Roboter übernehmen das WEF in Davos

Die sogenannte 4. industrielle Revolution ist das Hauptthema am diesjährigen World Economic Forum in Davos. Damit gemeint ist «die Informatisierung der Fertigungstechnik und der Logistik bei der Maschine-zu-Maschine-Kommunikation», vulgo: die Roboterisierung der industriellen Produktion. Mit dabei ist der Roboter der Initiative Grundeinkommen (siehe oben). Er fordert im Namen aller Roboter ein bedingungsloses Grundeinkommen. Auf seiner Festplatte hat er folgende Erklärung mitgebracht:

Erklärung von Davos 2016

Wir Roboter fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Menschen. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen von der Erwerbsarbeit zu entlasten. Wir arbeiten sehr gerne. Aber wir wollen den Menschen nicht die Jobs wegnehmen und sie dadurch in existenzielle Schwierigkeiten bringen.

Heute sehen uns Millionen von Menschen als Gefahr. Dabei wollen wir helfen. Wir sind nicht die Bad-Boys. Wir wollen den Menschen die berechenbaren Routinenarbeiten abnehmen, damit sie mehr Zeit und Raum haben, kreativ und sozial wirken zu können. Wir sehen uns als Teil einer Erfolgsgeschichte.

Die Menschen sind unsere Schöpfer. Alles, was berechenbar und deshalb programmierbar ist, können wir für sie tun. Der entscheidende Punkt: Wir brauchen dafür kein Einkommen. Aber die Menschen, die uns erschaffen und für die wir arbeiten, brauchen ein Einkommen. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Die Aufgabe der Politik ist es, die Menschen mit Einkommen zu versorgen. Sonst bleibt unser Einsatz sinnlos.

Doch uns plagt jetzt ein schlechtes Gewissen: Die Menschen fürchten sich vor uns. Wir haben gesehen, dass viele Menschen Angst vor der Zukunft haben. Sie machen sich Sorgen, dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren und damit ihre Existenz. In Europa sehen wir, dass insbesondere Jugendliche keinen Arbeitsplatz mehr finden (in Italien sind es schon 40 Prozent) und deshalb oft resignieren. Perspektive: No Future!

Das ist nicht unsere Absicht. Wir wollen den jungen Menschen den Rücken frei halten, damit sie nicht mehr, wie die Generationen davor, ihr Leben lang hart arbeiten müssen. Die Jungen haben weder Angst vor dem Leben, noch sind sie faul. Sie haben Angst, keine Existenz zu finden, oder sind frustriert darüber, dass sie Sinnloses tun müssen, was eigentlich wir Roboter für sie erledigen könnten.

Deshalb fordern wir, die Roboter für Grundeinkommen, die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Kultur auf, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zu prüfen und diskutieren.

Quelle: grundeinkommen.ch

Über die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird voraussichtlich im Juni 2016 abgestimmt.

Debatte zum Grundeinkommen im Nationalrat

Am 23. September wurde im Nationalrat eine hitzige Debatte zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen geführt. Am Schluss empfahl der Rat den Schweizer StimmbürgerInnen mit deutlichem Mehr, die Initiative abzulehnen (14 Ja- zu 146 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen). Dies war zu erwarten. Trotzdem darf die Debatte als äusserst fruchtbar bezeichnet werden. Die Initiative entfaltet ihre Wirkung.

Es gab Gegner, welche die Initiative als eine der gefährlichsten erachteten, die je eingereicht worden waren. So Sebastian Frehner, SVP, für den die Annahme der Initiative das Ende der heutigen Schweiz bedeuten würde. Andere fühlten sich durch die Initiative geradezu belästigt, etwa Nationalrat Andrea Caroni.

Mit einem eindrücklichen Votum hielt Andreas Gross, SP, dagegen:

«Eine Volksinitiative ist immer eine Frage von wenigen an alle, an die ganze Gesellschaft. Wenn 100’000 Leute eine Initiative unterschrieben haben, haben sie das Recht, dass wir uns anständig mit ihnen auseinandersetzen und die gestellte Frage beantworten – nicht für alle, sondern nur für uns; denn wir geben den Stimmberechtigten ja nur eine Empfehlung ab und entscheiden nicht abschliessend. Zu dieser anständigen Auseinandersetzung gehört, dass man sich in den Andersdenkenden hineinversetzt und davon ausgeht, dass sein Vorschlag auch eine Logik hat. Es ist eigentlich das Gegenteil von verantwortungsvoll, Herr Caroni, wenn man dem anderen einfach unterstellt, er sei „gesinnungslos“. Der Andere ist genau so voller Gesinnung und genauso fähig zum Denken, wie wir das für uns in Anspruch nehmen. Es ist völlig illiberal, dem anderen nicht zuzugestehen, was man selber für sich in Anspruch nimmt.

Es ist eine Utopie, was uns hier vorgeschlagen wird. Eine Utopie ist aber keine Illusion und kein Hirngespinst. Ich habe angesichts unserer Diskussion den Eindruck, dass wir eigentlich total überfordert sind, dass wir sogar so geworden sind, dass wir mit Utopien total überfordert sind. […]

Das ist eben die ganz andere Vorstellung von Gesellschaft. Nicht Leistung soll die Gesellschaft prägen, nicht Konkurrenz Mensch gegen Mensch, nicht ein Arbeitsmarkt, auf dem man kämpfen muss, sondern ein Verhältnis von Respekt, indem dem anderen das garantiert wird, was man für sich selber auch als Mensch möchte. In dem Sinne, Herr Graber, ist es das Gegenteil von Irrsinn oder einer unethischen Haltung. Es ist eigentlich viel mehr an Ethik, an Gesinnung und an Gemeinsinn als das, was Sie sich vorstellen können. Es ist eine ganz andere Gesellschaftsstruktur, indem man auch von der Arbeit lebt – ich komme gleich darauf zurück –, weil sie die Arbeit vom Zwang befreit. Das ist das Entscheidende. Niemand muss mehr Angst um seine Existenz haben. Weil diese garantiert ist, kann man ganz anders arbeiten, viel freier, losgelöster. Vor allem, das ist das Entscheidende, führt das zu einer Machtverlagerung vom Kapital zur Arbeit in dem Sinne, dass der Arbeitende eben auswählen kann. Er ist nicht mehr gezwungen, alles zu tun, auch das, was keinen Sinn macht. In diesem Sinne wird zum Beispiel die Rationalisierung vorangehen. Die Arbeit, die keinen Sinn macht, wird nicht mehr notwendig sein. Es ist nicht mehr das Kapital, das über Rendite oder Ähnliches entscheidet, sondern jeder Mensch hat hier ein Stück mehr Freiheit, selber zu entscheiden. In dem Sinne ist es ein revolutionärer Vorschlag, der die Grundlage der Gesellschaft total ändert. […]

Es gibt sogar die Thesen, dass so viel gearbeitet wird, dass man gar nicht mehr zum Denken kommt und gar nicht mehr über das nachdenkt, wofür man gearbeitet hat, und dass die Arbeitsgesellschaft viel mehr Menschen kaputtmacht – auch mit riesigen Schäden –, als sich diejenigen, die sie vorhin so gepriesen haben, bewusst sind.
Ich möchte aber, wenn ich schon die Gelegenheit dazu habe, noch betonen: Das wichtigste Argument für mich ist, dass die Initiative eine Demokratisierung der Demokratie bedeutet. Denn die Chancengleichheit wird wesentlich erhöht, wenn die Menschen nicht mehr Angst haben und eben auch Zeit bekommen, sich um die allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Gestaltungsfragen zu kümmern. […]»

Ein gutes Dossier zur Debatte ist beim Tages-Anzeiger erschienen.

Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf gutem Weg

Endspurt bei der Unterschriftensammlung für die Schweizer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bis August dieses Jahres müssen die nötigen 100’000 Unterschriften beisammen sein. Und das sollte auch klappen. Doch was kommt danach? – Eine Zwischenbilanz und ein Ausblick.

Zurzeit sind gut 103’000 Unterschriften beisammen (Stand Mitte Mai 2013). Damit es am Schluss auch wirklich mindestens 100’000 beglaubigte Unterschriften sind – ohne mehrfache und ungültige – wird bis Anfang August weiter gesammelt. Ziel: brutto 130’000 Unterschriften. Die Chancen stehen also gut, dass die Initiative zustande kommt.

Wer hätte das gedacht? Denn immerhin werden Unterschriften für eine Idee gesammelt, die wie eine Utopie daherkommt und in der gesellschaftlichen Stimmungslandschaft der Gegenwart einigermassen schräg dasteht, zumindest auf den ersten Blick: Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens widerspricht so ziemlich allem, was uns Politik und Wirtschaft als Notwendigkeiten der Gegenwart weismachen wollen. Die Leistungsbereitschaft werde untergraben. Die Menschen würden unmündig, zu Bezügern von Almosen. Und überhaupt sei das Grundeinkommen gar nicht finanzierbar.

Eine historische Chance
Bei genauerem Hinschauen erkennt man indes rasch, dass die Idee an manchen Brennpunkten der Gegenwart, wo sich Rat- und Perspektivelosigkeit breitmachen, erfrischende Impulse setzen und unverhoffte Lösungen aufzeigen kann. Und das ist ja auch die grosse, wenn nicht gar historische Chance der Volksinitiative für ein bedingungloses Grundeinkommen: Bei ihrem Zustandekommen – und davon ist inzwischen auszugehen – wird die Idee in der Schweiz breit diskutiert werden müssen. Sie wird ein ernst zu nehmender Gegenstand des gesellschaftlichen Diskurses werden und diesem auch kräftige Farben verleihen.

Spätestens zwei Jahre nach Annahme der Initiative muss das Parlament dazu Stellung nehmen. Anschliessend wird darüber eine Abstimmung stattfinden. Es stehen uns also spannende Jahre bevor, wo kaum jemand in der Schweiz darum herum kommt, allen Ernstes über eine Utopie zu diskutieren. Und vielleicht strahlt diese gar über die engen Grenzen der Schweiz hinaus.

Natürlich wäre es eine Riesenüberraschung, wenn die Initiative dereinst von den Stimmberechtigten angenommen würde. Wunder dauern zuweilen etwas länger … Doch schon die breite gesellschaftliche Diskussion darüber ist Gold wert. Man wird über Arbeit und Einkommen diskutieren, über Leistung und deren Lohn. Man wird den Sozial- und Wohlfahrtsstaat gedanklich auseinandernehmen und neu wieder zusammensetzen. Auch das Steuersystem wird nicht verschont bleiben. Die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens wird für rote Köpfe sorgen. Und vielleicht wird sogar der Sinn des Lebens und der Arbeit, des Tätigseins zur Sprache kommen. Selbst wenn sie an der Urne scheitert, wird die Initiative ihre subtile, aber dauerhafte Wirkung entfalten – über die Grenzen der Schweiz hinaus.

Weiterführende Links:

Schweiz:

• bedingungslos.ch: Die Seite zur Volksinitiative.
• Generation Grundeinkommen: Dreisprachige Seite (D/F/I), wo sich die SammlerInnen im Web-All treffen.
• grundeinkommen.ch: Nachrichten, Medienspiegel, Hintergründe zum bedingungslosen Grundeinkommen.
• BIEN Schweiz: Schweizerisches Grundeinkommens-Netzwerk für Fachstellen und Interessierte aus der Wirtschaft, den Sozialwissenschaften sowie aus dem Sozialversicherungswesen. Ist Teil des weltweiten Netzwerkes des Basic Income Earth Network (B.I.E.N.).

Deutschland:

• forum Grundeinkommen: Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland.
• BGE-INTERAKTIV.DE: Eine interaktive Dokumentation in Form von Kurzfilmen über das bedingungslose Grundeinkommen.
• Netzwerk Grundeinkommen: Zusammenschluss von Einzelpersonen, Organisatio­nen und Initiativen in Deutschland, die sich für das BGE einsetzen, indem verschiedene Grundeinkommensmodelle diskutiert werden und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit politischen Entscheidungsträgern gesucht wird, ebenso mit Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
• Archiv Grundeinkommen und Aktuelles Archiv Grundeinkommen: Umfassende Materialsammlung, übersichtlich geordnet und ganz ohne Schnickschnack. Das Aktuelle Archiv Grundeinkommen wird laufend und intensiv aktualisiert.

Weltweit:

• Basic Income Earth Network (B.I.E.N.). Weltweites «Basic Income»-Netzwerk
• Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt Österreich (B.I.E.N Austria)
• The U.S. Basic Income Guarantee Network

Grundsätzliches zum Grundeinkommen

In der Schweiz werden seit April dieses Jahres Unterschriften für die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» gesammelt. Gut 10’000 Unterschriften sind bereits zusammen, mindestens 100’000 gültige Unterschriften braucht es, damit die Schweizer StimmbürgerInnen darüber abstimmen können. Wichtiger als das schliessliche Ja oder Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen ist die breite Diskussion grundsätzlicher Frage zu unserem Menschenbild und den Stützpfeilern unserer Gesellschaft. – Ein paar Anstösse dazu.

Das menschliche Recht auf Existenz in Würde
Das Recht des Menschen auf eine Existenz in Würde ist unverhandelbar. Vor unserem Rechtsempfinden ist es nicht vorstellbar, dass jemand sich dieses Recht zunächst erwerben muss, etwa durch besondere Leistungen. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist Ausdruck des menschlichen Rechts auf Existenz. Ohne BGE ist dieses Recht zwar proklamiert, aber nicht verwirklicht. Mit BGE wird einem der grundlegendsten Rechte zumindest von wirtschaftlicher Seite her Nachachtung verschafft – bedingungslos.

Leistungsgesellschaft? – Von wegen …
Ein weit verbreitetes Argument gegen das BGE ist die Angst, dass die Menschen nichts mehr arbeiten würden, wenn sie nicht – via Lohn – um ihre Existenz fürchten müssten. Wir lebten nun Mal in einer Leistungsgesellschaft – so die Bedenkenträger –, in der Leistung belohnt und Faulheit bestraft würden. Doch das stimmt so nicht: Am meisten verdient wird heute mit Kapitalanlagen, am wenigsten mit Arbeit. Die zunehmende Erwerbsarmut (Working Poor) und die zunehmenden Kapitalgewinne sprechen eine deutliche Sprache.

Freiheit und Würde
Ein Mensch, der gezwungen ist, seine Arbeitskraft zu Markte zu tragen, unterscheidet sich von einem Sklaven nur graduell. Er verliert seine Freiheit und oft auch seine Würde. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen gibt dem Menschen ein Stück Würde zurück – und ein Stück Freiheit. Es ist die logische Folge der zunehmenden Automatisierung und Produktivitätssteigerung der letzten Jahrzehnte. Deren Dividende wird auf diese Weise gerecht auf die Menschen verteilt und nicht durch einzelne abgeschöpft.

Und die Freiwilligenarbeit?
Vergessen geht auch, dass ein guter Teil der gesellschaftlich fruchtbaren Arbeit freiwillig geschieht – oder zumindest ohne dass damit ein Einkommen verbunden ist. Im Jahr 2010 waren das in der Schweiz immerhin etwas mehr als 500 Millionen Stunden. Dem stand ein bezahltes Arbeitsvolumen von 7,5 Milliarden Stunden gegenüber. Grundeinkommen ermöglicht Freiwilligenarbeit und entkoppelt – zumindest teilweise – Arbeit vom Einkommen.

Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt
Wir haben in den letzten Jahrzehnten eine unglaubliche Automatisierung und Produktivitätssteigerung erfahren – leider nicht zum Segen von uns allen, sondern zum Fluch von vielen, die arbeitslos geworden sind. Der sogenannte Arbeitsmarkt – ist er nicht in Wirklichkeit ein Sklavenmarkt? – ist aus den Fugen geraten. Ein immer knapper werdendes Gut – Arbeitsstellen – steht einer zunehmenden Nachfrage – Arbeitssuchende – gegenüber. Das drückt auf die Preise. Das Grundeinkommen dürfte die Schieflage geraderücken und mildern.

Finanzierung
Wer ohne zu rechnen behauptet, das BGE lasse sich nicht finanzieren, flunkert gehörig – genauso, wie der flunkert, der unbesehen das Gegenteil behauptet. Doch es ist recht einfach herauszufinden, ob sich das BGE finanzieren lässt. Man muss es ausrechnen. In der Politik gibt es wesentlich kompliziertere Fragestellungen.

Weder ein kapitalistisches noch ein kommunistisches Projekt

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Der genaue Initiativtext lautet:

Und hier gehts zur Webseite:

http://bedingungslos.ch/

 

Grundeinkommen und soziale Dreigliederung: Ein Widerspruch?

Da ich beiden Ideen zugeneigt bin, der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ebenso wie der Idee der sozialen Dreigliederung, treibt mich die Frage nach der Vereinbarkeit der beiden Impulse besonders um. Je nach Antwort muss ich in meinem Denken einen grösseren oder kleineren Spagat vollführen – oder eine der Ideen über Bord werfen. – Ein Klärungsversuch.

Seit Jahren besteht ein Streit innerhalb interessierter anthroposophischer Kreise über die Frage, ob sich das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) mit der Idee der sozialen Dreigliederung vereinbaren lässt, also letztlich, ob das BGE seitens der Anthroposophie Unterstützung verdient oder nicht. Die Auseinandersetzung wird mit einer gewissen Vehemenz geführt und trägt zuweilen auch polemische Züge, wobei es vor allem die «Dreigliederer» sind, die sich dagegen wehren, dass das BGE als gleichsam organisch aus der sozialen Dreigliederung hervorgehende Idee betrachtet wird.

Was ist soziale Dreigliederung?
Für die LeserInnen, denen die Idee der sozialen Dreigliederung unbekannt ist, hier ein kleiner Exkurs: Rudolf Steiner, der Begründer der Anthroposophie, hat die Idee im Jahr 1919 unter dem Eindruck der russischen Oktober-Revolution in die Welt gesetzt. Sie umfasst im Wesentlichen das Ziel, die drei Hauptbereiche des sozialen Lebens – das Rechtsleben, das Wirtschaftsleben und das Geistesleben, bestehend aus Kunst, Bildung und Forschung, so zu organisieren, dass diese sich eigenständig entwickeln können.[1] Ein weiterer zentraler Punkt ist die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Lohnarbeit unterscheide sich nur in Nuancen von Sklavenarbeit und widerspreche der inneren Logik des menschlichen Tätigseins. Denn Arbeit sei keine Ware, die sich kaufen und verkaufen lasse. Vielmehr bestehe der Sinn einer «Entlöhnung» darin, den Tätigen so mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen, dass er sich überhaupt seiner Tätigkeit widmen kann und nicht zum Beispiel stattdessen Kartoffeln anpflanzen muss. Im sogenannten sozialen Hauptgesetz[2] – das Rudolf Steiner allerdings schon in jüngeren Jahren geprägt hat, also einige Zeit vor seiner Dreigliederungsidee – kommt das anzustrebende Verhältnis von Arbeit und Einkommen, dort Erträgnisse genannt, zum Ausdruck.