Zeit für eine Zivilisationswende

Eine andere Welt ist möglich. Das ist vielleicht unsere wichtigste Erfahrung der letzten Wochen und Monate. Und mit dieser Erfahrung sollte es eigentlich möglich sein, grundlegende Veränderungen hin zu einer enkeltauglichen Gesellschaft anzugehen. Uwe Schneidewind, Professor für Innovationsmanagement und Nachhaltigkeit an der Bergischen Universität Wuppertal, hat dazu eine Art Anleitung verfasst, ein Kursbuch für die «Kunst gesellschaftlichen Wandels». – Die Besprechung eines gewichtigen Buches.

Zugegeben, die Herausforderungen sind gigantisch. In fast allen Bereichen unserer Gesellschaft sind grundlegende Veränderungen nötig, ja überfällig, damit auch die nächsten Generationen noch eine Welt vorfinden, in der ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Und auch in der Gegenwart wird weltweit breiten Schichten der Bevölkerung ein Leben in Würde und Sicherheit vorenthalten. Wir müssen anders wirtschaften – aber nicht nur das. Es braucht eine Energiewende – aber nicht nur das. Es braucht einen anderen Umgang mit unseren Ressourcen – aber nicht nur das. Es braucht eine Zivilisationswende, eine grosse Transformation. Sonst können wir das Projekt Menschheit auf dieser Erde vergessen.

Die gute Nachricht ist: Eine solche Wende ist möglich – oder erscheint zumindest nicht ganz unmöglich, wenn man das Buch von Schneidewind gelesen hat. Der Autor benennt aus wissenschaftlicher Sicht die gesellschaftlichen Felder, in denen eine Transformation hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft ansteht und oft auch schon angedacht ist, und empfiehlt, sich dabei an den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu orientieren. Diese denken Umwelt und Entwicklung zusammen, indem sie fünf Dimensionen unserer Lebenswelt einbeziehen, die sogenannten «5 Ps»:

  • People: Die Grundbedingungen für ein menschenwürdiges Leben, etwa der Zugang zu Wasser und Strom, zu Bildung und Gesundheit, sind sichergestellt. Armut und Hunger sind beendet.
  • Prosperty: Ein über die Grundbedürfnisse hinausgehender Wohlstands für alle Menschen ist erreicht.
  • Planet: Diese gesellschaftlichen Entwicklungsziele werden mit den ökologischen Notwendigkeiten unseres Planeten verknüpft, mit Klima- und Meeresschutz sowie dem Schutz der Landökosysteme. Ein gutes Leben kann durchaus ressourcenschonend sein.
  • Peace: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen sind für eine nachhaltige Entwicklung unabdingbar.
  • Partnership: Globale Partnerschaften werden gestärkt.

Die Utopie erhält ein Gesicht

Im Erdzeitalter des Menschen, dem Anthropozän, ist das Schicksal der Erde und damit das Schicksal der Menschheit in unsere Hände gelegt. Wir sind nicht von irgendwelchen ominösen Mächten Getriebene, sondern selber die Gestalter unseres Schicksals – und stehen somit auch in voller Verantwortung. Nichts weniger als ein Zivilisationssprung ist notwendig, damit ein menschenwürdiges und gutes Leben für künftig zehn Milliarden Menschen innerhalb der ökologischen Leitplanken unseres Planeten möglich wird und auch die kommenden Generationen auf ein solches Leben hoffen können. [Read more…]

Die kurze Blüte der Sozialdemokratie

In seinem Artikel zur neueren Geschichte der SPD, deren Entwicklung seit den 1960er-Jahren er mit spitzer Feder analysiert, entwirft der Soziologe und Journalist Mathias Greffrath zugleich das Zukunftsbild einer Partei des demokratischen Sozialismus, welche die Gesellschaft aus der zerstörerischen Spirale von Wachstumswahn und sozialer Erosion, von neoliberaler Revolution von oben und Resignation von unten führen könnte. – Eine Lese-Empfehlung.

