Javier de Lucas: «Die EU ist de facto im Kriegszustand gegen MigrantInnen»

Internationale Organisationen rechnen mit etwa 3’800 Flüchtlingen und MigrantInnen, die letztes Jahr beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, umgekommen sind. Die Europäische Union ist an dieser Tragödie mitschuldig. Ist eine andere Migrations- und Asylpolitik möglich? Amador Fernández-Savater, spanischer Journalist, hat Javier de Lucas, Professor für Rechts- und politische Philosophie in Valencia, zum Gespräch über Migrations- und Flüchtlingspolitik, Widerstandsformen gegen staatliche Gewalt und die Veränderungen der globalen Landschaft nach den Attentaten von Paris getroffen. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

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Javier de Lucas

Javier de Lucas arbeitet seit 2004 im Institut für Menschenrechte der Universität von Valencia. Er ist Professor für Rechts- und politische Philosophie mit Schwerpunkt Menschenrechte, Migrationspolitik, Multikulturalität und Demokratie.

Als er im Dezember 2015 an der Buchmesse von Guadalajara in Mexiko eingeladen war, sein neustes Buch El mediterráneo: el naufragio de Europa [Das Mittelmeer: Der Schiffbruch Europas] vorzustellen, gab Javier de Lucas an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko zudem ein Seminar über Migrationspolitik. Amarela Varela, Forscherin und Professorin, Aktivistin und meine gute Freundin, hatte ihn zum Seminar eingeladen.

Bei dieser Gelegenheit führten Amarala Varela, Javier de Lucas und ich das folgende Gespräch über Migrations- und Flüchtlingspolitik, Widerstandsformen gegen staatliche Gewalt und die Veränderungen der globalen Landschaft nach den Attentaten von Paris.

Flüchtlingskrise?

  1. Javier, was möchtest du, in kurze Worte gefasst, mit deinem Buch erreichen?

Javier de Lucas: Ja, ich erkläre das ganz kurz. Das wichtigste Ziel des Buches ist, aus der Sicht der Migrations- und Asylpolitik aufzuzeigen, dass die Europäische Union als politisches Projekt gescheitert ist, nämlich als Projekt eines gemeinsamen Raumes von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit auf der Grundlage der Menschenrechte. Tatsächlich erleben wir im Gegensatz dazu besonders in den letzten zehn Jahren eine Renationalisierung der Migrationspolitik. Der Vorwand lautet, die Migration betreffe die Souveränität der Einzelstaaten. Gewiss! Aber es ist davon auszugehen, dass die EU ein politisches Projekt war, das gerade diese je eigene Handlungslogik der Nationalstaaten überwinden wollte.

  1. In jüngster Vergangenheit spricht man von einer «Flüchtlingskrise» und einer noch nie dagewesenen humanitären Herausforderung für Europa.

Javier de Lucas: Ich bin mir sicher, dass eine Flüchtlingskrise besteht, seit es Flüchtlinge gibt. Wenn wir zurzeit vermehrt darüber sprechen, so nicht, weil sie neu ist, sondern weil es nun ganz in unserer Nähe einen Faktor gibt, der Fluchtbewegungen auslöst: der unsägliche Bürgerkrieg in Syrien. Es gibt vier Millionen sechshunderttausend syrische Staatsangehörige, die das Land notgedrungen verlassen mussten.

Aber es trifft nicht zu, dass Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen an eine Kapazitätsgrenze gestossen ist. 85 Prozent der syrischen Flüchtlinge wurden von vier Ländern aufgenommen, die an das Konfliktgebiet angrenzen: Libanon, Jordanien, Irak und die Türkei, die allein zweieinhalb Millionen Menschen aufgenommen hat. In diesen Ländern herrscht tatsächlich eine Notsituation. Die EU hat nur angeboten, 160’000 Personen aufzunehmen.

Die institutionelle und mediale Botschaft, wir seien von einem Flüchtlingsstrom bedroht, der unsere Aufnahmekapazität überschreitet, ist eine demagogische Lüge und sehr gefährlich. Sie ist auch ethnozentrisch und kurzsichtig. Es geht nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um eine Krise des politischen Projektes der EU.

