Eine Reise nach Portugal – und in die Zukunft Spaniens

Portugal ist auf seinem Weg Richtung wirtschaftlichen und sozialen Abgrund den Spaniern ein Schritt voraus. Dies stellt Rosa María Artal, spanische Journalistin und Schriftstellerin, in einem kurzen Bericht über ihre Reise nach Lissabon fest. Ihre Reise ist deshalb so etwas wie eine Reise in die Zukunft, die Spanien zu erwarten hat. Übersetzung: Walter B.

Das beliebteste Weihnachtsgeschenk war hausgemachte Konfitüre. So erzählt die Journalistin Pilar del Río, die Witwe von José Saramago. Aufmerksam und herzlich, wie die Portugiesen nun mal sind, wollten sie in diesen Tagen nicht auf ein Geschenk verzichten. Da das Geld nicht für mehr reichte, kochten sie zuhause Früchte ein. Portugal ist uns Spaniern ein Jahr voraus in der Ära der Austerität und der Sparmassnahmen. – Beide Völker sind Gefangene einer Geldgier, die keine Strafe zu befürchten hat.

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Lissabon, vom Mirador de Santa Justa aus gesehen

Nein! Noch ist das Elend nicht im Zentrum von Lissabon angekommen. Es ist sogar weniger sichtbar als in Madrid. Aber die Situation wird einhellig als «sehr schlecht» beurteilt. Es werde «nichts mehr» verkauft. In den Strassen von Spaniens Hauptstadt sieht man mehr Bettler als in jenen von Lissabon. Aber auch hier gibt es sie: bei der Essensverteilung von einem Wagen aus in einer schlecht beleuchteten Strasse, im verlassenen Restaurant, nun bewohnt von jungen Hausbesetzern, im etwas entfernteren Park, wo Obdachlose ihr «Zuhause» gefunden haben. Oder etwa die in Trauer gekleidete Frau, die um Geld für eine Suppe bittet, da sie «seit zwei Tagen nichts gegessen» habe. Ich gebe ihr die übliche Summe. Und sie antwortet voller Würde und Wut: «Mit einem Euro kann ich mir keine Suppe kaufen.»

Wie im Zentrum von Madrid versuchen die Angestellten in leeren Restaurants mit allen Mitteln Kunden zu fangen. Immer wieder stossen sie auf blasierte Spanier, die ihnen erklären: «In Spanien essen wir halt nicht so früh.» Wie wenn das ein Verdienst wäre. Einige Bars begegnen ihrer Not mit Humor: «Iss heute, um zu überleben! Morgen kannst du es möglicherweise nicht mehr.»

Die wunderbare Stadt, Hort des Geschmacks und vieler Baudenkmäler, wird vom Virus Bershka, H&M, Zara und ihrer weit verzweigten Verwandtschaft angegriffen und in der Folge mit jenen Läden überflutet, die alle Grossstädte der Welt so gleichförmig machen – wie wenn sie alle ein grosses und uniformes Einkaufszentrum wären. Aber die Läden sind leer. Im Chiado-Quartier hingegen wird eingekauft, und die Restaurants sind voll. – Die zwei Gesichter einer sozialen Kluft, die immer grösser wird. Nur selten trifft man hier den bronzenen Pessoa alleine an, ohne dass er mit einem Unbekannten einen Kaffee trinken muss, der allerding ausschliesslich in die Kamera blickt, die auf ihn gerichtet ist.

Pessoa im Chiado

Pessoa im Chiado

In einer Fernsehdebatte zwischen Politikern wird Spanien und die Bankia angesprochen, «die ein Loch von 36 Milliarden hat, währen unser Finanzsystem viel besser ist». Den Portugiesen gaben sie es vorher. Die Geschäfte, die Familien sind in der Krise. Soeben mussten sie eine erneute und brutale Erhöhung der Strom- und Gaspreise sowie der Steuern auf ihren Renten erleiden. Und sie müssen eine Mehrwertsteuer von 23% ertragen. Ausser auf Büchern, die nur mit 6% besteuert sind. Nicht wie in Spanien, wo sie uns 21% aufgebrummt haben. Und ihre Löhne sind noch tiefer als unsere.

