Eine Reise nach Portugal – und in die Zukunft Spaniens

Portugal ist auf seinem Weg Richtung wirtschaftlichen und sozialen Abgrund den Spaniern ein Schritt voraus. Dies stellt Rosa María Artal, spanische Journalistin und Schriftstellerin, in einem kurzen Bericht über ihre Reise nach Lissabon fest. Ihre Reise ist deshalb so etwas wie eine Reise in die Zukunft, die Spanien zu erwarten hat. Übersetzung: Walter B.

Das beliebteste Weihnachtsgeschenk war hausgemachte Konfitüre. So erzählt die Journalistin Pilar del Río, die Witwe von José Saramago. Aufmerksam und herzlich, wie die Portugiesen nun mal sind, wollten sie in diesen Tagen nicht auf ein Geschenk verzichten. Da das Geld nicht für mehr reichte, kochten sie zuhause Früchte ein. Portugal ist uns Spaniern ein Jahr voraus in der Ära der Austerität und der Sparmassnahmen. – Beide Völker sind Gefangene einer Geldgier, die keine Strafe zu befürchten hat.

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Lissabon, vom Mirador de Santa Justa aus gesehen

Nein! Noch ist das Elend nicht im Zentrum von Lissabon angekommen. Es ist sogar weniger sichtbar als in Madrid. Aber die Situation wird einhellig als «sehr schlecht» beurteilt. Es werde «nichts mehr» verkauft. In den Strassen von Spaniens Hauptstadt sieht man mehr Bettler als in jenen von Lissabon. Aber auch hier gibt es sie: bei der Essensverteilung von einem Wagen aus in einer schlecht beleuchteten Strasse, im verlassenen Restaurant, nun bewohnt von jungen Hausbesetzern, im etwas entfernteren Park, wo Obdachlose ihr «Zuhause» gefunden haben. Oder etwa die in Trauer gekleidete Frau, die um Geld für eine Suppe bittet, da sie «seit zwei Tagen nichts gegessen» habe. Ich gebe ihr die übliche Summe. Und sie antwortet voller Würde und Wut: «Mit einem Euro kann ich mir keine Suppe kaufen.»

Wie im Zentrum von Madrid versuchen die Angestellten in leeren Restaurants mit allen Mitteln Kunden zu fangen. Immer wieder stossen sie auf blasierte Spanier, die ihnen erklären: «In Spanien essen wir halt nicht so früh.» Wie wenn das ein Verdienst wäre. Einige Bars begegnen ihrer Not mit Humor: «Iss heute, um zu überleben! Morgen kannst du es möglicherweise nicht mehr.»

Die wunderbare Stadt, Hort des Geschmacks und vieler Baudenkmäler, wird vom Virus Bershka, H&M, Zara und ihrer weit verzweigten Verwandtschaft angegriffen und in der Folge mit jenen Läden überflutet, die alle Grossstädte der Welt so gleichförmig machen – wie wenn sie alle ein grosses und uniformes Einkaufszentrum wären. Aber die Läden sind leer. Im Chiado-Quartier hingegen wird eingekauft, und die Restaurants sind voll. – Die zwei Gesichter einer sozialen Kluft, die immer grösser wird. Nur selten trifft man hier den bronzenen Pessoa alleine an, ohne dass er mit einem Unbekannten einen Kaffee trinken muss, der allerding ausschliesslich in die Kamera blickt, die auf ihn gerichtet ist.

Pessoa im Chiado

Pessoa im Chiado

In einer Fernsehdebatte zwischen Politikern wird Spanien und die Bankia angesprochen, «die ein Loch von 36 Milliarden hat, währen unser Finanzsystem viel besser ist». Den Portugiesen gaben sie es vorher. Die Geschäfte, die Familien sind in der Krise. Soeben mussten sie eine erneute und brutale Erhöhung der Strom- und Gaspreise sowie der Steuern auf ihren Renten erleiden. Und sie müssen eine Mehrwertsteuer von 23% ertragen. Ausser auf Büchern, die nur mit 6% besteuert sind. Nicht wie in Spanien, wo sie uns 21% aufgebrummt haben. Und ihre Löhne sind noch tiefer als unsere.

