Wenn der Kampf gegen den Terrorismus zu weit geht

Am 13. Juni dieses Jahres sind die Schweizer Stimmberechtigten aufgerufen, über gleich fünf Vorlagen zu befinden, die eine umstrittener als die andere. Die Vorlage mit den tiefgreifendsten Auswirkungen allerdings ist am wenigsten umstritten: das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT). Diese Vorlage soll auf Kosten der Grund- und Menschenrechte die Terrorismusbekämpfung stärken. – Eine Bewertung.

Man kann sich schon fragen, ob wir den Kampf gegen den Terrorismus nicht als gescheitert betrachten müssen: Ganze Länder wie Afghanistan und der Irak wurden in seinem Namen verwüstet. Viele Jahre und Milliarden Dollar später sind sie ausgesprochene Brutstätten des Terrorismus. In den westlichen Ländern wurden – ebenfalls im Namen der Terrorismusbekämpfung – vielenorts die Grundrechte massiv eingeschränkt und die Überwachung ausgebaut. Sind wir dadurch besser geschützt? Weltweit stehen die Menschenrechte unter Druck, nicht zuletzt, weil illegitime Militäraktionen, aussergerichtliche Tötungen, gar Folter als notwendiger Teil des Kampfes gegen den Terrorismus betrachtet werden. Dessen ungeachtet wachsen gleich der Hydra dem Terrorismus neue Köpfe, wo einer abgeschlagen wird. Zudem erleben wir seit zwanzig Jahren geradezu eine Inflation des Begriffs Terrorismus, ohne dass man sich in der Staatengemeinschaft auf dessen genaue Bedeutung einigen könnte. Oft genug wird er als Kampfbegriff verwendet, um den politischen Gegner zu dämonisieren.[1]

Müssen wir nicht vielmehr konstatieren, dass der Terrorismus insofern an sein Ziel gelangt ist, als er neben der Gesellschaft auch die Rechtsordnung nachhaltig erschüttert hat, hin zu einer Stärkung des Autoritären, hin zu zunehmender Überwachung und Einschränkung der Grundrechte? Diese Zerrüttung war aber nicht möglich ohne das bereitwillige Einverständnis der betroffenen Staaten und Regierungen. Manche Regierung profitiert kräftig von der Bewirtschaftung von Bedrohungsszenarien und Angst. Gleichzeitig fehlt es am gemeinsamen Willen, die tatsächlichen Ursachen des Terrorismus anzugehen, dessen Antrieb und Motiven mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln zu begegnen. Denn Terrorismus lässt sich durchaus auch als politischer Konflikt verstehen, der mit entsprechenden Mitteln angegangen werden muss. Stattdessen stürzt man sich mit wehenden Fahnen in den «Krieg gegen den Terror» und verfolgt damit oft genug eine versteckte Agenda.

Von Gefährdern und einem dehnbaren Terrorismusbegriff

In dieses zugegeben etwas holzschnittartige Bild fügen sich die zur Abstimmung stehenden Polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) problemlos: Neu sollen mit dem Gesetz mögliche Straftaten sanktioniert werden, noch bevor sie begangen wurden. Ein sogenannter terroristischen Gefährder kann mit Massnahmen unterschiedlicher Intensität bis hin zum Hausarrest belegt werden, ohne dass er eine Straftat begangen hat und ohne dass die Massnahmen – ausser dem Hausarrest – richterlich angeordnet werden müssen. Das unterläuft die Gewaltentrennung und öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor. Auch handelt es sich hier um einen fragwürdigen Paradigmenwechsel im Rechtsleben.

Kommt hinzu, dass in der Gesetzesvorlage, die zur Abstimmung kommt, der Terrorismusbegriff äusserst schwammig und interpretationsbedürftig gehalten ist. Dort steht – und jetzt wird’s ein bisschen detailversessen:

Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.[2]

Es reicht also, dass eine Beeinflussung der staatlichen Ordnung durch Verbreitung von Furcht und Schrecken begünstigt wird, um als terroristische Aktivität kategorisiert zu werden, ohne dass damit eine schwere Straftat verbunden sein muss. Das Wörtchen oder macht den entscheidenden Unterschied im Gesetzestext. Wäre an dessen Stelle ein Und, müssten beide Kriterien, die Begehung oder Androhung einer schweren Straftat und die Verbreitung von Furcht und Schrecken gegeben sein, um Sanktionen auszulösen. Es steht aber ein Oder. Entweder das eine oder das andere Kriterium kann bei dieser Vorlage zu Sanktionen führen.