Braucht es die SPD heute noch? Oder hat sie als Mehrheitsbeschafferin der arg nach rechts gedrifteten Mitte abgewirtschaftet? In den Augen vieler Menschen haben die Sozialdemokraten – nicht nur in Deutschland – ihr Vertrauen verspielt. Im entscheidenden Moment – in Deutschland zur Zeit von Kanzler Schröder – haben sie die Ziele des demokratischen Sozialismus – die Orientierung an einem humanistischen Menschenbild, die Zähmung des Raubtiers Kapitalismus, ja dessen Überwindung und der Wandel hin zu einer solidarischen und pluralistischen Gesellschaft – zugunsten ihrer Wählbarkeit aufgegeben und damit der neoliberalen Revolution Tür und Tor geöffnet.

Schnelles Ende des sozialdemokratischen Schönwetterkonsenses

Die Blüte der Sozialdemokratie lag in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren, als sie mit ihren Ideen die gesellschaftliche Realität wesentlich formten. In den Worten von Mathias Greffrath, bezogen auf Deutschland:

(…) in den 1970ern modernisierten Sozialdemokraten den Kapitalismus: Sie reformierten das Familienrecht, humanisierten die Psychiatrie, demokratisierten das Bildungswesen, setzten etwas mehr Mitbestimmung durch, bauten die sozialen Dienste aus. In der SPD trafen sich die Interessen der progressiven Mittelschicht und der Lohnabhängigen, das trug ihr 400 000 neue Mitglieder ein. Das Wort vom Rheinischen Kapitalismus ging um die Welt.

Doch mitten im Sozialdemokratischen Jahrzehnt begann die Konjunktur zu kippen, der Ölpreis stieg, weltweit wurden die Banker von der Leine gelassen, und die Grenzen des Wachstums tauchten am Horizont auf. Die Zeit des sozialdemokratischen Schönwetterkonsenses war vorbei. In Deutschland stürzte die FDP den Kanzler Schmidt (…)» Zwar brachten die folgenden Jahre in der Opposition die SPD wieder näher zu ihren Wurzeln: Das Berliner Programm von 1989 befand: «Reparaturen am Kapitalismus genügen nicht», «eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft» sei nötig. Einen Monat nach dem Fall der Mauer war das ein Anachronismus, es folgte ein weiteres Jahrzehnt Deregulierung und Verschlankung des Sozialstaats.

Politische Speerspitze des Aufbruchs?

Inzwischen – Anfang 2018 – steht unsere Gesellschaft dem Zerfall deutlich näher. Die Entsolidarisierung nimmt menschenverachtende Züge an, die Konzentration von Macht und Geld gemahnt an die Zeit des Feudalismus, bloss dass wir es heute nicht mehr mit Landesherren in einem begrenzten Territorium zu tun haben, sondern mit einer übernationalen Machtballung, welche die Nationalstaaten immer mehr zum Spielball ihres Willens macht. Manchen scheint das Spiel verloren. Resignation macht sich breit. Die Idee einer anderen, besseren Welt und Gesellschaft wird in der Politik kaum mehr verhandelt.

In der Zivilgesellschaft allerdings sehr wohl. Greffrath dazu:

(…) wenn nicht alles trügt, haben die meisten Bürger zumindest eine Ahnung davon, dass wir am Beginn einer neuen Epoche leben, dass die alten Strukturen nicht mehr tragen, die fetten Jahre vorbei sind. Dieser Ahnung Wort zu geben, wäre der erste Schritt aus der angstbesetzten Erstarrung und der gedankendürren Alternativlosigkeit. (…)

Denn unsere Gesellschaft ist an humanitären, ökologischen, sozialen Initiativen, an genossenschaftlichen Experimenten und postkapitalistischen Enklaven ebenso reich wie an innovativen Energieingenieuren, erfolgreichen Ökobauern, Bildungsreformern und konzeptioneller Intelligenz. Aber all diesen Aufbrüchen fehlt eine politische Speerspitze. Genau das wäre die Aufgabe einer wirklich modernen Sozialdemokratie: diese Aufbruchsenergien zu bündeln und politisch zuzuspitzen. Ziele zu definieren, die allen einleuchten, die auch nur einen Funken Interesse an Zukunft haben. Die «unten» erkämpften Freiräume durch Gesetze und Institutionen abzusichern und so die Grundlagen für eine postkapitalistische Gesellschaft zu legen.

Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert. – Was könnte das sein? Angesichts der spektakulären Selbstdemontage der deutschen SPD, um koalitionsfähig zu bleiben, stellt sich die dringende Frage nach einem redlichen demokratischen Sozialismus, der die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Strömungen hin zu einer postkapitalistischen Gesellschaft bündelt und ihnen so die Kraft verleiht, im letzten Moment den neoliberalen Endsieg doch noch zu verhindern und eine lebenswerte Zukunft anzusteuern. – Eine blosse Träumerei?


Anmerkungen:

Der Text von Mathias Greffrath ist unter dem Titel «Mit uns wird es nur langsam schlimmer» in Le Monde diplomatique vom Januar 2018. Online ist er hier verfügbar.

Bildnachweis: Kanditatenpresse von mkorsakov, CC-Lizent via flickr

Javier de Lucas: «Die EU ist de facto im Kriegszustand gegen MigrantInnen»

Internationale Organisationen rechnen mit etwa 3’800 Flüchtlingen und MigrantInnen, die letztes Jahr beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, umgekommen sind. Die Europäische Union ist an dieser Tragödie mitschuldig. Ist eine andere Migrations- und Asylpolitik möglich? Amador Fernández-Savater, spanischer Journalist, hat Javier de Lucas, Professor für Rechts- und politische Philosophie in Valencia, zum Gespräch über Migrations- und Flüchtlingspolitik, Widerstandsformen gegen staatliche Gewalt und die Veränderungen der globalen Landschaft nach den Attentaten von Paris getroffen. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Javier-Lucas-Murcia_EDIIMA20160129_0406_5

Javier de Lucas

Javier de Lucas arbeitet seit 2004 im Institut für Menschenrechte der Universität von Valencia. Er ist Professor für Rechts- und politische Philosophie mit Schwerpunkt Menschenrechte, Migrationspolitik, Multikulturalität und Demokratie.

Als er im Dezember 2015 an der Buchmesse von Guadalajara in Mexiko eingeladen war, sein neustes Buch El mediterráneo: el naufragio de Europa [Das Mittelmeer: Der Schiffbruch Europas] vorzustellen, gab Javier de Lucas an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko zudem ein Seminar über Migrationspolitik. Amarela Varela, Forscherin und Professorin, Aktivistin und meine gute Freundin, hatte ihn zum Seminar eingeladen.

Bei dieser Gelegenheit führten Amarala Varela, Javier de Lucas und ich das folgende Gespräch über Migrations- und Flüchtlingspolitik, Widerstandsformen gegen staatliche Gewalt und die Veränderungen der globalen Landschaft nach den Attentaten von Paris.

Flüchtlingskrise?

  1. Javier, was möchtest du, in kurze Worte gefasst, mit deinem Buch erreichen?

Javier de Lucas: Ja, ich erkläre das ganz kurz. Das wichtigste Ziel des Buches ist, aus der Sicht der Migrations- und Asylpolitik aufzuzeigen, dass die Europäische Union als politisches Projekt gescheitert ist, nämlich als Projekt eines gemeinsamen Raumes von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit auf der Grundlage der Menschenrechte. Tatsächlich erleben wir im Gegensatz dazu besonders in den letzten zehn Jahren eine Renationalisierung der Migrationspolitik. Der Vorwand lautet, die Migration betreffe die Souveränität der Einzelstaaten. Gewiss! Aber es ist davon auszugehen, dass die EU ein politisches Projekt war, das gerade diese je eigene Handlungslogik der Nationalstaaten überwinden wollte.

  1. In jüngster Vergangenheit spricht man von einer «Flüchtlingskrise» und einer noch nie dagewesenen humanitären Herausforderung für Europa.

Javier de Lucas: Ich bin mir sicher, dass eine Flüchtlingskrise besteht, seit es Flüchtlinge gibt. Wenn wir zurzeit vermehrt darüber sprechen, so nicht, weil sie neu ist, sondern weil es nun ganz in unserer Nähe einen Faktor gibt, der Fluchtbewegungen auslöst: der unsägliche Bürgerkrieg in Syrien. Es gibt vier Millionen sechshunderttausend syrische Staatsangehörige, die das Land notgedrungen verlassen mussten.

Aber es trifft nicht zu, dass Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen an eine Kapazitätsgrenze gestossen ist. 85 Prozent der syrischen Flüchtlinge wurden von vier Ländern aufgenommen, die an das Konfliktgebiet angrenzen: Libanon, Jordanien, Irak und die Türkei, die allein zweieinhalb Millionen Menschen aufgenommen hat. In diesen Ländern herrscht tatsächlich eine Notsituation. Die EU hat nur angeboten, 160’000 Personen aufzunehmen.

Die institutionelle und mediale Botschaft, wir seien von einem Flüchtlingsstrom bedroht, der unsere Aufnahmekapazität überschreitet, ist eine demagogische Lüge und sehr gefährlich. Sie ist auch ethnozentrisch und kurzsichtig. Es geht nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um eine Krise des politischen Projektes der EU.

Permanenter Ausnahmezustand

  1. In welchem Sinne sprichst du im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einem «Scheitern» der EU?

Javier de Lucas: Wenn die EU mehr ist als bloss das Projekt eines Marktes, um gemeinsame Gewinne zu erzielen, wenn sie nicht minder ein politisches Projekt auf der Grundlage des Rechtsstaates darstellt, so muss laut und deutlich gesagt werden, dass als erstes in dieser Krise die Menschenrechte Schiffbruch erlitten haben, und zwar nicht nur die Menschenrechte «der anderen», sondern die Rechtskultur der Achtung der Menschenrechte und der institutionellen Architektur, die diese garantieren.

Anlässlich der Krise wurde das geschaffen, was einige Juristen den «permanenten Ausnahmezustand» des rechtlichen Status der Zuwanderer und Flüchtlinge nennen. Hierbei handelt es sich um ein Ausnahmeregime, das den Anforderungen eines Rechtsstaates in keiner Weise genügt. Denn die Gültigkeit der gemeinsamen Regeln wird damit aufgehoben und die Figur der «Rechtssubjekte zweiter Klasse» eingeführt, welche in einem administrativrechtlichen Labyrinth hängen bleiben. Das ist eine diskriminierende Ungleichbehandlung und strafrechtliche Stigmatisierung.

  1. Was für konkrete Auswirkungen hat dieser Ausnahmezustand auf die Flüchtlinge und MigrantInnen?

Javier de Lucas: Grundsätzliche Elemente des Rechtsstaates – das Prinzip der Unschuldsvermutung, das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz usw. – werden aufgehoben, aber nicht vorläufig, sondern als künftige Rechtspraxis, gültig für alle MigrantInnen und – als Gipfel der rechtlichen Perversion – auch für Flüchtlinge. Einerseits werden auf diese Art die Rechte missachtet, welche MigrantInnen haben, und zwar ebenso ihre Persönlichkeitsrechte wie ihre Rechte als MigrantInnen. Anderseits wird der besondere rechtliche Status der Flüchtlinge missachtet, der für alle Staaten verbindlich ist, welche Teil des internationalen Rechtssystems sind, das mit der Genfer Konvention (1951) und dem Protokoll von New York (1966) geschaffen wurde.

Welche Auswirkungen hat das? Zum Beispiel werden die ankommenden Flüchtlinge bezüglich ihrer Nationalität, Religion und Herkunft unterschieden. Bei den einen wird der Flüchtlingsstatus voll anerkannt, und bei den anderen wird um den rechtlichen Status gefeilscht, bis hin zur Rückschaffung, besser gesagt: bis hin zur Ausweisung in eben das Land, das sie verfolgt. Der grösste Teil der ankommenden Flüchtlinge ist dieser zweiten Behandlung ausgesetzt.

Reisefreiheit und die Pflicht auf Hilfeleistung

  1. Ausserdem wird, wie du im Buch erklärst, ein perverser Weg beschritten, um den Flüchtlingen das Recht auf Asyl zu verweigern: die «Politik der Auslagerung». Worin besteht diese Politik der Auslagerung?

[Read more…]

Hat Gewaltlosigkeit bei den aktuellen Protesten eine Chance? – Ein Interview

Der spanische Friedensaktivist und -forscher Juan Gutierrez spricht über Feindbilder und deren Überwindung sowie über die Chancen der Gewaltlosigkeit bei den aktuellen Protesten in Spanien. Mit ihm gesprochen hat der Journalist Amador Fernández-Savater.

