Wenn der Kampf gegen den Terrorismus zu weit geht

Am 13. Juni dieses Jahres sind die Schweizer Stimmberechtigten aufgerufen, über gleich fünf Vorlagen zu befinden, die eine umstrittener als die andere. Die Vorlage mit den tiefgreifendsten Auswirkungen allerdings ist am wenigsten umstritten: das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT). Diese Vorlage soll auf Kosten der Grund- und Menschenrechte die Terrorismusbekämpfung stärken. – Eine Bewertung.

Man kann sich schon fragen, ob wir den Kampf gegen den Terrorismus nicht als gescheitert betrachten müssen: Ganze Länder wie Afghanistan und der Irak wurden in seinem Namen verwüstet. Viele Jahre und Milliarden Dollar später sind sie ausgesprochene Brutstätten des Terrorismus. In den westlichen Ländern wurden – ebenfalls im Namen der Terrorismusbekämpfung – vielenorts die Grundrechte massiv eingeschränkt und die Überwachung ausgebaut. Sind wir dadurch besser geschützt? Weltweit stehen die Menschenrechte unter Druck, nicht zuletzt, weil illegitime Militäraktionen, aussergerichtliche Tötungen, gar Folter als notwendiger Teil des Kampfes gegen den Terrorismus betrachtet werden. Dessen ungeachtet wachsen gleich der Hydra dem Terrorismus neue Köpfe, wo einer abgeschlagen wird. Zudem erleben wir seit zwanzig Jahren geradezu eine Inflation des Begriffs Terrorismus, ohne dass man sich in der Staatengemeinschaft auf dessen genaue Bedeutung einigen könnte. Oft genug wird er als Kampfbegriff verwendet, um den politischen Gegner zu dämonisieren.[1]

Müssen wir nicht vielmehr konstatieren, dass der Terrorismus insofern an sein Ziel gelangt ist, als er neben der Gesellschaft auch die Rechtsordnung nachhaltig erschüttert hat, hin zu einer Stärkung des Autoritären, hin zu zunehmender Überwachung und Einschränkung der Grundrechte? Diese Zerrüttung war aber nicht möglich ohne das bereitwillige Einverständnis der betroffenen Staaten und Regierungen. Manche Regierung profitiert kräftig von der Bewirtschaftung von Bedrohungsszenarien und Angst. Gleichzeitig fehlt es am gemeinsamen Willen, die tatsächlichen Ursachen des Terrorismus anzugehen, dessen Antrieb und Motiven mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln zu begegnen. Denn Terrorismus lässt sich durchaus auch als politischer Konflikt verstehen, der mit entsprechenden Mitteln angegangen werden muss. Stattdessen stürzt man sich mit wehenden Fahnen in den «Krieg gegen den Terror» und verfolgt damit oft genug eine versteckte Agenda.

Von Gefährdern und einem dehnbaren Terrorismusbegriff

In dieses zugegeben etwas holzschnittartige Bild fügen sich die zur Abstimmung stehenden Polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) problemlos: Neu sollen mit dem Gesetz mögliche Straftaten sanktioniert werden, noch bevor sie begangen wurden. Ein sogenannter terroristischen Gefährder kann mit Massnahmen unterschiedlicher Intensität bis hin zum Hausarrest belegt werden, ohne dass er eine Straftat begangen hat und ohne dass die Massnahmen – ausser dem Hausarrest – richterlich angeordnet werden müssen. Das unterläuft die Gewaltentrennung und öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor. Auch handelt es sich hier um einen fragwürdigen Paradigmenwechsel im Rechtsleben.

Kommt hinzu, dass in der Gesetzesvorlage, die zur Abstimmung kommt, der Terrorismusbegriff äusserst schwammig und interpretationsbedürftig gehalten ist. Dort steht – und jetzt wird’s ein bisschen detailversessen:

Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.[2]

Es reicht also, dass eine Beeinflussung der staatlichen Ordnung durch Verbreitung von Furcht und Schrecken begünstigt wird, um als terroristische Aktivität kategorisiert zu werden, ohne dass damit eine schwere Straftat verbunden sein muss. Das Wörtchen oder macht den entscheidenden Unterschied im Gesetzestext. Wäre an dessen Stelle ein Und, müssten beide Kriterien, die Begehung oder Androhung einer schweren Straftat und die Verbreitung von Furcht und Schrecken gegeben sein, um Sanktionen auszulösen. Es steht aber ein Oder. Entweder das eine oder das andere Kriterium kann bei dieser Vorlage zu Sanktionen führen.

