«Alle Staaten möchten die Menschen fernhalten, ob sie nun das Recht auf Asyl haben oder nicht.»

Je aufgeregter in Europa das Thema «Migration und Flüchtlinge» diskutiert wird, umso mehr scheinen die Verpflichtungen gegenüber internationalem Recht in den Hintergrund zu treten, etwa gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention. Daria Davitti, Rechtsprofessorin der Universität Nottingham in Grossbritannien und langjährige Kennerin der Migrationspolitik, nimmt Stellung zur Idee von «regionalen Auffangzentren» in Nordafrika. Mit ihr gesprochen hat Icíar Gutiérrez für eldario.es. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Vor kurzem konnte man erfahren, dass die EU die Idee prüfe, sogenannte «regionale Ausschiffungsplattformen» in Nordaftrika zu schaffen. Was halten Sie von diesem Vorschlag, Zentren zu errichten, um ausserhalb Europas das Recht von MigrantInnen und Flüchtlingen auf Asyl zu prüfen?

Es besteht kein Zweifel, dass dieser Vorschlag, wenn er denn angenommen wird, die Externalisierung der Grenzen der Europäischen Union weiter vorantreibt und die EU und ihre Mitgliedsstaaten somit ihre internationalen Schutzverpflichtungen an Drittstaaten delegieren.

Wenn wir auch noch wenig über die in diesem Vorschlag vorgesehenen «regionalen Ausschiffungszentren» wissen, so ähneln sie doch sehr der Idee von Offshore-Verfahrenszentren, wodurch MigrantInnen und Schutzsuchenden nie wirklich europäisches Territorium betreten und in Drittländern ausserhalb Europas ein Verfahren durchlaufen. Das wird als Versuch dargestellt, im Mittelmeer Leben zu retten. Doch sterben die Menschen ja gerade im Mittelmeer, weil wir alle legalen Wege verschlossen haben, auf denen sie nach Europa kommen und Schutz suchen können.

In Ihrem letzten Bericht noch vor Bekanntwerden der neuesten Pläne geben Sie zu bedenken, dass solche Zentren ein «alter Plan» der EU seien. Seit wann werden solche Ideen erwogen?

Im letzten Bericht des Human Rights Law Centre, den Marlene Fries, Marie Walter-Franke und ich gemeinsam verfasst haben, stellen wir fest, dass dies eine «alte Idee» sei, weil die Mitgliedsstaaten der EU seit mindestens 1986 mit dem Gedanken von Verfahrenszentren ausserhalb Europas gespielt haben, damals noch auf Vorschlag der dänischen Regierung. 1993 brachte die niederländische Regierung die Idee ein und 1998 von neuem die österreichische.

Manche beziehen sich heute auf den Vorschlag von Tony Blair aus dem Jahr 2003, der «regionale Schutzzonen» näher der Herkunftsländer vorsah, möglicherweise unter der Verantwortung des UNHCR, des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge. Doch dies war nicht der erste Versuch, das einzuführen, was auch unter der Bezeichnung «exterritorialer Schutz» bekannt ist.

Seither wurden weitere Vorschläge in dieser Richtung eingebracht. Wann immer die Zahl der Menschen ansteigt, die nach Europa gelangen, scheint die Idee von Offshore-Verfahren wieder auf den Tisch zu kommen. Doch bis heute wurden sie nicht eingeführt. Und das aus gutem Grund: Es ist praktisch unmöglich, ein Verfahren solcher Art einzuführen, ohne gegen internationales Recht zu verstossen.

Glauben Sie, dass die Idee nun an Fahrt gewinnt und die europäischen Regierungschefs sogar definitiv vereinbaren könnten, sie in die Tat umzusetzen?

Ich hoffe, das wird nicht geschehen. In der Folge einer solchen Entscheidung würden höchstwahrscheinlich das UNHCR und die IOM, die Internationale Organisation für Migration, mitwirken – zumindest zu Beginn. Allerdings würden sie sich bald wieder zurückziehen, ebenso bald, wie die Verletzung internationalen Rechts offensichtlich würde. In so etwas werden sie nicht verwickelt sein wollen.