Der Zentralmarkt von Cais de Sodré

Der Zentralmarkt von Cais de Sodré

Der Zentralmarkt von Cais de Sodré ist immer noch gleich leer wie vor fünf Jahren, als ich ihn im Zusammenhang mit einer Reportage für Informe Semanal besuchte. Die Preise halten sich. Sogar Fleisch und Fisch sind günstiger geworden, günstiger als in Spanien. Sonst ist das Leben in Portugal ebenso teuer wie in Spanien – oder gar noch teurer. Ausser die Taxis. Sie kosten weniger als halb soviel wie in Madrid. Aber sie machen weniger als halb so viele Fahrten wie noch vor zwei Jahren – und arbeiten dafür 13 bis 14 Stunden täglich. «Durchschnittlich zwölf Fahrten, während es damals 28 waren», sagt mir ein Fahrer äusserst erbost.

Die Kürzungen im Gesundheitswesen machen den Portugiesen grosse Sorgen. Eine alte Dame erzählt mir, dass «sie gegen chronische Krankheiten keine Medikamente mehr einfach so herausgeben» und dass sie sich damit behelfe, die ihr verschriebenen Medikamente abwechselnd zu kaufen – einmal gegen Diabetes, dann gegen den hohen Blutdruck und schliesslich gegen Arthrose – und die Behandlung der anderen Krankheiten jeweils während Tagen unterbreche. Ärzte beklagen sich darüber, man beginne ihnen zu untersagen, teure Medikamente gegen Krebs oder Hepatitis B zu verschreiben. Der IWF verlangt noch mehr: Renten- und Gehaltskürzungen bei Staatsangestellten und die Entlassung von zwanzig Prozent der Beamten.

Ein junger Kellner kann das mit den Beamten durchaus nachvollziehen. Und er ist der einzige der vielen, mit denen ich gesprochen habe, der an eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation glaubt – langfristig gesehen …

– Wir Portugiesen «haben über unseren Verhältnissen gelebt», erklärt er.

– «Auch Sie?» frage ich ironisch.

– Nach einigem Überlegen antwortet er mit einem Lächeln: «Sie haben denselben Meister.»

In der Tat wird ein exakter Leitfaden angewendet, der den einzelnen Ländern nach und nach übergestülpt wird. Die Wut der Portugiesen ist spürbar. «Hier gibt es keinen Rechtsstaat.» «Die Korruption ist allgegenwärtig, so dass sie dir sogar den Fahrausweis wegnehmen, um zu Geld zu kommen.» «Ein Hund hat in meinen Augen mehr Wert als ein Politiker.» Als alle Politiker? Nein! Antonio Da Costa, den sozialistischen Bürgermeister von Lissabon, nehmen sie davon aus. Und warum wehren sie sich nicht? «Unser Volk ist halt sehr ruhig», wird mir mehrheitlich erklärt. «Ihr Spanier reagiert besser», antworten andere. «Auf die Strasse zu gehen, bringt gar nichts», sagt jemand. Und bei der Nelkenrevolution? Hat es da nicht geholfen? «Was ist danach geschehen? Man sieht ja, dass ‹der Meister› auch einen sozialen Aufstand besänftigen und ins pure Gegenteil verdrehen kann.» Zuweilen kommt die Wut feinsinnig zum Ausdruck: An einem Gebäude im Chiado hat jemand einen perfekt gestalteten Schriftzug angebracht, der besagt: «Ich denke, aber ich bin nicht.» Wenn man denkt, ist es schwierig, mit dem Sein aufzuhören.

