Bernie Sanders – der revolutionäre Sozialdemokrat

Bernie Sanders‘ neu erschienenes Buch «Our Revolution: A Future to Believe in» ist so etwas wie sein politisches Vermächtnis. Der spanische Journalist Ibán García del Blanco hat es gelesen und eine interessante Rezension geschrieben. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Letzte Weihnachten schickte mir ein Bekannter, der mich gut mag, aus dem Land des Brexit das kürzlich erschienene autobiografische Werk von Bernie Sanders: «Our Revolution: A Future to Believe in».[1] Ich gestehe, ich bin kein Anhänger solcher Bücher, die oft statt Ideen zu transportieren andere Ziele anstreben. Nachdem ich das Buch gelesen habe, denke ich, dass es hier anders ist.

Es handelt sich um Neubearbeitungen von Texten, die unabhängig voneinander entstanden sind, was gelegentlich dazu führt, dass sich einzelne Abschnitte wortwörtlich wiederholen. Doch die Texte kommen authentisch daher, zeugen von erfrischendem Humor und helfen zweifellos, die soziologische Wirklichkeit Nordamerikas und das Phänomen Trump zu verstehen.

Erste Lektion: In dieser globalisierten Welt sind sich die Probleme der Demokratien ähnlich. Trotz aller theoretischen Unterschiede der Modelle, stehen die Schwierigkeiten vielenorts im Zusammenhang mit unserem angeschlagenen Wohlfahrtsstaat. Sanders zeigt schön auf, wie sich die Einkommensverteilung zwischen der privilegiertesten Klasse und der ehemals stolzen amerikanischen Mittelklasse entwickelt hat, und führt den Wendepunkt hin zur Ungleichheit auf den Beginn von Reagans Deregulierungen zurück. Weltweit brach der Kapitalismus ab den 1980er Jahren die Vereinbarung mit der Mittelklasse über die Verteilung der Einkommen. Auch der Ökonome Manuel Escudero[2] zeigt das klar auf. Von da an sind wir bis zur heutigen Ungleichheit gelangt, die unsere Institutionen untergräbt und uns in eine Dystopie führt. «Sie machen keine Fehler», sagt Bernie, «der wirtschaftliche Kuchen ist weiter gewachsen. Bloss bleiben den Armen und der Mittelklasse immer kleinere Stücke.»

Es ist erschreckend, dass seine erste Rede für die Primärwahlen im Mai 2015 in Vermont so getreu beschreibt, wo unser Land heute steht. Nach der Einleitung «Heute beginnen wir eine politische Revolution», stellt er die Grundzüge seines Programms vor.