Permanenter Ausnahmezustand

  1. In welchem Sinne sprichst du im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einem «Scheitern» der EU?

Javier de Lucas: Wenn die EU mehr ist als bloss das Projekt eines Marktes, um gemeinsame Gewinne zu erzielen, wenn sie nicht minder ein politisches Projekt auf der Grundlage des Rechtsstaates darstellt, so muss laut und deutlich gesagt werden, dass als erstes in dieser Krise die Menschenrechte Schiffbruch erlitten haben, und zwar nicht nur die Menschenrechte «der anderen», sondern die Rechtskultur der Achtung der Menschenrechte und der institutionellen Architektur, die diese garantieren.

Anlässlich der Krise wurde das geschaffen, was einige Juristen den «permanenten Ausnahmezustand» des rechtlichen Status der Zuwanderer und Flüchtlinge nennen. Hierbei handelt es sich um ein Ausnahmeregime, das den Anforderungen eines Rechtsstaates in keiner Weise genügt. Denn die Gültigkeit der gemeinsamen Regeln wird damit aufgehoben und die Figur der «Rechtssubjekte zweiter Klasse» eingeführt, welche in einem administrativrechtlichen Labyrinth hängen bleiben. Das ist eine diskriminierende Ungleichbehandlung und strafrechtliche Stigmatisierung.

  1. Was für konkrete Auswirkungen hat dieser Ausnahmezustand auf die Flüchtlinge und MigrantInnen?

Javier de Lucas: Grundsätzliche Elemente des Rechtsstaates – das Prinzip der Unschuldsvermutung, das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz usw. – werden aufgehoben, aber nicht vorläufig, sondern als künftige Rechtspraxis, gültig für alle MigrantInnen und – als Gipfel der rechtlichen Perversion – auch für Flüchtlinge. Einerseits werden auf diese Art die Rechte missachtet, welche MigrantInnen haben, und zwar ebenso ihre Persönlichkeitsrechte wie ihre Rechte als MigrantInnen. Anderseits wird der besondere rechtliche Status der Flüchtlinge missachtet, der für alle Staaten verbindlich ist, welche Teil des internationalen Rechtssystems sind, das mit der Genfer Konvention (1951) und dem Protokoll von New York (1966) geschaffen wurde.

Welche Auswirkungen hat das? Zum Beispiel werden die ankommenden Flüchtlinge bezüglich ihrer Nationalität, Religion und Herkunft unterschieden. Bei den einen wird der Flüchtlingsstatus voll anerkannt, und bei den anderen wird um den rechtlichen Status gefeilscht, bis hin zur Rückschaffung, besser gesagt: bis hin zur Ausweisung in eben das Land, das sie verfolgt. Der grösste Teil der ankommenden Flüchtlinge ist dieser zweiten Behandlung ausgesetzt.

Reisefreiheit und die Pflicht auf Hilfeleistung

  1. Ausserdem wird, wie du im Buch erklärst, ein perverser Weg beschritten, um den Flüchtlingen das Recht auf Asyl zu verweigern: die «Politik der Auslagerung». Worin besteht diese Politik der Auslagerung?

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Hat Gewaltlosigkeit bei den aktuellen Protesten eine Chance? – Ein Interview

Der spanische Friedensaktivist und -forscher Juan Gutierrez spricht über Feindbilder und deren Überwindung sowie über die Chancen der Gewaltlosigkeit bei den aktuellen Protesten in Spanien. Mit ihm gesprochen hat der Journalist Amador Fernández-Savater.

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Kamerad Feind, stirb nicht! Und töte mich nicht!

Renn nicht fort und gib nicht auf!

Wir müssen noch über so vieles zusammen reden.