Der Zentralmarkt von Cais de Sodré

Der Zentralmarkt von Cais de Sodré

Der Zentralmarkt von Cais de Sodré ist immer noch gleich leer wie vor fünf Jahren, als ich ihn im Zusammenhang mit einer Reportage für Informe Semanal besuchte. Die Preise halten sich. Sogar Fleisch und Fisch sind günstiger geworden, günstiger als in Spanien. Sonst ist das Leben in Portugal ebenso teuer wie in Spanien – oder gar noch teurer. Ausser die Taxis. Sie kosten weniger als halb soviel wie in Madrid. Aber sie machen weniger als halb so viele Fahrten wie noch vor zwei Jahren – und arbeiten dafür 13 bis 14 Stunden täglich. «Durchschnittlich zwölf Fahrten, während es damals 28 waren», sagt mir ein Fahrer äusserst erbost.

Die Kürzungen im Gesundheitswesen machen den Portugiesen grosse Sorgen. Eine alte Dame erzählt mir, dass «sie gegen chronische Krankheiten keine Medikamente mehr einfach so herausgeben» und dass sie sich damit behelfe, die ihr verschriebenen Medikamente abwechselnd zu kaufen – einmal gegen Diabetes, dann gegen den hohen Blutdruck und schliesslich gegen Arthrose – und die Behandlung der anderen Krankheiten jeweils während Tagen unterbreche. Ärzte beklagen sich darüber, man beginne ihnen zu untersagen, teure Medikamente gegen Krebs oder Hepatitis B zu verschreiben. Der IWF verlangt noch mehr: Renten- und Gehaltskürzungen bei Staatsangestellten und die Entlassung von zwanzig Prozent der Beamten.

Ein junger Kellner kann das mit den Beamten durchaus nachvollziehen. Und er ist der einzige der vielen, mit denen ich gesprochen habe, der an eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation glaubt – langfristig gesehen …

– Wir Portugiesen «haben über unseren Verhältnissen gelebt», erklärt er.

– «Auch Sie?» frage ich ironisch.

– Nach einigem Überlegen antwortet er mit einem Lächeln: «Sie haben denselben Meister.»

In der Tat wird ein exakter Leitfaden angewendet, der den einzelnen Ländern nach und nach übergestülpt wird. Die Wut der Portugiesen ist spürbar. «Hier gibt es keinen Rechtsstaat.» «Die Korruption ist allgegenwärtig, so dass sie dir sogar den Fahrausweis wegnehmen, um zu Geld zu kommen.» «Ein Hund hat in meinen Augen mehr Wert als ein Politiker.» Als alle Politiker? Nein! Antonio Da Costa, den sozialistischen Bürgermeister von Lissabon, nehmen sie davon aus. Und warum wehren sie sich nicht? «Unser Volk ist halt sehr ruhig», wird mir mehrheitlich erklärt. «Ihr Spanier reagiert besser», antworten andere. «Auf die Strasse zu gehen, bringt gar nichts», sagt jemand. Und bei der Nelkenrevolution? Hat es da nicht geholfen? «Was ist danach geschehen? Man sieht ja, dass ‹der Meister› auch einen sozialen Aufstand besänftigen und ins pure Gegenteil verdrehen kann.» Zuweilen kommt die Wut feinsinnig zum Ausdruck: An einem Gebäude im Chiado hat jemand einen perfekt gestalteten Schriftzug angebracht, der besagt: «Ich denke, aber ich bin nicht.» Wenn man denkt, ist es schwierig, mit dem Sein aufzuhören.

Rúa da Trinidade, 18

Rúa da Trinidade, 18

«Die Leidensfähigkeit der Portugiesen ist unendlich», stellt David Dinis fest, Mitautor des Buches «Rescatados» [Die Geretteten]. Zusammen mit einer anderen hervorragenden Intellektuellen, Clara Ferreira, die ihr Buch «Estado de Guerre» ((Link nicht mehr verfügbar)) [Kriegszustand] vorstellt, debattieren die beiden abendfüllend vor zahlreichem Publikum darüber, was den Portugiesen zurzeit widerfährt. «Der ganze Diskurs von Passos Coelho [der gegenwärtige, konservative Premierminister] zeugt von seiner Geringschätzung gegenüber der Politik. Ihn interessieren nur Zahlen.» «Der Führer der Opposition [Sozialdemokrat] hat kein Blut in den Adern.» Trotzdem glauben sie, dass die Regierungskoalition kurz vor dem Auseinanderbrechen ist und dass die Gegner fest mit Antonio Da Costa rechnen, wenn auch ohne viel Enthusiasmus seitens des Parteiapparates. Das bringt uns nur Vorteile. Die beiden fragen sich, ob man es noch verkraften kann, mit 30 bis 40 Prozent Armut beim Euro zu bleiben. Und sie befürchten trotz allem eine soziale Explosion – und den Aufstieg des Faschismus, so wie in Griechenland. Dinis beendet sein Votum mit der Feststellung: «2013 wird ein gutes Jahr sein – wenn wir es mit 2014 vergleichen.» Alfredo Cunah, der schon den 25. April [der Tag der Nelkenrevolution im Jahr 1974] fotografiert hatte, sagt zu mir: «Es ist wie damals. Du weisst, dass etwas passieren wird.»

Alle Möglichkeiten sind also offen in einer Zeit höchster Spannung, in der die Stricke, die voller schmerzhafter Stacheln sind, immer mehr angezogen werden? Eine Reise in unsere Zukunft? Ist es nicht so, dass diese bereits vor unserer Haustür, dass sie bereits mitten in unserer Küche angekommen ist? Wo wird sie Halt machen? Wird sie überhaupt Halt machen? Denn ein etwas anderer weihnächtlicher Glückwunsch – jener der Stiftung José Saramago – besagt in den Worten von Almeida Garrett, portugiesischer Schriftsteller und Politiker des 19. Jahrhunderts: «Ich frage jene, die sich der politischen Ökonomie verschrieben haben, ich frage die Moralisten, ob sie schon die Zahl der Menschen berechnet haben, die zum Elend verdammt sind, zu unverhältnismässigen Arbeitsleistungen, zu Demoralisierung, Schmach, Unwissenheit und zum Ruin, zu unüberwindbarem Unglück und absoluter Entbehrung – nur um einen einzigen Reichen zu produzieren.»

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Das Original des Berichtes von Rosa María Artal in spanischer Sprache ist auf dem Blog Zona Crítica bei eldario.es erschienen.

«Die Schweiz ist ein Verbrecherstaat»

Die Schweiz gerät europaweit zunehmend in ein schiefes Licht, besonders bei jenen Menschen, die unter dem gnadenlosen Spardiktat zu leiden haben. So bezeichnet – zum Beispiel – der spanische Journalist Ignacio Escolar,  ein vielgelesener politischer Analyst und  Leiter von eldiario.es, in einem gehässigen Kommentar die Schweiz als Verbrecherstaat. – Sein Kommentar und seine spätere Relativierung, übersetzt von Walter B.

Verkehrte Welt: Die griechische Polizei hat einen Journalisten festgenommen, weil er die Namen von 2’059 Straftätern veröffentlicht hat. Der Journalist heisst Kostas Vaxevanis, und die Täter sind eine ganz schöne Menge Millionäre, die ihr Geld in der Schweiz parkieren, damit sie keine Steuern zahlen müssen. Vaxevanis zeigt auf die Kriminellen, und die Polizei verfolgt ihn wegen «Verletzung ihrer Privatsphäre». Sein Fall weist deutlich auf etwas Offensichtliches hin: dass die Steuerparadiese ohne die Mittäterschaft der übrigen westlichen Regierungen nicht existieren würden. Es sind die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Japan, die es zulassen, dass ihre Finanzoligarchen dem Fiskus entgehen. Es sind unsere Regierungen, die dulden, dass die Schweiz, diese Höhle Ali Babas, ein ehrbares Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist und nicht ein isolierter Verbrecherstaat, der von all seinen Nachbarn mit einer Handelsblockade belegt ist. Es ist der Westen, welcher den Schweizer Freibeuterbanken erlaubt, auf unserem Boden Niederlassungen zu eröffnen. Es ist Europa, das hundert Prozent der Schweizer Grenze kontrolliert und gleichzeitig dieser Zufluchtsstätte für Schwarzgeld ermöglicht, sich an das weltweite Finanzsystem anzuschliessen. Die Schweiz lebt davon, die anderen um ihr Geld zu prellen. Doch sie wird in keiner Weise bestraft, da unsere Regierungen und die Finanzeliten unserer Länder aus diesem unmoralischen Geschäft ihren Nutzen ziehen.

Auf der Liste von Vaxevanis stehen zwei konservative Exminister Griechenlands und ein Berater von Antonis Samaras, dem gegenwärtigen griechischen Ministerpräsidenten. Das ist nur ein Beispiel. Bestimmt gibt es weiter griechische Politiker, die ihr Geld in einem Steuerparadies versteckt haben. Der Journalist hat den griechischen Teil eines sehr viel grösseren Datenstamms veröffentlicht, den Hervé Falciani im Jahr 2007 aus der Schweizer Niederlassung der Bank HSBC mitlaufen liess – bei weitem nicht die einzige Bank in der Schweiz.

Falciani sitzt heute in Spanien im Gefängnis, im Gefängnis von Valdemoro, inhaftiert unter der Anklage einer Straftat, die es in unseren Gesetzen gar nicht gibt: wegen Verletzung des Bankgeheimnisses. Der Widerspruch ist schreiend: In Spanien ist es die Pflicht eines jeden, die Justiz in Kenntnis zu setzen, wenn er von einer steuerrechtlichen Straftat erfährt. Weil Falciani genau dies tat, sperrt ihn die spanische Justiz ins Gefängnis.

In Kürze muss die Regierung entscheiden, ob sie ihn an die Schweiz ausliefert oder – wie es die PSOE [Spanische Sozialistische Arbeiterpartei] und die IU [Vereinigte Linke] verlangen – freilässt. Dank Falciani, der seine wertvollen Informationen Frankreich aushändigte, konnte Spanien sechs Milliarden hinterzogene Euros von insgesamt 659 Personen einfordern. Sie stehen auf einer Liste, die in Spanien nie vollständig veröffentlicht wurde.

Falciani hat angeboten, mit Spanien zusammenzuarbeiten, damit weitere Delinquenten aufgespürt werden können, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, um dem Fiskus zu entgehen. Wird die Regierung von Rajoy den Handel akzeptieren – dieselbe Regierung, die einer Steueramnestie zugestimmt hat und mit der Schweiz ein Abkommen mit ähnlicher Stossrichtung aushandelt? Ich würde nicht drauf wetten.

Aktualisierung vom 30. Oktober

Das Motto dieses Blogs [Escolar.net] heisst: «In jenem Moment schien es eine gute Idee». Einen Tag später finde ich es keine so gute Idee mehr, diesen Post so zu übertiteln, wie ich es tat. Einige von euch werfen mir zu Recht in euren Kommentaren vor, die Schweiz hätte ihr Bankgeheimnis ziemlich zusammengestutzt, die grossen Mächte, welche die Schweiz kritisierten, unterhielten zudem ihre eigenen Steuerparadiese – die Vereinigten Staaten etwa Delaware oder Grossbritannien Jersey – und es gäbe auf der Welt andere Länder, die viel systematischer vom Steuerbetrug und von Schwarzgeldern lebten als die Schweiz heute – im übrigen ein wohlhabendes Land, das nicht nur von seinen Banken abhängig sei. Das ist richtig. Doch das befreit die Schweiz nicht von ihrer Verantwortung. Und ihre Banken sind nach wie vor die beliebteste Zufluchtsstätte eines grossen Teils der Schwarzgelder – oft auch verbrecherischer Herkunft –, das sich weltweit vor dem Fiskus verstecken will. Das kommt nicht von ungefähr.

Andere hinterfragen das Adjektiv «verbrecherisch». Es geht zurück auf das Wort «Verbrechen», das laut dem Wörterbuch der Real Academía Española bedeutet: 1. schwere Straftat, 2. rechtswidrige oder verwerfliche Tat, und 3. willentliche Tat, um jemanden zu töten oder schwer zu verletzen. Die ersten beiden Bedeutungen stimmen bestens mit dem überein, was ich brandmarken möchte. Der Steuerbetrug ist eine sehr schwere Straftat, vielleicht die Straftat, die unserem Wohlstand am meisten schadet, und zweifellos eine rechtswidrige und verwerfliche Tat. Das ist offensichtlich, doch man erwähnt es selten. Deshalb muss man es anprangern. Die dritte Bedeutung des Wortes – Töten oder Verletzten – trifft allerdings in keiner Weise zu. Auf der Liste der verbrecherischen Länder, die töten oder verletzen, wäre die Schweiz weit von den Spitzenplätzen entfernt. Seit vielen Jahren hat sie nicht mehr an einem Krieg teilgenommen.

In jenem Moment schien es eine gute Idee. Und heute? Ich bereue keine einzige Zeile, die ich in diesem Artikel geschrieben habe. Allerdings würde ich einen anderen Titel wählen. Er legt eine falsche Schlussfolgerung nahe, weil der Begriff «Verbrechen» mit dem Tod in Verbindung gebracht wird. Und es ist nicht das, was ich sagen wollte.

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Anmerkung:
Das Original des Kommentars von Ignacio Escolar ist auf dem Blog Escolar.net erschienen und wurde innerhalb von kurzer Zeit gegen 6’000mal «geliked», also auf Facebook empfohlen.

Fünf Fragen zur europäischen Schuldenkrise

Der spanische Journalist Ignacio Escolar stellt auf seinem Blog Escolar.net fünf eher rhetorische, aber durchaus entblössende Fragen, die ich meinen LeserInnen nicht vorenthalten möchte:

  1. Was für eine belanglose Union stellt Europa dar, wenn es nicht fähig ist, eine Krise zu meistern, die durch die Rettung eines so kleinen Landes wie Griechenland ausgelöst wurde, einem Land, das lediglich zwei Prozent zum EU-weiten Bruttoinlandsprodukt beiträgt?
  2. Warum werden für die Rettung der griechischen Bürger (mit Darlehen von 110 Milliarden Euro) so harsche Bedingungen gestellt, während anderseits die Rettungsmassnahmen für die europäischen Banquiers bedingungslos waren (311,4 Milliarden Euro als direkte Kapitalspritzen, insgesamt 3,7 Billionen Euro, wenn man Bürgschaften, Darlehen und andere Hilfen dazuzählt)? Warum verlangte man für den fahrlässigen Finanzsektor kaum «strukturelle Reformen»?
  3. Welche Beweise brauchen wir noch – nach fast drei Jahren Opfergang, um die Märkte zu «beruhigen», erfolglos notabene –, um einzusehen, dass diese magersüchtige Austeritätspolitik [Sparpolitik] nicht funktioniert? Wenn das Grundproblem die Angst der Investoren vor einem Zahlungsausfall wegen fehlenden Wachstums ist: Wie kann die Lösung dafür in einer Politik liegen, welche die öffentlichen Ausgaben einfriert und in der Folge die wirtschaftliche Erholung abwürgt?
  4. Wie viele «schwarze Montage» brauchen wir noch, bis sich Angela Merkels Hand lockert und der EU sowie der Europäischen Zentralbank ermöglicht, die Spekulanten zu bändigen? Braucht es zwei neue Weltkriege und eine weitere grosse Depression, um die europäische Solidarität zurückzugewinnen?
  5. Wenn, wie die PP [Partido Popular, Volkspartei] sagt, die Schuldenkrise ganz einfach zu lösen sei, indem die Wahlen vorgezogen werden und die Regierung hinausgeschmissen wird: Warum ist dann Portugal, das vor zwei Monaten vorgezogene Wahlen abgehalten und eine sozialistische Regierung durch eine rechte ersetzt hat, inzwischen mit seinen Anleihen auf Ramschniveau angelangt? Und hat Zapatero (oder Rubalcaba) auch Schuld an der Situation in Italien?

Wer überprüfen möchte, ob ich richtig übersetzt habe, findet hier das Original des Beitrags.

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