Rúa da Trinidade, 18

Rúa da Trinidade, 18

«Die Leidensfähigkeit der Portugiesen ist unendlich», stellt David Dinis fest, Mitautor des Buches «Rescatados» [Die Geretteten]. Zusammen mit einer anderen hervorragenden Intellektuellen, Clara Ferreira, die ihr Buch «Estado de Guerre» ((Link nicht mehr verfügbar)) [Kriegszustand] vorstellt, debattieren die beiden abendfüllend vor zahlreichem Publikum darüber, was den Portugiesen zurzeit widerfährt. «Der ganze Diskurs von Passos Coelho [der gegenwärtige, konservative Premierminister] zeugt von seiner Geringschätzung gegenüber der Politik. Ihn interessieren nur Zahlen.» «Der Führer der Opposition [Sozialdemokrat] hat kein Blut in den Adern.» Trotzdem glauben sie, dass die Regierungskoalition kurz vor dem Auseinanderbrechen ist und dass die Gegner fest mit Antonio Da Costa rechnen, wenn auch ohne viel Enthusiasmus seitens des Parteiapparates. Das bringt uns nur Vorteile. Die beiden fragen sich, ob man es noch verkraften kann, mit 30 bis 40 Prozent Armut beim Euro zu bleiben. Und sie befürchten trotz allem eine soziale Explosion – und den Aufstieg des Faschismus, so wie in Griechenland. Dinis beendet sein Votum mit der Feststellung: «2013 wird ein gutes Jahr sein – wenn wir es mit 2014 vergleichen.» Alfredo Cunah, der schon den 25. April [der Tag der Nelkenrevolution im Jahr 1974] fotografiert hatte, sagt zu mir: «Es ist wie damals. Du weisst, dass etwas passieren wird.»

Alle Möglichkeiten sind also offen in einer Zeit höchster Spannung, in der die Stricke, die voller schmerzhafter Stacheln sind, immer mehr angezogen werden? Eine Reise in unsere Zukunft? Ist es nicht so, dass diese bereits vor unserer Haustür, dass sie bereits mitten in unserer Küche angekommen ist? Wo wird sie Halt machen? Wird sie überhaupt Halt machen? Denn ein etwas anderer weihnächtlicher Glückwunsch – jener der Stiftung José Saramago – besagt in den Worten von Almeida Garrett, portugiesischer Schriftsteller und Politiker des 19. Jahrhunderts: «Ich frage jene, die sich der politischen Ökonomie verschrieben haben, ich frage die Moralisten, ob sie schon die Zahl der Menschen berechnet haben, die zum Elend verdammt sind, zu unverhältnismässigen Arbeitsleistungen, zu Demoralisierung, Schmach, Unwissenheit und zum Ruin, zu unüberwindbarem Unglück und absoluter Entbehrung – nur um einen einzigen Reichen zu produzieren.»

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Das Original des Berichtes von Rosa María Artal in spanischer Sprache ist auf dem Blog Zona Crítica bei eldario.es erschienen.

Occupy jenseits von Occupy (2)

In zweiten Teil seines Interviews befrägt der spanische Journalist Amador Fernández-Savater die vier Occupy-Aktivisten der ersten Stunde über die Wahrnehmung der Krise in den USA, warum so wenig Farbige und Migranten bei der Occupy-Bewegung mitmachen und inwieweit Occupy den amerikanischen Politbetrieb verändert hat.

Erklärt mir noch etwas genauer, wie die Krise in den USA erlebt wird! Wo und in welcher Art hinterlassen die Suprime-, die Finanzkrise und der Sturz von Lehman Brothers ihre Spuren?

Vicente: Die offizielle Version aus Politik und Medien geht so: Es gab eine sehr begrenzte Krise einiger Finanzinstitute. Und das ist es schon. Die Rettung der Banken hat das Problem behoben. Nun gibt es eine Krise in der Eurozone. Aber diese hat nur wenig mit der Krise in den USA zu tun. Auch gibt es keine Verbindung zwischen der Finanzkrise und den Schuldenproblemen von Millionen von Amerikanern. Ja, es gibt eine Krise, eine strukturelle Krise. Doch diese ist verborgen.

