Von der Kriminalisierung der Menschlichkeit …

Eine spätere Generation wird mit Entsetzen auf den heutigen Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen in Europa blicken. Die Flüchtlinge sind zum Spielball einer populistischen Politik geworden, um jene verängstigten Menschen hinter sich zu scharen, die von wirtschaftlichem Abstieg und Armut bedroht sind. Und das sind viele. Dass die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt, wird nicht nur in Kauf genommen, sondern ist Teil des Kalküls. – Die traurige Geschichte von Riace.

Kennen Sie Riace, das italienische Städtchen in Kalabrien, dem äussersten Süden Italiens? Die Gemeinde ist zweigeteilt in einen Ortsteil direkt am Meer und den anderen etwas zurückversetzt in den Hügeln. Seit langer Zeit leidet Riace wie viele umliegende Gemeinden unter Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Warum also nicht versuchen, hier MigrantInnen aufzunehmen? Wen wundert’s, dass Ende der 1990er Jahre seitens verschiedener NGOs erste Projekte zur Aufnahme von Flüchtlingen in diesen Dörfern angestossen wurden?

Jenes von Riace wurde weitherum berühmt. Treibende Kraft bei der Wiederbelebung des Städtchens war Domenico Lucano, dessen Bürgermeister er später wurde. Zusammen mit regionalen, überregionalen und internationalen Initiativen gründete er den Verein «Città Futura» («Stadt der Zukunft») und organisierte die Aufnahme und sorgfältige Integration von Flüchtlingen. Das Leben kam zurück ins Städtchen, der Kleinhandel blühte auf, Schulen konnten offenbleiben, und manche Handwerksbetriebe erlebten eine Renaissance. Ganz zu schweigen von den Chancen, die sich den neu Angekommenen eröffneten.

Versammlung «Offene Grenzen» im Amphitheater von Riace

Internationale Anerkennung für Domenico Lucano

Mit der Zeit fanden bis zu achthundert MigrantInnen in Riace Aufnahme und eine Perspektive, hauptsächlich aus Tunesien, Senegal, Eritrea und Syrien. Und Domenico «Mimmo» Lucano wurde zur Ikone eines anderen Umgangs mit Flüchtlingen. Er erhielt Anerkennung weit über Italien hinaus, bis hin zum UNHCR, dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, welches das Projekt in Riace mit regelmässigen Beiträgen unterstützte. Die «Stadt der Zukunft» galt als Modell gerade für strukturschwache Gebiete, die von Abwanderung und wirtschaftlichem Niedergang bedroht sind.

Die Gegenreaktionen der Verfechter eines harten, abwehrenden Umgangs mit Flüchtlingen waren heftig. Lucanos Hunde wurden vergiftet, und auf ihn selbst wurde sogar geschossen. Auch der italienische Staat unter Matteo Salvini begann sein Projekt zunehmend zu sabotieren. Was nicht sein durfte, durfte nicht sein: die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen in die italienische Gesellschaft.

Domenico Lucano

Anfang Oktober 2018 wurde Lucano unter dem Vorwurf der Begünstigung illegaler Einwanderung und finanzieller Unregelmässigkeiten festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Später wurde er wieder auf freien Fuss gesetzt, musste aber sein Amt als Bürgermeister abgeben und durfte Riace nicht mehr betreten. Von den ehemals achthundert Flüchtlingen verblieben nur wenige im Dorf. Die restlichen wurden umgesiedelt. Ganz offensichtlich sollte das Vorzeigemodell eines anderen Umgangs mit Flüchtlingen zerschlagen werden.

Exempel gegen die Menschlichkeit

Im September 2021 wurde Domenico Lucano in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie wegen Betrugs, Erpressung und Urkundenfälschung zu 13 Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Mit dem drakonischen Urteil des Gerichts von Locri, Kalabrien, wird ein Exempel gegen die Menschlichkeit statuiert. Es ist nur der radikale Ausdruck einer Tendenz, die seit Jahren anhält und immer weniger in Frage gestellt wird: der Kriminalisierung der Menschlichkeit, damit Flüchtlinge möglichst von Europa ferngehalten werden. Es gibt Menschen, bei denen löst dies Entsetzen aus, bei anderen Gleichgültigkeit bis hin zu Genugtuung.