  • Wirtschaft, Einkommen und Ungleichheit. Es liegt etwas äusserst Unheilvolles in der Tatsache, dass ein Prozent der Bevölkerung der USA fast so viel besitzt wie neunzig Prozent – oder dass 99 Prozent der neuen Einkommen direkt diesem einen Prozent der Privilegierten zufliessen.
    Die Botschaft Sanders an die Millionäre: Ihr könnt nicht alles haben. Ihr könnt nicht weiterhin von Steuervergünstigungen profitieren, während es Kinder gibt, die Hunger leiden. Ihr könnt nicht weiterhin eure Gewinne auf den Kaimaninseln verstecken, während an allen Ecken und Enden unseres Landes grosse Bedürftigkeit herrscht. Eure Habsucht muss ein Ende haben. Ihr könnt nicht weiterhin von allen Vorteilen profitieren, ohne jegliche Verantwortung zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten brauchen ein gerechtes und fortschrittliches Steuersystem.
    Trotz der technologischen Explosion und der rasanten Produktivitätssteigerung ist das mittlere Jahreseinkommen einer Familie 5’000 Dollar tiefer als noch 1999. Die offizielle Arbeitslosenquote widerspiegelt in keiner Weise die Anzahl der Menschen, die bereits vom System abgekoppelt sind. Sie widerspiegelt nicht die 17 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, die unter den Schwarzen noch viel höher liegt, oder die 45 Millionen Personen, die in Armut leben. Viele davon arbeiten, aber mit nicht existenzsichernden Löhnen.
  • Die Macht der Lobbys über die Institutionen. In der Folge eines Urteils des Obersten Gerichtshofs wurden die Grenzen für Wahlkampfspenden aufgehoben. Damit öffnet sich ein weites Feld uneingeschränkter Einflussnahme der grossen Multis auf die KandidatInnen. Im Gegensatz zu nationalistischen Bewegungen, die vorgeben, dieselben Prinzipien zu verteidigen, stellt sich Sanders seltsamerweise nicht grundsätzlich gegen die Wahlkampffinanzierung, sondern plädiert für eine öffentliche, angemessene und egalitäre Finanzierung, um so der Korruption entgegenzuwirken.
  • Klimawandel. Die wissenschaftliche Gemeinde ist sich einig: Der Klimawandel hat bereits heute verheerende Folgen für die Welt. Wenn wir unsere Energieversorgung nicht mutig transformieren, wird es zu Katastrophen kommen, zu Hungersnöten, Überschwemmungen, Epidemien, zur Übersäuerung der Ozeane. Und diesen Kampf müssen die USA anführen.
  • Arbeit, Arbeit, Arbeit. Ein keynesianischer Sanders setzt auf einen neuen New Deal: ein massives Programm zur Erneuerung und Reparatur der landesweiten Infrastruktur, das bis zu 13 Millionen Arbeitsstellen schaffen kann. Trump nimmt diese Idee in sein Programm auf, allerdings mit Änderungen.
  • Handel. Keine weiteren Freihandelsabkommen. Seltsam, wie die diesbezüglichen Ängste von ausserhalb nun in die USA zurückschwappen und Sanders, Clinton und sogar Trump vereinen. Wie wir gesehen haben, löst Letzterer sogar Verträge auf, die bereits unterzeichnet waren.
  • Löhne. Der landesweite Mindestlohn von 7,25 Dollar pro Stunde reicht nicht zum Leben. Er soll innerhalb von fünf Jahren auf 15 Dollar angehoben werden. Die Stadt Los Angeles hat eine solche Erhöhung des Mindestlohnes bereits vorgenommen. Eine Kuriosität in den USA. Das Ziel der Nation soll es sein, dass ein Vollzeitarbeiter von seiner Lohn leben kann. Nicht wirklich revolutionär. Oder? Ausserdem schlägt Sanders Massnahmen vor, um die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau zu erreichen. Die Frauen verdienen für dieselbe Arbeit 78 Cents pro Dollar eines Mannes.
  • Wall Street reformieren. Die Wall Street darf nicht weiter eine Insel sein, auf der mit riskanten Anlagen Milliarden verspielt werden, während zugleich auf Rettung durch den öffentlichen Sektor gehofft wird. Wenn eine Bank zu gross ist, um unterzugehen, ist sie auch zu gross, um zu existieren. Nordamerika braucht Banken, die Teil der Realwirtschaft sind.
  • Öffentliches Gesundheitswesen für alle, Schutz für die Verletzlichsten. Was Sanders in seinem Buch über die medizinische Versorgung schreibt, lässt einen die Haare zu Berg stehen. Paradoxerweise ist die Situation ausgerechnet in jenen Staaten deutlich schlechter, die mehrheitlich republikanisch wählen. Anderseits ist dort die Wahlbeteiligung auch am tiefsten. Sanders setzt sich für ein noch ambitionierteres System als Obamacare ein: für ein landesweites Programm zum Schutz der Kinder.
  • Ausbildung für alle. Grundbildung mit einem Minimum an Qualität, bezahlbare Universitäten und ein Ende der Studiendarlehen, welche die Studenten für Jahrzehnte belasten.
  • Krieg und Frieden. Wir leben in einer komplexen Welt, und es gibt sehr wohl Bedrohungen. Doch die USA müssen verantwortlich handeln: Keine Abenteuer wie im Irak mehr! Wir müssen den IS rigoros bekämpfen. Aber nicht nur. Es muss eine internationale Koalition unter der Führung von moslemischen Staaten gebildet werden, die nicht nur den Terrorismus besiegt, sondern auch Bedingungen für einen anhaltenden Frieden schafft.