Susana: Ein Freund, der auf dem Bau arbeitet, erzählte uns letzthin, dass es in dieser Branche wieder mehr Arbeit gäbe. Es gibt Wirtschaftszahlen, welche die Empfindung, es gehe wirtschaftlich wieder aufwärts, untermauern. Daneben gibt es die weitverbreitete, wilde Verschuldung, die auf irgend eine Weise zur Explosion führen muss. Aber es gibt nicht dieselbe Krisenstimmung wie in Spanien. Die Krise dominiert die Gespräche im Alltag nicht.

Luis: Die Unterschiede lassen sich durch verschiedene Faktoren erklären: Einerseits wird hier der Wohlfahrtsstaat nicht demontiert – weil er schon demontiert ist. Das Gesundheitswesen ist seit Jahren eine völlige Katastrophe. Es gibt zehntausende Personen, die wegen ihrer Arztschulden (medical bills) überschuldet oder gar bankrott sind. Deshalb nimmt man das hier nicht so wahr wie in Spanien, wo man einen beispielslosen Angriff auf das Öffentliche erlebt. Anderseits haben die Vereinigten Staaten die Geldmaschine. Deshalb erleiden sie die neoliberalen Verwerfungen nicht in derselben Intensität, obschon sie sich in den letzten Jahren mit ihrer Blasenökonomie auch verwettet haben. Die Vereinigten Staaten werden unter der Krise niemals so leiden wie die anderen Staaten, solange ihr Geld das Geld ist – das einzige Geld, dem die Legitimität nicht entzogen werden kann. Die Spekulanten greifen den spanischen Staat an. Doch dies kann den Vereinigten Staaten nicht passieren.

Begoña: Der Mittelstand erhält nicht dieselbe Ohrfeige wie in Spanien. Sein Lebensstandard sinkt zwar auch, aber Schritt für Schritt. Die Brüche konzentrierten sich auf einzelne, konkrete Sektoren und begrenzte Gruppen, die allerdings um die 50 Millionen Personen umfassen. Es sind die Gruppen, die seit eh und je in der Krise leben. [Read more…]

Der Betrug lässt sich nicht aufrechterhalten

In einem bewegenden Kommentar auf dem Blog zona crítica demaskiert die spanische Journalistin und Autorin Olga Rodríguez den Amok laufenden Kapitalismus als breit angelegten Betrug an der Bevölkerung. Doch weil die Profiteure immer mehr ihre Maske fallen lassen, wird die Täuschung nicht ewigen Bestand haben. – Übersetzung: Walter B.

Jede Person hat das Recht auf einen Lebensstandard, der ihr und ihrer Familie Gesundheit und Wohlergehen gewährleistet, einschliesslich Nahrung, Kleidung, Wohnung, medizinische Versorgung und notwendige soziale Leistungen sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust ihres Lebensunterhalts durch Umstände, auf die sie keinen Einfluss hat. (Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

  • Der Elendsindex erreicht laut Angaben von dieser Woche in unserem Land [Spanien] bereits 26,4%. Das sind 15,5% mehr als noch vor fünf Jahren.
  • Die Ungleichheit zwischen den Einkommen spanischer Familien steigt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist so gross wie noch nie.
  • Weltweit besitzt 1% der Bevölkerung 43% des gesamten Reichtums. 10% kontrollieren 83% des Reichtums.
  • Laut einem diese Woche veröffentlichten Berichts des Tax Justice Network schleuste die globale ökonomische Elite zwischen 2005 und 2010 mindestens 16,7 Billionen Euro am Fiskus vorbei. (Eine pessimistischere Schätzung geht von 25,6 Billionen Euro aus.)
  • Etwa 6,3 Billionen dieser unversteuerten Gelder gehören 92’000 Personen, das heisst 0,001% der Weltbevölkerung. Das bedeutet gemäss diesem Bericht, dass die Ungleichheit sehr viel grösser ist, als die üblichen Berechnungen zeigen.
  • Laut Zahlen, die diese Woche vom Forschungszentrum des amerikanischen Kongresses veröffentlicht wurden, besass im Jahr 2010 die Hälfte der Bevölkerung der Vereinigten Staaten gerade mal 1,1% des Reichtums des Landes. Im Jahr 2007 waren es 2,5%. Auch dies bestätigt, dass die Armen immer ärmer werden. Laut demselben Bericht besassen im Jahr 2010 die reichsten zehn Prozent 74,5% des Reichtums.

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Die da oben wollen, dass wir es für normal halten, dass 1% der Bevölkerung 43% des weltweiten Reichtums besitzt. Dass wir annehmen, eine andere Welt sei nicht möglich und das heutige Modell sei universell, die logische Folge des Weltenlaufs und eine unausweichliche Ordnung, die den Reichtum und das Verhältnis zwischen den Individuen regelt. Was aktuell schief laufe, sei auf den exzessiven Missbrauch einiger weniger schwarzer Schafe zurückzuführen, nichts, das sich nicht mit ein paar Reformen ausbügeln liesse, Reformen, um die Gefrässigkeit des Systems zu zähmen, das an sich vernünftig sei, für Wohlstand sorge und den Geiz nicht grundsätzlich befördere.

Sie wollen, dass wir uns nur ein Leben vorstellen können, wo man wohlweislich schweigt und demütig den Kopf senkt, wo man in Kauf nimmt, dass die da oben auf gewisse Art das Recht haben, uns ein bisschen auszubeuten und ab und zu auch zu demütigen – und viel mehr zu verdienen als wir, und sei es auf Kosten unserer Arbeit.

Sie wollen, dass wir einen einzigen Traum träumen, der nur ein bestimmtes Verlangen kennt, so wie es uns die vielen Medien suggerieren: das Verlangen nach Macht, Geld und Status – und daher das Verlangen nach Sieg. Die schöne, unerreichbare Welt der Elite und der Marken – wir sollen uns wünschen, genau dorthin zu gelangen. Wir sollen die bestehenden Hierarchien verteidigen und ebenso den Umstand, dass es nun mal unterschiedliche Kategorien von Menschen gibt: niedere und höhere, je nach wirtschaftlicher und sozialer Situation. Wieviel du hast, soviel bist du wert.

Sie wollen, dass wir glauben, dieses Modell sei so rein und genau wie eine Partitur von Mozart und funktioniere ganz von alleine, indem es sich, sofern nötig, selbst korrigiert. Der natürliche Lauf des Kapitals mache uns immer reicher und glücklicher, denn Geld rufe nach Geld, und je mehr es davon gebe, umso mehr würden wir konsumieren und dadurch wiederum Reichtum erzeugen.

Sie wollen, dass wir in ein wirtschaftliches und soziales Organisationsmodell vertrauen, das soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung des Reichtums nicht zu seinen Zielen zählt. Beides aber ist Voraussetzung, dass unsere Welt ein besserer, bewohnbarere Ort wird. Bei alledem wollen sie, dass wir glauben, sie bereicherten sich zu unserem Wohle. Die weltweiten Gesamtwerte, die Summe des Reichtums sind ihnen wichtig. Und der Reichtum steigt. Er konzentriert sich immer mehr in immer weniger Händen – aber er steigt. Und das sei es, was zählt.

Sie wollen, dass wir in Kauf nehmen, dass einige Rechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte utopisch bleiben, schlicht nicht realisierbar. Wir könnten sie uns nicht leisten.

Aber immer mehr Menschen durchschauen die gegenwärtige Farce und glauben, dass man die bestehende Ordnung umwälzen muss, um das Wohl aller und nicht nur einiger weniger zu befördern. Nur so können wir unseren Kindern sagen: «Wir haben versucht, diesen Wahnsinn zu stoppen.»