Juan Antonio Bermúdez

Leitspruch des «Valencianischen Frühlings», Februar 2012

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Was ist das genau, ein Feindbild?
Am besten antworte ich damit, was das Feindbild bewirkt. Das Feindbild fügt etwas hinzu und nimmt etwas weg. Es setzt dem anderen Hörner auf und verleiht ihm Bocksklauen. Das heisst, es fügt ihm Dinge hinzu: zunächst das Vermögen zu schaden. Der andere hat ein fast unbegrenztes Potenzial, Unheil anzurichten. Dazu kommt zweitens der Vorsatz, dies auch zu tun: Er hat alle erdenkliche Absicht, Schaden zuzufügen. Vielleicht fehlt ihm dazu ein wirkliches Interesse. Es genügt allerding, dass er den Wunsch hat, Unheil anzurichten. Man sagte zum Beispiel, Sadam Hussein sei vom Wunsch beseelt gewesen, Israel zu bombardieren. Doch Hussein sorgte sich um sein eigenes Leben und wusste, dass man ihn umgehend töten würde, sollte er Israel bombardieren. Ein Stratege fragt sich immer: «Was fällt bei meiner Handlung auf mich zurück?» Das Feindbild hingegen präsentiert den anderen als reinen Willen, Schaden zuzufügen. Das scheint das einzige zu sein, woran er Gefallen findet und das ihn bewegt.

Und was nimmt es ihm weg?
Das Feinbild nimmt dem anderen das Menschliche. Es entmenschlicht ihn, entzieht ihm den ganzen menschlichen Gehalt. Der andere hat, durch das Feindbild betrachtet, niemanden gern, und niemand hat ihn gern. So sieht zum Beispiel der Pilot, der Bomben abwirft, keine menschlichen Wesen, weil er jene, die unten rennen, durch das zwischengeschaltete Feindbild betrachtet. Er bemerkt nicht, wenn er eine Mutter tötet, dass ein Waise zurückbleibt, dessen ganzes Leben dadurch geprägt sein wird. Er nimmt nur schädliche Wesen wahr, nicht das Leiden, das er durch sein Handeln verursacht. Da der andere reiner Wille zu schaden ist, muss der, welcher ihn liquidiert, ein Patriot sein, einer, der geradezu die Menschheit verteidigt. Dies ist der Motor des «glühenden Glaubens», von dem der ungarische Ministerpräsident Andras Hegedüs sprach, der zunächst einer der Unterzeichner des Wahrschauer Pakts war und dann Dissident und Soziologe wurde.

Aber es gibt sie ja, die Feinde. Es gibt ja tatsächlich solche, die uns Schaden zufügen.
Wir können unterscheiden zwischen dem Feind und dem Feindlichen an sich. Eine anschauliche Form, dies zu verdeutlichen, ist folgende. Gegenüber der Hand, die andere tötet oder verstümmelt, kann man zwei Haltungen einnehmen: sich dem entgegenstellen, was die Hand tut, aber im Gehirn oder Herz des Gegenübers das Menschliche suchen – oder den anderen einzig dadurch beurteilen, was die Hand tut. Da die Hand eine Schweinerei ausführt, ist er ein Schwein. Da die Hand einen Terrorakt begeht, ist er ein Terrorist. Und es bleibt uns nichts anderes übrig, als ihn so schnell wie möglich wegzuräumen. Das Feindbild ist dieser Akt der Entmenschlichung und der Reduktion. Aber wir können hinter dem Akt der Unmenschlichkeit auch das Menschliche suchen. Immer wieder finden wir Leute, die höchst unmenschlich gehandelt haben, aber woanders durchaus eine menschliche Dimension haben. [Read more…]

Das Gemeinsame der spanischen und israelischen Protestbewegung

Trotz aller offensichtlichen Unterschiede bei den äusseren Bedingungen der spanischen und israelischen Protestbewegung gibt es auch einige Parallelen: bei den inneren Voraussetzungen, bei der Vorgehensweise und den Zielen. Es wird ein Muster sichtbar, das sich lohnt, genauer zu betrachten. Eine Spurensuche.

Zwar sehen nicht wenige Kommentatoren in den sozialen Protesten reine Verteilkämpfe um die verknappten finanziellen Ressourcen innerhalb der Gesellschaften – gleichsam «Hungerproteste» gegen den Sparwahnsinn der Regierungen. Trotzdem ist unübersehbar, dass es sowohl in Spanien wie in Israel – und man könnte weitere Länder im Aufruhr hinzunehmen – um wesentlich mehr geht: um mehr Teilhabe, weit über das rein Wirtschaftliche hinaus. Es ist wohl kaum vermessen, in beiden Ländern von demokratischen Erneuerungsbewegungen zu sprechen.

Besetzung des öffentlichen Raums
Das zeigt sich etwa an der dauerhaften Besetzung des öffentlichen Raums in Form von Protestcamps. Bis zu jenem Zeitpunkt war der öffentliche Raum hauptsächlich der kommerziellen Nutzung vorbehalten. Alles, was diesem einseitigen Nutzungskonzept nicht entspricht, etwa Bettler, «Randständige» und nichtkommerzielle Veranstaltungen, wird mehr und mehr aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Hauptsächlich die Innenstädte und zentralen Plätze werden «vom Gesinde gesäubert», damit die Einkäufe störungsfrei stattfinden können. Und nun das: Genau diese Orte wurden besetzt und zum Zentrum von festivalartigen Protestversammlungen, an denen in endlosen Diskussionen basisdemokratische Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst wurden. Erstaunlich auch die spontane Selbstorganisation in den Protestcamps – sowohl in Spanien wie in Israel: Es entstanden improvisierte Kindergärten und Schulen, ebenso selbstorganisierte Küchen. Dazu die junge Israelin Staff Shaffir in einem Interview mit n-tv: «Die Menschen haben mit ihren eigenen Händen eine neue Gesellschaft geschaffen. Das zu erleben, war für alle der Beginn neuer Hoffnung. Wir hatten sie schon verloren.»

Verschleierung der politischen Identität
Ebenso typisch für Spanien wie Israel: Es fehlen Führerfiguren – und vorgefertigte politische Konzepte. So sagt etwa der Journalist (und Teilnehmer an der spanischen Protestbewegung) Amador Fernández-Savater in einem Interview mit der argentinischen Zeitung «Página/12»: «Vielmehr spielen Leute ohne vorgängige politische Erfahrung eine Hauptrolle, Leute, die ihre Kraft nicht aus einem Programm oder einer Ideologie schöpfen, sondern aus persönlicher Betroffenheit und als Reaktion auf eigene Erfahrungen. Sie identifizieren sich weder mit der Linken noch mit der Rechten auf dem politischen Schachbrett, sondern entziehen sich diesem Muster, indem sie ein nicht-identitäres, offenes und einschliessendes Wir vorschlagen, in dem alle Platz haben.» Ganz ähnlich die Israelin Staff Shaffir: «Wir haben nicht über unsere Ängste diskutiert oder darüber, wie wir einer anderen Gruppe etwas wegnehmen können. Diesen Kreislauf haben wir durchbrochen und eine neue Sprache gefunden, die kein links und rechts, Ost und West oder Jude und Araber kennt. Es ging nur noch um den Menschen und seine Bedürfnisse zum Leben.»

Die Protestbewegungen in Spanien wie in Israel entziehen sich ganz bewusst der politischen Festschreibung – jedenfalls jener entlang der herkömmlichen Kategorien. Sie verfolgen diesbezüglich geradezu eine Taktik der Verschleierung, damit sie nicht wie willenslose Figuren auf dem Schachbrett der herkömmlichen Politik herumgeschoben werden. Dazu Amador Fernández-Savater: «Es gibt keine Antwort auf die (polizeiliche) Frage nach der Identität. Wer sind sie? Was wollen sie? Wir sind in einem Streik der Identität: Wir sind, was wir tun. Wir wollen, was wir sind.»

Ablehnung der herkömmlichen Politik
Diese Haltung ist auch der grundsätzlichen Ablehnung der herkömmlichen Politik geschuldet. Die Menschen in Spanien wie Israel fühlen sich von den Politikern und den Parteien im Stich gelassen – und vom Amok laufenden Neoliberalismus in ihrer Lebensgrundlage bedroht. In geradezu blinder Gefolgschaft fahren die Regierenden die staatlichen Dienstleistungen zurück und veräussern die öffentlichen Güter. Das Gemeinwesen wird ausgehungert und das Private, der Eigennutz gestärkt. Die farbigen Happenings im öffentlichen Raum und die fast schon verschwenderische Solidarität sind dazu ein starkes Gegenbild.