Momentan sind die Mitgliedsstaaten der EU nicht bereit, Personen aus Drittstaaten anzusiedeln. Menschen aus den Hotspots in Griechenland und Italien werden schon heute nicht konsequent umverteilt, ebensowenig solche aus der Türkei. Die Zahl der in den Mitgliedsstaaten der EU angesiedelten Personen unter internationalem Schutz [die sogenannten Kontigentsflüchtlinge] ist äusserst gering. Woher sollen wir die Gewissheit nehmen, dass das Vorgehen anders sein wird, wenn es um die Ansiedlung aus den Verfahrenszentren ausserhalb Europas geht?

Aus Sicht des Verfahrens selbst gibt es viele weitere Fragen: Wie wird garantiert, dass das vorgeschriebene Verfahren zur Klärung der Schutzbedürftigkeit eingehalten wird? Wie steht es um eine angemessene Rechtsvertretung und ein Berufungsverfahren? Wie wird ein System geschaffen, das gerecht und fähig ist, die Verletzlichsten zu identifizieren, also die Kinder, die Opfer von Menschenhandel, von sexueller Gewalt oder Folter, um nur einige zu nennen?

Die sogenannten «Salvaguardias» [Schutzgarantien] sind in keinem der Offshore-Systeme, die wir kennen, respektiert worden, weder in den australischen Zentren noch in jenen, die von den USA für die Boatpeople eingerichtet wurden, die HaitianerInnen, die auf unsicheren Wegen übers Meer kamen. Alle Staaten möchten die Menschen fernhalten, ob sie nun das Recht auf Asyl haben oder nicht.

Sie haben betont, dass die Argumente zugunsten eines Verfahrens ausserhalb der EU nicht haltbar sind. Warum sind sie Ihrer Meinung nach falsch?

Die heutigen Beispiele wie jene aus der Vergangenheit zeigen deutlich, dass es unmöglich ist, ein Verfahren zu garantieren, das die erforderlichen humanitären Normen erfüllt, also die Rechte und die Würde der Betroffenen achtet und am Schluss des Prozesses sicherstellt, dass die Personen, die internationalen Schutz brauchen, erfolgreich übersiedelt werden.

Es besteht zudem die Gefahr, dass, um den Prozess abzukürzen, bei den Entscheiden über den Status der Flüchtlinge das sogenannte «beschleunigte Verfahren» angewendet wird, das auf der Annahme basiert, dass Gesuche von Personen aus gewissen Herkunftsländern, wo offenbar keine Fluchtgründe bestehen [sogenannte «sichere Herkunftsländer»], von vornherein gegenstandslos sind.

Die Erfahrungen in den einzelnen Staaten haben die Gefahren deutlich gemacht, die mit diesem Ansatz verbunden sind: Es handelt sich um eine falsche Auslegung des Konzeptes des internationalen Schutzes, indem es die individuelle Natur der Verfolgung ausser Acht lässt und daher die Notwendigkeit, jedes Asylgesuch individuell zu prüfen.

In aller Kürze hier ein Beispiel für die Gefahren eines solchen Vorgehens: Eine Person, die sexuelle Gewalt erlitten hat, braucht Zeit, bis sie der Person, die sie befragt, Vertrauen schenkt. Da spielen Faktoren wie die Stigmatisierung und die Kriminalisierung eine wichtige Rolle. Die erlittene Gewalt wird praktisch nie in einer ersten Befragung erwähnt. In einem exterritorialen Verfahrenszentrum bedeutet das mit einiger Sicherheit, dass die Person in ihr Herkunftsland abgeschoben wird. Dasselbe gilt für Fälle des Menschenhandels und für minderjährigen Flüchtlinge.

Und schliesslich müssen wir die oft ins Feld geführte, utilitaristische Argumentation zurückweisen, die Standortverlagerung diene der «effizienteren Nutzung von Ressourcen». Bei den Übersee-Einrichtungen Australiens hat sich gezeigt, dass dieses System 240’000 Euro pro Person und Jahr kostet. Die Ressourcen werden also nicht geschont. Und gleichzeitig ist es sehr wahrscheinlich, dass internationales Recht verletzt wird.

Zugunsten dieser Idee wird angeführt, solche «Plattformen» würden den Anreiz mindern, gefährliche Reisen zu unternehmen. Sie haben es vorhin erwähnt. Glauben Sie, dass dieser Vorschlag dazu beitragen kann, dass es im Mittelmeer weniger Tote gibt?

Meines Erachtens ist die Ausdrucksweise, man wolle «im Mittelmeer Menschenleben retten», schlich ein humanitäres Mäntelchen und hat mit der Rettung von Menschenleben nichts zu tun. Untersuchungen haben ergeben, dass die Politik der Europäischen Union zu mehr Toten im Mittelmeer geführt hat. Denn in deren Folge wurden die Menschen zu immer gefährlicheren und teureren Fluchtrouten gedrängt.

Wir haben alle Routen geschlossen und die Nichtregierungsorganisationen kriminalisiert, die im Mittelmeer Such- und Rettungsoperationen durchführen. Wir haben die sogenannte «libysche Küstenwache» finanziert, ausgebildet und ausgerüstet, damit sie die Leute auf dem Meer abfangen und in libysche Haftzentren zurückbringen, wo anerkanntermassen unmenschliche Bedingungen herrschen.

Da geht es schlicht um Abschreckung mit dem Zweck, die Aussengrenzen der EU hermetisch zu schliessen. Da geht es nicht darum, im Mittelmeer Menschenleben zu retten oder zu verhindern, dass sich die Menschen auf eine gefährliche Reise begeben. Die Leute werden weiterhin ihr Leben riskieren, um Ausweichrouten zu finden.

Einige haben Sie angesprochen. Doch welches sind die «unüberwindbaren rechtlichen Bedenken», die Sie bei solchen Zentren sehen?

Da bestehen zum einen rechtliche Bedenken im Zusammenhang mit dem Gebot der Nichtzurückweisung [dem Non-Refoulement-Gebot[1]], ebenso mit dem Recht, sein Land verlassen zu dürfen, sowie dem Verbot der kollektiven Ausweisung. All dies ist im internationalen Recht und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. So kann zum Beispiel jemand, der zurückgeschafft wird, Gefahr laufen, in seinem Herkunftsland verfolgt zu werden, wenn entsprechende Garantien fehlen. Und bei all dem ist noch gar nicht berücksichtigt, dass die Personen ja physisch in diese Zentren gebracht werden müssten. Und diese Überführungen könnten für sich zum Beispiel bereits gegen das Non-Refoulement-Gebot verstossen, je nach Ausgestaltung dieser Zentren.

Die Situation in solchen Zentren, so haben Sie gesagt, wäre nicht wesentlich anders als jene im australischen Flüchtlingslager in Nauru oder in dem von Moria auf der griechischen Insel Lesbos, wo die Leute in äusserst prekären Verhältnissen leben.

Es ist praktisch unmöglich, alle Schutzaufgaben wahrzunehmen, obschon es natürlich einen Unterschied gibt zwischen der Situation in Nauru, wo es sich gezeigt hat, dass der Missbrauch gewollt ist und systematisch vor sich geht, und jener in Moria, wo die Verhältnisse mit fehlenden Ressourcen zusammenzuhängen scheinen und dem Unvermögen, die Menschen umzuverteilen.

Sie haben es bereits erwähnt: Einer der Punkte, weshalb dieser Vorschlag scheitern könnte, ist seine praktische Umsetzung. Denn die Staaten der EU nehmen entgegen ihren Verpflichtungen keine Flüchtlinge aus anderen Ländern auf.

Genau! Sie tun es nicht. Was soviel heisst, dass letztlich das Ziel ist, die Leute dort zu belassen. Letzten Endes zielte der dänische Vorschlag dahin, dass die Personen mit Recht auf internationalen Schutz im Drittland bleiben, wo sie diesen Schutz geniessen, und zwar mit finanzieller Unterstützung von Dänemark. Auf verschiedene Arten versuchen wir, uns mit Hilfe von Drittstaaten von unseren internationalen Verpflichtungen loszukaufen. Bis hin zu dem, was die EU den Ansatz «mehr für mehr» nennt: mehr Unterstützungsgelder für jene Länder, die im Gegenzug bei der Kontrolle der Migration «effektiv» zusammenarbeiten.

Macron hat vor kurzem vorgeschlagen, «geschlossene Ausschiffungszentren auf europäischem Boden» zu schaffen. Was halten Sie von diesem Projekt? Würden sich diese Zentren von den Hotspots, die in der EU bereits bestehen, zum Beispiel in Moria, wesentlich unterscheiden?

Seit ein paar Wochen hört man, Italien und Österreich unterstützten ebenfalls europäische Zentren, aber ausserhalb der EU. Und es geht das Gerücht, diese würden in Albanien und Serbien gebaut. Viele der rechtlichen und verfahrenstechnischen Probleme wären in diesem Fall dieselben. Würden sie in diesen Ländern gebaut, wäre der Unterschied zu Moria, dass die Personen in diesen Zentren sich nicht in einem Mitgliedsstaat der EU aufhielten und das Dublin-System, die gemeinsame Asylregelung, natürlich nicht zur Anwendung käme.

Allerdings sind die grundsätzlichen Bedenken in geschlossenen Zentren immer die Haftbedingungen, die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs und die Effizienz der Entscheidmechanismen, wer Flüchtling ist und wer nicht, insbesondere auch in Bezug auf die Verfahrensgarantien. Und wenn man sieht, wie Serbien und Albanien mit MigrantInnen umspringen, kommen zusätzliche Bedenken auf, wie wohl dort die Menschen behandelt werden, sollten diese Länder für solche Zentren ausgewählt werden.

Da diese beiden Länder in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU liegen, glauben die Mitgliedsstaaten, sie mit zusätzlichen Anreizen davon überzeugen zu können, diese Zentren auf ihrem Territorium zu errichten, zum Beispiel mit der Aussicht auf ein beschleunigtes Beitrittsverfahren. Und natürlich mit viel Geld, wie wir das beim Vertrag zwischen der EU und der Türkei sehen.


Anmerkungen:

[1] Das Non-Refoulement-Gebot verbietet die Ausweisung von Flüchtlingen in Gebiete, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist (Genfer Flüchtlingskonvention) oder wo ihnen Folter droht (UN-Antifolterkonvention).

Bild: Flüchtlingscamp Moria auf der griechichen Insel Lesbos, Parlamentarische Versammlung der OSZE, CC-Lizenz via flickr.

Das Original des Interviews ist auf dem Blog Desalambre bei eldario.es erschienen.

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Comments

  1. wolfgang fubel says:

    Jeder Mensch mit gesunden Menschenverstand wird einen Flüchtling jede Hilfe zukommen lassen die Nötig ist um Ihn Schutz zu gewähren!. Warum Gild das anscheinend nicht für Die, Die für diese Unsäglichen Zustände verantwortlich sind, sondern nur für die Bevölkerung der einzelnen Staaten Europas? Warum höhren Wir nichts über die Aufnahme von Flüchtlingen der Politiker, in Ihren erworbenen Immobilien,Ihren Ferienhäusern oder Zweitwohnungen und sonstigen „Eigentum“??
    Weshalb verlangen Sie von der Bevölkerung ein Einverständnis für die daraus entstandenen
    Chaotischen Folgen Ihrer Offenen Grenzen, wenn Sie Selber in keinster Weise bereit sind mit
    „Guten“ Beispiel vorann zu gehen. Sie Selber kommen mit den Folgen Ihrer Scheinheiligen Politik niemals in Berührung. Sie sind weit weg vom Schuss. Die ziehen Sich nach getahner „Arbeit“
    auf Ihre Landsitze und Villen zurück, die von Aussen auch noch gut bewacht und Abgesichert sind!
    Abgesichert nicht gegen Flüchtlinge, nein, gegen die Eigenen Landsleute, die Möglicherweise nicht so ganz einverstanden sind, mit dem was Sie so treiben!

    • Wo und in welcher Art, lieber Wolfgang Fubel, sind Sie – Hand aufs Herz – ganz persönlich von den «chaotischen Folgen ihrer offenen Grenzen» selbst betroffen? Nicht was Sie gehört haben oder in der Zeitung gelesen, sondern was Sie persönlich in diesem Zusammenhang erlebt haben, würde mich brennend interessieren. Wenn Sie mir davon erzählen könnten, wäre das für mich eine erchte Hilfe.

      Besten Dank und Gruss – Walter

      • wolfgang fubel says:

        Walter B
        Warum versuchen Sie, meine Berechtigte Frage, was das Verhalten der „Verantwortlichen“ Politiker
        hinsichtlich Ihrer Bereitstellung von Erworbenen Wohnraum und Eigentum für Flüchlinge bereitzustellen, zu zerreden? Indem Sie mir die Frage stellen ,ob ich von von den Chaotischen Folgen der Offenen Grenzen selbst betroffen bin? Um Ihre Frage zu beantworten,Ja Wir Alle sind
        betroffen, die Einen Früher,die Anderen Später und Einige überhaupt nicht,wie ich Beschrieben
        habe. Warum gehen Sie darauf nicht ein??
        „Nicht was Sie gehöhrt haben oder in der Zeitung gelesen“ Denken Sie wirklich, das Das Bedruckte
        Toilettenpapier, oder das Gerede Anderer auf mich einen besonderen Eindruck macht?
        Ich komme sehr viel herrum in dieser Großstadt und bin entsetzt was man zu sehen bekommt!
        Trotzdem bin ich immer noch der Auffassung den Flüchtenden zu helfen! Wir haben Alle eine Schuld.
        Die Einen Weniger,die Anderen Mehr und die Politische Kaste müsste schon längst an Ihrer Schuld
        erstickt sein! Desshalb meine Berechtigte Frage!

  2. Überall in diversen Artikeln, MSM oder Alternativ steht ganz laut und deutlich der gleiche Sermon über das was wir in der EU moralisch zu tun und zu lassen hätten, bezogen auf Aufnahme von Refugees.

    Was dabei stets völlig hinten an gestellt wird ist, an erster Stelle ganz laut und deutlich zu sagen und anzumahnen: die unsäglichen geostrategisch motivierten Kriege, Vertreibungen, Zerstörungen und ihre Verursacher zu benennen. Die die heute die Verantwortung haben, in den Regierungen, sind allesamt feige, verlogen, subaltern und Mitläufer, obwohl im Auftrag der Volks-Vertretung.

    Deshalb bin ich strikt gegen eine Massenzuwanderung und gegen eine pseudo moralische Verpflichtung alle aufzunehmen, die Zuwandern wollen, denn darauf läuft der ganze unproduktive Hickhack hinaus. Millionenfacher Assylbegehr ist in Einzel Individuellen Entscheidungen nicht ehrlich zu händeln, wer anderes behauptet lügt.

    Aber gut, wer es wissen will weiß es längst: es gibt dahinter liegend die ganz andere Agenda, die der Aufhebung von Identitäten, ob Gender, Volk, Kultur, Bildung usw., ja letztlich Aufhebung von dem, was das Leben erst zum Leben macht. Man will gemachtes, gesteuertes, künstliches Leben implementieren und das ist das letztliche Ziel all dieser Massenmigrationsverwerfungen………..man will im Namen des Lebens Leben abschaffen!

    • Ihre Ängste in Ehren, werte IW. Doch in diesem Interview geht es nicht um moralische Forderungen an die EU, sondern um rechtliche Verpflichtungen, die in Vergessenheit zu geraten drohen.

      Und natürlich sind Kriege und Vertreibungen ein wichtiger Fluchtgrund für viele Menschen und die (geostrategischen) Machtspiele, die dahinter stehen, verantwortungslos. Doch warum das den Flüchtenden anlasten, für die es oft ums reine Überleben geht? Der Kampfbegriff der «Massenzuwanderung» will vergessen machen, dass es Menschen (und nicht Massen) sind, die kommen. Schade, dass Sie sich in Ihren Ängsten dazu verleiten lassen, einen solchen Begriff – der übrigens seinerseits lebensverneinend ist – zu verwenden!

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