________________________________________________________

M

Kamerad Feind, stirb nicht! Und töte mich nicht!

Renn nicht fort und gib nicht auf!

Wir müssen noch über so vieles zusammen reden.

Juan Antonio Bermúdez

Leitspruch des «Valencianischen Frühlings», Februar 2012

_________________________________________________________

Was ist das genau, ein Feindbild?
Am besten antworte ich damit, was das Feindbild bewirkt. Das Feindbild fügt etwas hinzu und nimmt etwas weg. Es setzt dem anderen Hörner auf und verleiht ihm Bocksklauen. Das heisst, es fügt ihm Dinge hinzu: zunächst das Vermögen zu schaden. Der andere hat ein fast unbegrenztes Potenzial, Unheil anzurichten. Dazu kommt zweitens der Vorsatz, dies auch zu tun: Er hat alle erdenkliche Absicht, Schaden zuzufügen. Vielleicht fehlt ihm dazu ein wirkliches Interesse. Es genügt allerding, dass er den Wunsch hat, Unheil anzurichten. Man sagte zum Beispiel, Sadam Hussein sei vom Wunsch beseelt gewesen, Israel zu bombardieren. Doch Hussein sorgte sich um sein eigenes Leben und wusste, dass man ihn umgehend töten würde, sollte er Israel bombardieren. Ein Stratege fragt sich immer: «Was fällt bei meiner Handlung auf mich zurück?» Das Feindbild hingegen präsentiert den anderen als reinen Willen, Schaden zuzufügen. Das scheint das einzige zu sein, woran er Gefallen findet und das ihn bewegt.

Und was nimmt es ihm weg?
Das Feinbild nimmt dem anderen das Menschliche. Es entmenschlicht ihn, entzieht ihm den ganzen menschlichen Gehalt. Der andere hat, durch das Feindbild betrachtet, niemanden gern, und niemand hat ihn gern. So sieht zum Beispiel der Pilot, der Bomben abwirft, keine menschlichen Wesen, weil er jene, die unten rennen, durch das zwischengeschaltete Feindbild betrachtet. Er bemerkt nicht, wenn er eine Mutter tötet, dass ein Waise zurückbleibt, dessen ganzes Leben dadurch geprägt sein wird. Er nimmt nur schädliche Wesen wahr, nicht das Leiden, das er durch sein Handeln verursacht. Da der andere reiner Wille zu schaden ist, muss der, welcher ihn liquidiert, ein Patriot sein, einer, der geradezu die Menschheit verteidigt. Dies ist der Motor des «glühenden Glaubens», von dem der ungarische Ministerpräsident Andras Hegedüs sprach, der zunächst einer der Unterzeichner des Wahrschauer Pakts war und dann Dissident und Soziologe wurde.

Aber es gibt sie ja, die Feinde. Es gibt ja tatsächlich solche, die uns Schaden zufügen.
Wir können unterscheiden zwischen dem Feind und dem Feindlichen an sich. Eine anschauliche Form, dies zu verdeutlichen, ist folgende. Gegenüber der Hand, die andere tötet oder verstümmelt, kann man zwei Haltungen einnehmen: sich dem entgegenstellen, was die Hand tut, aber im Gehirn oder Herz des Gegenübers das Menschliche suchen – oder den anderen einzig dadurch beurteilen, was die Hand tut. Da die Hand eine Schweinerei ausführt, ist er ein Schwein. Da die Hand einen Terrorakt begeht, ist er ein Terrorist. Und es bleibt uns nichts anderes übrig, als ihn so schnell wie möglich wegzuräumen. Das Feindbild ist dieser Akt der Entmenschlichung und der Reduktion. Aber wir können hinter dem Akt der Unmenschlichkeit auch das Menschliche suchen. Immer wieder finden wir Leute, die höchst unmenschlich gehandelt haben, aber woanders durchaus eine menschliche Dimension haben. [Read more…]

Das Gemeinsame der spanischen und israelischen Protestbewegung

Trotz aller offensichtlichen Unterschiede bei den äusseren Bedingungen der spanischen und israelischen Protestbewegung gibt es auch einige Parallelen: bei den inneren Voraussetzungen, bei der Vorgehensweise und den Zielen. Es wird ein Muster sichtbar, das sich lohnt, genauer zu betrachten. Eine Spurensuche.

