Die kurze Blüte der Sozialdemokratie

In seinem Artikel zur neueren Geschichte der SPD, deren Entwicklung seit den 1960er-Jahren er mit spitzer Feder analysiert, entwirft der Soziologe und Journalist Mathias Greffrath zugleich das Zukunftsbild einer Partei des demokratischen Sozialismus, welche die Gesellschaft aus der zerstörerischen Spirale von Wachstumswahn und sozialer Erosion, von neoliberaler Revolution von oben und Resignation von unten führen könnte. – Eine Lese-Empfehlung.

Braucht es die SPD heute noch? Oder hat sie als Mehrheitsbeschafferin der arg nach rechts gedrifteten Mitte abgewirtschaftet? In den Augen vieler Menschen haben die Sozialdemokraten – nicht nur in Deutschland – ihr Vertrauen verspielt. Im entscheidenden Moment – in Deutschland zur Zeit von Kanzler Schröder – haben sie die Ziele des demokratischen Sozialismus – die Orientierung an einem humanistischen Menschenbild, die Zähmung des Raubtiers Kapitalismus, ja dessen Überwindung und der Wandel hin zu einer solidarischen und pluralistischen Gesellschaft – zugunsten ihrer Wählbarkeit aufgegeben und damit der neoliberalen Revolution Tür und Tor geöffnet.

Schnelles Ende des sozialdemokratischen Schönwetterkonsenses

Die Blüte der Sozialdemokratie lag in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren, als sie mit ihren Ideen die gesellschaftliche Realität wesentlich formten. In den Worten von Mathias Greffrath, bezogen auf Deutschland:

(…) in den 1970ern modernisierten Sozialdemokraten den Kapitalismus: Sie reformierten das Familienrecht, humanisierten die Psychiatrie, demokratisierten das Bildungswesen, setzten etwas mehr Mitbestimmung durch, bauten die sozialen Dienste aus. In der SPD trafen sich die Interessen der progressiven Mittelschicht und der Lohnabhängigen, das trug ihr 400 000 neue Mitglieder ein. Das Wort vom Rheinischen Kapitalismus ging um die Welt.

Doch mitten im Sozialdemokratischen Jahrzehnt begann die Konjunktur zu kippen, der Ölpreis stieg, weltweit wurden die Banker von der Leine gelassen, und die Grenzen des Wachstums tauchten am Horizont auf. Die Zeit des sozialdemokratischen Schönwetterkonsenses war vorbei. In Deutschland stürzte die FDP den Kanzler Schmidt (…)» Zwar brachten die folgenden Jahre in der Opposition die SPD wieder näher zu ihren Wurzeln: Das Berliner Programm von 1989 befand: «Reparaturen am Kapitalismus genügen nicht», «eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft» sei nötig. Einen Monat nach dem Fall der Mauer war das ein Anachronismus, es folgte ein weiteres Jahrzehnt Deregulierung und Verschlankung des Sozialstaats.

Politische Speerspitze des Aufbruchs?

Inzwischen – Anfang 2018 – steht unsere Gesellschaft dem Zerfall deutlich näher. Die Entsolidarisierung nimmt menschenverachtende Züge an, die Konzentration von Macht und Geld gemahnt an die Zeit des Feudalismus, bloss dass wir es heute nicht mehr mit Landesherren in einem begrenzten Territorium zu tun haben, sondern mit einer übernationalen Machtballung, welche die Nationalstaaten immer mehr zum Spielball ihres Willens macht. Manchen scheint das Spiel verloren. Resignation macht sich breit. Die Idee einer anderen, besseren Welt und Gesellschaft wird in der Politik kaum mehr verhandelt.

In der Zivilgesellschaft allerdings sehr wohl. Greffrath dazu:

(…) wenn nicht alles trügt, haben die meisten Bürger zumindest eine Ahnung davon, dass wir am Beginn einer neuen Epoche leben, dass die alten Strukturen nicht mehr tragen, die fetten Jahre vorbei sind. Dieser Ahnung Wort zu geben, wäre der erste Schritt aus der angstbesetzten Erstarrung und der gedankendürren Alternativlosigkeit. (…)

Denn unsere Gesellschaft ist an humanitären, ökologischen, sozialen Initiativen, an genossenschaftlichen Experimenten und postkapitalistischen Enklaven ebenso reich wie an innovativen Energieingenieuren, erfolgreichen Ökobauern, Bildungsreformern und konzeptioneller Intelligenz. Aber all diesen Aufbrüchen fehlt eine politische Speerspitze. Genau das wäre die Aufgabe einer wirklich modernen Sozialdemokratie: diese Aufbruchsenergien zu bündeln und politisch zuzuspitzen. Ziele zu definieren, die allen einleuchten, die auch nur einen Funken Interesse an Zukunft haben. Die «unten» erkämpften Freiräume durch Gesetze und Institutionen abzusichern und so die Grundlagen für eine postkapitalistische Gesellschaft zu legen.

Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert. – Was könnte das sein? Angesichts der spektakulären Selbstdemontage der deutschen SPD, um koalitionsfähig zu bleiben, stellt sich die dringende Frage nach einem redlichen demokratischen Sozialismus, der die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Strömungen hin zu einer postkapitalistischen Gesellschaft bündelt und ihnen so die Kraft verleiht, im letzten Moment den neoliberalen Endsieg doch noch zu verhindern und eine lebenswerte Zukunft anzusteuern. – Eine blosse Träumerei?


Anmerkungen:

Der Text von Mathias Greffrath ist unter dem Titel «Mit uns wird es nur langsam schlimmer» in Le Monde diplomatique vom Januar 2018. Online ist er hier verfügbar.

Bildnachweis: Kanditatenpresse von mkorsakov, CC-Lizent via flickr

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Wider den Zerfall Europas – Ein Plädoyer aus der Schweiz

Unter dem Titel «Der bürgerliche Pakt mit dem Nationalismus» hat Yves Wegelin in der Wochenzeitung (WOZ) eine kluge politische Analyse zur aktuellen Befindlichkeit der Europäischen Union veröffentlicht. Er zeigt darin, warum der Nationalismus in ganz Europa wieder auf dem Vormarsch ist – mit kräftiger Unterstützung aus der Schweiz – und was für ein Kraut dagegen gewachsen ist. – Eine Leseempfehlung.

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Immer seltener hört man öffentliche Stimmen, die sich für ein starkes, freiheitliches und demokratisches Europa der Bürger einsetzen. Grosse KleinkrämerInnen und kleine Grossmäuler beherrschen die Szene und haben aus der ursprünglich anspruchsvollen Idee Europa, aus dem Friedensprojekt, einen Krämerladen gemacht, einen «europäischen Binnenmarkt» mit ein paar Gewinnern und ganz, ganz vielen Verlierern. Wie konnte es dazu kommen?

Wegelin holt weit aus, um aufzuzeigen, wie schon nach der Ölkrise 1973 die Regierungen vieler europäischer Länder die wirtschaftlichen Verwerfungen durch Reformen nach den ultraliberalen Rezepten von Friedrich Hayek in den Griff zu bekommen suchen: die ersten Schritte auf dem Weg zum europäischen Binnenmarkt, «in dem sich das Kapital frei bewegen konnte; in dem Firmen in jedes Land frei exportieren durften; und in dem ihnen der freie Personenverkehr Zugriff auf die nötigen Arbeitskräfte verschaffte».

In der Folge lieferten sich die Mitgliedsstaaten des Binnenmarktes einen äusserst kostspieligen und fatalen Wettlauf zunächst um Kapital – durch Senkung der Unternehmenssteuern – und dann um Firmen, unter anderem durch die Deregulierung der Arbeitsmärkte. Die Folge: Höhere Staatsausgaben wegen steigender Arbeitslosigkeit standen geringeren Steuereinnahmen gegenüber, was zu einer deutlichen Zunahme der Staatsverschuldung führte, in einigen Staaten zu einem nicht weniger deutlichen Anwachsen der Privatverschuldung, erleichtert durch eine lasche Praxis der Kreditvergabe.

Der autoritäre Geist in den Anfängen der Demokratie

Im Jahr 2008 kam dieses System an seine Leistungsgrenze. Die Schuldenblase drohte zu platzen. Doch statt das Steuer herumzureissen, wurde dasselbe Prinzip, das in den Abgrund geführt hatte, nun in verschärfter Form angewandt, um die Staatshaushalte zu stabilisieren. Wie konnten und können die Regierenden in einer Demokratie solche Massnahmen gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung durchsetzen, «ohne von den WählerInnen weggefegt zu werden»? [Read more…]

Ein Gott der Gitarre

Auf meinen gelegentlichen Streifzügen durch das Web-All mache ich nicht einmal vor Youtube Halt … Dies nicht zuletzt, um mir Gitarrenstücke anzuhören, von denen ich zwar die Noten vor mir habe, mir aber jegliche Idee fehlt, wie die Stücke überhaupt klingen. Ich spiele mehr schlecht als recht Gitarre – aber mit viel Freude und Herzblut. Das Musizieren ist mir ein Lebenselexier, manchmal auch ein Therapeutikum. Und es ist ein Kosmos, dessen weiter Horizont mich mit manchen Kleinlichkeiten des alltäglichen Lebens versöhnt.

Auf der Suche also nach ganz einfachen Stücken von Francisco Tárrega bin ich über Raffael Aguirre gestolpert, einen doch recht jungen spanischen Gitarristen. Und «gestolpert» kann man hier durchaus wörtlich nehmen: Ich traute meinen Augen – nein, meinen Ohren nicht, als ich ihn hörte. Vielleicht blieb auch kurz mein Herz stehen.  Sein Spiel ist schlicht genial. Auch technisch, aber das allein wäre kaum der Rede wert. Sein musikalischer Ausdruck, sein Feuer und seine Spielfreude, verbunden mit seinen technisch schier unbegrenzten Möglichkeiten, sind ein Augen- und Ohrenschmaus der besonderen Art. So etwas habe ich noch nie gesehen. Und ich wusste bis jetzt gar nicht wirklich, was man mit einer Gitarre so alles anstellen kann. Unbedingt bis am Schluss anschauen!

Nebenbei: «Gran Jota» von Francisco Tárrega ist ein Stück, von dem ich meine Finger lassen werde …

Es kann gar keinen Mangel an Geld geben

Wie man mit Geld auch umgehen kann und erst noch erfolgreich, zeigt Werner Landwehr, der Leiter der GLS-Bank in Berlin, in einem Gespräch mit Enno Schmidt. GLS steht für «Gemeinschaftsbank für Leihen und Schenken». Die rasant wachsende Bank versteht Geld als soziales Gestaltungsmittel. – Ein sehr empfehlenswertes Video.

«Wenn ich sage: Ich erwarte eine Rendite für das Geld, das ich weggebe, dann muss ich mir auch deutlich machen, dass ich eine bestimmte Wirkung in der Welt auslöse, mit der ich was zu tun habe. (…) Das ist eigentlich die Realität, die Geld hat, die wir uns aber normalerweise niemals deutlich machen, weil da wie eine Trennung im Bewusstsein ist: Im Moment, wo wir anlegen, haben wir nichts mehr mit der Wirkung zu tun.»

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«Die Aufgabe der Wirtschaft und jedes Unternehmens, das in der Wirtschaft tätig ist, ist eigentlich nicht die Gewinnerzielung – wie auch der Zweck des Arbeitens nicht das Geldverdienen ist –, sondern etwas zu erzeugen, zu produzieren oder als Dienstleistung zur Verfügung zu stellen, was andere brauchen. Wirtschaft ist Bedarfsbefriedigung. Das ist ein bisschen verloren gegangen als Bewusstsein. (…) Das öffentliche Denken ist ein völlig anderes. Es ist aber eigentlich Unfug. Es ist wirklich Unfug. Wenn man sich überlegt: Wir sind als Menschen doch nicht unterwegs – jeder für sich alleine und auch nicht in der Gemeinschaft –, um so etwas Idiotisches wie Gewinn zu erzielen. Sondern diese ganze Wirtschafterei haben doch Bauern und tüchtige Leute angefangen, weil man Hunger hatte, weil man sich was anziehen musste, weil man dies, weil man jenes brauchte, und haben dabei heute eine sehr beeindruckende Produktivität entwickelt. Und diese Produktivität sollte den Menschen dienen.»

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«Es kann niemals so sein, dass es einen Mangel an Geld gibt. Es ist ja auch überall zu sehen, dass es eigentlich das riesigste Problem ist, das wir haben, dass das Geld sich überall auftürmt und staut und nicht sinnvoll eingesetzt werden kann.»

BloggerInnen zunehmend im Visier autoritärer Regierungen

Mit der zunehmenden Bedeutung des Internets als Plattform für freien Meinungs- und Informationsaustausch wachsen vielenorts auch die Begehrlichkeiten, eben diesen freien Austausch zu unterbinden oder zumindest zu kontrollieren. Neben den rein technischen Massnahmen zur Verhinderung oder Steuerung des Informationsflusses – Massnahmen, die zwar in autoritären Staaten angewendet werden, mehrheitlich aber auf Technologien westlicher, «freiheitlicher» Länder basieren – weitet sich auch die handfeste Repression aus. Was früher hauptsächlich professionelle Medienschaffende zu gewärtigen hatten, trifft heute auch Bloggerinnen und Blogger sowie andere Netzaktivisten. Wen wundert es, ist doch das Internet in manchen Staaten der letzte Hort der freien Meinungsäusserung, nachdem Presse und Massenmedien im Land entweder aus- oder gleichgeschaltet wurden. «In einigen Ländern haben Blogger eine zentrale Rolle bei der Berichterstattung übernommen, vor allem, wenn konventionelle Medien stark zensiert oder internationale Journalisten nicht ins Land gelassen wurden.» (Pressemitteilung «Reporter ohne Grenzen», 21.12.2011) ((Link nicht mehr verfügbar))

«Reporter ohne Grenzen», die sich weltweit für freie Medien einsetzt, dokumentiert deshalb vermehrt auch die Verfolgung von Netzaktivisten und Bloggerinnen. Sie meldet aktuell (Stand 17. März 2012) 121 NetzbürgerInnen, die wegen ihrer Aktivitäten in zwölf Ländern im Gefängnis sitzen. Die kurzzeitigen und vorübergehenden Festnahmen zur Einschüchterung sind nicht mitgezählt. Und so sehen die traurigen Zahlen für die einzelnen Länder aus (für nähere Informationen auf das Bild klicken):

Natürlich sind das zunächst nur abstrakte Zahlen. Doch dahinter stecken Namen, Einzelschicksale. Hier nur ein kleiner Ausschnitt der ganzen Liste:

All diese Fälle sind reich dokumentiert, bei «Reporter ohne Grenzen» ebenso –  hier (online) allerdings wenig übersichtlich – wie im ganzen Internet. Und zuweilen findet man gar den Blog, der den Aktivisten zum Verhängnis wurde. Die krude Repression mit der Knute ist eben – noch? – einfacher zu handhaben als die Internetzensur …

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