastrophen. Weite Teile Afrikas tragen mit ihren seit vielen Jahren zerrütteten Gesellschaften dazu bei, dass der Menschenstrom nicht abreisst. Ob Wirtschafts-, Klima- oder Gewaltflüchtlinge – die Bezeichnungen sind längst irrelevant, weil sich die Fluchtgründe gar nicht so klar unterscheiden lassen. Es sind die zunehmend lebensfeindlichen, menschenverachtenden Verhältnisse und die gesellschaftlichen Auflösungserscheinungen in weiten Gebieten Afrikas, welche die Menschen von dort zur Flucht drängen. Niemand verlässt sein Herkunftsland einfach so, ohne Not, schon gar nicht unter den heutigen Migrationsbedingungen. Und all die Menschen suchen Schutz und Perspektiven in einem Europa, das von der Geschichte der letzten fünfzig Jahre einigermassen verwöhnt wurde und trotz allen Verwerfungen und Rückschlägen der letzten Zeit noch immer eine Oase des Friedens und des Wohlstands in einer Welt darstellt, die vor die Hunde zu gehen scheint.

Als ginge uns das gar nichts an
Und inmitten dieser Oase die Schweiz, doppelt geschützt vor den Stürmen, fast schon ein Paradies, eine Exklave der Glückseligen in einem sturmgepeitschten Ozean. Zwischendurch weht eine Brise durchs Land, mal lau, mal eher steif, die Ausläufer eines Sturmtiefs, das manchmal näher kommt und sich wieder entfernt. Doch insgesamt erleben wir einen ruhigen Herbst. Die dürren Blätter schaukeln sanft zu Boden und bilden lockere Haufen, durch die selbstvergessen die Kinder stapfen.

Nicht dass ich mir den Herbst anders wünschte. Es freut mich, dass die Kinder hier unbeschwert Kind sein können, jedenfalls unbeschwerter als vielenorts. Ich bin auch froh und überaus dankbar, dass ich nicht vor Bomben und blutrünstigen Horden fliehen muss. Die Geschichte meint es gut mit mir, mit uns. Doch können wir weiterhin das groteske Geschehen, all die Verheerungen und blutigen Orkane in beschaulichem Entsetzen einfach so beobachten, als ginge uns das nicht wirklich etwas an? Ich bin aufgewühlt, bewegt, erschüttert. Wie noch selten zuvor fühle ich mich dazu aufgerufen, aktiv zu werden, um die Not zu wenden – jetzt und hier, wo ich bin, und so gut ich kann. Und so geht es vielen. Tätige Solidarität ist gefordert. Und sie wird ja auch gelebt.

Wir stehen in der Verantwortung
In diesem Herbst stehen wir in der Verantwortung. Eigentlich schon länger, aber jetzt können wir uns nicht enziehen. Denn es ist offensichtlich, dass uns all das etwas angeht. Parallel zu den globalen Handelswegen und Finanzströmen, parallel zum Klimawandel und zum irrwitzigen globalen Wohlstandsgefälle zieht sich eine – ebenfalls globale – Spur der Verantwortung. Das liesse sich an unzähligen Beispielen aufzeigen. Unser Wohlstand, unser Friede ist nicht vorstellbar ohne die Verelendung und Zerrüttung weiter Landstriche andernorts. Historisch nicht, aber auch nicht mit Blick auf die Gegenwart.

Wir sind ganz und gar verantwortlich für das, was geschieht auf dieser Welt. Und damit meine ich jeden einzelnen von uns, inklusive mich selber, aber auch unsere Gesellschaft, unser Gemeinwesen, unseren Staat, unsere Wirtschaft. Ich meine dich und dich und dich … Es gibt inzwischen nicht nur eine wirtschaftliche Globalisierung, sondern auch eine Globalisierung der Verantwortung. Die Ereignisse reiben sie uns immer deutlicher unter die Nase. Manchmal frage ich mich, ob es bei uns in Europa, ob es in der Schweiz so ruhig ist, weil wir uns im Auge des Sturms befinden, der über weite Teile der Erde hinwegfegt.

Ernesto «Paco» Echagüe: Weltenwanderer und Grenzgänger

Paco_4_6_14

Es ist vollendet, dein Leben – endlich vollbracht. Deine letzten Jahre hast du in der Gosse von Mendoza, Argentinien, gedarbt, deine letzten Monate im Spital daselbst. Am Schluss hat dich der Krebs besiegt. Doch womöglich kümmerte dich das ebensowenig wie dein erbärmliches Leben in den Strassen von Mendoza. Radikal hast du dich dem natürlichen Lauf des Schicksals hingegeben. Radikal hast du dich dem «guten Leben» verweigert, warst ganz unten – und das nicht erst am Schluss.