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Bilder:
oben: Hiruka komunikazio-taldea CC BY-SA 2.0 via WikiCommons
darunter: Carlo Troiano CC BY-SA 4.0 via WikiCommons

Teil 2: «Gegen die Normalisierung des Unmenschlichen»

Erhöhtes Sterberisiko für MigrantInnen auf der zentralen Mittelmeerroute

Laut einem Bericht der Internationalen Organisation für Migrationn (IOM) sind die absoluten Zahlen der dokumentierten Toten und Vermissten auf der zentralen Mittelmeerroute zwar zurückgegangen. Trotzdem ist das Sterberisiko entlang dieser Route deutlich gestiegen. Den Bericht gelesen hat Icíar Gutiérrez. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Da sie es leid waren, weiter zu warten, entschieden sie sich, den Rio Bravo zu durchqueren, um in die USA zu gelangen. Das Bild der leblosen Körper von Óscar Ramírez und seiner 23 Monate alten Tochter Valeria[1] ist zu einem weiteren Symbol für die Tragödie an den Grenzen geworden. Ihre Namen reihen sich ein in eine Liste von Tausenden Migrantinnen und Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben ihr Leben veloren haben. Allerdings haben nicht alle einen Namen, die auf der Liste stehen. Ihre Körper wurden entweder nicht aufgefunden, ihre sterblichen Überreste nicht identifiziert, oder sie erscheinen gar nicht in den Erhebungen zu den Todesfällen.

Seit 2014 sind laut einem Bericht des Global Migration Data Analysis Centre der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vom Juni 2019 weltweit mehr als 32’000 Personen bei ihrem Versuch zu emigrieren ums Leben gekommen oder verschwunden. Fast 1’600 davon, insgesamt 1’593, waren Minderjährige.

Hohe Dunkelziffer

Die Unterorganisation der Vereinten Nationen gibt allerdings zu bedenken, dass «diese Zahlen wahrscheinlich sehr viel tiefer sind als die tatsächliche Anzahl der Toten», da es viele Todesfälle und Verschwundene gebe, von denen man nie erfährt, da viele Leichen nie gefunden oder identifiziert werden. «Das hat verschiedene Gründe: zum einen weil die Todesfälle in entlegenen Regionen geschehen, zum anderen weil die lokalen Behörden die Erhebung solcher Daten nicht so wichtig nehmen oder ihnen dafür die nötigen Mittel fehlen», stellt die IOM fest.

Die Fachorganisation macht darauf aufmerksam, wie notwendig es ist, die Erhebung der Daten über die Todesfälle und das Verschwinden solcher Personen zu verbessern, insbesondere von Minderjährigen, auf welche die IOM ihr besonderes Augenmerk legt. «Das Verschwinden oder der Tod von Mädchen und Jungen auf ihrem Weg in die Emigration muss uns allen Sorge bereiten», betont Ann Singelton, die Mitherausgeberin des Berichts. «Es ist dringend nötig, eine empirisch fundierte Politik und entsprechende Programme zu entwerfen und umzusetzen, damit diese Todesfälle verhindert und Migrantenbuben und ‑mädchen geschützt werden können», betont die leitende Forscherin der Universität Bristol.

Betrachtet man die verschiedenen Regionen, so bleiben die Migrationswege über das Mittelmeer die tödlichsten. Zwischen 2014 und 2018 starben mehr als 17’900 Personen bei ihrem Versuch, dieses irregulär zu überqueren. Nach den Angaben der IOM blieben in diesen letzten vier Jahren die sterblichen Überreste von fast 12’000 ertrunkenen MigrantInnen ungeborgen.

«Es gibt viele Herausforderungen bei der Dokumentation der Todesfälle und Vermissten unter den MigrantInnen, die das Mittelmeer überqueren», schreiben die AutorInnen des Berichts. «Auf den Meeresrouten findet man oft keine Leichen. (…) Die einzigen verfügbaren Informationen stammen häufig von den überlebenden MigrantInnen. Allerdings können diese Angaben schwanken und sind schwierig zu überprüfen», unterstreicht die internationale Organisation, die in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass die von den NGOs gesammelten Angaben eine wertvolle Informationsquelle darstellen, wo offizielle Quellen begrenzt sind. Diese Woche hat die Gruppe «Caminando Fronteras» angeprangert, dass nur ein Viertel der sterblichen Überreste der 1’020 MigrantInnen geborgen wurden, die im Laufe des Jahres 2018 und der ersten vier Monate dieses Jahres bei ihrem Versuch, irregulär nach Spanien zu gelangen, umgekommen sind.

In Amerika wurde an der Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten seit 2014 eine steigende Zahl von Toten verzeichnet – bei einer Gesamtzahl von 1’907 Toten und Vermissten in den letzten fünf Jahren. In Asien rechnet man mit fast 2’200 Personen, die im Südosten des Kontinents umgekommen sind, davon mindestens 1’723 moslemische Rohingyas, die in Myanmar verfolgt werden. Der Mittlere Osten verzeichnet in diesem Zeitraum 421 Tote, die Mehrzahl, nämlich 145, im Jahr 2018.

Das Mittelmeer ist am gefährlichsten

Die IOM betont, dass zwischen 2017 und 2018 die Zahl der dokumentierten Toten und Vermissten weltweit von 6’280 auf 4’734 gesunken ist. Der Hauptgrund für diesen Rückgang liegt bei der geringeren Anzahl von Migrantinnen und Migranten, die über die zentrale Mittelmeerroute die italienischen Küsten zu erreichen versucht. Gemäss den Angaben sank diese Zahl von 144’000 im Jahr 2017 auf weniger als 46’000 im 2018.

Trotzdem gibt die Organisation – ebenso wie andere Organisationen der UNO, zum Beispiel das UNHCR (Hochkommissariat für Flüchtlinge) – zu bedenken, dass das Sterberisiko, die Todesrate entlang dieser Route im 2018 zugenommen hat, also dem Jahr, als Italien seine Häfen für Seenot-Rettungsschiffe geschlossen hat. «Selbst die zurückhaltendsten Schätzungen gehen davon aus, dass eine von 35 Personen, die das Zentrale Mittelmeer überquerten, im 2018 umgekommen ist, verglichen mit einer von 50 im Jahr 2017», heisst es.

Anderseits richtet die IOM ihre besondere Aufmerksamkeit auf die Zunahme der dokumentierten Todesfälle entlang der Route des westlichen Mittelmeers, die nach Spanien führt. Diese Zahl schoss im letzten Jahr in die Höhe, von 224 im Jahr 2017 auf 811 im 2018, und zwar in dem Masse wie auch die Anzahl Personen stieg, welche diesen Weg übers Mittelmeer nahmen, um nach Europa zu gelangen.

Bessere Erhebung der Todesfälle und Vermissten

Im Bericht wird daran erinnert, dass es «oft schwierig ist, Angaben über vermisste MigrantInnen, aufgeschlüsselt nach ihrem Alter, zu bekommen». Die IOM möchte ihre Erhebungen zu den Todesfällen und den Vermissten unter MigrantInnen, darunter jene von Minderjährigen, auf globaler Ebene ausbauen, «mit dem Ziel, gerade aus jenen Quellen und Regionen, aus denen bisher ziemlich spärlich Informationen flossen, vermehrt Daten zu erhalten».

Als eine der Massnahmen, um die Datenerhebungen zu verbessern, werden die lokalen, regionalen und nationalen Behörden aufgefordert, «die Angaben über Todesopfer auf den Migrationswegen zu vereinheitlichen und öffentlich zu machen». «Die nationalen Regierungen können mehr tun, um Todesfälle zu verhindern und jene zu registrieren, die geschehen», unterstreicht die Fachorganisation.

Ebenso empfiehlt sie, die neuen Technologien zu nutzen, um die Erhebung der Fallzahlen zu verbessern, und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft sowie den Verwandten der vermissten MigrantInnen. «Diese können eine Quelle von Informationen sein, die sich erst noch einfacher verifizieren lassen.» Hierbei wird betont, dass es zudem für den Umgang mit dem Schmerz, den jede Tragödie an den Grenzen bei den Verwandten hinterlässt, hilfreich sein kann, wenn man weiss, was seinen Liebsten zugestossen ist. «Wenn die Angehörigen der Verschwundenen bei der Erhebung und Verifizierung der Daten mitwirken können, kann ihnen das helfen, mit dem Verlust fertig zu werden.»

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Anmerkungen:

[1] Das Bild ging um die Welt und braucht hier nicht nochmals gezeigt zu werden. Wer es sehen will, kann die Suchmaschine seines Vertrauens in Gang setzen.

Bildnachweis: «Rettungseinsatz 28.5.2016 Seawatch 2» von Brainbitch, CC-Lizenz via flickr

Das spanische Original des Textes ist auf eldiario.es erschienen.

«Alle Staaten möchten die Menschen fernhalten, ob sie nun das Recht auf Asyl haben oder nicht.»

Je aufgeregter in Europa das Thema «Migration und Flüchtlinge» diskutiert wird, umso mehr scheinen die Verpflichtungen gegenüber internationalem Recht in den Hintergrund zu treten, etwa gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention. Daria Davitti, Rechtsprofessorin der Universität Nottingham in Grossbritannien und langjährige Kennerin der Migrationspolitik, nimmt Stellung zur Idee von «regionalen Auffangzentren» in Nordafrika. Mit ihr gesprochen hat Icíar Gutiérrez für eldario.es. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Vor kurzem konnte man erfahren, dass die EU die Idee prüfe, sogenannte «regionale Ausschiffungsplattformen» in Nordaftrika zu schaffen. Was halten Sie von diesem Vorschlag, Zentren zu errichten, um ausserhalb Europas das Recht von MigrantInnen und Flüchtlingen auf Asyl zu prüfen?

Es besteht kein Zweifel, dass dieser Vorschlag, wenn er denn angenommen wird, die Externalisierung der Grenzen der Europäischen Union weiter vorantreibt und die EU und ihre Mitgliedsstaaten somit ihre internationalen Schutzverpflichtungen an Drittstaaten delegieren.

Wenn wir auch noch wenig über die in diesem Vorschlag vorgesehenen «regionalen Ausschiffungszentren» wissen, so ähneln sie doch sehr der Idee von Offshore-Verfahrenszentren, wodurch MigrantInnen und Schutzsuchenden nie wirklich europäisches Territorium betreten und in Drittländern ausserhalb Europas ein Verfahren durchlaufen. Das wird als Versuch dargestellt, im Mittelmeer Leben zu retten. Doch sterben die Menschen ja gerade im Mittelmeer, weil wir alle legalen Wege verschlossen haben, auf denen sie nach Europa kommen und Schutz suchen können.

In Ihrem letzten Bericht noch vor Bekanntwerden der neuesten Pläne geben Sie zu bedenken, dass solche Zentren ein «alter Plan» der EU seien. Seit wann werden solche Ideen erwogen?

Im letzten Bericht des Human Rights Law Centre, den Marlene Fries, Marie Walter-Franke und ich gemeinsam verfasst haben, stellen wir fest, dass dies eine «alte Idee» sei, weil die Mitgliedsstaaten der EU seit mindestens 1986 mit dem Gedanken von Verfahrenszentren ausserhalb Europas gespielt haben, damals noch auf Vorschlag der dänischen Regierung. 1993 brachte die niederländische Regierung die Idee ein und 1998 von neuem die österreichische.

Manche beziehen sich heute auf den Vorschlag von Tony Blair aus dem Jahr 2003, der «regionale Schutzzonen» näher der Herkunftsländer vorsah, möglicherweise unter der Verantwortung des UNHCR, des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge. Doch dies war nicht der erste Versuch, das einzuführen, was auch unter der Bezeichnung «exterritorialer Schutz» bekannt ist.

Seither wurden weitere Vorschläge in dieser Richtung eingebracht. Wann immer die Zahl der Menschen ansteigt, die nach Europa gelangen, scheint die Idee von Offshore-Verfahren wieder auf den Tisch zu kommen. Doch bis heute wurden sie nicht eingeführt. Und das aus gutem Grund: Es ist praktisch unmöglich, ein Verfahren solcher Art einzuführen, ohne gegen internationales Recht zu verstossen.

Glauben Sie, dass die Idee nun an Fahrt gewinnt und die europäischen Regierungschefs sogar definitiv vereinbaren könnten, sie in die Tat umzusetzen?

Ich hoffe, das wird nicht geschehen. In der Folge einer solchen Entscheidung würden höchstwahrscheinlich das UNHCR und die IOM, die Internationale Organisation für Migration, mitwirken – zumindest zu Beginn. Allerdings würden sie sich bald wieder zurückziehen, ebenso bald, wie die Verletzung internationalen Rechts offensichtlich würde. In so etwas werden sie nicht verwickelt sein wollen.

Momentan sind die Mitgliedsstaaten der EU nicht bereit, Personen aus Drittstaaten anzusiedeln. Menschen aus den Hotspots in Griechenland und Italien werden schon heute nicht konsequent umverteilt, ebensowenig solche aus der Türkei. Die Zahl der in den Mitgliedsstaaten der EU angesiedelten Personen unter internationalem Schutz [die sogenannten Kontigentsflüchtlinge] ist äusserst gering. Woher sollen wir die Gewissheit nehmen, dass das Vorgehen anders sein wird, wenn es um die Ansiedlung aus den Verfahrenszentren ausserhalb Europas geht?

Aus Sicht des Verfahrens selbst gibt es viele weitere Fragen: Wie wird garantiert, dass das vorgeschriebene Verfahren zur Klärung der Schutzbedürftigkeit eingehalten wird? Wie steht es um eine angemessene Rechtsvertretung und ein Berufungsverfahren? Wie wird ein System geschaffen, das gerecht und fähig ist, die Verletzlichsten zu identifizieren, also die Kinder, die Opfer von Menschenhandel, von sexueller Gewalt oder Folter, um nur einige zu nennen?

Die sogenannten «Salvaguardias» [Schutzgarantien] sind in keinem der Offshore-Systeme, die wir kennen, respektiert worden, weder in den australischen Zentren noch in jenen, die von den USA für die Boatpeople eingerichtet wurden, die HaitianerInnen, die auf unsicheren Wegen übers Meer kamen. Alle Staaten möchten die Menschen fernhalten, ob sie nun das Recht auf Asyl haben oder nicht.

Sie haben betont, dass die Argumente zugunsten eines Verfahrens ausserhalb der EU nicht haltbar sind. Warum sind sie Ihrer Meinung nach falsch?

Paris entblösst uns

Messerscharf und mit spitzer Feder analysiert der spanische Journalist Ramón Lobo die Lage vor und nach den Anschlägen in Paris und die unglaubwürdige Haltung des Westens im Syrienkonflikt. Er ist sich sicher: «Gesellschaften ohne Gedächtnis können keinen Krieg gewinnen – und den Frieden schon gar nicht.» – Übersetzung: Walter B.

Es gibt drei Antworten auf einen Angriff wie den in Paris. Die erste Antwort kommt aus dem Bauch und wird von Marine Le Pens Front National bereits ins Feld geführt: Moscheen sollen geschlossen, islamische Organisationen verboten werden. Die zweite Antwort besteht darin zu behaupten, wir seien im Krieg, und zu fordern, die Bombardierungen in Syrien seien zu intensivieren, die Toten zu rächen. Die dritte Antwort zielt darauf, die Ursachen zu beseitigen, welche dem radikalen Islamismus zugrunde liegen, und die moderaten Moslems zu stärken sowie die Bildung zu fördern. Es ist möglich, dass keine der drei Antworten hilft, geschweige denn eine alleine. Doch alles der Reihe nach!

Vor einem Selbstmörder kann man sich nicht schützen

So sehr man auch in allen Farben und Stufen Warnungen herausgibt, so sehr man auch unzählige Polizisten und Militärs in die Strassen ausschwärmen und an den Grenzen aufmarschieren lässt: Es gibt keinen wirklichen Schutz vor einem Angreifer, der zu sterben bereit ist. Er hat einen Vorteil auf seiner Seite: Er weiss, dass er töten wird. Sein Ziel ist im Nachteil: Es weiss nicht, dass es sterben wird.

Der klassische Terrorist versucht ein Attentat zu begehen, dann zu fliehen und sein Leben zu retten. Ihm gegenüber ist Abschreckung möglich. Der fanatisierte Attentäter, dem eine himmlische Prämie winkt, versucht einen grösstmöglichen Schaden bei der Zivilbevölkerung zu verursachen. Seine Zielobjekte sind nicht notwendigerweise politisch aufgeladen, zum Beispiel Gebäude mit symbolischer Bedeutung oder Amtsstätten, die sowieso normalerweise besser geschützt sind. Es genügt vielmehr, dass die Objekte leicht zugänglich sind. Opfer kann irgendwer sein, wie etwa im Mai 2013 in London, wo zwei Männer einem Soldaten in Zivil die Kehle durchschnitten.

Trotz allem ist Sicherheit notwendig. Ein Beispiel dafür ist das Stade de France, wo die Zutrittskontrolle einen der Attentäter entdeckte, worauf dieser sich auf der Fluch in die Luft sprengte. Gut möglich, dass die anderen zwei Attentäter, die sich in unmittelbarer Nähe aufhielten, ebenso die Absicht hatten, sich innerhalb des Stadions mit 80’000 Zuschauern in die Luft zu sprengen. Ein Stadion kann man schützen, nicht aber jeden Konzertsaal, nicht jedes Restaurant oder Café in einer Stadt wie Paris.

Verteidigen wir die Demokratie und die Freiheit!

Das ist die meist wiederholte Erklärung der Führer Europas und der Vereinigten Staaten. Das Problem ist nun allerdings, wo wir solch edle Werte denn überhaupt in die Tat umsetzen. Manchmal nicht einmal innerhalb unserer eigenen Landesgrenzen. Siehe zum Beispiel die Ley Mordaza[1]. Und wir übertragen sie schon gar nicht auf jene Länder, wo die Reichtümer herstammen, die erst unsere Art zu leben ermöglichen. Wo es Erdöl in Hülle und Fülle gibt, strategische Erze – und Sklavenarbeit, dort funktionieren diese Prinzipien nicht, weil wir sie durch unsere Interessen ersetzen.

Wenn aber Erklärungen solch pompöser Art fürs Heimpublikum ausgesendet werden, so vergrössert sich dadurch nur die Kluft zu den Welten der Armut, der Ungerechtigkeit, des Hungers, des Machismus und der Ausbeutung, weil es aufzeigt, dass wir nichts verstanden haben und weiterhin auf dem hohen Podest der moralischen Überlegenheit stehen bleiben, einer Überlegenheit, die uns ein Teil der Welt schlicht nicht mehr abkauft.

Was für eine Demokratie haben wir in Ägypten verteidigt, als die Muslimbrüder, welche die Wahlen gewonnen hatten, von der Macht entfernt wurden? Was für eine Freiheit wird in den von Israel besetzten Gebieten verteidigt? Für welche Werte kämpfen wir nach den Terroranschlägen vom 11. Sepember 2001 in all den Geheimgefängnissen, mit den Entführungen und gezielten Tötungen? Was für Prinzipien gaben den Anstoss für die Invasion des Irak, für den Sturz von Gaddafi und den Bürgerkrieg in Syrien? Was für eine Moral kann der Sicherheitsrat für sich beanspruchen, in dem die wichtigsten Waffenexporteure gleichzeitig die ständigen Mitglieder sind und ein Vetorecht innehaben? Wir herrschen. Aber es fehlt uns an Autorität. Und die Herrschaft kann mit Gegengewalt bekämpft werden. Genau dies geschieht jetzt.

Was bombardieren wir in Syrien?

Nach mehr als vier Jahren Krieg, nach 250’000 bis 300’000 Toten und vier Millionen Flüchtlingen fahren wir fort, ohne dass wir wissen, was wir in Syrien überhaupt verteidigen, wer unsere Verbündeten sind und was für Ziele wir haben. Zu Beginn wurde die Freie Syrische Armee unterstützt mit der Hoffnung, sie könne das Regime Baschar al-Assads stürzen. Nie gaben wir ihnen indessen die Waffen und nötigen Mittel, um professionelle Streitkräfte zu besiegen. Angesichts der operativen Unfähigkeit dieser Truppe tauchten andere, immer radikalere Gruppierungen auf wie die Al-Nusra-Front – welche der Al-Qaida huldigt – und die ISIS, aktuel Islamischer Staat (IS) oder Daesh genannt. Einige unserer Freunde am Golf, wie Katar und Saudi-Arabien, waren aktiv an ihrem Aufstieg beteiligt und lieferten Geld und Waffen. Wir könnten dazu auch unser Verteidigungsministerium befragen und die Spuren spanischer Munition nach Riad und bis nach Syrien verfolgen. Niemand ist in dieser Geschichte unschuldig.

Geldsegen für den IWF – nicht einmal Brosamen für die syrischen Flüchtlinge

Die beiden Nachrichten wurden im Radio gleich hintereinander verlesen: Der IWF erhält Gelder im Wert von 430 Milliarden Dollar (= 430’000’000’000 $) zugesagt, um, wie es so schön heisst, die Brandmauer gegen die Finanzkrise zu stärken. Das ist mehr als Christine Lagarde, die Direktorin des IWF, erwartet hatte. Gleichzeitig beklagen die Hilfswerke, allen voran das UNHCR, dass bis jetzt nicht einmal zwanzig Prozent der zugesagten 66 Millionen Dollar (= 66’000’000 $) Hilfsgelder für die syrischen Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wurden. Diese Gelder würden dringend benötigt, um die Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern mit dem Nötigsten zu versorgen.

«Natürlich darf man die beiden Themen inhaltlich nicht miteinander verknüpfen», höre ich es von überall her rufen. Bei den Geldern für den IWF handle es sich um verzinsliche Kredite, bei der Hilfe an die syrischen Flüchtlinge um A-fonds-perdu-Beiträge, also um Schenkungsgelder aus humanitären Erwägungen. Und mit der finanziellen Stärkung des IWF soll ein finanzielles Desaster in Europa, ja, weltweit verhindert werden, was vielen Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen zugute kommen wird. Von der Überlebenshilfe an die syrischen Flüchtlinge profitiere maximal eine Million, vielleicht zwei Millionen Menschen.

Die Schweiz hat 10 Milliarden Dollar (= 10’000’000’000 $) an Hilfsgeldern zugesagt – für den IWF. Sie erhofft sich damit auch, dass ihre Stimmrechtsquote im IWF gestärkt wird. Diese 10 Milliarden Dollar sind gut 151-mal mehr, als für die dringendste Hilfe an die syrischen Flüchtlinge benötigt wird.

Auch wenn das eine Thema mit dem anderen wenig zu tun hat: Es kommt in diesen beiden Nachrichten, die im Radio gleich hintereinander verlesen wurden, doch deutlich zum Ausdruck, in was für einer Welt wir leben. Es ist eine Welt, in der die Wirtschaft den Vorrang vor allem anderen hat, auch vor dem Menschenleben.