Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht einkerkern

Kurz nach der Beschlagnahme des Schiffes Mare Jonio im Hafen von Lampedusa veröffentlichte Sandro Mezzadra, einer der Initianten der Operation Mediterranea, welcher das Seenot-Rettungsschiff gehört, in der italienischen Zeitung «il manifesto» folgenden Text. (Übersetzung aus dem Italienischen und Englischen unter Mithilfe von Deepl und einem alten Freund durch Walter B.)

Freiheit! Freiheit! Dieser gemeinsame Freudenschrei von 49 Flüchtlingen und MigrantInnen bei der Landung an jenem Dienstag, den 19. März, in Lampedusa drückt die wahre Bedeutung dessen aus, was in diesen Tagen rund um die Mare Jonio, dem Schiff der Operation Mediterranea, geschehen ist. Und dieser Ruf erzählt uns vom Drama dessen, was täglich nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in all den Ländern geschieht, die von Männern und Frauen auf der Flucht durchquert werden, bevor sie das Südufer des Mittelmeers erreichen. Denn es ist der ebenso elementare wie mächtige Drang nach Freiheit, der die MigrantInnen leitet. Um dieses Streben einzudämmen und oft genug mit tragischen Folgen zu vereiteln, bestehen auf ihrem Weg eine Unzahl von Kontrollmechanismen, von den hoch technisiertesten wie Radar und weitere Überwachungstechniken bis hin zu den rohesten und gewalttätigsten, etwa der Peitsche und anderen Folterinstrumenten in den Händen von Wächtern in den libyschen Konzentrationslagern.

Die Mare Jonio ist derzeit in Lampedusa festgesetzt, zu Ermittlungszwecken beschlagnahmt durch die Finanzpolizei, angeordnet von der Staatsanwaltschaft Agrigento in Sizilien. Das Schiff hat sich in diese Konfliktsituation begeben, um der Sehnsucht nach Freiheit der MigrantInnen den Weg zu ebnen. Ein Tropfen auf den heissen Stein, gewiss. Denn zur selben Zeit, als die Rettungsaktion durchgeführt wurde, sank im Zentralen Mittelmeer ein weiteres Gummiboot mit etwa dreissig Menschen an Bord, die nun vermisst werden oder tot sind. Die Mare Jonio ist allerdings ein wichtiges Zeichen, indem durch die Aktion neunundvierzig Menschenleben gerettet und der höllische Kreislauf durchbrochen wurde, von dem hauptsächlich die Schleuser profitieren, dadurch dass die MigrantInnen, welche die Reise über das Mittelmeer unternommen haben, von der sogenannten libyschen Küstenwache gewaltsam in die Haftzentren gebracht werden, nur um abermals für das Geschäft des Menschenhandels zur Verfügung zu stehen. Es ist dieses geschlossene System der Komplizenschaft libyscher Behörden, welches das Geschäft der Schleuser befördert. Das ist bestens dokumentiert. Und jene, die dieses System stützen, wie die italienische Regierung, sind die wahren Komplizen – nicht Mediterranea oder Nichtregierungsorganisationen wie Sea Watch und Open Arms, die im Gegenteil sich dafür einsetzen, diesen Kreislauf zu durchbrechen und die Frauen und Männer von ihren Ketten zu befreien – im buchstäblichen und im metaphorischen Sinn.

«Ich stelle den Motor nicht ab.»

Einer der 49 MigrantInnen, die durch die Mare Jonio gerettet wurden, sagte, sie hätten die Überfahrt fünfmal versucht. Es ist diese Hartnäckigkeit, welche die Suche nach Freiheit im Mittelmeer charakterisiert und in diesem Ausmass eine wahre Tragödie ist. Dieser vielfache Ruf «Freiheit! Freiheit!» kann uns nur tief betroffen machen. Und er muss in jenen Strassen widerhallen, wo im letzten Monat Demonstrationen gegen Rassismus, gegen den Klimawandel und für die Freiheit der Frauen stattgefunden haben.

Als ihm der Beamte der Finanzpolizei befahl, den Motor abzustellen, was bei zwei Meter hohen Wellen die Stabilität des Schiffes gefährdet hätte, antwortete der Fischer Pietro Marrone, Kommandant der Mare Jonio, gegen den nun ermittelt wird: «Ich stelle den Motor nicht ab.» Diese Worte sind ein Beispiel der Würde und Verantwortung. Und für uns haben sie auch eine weitreichendere Bedeutung: Wir schalten die Motoren der Solidarität ein und fahren volle Kraft voraus als Antwort auf jegliche Kriminalisierung. Gemeinsam schaffen wir die materielle Basis für eine neue Freiheit, für jene Freiheit, zu der uns der Chor der MigrantInnen von Lampedusa aufruft.

Die Mare Jonio ist derzeit «zu Ermittlungszwecken beschlagnahmt». Das Schiff ist im Hafen von Lampedusa festgesetzt und kann die Überwachungs- und Rettungsfunktionen, für die es ausgerüstet wurde, nicht mehr wahrnehmen. Matteo Salvini reklamiert für sich den Sieg. Salvini, der offensichtlich ausgetrickst wurde durch die Initiative eines Schiffes unter italienischer Flagge – der Mare Jonio – und überrumpelt durch den Zufall, dass just an jenem Montag die 49 Flüchtlinge an Land gebracht wurden, als im Senat über den Fall Diciotti[1] debattiert wurde. Er feiert ein von unabhängigen Beobachtern befreites Meer, in dem in aller Stille Schiffsunglücke geschehen können und die sogenannte libysche Küstenwache kollektive Push-Backs[2] durchführen kann. Die Mare Jonio wird in diesem Kontext zum Symbol für Menschlichkeit und Freiheit, für Würde und Verantwortung. Freiheit für die Mare Jonio! Lasst uns ihre Motoren wieder einschalten und dorthin zurückkehren, wo sie gebraucht wird! Rund um diese Worte müssen wir dafür mobilisieren, was die feministische Bewegung den «Zustand der dauernden Unruhe» nennt.


Anmerkungen:

[1] Das Schiff Diciotti der italienischen Küstenwache nahm im August 2018 fast zweihundert gerettete MigrantInnen an Bord. Erst nach einer langen Irrfahrt und gesamteuropäischer Irritationen durften die MigrantInnen schliesslich in Catania, Sizilien, von Bord. Gegen Innenminister Salvini laufen seither Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung und Machtmissbrauchs.

[2]Push-Backs bezeichnen «das Zurückdrängen von ausländischen Personen ohne entsprechende Aufenthaltstitel für das Zielland in Grenznähe» und verstossen gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Sie sind in Europa verboten, während sie in Australien gängige Praxis sind. Menschenrechtsorganisationen klagen immer wieder über Push-Backs an den EU-Aussengrenzen.

Bildnachweis:

Die Mare Jonio auf hoher See, Foto Michelle Seixas

Das Original des Textes ist in der Zeitung «il manifesto» (mit Bezahlschranke) und auf der Homepage von Mediterranea erschienen.

Wer die Operation Mediterranea unterstützen möchte, kann das hier tun:

Die Operation Mediterranea als politischer Akt

Im Gespräch mit Sandro Mezzadra, einem der Initianten der Operation Mediterranea, deren Seenot-Rettungsschiff Mare Jonio kürzlich von der italienischen Regierung beschlagnahmt worden ist, wird schnell klar, dass für ihn die Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste nicht primär humanitären Charakter hat, sondern ein politischer Akt gegen die Kriminalisierung des humanitären Handelns und damit gegen die italienische Regierung ist. Mit ihm gesprochen hat der spanische Aktivist und Buchautor Amador Fernández-Savater. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

In der Wirklichkeit Italiens treten die politischen Tendenzen, die in den letzten Jahren in ganz Europa zu beobachten waren, verschärft zutage. Die Wirtschaftskrise, die Unfähigkeit der Linken, mit innovativer Sozialpolitik darauf zu reagieren, der autoritäre Nationalismus als Reaktion auf den Neoliberalismus, der Rassismus von oben und von unten, aber auch neue Widerstandsformen, seitens der Frauen etwa oder im Zusammenhang mit dem Thema Migration, Widerstandsformen die eine neue politische Kreativität erfordern: Wenn wir auf Italien blicken, so sehen wir Europa. Dieselben Hauptlinien werden sichtbar, welche die Gegenwart und die Zukunft prägen.

Mit Sandro Mezzadra haben wir über dieses «italienische Labor» gesprochen. In mehreren Büchern[1] setzt er sich mit der Wirklichkeit von Rassismus und Migration auseinander. Und als politischer Aktivist ist er seit vielen Jahren in unterschiedlichen Bewegungen und politischen Kämpfen aktiv. Kürzlich hat er zusammen mit Gefährten die Operation Mediterranea ins Leben gerufen, eine Plattform für Diskussionen und Aktionen rund um Migrationen, die inzwischen sogar über ein eigenes Schiff für Rettungseinsätze, die Mare Jonio, verfügt.

Amador Fernández-Savater: Sandro, kannst du mir zunächst eine konkrete Erfahrung schildern, die für die politische Situation in Italien aufschlussreich ist?

Sandro Mezzadra: Nun ja, ich bin letzten Sommer wieder nach Italien gezogen, nachdem ich drei Jahre lang weg war. Viel Zeit habe ich in der kleinen Stadt verbracht, in der ich geboren und aufgewachsen bin, eine Stadt an der Küste neben Genua mit einer bedeutenden Industriegeschichte. Als ich Kind war, in den 1970er Jahren, bekam die Kommunistische Partei in dieser Stadt jeweils 75 bis 80 Prozent der Stimmen, und seitdem wurde sie von einer Mitte-Links-Regierung geführt. Jeden Tag habe ich mir etwas Zeit genommen, um an den Strand zu gehen, kein Touristenstrand, sondern einer, der von den Menschen besucht wird, die in der Stadt leben. Das Niveau der Diskussionen dort hat mich erschüttert. Ich bin ja nicht weltfremd. Schon in den 1990er Jahren begann ich, die Kriminalisierung der MigrantInnen anzuprangern. Nun wurde mir allerdings deutlich, dass in den letzten zwei, drei Jahren eine Grenze überschritten worden ist.

Was meinst du damit?

Die Gespräche dort waren auf eindrückliche Art politisiert. Doch es war eine rassistische Politisierung. Die «Flüchtlinge» – nicht einmal die «MigrantInnen» – galten als Feinde: «Sie kommen aus Libyen. Gott sei Dank haben wir eine Regierung, die bereit ist, die Invasion zu stoppen!» Solche Dinge wurden gesagt. Ich weiss nicht, ob in Spanien darüber berichtet wurde, dass in einem belebten Stadtteil von Rom ein Typ mit einem Luftgewehr aus dem Fenster seines Hauses schoss und das zwei Monate alte Mädchen einer MigrantInnenfamilie verletzte. Am nächsten Tag waren am Strand zwei Kerle, die sagten: «Nächstes Mal bitte mit richtigem Blei.» Ist dir klar, wie grausam das ist? Mich hat’s beeindruckt, erschüttert.

Ein Erlebnis, das uns den Rassismus der Strasse vor Augen führt, dessen molekulare Dimension in Italien, im Gegensatz zum institutionellen Rassismus von oben.

Ja! Allerdings endet mein Erlebnis nicht damit. Danach ging ich an einen Strand nebenan. Und dort war es ganz anders: Der Strand war von MigrantInnen bevölkert, es wurden fünf, sechs Sprachen gesprochen, und es war spürbar, dass die MigrantInnen im sozialen Gefüge dieser Stadt verwurzelt sind. Wir haben also auf der einen Seite die Sprache des Hasses, ja der extremen Grausamkeit, und auf der anderen Seite die Normalität der Migration. Mir scheint, dass dieser Strand uns ein sehr verlässliches Bild der politischen Situation Italiens vermittelt: Der Rassismus und der Kampf gegen Migration sind heute in einer Situation entfesselt worden, in der Migration bereits völlig normal geworden ist. Es handelt sich nicht um einen Rassismus, der vertreiben will.

Was für ein Rassismus ist es dann?

Es ist nicht ein Rassismus, der darauf abzielt, alle MigrantInnen aus dem Land zu vertreiben. Denn MigrantInnen sind bereits ein fester Bestandteil dieses Landes. Sie machen etwa acht Prozent der italienischen Bevölkerung aus. Dieser Rassismus ist etwas anderes. Das ist ein Rassismus, der auf die eine oder andere Weise die Bedingungen für eine äusserst aggressive Disziplinierung und Unterwerfung von Männern und Frauen schafft, die bereits ein struktureller Teil des Landes sind.

Was ist in diesen drei Jahren passiert, wie erklärst du diese «Grenzüberschreitung» in Bezug auf den Rassismus?

Rassismus ist nichts Neues. Als Phänomen hat er eine lange Geschichte. Das zu verstehen, ist sehr wichtig. Es würde sehr lange dauern, über die Geschichte dieses aktuellen Rassismus zu sprechen. Um es kurz zu machen: Der Raum, in dem er Gestalt angenommen hat, wurde durch die Unfähigkeit der gemässigten reformistischen Kraft aufgetan – dem Partito Democratico –, der Krise, die Italien sehr hart trifft, etwas entgegenzusetzen. Die Fähigkeit fehlte völlig, angesichts der Krise eine innovative und wirksame Sozialpolitik zu betreiben. Hinzu kommt ein zweiter wichtiger Faktor: Die letzte Mitte-Rechts-Regierung, die Gentiloni-Regierung, hat eine sehr harte Politik gegen MigrantInnen gefahren. Diese Politik hat die Voraussetzungen für Salvinis heutiges Handeln geschaffen.

Wie beurteilst du den Rechtsrutsch, der ja nicht nur Italien, sondern den ganzen Globus erfasst hat? Man denke nur an den Brexit, an Trump, Bolsonaro und andere. Ist das reiner Rechtsextremismus, Faschismus?

Ich glaube nicht, dass ich dir endgültig darauf antworten kann. Ich spreche lieber von «parafaschistischen Tendenzen», in dem Sinne, dass man sich einer Rhetorik bedient, die deutlich faschistische Züge aufweist. Gleichzeitig dünkt mich aber, dass wir nicht von einer Neuauflage des klassischen Faschismus sprechen können.

Salvini bedient sich ausgiebig dieser Rhetorik. Zum Beispiel äusserte er sich am Tag von Mussolinis Geburtstag so: «Tanti nemici, tanti onore.» («Viel Feind, viel Ehr».) Das ist ein Zitat Mussolinis und entspricht der typische Rhetorik des historischen italienischen Faschismus. Hier gibt es eine Zäsur in der Geschichte der Lega Nord. Denn Umberto Bossi, ihr Gründer, betonte immer, dass der Antifaschismus eines der Vermächtnisse der Lega sei. Allerdings kann die Lega heute auch nicht einfach als faschistische Partei betrachtet werden. Sie hat auch andere Züge.

Deshalb ist es für mich sinnvoll, von parafaschistischen Tendenzen zu sprechen. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass wir uns heute in einer Situation befinden, in der man etwas Ähnliches wie den historischen Faschismus wiederaufleben lassen kann. Er ist ein Etikett, das auf einer deskriptiven Ebene funktioniert; er ist aber kein Konzept. Wir müssen weiterhin beobachten, den Verstand gebrauchen und natürlich versuchen, gegen die offensichtlichen Bedrohungen vorzugehen, denen wir ausgesetzt sind.

Die Operation Mediterranea als offensiver Akt

Sandro, jetzt möchte ich dich zur Initiative mit dem Schiff befragen. Bitte erkläre uns, wie diese entstanden ist, welche Erfahrungen und Entdeckungen ihr dabei macht und welche Erkenntnisse sich daraus ergeben.

Die Initiative geht auf den Juni 2018 zurück, als Salvini damit begann, die Häfen für die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu schliessen, die MigrantInnen aus Seenot gerettet hatten. Damals kam es im ganzen Land, insbesondere in den Hafenstädten zu Protesten. Zusammen mit Gefährten, mit denen wir viele politische Abenteuer erlebt hatten, fragten wir uns, was wir tun könnten. Wir hatten den Eindruck, dass etwas jenseits des Widerstands nötig sei. Widerstand als etwas rein Negatives verstanden, als eine Reihe von Praktiken, die sich gegen das Vorgehen der Regierung richten. Unsere Frage war: Was können wir tun, um aus dieser simplen Gegenposition herauszukommen? [Read more…]

«Alle Staaten möchten die Menschen fernhalten, ob sie nun das Recht auf Asyl haben oder nicht.»

Je aufgeregter in Europa das Thema «Migration und Flüchtlinge» diskutiert wird, umso mehr scheinen die Verpflichtungen gegenüber internationalem Recht in den Hintergrund zu treten, etwa gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention. Daria Davitti, Rechtsprofessorin der Universität Nottingham in Grossbritannien und langjährige Kennerin der Migrationspolitik, nimmt Stellung zur Idee von «regionalen Auffangzentren» in Nordafrika. Mit ihr gesprochen hat Icíar Gutiérrez für eldario.es. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Vor kurzem konnte man erfahren, dass die EU die Idee prüfe, sogenannte «regionale Ausschiffungsplattformen» in Nordaftrika zu schaffen. Was halten Sie von diesem Vorschlag, Zentren zu errichten, um ausserhalb Europas das Recht von MigrantInnen und Flüchtlingen auf Asyl zu prüfen?

Es besteht kein Zweifel, dass dieser Vorschlag, wenn er denn angenommen wird, die Externalisierung der Grenzen der Europäischen Union weiter vorantreibt und die EU und ihre Mitgliedsstaaten somit ihre internationalen Schutzverpflichtungen an Drittstaaten delegieren.

Wenn wir auch noch wenig über die in diesem Vorschlag vorgesehenen «regionalen Ausschiffungszentren» wissen, so ähneln sie doch sehr der Idee von Offshore-Verfahrenszentren, wodurch MigrantInnen und Schutzsuchenden nie wirklich europäisches Territorium betreten und in Drittländern ausserhalb Europas ein Verfahren durchlaufen. Das wird als Versuch dargestellt, im Mittelmeer Leben zu retten. Doch sterben die Menschen ja gerade im Mittelmeer, weil wir alle legalen Wege verschlossen haben, auf denen sie nach Europa kommen und Schutz suchen können.

In Ihrem letzten Bericht noch vor Bekanntwerden der neuesten Pläne geben Sie zu bedenken, dass solche Zentren ein «alter Plan» der EU seien. Seit wann werden solche Ideen erwogen?

Im letzten Bericht des Human Rights Law Centre, den Marlene Fries, Marie Walter-Franke und ich gemeinsam verfasst haben, stellen wir fest, dass dies eine «alte Idee» sei, weil die Mitgliedsstaaten der EU seit mindestens 1986 mit dem Gedanken von Verfahrenszentren ausserhalb Europas gespielt haben, damals noch auf Vorschlag der dänischen Regierung. 1993 brachte die niederländische Regierung die Idee ein und 1998 von neuem die österreichische.

Manche beziehen sich heute auf den Vorschlag von Tony Blair aus dem Jahr 2003, der «regionale Schutzzonen» näher der Herkunftsländer vorsah, möglicherweise unter der Verantwortung des UNHCR, des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge. Doch dies war nicht der erste Versuch, das einzuführen, was auch unter der Bezeichnung «exterritorialer Schutz» bekannt ist.

Seither wurden weitere Vorschläge in dieser Richtung eingebracht. Wann immer die Zahl der Menschen ansteigt, die nach Europa gelangen, scheint die Idee von Offshore-Verfahren wieder auf den Tisch zu kommen. Doch bis heute wurden sie nicht eingeführt. Und das aus gutem Grund: Es ist praktisch unmöglich, ein Verfahren solcher Art einzuführen, ohne gegen internationales Recht zu verstossen.

Glauben Sie, dass die Idee nun an Fahrt gewinnt und die europäischen Regierungschefs sogar definitiv vereinbaren könnten, sie in die Tat umzusetzen?

Ich hoffe, das wird nicht geschehen. In der Folge einer solchen Entscheidung würden höchstwahrscheinlich das UNHCR und die IOM, die Internationale Organisation für Migration, mitwirken – zumindest zu Beginn. Allerdings würden sie sich bald wieder zurückziehen, ebenso bald, wie die Verletzung internationalen Rechts offensichtlich würde. In so etwas werden sie nicht verwickelt sein wollen.

Momentan sind die Mitgliedsstaaten der EU nicht bereit, Personen aus Drittstaaten anzusiedeln. Menschen aus den Hotspots in Griechenland und Italien werden schon heute nicht konsequent umverteilt, ebensowenig solche aus der Türkei. Die Zahl der in den Mitgliedsstaaten der EU angesiedelten Personen unter internationalem Schutz [die sogenannten Kontigentsflüchtlinge] ist äusserst gering. Woher sollen wir die Gewissheit nehmen, dass das Vorgehen anders sein wird, wenn es um die Ansiedlung aus den Verfahrenszentren ausserhalb Europas geht?

Aus Sicht des Verfahrens selbst gibt es viele weitere Fragen: Wie wird garantiert, dass das vorgeschriebene Verfahren zur Klärung der Schutzbedürftigkeit eingehalten wird? Wie steht es um eine angemessene Rechtsvertretung und ein Berufungsverfahren? Wie wird ein System geschaffen, das gerecht und fähig ist, die Verletzlichsten zu identifizieren, also die Kinder, die Opfer von Menschenhandel, von sexueller Gewalt oder Folter, um nur einige zu nennen?

Die sogenannten «Salvaguardias» [Schutzgarantien] sind in keinem der Offshore-Systeme, die wir kennen, respektiert worden, weder in den australischen Zentren noch in jenen, die von den USA für die Boatpeople eingerichtet wurden, die HaitianerInnen, die auf unsicheren Wegen übers Meer kamen. Alle Staaten möchten die Menschen fernhalten, ob sie nun das Recht auf Asyl haben oder nicht.

Sie haben betont, dass die Argumente zugunsten eines Verfahrens ausserhalb der EU nicht haltbar sind. Warum sind sie Ihrer Meinung nach falsch?

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