Dies ist keine abschliessende Liste aller Ideen Sanders. Es gibt viele weitere, etwa zur Situation der Minderheiten, zum Kampf gegen den Diskurs des Hasses, zum Schutz der Diversität, zu einer fortschrittlichen Migrationspolitik. Einige dieser Ideen sind ausführlicher ausgearbeitet, andere nur angedeutet. Und dann gibt es auch solche, über die man diskutieren kann. Insgesamt ist nichts Revolutionäres an Sanders Programm, der sich offen zur Sozialdemokratie und zum Erbe von Franklin D. Roosevelt bekennt. Heutzutage ist es schon revolutionär, ein Sozialdemokrat zu sein. Die Wurzeln des klassischen demokratischen Sozialismus wiederzuentdecken, ist in Zeiten der Trockenlegung ideologischer Räume geradezu ein Bannfluch gegen den ungezähmten Kapitalismus von heute.

Es hat auch nichts Überraschendes, dass ein Senator von 73 Jahren es geschafft hat, um seine Person eine Welle von Begeisterung und demokratischer Teilhabe zu verbreiten und Millionen von jungen Menschen zu politisieren. Er ist schlicht der einzige, der den Mut gehabt hat zu sagen, dass es nun genug sei. Zudem sei der König nackt.[3] (Tatsächlich sind es Tausende von Kindern in den ärmsten Elendsvierteln.) Das Establishment der Demokraten lag falsch, als es mit allen Mitteln den Sieg von Hillary Clinton anstrebte, während die massive Mobilisierung rund um Sanders ganz andere Signale aussandte. Für mich ist klar, dass Sanders heute Präsident wäre, wenn es zu einer Ausmarchung zwischen ihm und Trump gekommen wäre. Keine Frage, dass sich viele fortschrittliche Amerikaner ins eigene Bein geschossen haben, als sie in dummerweise Clinton angriffen. Ebenso gewiss ist es auch, dass ein ausgeprägteres politisches Bewusstsein vorausgesehen hätte, dass passieren würde, was passiert ist.

Schulz in Deutschland hat verstanden: Die Sozialdemokratie ist entweder links oder sie ist gar nicht mehr. Es geht nicht mehr um die Alternative zwischen «Verantwortung» oder «Chaos», sondern um jene zwischen Neoliberalismus oder Wandel. Und wenn die Sozialdemokratie nicht den Wandel verkörpert und am Schluss der Wandel auch kommt, wird es Chaos geben.


Anmerkungen:

[1] Erscheint in deutscher Übersetzung im Juni 2017 bei Ullstein: Bernie Sanders, «Unsere Revolution. Wir brauchen eine gerechte Gesellschaft» (ISBN-13 9783550050077)

[2] Spanischer Ökonome und Sondergesandter des United Nations Global Compact, einem weltweiten Pakt, der wischen der UNO und immer mehr Unternehmen geschlossen wird, um die Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten.

[3] Der Autor bezieht sich hier auf das Märchen «Des Kaisers neue Kleider» von Hans Christian Andersen, in dem betrügerische Weber einem Kaiser vorgaukeln, sie hätten ihm ein edles Kleid gewoben, das nur von Leuten gesehen werden könne, «die ihres Amtes würdig und nicht dumm» seien. Dabei ist der König nackt, was allerdings weder er noch das Volk zugeben wollen.

Bild: Phil Roeder, CC-Lizenz via flickr.

Das Original der Buchrezension von Ibán García del Blanco ist auf dem Blog Tribuna Abierta bei eldario.es erschienen.

Paris entblösst uns

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Messerscharf und mit spitzer Feder analysiert der spanische Journalist Ramón Lobo die Lage vor und nach den Anschlägen in Paris und die unglaubwürdige Haltung des Westens im Syrienkonflikt. Er ist sich sicher: «Gesellschaften ohne Gedächtnis können keinen Krieg gewinnen – und den Frieden schon gar nicht.» – Übersetzung: Walter B.