Kritik von vielen Seiten

Das ist nur eine der juristischen Unstimmigkeiten, die diese Gesetzesvorlage aufweist. Von berufener Seite wird sie denn auch heftig kritisiert, unter anderem

Hinzu kommt, dass die Zwangsmassnahmen bereits bei Kindern ab 12 Jahren angeordnet werden können, der Hausarrest ab 15 Jahren. Damit verstösst das Gesetz gegen die Kinderrechtskonvention.

Bei allem Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Schweizer Bevölkerung und das Bemühen der Regierenden, diesem zu entsprechen, bin ich doch der Auffassung, dass entsprechende Massnahmen immer verhältnismässig sein und sich widerspruchsfrei ins bestehende Recht einfügen müssen. Umso mehr, wenn sie ein so wichtiges Gut wie die Grundrechte tangieren.

Ich werde deshalb zu dieser Vorlage ein doppelt unterstrichenes Nein einlegen.


Anmerkungen:

[1] In einem Interview zum Terrorismus-Begriff und den weltweiten wie schweizerischen Massnahmen gegen den Terrorismus bringt Patrick Walder, ehemaliger Delegierter für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und heute Kampagnenleiter bei Amnesty International, aus reicher Erfahrung Licht in ein dunkles und verworrenes Kapitel der Gegenwart. Das Gespräch ist im Onlinemagazin Republik erschienen: https://www.republik.ch/2021/05/14/terrorismus-ist-zum-kampfbegriff-geworden-um-den-politischen-gegner-zu-daemonisieren.

[2] Art. 23e, Abschnitt 2 des vorgeschlagenen Gesetzes, Hervorhebung durch den Verfasser

Quellen:

Bild von Stafford GREEN auf Pixabay

Der missbräuchliche Kampf gegen den Missbrauch von Sozialversicherungen

Am 25. November stimmen die StimmbürgerInnen der Schweiz unter anderem über eine Gesetzesänderung ab, die den Sozialversicherungen weitgehende Befugnisse bei der Überwachung ihrer Versicherten einräumt. Die Vorlage wurde in Windeseile durch das Parlament gepeitscht, worauf in kürzester Zeit ein Referendum gegen die Anpassung zustande kam. Gesetzesvorlage wie Referendum sind auf besondere Weise entstanden, so dass es sich genauer hinzusehen lohnt.

Der Grundstein dieser Abstimmung legte vor rund zwei Jahrzehnten die SVP, die Schweizerischen Volkspartei. Sie brachte den Begriff des Sozialmissbrauchs und des Schmarotzertums aufs politische Tapet, nachdem diese Begriffe wegen ihres Gebrauchs durch die Nazis jahrzehntelang verpönt gewesen waren. Begriffe sind das eine, die politische Agenda ist das andere. Und die politische Agenda, die – damals wie heute – mit dem Begriff des Sozialmissbrauchs und des Schmarotzertums verbunden ist, erzählt die Geschichte einer Allgemeinheit – des Volkes –, die durch jene, welche staatliche Leistungen beziehen, ausgenutzt und geschwächt wird, besonders durch jene, welche solche Leistungen in betrügerischer Absicht beziehen. Doch alle – und das ist der Kern der Erzählung – stehen zunächst unter Verdacht. Denn staatliche Leistungen zu beziehen, ist grundsätzlich des Teufels – und Ausdruck von Schwäche oder Gier. Es ist die Erzählung des Sozialdarwinismus, in welcher der Schwache im Grunde kein Recht zu überleben hat.

So schlimm wie Terrorismus

Wen wunderts, dass Sozialmissbrauch heute zu den schwereren Verbrechen zählt, fast so verwerflich wie Terrorismus? Und das ist nicht übertrieben, wenn man die Änderungen des Sozialversicherungsrechts betrachtet, die im Eilverfahren durchs Schweizer Parlament geboxt wurden und nun zur Abstimmung stehen. Den Versicherungen – und nicht etwa der Polizei oder der Strafjustiz – werden weitgehende Befugnisse bei der Überwachung ihrer Versicherten zugestanden. Sie können bei Verdacht Detektive auf sie ansetzen, die zu Beweiszwecken Foto- und Videoaufnahmen anfertigen und für begrenzte Zwecke Drohnen und GPS-Peilsender einsetzen können – wie in einem schlechten Agentenfilm. Einzig der Einsatz von Peilsendern braucht eine richterliche Genehmigung. Anders bei Verdacht auf Terrorismus. Hier braucht die Polizei grundsätzlich eine richterliche Genehmigung, bevor sie überwachen darf …

Die Gesetzesänderung entstand, nachdem die Versicherungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückgepfiffen worden waren, weil sich herausstellte, dass die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung in keiner Weise genügten. Die Überwachungen wurden daraufhin gestoppt und die Gesetzesänderungen in aller Eile ins Parlament gebracht, wie man munkelt, direkt ausformuliert durch die Versicherungen. Das Tempo ist rekordverdächtig. Und wie sich nun herausstellt, hat darunter auch der Gesetzestext gelitten, der teilweise ungenau formuliert ist und insbesondere die Kompetenzen der Versicherungen und die Mittel, die sie bei der Überwachung zur Verfügung haben, im Schwammigen lässt.