Auch wenn inzwischen die Protestcamps sowohl in Spanien wie in Israel (freiwillig) geräumt wurden, trägt der demokratische Erneuerungsimpuls weiter: In Israel entstanden überall im Land hunderte «runde Tische», an denen um reale Lösungen der drängendsten Probleme gerungen wird – dezentral und in Eigenverantwortung, aber vernetzt. Im Mittelpunkt stehen die Sorgen und Nöte der gewöhnlichen Menschen sowie deren Vorschläge zur Abhilfe, Vorschläge, die über die runden Tische an die Öffentlichkeit gelangen können. Zudem sollen an den runden Tischen die Ziele der Bewegung genauer festgelegt werden.

Der stille Teil der Bewegung
Die runden Tische zielen auch auf das, was Amador Fernández-Savater den «stillen Teil der Bewegung» nennt, also die Bevölkerung, die von der Protestbewegung berührt ist, selbst aber nicht aktiv daran teilnimmt. Dieser stille Teil der Bewegung ist nicht zu unterschätzen. In Israel rechnet man mit 87 Prozent der Bevölkerung, die die Protestbewegung unterstützen (siehe dazu: «Netanyahu losing public support over handling of Israeli housing protest» auf Haaretz.com). Und auch in Spanien ist die Solidarität mit der Protestbewegung riesig.

Widerstand gegen Zwangsräumungen
In Spanien ist die Protestbewegung nach Auflösung der Camps unter anderem zum gewaltlosen Widerstand gegen die zunehmenden Zwangsräumungen von Wohnungen übergegangen. Diese Zwangsräumungen erscheinen wie eine natürliche Folge der Zahlungsunfähigkeit ihrer Besitzer. Sie stellen das Recht der BewohnerInnen auf eine Bleibe drastisch in Frage – ein Recht übrigens, dessen Bedrohung auch am Anfang der israelischen Proteste stand. Doch diese Zwangsräumungen sind nicht ein natürliches Verhängnis, sondern letztlich ein politisches Problem und die Folge der neoliberalen Strukturanpassungen der letzten Jahre. Der Widerstand dagegen «… läuft über unsere Fähigkeit, die soziale Verbindung neu zu erfinden. Denn es ist nicht der Staat, der die Logik des Marktes aufhalten kann, sondern es ist der andere Unbekannte, der sich vor mein Haus stellt und den verhängnisvollen Automatismus der Zwangsräumung aufhält. Heute für mich, morgen für dich», so Amador Fernández-Savater.

Anfänge eines neuen Demokratieverständnisses?
Womöglich zeigen sich bei der spanischen wie der israelischen Protestbewegung die Anfänge einer «diversifizierten», zivilgesellschaftlichen Demokratie – um einiges bunter als die herkömmliche, alt gewordene Demokratie der Parteien mit ihren Einheitsfarben und Verfilzungen, was sie zunehmend antidemokratisch erscheinen lässt. In einer zivilgesellschaftlichen Demokratie könnten die Herausforderungen der Gegenwart ideologiefreier, dafür mit mehr Sachverstand und menschlichem Mass angegangen werden. Die Bevölkerung wäre nicht mehr Mittel zum Zweck, sondern Quelle der Demokratie, so wie das mal angedacht war … Die Protestbewegungen zeigen aber auch, dass sich die Individualität des Menschen immer weniger in Schemen und Parteien pressen lässt. Vielmehr wird jeder Mensch zu seiner eigenen «Partei» und übernimmt dafür auch zunehmend die Verantwortung.

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Fotos: oben «Indignados» von Julien Lagarde, unten «Nachmittag auf dem Boulevard», Tel Aviv, von Marc Berthold, boellstiftung (beide via flickr unter CC-Lizenz)

Die Empörung wächst. – Wen wundert’s?

In Europa breitet sich Empörung aus. Unzählige Menschen tragen sie auf die Strassen der Städte, insbesondere in Spanien und Griechenland, aber auch darüber hinaus. Wo kommt sie her, die Empörung? Wo führt sie hin? – Ein Deutungsversuch zwischen Hoffen und Bangen.