Die da oben können sich an der Macht festbeissen, sie auf ewig für sich beanspruchen. Sie haben die Mittel dazu. Sie steuern die Medien, das Geld, die grossen Organisationen. Doch was sie zwangsweise verlieren, ist ihre Glaubwürdigkeit: Das Blendwerk, die Lüge ist durchschaut. Und wenn die Maskerade als solche erkannt ist, kann sie nicht mehr täuschen. Deshalb lässt sich der Betrug nicht ewig aufrechterhalten.

Das Gemeinsame der spanischen und israelischen Protestbewegung

Trotz aller offensichtlichen Unterschiede bei den äusseren Bedingungen der spanischen und israelischen Protestbewegung gibt es auch einige Parallelen: bei den inneren Voraussetzungen, bei der Vorgehensweise und den Zielen. Es wird ein Muster sichtbar, das sich lohnt, genauer zu betrachten. Eine Spurensuche.

Zwar sehen nicht wenige Kommentatoren in den sozialen Protesten reine Verteilkämpfe um die verknappten finanziellen Ressourcen innerhalb der Gesellschaften – gleichsam «Hungerproteste» gegen den Sparwahnsinn der Regierungen. Trotzdem ist unübersehbar, dass es sowohl in Spanien wie in Israel – und man könnte weitere Länder im Aufruhr hinzunehmen – um wesentlich mehr geht: um mehr Teilhabe, weit über das rein Wirtschaftliche hinaus. Es ist wohl kaum vermessen, in beiden Ländern von demokratischen Erneuerungsbewegungen zu sprechen.

Besetzung des öffentlichen Raums
Das zeigt sich etwa an der dauerhaften Besetzung des öffentlichen Raums in Form von Protestcamps. Bis zu jenem Zeitpunkt war der öffentliche Raum hauptsächlich der kommerziellen Nutzung vorbehalten. Alles, was diesem einseitigen Nutzungskonzept nicht entspricht, etwa Bettler, «Randständige» und nichtkommerzielle Veranstaltungen, wird mehr und mehr aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Hauptsächlich die Innenstädte und zentralen Plätze werden «vom Gesinde gesäubert», damit die Einkäufe störungsfrei stattfinden können. Und nun das: Genau diese Orte wurden besetzt und zum Zentrum von festivalartigen Protestversammlungen, an denen in endlosen Diskussionen basisdemokratische Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst wurden. Erstaunlich auch die spontane Selbstorganisation in den Protestcamps – sowohl in Spanien wie in Israel: Es entstanden improvisierte Kindergärten und Schulen, ebenso selbstorganisierte Küchen. Dazu die junge Israelin Staff Shaffir in einem Interview mit n-tv: «Die Menschen haben mit ihren eigenen Händen eine neue Gesellschaft geschaffen. Das zu erleben, war für alle der Beginn neuer Hoffnung. Wir hatten sie schon verloren.»

Verschleierung der politischen Identität
Ebenso typisch für Spanien wie Israel: Es fehlen Führerfiguren – und vorgefertigte politische Konzepte. So sagt etwa der Journalist (und Teilnehmer an der spanischen Protestbewegung) Amador Fernández-Savater in einem Interview mit der argentinischen Zeitung «Página/12»: «Vielmehr spielen Leute ohne vorgängige politische Erfahrung eine Hauptrolle, Leute, die ihre Kraft nicht aus einem Programm oder einer Ideologie schöpfen, sondern aus persönlicher Betroffenheit und als Reaktion auf eigene Erfahrungen. Sie identifizieren sich weder mit der Linken noch mit der Rechten auf dem politischen Schachbrett, sondern entziehen sich diesem Muster, indem sie ein nicht-identitäres, offenes und einschliessendes Wir vorschlagen, in dem alle Platz haben.» Ganz ähnlich die Israelin Staff Shaffir: «Wir haben nicht über unsere Ängste diskutiert oder darüber, wie wir einer anderen Gruppe etwas wegnehmen können. Diesen Kreislauf haben wir durchbrochen und eine neue Sprache gefunden, die kein links und rechts, Ost und West oder Jude und Araber kennt. Es ging nur noch um den Menschen und seine Bedürfnisse zum Leben.»

Die Protestbewegungen in Spanien wie in Israel entziehen sich ganz bewusst der politischen Festschreibung – jedenfalls jener entlang der herkömmlichen Kategorien. Sie verfolgen diesbezüglich geradezu eine Taktik der Verschleierung, damit sie nicht wie willenslose Figuren auf dem Schachbrett der herkömmlichen Politik herumgeschoben werden. Dazu Amador Fernández-Savater: «Es gibt keine Antwort auf die (polizeiliche) Frage nach der Identität. Wer sind sie? Was wollen sie? Wir sind in einem Streik der Identität: Wir sind, was wir tun. Wir wollen, was wir sind.»

Ablehnung der herkömmlichen Politik
Diese Haltung ist auch der grundsätzlichen Ablehnung der herkömmlichen Politik geschuldet. Die Menschen in Spanien wie Israel fühlen sich von den Politikern und den Parteien im Stich gelassen – und vom Amok laufenden Neoliberalismus in ihrer Lebensgrundlage bedroht. In geradezu blinder Gefolgschaft fahren die Regierenden die staatlichen Dienstleistungen zurück und veräussern die öffentlichen Güter. Das Gemeinwesen wird ausgehungert und das Private, der Eigennutz gestärkt. Die farbigen Happenings im öffentlichen Raum und die fast schon verschwenderische Solidarität sind dazu ein starkes Gegenbild.

Auch wenn inzwischen die Protestcamps sowohl in Spanien wie in Israel (freiwillig) geräumt wurden, trägt der demokratische Erneuerungsimpuls weiter: In Israel entstanden überall im Land hunderte «runde Tische», an denen um reale Lösungen der drängendsten Probleme gerungen wird – dezentral und in Eigenverantwortung, aber vernetzt. Im Mittelpunkt stehen die Sorgen und Nöte der gewöhnlichen Menschen sowie deren Vorschläge zur Abhilfe, Vorschläge, die über die runden Tische an die Öffentlichkeit gelangen können. Zudem sollen an den runden Tischen die Ziele der Bewegung genauer festgelegt werden.

Der stille Teil der Bewegung
Die runden Tische zielen auch auf das, was Amador Fernández-Savater den «stillen Teil der Bewegung» nennt, also die Bevölkerung, die von der Protestbewegung berührt ist, selbst aber nicht aktiv daran teilnimmt. Dieser stille Teil der Bewegung ist nicht zu unterschätzen. In Israel rechnet man mit 87 Prozent der Bevölkerung, die die Protestbewegung unterstützen (siehe dazu: «Netanyahu losing public support over handling of Israeli housing protest» auf Haaretz.com). Und auch in Spanien ist die Solidarität mit der Protestbewegung riesig.

Widerstand gegen Zwangsräumungen
In Spanien ist die Protestbewegung nach Auflösung der Camps unter anderem zum gewaltlosen Widerstand gegen die zunehmenden Zwangsräumungen von Wohnungen übergegangen. Diese Zwangsräumungen erscheinen wie eine natürliche Folge der Zahlungsunfähigkeit ihrer Besitzer. Sie stellen das Recht der BewohnerInnen auf eine Bleibe drastisch in Frage – ein Recht übrigens, dessen Bedrohung auch am Anfang der israelischen Proteste stand. Doch diese Zwangsräumungen sind nicht ein natürliches Verhängnis, sondern letztlich ein politisches Problem und die Folge der neoliberalen Strukturanpassungen der letzten Jahre. Der Widerstand dagegen «… läuft über unsere Fähigkeit, die soziale Verbindung neu zu erfinden. Denn es ist nicht der Staat, der die Logik des Marktes aufhalten kann, sondern es ist der andere Unbekannte, der sich vor mein Haus stellt und den verhängnisvollen Automatismus der Zwangsräumung aufhält. Heute für mich, morgen für dich», so Amador Fernández-Savater.