Kritik von vielen Seiten

Das ist nur eine der juristischen Unstimmigkeiten, die diese Gesetzesvorlage aufweist. Von berufener Seite wird sie denn auch heftig kritisiert, unter anderem

Hinzu kommt, dass die Zwangsmassnahmen bereits bei Kindern ab 12 Jahren angeordnet werden können, der Hausarrest ab 15 Jahren. Damit verstösst das Gesetz gegen die Kinderrechtskonvention.

Bei allem Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Schweizer Bevölkerung und das Bemühen der Regierenden, diesem zu entsprechen, bin ich doch der Auffassung, dass entsprechende Massnahmen immer verhältnismässig sein und sich widerspruchsfrei ins bestehende Recht einfügen müssen. Umso mehr, wenn sie ein so wichtiges Gut wie die Grundrechte tangieren.

Ich werde deshalb zu dieser Vorlage ein doppelt unterstrichenes Nein einlegen.


Anmerkungen:

[1] In einem Interview zum Terrorismus-Begriff und den weltweiten wie schweizerischen Massnahmen gegen den Terrorismus bringt Patrick Walder, ehemaliger Delegierter für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und heute Kampagnenleiter bei Amnesty International, aus reicher Erfahrung Licht in ein dunkles und verworrenes Kapitel der Gegenwart. Das Gespräch ist im Onlinemagazin Republik erschienen: https://www.republik.ch/2021/05/14/terrorismus-ist-zum-kampfbegriff-geworden-um-den-politischen-gegner-zu-daemonisieren.

[2] Art. 23e, Abschnitt 2 des vorgeschlagenen Gesetzes, Hervorhebung durch den Verfasser

Quellen:

Bild von Stafford GREEN auf Pixabay

Paris entblösst uns

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Messerscharf und mit spitzer Feder analysiert der spanische Journalist Ramón Lobo die Lage vor und nach den Anschlägen in Paris und die unglaubwürdige Haltung des Westens im Syrienkonflikt. Er ist sich sicher: «Gesellschaften ohne Gedächtnis können keinen Krieg gewinnen – und den Frieden schon gar nicht.» – Übersetzung: Walter B.

Es gibt drei Antworten auf einen Angriff wie den in Paris. Die erste Antwort kommt aus dem Bauch und wird von Marine Le Pens Front National bereits ins Feld geführt: Moscheen sollen geschlossen, islamische Organisationen verboten werden. Die zweite Antwort besteht darin zu behaupten, wir seien im Krieg, und zu fordern, die Bombardierungen in Syrien seien zu intensivieren, die Toten zu rächen. Die dritte Antwort zielt darauf, die Ursachen zu beseitigen, welche dem radikalen Islamismus zugrunde liegen, und die moderaten Moslems zu stärken sowie die Bildung zu fördern. Es ist möglich, dass keine der drei Antworten hilft, geschweige denn eine alleine. Doch alles der Reihe nach!

Vor einem Selbstmörder kann man sich nicht schützen

So sehr man auch in allen Farben und Stufen Warnungen herausgibt, so sehr man auch unzählige Polizisten und Militärs in die Strassen ausschwärmen und an den Grenzen aufmarschieren lässt: Es gibt keinen wirklichen Schutz vor einem Angreifer, der zu sterben bereit ist. Er hat einen Vorteil auf seiner Seite: Er weiss, dass er töten wird. Sein Ziel ist im Nachteil: Es weiss nicht, dass es sterben wird.

Der klassische Terrorist versucht ein Attentat zu begehen, dann zu fliehen und sein Leben zu retten. Ihm gegenüber ist Abschreckung möglich. Der fanatisierte Attentäter, dem eine himmlische Prämie winkt, versucht einen grösstmöglichen Schaden bei der Zivilbevölkerung zu verursachen. Seine Zielobjekte sind nicht notwendigerweise politisch aufgeladen, zum Beispiel Gebäude mit symbolischer Bedeutung oder Amtsstätten, die sowieso normalerweise besser geschützt sind. Es genügt vielmehr, dass die Objekte leicht zugänglich sind. Opfer kann irgendwer sein, wie etwa im Mai 2013 in London, wo zwei Männer einem Soldaten in Zivil die Kehle durchschnitten.

