Die kurze Blüte der Sozialdemokratie

In seinem Artikel zur neueren Geschichte der SPD, deren Entwicklung seit den 1960er-Jahren er mit spitzer Feder analysiert, entwirft der Soziologe und Journalist Mathias Greffrath zugleich das Zukunftsbild einer Partei des demokratischen Sozialismus, welche die Gesellschaft aus der zerstörerischen Spirale von Wachstumswahn und sozialer Erosion, von neoliberaler Revolution von oben und Resignation von unten führen könnte. – Eine Lese-Empfehlung.

Braucht es die SPD heute noch? Oder hat sie als Mehrheitsbeschafferin der arg nach rechts gedrifteten Mitte abgewirtschaftet? In den Augen vieler Menschen haben die Sozialdemokraten – nicht nur in Deutschland – ihr Vertrauen verspielt. Im entscheidenden Moment – in Deutschland zur Zeit von Kanzler Schröder – haben sie die Ziele des demokratischen Sozialismus – die Orientierung an einem humanistischen Menschenbild, die Zähmung des Raubtiers Kapitalismus, ja dessen Überwindung und der Wandel hin zu einer solidarischen und pluralistischen Gesellschaft – zugunsten ihrer Wählbarkeit aufgegeben und damit der neoliberalen Revolution Tür und Tor geöffnet.

Schnelles Ende des sozialdemokratischen Schönwetterkonsenses

Die Blüte der Sozialdemokratie lag in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren, als sie mit ihren Ideen die gesellschaftliche Realität wesentlich formten. In den Worten von Mathias Greffrath, bezogen auf Deutschland:

(…) in den 1970ern modernisierten Sozialdemokraten den Kapitalismus: Sie reformierten das Familienrecht, humanisierten die Psychiatrie, demokratisierten das Bildungswesen, setzten etwas mehr Mitbestimmung durch, bauten die sozialen Dienste aus. In der SPD trafen sich die Interessen der progressiven Mittelschicht und der Lohnabhängigen, das trug ihr 400 000 neue Mitglieder ein. Das Wort vom Rheinischen Kapitalismus ging um die Welt.

Doch mitten im Sozialdemokratischen Jahrzehnt begann die Konjunktur zu kippen, der Ölpreis stieg, weltweit wurden die Banker von der Leine gelassen, und die Grenzen des Wachstums tauchten am Horizont auf. Die Zeit des sozialdemokratischen Schönwetterkonsenses war vorbei. In Deutschland stürzte die FDP den Kanzler Schmidt (…)» Zwar brachten die folgenden Jahre in der Opposition die SPD wieder näher zu ihren Wurzeln: Das Berliner Programm von 1989 befand: «Reparaturen am Kapitalismus genügen nicht», «eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft» sei nötig. Einen Monat nach dem Fall der Mauer war das ein Anachronismus, es folgte ein weiteres Jahrzehnt Deregulierung und Verschlankung des Sozialstaats.

Politische Speerspitze des Aufbruchs?

Inzwischen – Anfang 2018 – steht unsere Gesellschaft dem Zerfall deutlich näher. Die Entsolidarisierung nimmt menschenverachtende Züge an, die Konzentration von Macht und Geld gemahnt an die Zeit des Feudalismus, bloss dass wir es heute nicht mehr mit Landesherren in einem begrenzten Territorium zu tun haben, sondern mit einer übernationalen Machtballung, welche die Nationalstaaten immer mehr zum Spielball ihres Willens macht. Manchen scheint das Spiel verloren. Resignation macht sich breit. Die Idee einer anderen, besseren Welt und Gesellschaft wird in der Politik kaum mehr verhandelt.

In der Zivilgesellschaft allerdings sehr wohl. Greffrath dazu:

(…) wenn nicht alles trügt, haben die meisten Bürger zumindest eine Ahnung davon, dass wir am Beginn einer neuen Epoche leben, dass die alten Strukturen nicht mehr tragen, die fetten Jahre vorbei sind. Dieser Ahnung Wort zu geben, wäre der erste Schritt aus der angstbesetzten Erstarrung und der gedankendürren Alternativlosigkeit. (…)

Denn unsere Gesellschaft ist an humanitären, ökologischen, sozialen Initiativen, an genossenschaftlichen Experimenten und postkapitalistischen Enklaven ebenso reich wie an innovativen Energieingenieuren, erfolgreichen Ökobauern, Bildungsreformern und konzeptioneller Intelligenz. Aber all diesen Aufbrüchen fehlt eine politische Speerspitze. Genau das wäre die Aufgabe einer wirklich modernen Sozialdemokratie: diese Aufbruchsenergien zu bündeln und politisch zuzuspitzen. Ziele zu definieren, die allen einleuchten, die auch nur einen Funken Interesse an Zukunft haben. Die «unten» erkämpften Freiräume durch Gesetze und Institutionen abzusichern und so die Grundlagen für eine postkapitalistische Gesellschaft zu legen.

Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert. – Was könnte das sein? Angesichts der spektakulären Selbstdemontage der deutschen SPD, um koalitionsfähig zu bleiben, stellt sich die dringende Frage nach einem redlichen demokratischen Sozialismus, der die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Strömungen hin zu einer postkapitalistischen Gesellschaft bündelt und ihnen so die Kraft verleiht, im letzten Moment den neoliberalen Endsieg doch noch zu verhindern und eine lebenswerte Zukunft anzusteuern. – Eine blosse Träumerei?


Anmerkungen:

Der Text von Mathias Greffrath ist unter dem Titel «Mit uns wird es nur langsam schlimmer» in Le Monde diplomatique vom Januar 2018. Online ist er hier verfügbar.

Bildnachweis: Kanditatenpresse von mkorsakov, CC-Lizent via flickr

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Bernie Sanders – der revolutionäre Sozialdemokrat

Bernie Sanders‘ neu erschienenes Buch «Our Revolution: A Future to Believe in» ist so etwas wie sein politisches Vermächtnis. Der spanische Journalist Ibán García del Blanco hat es gelesen und eine interessante Rezension geschrieben. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Letzte Weihnachten schickte mir ein Bekannter, der mich gut mag, aus dem Land des Brexit das kürzlich erschienene autobiografische Werk von Bernie Sanders: «Our Revolution: A Future to Believe in».[1] Ich gestehe, ich bin kein Anhänger solcher Bücher, die oft statt Ideen zu transportieren andere Ziele anstreben. Nachdem ich das Buch gelesen habe, denke ich, dass es hier anders ist.

Es handelt sich um Neubearbeitungen von Texten, die unabhängig voneinander entstanden sind, was gelegentlich dazu führt, dass sich einzelne Abschnitte wortwörtlich wiederholen. Doch die Texte kommen authentisch daher, zeugen von erfrischendem Humor und helfen zweifellos, die soziologische Wirklichkeit Nordamerikas und das Phänomen Trump zu verstehen.

Erste Lektion: In dieser globalisierten Welt sind sich die Probleme der Demokratien ähnlich. Trotz aller theoretischen Unterschiede der Modelle, stehen die Schwierigkeiten vielenorts im Zusammenhang mit unserem angeschlagenen Wohlfahrtsstaat. Sanders zeigt schön auf, wie sich die Einkommensverteilung zwischen der privilegiertesten Klasse und der ehemals stolzen amerikanischen Mittelklasse entwickelt hat, und führt den Wendepunkt hin zur Ungleichheit auf den Beginn von Reagans Deregulierungen zurück. Weltweit brach der Kapitalismus ab den 1980er Jahren die Vereinbarung mit der Mittelklasse über die Verteilung der Einkommen. Auch der Ökonome Manuel Escudero[2] zeigt das klar auf. Von da an sind wir bis zur heutigen Ungleichheit gelangt, die unsere Institutionen untergräbt und uns in eine Dystopie führt. «Sie machen keine Fehler», sagt Bernie, «der wirtschaftliche Kuchen ist weiter gewachsen. Bloss bleiben den Armen und der Mittelklasse immer kleinere Stücke.» [Read more…]

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