Anfänge eines neuen Demokratieverständnisses?
Womöglich zeigen sich bei der spanischen wie der israelischen Protestbewegung die Anfänge einer «diversifizierten», zivilgesellschaftlichen Demokratie – um einiges bunter als die herkömmliche, alt gewordene Demokratie der Parteien mit ihren Einheitsfarben und Verfilzungen, was sie zunehmend antidemokratisch erscheinen lässt. In einer zivilgesellschaftlichen Demokratie könnten die Herausforderungen der Gegenwart ideologiefreier, dafür mit mehr Sachverstand und menschlichem Mass angegangen werden. Die Bevölkerung wäre nicht mehr Mittel zum Zweck, sondern Quelle der Demokratie, so wie das mal angedacht war … Die Protestbewegungen zeigen aber auch, dass sich die Individualität des Menschen immer weniger in Schemen und Parteien pressen lässt. Vielmehr wird jeder Mensch zu seiner eigenen «Partei» und übernimmt dafür auch zunehmend die Verantwortung.

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Fotos: oben «Indignados» von Julien Lagarde, unten «Nachmittag auf dem Boulevard», Tel Aviv, von Marc Berthold, boellstiftung (beide via flickr unter CC-Lizenz)

Die spanische Protestbewegung – eine neuartige soziale Kraft

In einem Interview äussert der spanische Journalist Amador Fernández-Savater Bemerkenswertes zum Charakter und sozialen Impuls der spanischen Protestbewegung 15-M. Als Chronist des Protestcamps und der Versammlungen auf der Puerta del Sol in Madrid ortet er in der Bewegung 15-M eine neuartige soziale Kraft, welche, wie er sagt, die Welt nicht verändern, sondern gegen jene verteidigen will, die sie zerstören.

Das Interview erschien Ende August in der argentinischen Zeitung «Página/12». Die Fragen stellte Verónica Gago.

Da der Artikel fast schon monströs lang ist – zumindest für Blog-Verhältnisse –, empfehle ich den interessierten LeserInnen, die Druckfunktion am Ende des Artikels in Anspruch zu nehmen. Sie liefert ein ansprechendes Resultat in einem gut lesbaren Layout. Es lohnt sich.

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Was ist neu an der Bewegung 15-M in Bezug auf die politische Kultur Spaniens der jüngsten Zeit?
Der Journalist Guillem Martínez hat den Begriff «Kultur der Transición»[1] geprägt, um damit eine Kultur zu bezeichnen – und zwar in einem umfassenden Sinne, also die Art und Weise, wie man sieht, wie man handelt, wie man denkt –, eine Kultur, wie sie im Spanien der letzen dreissig Jahren vorherrschend war, beginnend mit der Niederlage der radikalen Bewegungen der 1970er Jahre, der autonomen Arbeiterbewegung etwa oder der Gegenkultur.

Die Kultur der Transición beruht im Wesentlichen auf einer Art Konsens, aber nicht in dem Sinne, dass Uneinige durch einen Dialog zu Übereinkünften kommen, sondern indem schon von Beginn weg die Grenzen des Möglichen festgelegt sind: Die Markt-Demokratie ist der einzig zulässige Rahmen des Zusammenlebens und der Organisation des Gemeinwesens. Punkt! Die Kultur der Transición trachtet deshalb seit dreissig Jahren und immer wieder von neuem danach, diesem «Punkt!» Nachdruck zu verleihen: «Darüber wird nicht diskutiert.» «Ich weiss nicht, wovon du sprichst?» «Das Vergangene ist vergangen.» «Es gibt keine Alternative.» «Ich oder das Chaos» usw.

Dabei handelt es sich um eine Kultur, die den Problemen in besonderem Mass aus dem Wege geht: Ausserhalb des zulässigen Möglichen können zur Organisation des Zusammenlebens keine Fragen gestellt werden. Deshalb handelt es sich auch um eine entpolitisierende Kultur – weil die Politik eben gerade Fragen zur Art und Weise des Zusammenlebens stellt. [Read more…]

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