Zwar sehen nicht wenige Kommentatoren in den sozialen Protesten reine Verteilkämpfe um die verknappten finanziellen Ressourcen innerhalb der Gesellschaften – gleichsam «Hungerproteste» gegen den Sparwahnsinn der Regierungen. Trotzdem ist unübersehbar, dass es sowohl in Spanien wie in Israel – und man könnte weitere Länder im Aufruhr hinzunehmen – um wesentlich mehr geht: um mehr Teilhabe, weit über das rein Wirtschaftliche hinaus. Es ist wohl kaum vermessen, in beiden Ländern von demokratischen Erneuerungsbewegungen zu sprechen.

Besetzung des öffentlichen Raums
Das zeigt sich etwa an der dauerhaften Besetzung des öffentlichen Raums in Form von Protestcamps. Bis zu jenem Zeitpunkt war der öffentliche Raum hauptsächlich der kommerziellen Nutzung vorbehalten. Alles, was diesem einseitigen Nutzungskonzept nicht entspricht, etwa Bettler, «Randständige» und nichtkommerzielle Veranstaltungen, wird mehr und mehr aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Hauptsächlich die Innenstädte und zentralen Plätze werden «vom Gesinde gesäubert», damit die Einkäufe störungsfrei stattfinden können. Und nun das: Genau diese Orte wurden besetzt und zum Zentrum von festivalartigen Protestversammlungen, an denen in endlosen Diskussionen basisdemokratische Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst wurden. Erstaunlich auch die spontane Selbstorganisation in den Protestcamps – sowohl in Spanien wie in Israel: Es entstanden improvisierte Kindergärten und Schulen, ebenso selbstorganisierte Küchen. Dazu die junge Israelin Staff Shaffir in einem Interview mit n-tv: «Die Menschen haben mit ihren eigenen Händen eine neue Gesellschaft geschaffen. Das zu erleben, war für alle der Beginn neuer Hoffnung. Wir hatten sie schon verloren.»

Verschleierung der politischen Identität
Ebenso typisch für Spanien wie Israel: Es fehlen Führerfiguren – und vorgefertigte politische Konzepte. So sagt etwa der Journalist (und Teilnehmer an der spanischen Protestbewegung) Amador Fernández-Savater in einem Interview mit der argentinischen Zeitung «Página/12»: «Vielmehr spielen Leute ohne vorgängige politische Erfahrung eine Hauptrolle, Leute, die ihre Kraft nicht aus einem Programm oder einer Ideologie schöpfen, sondern aus persönlicher Betroffenheit und als Reaktion auf eigene Erfahrungen. Sie identifizieren sich weder mit der Linken noch mit der Rechten auf dem politischen Schachbrett, sondern entziehen sich diesem Muster, indem sie ein nicht-identitäres, offenes und einschliessendes Wir vorschlagen, in dem alle Platz haben.» Ganz ähnlich die Israelin Staff Shaffir: «Wir haben nicht über unsere Ängste diskutiert oder darüber, wie wir einer anderen Gruppe etwas wegnehmen können. Diesen Kreislauf haben wir durchbrochen und eine neue Sprache gefunden, die kein links und rechts, Ost und West oder Jude und Araber kennt. Es ging nur noch um den Menschen und seine Bedürfnisse zum Leben.»

Die Protestbewegungen in Spanien wie in Israel entziehen sich ganz bewusst der politischen Festschreibung – jedenfalls jener entlang der herkömmlichen Kategorien. Sie verfolgen diesbezüglich geradezu eine Taktik der Verschleierung, damit sie nicht wie willenslose Figuren auf dem Schachbrett der herkömmlichen Politik herumgeschoben werden. Dazu Amador Fernández-Savater: «Es gibt keine Antwort auf die (polizeiliche) Frage nach der Identität. Wer sind sie? Was wollen sie? Wir sind in einem Streik der Identität: Wir sind, was wir tun. Wir wollen, was wir sind.»