Trotz allem ist Sicherheit notwendig. Ein Beispiel dafür ist das Stade de France, wo die Zutrittskontrolle einen der Attentäter entdeckte, worauf dieser sich auf der Fluch in die Luft sprengte. Gut möglich, dass die anderen zwei Attentäter, die sich in unmittelbarer Nähe aufhielten, ebenso die Absicht hatten, sich innerhalb des Stadions mit 80’000 Zuschauern in die Luft zu sprengen. Ein Stadion kann man schützen, nicht aber jeden Konzertsaal, nicht jedes Restaurant oder Café in einer Stadt wie Paris.

Verteidigen wir die Demokratie und die Freiheit!

Das ist die meist wiederholte Erklärung der Führer Europas und der Vereinigten Staaten. Das Problem ist nun allerdings, wo wir solch edle Werte denn überhaupt in die Tat umsetzen. Manchmal nicht einmal innerhalb unserer eigenen Landesgrenzen. Siehe zum Beispiel die Ley Mordaza[1]. Und wir übertragen sie schon gar nicht auf jene Länder, wo die Reichtümer herstammen, die erst unsere Art zu leben ermöglichen. Wo es Erdöl in Hülle und Fülle gibt, strategische Erze – und Sklavenarbeit, dort funktionieren diese Prinzipien nicht, weil wir sie durch unsere Interessen ersetzen.

Wenn aber Erklärungen solch pompöser Art fürs Heimpublikum ausgesendet werden, so vergrössert sich dadurch nur die Kluft zu den Welten der Armut, der Ungerechtigkeit, des Hungers, des Machismus und der Ausbeutung, weil es aufzeigt, dass wir nichts verstanden haben und weiterhin auf dem hohen Podest der moralischen Überlegenheit stehen bleiben, einer Überlegenheit, die uns ein Teil der Welt schlicht nicht mehr abkauft.

Was für eine Demokratie haben wir in Ägypten verteidigt, als die Muslimbrüder, welche die Wahlen gewonnen hatten, von der Macht entfernt wurden? Was für eine Freiheit wird in den von Israel besetzten Gebieten verteidigt? Für welche Werte kämpfen wir nach den Terroranschlägen vom 11. Sepember 2001 in all den Geheimgefängnissen, mit den Entführungen und gezielten Tötungen? Was für Prinzipien gaben den Anstoss für die Invasion des Irak, für den Sturz von Gaddafi und den Bürgerkrieg in Syrien? Was für eine Moral kann der Sicherheitsrat für sich beanspruchen, in dem die wichtigsten Waffenexporteure gleichzeitig die ständigen Mitglieder sind und ein Vetorecht innehaben? Wir herrschen. Aber es fehlt uns an Autorität. Und die Herrschaft kann mit Gegengewalt bekämpft werden. Genau dies geschieht jetzt.

Was bombardieren wir in Syrien?

Nach mehr als vier Jahren Krieg, nach 250’000 bis 300’000 Toten und vier Millionen Flüchtlingen fahren wir fort, ohne dass wir wissen, was wir in Syrien überhaupt verteidigen, wer unsere Verbündeten sind und was für Ziele wir haben. Zu Beginn wurde die Freie Syrische Armee unterstützt mit der Hoffnung, sie könne das Regime Baschar al-Assads stürzen. Nie gaben wir ihnen indessen die Waffen und nötigen Mittel, um professionelle Streitkräfte zu besiegen. Angesichts der operativen Unfähigkeit dieser Truppe tauchten andere, immer radikalere Gruppierungen auf wie die Al-Nusra-Front – welche der Al-Qaida huldigt – und die ISIS, aktuel Islamischer Staat (IS) oder Daesh genannt. Einige unserer Freunde am Golf, wie Katar und Saudi-Arabien, waren aktiv an ihrem Aufstieg beteiligt und lieferten Geld und Waffen. Wir könnten dazu auch unser Verteidigungsministerium befragen und die Spuren spanischer Munition nach Riad und bis nach Syrien verfolgen. Niemand ist in dieser Geschichte unschuldig. [Read more…]

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