Es gibt drei Antworten auf einen Angriff wie den in Paris. Die erste Antwort kommt aus dem Bauch und wird von Marine Le Pens Front National bereits ins Feld geführt: Moscheen sollen geschlossen, islamische Organisationen verboten werden. Die zweite Antwort besteht darin zu behaupten, wir seien im Krieg, und zu fordern, die Bombardierungen in Syrien seien zu intensivieren, die Toten zu rächen. Die dritte Antwort zielt darauf, die Ursachen zu beseitigen, welche dem radikalen Islamismus zugrunde liegen, und die moderaten Moslems zu stärken sowie die Bildung zu fördern. Es ist möglich, dass keine der drei Antworten hilft, geschweige denn eine alleine. Doch alles der Reihe nach!

Vor einem Selbstmörder kann man sich nicht schützen

So sehr man auch in allen Farben und Stufen Warnungen herausgibt, so sehr man auch unzählige Polizisten und Militärs in die Strassen ausschwärmen und an den Grenzen aufmarschieren lässt: Es gibt keinen wirklichen Schutz vor einem Angreifer, der zu sterben bereit ist. Er hat einen Vorteil auf seiner Seite: Er weiss, dass er töten wird. Sein Ziel ist im Nachteil: Es weiss nicht, dass es sterben wird.

Der klassische Terrorist versucht ein Attentat zu begehen, dann zu fliehen und sein Leben zu retten. Ihm gegenüber ist Abschreckung möglich. Der fanatisierte Attentäter, dem eine himmlische Prämie winkt, versucht einen grösstmöglichen Schaden bei der Zivilbevölkerung zu verursachen. Seine Zielobjekte sind nicht notwendigerweise politisch aufgeladen, zum Beispiel Gebäude mit symbolischer Bedeutung oder Amtsstätten, die sowieso normalerweise besser geschützt sind. Es genügt vielmehr, dass die Objekte leicht zugänglich sind. Opfer kann irgendwer sein, wie etwa im Mai 2013 in London, wo zwei Männer einem Soldaten in Zivil die Kehle durchschnitten.

Trotz allem ist Sicherheit notwendig. Ein Beispiel dafür ist das Stade de France, wo die Zutrittskontrolle einen der Attentäter entdeckte, worauf dieser sich auf der Fluch in die Luft sprengte. Gut möglich, dass die anderen zwei Attentäter, die sich in unmittelbarer Nähe aufhielten, ebenso die Absicht hatten, sich innerhalb des Stadions mit 80’000 Zuschauern in die Luft zu sprengen. Ein Stadion kann man schützen, nicht aber jeden Konzertsaal, nicht jedes Restaurant oder Café in einer Stadt wie Paris.

Verteidigen wir die Demokratie und die Freiheit!

Das ist die meist wiederholte Erklärung der Führer Europas und der Vereinigten Staaten. Das Problem ist nun allerdings, wo wir solch edle Werte denn überhaupt in die Tat umsetzen. Manchmal nicht einmal innerhalb unserer eigenen Landesgrenzen. Siehe zum Beispiel die Ley Mordaza[1]. Und wir übertragen sie schon gar nicht auf jene Länder, wo die Reichtümer herstammen, die erst unsere Art zu leben ermöglichen. Wo es Erdöl in Hülle und Fülle gibt, strategische Erze – und Sklavenarbeit, dort funktionieren diese Prinzipien nicht, weil wir sie durch unsere Interessen ersetzen.

Wenn aber Erklärungen solch pompöser Art fürs Heimpublikum ausgesendet werden, so vergrössert sich dadurch nur die Kluft zu den Welten der Armut, der Ungerechtigkeit, des Hungers, des Machismus und der Ausbeutung, weil es aufzeigt, dass wir nichts verstanden haben und weiterhin auf dem hohen Podest der moralischen Überlegenheit stehen bleiben, einer Überlegenheit, die uns ein Teil der Welt schlicht nicht mehr abkauft.