Ablehnung der herkömmlichen Politik
Diese Haltung ist auch der grundsätzlichen Ablehnung der herkömmlichen Politik geschuldet. Die Menschen in Spanien wie Israel fühlen sich von den Politikern und den Parteien im Stich gelassen – und vom Amok laufenden Neoliberalismus in ihrer Lebensgrundlage bedroht. In geradezu blinder Gefolgschaft fahren die Regierenden die staatlichen Dienstleistungen zurück und veräussern die öffentlichen Güter. Das Gemeinwesen wird ausgehungert und das Private, der Eigennutz gestärkt. Die farbigen Happenings im öffentlichen Raum und die fast schon verschwenderische Solidarität sind dazu ein starkes Gegenbild.

Auch wenn inzwischen die Protestcamps sowohl in Spanien wie in Israel (freiwillig) geräumt wurden, trägt der demokratische Erneuerungsimpuls weiter: In Israel entstanden überall im Land hunderte «runde Tische», an denen um reale Lösungen der drängendsten Probleme gerungen wird – dezentral und in Eigenverantwortung, aber vernetzt. Im Mittelpunkt stehen die Sorgen und Nöte der gewöhnlichen Menschen sowie deren Vorschläge zur Abhilfe, Vorschläge, die über die runden Tische an die Öffentlichkeit gelangen können. Zudem sollen an den runden Tischen die Ziele der Bewegung genauer festgelegt werden.

Der stille Teil der Bewegung
Die runden Tische zielen auch auf das, was Amador Fernández-Savater den «stillen Teil der Bewegung» nennt, also die Bevölkerung, die von der Protestbewegung berührt ist, selbst aber nicht aktiv daran teilnimmt. Dieser stille Teil der Bewegung ist nicht zu unterschätzen. In Israel rechnet man mit 87 Prozent der Bevölkerung, die die Protestbewegung unterstützen (siehe dazu: «Netanyahu losing public support over handling of Israeli housing protest» auf Haaretz.com). Und auch in Spanien ist die Solidarität mit der Protestbewegung riesig.

Widerstand gegen Zwangsräumungen
In Spanien ist die Protestbewegung nach Auflösung der Camps unter anderem zum gewaltlosen Widerstand gegen die zunehmenden Zwangsräumungen von Wohnungen übergegangen. Diese Zwangsräumungen erscheinen wie eine natürliche Folge der Zahlungsunfähigkeit ihrer Besitzer. Sie stellen das Recht der BewohnerInnen auf eine Bleibe drastisch in Frage – ein Recht übrigens, dessen Bedrohung auch am Anfang der israelischen Proteste stand. Doch diese Zwangsräumungen sind nicht ein natürliches Verhängnis, sondern letztlich ein politisches Problem und die Folge der neoliberalen Strukturanpassungen der letzten Jahre. Der Widerstand dagegen «… läuft über unsere Fähigkeit, die soziale Verbindung neu zu erfinden. Denn es ist nicht der Staat, der die Logik des Marktes aufhalten kann, sondern es ist der andere Unbekannte, der sich vor mein Haus stellt und den verhängnisvollen Automatismus der Zwangsräumung aufhält. Heute für mich, morgen für dich», so Amador Fernández-Savater.

Anfänge eines neuen Demokratieverständnisses?
Womöglich zeigen sich bei der spanischen wie der israelischen Protestbewegung die Anfänge einer «diversifizierten», zivilgesellschaftlichen Demokratie – um einiges bunter als die herkömmliche, alt gewordene Demokratie der Parteien mit ihren Einheitsfarben und Verfilzungen, was sie zunehmend antidemokratisch erscheinen lässt. In einer zivilgesellschaftlichen Demokratie könnten die Herausforderungen der Gegenwart ideologiefreier, dafür mit mehr Sachverstand und menschlichem Mass angegangen werden. Die Bevölkerung wäre nicht mehr Mittel zum Zweck, sondern Quelle der Demokratie, so wie das mal angedacht war … Die Protestbewegungen zeigen aber auch, dass sich die Individualität des Menschen immer weniger in Schemen und Parteien pressen lässt. Vielmehr wird jeder Mensch zu seiner eigenen «Partei» und übernimmt dafür auch zunehmend die Verantwortung.

_____________________________

Fotos: oben «Indignados» von Julien Lagarde, unten «Nachmittag auf dem Boulevard», Tel Aviv, von Marc Berthold, boellstiftung (beide via flickr unter CC-Lizenz)

%d Bloggern gefällt das: