Die Empörung wächst. – Wen wundert’s?

In Europa breitet sich Empörung aus. Unzählige Menschen tragen sie auf die Strassen der Städte, insbesondere in Spanien und Griechenland, aber auch darüber hinaus. Wo kommt sie her, die Empörung? Wo führt sie hin? – Ein Deutungsversuch zwischen Hoffen und Bangen.

Ist es Zufall oder nicht? Am Anfang stand das schmale Bändchen «Empört euch!» von Stéphane Hessel, in dem er die Jugend dazu aufruft, sich durch die Missstände in Gesellschaft und Politik empören zu lassen. Ohne Empörung gebe es keine Veränderung. Inzwischen sorgen die Empörten auf den Strassen Madrids, Athens und vieler weiterer Städte Europas für Aufsehen und fordern lautstark, aber friedlich einen grundlegenden Wandel in Politik und Gesellschaft. Die Empörung wächst quer durch alle Generationen und (fast) alle Gesellschaftsschichten. Bald muss man – pardon, kann man von einer europaweiten, wenn nicht globalen Empörung sprechen. Und wie von Hessel angemahnt, sind die Demonstrationen und Protestcamps weitgehend friedlich und gewaltlos, zumindest seitens der Empörten. Oft ähneln sie schrillen Happenings und entwickeln sich zu veritablen Räteversammlungen.

Empörung gegen alte Rezepte
Die Empörung richtet sich zunächst gegen die Politiker des eigenen Landes, die Wasser predigen und Wein trinken und die Bedürfnisse der einfachen Menschen völlig aus den Augen verloren haben. Wie sonst kann man erklären, dass zwar willfährig Banken gerettet, aber das Gemeinwesen und der Sozialstaat systematisch demontiert werden. Die Empörung richtet sich auch gegen die Aushöhlung demokratischer Prozesse durch wirtschaftliche Interessen und im Speziellen gegen die Spardiktate der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds, deren immer gleiche Rezepte sich längst als unwirksam, ja als schädlicher denn die eigentliche Krankheit erwiesen haben. Die Empörung richtet sich ferner gegen die entfesselte Wirtschaft des 21. Jahrhunderts, die längst zum Selbstzweck verkommen ist und für zusätzliche Profite buchstäblich über Leichen geht. Schliesslich richtet sich die Empörung auch gegen den Nihilismus einer Gesellschaft, die fest entschlossen scheint, den nachfolgenden Generationen einen geschundenen, erschöpften Planeten zu hinterlassen.

Die Empörung wächst im selben Mass, wie die Dreistigkeit und der Machiavellismus der elitären Globalisierung zunimmt. Die Finanzindustrie nimmt hier eine hervorragende Stellung ein, hat sie sich doch längst von der Realwirtschaft abgekoppelt. Mehr noch: Sie hat Realwirtschaft und Politik in Geiselhaft genommen, soweit sie nicht ohnehin mit beiden verbandelt ist, und diktiert uns allen, wo es lang gehen soll. Gleichzeitig trägt sie nichts, aber auch gar nichts Gedeihliches zu Wirtschaft und Gesellschaft bei. Sie verkörpert das, was auch die Revolution der Reichen gegen die Armen genannt wird.

«Wenn Ihr uns nicht träumen lässt, werden wir euch nicht schlafen lassen.»

Wohin führt die Empörung?
Wen wundert’s, dass sich die Menschen empören und zu Tausenden auf die Strasse gehen. Hauptsächlich in Griechenland und Spanien, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern erwachen die Menschen und stellen sich dem als unredlich empfundenen Sparbefehl und dem Ausverkauf des Staates entgegen.

Doch Empörung kann nur der Anfang sein. Und was daraus erwächst, steht noch in den Sternen. Die Empörung könnte rechten und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen zusätzlichen Auftrieb verleihen. Diese könnten daraus ihr eigenes Süppchen kochen. Schon heute haben sie europaweit Rückenwind, einen Rückenwind, der sich aus einem verderblichen Gemenge aus Angst, Politikverdrossenheit und abgrundtiefem Egoismus nährt. Ja, Empörung kann auch in Wut und Gewalt umschlagen. Sie wäre dann an einen Punkt gelangt, wo sie historisch schon tausendfach war  – und nur noch mehr Leid, aber keine grundlegende Veränderung gebracht hat.

Es besteht aber auch die Hoffnung, dass die Empörten zu neuen Formen der gesellschaftlichen Gestaltung finden – jenseits der reinen Parteipolitik und auch jenseits der gewalttätiger Konfrontation auf der Strasse. So jedenfalls schildert es der spanische Soziologe César Rendueles in einem Interview mit der taz: «Das Interessante am 15-M ist [gemeint ist die spanische Protestbewegung], dass die Bewegung einen Punkt in der Mitte gefunden hat: eine Form des Ungehorsams, die von sehr vielen Menschen praktiziert werden kann. Diese Praxis ist von offenen, horizontalen Diskussionen, dem Verzicht auf Gewalt und einer Ablehnung der Parteien geprägt.» Es besteht die Hoffnung, dass hier, inmitten der Empörten, ein Raum für neue Ideen entsteht, ein zivilgesellschaftlicher Impuls, mit dem auch in Zukunft zu rechnen ist und der einen echten Wandel bringt.

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Fotos (CC-Lizenz) von Julien Lagarde, aufgenommen kurz nach einem Polizeiangriff auf das Protestcamp in La Ribera, Barcelona (27. Mai 2011).

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Behindertengleichstellung in der Schweiz: Quo vadis?

Seit Anfang 2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) in Kraft. Und es hat sich seither auch einiges getan. Besonders beim öffentlichen Verkehr und bei der Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden verspüren viele Betroffene allmählich Fortschritte. Doch gerade in Zeiten der Sparwut kommt die Gleichstellung erneut unter Druck – und erfordert deshalb unseren ganzen Einsatz.

Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zielt darauf hin, Benachteiligungen zu verringern, zu beseitigen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Das BehiG setzt dazu schweizweit Rahmenbedingungen. Die Betroffenen sollen leichter am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, möglichst selbständig soziale Kontakte knüpfen, sich fortbilden und eine Erwerbstätigkeit ausüben können. Integration statt Exklusion, Teilhabe statt Ausgrenzung ist ein zentrales Anliegen dieses Gesetzes. So weit, so schön – und so abstrakt.

Einiges konkreter wird es, wenn wir etwa den öffentlichen Verkehr anschauen, zum Beispiel die SBB (Schweizerische Bundesbahnen). Bis Ende 2023 sollen laut BehiG im öffentlichen Verkehr die Hindernisse für Mobilitätsbehinderte weitgehend beseitigt sein. Das heisst, die Fahrsteige sollen bis dann so erhöht werden, dass Rollstuhlfahrer weitgehend stufenlos in den Zug einsteigen können. Ebenso sollen die Fahrsteige mit Rampen erschlossen werden.

Gleichstellung auf später verschieben?

Das alles ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Gerade bauliche Anpassungen kosten schnell mal viel Geld. Da nun der Bund ebenso wie die SBB unter einem Spardiktat stehen, wird gemeinsam überlegt, ob die Frist zur Verwirklichung der Ziele des BehiG nicht um 15 Jahre, also bis ins Jahr 2039 verlängert werden kann. Argumentiert wird damit, dass bis dann viele Bahnhöfe wegen ihres Alter sowieso erneuert werden müssten und auf diese Weise viele Millionen gespart werden könnten.

Das Ansinnen ist bereits in der Vernehmlassung, und zwar im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2011 – 2013 des Eidgenössischen Finanzdepartements. Und wenn die Menschen mit Behinderung und ihre Verbände nicht massiv die Stimme dagegen erheben – was leider nicht zu erwarten ist, zu viele andere, brennendere Themen fordern in nächster Zeit unser Aufbegehren –, wenn wir uns also nicht lautstark wehren, wird zumindest die Gleichstellung der Mobilitätsbehinderten im öffentlichen Verkehr auf später verschoben. Und andere Abstriche bei der Gleichstellung von Behinderten werden folgen, nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf kantonaler Ebene. Zumindest droht die Gefahr, und zwar überall dort, wo die Gleichstellung mit zusätzlichen Ausgaben verbunden ist – also überall …

Gleichstellung ist einklagbar

Doch dass die Integration von Menschen mit Behinderung die Gesellschaft teurer zu stehen komme als ihre Ausgrenzung, ist ein kurzsichtiger – und letztlich teurer – Trugschluss. Das Gegenteil ist wahr: Die Ermächtigung und Stärkung der Behinderten ist mittel- bis langfristig die kostengünstigste Variante des gesellschaftlichen Umgangs mit Behinderung. Um nur ein Beispiel zu nennen: Es kann doch nicht sein, dass man von den Behinderten mit viel Nachdruck fordert, sie müssten sich in die Arbeitswelt integrieren – und gleichzeitig entzieht man ihnen die Mittel, gerade dies zu tun, indem man die Frist, bis wann der öffentliche Verkehr barrierefrei sein soll, auf später verschiebt.

Was viele Betroffenen nicht wissen: Das Behindertengleichstellungsgesetz macht die Gleichstellung zu einem einklagbaren Recht. Nur wenn wir uns also gegen Rückschritte wehren – politisch und rechtlich –, gibt es eine Chance, diese aufzuhalten.

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