Was für eine Demokratie haben wir in Ägypten verteidigt, als die Muslimbrüder, welche die Wahlen gewonnen hatten, von der Macht entfernt wurden? Was für eine Freiheit wird in den von Israel besetzten Gebieten verteidigt? Für welche Werte kämpfen wir nach den Terroranschlägen vom 11. Sepember 2001 in all den Geheimgefängnissen, mit den Entführungen und gezielten Tötungen? Was für Prinzipien gaben den Anstoss für die Invasion des Irak, für den Sturz von Gaddafi und den Bürgerkrieg in Syrien? Was für eine Moral kann der Sicherheitsrat für sich beanspruchen, in dem die wichtigsten Waffenexporteure gleichzeitig die ständigen Mitglieder sind und ein Vetorecht innehaben? Wir herrschen. Aber es fehlt uns an Autorität. Und die Herrschaft kann mit Gegengewalt bekämpft werden. Genau dies geschieht jetzt.

Was bombardieren wir in Syrien?

Nach mehr als vier Jahren Krieg, nach 250’000 bis 300’000 Toten und vier Millionen Flüchtlingen fahren wir fort, ohne dass wir wissen, was wir in Syrien überhaupt verteidigen, wer unsere Verbündeten sind und was für Ziele wir haben. Zu Beginn wurde die Freie Syrische Armee unterstützt mit der Hoffnung, sie könne das Regime Baschar al-Assads stürzen. Nie gaben wir ihnen indessen die Waffen und nötigen Mittel, um professionelle Streitkräfte zu besiegen. Angesichts der operativen Unfähigkeit dieser Truppe tauchten andere, immer radikalere Gruppierungen auf wie die Al-Nusra-Front – welche der Al-Qaida huldigt – und die ISIS, aktuel Islamischer Staat (IS) oder Daesh genannt. Einige unserer Freunde am Golf, wie Katar und Saudi-Arabien, waren aktiv an ihrem Aufstieg beteiligt und lieferten Geld und Waffen. Wir könnten dazu auch unser Verteidigungsministerium befragen und die Spuren spanischer Munition nach Riad und bis nach Syrien verfolgen. Niemand ist in dieser Geschichte unschuldig. [Read more…]

Occupy jenseits von Occupy (2)

In zweiten Teil seines Interviews befrägt der spanische Journalist Amador Fernández-Savater die vier Occupy-Aktivisten der ersten Stunde über die Wahrnehmung der Krise in den USA, warum so wenig Farbige und Migranten bei der Occupy-Bewegung mitmachen und inwieweit Occupy den amerikanischen Politbetrieb verändert hat.

Erklärt mir noch etwas genauer, wie die Krise in den USA erlebt wird! Wo und in welcher Art hinterlassen die Suprime-, die Finanzkrise und der Sturz von Lehman Brothers ihre Spuren?

Vicente: Die offizielle Version aus Politik und Medien geht so: Es gab eine sehr begrenzte Krise einiger Finanzinstitute. Und das ist es schon. Die Rettung der Banken hat das Problem behoben. Nun gibt es eine Krise in der Eurozone. Aber diese hat nur wenig mit der Krise in den USA zu tun. Auch gibt es keine Verbindung zwischen der Finanzkrise und den Schuldenproblemen von Millionen von Amerikanern. Ja, es gibt eine Krise, eine strukturelle Krise. Doch diese ist verborgen.

Susana: Ein Freund, der auf dem Bau arbeitet, erzählte uns letzthin, dass es in dieser Branche wieder mehr Arbeit gäbe. Es gibt Wirtschaftszahlen, welche die Empfindung, es gehe wirtschaftlich wieder aufwärts, untermauern. Daneben gibt es die weitverbreitete, wilde Verschuldung, die auf irgend eine Weise zur Explosion führen muss. Aber es gibt nicht dieselbe Krisenstimmung wie in Spanien. Die Krise dominiert die Gespräche im Alltag nicht.

