Javier de Lucas: «Die EU ist de facto im Kriegszustand gegen MigrantInnen»

Internationale Organisationen rechnen mit etwa 3’800 Flüchtlingen und MigrantInnen, die letztes Jahr beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, umgekommen sind. Die Europäische Union ist an dieser Tragödie mitschuldig. Ist eine andere Migrations- und Asylpolitik möglich? Amador Fernández-Savater, spanischer Journalist, hat Javier de Lucas, Professor für Rechts- und politische Philosophie in Valencia, zum Gespräch über Migrations- und Flüchtlingspolitik, Widerstandsformen gegen staatliche Gewalt und die Veränderungen der globalen Landschaft nach den Attentaten von Paris getroffen. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

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Javier de Lucas

Javier de Lucas arbeitet seit 2004 im Institut für Menschenrechte der Universität von Valencia. Er ist Professor für Rechts- und politische Philosophie mit Schwerpunkt Menschenrechte, Migrationspolitik, Multikulturalität und Demokratie.

Als er im Dezember 2015 an der Buchmesse von Guadalajara in Mexiko eingeladen war, sein neustes Buch El mediterráneo: el naufragio de Europa [Das Mittelmeer: Der Schiffbruch Europas] vorzustellen, gab Javier de Lucas an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko zudem ein Seminar über Migrationspolitik. Amarela Varela, Forscherin und Professorin, Aktivistin und meine gute Freundin, hatte ihn zum Seminar eingeladen.

Bei dieser Gelegenheit führten Amarala Varela, Javier de Lucas und ich das folgende Gespräch über Migrations- und Flüchtlingspolitik, Widerstandsformen gegen staatliche Gewalt und die Veränderungen der globalen Landschaft nach den Attentaten von Paris.

Flüchtlingskrise?

  1. Javier, was möchtest du, in kurze Worte gefasst, mit deinem Buch erreichen?

Javier de Lucas: Ja, ich erkläre das ganz kurz. Das wichtigste Ziel des Buches ist, aus der Sicht der Migrations- und Asylpolitik aufzuzeigen, dass die Europäische Union als politisches Projekt gescheitert ist, nämlich als Projekt eines gemeinsamen Raumes von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit auf der Grundlage der Menschenrechte. Tatsächlich erleben wir im Gegensatz dazu besonders in den letzten zehn Jahren eine Renationalisierung der Migrationspolitik. Der Vorwand lautet, die Migration betreffe die Souveränität der Einzelstaaten. Gewiss! Aber es ist davon auszugehen, dass die EU ein politisches Projekt war, das gerade diese je eigene Handlungslogik der Nationalstaaten überwinden wollte.

  1. In jüngster Vergangenheit spricht man von einer «Flüchtlingskrise» und einer noch nie dagewesenen humanitären Herausforderung für Europa.

Javier de Lucas: Ich bin mir sicher, dass eine Flüchtlingskrise besteht, seit es Flüchtlinge gibt. Wenn wir zurzeit vermehrt darüber sprechen, so nicht, weil sie neu ist, sondern weil es nun ganz in unserer Nähe einen Faktor gibt, der Fluchtbewegungen auslöst: der unsägliche Bürgerkrieg in Syrien. Es gibt vier Millionen sechshunderttausend syrische Staatsangehörige, die das Land notgedrungen verlassen mussten.

Aber es trifft nicht zu, dass Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen an eine Kapazitätsgrenze gestossen ist. 85 Prozent der syrischen Flüchtlinge wurden von vier Ländern aufgenommen, die an das Konfliktgebiet angrenzen: Libanon, Jordanien, Irak und die Türkei, die allein zweieinhalb Millionen Menschen aufgenommen hat. In diesen Ländern herrscht tatsächlich eine Notsituation. Die EU hat nur angeboten, 160’000 Personen aufzunehmen.

Die institutionelle und mediale Botschaft, wir seien von einem Flüchtlingsstrom bedroht, der unsere Aufnahmekapazität überschreitet, ist eine demagogische Lüge und sehr gefährlich. Sie ist auch ethnozentrisch und kurzsichtig. Es geht nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um eine Krise des politischen Projektes der EU.

Permanenter Ausnahmezustand

  1. In welchem Sinne sprichst du im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einem «Scheitern» der EU?

Javier de Lucas: Wenn die EU mehr ist als bloss das Projekt eines Marktes, um gemeinsame Gewinne zu erzielen, wenn sie nicht minder ein politisches Projekt auf der Grundlage des Rechtsstaates darstellt, so muss laut und deutlich gesagt werden, dass als erstes in dieser Krise die Menschenrechte Schiffbruch erlitten haben, und zwar nicht nur die Menschenrechte «der anderen», sondern die Rechtskultur der Achtung der Menschenrechte und der institutionellen Architektur, die diese garantieren.

Anlässlich der Krise wurde das geschaffen, was einige Juristen den «permanenten Ausnahmezustand» des rechtlichen Status der Zuwanderer und Flüchtlinge nennen. Hierbei handelt es sich um ein Ausnahmeregime, das den Anforderungen eines Rechtsstaates in keiner Weise genügt. Denn die Gültigkeit der gemeinsamen Regeln wird damit aufgehoben und die Figur der «Rechtssubjekte zweiter Klasse» eingeführt, welche in einem administrativrechtlichen Labyrinth hängen bleiben. Das ist eine diskriminierende Ungleichbehandlung und strafrechtliche Stigmatisierung.

  1. Was für konkrete Auswirkungen hat dieser Ausnahmezustand auf die Flüchtlinge und MigrantInnen?

Javier de Lucas: Grundsätzliche Elemente des Rechtsstaates – das Prinzip der Unschuldsvermutung, das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz usw. – werden aufgehoben, aber nicht vorläufig, sondern als künftige Rechtspraxis, gültig für alle MigrantInnen und – als Gipfel der rechtlichen Perversion – auch für Flüchtlinge. Einerseits werden auf diese Art die Rechte missachtet, welche MigrantInnen haben, und zwar ebenso ihre Persönlichkeitsrechte wie ihre Rechte als MigrantInnen. Anderseits wird der besondere rechtliche Status der Flüchtlinge missachtet, der für alle Staaten verbindlich ist, welche Teil des internationalen Rechtssystems sind, das mit der Genfer Konvention (1951) und dem Protokoll von New York (1966) geschaffen wurde.

Welche Auswirkungen hat das? Zum Beispiel werden die ankommenden Flüchtlinge bezüglich ihrer Nationalität, Religion und Herkunft unterschieden. Bei den einen wird der Flüchtlingsstatus voll anerkannt, und bei den anderen wird um den rechtlichen Status gefeilscht, bis hin zur Rückschaffung, besser gesagt: bis hin zur Ausweisung in eben das Land, das sie verfolgt. Der grösste Teil der ankommenden Flüchtlinge ist dieser zweiten Behandlung ausgesetzt.

Reisefreiheit und die Pflicht auf Hilfeleistung

  1. Ausserdem wird, wie du im Buch erklärst, ein perverser Weg beschritten, um den Flüchtlingen das Recht auf Asyl zu verweigern: die «Politik der Auslagerung». Worin besteht diese Politik der Auslagerung?

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Wider die Abschaffung des Asylrechts

Letzten Herbst wurde einmal mehr das Schweizer Asylgesetz verschärft, und zwar als dringliche Massnahme mit sofortiger und fataler Wirkung für die Asylsuchenden. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Und am 9. Juni entscheiden nun die Schweizer Stimmberechtigten, ob auch der letzte Rest an Menschlichkeit auf dem Altar einer Abschreckungspolitik geopfert werden soll, die humanitär eine Katastrophe ist, ansonsten aber ihre Wirkung verfehlt. – Das Plädoyer für ein menschlicheres Augenmass.

Wenn mit Stimmungen und Ängsten Politik gemacht wird, bleiben sachliche Argumente auf der Strecke. Und in der Ausländer- und Asylpolitik werden seit Jahrzehnten die Fakten mit Polemiken gebodigt und das menschliche Augenmass mit Hetze und dem Schüren von Ängsten verzerrt. Wie anders ist zu erklären, dass zum Beispiel in der aktuellen, zur Debatte stehenden Revision des Asylgesetzes – die zehnte in den letzten dreissig Jahren und wie alle anderen eine rabiate Verschärfung – ausgerechnet das Botschaftsasyl abgeschafft wird, eine der sinnvolleren Asylformen, die das Schlepperwesen umgeht, da das Asylgesuch in der Schweizer Botschaft des Herkunftslandes gestellt werden kann?

«Renitent» – was heisst das?
Oder wie muss ich mir erklären, dass Asylbewerber neu in Lager gesteckt werden können, ohne dass sie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, sondern einzig weil sie als «renitent» eingestuft werden – was immer das heisst und wer immer diese Einstufung vornimmt? Dass in Friedenszeiten Lager für eine bestimmte Gruppe von Menschen geschaffen werden sollen, ist an sich schon ein Unding. Wenn aber die Einweisung in solche Lager aufgrund von höchst interpretationsbedürftigen Kriterien und Begriffen erfolgt, so sollten alle Alarmglocken läuten. Wer weiss, was für andere Menschengruppen in Zukunft bei «Renitenz» weggesperrt werden können. Nein, die Absicht, Lager für «renitente Asylbewerber» einzurichten, weckt höchst ungute Assoziationen und macht auf Alarmismus, wo menschliches Augenmass gefordert ist und die bestehenden Gesetze völlig genügten.

Rechtliche Schwächung von Gefährdeten
Schliesslich ist auch überhaupt nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet Wehrdienstverweigerung und Desertion nicht mehr als Asylgrund gelten sollen. Gerade Menschen, die sich bewaffneten Konflikten verweigern und dadurch oft in hohem Mass gefährdet sind, verdienen unseren besonderen Schutz. Neu wird ihnen dieser Schutz verweigert. Das heisst nun allerdings nicht, dass die Betroffenen die Schweiz verlassen müssten. Da sie wegen ihrer Dienstverweigerung oft an Leib und Leben gefährdet sind, sind sie durch die Genfer Flüchtlingskonvention vor der Ausweisung geschützt und werden vorläufig aufgenommen. Die einzige Wirkung dieser Massnahme wird die rechtliche Schwächung der Betroffenen sein. Wie abstrus! Wie kleinkariert! Wie schäbig!

Unsere Ausländer- und Asylpolitik trägt zunehmend pathologische Züge
Das zu den Details. Nun muss ich aber noch etwas Grundsätzliches loswerden: Der politische Umgang mit Asylbewerbern und Einwanderern trug schon immer neurotische Züge. Das Thema scheint innere Abgründe unseres kollektiven Unbewussten zu berühren. Das macht es so interessant für gewisse Politiker – und so anfällig für das Irrationale. Schulterzuckend könnte man darüber hinwegsehen, wenn diese Irrationalität nicht so brutale Unmenschlichkeit zur Folge hätte. Zurzeit kippen diese neurotischen Züge der Ausländer- und Asylpolitik ganz und gar ins Pathologische, was sich etwa darin zeigt, dass das Menschenverachtende weitherum mit einem Schulterzucken in Kauf genommen wird. Oder darin, dass man gewisse Handlungen zwanghaft ausführt, immer und immer wieder, obschon es sich längst gezeigt hat, dass sie nicht die gewünschte Wirkung erzielen.

Die repetitiven Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre sind solche pathologische Zwangshandlungen: Zu den Schutzsuchenden an unseren Grenzen sagen wir in zunehmend aggressivem Ton «Stopp! Stopp! Stopp!», während wir gleichzeitig Verhältnisse befördern – etwa wirtschaftlicher Art und natürlich zu unseren Gunsten –, die eben diesen Menschen in ihrer Heimat jegliche Lebensperspektive rauben. Wo bleibt da die Folgerichtigkeit, wo die Vernunft? Wo bleibt da das menschliche Augenmass?

Die Migration lässt sich nicht an unserer Grenze aufhalten, auch nicht an den Rändern Europas. Beharrt man darauf, so nimmt man Unmenschlichkeit und Tod in Kauf. Mehr noch: Man hat beides zu verantworten. Nur in den Herkunftsländern lassen sich die Wanderbewegungen beeinflussen – indem wir zum Beispiel mit mindestens demselben Eifer, wie wir Asylgesetze revidieren, die Handelsbeziehungen mit den südlichen Ländern so anpassen, dass sie dort keine Lebensperspektiven zerstören.

All das sind Gründe genug, um zur aktuellen Verschärfung des Asylgesetzes deutlich Nein zu sagen. Ist es nicht schlicht eine Frage des menschlichen Augenmasses?

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Sans-Papiers: Die «Unberührbaren» Europas

Die niederste Kaste in Indien sind die Unberührbaren, auch Dalits genannt. Sie werden diskriminiert und ausgebeutet – und ermöglichen so den höheren Kasten ein Leben in Bequemlichkeit und Wohlstand. Ähnliche Verhältnisse sind in Europa – und der Schweiz – zu beobachten: Hier bilden die Papierlosen oder Sans-Papiers die unterste soziale Schicht, die einerseits verteufelt und anderseits gnadenlos ausgebeutet wird. – Eine Spurensuche mit Schwerpunkt in der Schweiz.

Ihre Anzahl ist umstritten: Während zurückhaltende Schätzungen von 1,9 Millionen Sans-Papiers oder Papierlosen in der Europäischen Union des Jahres 2005 (mit damals 25 Mitgliedsstaaten) ausgehen, sprechen andere Schätzungen von 3,8 Millionen Menschen, die sich in jenem Jahr ohne staatliches Wissen und Genehmigung in diesen Ländern aufhielten.[1] In der Schweiz schwanken die Schätzungen zwischen 70’000 und 300’000 Sans-Papiers, wobei eine gfs-Erhebung im Auftrag des Bundesamtes für Migration[2] von 90’000 Papierlosen im Jahr 2005 ausgeht. Neuere plausibilisierte Zahlen sind nicht verfügbar.

Dass die Anzahlen der Papierlosen nur grob geschätzt werden können, liegt in der Natur der Sache, da diese Menschen selbstredend in keinem Register auftauchen. Und über die Entwicklung der Zahlen in den letzten zehn Jahren lässt sich ebenfalls nur spekulieren. Doch es ist von einer Zunahme auszugehen. Mitverantwortlich dafür sind – zumindest in der Schweiz – die Verschärfungen im Asylwesen, was viele Schutzsuchende dazu bringt, gar nicht erst ein Asylgesuch zu stellen oder nach dessen Ablehnung unerkannt in der Schweiz zu bleiben. Trotzdem ist davon auszugehen, «dass Personen aus dem Asylbereich weiterhin nur eine Minderheit der Sans-Papiers stellen, ihr Anteil aber tendenziell steigend ist»[3].

Nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts
Es sind also nicht so sehr die Asylsuchenden, die das Gros der Papierlosen darstellen, sondern laut der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen ist «die Entwicklung der irregulären Migration […] konjunkturabhängig und eng mit der Arbeitsmarktsituation verbunden»[4]. Die Mehrheit der Sans-Papiers ist erwerbstätig, und zwar im Niedriglohnsektor: in der Baubranche, der Gastronomie und Hotellerie, in der Landwirtschaft und zunehmend auch in der Hauswirtschaft und Versorgungsarbeit.

Diese Niedriglohnbereiche sind für SchweizerInnen und EU-BürgerInnen wenig attraktiv. Der sogenannte Arbeitsmarkt schreit deshalb geradezu nach «flexiblen», in ihren Ansprüchen bescheidenen Arbeitskräften. Und die Sans-Papiers verkörpern diesen Typus in geradezu idealer Weise: Als praktisch rechtlose Arbeitnehmer können sie je nach Bedarf eingestellt und problemlos wieder entlassen werden. Ihre Lohnforderungen sind entsprechend bescheiden. Die Papierlosen stellen im neoliberalen Wirtschaftsmodell den Idealtypus des Angestellten dar und sind so etwas wie das Schmiermittel im Wirtschaftsmotor. Gleichzeitig sind sie ein Konjunkturpuffer. Sie werden als erste entlassen, wenn der Motor stottert.

Ausgegrenzt und ausgebeutet
Hier zeigt sich einer der vielen Widersprüche in der Migrationspolitik – in der Schweiz ebenso wie in ganz Europa: Im selben Mass, wie die Papierlosen in der Wirtschaft als billige Arbeitskräfte und Manövriermasse missbraucht werden, werden sie ausgegrenzt und als sogenannte Illegale verteufelt. Und das könnte durchaus System haben: Je mehr man sie ausgrenzt und entrechtet, umso billiger sind sie zu haben. Sie sind die Sklaven der Moderne – die Unberührbaren Europas.

Diese widersprüchliche Haltung – auf der einen Seite die manchmal restriktive, manchmal eher lasche Ahndung ihres aufenthaltsrechtlichen Verstosses, anderseits die Bedürfnisse der modernen Wirtschaft nach möglichst billigen Arbeitskräften – führt zur paradoxen Situation, dass in Europa und der Schweiz erstaunlich viele Menschen zwar ausländerrechtlich illegal anwesend sind, aber trotzdem gebraucht werden. Und das ist nicht etwa eine völlig neue Entwicklung, die unsere Gesellschaften gleichsam überrumpelt hat, sondern ein Zustand, der seit Jahrzehnten anhält – mit ausgesprochen unmenschlichen Folgen: Kinder, die von Geburt her in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität leben müssen; langjährige äusserst prekäre Arbeitsverhältnisse, teilweise nahe der Sklaverei; ebenso prekäre Wohnverhältnisse mit wenig sozialer Einbindung; erschwerter Zugang zur Gesundheitsversorgung usw.

Kollektive Regularisierung versus Härtefallregelung
Wie darauf antworten? Die einen sehen in der kollektiven Stärkung der Grundrechte der Sans-Papiers die sinnvollste Lösung, zum Beispiel in ihrer offiziellen Regularisierung. Europaweit wurden zwischen 1973 und 2008 68 Regularisierungsprogramme durchgeführt, die 4,3 Millionen Menschen zu einer Niederlassungsbewilligung in ihrem Gastland verhalfen. Dass diese Regularisierungen einen zusätzlichen Strom von irregulären Migranten zur Folge hatte – die vielseitig gefürchtete sogenannte Magnetwirkung –, konnte wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden.[5] Die Stärkung ihrer Grundrechte könnte hingegen dazu führen, «die Schattenwirtschaft und die Bildung rechtsfreier Räume zu begrenzen und so längerfristig illegale Migration wirksamer zu bekämpft als mit repressiven Massnahmen allein»[6].

Obwohl diese Lösung von der Sache her angezeigt wäre – und vom in der Schweiz gerne hervorgehobenen humanitären Standpunkt her sowieso –, hat sie hier politisch zurzeit nicht den Hauch einer Chance. Die Vorurteile sind einmal mehr stärker als die sachlichen Überlegungen … Stattdessen setzt man auf individuelle Härtefallregelungen – die so individuell sind, dass ihr Ausgang entscheidend davon abhängt, in welchem Kanton das Gesuch gestellt wird … Die derzeitig äusserst restriktive Handhabung zeigt zudem, dass mit der Härtefallregelung dem sozialen Missstand in Sachen Sans-Papiers nicht beizukommen ist: Gerade mal 88 Gesuchen nach Ausländergesetz (und 429 nach Asylgesetz) wurde im Jahr 2009 stattgegeben – bei geschätzten 100’000 Sans-Papiers in der Schweiz.[7]

Es ist offensichtlich: Solange die Frage der Papierlosen als rein rechtliches Problem aufgefasst wird und nicht als soziale Herausforderung, wird es keine sinnvolle Lösung geben. Eine solche Lösung kann also nicht technokratisch erfolgen, sondern muss das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, einer gesellschaftlich breiten Auseinandersetzung sein. Und ehe diese nicht wirklich stattfindet, muss sich die Schweiz und ganz Europa den Vorwurf gefallen lassen, sie seien eine Gesellschaft mit einem ausgesprochenen Kastensystem, kaum besser als Indien.


Anmerkungen:

[1] http://irregular-migration.net//fileadmin/irregular-migration/dateien/4.Background_Information/4.2.Policy_Briefs_EN/ComparativePolicyBrief_SizeOfIrregularMigration_Clandestino_Nov09_2.pdf (PDF, 180 KB).
[2] ((Link nicht mehr verfügbar))
[3] «Leben als Sans-Papiers in der Schweiz» (PDF, 1,5 MB), Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM, 2010, S. 26.
[4] Ebenda S. 6.
[5] «Regularisations in Europe – Study on practices in the area of regularisation of illegally staying third-country nationals in the Member States in the EU», Martin Baldwin-Edwards und Albert Kraler, Wien 2009 (PDF, 4,1 MB, 576 S.) , siehe auch die Zusammenfassung der Studie in Deutsch (PDF, 182 KB).
[6] Siehe Anmerkung 3, S. 79.
[7] Ebenda S. 47.

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