Ist es Zufall oder nicht? Am Anfang stand das schmale Bändchen «Empört euch!» von Stéphane Hessel, in dem er die Jugend dazu aufruft, sich durch die Missstände in Gesellschaft und Politik empören zu lassen. Ohne Empörung gebe es keine Veränderung. Inzwischen sorgen die Empörten auf den Strassen Madrids, Athens und vieler weiterer Städte Europas für Aufsehen und fordern lautstark, aber friedlich einen grundlegenden Wandel in Politik und Gesellschaft. Die Empörung wächst quer durch alle Generationen und (fast) alle Gesellschaftsschichten. Bald muss man – pardon, kann man von einer europaweiten, wenn nicht globalen Empörung sprechen. Und wie von Hessel angemahnt, sind die Demonstrationen und Protestcamps weitgehend friedlich und gewaltlos, zumindest seitens der Empörten. Oft ähneln sie schrillen Happenings und entwickeln sich zu veritablen Räteversammlungen.

Empörung gegen alte Rezepte
Die Empörung richtet sich zunächst gegen die Politiker des eigenen Landes, die Wasser predigen und Wein trinken und die Bedürfnisse der einfachen Menschen völlig aus den Augen verloren haben. Wie sonst kann man erklären, dass zwar willfährig Banken gerettet, aber das Gemeinwesen und der Sozialstaat systematisch demontiert werden. Die Empörung richtet sich auch gegen die Aushöhlung demokratischer Prozesse durch wirtschaftliche Interessen und im Speziellen gegen die Spardiktate der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds, deren immer gleiche Rezepte sich längst als unwirksam, ja als schädlicher denn die eigentliche Krankheit erwiesen haben. Die Empörung richtet sich ferner gegen die entfesselte Wirtschaft des 21. Jahrhunderts, die längst zum Selbstzweck verkommen ist und für zusätzliche Profite buchstäblich über Leichen geht. Schliesslich richtet sich die Empörung auch gegen den Nihilismus einer Gesellschaft, die fest entschlossen scheint, den nachfolgenden Generationen einen geschundenen, erschöpften Planeten zu hinterlassen.

Die Empörung wächst im selben Mass, wie die Dreistigkeit und der Machiavellismus der elitären Globalisierung zunimmt. Die Finanzindustrie nimmt hier eine hervorragende Stellung ein, hat sie sich doch längst von der Realwirtschaft abgekoppelt. Mehr noch: Sie hat Realwirtschaft und Politik in Geiselhaft genommen, soweit sie nicht ohnehin mit beiden verbandelt ist, und diktiert uns allen, wo es lang gehen soll. Gleichzeitig trägt sie nichts, aber auch gar nichts Gedeihliches zu Wirtschaft und Gesellschaft bei. Sie verkörpert das, was auch die Revolution der Reichen gegen die Armen genannt wird.

«Wenn Ihr uns nicht träumen lässt, werden wir euch nicht schlafen lassen.»

Wohin führt die Empörung?
Wen wundert’s, dass sich die Menschen empören und zu Tausenden auf die Strasse gehen. Hauptsächlich in Griechenland und Spanien, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern erwachen die Menschen und stellen sich dem als unredlich empfundenen Sparbefehl und dem Ausverkauf des Staates entgegen.

Doch Empörung kann nur der Anfang sein. Und was daraus erwächst, steht noch in den Sternen. Die Empörung könnte rechten und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen zusätzlichen Auftrieb verleihen. Diese könnten daraus ihr eigenes Süppchen kochen. Schon heute haben sie europaweit Rückenwind, einen Rückenwind, der sich aus einem verderblichen Gemenge aus Angst, Politikverdrossenheit und abgrundtiefem Egoismus nährt. Ja, Empörung kann auch in Wut und Gewalt umschlagen. Sie wäre dann an einen Punkt gelangt, wo sie historisch schon tausendfach war  – und nur noch mehr Leid, aber keine grundlegende Veränderung gebracht hat.

Es besteht aber auch die Hoffnung, dass die Empörten zu neuen Formen der gesellschaftlichen Gestaltung finden – jenseits der reinen Parteipolitik und auch jenseits der gewalttätiger Konfrontation auf der Strasse. So jedenfalls schildert es der spanische Soziologe César Rendueles in einem Interview mit der taz: «Das Interessante am 15-M ist [gemeint ist die spanische Protestbewegung], dass die Bewegung einen Punkt in der Mitte gefunden hat: eine Form des Ungehorsams, die von sehr vielen Menschen praktiziert werden kann. Diese Praxis ist von offenen, horizontalen Diskussionen, dem Verzicht auf Gewalt und einer Ablehnung der Parteien geprägt.» Es besteht die Hoffnung, dass hier, inmitten der Empörten, ein Raum für neue Ideen entsteht, ein zivilgesellschaftlicher Impuls, mit dem auch in Zukunft zu rechnen ist und der einen echten Wandel bringt.

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Fotos (CC-Lizenz) von Julien Lagarde, aufgenommen kurz nach einem Polizeiangriff auf das Protestcamp in La Ribera, Barcelona (27. Mai 2011).

Spanische Protestbewegung: Voraussetzungen und Perspektiven (2)

Wie soll sich die politische Linke zur Bewegung 15. Mai stellen? Mit der Übersetzung der zweiten von drei Analysen spanischer Intellektueller zu den Protesten in ihrem Land sollen auch die deutschsprachigen LeserInnen die Gelegenheit erhalten, ihr Verständnis der Ereignisse – gleichsam aus Innensicht – zu vertiefen.

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Die Repolitisierung ist eine Revolution

Santiago Alba Rico

Ich glaube, grundsätzlich sollte man drei Fragen zu beantworten versuchen.

Ist die Bewegung 15. Mai eine Revolution?
Nein, ganz offensichtlich nicht. Die Bewegung 15. Mai hat weder das System umgestaltet noch eine Regierung gestürzt. Sie hat nicht einmal eine wirkliche Konfrontation bewirkt. Und trotzdem gibt es historische Umstände, in denen der einzige Wandel, den man erzielen kann – und das ist enorm –, etwas sehr Einfaches und Unerwartetes ist, nämlich dass überhaupt etwas geschieht. Ein Wunder ist schlicht ein Ereignis, das zwar nicht gegen die Naturgesetze verstösst, aber gegen die Erwartungen der Menschen – und in diesem Fall gegen das Unerwartete. Die Tatsache, dass es weder die Rechte noch die Kirche ist, die die Strasse in Beschlag nimmt, so wie es zuweilen in den letzten Jahren geschah, die Tatsache, dass „wilde Demokraten“ die Plätze erobern und in Zentren der politischen Alphabetisierung verwandeln, ist für sich selbst ein so kleiner Erfolg und doch so gross in seinem Kontext, dass wir in sehr treffender Art von einem Fastnichts sprechen können, aus dem alles entsteht – oder entstehen kann. Und in Bezug auf das Selbstverständnis der Bewegung gibt es etwas sehr Bezeichnendes anzumerken: Es ist keine Revolution, doch die Protagonisten sprechen öffentlich von Revolution, ein Begriff, der in die Geschichtsbücher und die Werbesprache verbannt wurde. Die Repolitisierung ist eine Revolution. So erleben es die Demonstrierenden. Und auch Wortprägungen leiten Veränderungen ein, zumindest auf der Ebene des Bewusstseins.

Steht die Bewegung 15. Mai links?
Nur von der Möglichkeit her. Ähnlich wie es in der arabischen Welt mit den linken und islamistischen Kräften geschieht, erwischt die Bewegung 15. Mai alle etwas auf dem falschen Fuss. Dass sie nicht links steht, beweist die Tatsache, dass sie bei den Wahlen weniger der PP denn der PSOE geschadet hat und dass die UPyD [Unión Progreso y Democracia, dt. Union Fortschritt und Demokratie] profitieren konnte, eine autoritäre und ultranationalistische Partei mit einem äusserst populistischen demokratischen Diskurs, der aber völlig von ökonomischen und sozialen Inhalten entleert ist. Auch die starke Unterdrückung – und Selbszensur – politischer Begrifflichkeit weisen darauf hin, ebenso das Beharren auf dem Konsens und der überwiegend fröhlich-selbstbezogene Charakter der buntscheckigen Versammlungen, bei denen die Konfrontation (mit dem System, das sie herausgefordert haben und weiterhin herausfordern) um jeden Preis vermieden wird.

Soll die Bewegung 15. Mai von der Linken unterstützt werden?
Zweifellos! Das ist eine einzigartige, unverhoffte, äusserst glückliche Fügung. Denn alles, was vorher gesagt wurde, ist weniger bedeutsam als die Tatsache, dass die Strassen sich in Schulen verwandelt haben. Die Spontaneität hat sich in überaus ernsthafte und aktive Arbeitsgruppen verfestigt, in denen nun der ganze Schatz an Militanz und Kenntnissen, den sich die Linke unter schwierigsten Bedingungen angeeignet hat, ein Publikum findet, das wenig Kenntnisse hat, aber bereit ist zuzuhören und zu lernen. Was die Bewegung 15. Mai in Gang gesetzt hat, ist ein riesiger politischer und organisatorischer Lernprozess, der nun radikalisiert werden muss. Die Voraussetzungen sind da: Die Schleifung der Demokratie schockiert zweifellos, erfolgt diese doch nicht durch Betrug, nicht durch Manipulationen und Lügen (zumindest nicht nur), sondern durch Wirtschaftsstrukturen, die ebenso den demokratischen Charakter der Institutionen unterlaufen, wie sie im Sozialen und im Arbeitsleben verheerend wirken. Auf intuitiver Ebene weiss man bereits, dass der Kapitalismus ein Feind der Demokratie ist. Sich von all dem in einem Augenblick zu distanzieren, in dem die antikapitalistische Linke marginalisiert ist – um nicht zu sagen: geradezu besiegt –, wäre ein grosser Fehler. All dies beginnt ja erst, und wir müssen dabei sein. Man wählt nicht die Gelegenheiten, vielmehr bieten sie sich historisch als Folge von Unbehagen, von Fehlern, ja sogar von Wahnvorstellungen. Diese Bewegung ist eine Gelegenheit; nicht die, die wir uns gewünscht hätten, sondern die, die uns das Zusammenspiel von eigenen Anstrengungen, Zufall und Unzufriedenheit bietet. Wenn sich Wasser plötzlich und entgegen jeder Voraussicht in Wein verwandelt, dann bitten wir nicht auch noch darum, dass es möglichst Rioja sei. Freuen wir uns und gehen wir an die Arbeit, damit die Ernte gut wird!

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Santiago Alba Rico (Madrid, geboren 1960) studierte Philosophie an der Universidad Complutense in Madrid. Zwischen 1984 und 1991 war es Drehbuchautor bei drei spanischen Fernsehprogrammen, darunter bei der bekannten Sendung La Bola de Cristal [Die Kristallkugel]. Seit 1988 lebt er in arabischen Ländern, wo er Werke des ägyptischen Poeten Naguib Surur und später des irakischen Romanautors Mohammed Jydair übersetzte. Er war auch Drehbuchautor des Films Bagdad-Rap (2004) und schrieb das Theaterstück B-52, das 2010 aufgeführt wurde. In den letzten Jahren arbeitete er bei unterschiedlichsten Medien, bei digitalen ebenso wie bei Printmedien (z.B. beim bekannten alternativen Informationsnetz Rebelión, bei Archipiélago, Ladinamo, Diagonal). Er ist Autor einer Vielzahl von Büchern, die in Spanien und Lateinamerika veröffentlicht wurden und für die er wichtige Preise und öffentliche Anerkennung erhielt.

Der Originaltext kann auf dem Blog La pupila insomne eingesehen werden. Besten Dank an Iroel Sánchez Espinosa!

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Persönliche Anmerkung: Zu diesem Text habe ich ein einigermassen zwiespältiges Verhältnis. Trotzdem habe ich mich entschlossen, dessen Übersetzung zu veröffentlichen, zeigt die Analyse von Santiago Alba Rico doch exemplarisch, wie eine zivilgesellschaftliche Bewegung – und um eine solche handelt es sich bei der Bewegung 15. Mai zweifellos – droht, von der Politik vereinnahmt und instrumentalisiert zu werden. Die Zivilgesellschaft stellt aber neben der Politik und der Wirtschaft eine dritte, eigenständige Kraft dar, die in dieser Form nicht untertschäzt werden darf. Siehe dazu Die Zivilgesellschaft als dritte globale Kraft.

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