Das Referendum

Dieses Vorgehen und was dabei herauskam, hat einige Menschen so empört, dass sie spontan ein Referendum ins Auge gefasst haben. Doch Empörung und Spontaneität reichen nicht, um ein Referendum auf die Beine zu stellen. Dazu braucht es mindestens 50’000 Unterschriften, einen langen Atem, viel Geld – und ein sexy Thema. Und dann braucht es noch ein wenig Glück, im aktuellen Fall indem sich zur rechten Zeit die richtigen Leute getroffen haben: Die Autorin Sibylle Berg steuerte etwas Prominenz und ihre Cleverness bei, der Basler Kampagnen-Freak Daniel Graf Erfahrung und Neugier für die Kampagnenarbeit im Internet und den sozialen Medien und der umtriebige Student Dimitri Rougy seine kluge Umtriebigkeit. Sie sammelten auf der Plattform We Collect Unterschriften, um auszuloten, ob ein Referendum auch nur den Hauch einer Chance hätte – und gegen das Versprechen, eine bestimmte Anzahl Unterschriften für das Referendum zu sammeln und/oder einen bestimmten Geldbetrag zu dessen Gunsten zu spenden. Erst als 5’000 Zusagen zusammen waren und ein Erfolg absehbar wurde, ergriffen die paar Aktivisten ohne Partei oder grösseren Verband im Rücken und ohne gefüllte Kriegskasse das Referendum. Zu ihnen stiess dann noch der Rechtsanwalt Philip Stolkin. Prompt kamen in kürzester Zeit die nötigen Unterschriften zusammen – mit dem Resultat, dass wir am 25. November über die Gesetzesänderung abstimmen können und über die Details der Vorlage schweizweit mehr diskutiert wird, als den Verfassern der Gesetzesänderung lieb sein kann.

Die Gesetzesänderung

Die Sozialversicherungen – hauptsächlich Invalidenversicherung und Unfallversicherungen, zudem Krankenkassen und AHV – sollen künftig die BezügerInnen ihrer Leistungen verdeckt observieren lassen können. Dazu werden die gesetzlichen Grundlagen angepasst – eben mit der umstrittenen Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts. Besonders umstritten daran ist zunächst, dass die Versicherungen überhaupt Observationen ohne richterliche Genehmigung anordnen können. Da Versicherungsbetrug eine strafbare Handlung ist, gehört dessen Ahndung nach Auffassung der Gegner der aktuellen Gesetzesänderung grundsätzlich in die Hände der Strafbehörden, wo eine Observation im Verdachtsfall von einem Richter genehmigt werden muss.

Ohne mich in Details zu verlieren, sei angemerkt, dass zum Beispiel umstritten ist, ob Drohnen zur Überwachung eingesetzt und ob Privaträume vom öffentlichen Grund aus beobachtet werden dürfen. Weitere Details zu der strittigen Auslegung der Gesetzesänderung können hier nachgelesen werden. Mich treibt die Frage um, was überhaupt der Sinn solcher Schnüffeleien sein kann. Was ist gewonnen, wenn ein Sozialdetektiv eine depressive Person beim Lachen filmt – oder einen IV-Rentner beim Sammeln von Unterschriften fürs Referendum gegen Sozialdetektive? In beiden Fällen führt die Beobachtung zu keiner sachgerechten Einschätzung der Anspruchsberechtigung.

Aber zu einer Gängelung der Versicherten. Und das ist die Frucht der jahrzehntelangen Verunglimpfung der BezügerInnen staatlicher Leistungen – zum Beispiel von IV-RentnerInnen – durch rechtsbürgerliche Kreise. Das ewige Gekeife von Sozialbetrug und Rentendiebstahl steht in keinem Verhältnis zur Wirklichkeit der Sozialversicherungen und zum Ausmass des Betrugs. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Und das nicht einmal gezielt, sondern wie beiläufig aus der Hüfte.

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