Luis: Die Unterschiede lassen sich durch verschiedene Faktoren erklären: Einerseits wird hier der Wohlfahrtsstaat nicht demontiert – weil er schon demontiert ist. Das Gesundheitswesen ist seit Jahren eine völlige Katastrophe. Es gibt zehntausende Personen, die wegen ihrer Arztschulden (medical bills) überschuldet oder gar bankrott sind. Deshalb nimmt man das hier nicht so wahr wie in Spanien, wo man einen beispielslosen Angriff auf das Öffentliche erlebt. Anderseits haben die Vereinigten Staaten die Geldmaschine. Deshalb erleiden sie die neoliberalen Verwerfungen nicht in derselben Intensität, obschon sie sich in den letzten Jahren mit ihrer Blasenökonomie auch verwettet haben. Die Vereinigten Staaten werden unter der Krise niemals so leiden wie die anderen Staaten, solange ihr Geld das Geld ist – das einzige Geld, dem die Legitimität nicht entzogen werden kann. Die Spekulanten greifen den spanischen Staat an. Doch dies kann den Vereinigten Staaten nicht passieren.

Begoña: Der Mittelstand erhält nicht dieselbe Ohrfeige wie in Spanien. Sein Lebensstandard sinkt zwar auch, aber Schritt für Schritt. Die Brüche konzentrierten sich auf einzelne, konkrete Sektoren und begrenzte Gruppen, die allerdings um die 50 Millionen Personen umfassen. Es sind die Gruppen, die seit eh und je in der Krise leben. [Read more…]

Occupy jenseits von Occupy (1)

«Occupy ist am Verblassen, und man hat nichts erreicht.» So tönt es aus den Medien zum ersten Jahrestag der Protestbewegung in den USA. Doch ist das so? Oder gibt es bereits eine Bewegung jenseits von Occupy? Diesen Fragen geht der spanische Journalist Amador Fernández-Savater in seinem Interview mit Occupy-Aktivisten in New York nach.

Begoña, Luis, Susana und Vicente, drei SpanierInnen und eine Uruguayerin, leben schon seit einigen Jahren in New York. Mit kaum politischer Erfahrung im Rucksack, jedoch sehr ergriffen von der Bewegung 15-M in Spanien, schlossen sie sich der Gruppe an, welche den Aufruf zur Besetzung der Wall Street am 17. September 2011 in der Zeitschrift Adbusters lancierte. Auch nahmen sie aktiv an der dadurch ausgelösten Bewegung Occupy Wall Street teil.

Unzufrieden mit der zunehmend aktivistischen Dynamik der Bewegung, gründeten sie Making Worlds, einen Raum, von dem aus Occupy auf andere Art bewohnt werden kann: verbunden mit einer anderen Ästhetik, mit anderen Fragen und Rhythmen, verbunden auch mit der inspirierenden Idee der Commons (Gemeingüter) als zentraler Achse des Dialogs und des Forschens jenseits der Gegensätze öffentlich – privat sowie Staat – Markt.

Begoña Santa-Cecilia wurde in Madrid geboren und lebt seit 17 Jahren in New York. Sie ist Künstlerin und Kunstprofessorin an der Harlem School of the Arts und am Metropolitan-Museum. Luis Moreno-Caballud wurde in Fraga (Huesca) geboren und lebt seit 2003 in New York. Er gibt in Philadelphia an der University of Pennsylvania Vorlesungen zu zeitgenössischer spanischer Literatur und Kultur. Susana Draper wurde in Uruguay geboren, kam vor fünf Jahren nach New York und ist Professorin für lateinamerikanische Literatur an der University of Princeton. Vicente Rubio wuchs in Zaragoza auf und lebt nun seit sechs Jahren in New York, wo er an der University SUNY Stony Brook eine Doktorarbeit über zeitgenössische spanische Kultur und Weltanschauung schreibt.

Welche Eindrücke hinterliess bei euch der erste Jahrestag von Occupy?

Luis: Die Empfindungen sind unterschiedlich und widersprüchlich, da es ganz verschiedene Momente gab. Der Geburtstag fand an drei Tagen statt. Am Samstag education: Weiterbildung, Gespräche und Debatten. Am Sonntag celebration: Versammlung in einem Park und Fest. Und am Montag resistance: Rückkehr zum Zuccoti Park und Blockadeaktionen im Gebiet der Wall Street. [Read more…]

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