Dieses «Ganz unten» hat dich ein Leben lang angezogen. Schon als Jugendlicher hast du – will man den Erzählungen glauben – in der Gosse gelebt: Als Sohn eines argentinischen Diplomaten in Kinshasa, damals noch Zaire, bist du von zuhause ausgerissen, hast aus Hunger gestohlen, dir aus Tabakresten aufgesammelter Stummel Zigaretten gedreht. Und hast einen Scheck, der dir dein Vater zukommen liess, empört zerrissen. Es ist, wie wenn sich am Schluss deines Lebens die Jugendzeit gespiegelt hätte. Bloss war da kein Vater mehr, der dir einen Scheck hätte zukommen lassen. Hättest du ihn wieder zurückgewiesen?

Was mag dich an diesem «Ganz unten» angezogen haben? War es das Gegenbild zum «Ganz oben», zu deiner Herkunft als Sohn eines Diplomaten? War es das ärmliche, schnörkellose Leben als Grossstadt-Gaucho? War es schlicht die Verweigerung bis zum Äussersten eines bürgerlichen Lebens? Oder war es Unvermögen, dich oben zu halten, oder in der Mitte – irgendwo anders eben als ganz unten?

Und dabei hat es dir am Vornehmen nicht gefehlt, nicht in deinem Äusseren, nicht in deinem Innern, Don Paco. Als stattlicher, welterfahrener junger Mann hat es dich in die Schweiz gespült, wo du geheiratet hast und Vater von zwei Kindern wurdest. Bald beengte dich das Leben hier, und es fror dich. Du passtest einfach nicht hierher und wolltest auch nicht hierher passen. Die Schweizer Enge war dir ungewohnt, die biedere Rechtschaffenheit zu klein. Den Rest besorgte der Alkohol: Deine abgrundtiefe Herzensgüte wurde zur Empfindlichkeit, der man nichts recht machen konnte. Dein Genie wurde zum Wahn, deine Freunschaft zur Last, deine Fabulierlust zum Delirium.

Doch wo viel Schatten, ist auch viel Licht: Dein grundehrliches Zugewandtsein etwa: Ein Glücklicher, wer so wie ich dein Freund sein durfte! Dein Herz war offen wie ein Scheunentor – wie das eines naiven, treuherzigen und wehrlosen Kindes.

Dann wieder erzähltest du von deinem früheren Leben als Weltenwanderer. Manchmal schien es mir fast ein bisschen zu abenteuerlich. Und all deine Sprachen! Hebräisch, Brasilianisch, Französisch, Englisch, Deutsch, Schwiizerdütsch – all dies sprachst du leidlich bis perfekt, und natürlich Spanisch und Argentinisch, was nicht dasselbe ist. Du hättest, zumindest von den Sprachen her, einen guten Diplomaten abgegeben. Stattdessen lebtest du ganz unten, am anderen Ende der Skala.

Wenn ich an dich denke, so kommt mir das Bild eines tiefen Sodbrunnens. Da ist zunächst nur ein schwarzes Loch, eine dunkle Tiefe. Und zuunterst ein kleines Licht, das man zunächst kaum wahrnimmt. Doch je mehr man sich an die Dunkelheit gewöhnt, umso heller wird auch dieses Licht. Und heute ist es hauptsächlich das Licht, das in Erinnerung bleibt. Die Dunkelheit deines Lebens – wenn es für dich wirklich dunkel war, dein Leben – erzeugt bei mir auch so etwas wie Bewunderung: für deine radikale, womöglich selbstlose Absage an das gute, behagliche Leben.

Europa – ein Bekenntnis

Humoristische Karte von Europa, entworfen und gezeichnet von Arnold Neumann, Berlin (1870).
Foto: 50 Watts (CC-Lizenz)

***

Seit dem 9. Februar, dem Abstimmungstermin über die Zuwanderungsinitiative, treibt mich die Europafrage um. Warum bloss empfinde ich mich spätestens seit jener knappmehrheitlichen Schweizer Absage an Europa vermehrt als Europäer? Ausgerechnet! Dabei habe ich ja eigentlich grösste Vorbehalte etwa gegenüber dem europäischen Parlament, das einheitliche Ladegeräte für Handys beschliesst, während draussen Weltgeschichte geschrieben wird. Auch das Europa der Konzerne ist nicht wirklich mein Ding. Und die Festung Europa, welche die Zugbrücke hochgezogen hat und die Flüchtlinge im Burggraben ertrinken lässt, ist mir aufs äusserste zuwider. Europa hat zurzeit fast nur hässliche Gesichter.

Und trotzden fühle ich mich als Europäer. Mehr noch: Wenn Europa ein zukunftsweisendes Projekt sein soll, so gehört die Schweiz meines Erachtens ganz klar dazu – und ich mit ihr. Die Schweiz stellt geografisch das Herz Europas dar. Und sie könnte demokratie- und verwaltungstechnisch einiges zu seinem Gelingen beitragen. Gerade die Qualitäten, die unsere «Nationalen» zu verteidigen vorgeben, sollten wir nach Europa tragen: Demokratie und Föderalismus zum Beispiel. Wie wäre es mit einem Europa der Regionen – statt der Nationen? Denn ohne ein funktionierendes Europa um uns herum, geht auch unsere Demokratie flöten. Dazu Andreas Gross in einem Interview mit der WoZ: «Die Frage ist nicht, ob man die EU gut findet. Ohne die EU lässt sich schlicht die Demokratie nicht retten. Auch die schweizerische nicht. Doch dafür muss sie demokratisch und föderalistisch verfasst werden. Das heisst, Ausdruck einer Vereinbarung der Bürger zu sein und so auch die Macht und die Legitimität zu bekommen, gestalterisch in die Märkte einzugreifen, sie einzuhegen, sodass Rücksicht genommen werden muss auf die Schwachen und auf die Natur. Das kann heute kein Nationalstaat mehr. Das muss auf europäischer Ebene geschehen.»

Genau das ist es. Deshalb bin ich Europäer: Weil ohne funktionierendes Europa auch die Schweiz nicht mehr funktioniert. Und weil es Zeit ist, dass die Schweiz endlich mehr zum Gelingen Europas beiträgt. Man mag mich naiv finden. Man mag mich ins Pfefferland wünschen. Man mag mich ans Kreuz nageln. Ich bleibe dabei: Ich empfinde mich als Europäer – mindestens!

Wider den Zerfall Europas – Ein Plädoyer aus der Schweiz

Unter dem Titel «Der bürgerliche Pakt mit dem Nationalismus» hat Yves Wegelin in der Wochenzeitung (WOZ) eine kluge politische Analyse zur aktuellen Befindlichkeit der Europäischen Union veröffentlicht. Er zeigt darin, warum der Nationalismus in ganz Europa wieder auf dem Vormarsch ist – mit kräftiger Unterstützung aus der Schweiz – und was für ein Kraut dagegen gewachsen ist. – Eine Leseempfehlung.

3411332563_652a10e039_b

Immer seltener hört man öffentliche Stimmen, die sich für ein starkes, freiheitliches und demokratisches Europa der Bürger einsetzen. Grosse KleinkrämerInnen und kleine Grossmäuler beherrschen die Szene und haben aus der ursprünglich anspruchsvollen Idee Europa, aus dem Friedensprojekt, einen Krämerladen gemacht, einen «europäischen Binnenmarkt» mit ein paar Gewinnern und ganz, ganz vielen Verlierern. Wie konnte es dazu kommen?

Wegelin holt weit aus, um aufzuzeigen, wie schon nach der Ölkrise 1973 die Regierungen vieler europäischer Länder die wirtschaftlichen Verwerfungen durch Reformen nach den ultraliberalen Rezepten von Friedrich Hayek in den Griff zu bekommen suchen: die ersten Schritte auf dem Weg zum europäischen Binnenmarkt, «in dem sich das Kapital frei bewegen konnte; in dem Firmen in jedes Land frei exportieren durften; und in dem ihnen der freie Personenverkehr Zugriff auf die nötigen Arbeitskräfte verschaffte».

In der Folge lieferten sich die Mitgliedsstaaten des Binnenmarktes einen äusserst kostspieligen und fatalen Wettlauf zunächst um Kapital – durch Senkung der Unternehmenssteuern – und dann um Firmen, unter anderem durch die Deregulierung der Arbeitsmärkte. Die Folge: Höhere Staatsausgaben wegen steigender Arbeitslosigkeit standen geringeren Steuereinnahmen gegenüber, was zu einer deutlichen Zunahme der Staatsverschuldung führte, in einigen Staaten zu einem nicht weniger deutlichen Anwachsen der Privatverschuldung, erleichtert durch eine lasche Praxis der Kreditvergabe.

Der autoritäre Geist in den Anfängen der Demokratie

Im Jahr 2008 kam dieses System an seine Leistungsgrenze. Die Schuldenblase drohte zu platzen. Doch statt das Steuer herumzureissen, wurde dasselbe Prinzip, das in den Abgrund geführt hatte, nun in verschärfter Form angewandt, um die Staatshaushalte zu stabilisieren. Wie konnten und können die Regierenden in einer Demokratie solche Massnahmen gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung durchsetzen, «ohne von den WählerInnen weggefegt zu werden»? [Read more…]

%d Bloggern gefällt das: