Gemeinsam für eine offene Gesellschaft

Was können wir tun angesichts des Diskurses von Ausgrenzung und Hass? Was gegen Lüge und Angst? Es ist nicht viel. Doch das Wenige sollten wir tun. – Ein Aufruf.

In was für Zeiten sind wir da hineingeraten! Alte Gespenster erwachen zu neuem Leben. Ausgrenzung und Hass werden wieder salonfähig. Mitten unter uns feiern Menschenverachtung und Rassismus ihr Comeback, teils subtil, teils auch ganz unverhohlen und zu besten Sendezeiten. Ein ruppiger gesellschaftlicher Wind drängt die Befürworter einer farbigen, vielfältigen und offenen Gesellschaft in die Defensive. Sie werden als Gutmenschen verhöhnt, als Träumer, die sich der Wirklichkeit verweigern. Ihre Argumente drohen unterzugehen im verächtlichen Gerede der neuen Rechten, die mit ihrem Diskurs der Angst manchenorts Missgunst, Feindseligkeit und Hass weckt und bewirtschaftet – nicht nur, aber auch in der Schweiz. Dieses Gefasel ist seit der Wahl des neuen US-Präsidenten noch lauter geworden. Es zerfrisst tragende Säulen unserer Gesellschaften und der Demokratie. Und der Wandel ist nicht mehr schleichend. Er galoppiert in eine Richtung, die wir noch vor kurzem für nicht möglich gehalten hätten.

Wie schnell das alles gegangen ist! Und niemand hat mich gefragt. Dabei hätte ich euch sagen können, dass dieser neue Diskurs auf Lügen beruht: Die Flüchtlinge seien Schuld an der Misere der vom Abstieg bedrohten Mittelschicht. Lüge! Und ein völlig verqueres Argument! Ausgerechnet jene bringen es ins Spiel, die seit Jahrenzehnten dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Erträge nach oben verteilt werden, also weg von der Mittelschicht, und gleichzeitig der Sozialstaat geschwächt wird, weil er des Teufels ist. Es sind auch jene, die mit der ausbeuterischen Internationalen verbandelt sind, zum Beispiel mit den Rohstoffkonzernen, welche die Länder des Südens systematisch ausplündern und so erst eine der Voraussetzungen für den Exodus der Flüchtlinge schaffen. Eben diese Männer – ja, es sind in ihrer Mehrzahl Männer – wollen uns nun weismachen, die Flüchtlinge seien gekommen, um uns alles wegzunehmen. Keine Frage, die Wut und Ängste der Verlierer sollen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden: nach unten statt nach oben.

Unsere liberalen Gesellschaften stehen unter Druck – durch den Liberalismus. Denn auch die Rede vom Liberalismus ist ein Etikettenschwindel. Sie zielt in der heutigen Form einseitig auf die Befreiung, die Entfesselung der Märkte und des Kapitals. Doch bei der Mehrzahl der Menschen kommt von den modernen Verheissungen des Liberalismus nichts an, weder als Freiheitsmoment noch in Form von Wohlstand. Im Gegenteil! Der wirtschaftliche Liberalismus macht viele arbeitslos und raubt ihnen jegliche Perspektive. Der Liberalismus wird von den meisten Menschen nicht als Befreiung erlebt, sondern als Abstieg, als Versklavung auf einem gnadenlosen Arbeitsmarkt. Dies wiederum erzeugt Verzweiflung, Angst und Wut – Wut gegen die Schwächeren statt Wut gegen die Sklavenhalter. Der Liberalismus als freiheitliche politische und soziale Ordnung steht heute zur Disposition.

Was ist zu tun? Sind wir den Poltergeistern der Gegenwart einfach ausgeliefert? Können wir bloss hoffen, dass das alles schnell vorbei geht und das Pendel wieder in die Gegenrichtung schwingt? Oder können wir etwas gegen die Halluzinationen der Gegenwart tun? – Natürlich können wir etwas tun: zum Beispiel die Lügen berichtigen, immer wieder die Lügen berichtigen, wo immer sie uns begegnen: in der Öffentlichkeit, bei unseren Freunden, den Bekannten, bei uns selbst – wobei das die grösste Herausforderung ist: in einer enger werdenden Welt sich den inneren Horizont nicht verengen zu lassen. – Oder wir können einstehen für Vielfalt, für Farbigkeit, für gesellschaftliche Offenheit. Grad als Menschen mit Behinderung ist es äusserst wichtig, alles für eine offene, inklusive und solidarische Gesellschaft zu tun, für eine Gesellschaft, die niemanden ausschliesst. Die Erfahrung zeigt, dass wir in einer engen, gleichmacherischen und von Ausgrenzung geprägten Gesellschaft bald selbst zu den Ausgegrenzten gehören.

P.S.

So, jetzt habe ich aber auch auf die Pauke gehauen, bin selber etwas zum Wutbürger geworden. Sorry! Das wollte ich eigentlich gar nicht. Wut und Zorn sind keine angemessene Antwort auf die Zumutungen der Gegenwart. Und schon gar nicht Hass. Es wäre absurd, mit Hass und Ausgrenzung gegen Hass und Ausgrenzung anzugehen. Eine ganz andere Kraft lebt in uns, wenn wir für etwas einstehen: eben zum Beispiel für farbige Vielfalt in unserer Gesellschaft, für Inklusion und Offenheit gegenüber allen Teilen unserer Gesellschaft, und zwar ganz konkret im Alltag und im Kleinen. Nicht viel, doch darin dürfen wir uns nicht entmutigen lassen.

Wider den Zerfall Europas – Ein Plädoyer aus der Schweiz

Unter dem Titel «Der bürgerliche Pakt mit dem Nationalismus» hat Yves Wegelin in der Wochenzeitung (WOZ) eine kluge politische Analyse zur aktuellen Befindlichkeit der Europäischen Union veröffentlicht. Er zeigt darin, warum der Nationalismus in ganz Europa wieder auf dem Vormarsch ist – mit kräftiger Unterstützung aus der Schweiz – und was für ein Kraut dagegen gewachsen ist. – Eine Leseempfehlung.

Immer seltener hört man öffentliche Stimmen, die sich für ein starkes, freiheitliches und demokratisches Europa der Bürger einsetzen. Grosse KleinkrämerInnen und kleine Grossmäuler beherrschen die Szene und haben aus der ursprünglich anspruchsvollen Idee Europa, aus dem Friedensprojekt, einen Krämerladen gemacht, einen «europäischen Binnenmarkt» mit ein paar Gewinnern und ganz, ganz vielen Verlierern. Wie konnte es dazu kommen?

Wegelin holt weit aus, um aufzuzeigen, wie schon nach der Ölkrise 1973 die Regierungen vieler europäischer Länder die wirtschaftlichen Verwerfungen durch Reformen nach den ultraliberalen Rezepten von Friedrich Hayek in den Griff zu bekommen suchen: die ersten Schritte auf dem Weg zum europäischen Binnenmarkt, «in dem sich das Kapital frei bewegen konnte; in dem Firmen in jedes Land frei exportieren durften; und in dem ihnen der freie Personenverkehr Zugriff auf die nötigen Arbeitskräfte verschaffte».

In der Folge lieferten sich die Mitgliedsstaaten des Binnenmarktes einen äusserst kostspieligen und fatalen Wettlauf zunächst um Kapital – durch Senkung der Unternehmenssteuern – und dann um Firmen, unter anderem durch die Deregulierung der Arbeitsmärkte. Die Folge: Höhere Staatsausgaben wegen steigender Arbeitslosigkeit standen geringeren Steuereinnahmen gegenüber, was zu einer deutlichen Zunahme der Staatsverschuldung führte, in einigen Staaten zu einem nicht weniger deutlichen Anwachsen der Privatverschuldung, erleichtert durch eine lasche Praxis der Kreditvergabe.

Der autoritäre Geist in den Anfängen der Demokratie

Im Jahr 2008 kam dieses System an seine Leistungsgrenze. Die Schuldenblase drohte zu platzen. Doch statt das Steuer herumzureissen, wurde dasselbe Prinzip, das in den Abgrund geführt hatte, nun in verschärfter Form angewandt, um die Staatshaushalte zu stabilisieren. Wie konnten und können die Regierenden in einer Demokratie solche Massnahmen gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung durchsetzen, «ohne von den WählerInnen weggefegt zu werden»?